Knockout für Perin Dinekli?
Ärzte, die schon Jahre oder Jahrzehnte in der Grauzone fischen, dachten, sie könnten das auch in der Pandemie ganz ungeniert tun. Doch, aus welchen unerklärlichen Gründen auch immer, dieses Mal bekamen sie es mit der schwarzgekleideten und bewaffneten Staatsmacht zu tun.
1.
In Baden-Württemberg ist Schiffmanns Verfahren eines von dreien.2.
Perin Dinekli ist die singende Homöopathin mit Strafbefehl. Die Ärztin aus Offenburg3.
Der Zahnarzt, bei dem zugleich durchsucht wurde, hat dagegen den Strafbefehl angenommen: 21.250 Euro für das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten und Beleidigung eines städtischen Mitarbeiters bei einer Corona-Demo. Damit ist er der erste für Maskenatteste rechtskräftig verurteilte Arzt. Das Urteil geht direkt ans Regierungspräsidium Stuttgart: Es gibt eine Mitteilungspflicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe.
Schiffmann, Dinekli, Zahnarzt. 3 Fälle in BaWü.
Es gibt eine Mitteilungspflicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe.
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Eine Meldung vom 1.6.2021:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90114224/massenhafte-maskenatteste-die-dramatischen-folgen-fuer-coronaleugner-aerzte.html
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Denn auch die örtlichen Behörden können Ärzten Ärger machen. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Köln berichtet aus der Praxis: "Die Einhaltung des Infektionsschutzes obliegt auch den Gesundheitsämtern. Sie können Praxen schließen. Das ist auch das mildere Mittel gegenüber dem Widerruf einer Approbation." Zwei Verfahren wegen der Approbation laufen im Regierungsbezirk Köln. In Baden-Württemberg ist Schiffmanns Verfahren eines von dreien.
Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt hatte im September 2020 deutlich gemacht, dass das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten keinesfalls toleriert werde: "Es ist kein Kavaliersdelikt." Tatsächlich seien die Kammern "sehr konsequent den Verdachtsfällen von möglichen Gefälligkeitsattesten nachgegangen", erklärt inzwischen ein Sprecher t-online.
Zunächst sind die Kammern am Zug – mit möglichen milderen Sanktionen. "Der Approbationsentzug ist erst ultima ratio, hier wird es bei wenigen Fällen – wenn überhaupt – bleiben", schätzt Masken-Ärzte-Anwalt Künnemann, der selbst nicht maskenbefreit ist. Es beginnt mit der Rüge, reicht bei Berufsgerichtsverfahren von der Warnung über den Verlust des passiven Wahlrechts bis zu einer hohen Geldbuße. Es gehe um "mehrere Hundert Ärzte", denen solche Schritte drohen. "Eigentlich alle Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt haben, sind mit kammerrechtlichen Verfahren konfrontiert", sagt zumindest Künnemann.
Aktuell fordert eine Petition an den Ärztekammerpräsidenten die "Einstellung der Ermittlungen gegen Perin Dinekli und alle anderen mutigen Ärzte". Perin Dinekli ist die singende Homöopathin mit Strafbefehl. Die Ärztin aus Offenburg, die mehrfach in der Berliner S-Bahn mit Gitarre ein Protestlied sang, bangt um ihre Approbation. Ihr Fall ist der erste bekannt gewordene, in dem ein Richter das freigiebige Ausstellen von Attesten ahnden wollte.
Erster Strafbefehl im Dezember
Nach einer bereits im September erfolgten Durchsuchung bei Dinekli und einem Zahnarzt, hat ein Richter im Dezember einen Strafbefehl gegen sie erlassen. 22.500 Euro oder 150 Tage Haft. Sie hat ihn nicht akzeptiert, weil sie den Verlust ihrer Zulassung fürchtet. Es wird zum Prozess kommen.
Perin Dinekli: Die Ärztin singt in der S-Bahn Corona-Kampflieder und hat einen Strafbefehl wegen des Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten bekommen, gegen den sie vorgeht. (Quelle: Youtube/Perin Dinekli)
Der Zahnarzt, bei dem zugleich durchsucht wurde, hat dagegen den Strafbefehl angenommen: 21.250 Euro für das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten und Beleidigung eines städtischen Mitarbeiters bei einer Corona-Demo. Damit ist er der erste für Maskenatteste rechtskräftig verurteilte Arzt. Das Urteil geht direkt ans Regierungspräsidium Stuttgart: Es gibt eine Mitteilungspflicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe.
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https://www.bo.de/lokales/ortenau/falsche-masken-atteste-strafbefehl-gegen-zahnarzt-rechtskraeftig
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Offenburg
Dossier:
Coronavirus
Falsche Masken-Atteste: Strafbefehl gegen Zahnarzt rechtskräftig
Autor:
red/ba/all
21. Mai 2021
Fritz Düker. ©Archivfoto
Der Offenburger Zahnmediziner Fritz Düker ist für seine Corona-Kritik bekannt. Seit September ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn, weil er unberechtigt zahlreiche Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Jetzt ist er zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Zahnmediziner Fritz Düker aus Offenburg hat unrechtmäßig Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ausgestellt. Zu diesem Schluss kommt die Staatsanwaltschaft nach ihren Ermittlungen und verhängte nun gegen den Corona-Kritiker 21.250 Euro Strafgeld. Das geht aus einer Pressemitteilung von Freitag hervor. Der Strafbefehl ist demnach rechtskräftig, sodass es nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen werde. Düker habe dem zugestimmt, wie er auf Anfrage der Mittelbadischen Presse erklärte.
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