Die Webadresse von dem Video ist gut zu lesen. Das Ding ist tierisch lang. An der Stelle 01:02:13 ist Paul Brandenburg gut zu hören. Das Youtube hat einen automatischen Mitschnitt.
https://www.youtube.com/watch?v=z-72kOdnB2MDE
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#45 - Tobias Gall: WHO — Konzern-Diktatur im Namen der Gesundheit?
Paul Brandenburg
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört zu den Vereinten Nationen - finanziert aber wird sie von privaten Konzernen. Bereits während der sogenannten "Corona"-Pandemie hatte das tödliche Folgen. Dort war die WHO eines der wichtigsten Werkzeuge der Konzerne für ihren Raubzug …
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Transcript
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die heutige Ausgabe Paul Brandenburg live ist nur durch nachfolgenden Sponsor möglich er trägt sämtliche
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Produktionskosten von rund 1200 Euro wir sagen herzlich Danke und bitten um
0:13
freundliche Beachtung artgerechte gesunde Ernährung muss nicht kompliziert sein bei Zoobedarf Hitzegrad
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finden Sie alles um Ihren Liebling vollwertig zu ernähren hochwertige Zutaten ausgewählte Rezeptoren und
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1:17
im Studio an und diskutieren Sie mit meinem Gast und mit mir die Nummer ist 030 für Berlin 57714802
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die Weltgesundheitsorganisation WHO ist Teil der Vereinten Nationen finanziert
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wird sie aber ganz überwiegend von privaten Konzernen und Milliardären da
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liegen konnte Interessenskonflikte in der Luft und über die sogenannte coronazeit haben wir erlebt dass die WHO
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immer radikaler eingreift in die Politik der Staaten und immer mehr scheinbar die
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Interessen der Konzerne vertritt nun droht mit dem sogenannten pandemievertrag scheinbar ein Durchgriff
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der WHO bis in das nationale Recht ist das so wenn ja können wir da was gegen
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tun welche Folgen hat das hier um uns all das zu erklären ist ein Rechtsanwalt der ist wissen sollte Tobias geil
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schönen guten Abend lieber Tobias danke dass du hier bist guten Tag guten Abend Tobias du bist nicht nur Rechtsanwalt
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sondern ein Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung eine sehr aktive Gruppe in den letzten Jahren und ihr
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habt euch damit beschäftigt also für nicht Juristen was genau ist dieser pandemievertrag führt ja dazu dass mir
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in Zukunft die WHO erklärt wann ich mich genau impfen lassen muss mittelbar ja also ich kann diese Sorge
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nicht beiseite schieben allerdings ist es natürlich schon noch so dass wir in einem souveränen Staat leben in dem
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gewissermaßen Politik oder der Staat in seinen drei Untergliederungen die eigentlichen Vorschriften gemacht ja
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aber dieser Staat der verpflichtet sich oder ist gerade im Begriff sich zur
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verpflichten in einem völkerrechtlichen Vertrag gegenüber der WHO eine eben
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internationalen Organisation die auf sehr Zweifel auf der Weise finanziert ist oder doch sehr zweifelhaften aus
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Einflüssen ausgesetzt ist ja die der deutsche Staat will gerade einen Vertrag
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schließen wie viele andere Staaten auf der Welt der den Staat eben verpflichtet
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im Zweifel ein Pandemie Regime gewissermaßen mitzutragen er muss es
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aber selbst mittragen also er verpflichtet sich der WHO gegenüber weil da liegt ja genau es gibt
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ja nicht den weltrichter der zu dem ich jetzt gehe wenn der deutsche Staat ist nicht macht das heißt eigentlich ist das
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ein sehr schwacher Zwang oder das heißt im Prinzip kann das dann auch lassen wenn er unterschrieben hat es ist theoretischer ein schwacher Zwang weil
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in der Tat also manche Menschen sagen dass Völkerrecht gar kein Recht ist denn
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es gibt nicht wirklich eine durchsetzungsorganisation also es gibt
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zwar einen Internationalen Gerichtshof aber im Grunde genommen ist man dort nur verpflichtet einem Urteil zu folgen wenn
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man sich hat spontan gewissermaßen der Gerichtsbarkeit unterworfen hat oder in
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irgendeiner vertraglichen Vereinbarung das einzige was wir sozusagen über den pandemievertrag noch nicht nachteiliges
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sagen können ist das ist zumindest keine Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit gibt aber ansonsten wie bei jedem
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Vertrag den wir schließen für ein paar die Bundesrepublik Deutschland mit der WHO ähm im vertragswege verpflichtet sie
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sich in dieses und jenes zu tun wenn ein Pandemiefall eintritt aber das was unter
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pandemievertrag zur Zeit das muss jetzt gleich einführen als was als pandemietvertragszeit diskutiert wird ist gewissermaßen nur nicht mal die
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Hälfte von dem was wirklich das eigentliche Problem ist es geht nämlich die internationalen gesundheitsregelungen also international
