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Author Topic: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,  (Read 11875 times)

ama

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Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« on: January 15, 2008, 02:58:22 PM »

Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird, um mit der Gewalt aus den Waffen der Staatsorgane die Bürger zu terrorisieren, ist die Existenz des Staates automatisch beendet.

Der Staat hat die Pflicht, die Bürger zu schützen. Kommt der Staat dieser Pflicht nicht nach, ist er automatisch nicht mehr existent und die Organe des Staates sind Söldnerarmeen für organisierte Bandenkriminalität.

Die Politiker sollten diese Grenze niemals überschreiten. Es wäre das Ende.

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Kinderklinik Gelsenkirchen verstößt gegen die Leitlinien

Der Skandal in Gelsenkirchen
Hamer-Anhänger in der Kinderklinik
http://www.klinikskandal.com

http://www.reimbibel.de/GBV-Kinderklinik-Gelsenkirchen.htm
http://www.kinderklinik-gelsenkirchen-kritik.de

Omegafant

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« Last Edit: December 02, 2012, 02:47:22 AM by Omegafant »
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Steine kann man nicht essen!

Wangyal

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #2 on: February 23, 2015, 08:26:50 PM »

echt krass
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Wangyal

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Warning: British Police electrocutes protesters!
« Reply #3 on: January 31, 2017, 02:31:57 PM »

In ther article http://www.dailymail.co.uk/news/article-4176804/Dawn-raids-suspects-linked-London-moped-crime-spree.htm about police crackdown on moped gangs the Daily Mail show details of "Officers in riot gear raided homes in London today as part of a crackdown on moped crime.

"Officers in riot gear

Enlarged quotes of the pictures:
 


Quote of
http://i.dailymail.co.uk/i/pix/2017/01/31/17/3CB1E2B900000578-0-image-m-87_1485882144015.jpg





Quote of
http://i.dailymail.co.uk/i/pix/2017/01/31/16/3CB1E29100000578-0-image-a-79_1485881942221.jpg


It is not "risk of electric shock". It is a willfull use of electric shocks. When touched by that shield people will get an electric shock, which can be lethal.


[URL vom 2. Bild gerettet. ET]
« Last Edit: February 04, 2017, 10:06:53 AM by el_Typo »
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Wangyal

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #4 on: January 31, 2017, 02:33:50 PM »

Eleni, the # is 2, not 1!


[Nix Eleni! Dominatrix in Command! ET]
« Last Edit: February 04, 2017, 10:28:21 AM by el_Typo »
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el_Typo

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Der faschistischen Brigade ihre eigene Waffe auf's Maul hauen!
« Reply #5 on: February 04, 2017, 10:26:56 AM »

Kann man der faschistischen Brigade nicht ihre eigene Waffe auf's Maul hauen? Wenn es um Strom geht: kurzschließen! Lametta, mit Salzwasser getränkte nasse Handtücher, Wasserwerfer mit Salzwasser. Das wirkt. Dann wollen wir doch mal sehen, wie schnell die Staatsterroristen aus ihren Klamotten raus wollen...


Die Bestialität dieser elektrischen Schilde übertrifft nahezu alles. Da wälzt sich eine Horde durch die Stadt, und Jeder, den sie berührt, bricht auf der Stelle in Zuckungen zusammen und kann sterben. Wer einen Herzschrittmacher hat, kann auf der Stelle tot sein. Das sind Dimensionen an Brutalität, wie man sie bisher nur aus Asien kennt. Welche Schweine in Regierung und Polizei in Großbritannien haben diese Infamie organisiert?

