Bei abgeordnetenwatch.de
heißt es unter anderem:
https://www.abgeordnetenwatch.de/hiltrud_breyer-651-12439--f122990.html#q122990[*QUOTE*]
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Demokratie und Bürgerrechte
22.06.2008
Frage von abc
Sehr geehrte Frau Breyer,
wie stehen sie zu den folgenden Themenbereichen.
1. Pressefreiheit
Halten sie Pressefreiheit für wichtig?
Darf die Pressefreiheit eingeschränkt werden, wenn die Presse von bestimmten Gruppen oder Personen als unliebsam angesehen wird?
2. Glaubwürdigkeit von Politikern
Definieren sie bitte Glaubwürdigkeit in Bezug auf politische Ämter.
Glauben sie, dass die Wahlbeteiligung in einem direkten Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit von Politikern steht?
Wie würden sie die Politikverdrossenheit vieler Menschen erklären?
3. Stellen sie sich vor:
Sie würden im Monat bei 180 Stunden Arbeit 1500 Euro netto verdienen. Im Fernsehen sehen sie nun einen Bericht in dem Politiker mit einem monatlichen Einkommen von über 10.000 Euro offensichtlich eine Anwesenheitsliste unterzeichen die ihnen eine Tagespauschale sichert. Die Politiker tun dies mit gepackten Koffern. Auf die Nachfragen eines Kamerateams laufen die Politiker schnell in den Fahrstuhl, verstecken ihr Gesicht und versuchen die gepackten Koffer vor der Kamera zu verbergen.
Nach einiger Zeit wird das Kamerateam, trotz Drehgenehmigung vom Sicherheitsdienst hinaus komplementiert.
Fänden sie das merkwürdig oder eigenartig?( Bitte bedenken sie, dass sie bei 180 Stunden Arbeit 1500,-" raus haben")
Kämen ihnen Wörter wie Urkundenfälschung, Betrug oder Korruption in den Sinn?
Glauben sie, dass ein Mensch des öffentlichen Lebens(also z.B. ein Politiker) der nicht zu verbergen hat, sich während seines beruflichen Alltags vor einer Kamera verstecken, bzw. vor ihr davon laufen würde, ?
Wie sollte weiterhin verfahren werden ?
Ich bedanke mich im voraus für ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
abc
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10.07.2008
Antwort von
Hiltrud Breyer
Sehr geehrter Herr Weiland,
ich möchte Sie auf das Gästebuch meiner Website
www.hiltrud-breyer.eu verweisen, wo ich ausführlich auf Fragen der Menschen über den RTL-Beitrag geantwortet habe. Ich denke, dies wird auch Ihre Fragen beantworten.
Beste Grüße,
Hiltrud Breyer
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[*/QUOTE*]
Wieso "Weiland"? Wieso an dieser Stelle keine Anonymisierung!? Schlamperte Absichtlichkeit oder absichtliche Schlampigkeit...?
Im "Gästebuch" von Hiltrud Breyer findet man dann dieses:
http://www.hiltrud-breyer.eu/hbreyer/fe/pub/de/dct/336[*QUOTE*]
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01.06.2008 08:54
J. Schmidt
Sehr geehrte Frau Breyer, zuersteinmal herzliches Beileid zu dem Trauerfall in ihrer Familie. Allerdings erklärt sich mir Ihre Reaktion auf blendende Kameralichter (sind Kameras bei sonstigen Intervies ohne Licht, wenn Statements durch Politiker abgegeben werden finden sich solche Reaktionen doch eher selten) nicht ganz.
Zwei Fragen habe ich an Sie :
1. RTL behauptet die Tagegelder seinen nur für die Tage an denen Debatten stattfinden. Ist dies richtig ? Laut RTL sollen an dem besagten Tag keine Debatten oder stellt RTL hier erneut eine zweifelhafte Behauptung auf.
2. Stimmt es, dass für die sonstige Tätigkeit eines Parlamentatierers die insgesamt ca. 15.000 Euro bestimmt sind, "Besprechungen" also nicht zusätzlich vergütet werden (z.B. durch Tagegelder) müssen ?