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health regulations ih R das ist gewissermaßen ein schon bestehendes
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Regelwerk das kommt auch von der WHO das ist ein Regelwerk der WHO und das sind
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die sozusagen die zwei Gleise dieses Video gesundheitsdiktats was da auf uns
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zukommt das ist ein Regelwerk das schon existiert aber jetzt erweitert werden soll um dramatische ja Pandemie Regeln
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mittels dieses pandemie-vertrages nein das ist das ist das auch ein bisschen rätselhafte kann man erklären also der
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pandemievertrag begründet sozusagen einen bestimmten Statue ein bestimmtes Statut gewissermaßen das wird wirklich durch
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ein gesonderten Vertrag geregelt die machen dann auch ein neues Sekretariat das muss kein who internes Sekretariat
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also ein Verwaltungseinheit sein sondern es kann auch eine externe Stellen werden immer geschaffen das war genau so weil
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ich spende Geld das wird sicher es wird sicher innerhalb der WHO sein aber die sind dann gewissermaßen relativ autark
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seine neue quasi eine neue Organisation ja und da lassen sich inhaltliche
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Änderungen dann nur im vertragswege wieder einpflegen wenn man aber das internationale
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gesundheitsstatue sozusagen in die Regeln die du schon erwähnt hast wenn man die ändern will dann ist das meist
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sehr viel einfacher der pandemievertrag selbst wird auch durch Vertrag geschlossen und dann muss er ratifiziert
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werden von den einzelnen Ländern ja innerhalb einer gerade verkürzten Frist
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das die HR sind ja da gilt Schweigen
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quasi als Annahme ja wenn man die innerhalb von zehn Monaten nur noch nach Verabschiedung die im Mai 2024 ist der
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folgen wenn man da nicht innerhalb von 10 Monaten Vorbehalte anmeldet oder ist
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ablehnt runter raus dann gilt das also so wie früher die Handyverträge immer weiter liefen sozusagen was ja dann
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geändert wurde von der EU weil man sagte das ist betrügerisch das zum Nachteil der wird das machen wir jetzt mit diesen
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Gesetzen also quasi wir sehen als Laien es ist kompliziert so wie kann man sagen juristischen ist richtig nun hatten wir
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vor der Sendung eine höheren Dagmar die sollten wir uns mal an die hat schon eine Vermutung warum das so gemacht würde ich bin gespannt was Du dann dazu
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sagst wenn wir uns mal Dagmar aus Berlin an Berlin was können wir dagegen machen
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gegen diesen pandemie-vertrag der wird ja quasi das ein bisschen nur unterschrieben worden damit unser Eliten
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sagen können ja wir handelt ja nicht beschlossen ihr müsst ja die die Regeln jetzt einhalten kommt ja alles voll und
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damit wollen sie nur die Verantwortung abgeben also sind gefährlich ist wenn Kinder machen
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so das ist jetzt eine laienhafte Formulierung aber es klingt für mich ziemlich plausibel aus Dagmar der sagt exakt auf den Punkt ich könnte jetzt
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Anwalt noch mittelaltern ich versuche es mal kann man kann einen Moment dann dauern ja also wir haben ja bisher
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gewissermaßen eine einen Notstandssituation gehabt im Jahr 2020 hat man plötzlich und überraschend
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erstmals erlebt dass es ein Pandemie Notstand geben sollen das war zwar in
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unserer Rechtsordnung wirklich hervorragend aus differenziert geregelt
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schon seit man kann wirklich in dem Fall sagen seit Jahrhunderten ja also Pandemie recht solchen recht
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gewissermaßen ist eines der ältesten Teilgebiete ist gefahrenabwehrrechts ja da gab es auch ein Gesetz also war immer
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die Rede von 9 Infektionsschutzgesetz das war alles vorhanden ja nur Medizinstudium gelernt
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in dieser Dimension ja also die man dann Annahmen plötzlich ich werde ein
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bisschen alle es war nicht die Dimension die man Annahmen und dann hat man gewissermaß ist in zwei vier Phasen
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könnte man sagen vorgeschrieben erstmal hat man gewissermaßen aus dem Kanzleramt
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versucht Gefahrenabwehrrecht neu zu erfinden ja hat man notwendigen notdürftig gewissermaßen mit den
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gesetzlichen Regelungen insbesondere mit einer Generalklausel die Generalklausel desinfektionsrecht darauf 28
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Infektionsschutzgesetz gemacht das ging alles nicht das war in einem Rechtsstaat
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einfach so nicht möglich denn es wurden ja sofort gewissermaßen die gesamten Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik
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umgeschrieben ja umgestalt ist heute kaum von den Gerichten moniert muss man sagen genau da wird das mal kritisiert
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aber am Anfang wurde es kritisiert also man muss mal für ein paar Juristen eine
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Stange brechen ich glaube schon dass es in der in der Ministerialbürokratie hervorragende Juristen gibt ja aber die
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sind natürlich immer weisungsgebunden aber die haben dann offenbar im Herbst 2020 schon gesagt das geht alles so
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nicht ihr seid wahnsinnig ihr macht alles falsch es ist eine höchste Maße rechts wieder also rechts
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dann gab es ein erstes Gesetz da wurden dann Regelbeispiele für diese Generalklausel gebastelt
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das war immer noch nicht ausreichend weil es gibt ein ein Prinzip das ist der
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Vorbehalt des Gesetzes das heißt alle wesentlichen Dinge von Grundrechtseingriffe müssen durch den
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Gesetzgeber geregelt werden also nicht nur sozusagen eine Eingriffsgrundlage geschaffen werden sondern es müssen auch
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die wesentlichen Voraussetzungen entwickeln jetzt so ein pandemievertrag geeignet den Gesetzgeber aus dieser Pflicht zu befreien kann der jetzt sagen
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na ja wir haben ja jetzt völlig Recht und jetzt müssen wir weil alleinverständnis ist doch unsere Verfassung und unser Grundgesetz doch
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höherrlich als das Völkerrecht oder nicht gewissermaßen aber diese ganzen Maßnahmen die dann auch ins Gesetz kam
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sind ja gewissermaßen nur Behörden intern also nur auch durch bundesoberbehörden wie die
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Robert-Koch-Institutes paul Ehrlich Institut ja das sind Behörden ja relativ
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direkt unterhalb des Bundesministeriums der Gesundheit aber natürlich weisungsgebunden und auch die
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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dann nach dieser regulierungs ersten regulierungsphase es kam da noch weitere
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Gesetze die das dann auch sehr viel detaillierter zu regeln begann ich glaube komplett rechtswidrig aber
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darüber gibt es unterschiedliche Ansichten vor sich ausgedrückt jedenfalls gab es dann das
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Bundesverfassungsgericht was auch diese spezielleren eingriffsgrundlagen weil sauber geprüft hat und die haben dann
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eben in erster Linie gesagt das das der Sachverstand der da drin steckt in
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diesem Gesetzen der gewissermaßen eine beurteilungs prerogative des
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Gesetzgebers unterfüttern sollen das bedeutet kommt eben vielleicht der
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Gesetzgeber hat erstmal das Vorrecht ohne dass er sich rechtfertigen muss Situation nach seiner Ansicht zu
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beurteilen weil er handlungsfähig sein muss eine Art majestätte Privileg das ist eine priorative genau das ist aber
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eben das kann Argument des Bundesverfassungsgerichts auch hoch problematisch mehr erscheint ja dann
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bist Du glaube ich nicht alleine da bin ich nicht alleine das das wird allseits diskutiert und das ist der Knackpunkt und die bei dem Knackpunkt kommt der an
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wie wir uns spielen der Verhältnismäßigkeit Grundsatz auch den kennt man ja inzwischen
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Verfassungs Legitimität der gesetzgeberischen Zielen ist der eine Punkt dann Geeignetheit Erforderlichkeit
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und Angemessenheit im letzten ähm bei der Geeignetheit spätestens
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muss man sich die Frage stellen was plant die Politik da ja darf sie das und
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da hat das Bundesverfassungsgericht aber schon länger gesagt da gibt es eben eine beurteilungsperiookative das können wir
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als Gericht gar nicht voll nachprüfen das weiß der weiß der Gesetzgeber zumindest das darf der sozusagen selbst
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beurteilen weil er demokratisch legitimiert ist das heißt also egal ob sinnvoll ist oder nicht egal oder nicht
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weil er ja Demokratie zu tun bei der demokratische und das ist natürlich ein ein vollkommenes
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Missverständnis einerseits gibt es das Demokratieprinzip ja klar andererseits aber das rechtschreibprinzip und die
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Rechtsprechung muss natürlich jetzt überprüfen ob das Rechtsstaatsprinzip hier nicht doch eine Einhegung sozusagen
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das politischen Willens könnte ja mit dem Argument der demokratischen Legitimierung jeder Unsinn beschlossen
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werden ich lernt erschießen lassen mit dem Argument ist der demokratisch legitimiert also der demokratisch
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legitimierte Disput ist sozusagen nach dieser Rechtsprechung wenn man die zu Ende denkt eigentlich legitim weil er
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sagt immer nicht was hilft jetzt dass ich sage wir haben dann Vertrag geschlossen weil wenn ich jetzt hier