Falls sich Jemand über meine verbale Eskalation echauffieren will: Gegen die Eskalation der Staatsgewalt muß es Gegenwehr geben, auch mit der Sprache! Die britische Regierung hat die Grenzen des Zulässigen zu weit überschritten. Wer das tut, der erntet Bürgerkrieg. Wenn sie den haben wollen, dann sollen sie ihn kriegen. Der Rubikon ist überschritten!
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Grammatik ist für Anfänger!
(Solidargemeinschaft frei lebender Buchstaben)

Krik

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #6 on: October 15, 2018, 07:37:11 AM »

Staatlich legitimierte Mörder auf unseren Straßen...
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Julian

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #8 on: February 08, 2020, 07:35:38 PM »



https://pbs.twimg.com/card_img/1226106413400739840/ar4AJVe4?format=jpg&name=small

Peter Altmeier: "Politik wird im Palast gemacht und nicht auf der Straße"



https://www.welt.de/wirtschaft/article205700219/Altmaier-Nicht-von-Klimaaktivisten-unter-Druck-setzen-lassen.html

[*quote*]
Altmaier: Nicht von Klimaaktivisten unter Druck setzen lassen

Klima-Proteste
„Politik wird im Parlament gemacht und nicht auf der Straße“
Stand: 08.02.2020
Philipp Vetter
Von Philipp Vetter
Wirtschaftskorrespondent


Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Peter Altmaier (CDU) im Bundestag
Quelle: dpa-infocom GmbH

Die Klima-Proteste unter anderem von Fridays for Future haben in jüngster Vergangenheit oft die Tagespolitik bestimmt. Wirtschaftsminister Altmaier rät nun dazu, sich nicht zu stark unter Druck setzen zu lassen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, sich von der Klimabewegung zu stark unter Druck setzen zu lassen. "Politik und Wirtschaft tun gut daran, die damit verbundenen Themen zur Kenntnis zu nehmen, sich mit berechtigten Anliegen und Sorgen auseinander zu setzen, aber sich nicht davon treiben zu lassen", sagte Altmaier WELT AM SONNTAG. "Wir müssen den Blick fürs Ganze, nicht für Einzelinteressen haben. Außerdem wird Politik im Parlament gemacht und nicht auf der Straße."

Aktivisten wie bei der Klimabewegung habe es immer gegeben. „Ich denke zum Beispiel an die Debatte um die Nato-Nachrüstung, Hausbesetzungen oder auch die Pegida-Demonstrationen“, sagte der Minister. Auch wenn man sich nicht unter Druck setzen lassen sollte, müsse man aber „stets sensibel sein für wichtige neue Themen“, so Altmaier.

Lesen Sie auch
Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell bei einer Pressekonferenz Anfang Februar
Josep Borrell
Von der Leyens Vize kritisiert das „Greta-Syndrom“

„Die Klimabewegung wäre möglicherweise nicht so groß und mächtig geworden, wenn Politik und Wirtschaft früher und kontinuierlicher die berechtigten Anliegen aufgegriffen hätten.“ Der Wirtschaftsminister lobte Joe Kaeser, den Vorstandschef von Siemens, der habe „das sehr früh so gesehen“. Kaeser war in den vergangenen Wochen in den Fokus von Klimaschutzaktivisten geraten.


Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
Lesen Sie alles Wichtige rund um Wirtschaft – im täglichen Newsletter der WELT.
© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.
[*/quote*]

mehr:
https://www.welt.de/wirtschaft/article205700219/Altmaier-Nicht-von-Klimaaktivisten-unter-Druck-setzen-lassen.html
« Last Edit: February 09, 2020, 01:29:50 AM by Julian »
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Vrolliastar

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #9 on: March 06, 2022, 02:44:35 PM »

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Sternenschiffe haben keinen Anker.

RubyCat

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Der Verfassungsschutz schützt Nazis!
« Reply #10 on: May 13, 2022, 06:24:12 AM »

[*quote*]
Konkrete Verdachtshinweise
Mehr als 300 Rechtsextreme und "Reichsbürger" in Sicherheitsbehörden
Von dpa, aj
Aktualisiert am 13.05.2022 - 09:18 Uhr

Bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten ist die Zahl von Rechtsextremisten höher als bislang angenommen. Das geht aus einem neuen Bericht des Verfassungsschutzes hervor.

