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[VanLaraklios]

Das Wahrheitsministerium gibt bekannt:



https://pbs.twimg.com/media/GZbcdOZWYAAFtBa?format=jpg&name=900x900

[VanLaraklios]

https://x.com/niusde_/status/1844695704129720801

[*quote*]
NIUS @niusde_

Justizminister Marco Buschmann warb gestern Abend für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches“.
Politiker, Ärzte und Journalisten sollen damit ganz besonders vor „gemeinwohlschädlichen und demokratiefeindlichen Straftaten im analogen und digitalen Raum“ geschützt werden.
Bemerkenswert ist auch, dass Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als herausragend schutzbedürftig aufgeführt sind.

https://nius.de/politik/der-naechste-frontalangriff-auf-die-meinungsfreiheit-bundesregierung-plant-gesetz-gegen-buerger-die-sich-gemeinwohlschaedlich-aeussern/eb8d8fbc-f7da-42ab-b240-2e8049b7382c
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https://pbs.twimg.com/media/GZmsBrxWwBsgkQ6?format=jpg&name=900x900

1:05 PM · Oct 11, 2024
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[*/quote*]

[ama]

Herr Minister Buschmann begeht Harakiri? Diejenigen, die ununterbrochen zum Schaden des Gemeinwohls REDEN UND HANDELN sind doch die Politiker.

Vielleicht sollte man ihn hier beim Wort (sic!) nehmen.

Ist noch eine Knastzelle frei? Wir hätten da ein paar Minister und Ministeriale für Sie...