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sage ich schließe jetzt mit dem dritten Vertrag und weil ich da mit dem Vertrag geschlossen hat musst du mir 1000 € geben also du mehr wieso was
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interessiert mich dann der Vertrag mit dem die Rechtsprecher aber auch die Politik hat natürlich die
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Opposition hat natürlich in der Sache argumentiert ja und geeignet als Einwände gewissermaßen formuliert und
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gesagt wenn es bringt doch alles nichts wir wissen ja heute es bringt
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und dann kam halt eben gewissermaßen als wissenschaftliche Autorität diese Bundesoberbehörde Robert-Koch-Institut
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ins Spiel was ja da lacht schon wieder der Tierarzt der eher Gott sei Dank
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nicht mehr in diesem Amt ist aber ja diese Regeln werden wir dürfen wir
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nie wieder hinterfragen genau das war dann sozusagen die wissenschaftliche Autorität letztlich ja
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da gab es natürlich noch viele Berater aber das bringt den Bundesverfassungsgericht reichte das allein schon aus und zu sagen das ist so
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gut also das sind so qualifizierte Instanzen das hatte Gott festgezüge nach meinem
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Geschmack ja und das ist das wirkliche Problem der who-pandemie Regelungen ja diese Regelung binden die Regierung und
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Sie werden sicherlich mit völliger Sicherheit ähm auch in einem neuen Pandemie dann diese Regeln eins zu eins
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umsetzen man muss dazu sagen die Regeln die wir jetzt noch haben oder immer hatten jetzt auch noch ein Gesetzestext
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haben also lockdowns sind ja immer noch vorgesehen mit allen oder überhaupt alle Folter installierte kommt ja die Hitze
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wir müssen uns ja darauf vorbereiten das ist über 30 Grad warm wird und dann hast das ist ein anderes Thema wenn wir nicht sofort das ist ein anderes Thema aber
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also das eine Pandemie also das hat dann darauf keinen Einfluss ist mit dem pandemievertrag wirklich nur auf erfundene oder echte Pandemien begrenzt
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ähm jein nein also ist es nicht ähm komme ich gleich so jetzt noch mal zu
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Ende gedacht diesen diesen Punkt wir werden es nicht mehr erleben dass
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eine Rechtsprechung auf dem bundesverfassungsrecht sagt ja da müssen wir über die Geeignetheit noch mal
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nachdenken oder auch die Erforderlichkeit ja wenn wir nicht mehr erleben werden wir nicht mehr leben mit
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der Begründung das ist ja eine völkerrechtliche Verpflichtung genauso zu handeln und das ist ja die whode
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verstanden also vorher hatten wir noch die Chance dass so ein Gericht zumindest von sich aussagt wir überprüfen mal die
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Begründetheit bzw die die geeig soweit hast du gesagt also die Frage ist das überhaupt tauglich also Maske nützt die
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Maske nein sie nützt nichts es Blödsinn brauchen wir Testzentren nein die brauchen wir nicht ist Steuerverschwendung bisher hat das
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Gericht also gesagt der versammlungsverbote nein sicherlich nicht ist im unter freiem Himmel
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irgendetwas sinnvoll bisher konnte das Gericht das machen habe es aber nicht genau mit dem
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Verfassungsgericht hat es nicht gemacht mit diesem Trick der beurteilungsprüfungative und dem
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überragenden Sachverstand der Bundesbehörden ja aus oder Satire aus jetzt kommt der pandemie-vertrag und da
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kann das Gericht dann sogar sagen wir dürfen gar nicht mehr wir würden ja überprüfen was aber leider leider gibt
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es diesen Vertrag das ist nicht dein Ernst das ist mein ernst natürlich muss das umgesetzt sein in
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deutsches Recht ja also der Vorbehaltes Gesetz ist der Vorhang des Gesetzes die
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wesentlichkeitstheorie also all diese Einschränkungen dass der Gesetzgeber die wesentlich Entscheidung eben treffen
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muss ja jedenfalls wenn Grundrechte ein Grundrechte eingegriffen werden muss die sind ja schon getroffen die bleiben
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auch auf Halde gewissermaßen die müssen dann vielleicht auch wieder angepasst werden wenn der pandemievertrag und
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insbesondere die ihr ja ergänzendes vorsehen aber wenn die der
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Gesetzgeber das dann tut gewissermaßen Pflicht bewusst in Erfüllung des Völkerrechts ja dann wird kein Gericht
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mehr argumentieren können oder wollen sage ich mal zumindest ja vielleicht schon können aber Sie werden es nicht
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mehr wollen weil da ist diese who diese bedeutende diese Spitzenorganisation die
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weltweite Gesundheit und die Bundesrepublik hat sich vertraglich verpflichtet genau diese Maßnahme also
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das könnte dann immer diesen Vertrag noch kennenzeln und sagen nein das geht nicht aber wir bauen dann auf ein Bundesverfassungsgericht unter Vorsatz