Der Verfassungsschutz hat nach Informationen des "Spiegel" konkrete Anhaltspunkte auf mehr als 300 Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht und der mehreren Medien bereits vorliegt.
[...]
[*/quote*]

mehr:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92177874/sicherheitsbehoerden-mehr-als-300-rechtsextreme-und-reichsbuerger-.html


Was soll das? Das sind doch bloß Ablenkungsmanöver. Die Reichsnazis sind harmlose Spinner. Die echt gefährlichen Nazis sind keine Reichs-, sondern BUNDESBÜRGER! Die pochen auf die BUNDESREPUBLIK! Warum? Weil sie auf diese Weise die Organe der Bundesrepublik mißbrauchen können. Landauf-landab bestehen ganze Stadtverwaltungen vollständig nur aus solchem Gesindel. Und erst die Justiz. DAS IST DAS PROBLEM! Wer deckt denn Hamer-Anhänger, Homöopathen und andere Medizinbetrüger? Die Bundesnazis. Genau die.

Krant

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Der Berliner Deppenkindergarten ist in hellem Aufruf und schreit "Hochverrat!". Jemand will ihnen die erbeuteten Lollis wegnehmen. Im WELT-TV läuft eine ENTSÄÄÄTZTE "EILMELDUNG!" über die größte Razzia in Deutschland  seit anno ungrad.

Daß ausgerechnet die Reichsbürger den großen Reset machen wollen, ohgottohgott! Bei den vielen Reichsregierungen, die die haben, wissen die ja selber nicht, wo es lang geht. Und an den 158599 Toten durch die Pandemie sind die Reichsbürger mitbeteiligt.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus
[*quote*]
Covid-19-Fallzahlen in Deutschland
504.900 aktuell Infizierte, 35.986.500 Genesene, 158.559 Verstorbene (Stand: 07.12.2022)
[*/quote*]

Die Berliner Idioten und die Reichsbürger Hand in Hand, morden in der Pandemie. Eine echte Befreiung von dem Mördergesindel sieht anders aus!


[entsetzt entsetzt entsetzt. ET]
« Last Edit: December 07, 2022, 04:20:33 PM by el_Typo »
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Krik

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #12 on: December 07, 2022, 05:55:17 AM »

Der Verrat von Olaf Scholz und den anderen Filzokraten an der Ukraine ist weltweit hinlänglich bekannt. Die Massenmörder zu entfernen ist überfällig.

Aber "die Deutschen" sterben eher an Covid-19 als sich gegen ihre obrigkeitlichen Massenmörder zur Wehr zu setzen. Revolution in Deutschland gibt es nur mit Revolutionerlaubsnisschein - und mindestens 3 Stempeln...
« Last Edit: December 07, 2022, 10:19:10 AM by Krik »
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Pangwall

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Die wundersame Welt amerikanischen Gerichtsterrors...

[*quote*]
Ty Larson, left, livestreams on TikTok from a barricaded bedroom. Police have attempted to return him and his sister, Brynlee Larson, to the custody of their father, who they say sexually abused them. Credit: Kim Raff for ProPublica


Barricaded Siblings Turn to TikTok While Defying Court Order to Return to Father They Say Abused Them
A judge concluded the children were victims of “parental alienation,” which continues to influence family courts despite being rejected by mainstream scientific groups, and authorized police to use “reasonable force” to remove them from their mother.
by Hannah Dreyfus
Feb. 26, 5 a.m. EST

This story describes in detail the sexual abuse of children.

Two siblings in Utah have barricaded themselves in a bedroom at their mother’s home in defiance of a judge’s order to return to the custody of their father, despite state child welfare investigators determining that he had sexually abused the children.