3. Auch wenn RTL Sie persönlich sicherlich völlig zu unrecht des Erschleichens von Tagegeldern (238 Euro) bezichtigt, scheint doch an dem Porblem etwas drann zu sein, denn andere Parlamentatrier wollten nicht erkannt werden, haben sich Interviews entzogen etc.!
Was sagen Sie zu einem solchen Sachverhalt ?
Aus meiner Sicht doch wohl höchst unmoralisch,beinahe starfrechtlich relevant und Betrug am Bürger. Ist dies nicht für Sie und Ihre moralisch, ethisch anspruchvollen Kollegeinnen und Kollegen Anlaß genug hier eine rückhaltlose Aufklärung einzufordern und damit für eine Richtigstellung oder drastische Konsequenzen zu sorgen? Gerade im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Seibstversorgungsmentalität der Politiker sicherlich ein notwendiger Schritt. Telekom, Siemens, EU-Parlament, .... ?.
Werden Sie sich für eine rückhaltlose Aufklärung einsetzen und entsprechende Compliance Regeln einfordern ?
4. Was gedenken Sie persönlich gegen die offensichtliche Missachtung der Pressefreiheit im EU-Parlament zu tun ? Währet den Anfängen ! Ich war erschüttert und hätte einen solchen Vorgang des Umgangs mit der Pressefreiheit durch die offiziellste aller Instutionen nicht für möglich gehalten. Hier werden Sie sicherlich zwischen persönlicher Betroffenheit und den Grundrechten in der EU differenzieren können und sich für die Grundrechte einsetzen. Über eine ernsthafte Beantwortung meiner Fragen und die Initierung entsprechende Maßnahmen im o.g. Sinne würde ich mich sehr freuen. Beste Grüße J. Schmidt
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Antwort von Hiltrud Breyer
Sehr geehrter Herr Schmidt,
danke für Ihre Email und entschuldigen Sie bitte meine verzögerte Antwort.
Zu Ihren Fragen 1. und 2. möchte ich Sie auf die exzellente Seite von Europa-Digital zu den Finanzen der Europaabgeordneten hinweisen, die alle Informationen zur Aufschlüsselung der Abgeordneten-Bezüge und zum Tagegeld und auch die Kritik daran dokumentieren:
http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/mepgeld/verdienst.shtml http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/mepgeld/kritik.shtml Die Diskussion um das Tagegeld ist nicht neu, und dies war auch nicht die erste Berichterstattung zum Thema. Die Tagegeldregelung ist nicht eine Sache, für die ich alleine verantwortlich bin, sondern für sich alle Europaparlamenterinnen und Parlamentarier klare Regeln gegeben haben. Ich werde mich hier nicht an Interpretationen über das Verhalten meiner Kolleginnen und Kollegen dem Drehteam gegenüber beteiligen. Für mich kann ich nur wiederholen: ich halte mich an die Regeln und Vorschriften des Europaparlaments.
Selbstverständlich bin ich für reibungslose Aufklärung, sollte es Verstöße gegen diese Regeln und Vorschriften geben. Dazu gehört dann, dass Beweise für diese Anschuldigungen den zuständigen Kontrollinstanzen zur Prüfung vorgelegt werden. RTL hat mittlerweile eine umfassende Unterlassungserklärung unterzeichnet und sich verpflichtet, den Beitrag nicht mehr zu senden oder weiterzuverbreiten. Sie können sich sicherlich vorstellen, hätte RTL Beweise gehabt, hätten sie diese umfangreiche Unterlassungsregelung nicht akzeptiert.
Danke, dass Sie das Thema Pressefreiheit ansprechen: in meiner politischen Arbeit unterstütze ich stets voll und ganz die Pressefreiheit und trete für ihren Schutz ein. Aber über den Deckmantel der Pressefreiheit darf nicht rechtswidriges Vorgehen gerechtfertigt werden. Auch die Presse muss sich an geltendes Gesetz halten. Ich bin sehr besorgt über die zunehmend unreflektierte Berichterstattung, bei der der entsprechende Bericht gleichgesetzt wird mit der "Wahrheit" und die Menschen das im Fernsehen oder Internet gesehene für bare Münze nehmen. Lassen Sie uns doch auch diskutieren über die suggestive Sprache der Berichterstattung und die Vermischung von Behauptungen mit
Bildmaterial, das in meinem Falle lediglich zeigt, dass ich nicht gefilmt werden wollte und mich bedrängt fühlte.Ich lade Sie herzlich ein, die Frage der Medienmanipulation, gerade durch das Internet mit mir zu diskutieren auf meiner Veranstaltung "Digitale Gesellschaft", die am 25.10. in Frankfurt/Main stattfindet. Sie finden weitere Informationen dazu auf dieser Website unter "Termine".