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von Robert habe also dem ehemaligen Wasserträger von Angela Merkel in den letzten drei Jahren als marionettenrichter erwiesen hat aus
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meiner Sicht und nichts weiter tut als die politischen Vorgaben umzusetzen und der wäre dann die letzte Verteidigungslinie vor dieser Vertrag
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das sind düstere Aussichten gesagt das sind düstere Aussichten ich muss sagen
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dass es die düsteren Aussichten sozusagen durch den who-vertrag jetzt nicht unglaublich viel düsterer geworden
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sind weil es gibt halt schon so düsterer weil es schon so düster war weil es ja auch jetzt keinen wirklichen
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Erkenntnisprozess was sozusagen die die grundsätzliche Herangehensweise gegeben
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hat ja das ein Herr Lauterbach irgendwann sagt dass das mit den Masken und den Kindern in der Schule vielleicht
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nicht funktioniert hat oder so ja das ist ja schon das Maximum ein gewisser oder die die Masken draußen sind ja auch
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von der Politiker ja das stimmt das muss man ihm lassen das hat er gesagt aber das ist natürlich
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relativierendes Vorgehensweise ja dass man nämlich eine Pandemie dadurch
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bekämpft dass man sozusagen das Problem in keinem erstickt das ist ja ein Sprach- und aussprachliche Ausdruck der
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die Sache auf den Punkt trifft ja also dass man nicht etwa die vul Variablen Patienten die gefährdeten schützt durch
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spezielle Maßnahmen sozusagen möglichst nah am gefährdeten sondern dass man eben auf ganz anderen Ländern sitzt und sagt
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wir müssen dafür sorgen dass dieses Virus ausgemerzt wird die Menschen einsperren
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über Amazon ja
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sinnlos sozusagen medizinisch völlig daneben glaube ich das kann ich weniger
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bestätigen ja das haben wir zu genüge das haben wir ausgeglichen besprochen ich würde an die gelegen an der Stelle weil es auch sehr gut reinpasst einmal
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madeleinen hören wollen aus Wittenberg die nämlich fragt wenn es denn jetzt so ist wie du sagst und wenn wir uns sozusagen so selbst kastrieren damit was
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kann man denn konkret tun Madeline ich grüße sie aus mittenberg Mittenwald rufen Sie an
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Miltenberg hallo guten Abend freue mich dass Sie hier sind sie haben eine Frage wie wir wieder rauskommen aus so einem
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Vertrag sich das richtig richtig in den USA da kennt man das ja wenn dann die Führungsriege Wechsel der
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Präsident gewechselt hat dann wird das Gesundheitspaket was eben erst verabschiedet wurde ja direkt wieder
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rückgängig gemacht jetzt habe ich mich gefragt wenn das zu diesem Pandemie Vertrag kommt und Deutschland zustimmt
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oder durch Schweigen seine Zustimmung gibt und bei uns in der Führung ein Regierungswechsel stattfindet kommen wir
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dann aus dieser Nummer wieder raus haben wir da die Möglichkeit wieder den Vertrag rückgängig zu machen weil Verträge kann
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man ja kündigen gute Frage ja bei zivilrechtingen
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morgen ja selbstverständlich also den pandemievertrag selbst der pandemievertrag ist ja sozusagen das
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kleine und ich würde fast sagen sogar sagen das harmlose Teilstück ja das kann
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man entweder gar nicht annehmen also nicht relativieren wie gesagt oder man kann es dann später auch kündigen dann
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ist man dass sie gewissermaßen aus diesem Statut raus mit einfacher mehr die nicht bei nächster Wahl eine
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einfache Mehrheit die muss nicht verfassungsende Mehrheit haben zwei Drittel oder so die kann das dann selber als Regierung sagen wir kündigen ja also
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verfassungsende Mehrheit der pandemie-vertrag wird ja nicht ins Grundgesetz eingebaut sondern das ist wirklich
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das ist nur einer wie gesagt vertragliche Verpflichtung des Staates als solche und wer den Staat
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außenpolitisch vertreten darf das ist im Zweifel der Außenminister [Gelächter]
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engagieren auf der Sänger kann man kündigen du sagst das ist nicht der gefährliche was können wir denn nicht kündigen
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die man vielleicht kündigen man kann nur dann aus der WHO austreten gewissermaßen
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ja die Anruferin hat ja richtig gesagt also im Mai 2024 sollen ihr
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hr-änderungen und pandemievertrag in Kraft treten es gibt
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schon erste Stimmen die sagen das war ein sehr ehrgeiziges Ziel ja die ganze Literatur sagt seid ihr wahnsinnig
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solche Verträge innerhalb von einem Prozess von weniger als drei Jahren schaffen zu wollen war früher noch nie