The judge has authorized police to use “reasonable force” — including entry into locked rooms — against Brynlee Larson, 12, and Ty Larson, 15. Ty has spent the last month livestreaming on TikTok to call attention to their case.
[...]
[*/quote*]

more:
https://www.propublica.org/article/parental-alienation-utah-livestream-siblings
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VanLaraklios

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #14 on: April 24, 2023, 08:52:03 PM »

https://twitter.com/EmilyLaquer/status/1649890601108750336

SCREENSHOT:


KLARTEXT:
[*quote*]
Emily Laquer @EmilyLaquer

Das wär mir an deren Stelle auch peinlich

DPolG Hamburg retweetet mit:

[***quote***]
DPolG Hamburg @DPolGHH

#DPolGHH #Laquer #IL #G20HH17

Wenn eine Linksextremistin den Rechtsstaat erklärt

Emily Laquer hat getwittert:

[*****quote*****]
Die Sache mit dem Rechtsstaat ist ja, dass ihn seine größten Fans so wenig verstanden haben. Der Rechtsstaat zwingt den Staat, sich an seine Gesetze zu halten. Also, zum Beispiel, keine Klimaschützer*innen mit Schmerzgriffen zu foltern.
[*****/quote*****]
[***/quote***]

11:39 PM · Apr 22, 2023
312.4K Views 476 Retweets 24 Quotes 6,011 Likes 29 Bookmarks
[*/quote*]
« Last Edit: April 24, 2023, 08:55:00 PM by VanLaraklios »
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VanLaraklios

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #15 on: April 04, 2024, 10:33:53 PM »

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VanLaraklios

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #16 on: April 04, 2024, 10:36:18 PM »

"Korruption braucht Erfahrung
Mit Banken und Industrie auf Augenhöhe"
  $PD




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Rhokia

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Pangwall

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #18 on: August 09, 2024, 07:49:00 PM »

This is for the archive to show the decline of the United Kingdom, the end of freedom on that lost land, lost to the idiots at power.


https://www.telegraph.co.uk/politics/2024/08/09/tech-giants-forced-ban-fake-news-labour/

[*quote*]
Tech giants will be forced to ban fake news under Labour plans

Firms could be required to suppress posts even if they are not illegal


Amy Gibbons, Political Correspondent ; Dominic Penna, Political Correspondent and Cameron Henderson 9 August 2024 • 8:55pm

Sir Keir Starmer suggested on Friday that the Government would review social media laws
 Credit: Getty/Toby Melville

Tech companies will be forced to ban fake news from their platforms under plans being considered by the Government in the wake of the riots.

Sir Keir Starmer suggested on Friday that the Government would review social media laws as part of efforts to prevent further disorder.

The Telegraph understands that ministers are looking at introducing a duty on social media companies to restrict “legal but harmful” content.

It could mean that firms are required to remove or suppress posts spreading fake news about asylum seekers or other topics such as self-harm, even if they do not meet the threshold for illegality.

However, critics have said the proposals expose “the sinister and authoritarian side” of Sir Keir’s Labour Party, driving “a coach and horses” through the principle of free speech.

The plans come after a row between Elon Musk who owns X, formerly known as Twitter, and the Prime Minister over his handling of the riots.

The potential crackdown on tech companies would likely form part of a review of the Online Safety Act, which was passed last year.

The Act requires platforms to take “robust action” against illegal content and activity and will be implemented gradually.

A “legal but harmful” clause, requiring firms to take down or restrict the visibility of content deemed to be dangerous but not against the law, was included in the original Bill brought forward by the Tories in 2022.

However, it was removed because of free-speech concerns, with critics warning it could allow a future Labour government to censor controversial material.

Kemi Badenoch, a candidate for the Tory leadership, previously described it as “legislating for hurt feelings”.

The clause was replaced with a new “triple-shield” of protections, including a duty on firms to give users the tools to filter out content that they do not want to see.

The final legislation was passed last year, following years of campaigning by The Telegraph for social media firms to be subject to a statutory “duty of care”.
Making arrests for months

The former Tory government originally said the “legal but harmful” provisions could apply to content posing a threat to public health, such as misinformation.

It comes as police said they would expect to keep making arrests for months in the wake of the riots, with more people jailed on Friday.

Meanwhile, a British businesswoman accused of being one of the first people to post the wrong name for the Southport attacker has said that it has “destroyed” her.

