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Justizminister Schliemann wirbt im Bundesrat für
Grundrechtseingriff durch staatliches Hacken
[...]

Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) hat heute
im Bundesrat für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für
verdeckte Online-Durchsuchungen geworben. "Wer moderne
Formen der Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss mit den
Tätern technisch auf Augenhöhe agieren und darf ihnen nicht
um viele Schritte hinterherlaufen", sagte Schliemann. Die
rechtlichen Instrumente für die Strafermittlung müssen stets den
neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden.

[...]

"Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung nicht
entschieden, dass Online-Durchsuchung per se mit dem
Grundgesetz unvereinbar sind, sondern gerügt, dass es derzeit
hierfür keine hinreichende Rechtsgrundlage gibt", so Schliemann.
Deshalb wolle man mit einem Entschließungsantrag die
Bundesregierung auffordern, eine entsprechende Basis einer
bundesgesetzlichen Regelung zu schaffen.
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Quelle:
http://de.internet.com/index.php?id=2048262


Wie will der hochgeschätzte Herr Minister Harald Schliemann justitiae thuringiensis dann die kriminellen Politiker bewachen? Überwachung auch der Parteibüros und Privatwohnungen der Politiker?

Sind die Computer der Katholischen Kirche unantastbarer als die der Evangelischen Kirche?

Sind die Computer der Politiker heilig? Soll die Intifada der Unterdrückten den Kapitalverbrechern zeigen, was eine Harcke ist...!?


Das hier ist das schönste:

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"Diese muss sowohl den erforderlichen Rahmen für den
Grundrechtseingriff durch verdeckte Online-Durchsuchungen
setzen als auch den praktischen Bedürfnissen der
Strafverfolgungsorgane bei der Bekämpfung schwerster
Kriminalität Rechnung tragen", so der Minister abschließend.
(as)
[ Freitag, 09.03.2007, 14:14 ]
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Ja, wenn das so ist, MÜSSEN die Politiker auf der Stelle um den Hals eine elektronische Fessel bekommen und in die PCs einen Keylogger. Das trifft keine Falschen.
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