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der Fall aber sagen wir mal so ist wir gehen mal von Mai 24 aus dann hat für
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die WHO ähm für pandemievertrag das ist glaube ich 12 mal und 18 Monate hat die
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beziehungspflicht für die IAA Ausstieg eben zehn Monate Widerspruch
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das heißt das wäre dann der Zeitpunkt wo vielleicht ein Präsident der Vereinigten Staaten wieder Donald Trump heißt und
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der hat das schon bedeuten das ist das ist da vielleicht ein gewisses gewissen Zeitdruck gibt vielleicht bei einer am
21:46
wenig lange halten könnte oder eine amerikanischen Präsident hat also die wollen das schnell durchprügeln weil es
21:52
eben wunderbar ist aber jetzt mal angenommen dieses iha-paket ist da also dieser schlechte Teil wie wie kommen wir
21:57
da wieder raustritt ist wiederum aktuell nur eine einfache Mehrheit reicht da könnte der Frau bärbock oder ihre Nachfolgerin sagen wir sind draußen und
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dann war das das ist politisch extrem unwahrscheinlich wahrscheinlich nicht durch die war weil man sieht dass
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man sich auf seine internationalen Organisation wieder who verabschiedet der gewissermaßen die zweitbeste
22:17
Reputation völlig zu Unrecht hat neben der UNO das ist nicht zu erwarten das wäre dann aber nur die einzige
22:23
Möglichkeit wenn es denn mal in Kraft getreten ist diese Änderung dann dort
22:29
auszutreten ich würde leidenschaftlich dafür plädieren sozusagen politischen Druck zu machen dass diese Regelung
22:36
nicht anerkannt wird also sozusagen abgelehnt wird insgesamt oder unter
22:43
irgendwelchen vorbehalten abgelehnt wird wobei in den ja sogar drin steht oder
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geplant ist sind ja alles im Moment nur Entwürfe noch viel in Bewegung ja also die ja aber sollen erstmals zum Beispiel
22:55
verbindlich sind weil du das so oft sagst hast du denn in Zukunft dass wir diese Entwürfe die wir da jetzt kennen
23:00
von den du berichtet hast dass die sich noch mal substanziell dahingehend ändern dass wir dann sagen so kann man das Annehmen also das hat die Hoffnung habe
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ich nicht hast du die schon ja ähm wie soll ich sagen ich bin hoffnungslos hoffnungsvoll gewissermaßen Juristen
23:12
Antworten sind immer die allerbesten [Gelächter]
23:18
ich warum sollte ich hier sitzen wenn ich nicht sozusagen die Hoffnung habe vielleicht doch noch irgendwas anstoßen
23:25
zu können und eine Bewegung hervorrufen zu können aber eigentlich gibt es überhaupt keinen Anlass im Moment ja
23:31
also der deutsche Gesetzgeber wie gesagt der die wesentlichen Entscheidungen für
23:36
Grundrecht relevanten Entscheidungen selbst treffen muss hat jetzt sich nicht
23:42
mal an den Verhandlungen beteiligt sondern die Verhandlung übertragen auf die Europäische Kommission ja auch von
23:49
alleine Kuschel Uschi sozusagen die pharmakuschi ja die ist jetzt gewissermaßen zuständig auch die
23:56
deutsche Position dort mitzufahren das ist wenig wenig im Parlament ist das
24:01
Ganze übergegangen auf einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses ja es war schon
24:07
Gott ist dass der Gesundheitsausschuss die ganze corona-zeit gewissermaßen die Gesetzgebung
24:12
begleitete ja obwohl das natürlich dem Rechtsausschuss angewiesen werden müsste wenn es
24:19
gewissermaßen um eine neue Strukturierung der verfassungsmäßigen Grundordnung geht ja der
24:24
Gesundheitsausschuss hatte davon wenig Ahnung das spürte man und hat auch gar keine Lust irgendwas zu machen jetzt ist
24:30
das aber diese abstrakte Regelung die uns möglichst für immer in diese
24:35
Notstandssituation leiten soll in einem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses verließen der
24:41
könnte man Absicht hinter vermuten ja absolute in der Öffentlichkeit praktisch nicht
24:47
stattfinden ja man liest ja wenn man Google und pandemievertrag dann hört man
24:52
in den Leitmedien in Anführungszeichen die groteskisten Entgleisungen da wird ja in
25:00
keiner Weise darüber berichtet sondern nur über den mal wieder über die Querdenker und schwubbel die da irgendwelche Probleme sehen mit der
25:06
Souveränität Deutschlands es gibt keine Diskurs er wird erstickt nicht mal
25:12
Lauterbach lässt sich aber selbst sozusagen sich für zuständig zu halten sondern ein
25:18
Staatssekretär Professor Frank der das statt seiner macht ja es wird also
25:24
sozusagen ganz klein gehalten und im Grunde genommen
25:29
ich hoffe wir haben damit Madeleines Frage beantwortet zu deprimieren die Antwort ist schon angedeutet wir haben
25:35
die die verhandlungsvollmacht und die verhandlungshochheit an die EU übertragen und wenn man auf die EU
25:40
schaut und und diese Abhängigkeiten wird es interessant du hast die Pharmaindustrie jetzt schon erwähnt wenn man ein bisschen schaut in die Vergangenheit der WHO das Ding wurde mal
25:47
gegründet als eine Art internationale Gruppe gegen Cholera das war mal so einen solchen Problem mit dass man vor
25:53
vielen Jahren hatte 1800 noch was es hat sich von einer echten Bedrohungslage zur anderen entwickelt und irgendwann einmal
25:59
haben die USA ihre mitgliedszahlungen starke kürzt bis eingestellt weil sie da
26:04
unzufrieden waren und da war ein Wendepunkt in der Geschichte der WHO weil auf einmal ja wer anfing die
26:10
Währung zu finanzieren da wurde es plötzlich privat finanziert und die fahrindustrie
26:15
oder eben mir die Philanthropen die berühmten Bill Gates und seine Stiftung
26:21
genau und letztlich ist dann auch sozusagen china
26:26
hat die Chance wahrgenommen das war schon ein bisschen vorher also man muss ja auch mal dazu sagen was das für eine
26:32
Organisation ist so auch von der inhaltlichen Qualität ja da sitzen das
26:38
also keine demokratische organisiertes Gremium es ist ja auch nicht rein öffentlich öffentlich
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rechtlich organisiert sondern eben auch privat finanziert der Generalsekretär oder general Direktor
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ist ein äthiopischer Kommunist der mal in London