Bernadette Spofforth, 55, wrongly suggested on X that the suspect in the killing of three girls outside a Taylor Swift dance class was an asylum seeker who had recently arrived in the UK by boat.

The claim, which was promoted across social media by far-Right accounts and Russian bots, has been blamed for sparking the riots that spread across the country.

Mrs Spofforth, who lives in a million-pound farmhouse just outside of Chester, has denied that she was the first to post the message, saying that she simply made the mistake of repeating it.

People who encouraged the riots on social media have been jailed as part of the swift response by the justice system to the disorder.
Censorship concerns

A woman has also been arrested on suspicion of publishing written material to stir up racial hatred and false communications. The latter is a crime under the Online Safety Act, which makes it illegal to convey information that a person knows to be false if they intend the message to cause non-trivial psychological or physical harm to a likely audience.

It means people who knowingly spread harmful fake news online can be prosecuted or punished but it is more difficult to crack down on the platforms that host the content.

The prospect of the “legal but harmful” clause being brought back will raise questions about who will decide what is classed as “harmful” and how it will be policed.

It has also sparked concerns that legitimate comments in newspapers could be censored by social media sites which consider it to be damaging.

Sir Iain Duncan Smith, the former Tory leader, said: “You are opening the door to endless vexatious complaints, so that all news media and all comment becomes stifled because one reader may disagree with it and say it’s harmful to them because that’s how they feel.

“It risks setting up the online companies as judge and jury and using their own opinions to decide what is published, which may in themselves disagree with yours. But does that make it harmful?”

Under the existing rules in the Online Safety Act, there are protections for journalists. Articles from news publishers are exempt from tech firms’ duty to remove content.
‘Unelected thought police’

Esther McVey, the former Tory Cabinet minister, said “perfectly legal comments” could be targeted by an “unelected thought police”.

“This is the sinister and authoritarian side of Keir Starmer’s Labour Party. This would drive a coach and horses through the principle of free speech,” she said.

“For the Government to allow the removal of perfectly legal comments by an unelected thought police would be completely unacceptable in what is supposed to be a free country.”

Sir Keir Starmer has clashed with Mr Musk after the tech boss claimed that Britain was heading for civil war during the riots.

The spat risks complicating the Government’s efforts to get social media companies, including X, to be more proactive in removing disinformation believed to be stoking the disorder.

Polling suggests that the majority of Britons think social media companies have done a bad job at tackling misinformation during the riots, with a new YouGov survey finding 71 per cent take that view.
Related Topics

    Keir Starmer, Elon Musk, Riots, Social media, Twitter, Labour Party

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Pangwall

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #19 on: August 09, 2024, 07:59:55 PM »

Der Nazi-Staat Großbritannien zeigt seine wahre häßliche Fresse.

Beweisstücke für das historische Archiv.




https://pbs.twimg.com/media/GUk09DYWYAIzMk1?format=jpg&name=900x900

https://x.com/Telegraph/status/1822035612989301052

[*quote*]
The Telegraph @Telegraph

🧑‍⚖️ A judge has warned that anybody present at a riot will be remanded in custody, even if they were only a “curious observer”
From telegraph.co.uk



https://pbs.twimg.com/card_img/1821985778257293312/QQpgCSKE?format=jpg&name=small

https://www.telegraph.co.uk/news/2024/08/09/judge-refuses-bail-riot-bystanders-belfast/

12:21 AM · Aug 10, 2024
12.9K Views
[*/quote*]



https://pbs.twimg.com/media/GUkmUSPXoAABWz1?format=jpg&name=small

https://www.telegraph.co.uk/news/2024/08/09/judge-refuses-bail-riot-bystanders-belfast/

[*quote*]
You will be refused bail even if you only watched riots from the sidelines, judge warns

Whether ‘active participant’ or ‘curious observer’, anybody involved in disorder will be locked up, Belfast court is told

https://pbs.twimg.com/media/GUkmUSPXoAABWz1?format=jpg&name=smallTelegraph Reporters 9 August 2024 • 7:57pm
Related Topics

    Riots, Crime, Court cases, Belfast

A judge has warned that anybody present at a riot will be remanded in custody, even if they were only a “curious observer”.