Beste Grüße,
Hiltrud Breyer
26.05.2008 21:31
Uwe Mau
Sehr geehrte Frau Breyer,
in einem heute auf einem privaten Fernsehsender ausgestrahlten Bericht über die Praxis einiger Eu-Parlamentarier, sich am Freitag früh noch schnell in die Anwesenheitsliste der Sitzung einzutragen um noch die 284 Euro Aufwandsentschädigung einzustreichen und anschließend ins Wochenende zu verschwinden wurden Sie namentlich genannt und auch im Bild gezeigt.
Ich kann mir Ihre Flucht als Reaktion auf die Anwesenheit des akkreditierten Fernsehteams mit Drehgenehmigung nicht erklären.
So wie es im Bericht dargestellt wurde, haben Sie sofort an der Fahrstuhltür kehrt gemacht, ohne überhaupt vom Reporter angesprochen worden zu sein. Diese Reaktion eines Volksvertreters auf das Informationsbedürfnis seiner Wähler kann ich mir nur so erklären, daß Sie vom Team im Vorfeld und von der Kamera nicht gezeigt massiv bedrängt und bedroht worden sind. Das würde auch den Rauswurf des Kamerateams aus dem Parlamentsgebäude erklären, denn anderenfalls müßte man ja fast von mafiösen Strukturen und Verhaltensweisen im Parlament sprechen.
Ich möchte Sie daher bitten, mich über die tatsächlichen Vorgänge zu diesem Zeitpunkt aufzuklären, damit ich den Bericht richtig einordnen kann. Denn der Ausspruch "Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Volksvertreter ...." ist sicher nur Stimmungsmache gegen die aufopfernde Arbeit der von uns gewählten Vertreter.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Uwe Mau
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Antwort von Hiltrud Breyer
Sehr geehrter Herr Mau,
Danke für Ihren Gästebucheintrag.
Ich war im Europaparlament auf dem Weg zu einer Besprechung und hatte zudem gerade einen Trauerfall in der Familie.
Das Kamerateam, das sich mir weder mit Namen noch dem Grund ihres Interviews zu erkennen gegeben hat, hat sich mir mit ihrer sehr stark blendenden Kamera in rücksichtsloser Paparazzi-Manier in den Weg gestellt. Selbstverständlich gebe ich gerne Interviews und Auskunft, wenn nicht rechtswidrig vorgegangen wird. Zudem behalte ich mir das Recht vor, mich gegen Nötigungen zu wehren.
Sollten Sie keine weiteren Fragen mehr haben, kann ich gerne mit Ihrem Einverständnis Ihre Daten speichern und Sie über den Ausgang des Verfahrens informieren.
Beste Grüße,
Hiltrud Breyer
Das juristische Verfahren in dieser Sache läuft. Die Verbreitung des rechtswidrig
erstellten Materials in Kenntnis des Verfahrens hat juristische Konsequenzen.---------------------------------------------------
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Nanu!? Wieso denn dieses!?
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Das juristische Verfahren in dieser Sache läuft. Die Verbreitung des rechtswidrig
erstellten Materials in Kenntnis des Verfahrens hat juristische Konsequenzen.---------------------------------------------------
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Der Journalist hatte doch eine Drehgenehmigung. Trotzdem tauchen SIEBEN MANN von der Sicherheitstruppe auf und werfen ihn raus...
Solches sollte man im Kopf haben, falls mal - und ganz sicher ohne Drehgenehmigung - irgendwelche Politsperenzler an der Haustür auftauchen und für sich Reklame machen wollen. Die könnte man dann ja glatt ungespitzt in den Boden rammen, indem man Strafanzeige wegen Belästigung, Nötigung und Betrugsversuch stellt.
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