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Biologie studiert hat und auch Epidemiologie also auch ein Page die hat das schon aber der wurde dann erstmal
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Gesundheitsminister in seinem Land Äthiopien ja ich habe vorzeige Demokratie also das Ironie aus
27:12
und hat selbstverständlich seinen Beruf keine pädagogiologe nie ausgeübt und ist
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dann eben dort hingekommen auf dem Ticket der Volksrepublik China kann man nicht anders sagen
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dementsprechend hat auch der Generaldirektor die ja dem rechtsstaatlichen Westen völlig fremde
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Herangehensweise an diesen Virus Ausbruch in China ja
27:41
zum Vorbild genommen allerdings auch wie unsere Politiker wie auch die Grünen die ja sozusagen schon auch
27:48
damals im Grunde genommen das kann die Kernthemen lieferten oder die
27:54
kernideologie gesehen habe ist er ist einerseits über
27:59
die sich chinesische Verbindung kommt die zeitgleich war er dann mit Aufsichtsratschef der impf Allianz der
28:05
Pharmaindustrie das muss man jetzt noch mal ganz ruhig und noch mal ganz langsam wiederholen also ein Zusammenschluss der
28:11
großen Impfstoffhersteller der eine wesentlicher finanzierter wird Gesundheitsorganisation ist wird
28:16
überwacht vom Chef der Weltgesundheitsorganisation deren Haupttätigkeit seit 2010 das propagieren
28:22
von Impfstoffen ist das ist so korrekt ja also es ist doch Entschuldigung korrigiert das mal als als Jurist wer
28:28
das ist also so als ob die baumafia gleichzeitig bei der Vergabestelle des Staates die öffentlichen Bauaufträge
28:34
vergibt und dann die Preise für die autobahnbauten selber festlegt das hat also nichts mit irgendeiner kontroll-
28:40
und Checks und balances zu tun das ist ein Zustand höchstgradiger Korruption würde ich auch sagen also wenn man von
28:45
Bayer von Schurken starten spricht dann würde ich bei der WHO wirklich von einer Schurken Organisation sprechen ja das
28:52
ist so harmlos hochgeladen
28:57
also wir wollen jetzt nicht gut gut also das ist eine hoch
29:05
unseriöse Veranstaltung ja wenn man sich vorstellt wer der Bericht erstatte in
29:11
der dieser ihar-reform Kommission ist also die diese neuen ja
29:16
entwickeln das ist ein saudi-arabischer Vize Gesundheitsminister ja
29:23
Saudi-Arabien ist wirklich nicht ein Land wo gewissermaßen die
29:30
Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu Hause wären von dem will ich mal ein Zitat liefern das muss man sich einfach
29:37
mal auf der Zunge zergehen lassen die Priorisierung von Maßnahmen die die individuellen Freiheiten einschränken
29:43
können die Anordnung und der Austausch von Informationen Anordnung von Informationen wissen und Ressourcen und
29:51
vor allem die Bereitstellung von Mitteln für pandemiebekämpfungsmaßnahmen sind während einer Pandemie notwendig die
29:58
Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen stehen derzeit einfach nicht zur Verfügung und diese Mittel will dieser
30:08
kommunikationsverbot Zensur Einsperrung und außergerichtliche sofortverfahren zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen all
30:15
die klassischen Mitteln die wir aus Diktaturen ja die ganzen Klaviatur sozusagen der Maßnahmen die wir aus
30:21
Diktaturen oder aus totalitären Systemen oder eben aus unserer jüngsten aller jüngsten Vergangenheit kennen ja wir
30:28
sind ja das sind ja polizeistaatliche Mittel der Durchsetzung einer Gesundheitspolitik ja die sozusagen das
30:36
Volk in in Unfreiheit setzt um einen Virus
30:41
die haben gesagt ja was übrigens der juckt mich
30:47
dann als Arzt was über Ansatz hier schon Blödsinn ist genauso wie es Blödsinn ist CO2 vermindert zu wollen das bleibt
30:53
eingeschlossenes System wir werden dieses Virus nicht wegbekommen und wir werden auch die Krankheit nicht ausmerzen das medizinischer Blödsinn
30:59
noch mal zurück zu der Finanzierung wir haben also diese impfinitiative wir haben Bill Gates und wenn man sich auf
31:05
die man mal schaut wer die Währung finanziert sind die ersten drei Plätze davon eigentlich schon geht die Länder
31:10
wo die großen Impfstoffhersteller stehen das ist Deutschland mittlerweile Großbritannien und die USA das sind die
31:16
drei größten Länder die das finanzieren die Farbe Industrie sitzt in Großbritannien ein bisschen noch in Europa und ansonsten ist die USA
31:22
ansässig und dann kommen die Pharmahersteller selbst und diese Gabi Initiative und Bill Gates der mit Pharma
31:28
Aktien spekuliert insbesondere Bayern Tag es ist offenkundige Korruption
31:34
finde ich also habe ich nichts zu entgegnen kann ich nicht zur Verteidigung der Beteiligten vortragen
31:40
in der Tat es ist eine hochgruppte Schurken Organisation keine Frage also
31:45
einem Rechtsstaat sicherlich nicht würdig die mit dieser Organisation
31:52
ja Verträge völkerrechtliche Verträge zur Bevorratung und Verteilung von
31:58
pandemiebe Bekämpfungsmitteln zu schließen das ist absurd das ist die Frage wie kommen wir da raus oder also es ist bleibt ja dann die Frage da haben
32:05
wir einen sehr sehr spannenden Anruf dazu den ich den nicht dazu unbedingt erkennen müsste bevor wir das aber tun bevor wir uns diesen Anruf einen Hinweis
32:11
an sie und ein Appell diese Sendung wird ja vom Bedarf Hitzegrad bezahlt wir danken unserem Sponsor an der Stelle und
32:17
rufen Sie alle auf wenn Sie möchten dass wir da weitermachen diese Sendung erwirtschaftet kein Gewinn die Trägergesellschaft erwirtschaftet keinen
32:23
Erlös wir wollten tatsächlich unsere Produktionskosten von unserem Sponsor und den Spendern wenn Sie Interesse
32:28
haben ein solcher Sponsor zu werden jeder Ausgabe ist zu vergeben dann gehen Sie bitte auf Paul brandenburg.
32:34
oder schreiben Sie eine Mail an sponsor@live wir freuen uns und sie präsentieren dann die nächste Sendung so
32:41
sieht denn möchten Anwalt müsste man sein denke ich über der Gelegenheit da sieht es dann anders aus das konnte ich
32:47
mir nicht verkneien aber zurück zum Thema wir haben zu genau zu der Frage wie kommen wir dann daraus einen Anrufer
32:52