District Judge Francis Rafferty said that someone’s presence at a riot made them involved in the riot as he refused two bail applications.


The judge spoke as four men appeared in Belfast magistrates’ court charged in relation to disorder in the city.

Cameron Armstrong, 18, from Belfast, was charged with rioting in the Connswater area of east Belfast, which saw “violent disorder, petrol bombs, fireworks and different projectiles thrown at police and extensive damage caused to property”, the court heard.

‘Periphery of the scene’

Armstrong’s solicitor said that his client had never come to the attention of the police before, adding that while he admitted he was on the “periphery” of the scene, he denied being involved in any of the disorder.

When asked by the judge what he was doing at the scene, the defence solicitor told the court that Armstrong had gone to the area “to have a look”, adding that he had left when petrol bombs were thrown.

Judge Rafferty said: “He doesn’t have to throw a petrol bomb or brick to be involved in disorder, if he’s present at disorder.”

Remanded into custody

Refusing bail, the judge said: “Anybody involving themselves in this type of behaviour, this type of disorder, as an active participant or a curious observer can expect to be, save for the most exceptional circumstances, remanded into custody, and this defendant is remanded into custody.”

Colin Moneypenny, 33, from Belfast, is accused of throwing a petrol bomb with the intention to cause damage to police property, causing criminal damage to a police vehicle, resisting police, rioting and possession of a petrol bomb on Aug 8.

A defence barrister told the court that Moneypenny was in the area with friends and went to the demonstration to “spectate”, adding: “He very fiercely denies that he was involved in any way.”

‘Rolling a very large boulder up a very steep hill’

The barrister said he was aware that making a bail application for Moneypenny, who has a short criminal record and a learning disability, was like “rolling a very large boulder up a very steep hill”.

Judge Rafferty said: “As I’ve already indicated to other applicants, even presence at the scene of these disturbances is enough at this stage. I’ve no confidence that the applicant’s behaviour could be properly and sufficiently monitored.

“In the circumstances he’ll be remanded into custody.”

Two other men, Paul McCaughey, 32, and George Main, 25, both from Belfast, were charged with rioting and throwing petrol bombs at police.

Neither applied for bail and both will appear again next month.
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« Last Edit: August 09, 2024, 08:03:53 PM by Pangwall »
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Rhokia

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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #20 on: August 10, 2024, 07:43:42 AM »

https://x.com/SilvioTattiscon/status/1821643723475665088

[*quote*]
----------------------------------------------
Silvio Tattisconie 💎 ©™ 🇬🇧 @SilvioTattiscon

The judiciary needs to stop this sort of sentencing, rape is illegal in there own countries, where punishment is a hellava lot more severe than we should be handling out
Image


https://pbs.twimg.com/media/GUfHT6aW0AArxXx?format=jpg&name=900x900

10:24 PM · Aug 8, 2024
127.7K Views


----------------------------------------------
https://x.com/Michael62238317/status/1821898307767300437
Mike Oliver - I follow back Patriots @Michael62238317

It's a well established principle that ignorance of the law is no defence.

Can you imagine this? Sorry officer, I thought I was driving 110kmph, not mph. Honest mistake.😎

[*/quote*]
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Sie warten auf das Manna, auf daß das Prassen weitergehen kann
« Reply #21 on: September 01, 2024, 07:39:44 AM »

Wahl in Deutschland, September 2024

Sie warten auf das Manna, auf daß das Prassen weitergehen kann



https://pbs.twimg.com/media/GWYqfDlWMAEAcsQ?format=jpg&name=900x900
« Last Edit: September 01, 2024, 07:46:10 AM by Rhokia »
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Die Journaille muß draußen bleiben
« Reply #22 on: September 01, 2024, 07:45:51 AM »

Die Journaille muß draußen bleiben

Bundesdeutsche Lügenpresse meinte, ihren breiten Arsch in eine interne Parteiveranstaltung zwängen zu dürfen, und ein Gericht gab ihr dazu die Brechstange.

