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SonderNewsletter:"Kein Geld für Mixa!"
15.11.2010
"KEIN GELD FÜR MIXA!" - GBS UNTERSTÜTZT KORSO-KAMPAGNE ZUR ABLÖSUNG DER
STAATSLEISTUNGEN AN DIE KIRCHENBerlin. Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro
jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat
säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin.
Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der
Bundespressekonferenz den Start der Kampagne "Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an
die Kirchen ablösen!" bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die
Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs
Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.
Dass die direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze
des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deutlich, der in seinem
gerade erschienenen Buch "Violettbuch Kirchenfinanzen" aufzeigt, wie großzügig der
deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben
Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für
Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro
im Jahr: "Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen
gefördert", so Frerk "allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser
Subventionen informiert zu sein."
Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks
"Violettbuch" an über tausend politische Entscheidungsträger in Deutschland,
darunter alle Bundestagsabgeordneten. "Es soll später niemand behaupten können, er
hätte von alledem nichts gewusst", erklärte dazu Stiftungssprecher Michael
Schmidt-Salomon.
Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin
Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat
und Kirche in Deutschland kritisiert: "Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der
Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90 Jahren", heißt es
in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des
Bundestags. "Dass die Politik sich trotz größter Staatsverschuldung nicht an die
Verwirklichung macht, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in
Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich,
dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht
werden."
Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffentliche Aktion des
Koordinierungsrats säkularer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die
konfessionsfreien Menschen in Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der
Bevölkerung gehört mittlerweile keiner Religion mehr an.
Links zur Meldung:
Flyer zur Kampagne:
http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdfKORSO-Website:
http://www.korso-deutschland.de/Rezension "Violettbuch Kirchenfinanzen":
http://hpd.de/node/10633Spiegel: "Staat stützt Kirchen mit Milliarden":
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727683,00.htmlMit freundlichen Grüßen
Das gbs-Newsletter-Team
http://www.giordano-bruno-stiftung.de[*/quote]