Was wird das Gericht jetzt tun, nachdem das Hausrecht ihm den Stinkefinger zeigt?

Recht und Gesetz sind Dreierlei!


https://x.com/zeitonline/status/1830160070404964759

[*quote*]
ZEIT ONLINE @zeitonline

Mehrere Medien hatten erfolgreich auf Einlass zur AfD-Wahlparty in Thüringen geklagt. Die Partei verweist auf Platzprobleme und schließt nun alle Pressevertreter aus.

From zeit.de
10:25 AM · Sep 1, 2024
9,501 Views
[*/quote*]
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Vorwärts, Genossen, es geht zurück!
« Reply #24 on: September 01, 2024, 08:03:51 AM »

Die SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück:

Vorwärts, Genossen, es geht zurück!

Unbelehrbarkeit und Machtwahn sind schlechte Ratgeber.




https://pbs.twimg.com/media/GWYn9aQWkAAgIuZ?format=jpg&name=900x900
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Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird,
« Reply #27 on: November 15, 2024, 07:54:08 AM »

Das Beweisstück A der Anklage:



https://pbs.twimg.com/media/GccXCbUWIAARAqK?format=jpg&name=900x900

Um dieses Bild geht es. Soviel ist schon mal klar. Aber das Drumherum, das ist sehr sehr neblig. Deswegen sammeln wir Beweisstücke. 


Beweisstück:

https://x.com/niusde_/status/1857148824596463967

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NIUS @niusde_

🔴Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den „Schwachkopf“-Strafantrag, der zur Hausdurchsuchung bei Stefan Niehaus in Anwesenheit seiner Tochter mit Down-Syndrom führte, eigens gestellt. Das bestätigt nun die Staatsanwaltschaft Bamberg. https://nius.de/politik/news/laut-medienbericht-habeck-hat-strafantrag-wegen-schwachkopf-selbst-gestellt/2fde6bea-e882-4778-b6f0-a225c7d85514
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https://pbs.twimg.com/media/GcXqjjDawAAsOSi?format=jpg&name=900x900

Last edited
8:49 PM · Nov 14, 2024
77.5K Views


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https://x.com/jreichelt/status/1857372171137331646

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Julian Reichelt @jreichelt

BREAKING NIUS: Die Staatsanwaltschaft bestätigt nun offiziell, dass es eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Begriffs #Schwachkopf über Habeck gab. Es wird aber noch irrer: Wir NIUS berichtet hat wird tatsächlich auch wegen "Volksverhetzung" ermittelt. Der Grund: Der Beschuldigte hat heutige Politiker mit den Nationalsozialisten verglichen. Für (abwegige) historische Vergleiche kann man jetzt in Deutschland also fünf Jahre in den Knast gehen. Merke: Linke dürfen Menschen "Nazi" nennen, aber niemand sonst darf Nazi-Vergleiche ziehen.
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https://pbs.twimg.com/media/Gca2JIBXwAApUQp?format=jpg&name=900x900

11:36 AM · Nov 15, 2024
40.5K Views
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https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf

[*quote*]
Staatsanwaltschaft
Bamberg
Pressestelle

Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet -
Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge


Bamberg / Lkr. Haßberge, 15.11.2024 Einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis
Haßberge wird vorgeworfen, über das Internet den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert
Habeck beleidigt zu haben. Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eine
Wohnungsdurchsuchung.
Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform
„X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa.
Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Durch Herrn Dr.
Habeck wurde Strafantrag gestellt.
Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt
werden.
Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem
64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“
eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der
Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten!
Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist.
Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den
Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Alexander Baum
Staatsanwaltschaft Bamberg
Pressestelle
----------------------------------------
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg
Tel: 0951 / 833 – 1814
Fax: 09621 / 96241 – 3149
E-Mail: pressestelle@sta-ba.bayern.de
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Die Logik der Justiz ist etwas mähandrig:

https://x.com/Hartes_Geld/status/1856813822046343584

[*quote*]
Hartes Geld @Hartes_Geld

Verstehe ich nicht: Man darf #Habeck 'Vollidiot' nennen, aber nicht #Schwachkopf?
#TeamSchwachkopf

https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/staatsanwalt-internet-poebler-darf-robert-habeck-vollidiot-nennen-86971828.bild.html
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https://pbs.twimg.com/media/GcS5-oyXoAAG8_R?format=jpg&name=900x900

10:38 PM · Nov 13, 2024
62K Views
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Weil es auf den Wortlaut ankommt, hier archiviert die Beschreibung der "Bild-Zeitung":


https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/staatsanwalt-internet-poebler-darf-robert-habeck-vollidiot-nennen-86971828.bild.html

[*quote*]
Staatsanwaltschaft Hamburg: Internet-Pöbler darf Minister Habeck „Vollidiot“ nennen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag
Foto: Getty Images
Von: Markus Arndt
30.01.2024 - 21:57 Uhr

Hamburg – Bitterer Rückschlag im Kampf gegen Internet-Pöbler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist damit gescheitert, einen Mann (59) bestrafen zu lassen, der ihn auf „X“ (vormals Twitter) als „Vollidioten“ beschimpft hatte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg sagte auf BILD-Anfrage, dass das Verfahren (Az: 1K/0700332/2022) mit dem Vorwurf übler Nachrede und Beleidigung wegen Geringfügigkeit eingestellt ist.

„Grundsätzlich ehrverletzend, aber ...“

Gleichzeitig räumten die Strafverfolger ein, dass „die in Rede stehende Äußerung grundsätzlich als ehrverletzend“ anzusehen sei. Dennoch sei eine Strafbarkeit „im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ zu verneinen.

Mit anderen Worten: „Vollidiot“ reicht nicht als Beschimpfung, um zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Über diese Maischberger-Sendung vom 6. September 2022 hatte sich der Hamburger Internet-Pöbler aufgeregt
Foto: ARD

Der Pöbler hatte am 8. September 2022 um 18.47 Uhr über Habeck geschrieben: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.“ Er hatte sich offensichtlich darüber geärgert, dass

Habeck in der Sendung „Maischberger“ gesagt hatte, dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien ...

Habeck erstattete Anzeige, das BKA ermittelte die betreffende Internetadresse. Als klar war, der Mann sitzt

in Hamburg, wurde der Fall ans Hamburger LKA 73 (Staatsschutz) abgegeben. Dort wurde der 59-Jährige vernommen.

Wäre er wegen Beleidigung verurteilt worden hätten bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe gedroht.

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Nun darf gerätselt werden, warum die Hamburger Staatsanwaltschaft so milde mit ihm umsprang. Vielleicht lag's ja daran: Bei einer Internet-Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote (55, SPD) als „Pimmel“ waren die Strafverfolger weltweit (!) durch den Kakao gezogen worden, weil sie sogar eine Hausdurchsuchung veranlassten.

Am Ende wurde auch dieses Verfahren eingestellt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck wollte sich auf BILD-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
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Diese Tatsachenbehauptung

"dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien"

eines Wirtschaftsministers (!) ist mehr als nur fragwürdig. Tatsache ist und bleibt, daß eine Firma ein Einkommen erwirtschaften MUSS (das sagt auch das Finanzamt knallhart!). Wer nicht produziert, hat kein Einkommen mehr, muß aber Mieten und Löhne bezahlen. WOVON DENN!?

Insgesamt ist das Gesamtbild zu bewerten, und das sieht für Habeck alles andere als gut aus. Damit ist auch der letzte noch ernst zu nehmende Politiker erledigt. Das "Hausbesuche"-Video gibt ihm jetzt den Rest..
« Last Edit: November 15, 2024, 12:56:25 PM by Krant »
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