gehabt vor der Sendung der dazu eine sehr eindeutige Meinung hat ich bin sehr gespannt was du dazu sagst weil er sagt
32:58
na ja die Lösung liegt vielleicht da wo man sie am wenigsten vermutet wenn wir uns mal gemeinsam das an bitte
33:04
Hannes aus dem Breisgau Kritik an der Macht der Konzerne darf keine Kapitalismuskritik sein den Kapitalismus
33:10
ist jede Freiheit die uns von der Macht der Konzerne befreien kann ist es freien Marktes Konkurrenz zwischen den
33:16
Konzernen und solidem Geld viel mehr muss die Kritik auf den Start ziehen welcher durch seine geldschaffungsmonopolen jedes Geld
33:22
erzeugen kann Stichwort Fiat Geld um den Konzernen damit Patienten schädliche oder Kunden schädliche Anreize zu setzen
33:28
und welche Aussetzung durch seine Monopole auch rechts durchsetzen mit ins Gewaltmonopol den Konzern in den Weg zur
33:33
gewinnen Maximierung Kosten von Patienten und Kunden hin die markteinmischung des Staates lässt
33:39
Konzerne und ihre Wissenschaftler mehr dem Staat als dem Patienten und Kunden dienen sollte dies gerade umgekehrt sein
33:45
müssen wir dem Staat die Mittel entziehen per Umstieg auf ein staatsfreies Geld wie Bitcoin per Unterlassung von Steuerzahlungen und per
33:52
nicht Anerkennung und nicht Nutzung des staatlichen fiatgeldes staatsbaukot übrig bleibt ein freier Markt auf dem
33:57
Konzerne um Patienten und Kunden konkurrieren müssen indem sie diesen bestmöglich dienen un und who mit
34:04
Zwangscharakter haben dann keine Sponsoren mehr die Grundübel heißen Staat und Fiat Geld
34:12
Burger harte Aussage aber letztlich die Meinung von Hannes der Kapitalismus würde es eigentlich schon richten das
34:18
Problem ist hier dass der Staat die falschen Anreize setzt ich bin gespannt das ist grenzt dann an politische Ideologie aber ich finde im Kern ist es
34:25
trifft ja genau die Frage nicht wie kriegen wir dieses korruptionsgeflecht aufgelöst Hannes sagt ganz klar mit dem starttrupp machen aber wenn ich jetzt
34:31
keine Steuern mehr zahle und den Start boykottiere das sagt mir mein Anwalt wahrscheinlich das hat schlechte Konsequenzen
34:36
absolut also das haben viele Aktivisten in der Anfangszeiten der
34:43
Vergangenheit also widerständige ja zu lernen gehabt dass der Staat natürlich
34:48
am längeren Hebel sitzt ich bin auch der Letzte der einen einen Einheit auf die freiheitlich
34:55
demografische Grundordnung gelegt ich bin ja davon überzeugt dass ein funktionierender demokratischer
35:01
Rechtsstaat das die beste zusammenlebensform von Gesellschaften ist oder den Menschen mehr den besten
35:08
rechtlichen Rahmen liefert und das ist auch ohne ein solchen an die Ketten
35:14
gelegten an die Ketten des Rechts letztlich auch gelegten Start nun mal nicht geht ich habe alles jetzt auch
35:20
nicht verstanden dass ein Anarchist ist und sagt wir müssen den Staat abschaffen sondern es ging ihm jetzt glaube ich um die unter Druck setzen also dann Geld
35:26
abschneiden wie sehr können wir denn ich könnte jetzt ich könnte jetzt ein Plädoyer sozusagen für marktwirtschaftliches denken halten ja
35:32
das dafür bin ich auch absolut zu haben ja ohne jede Frage also auch die die
35:38
großen Konzerne die so angebliche Macht ausüben oder nicht angeblich sie üben
35:43
natürlich auch macht aus die sind durchaus mit marktwirtschaftlichen Mitteln eben doch zu ziehen das
35:48
Marktwirtschaft ist ja gewissermaßen auch ein demokratisches System selbst also insbesondere wenn es um Verbraucher
35:54
geht Verbraucher haben mir wirklich den den Fuß auf Gas und Bremse gewissermaßen
36:00
Wirtschaft aber wie gesagt diese fehlt ja gerade aus das Problem ist dass gerade die
36:08
Gesundheitsbranche oder die Gesundheitsversorgung eben immer einen auch gewissermaßen
36:14
ideologisches Problem aus es gibt ja keine Marktwirtschaft im Gesundheitswesen Marktwirtschaften Gesundheitswesen ich
36:20
hätte eine ganze Reihe von Vorstellungen dazu weil es gibt gewissermaßen niemanden der Skin in Game hat ja also
36:28
das ist so ein Ausdruck der Patient gewissermaßen der ist völlig rausgenommen man muss ja nicht immer
36:34
über Notfallpatienten nachdenken die gar nicht mehr entscheiden können sondern einfach kein Geld kosten das ist nicht
36:41
der Faktor also Unfall Medizin ist nicht dass das Gesundheitsamt okay wie gesagt da weiß ich wenig von aber wenn man
36:47
gewissermaßen denjenigen einbeziehen würde in die Entscheidungen also auch wirtschaftlich Entscheidung der ja
36:54
eigentlich der betroffen ist also es ging in the game hat also der Patient dann das wäre zumindest ein ein
37:01
gewissermaßen eine ein disruptiver Faktor für dieses hoffnungslos Verwandte Gesundheitssystem
37:08
ja es gibt niemanden der einen Interesse hat also wirklich virulentes Interesse
37:13
und das macht in dem Zusammenhang zu sagen dass man die Kosten runterkriegt
37:19
eine Tasche greift in die Tasche des nächsten aber niemand hat den Patienten
37:24
sozusagen wirtschaftlich als Konsumenten als Vertragspartner als Entscheider im
37:30
Blick das ist definitiv so das war lange vor Corona der Fall ja das auch immer darauf hingewiesen dass das Problem ist diese Korruption die im
37:37
Gesundheitswissen besteht das Wort erzeugt dann immer befremder Korruption ist doch wenn der Bau Löwe und nein
37:42
Korruption heißt dass derjenige diejenigen am Tisch sitzen die sich eigentlich gegenseitig kontrollieren
37:47
sollen die eigentlich gegenseitige Interessen haben sollen und genau das heben wir auf im Gesundheitssystem wir haben die sogenannte Selbstverwaltung
37:54
mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss kaum einer kennt diese Institution das ist mit die mächtigste Institution kann man
38:00
sagen wirtschaftlich in diesem Land sie verwaltet 11% des Bruttoinlandsproduktes eine unvorstellbare Summe sind 300
38:06
Milliarden jedes Jahr die diese Institution völlig selbst vergibt es wird durch zwangseinzüge von und mir
38:12
genommen das sind die gesetzlichen Krankenversicherung und wie gesagt wie du schon gesagt hast der Patient ist raus der weiß nur ihr sein Geld geht weg
38:18
und jetzt setzt man in diesem Zustand eben so ein pandemievertrag obendrauf macht den Menschen Angst und kommt mit
38:24
dem Argumenten wenn wir es nicht machen dann stärkt ihr ja an bösen Seuchen also im Prinzip die Fortsetzung der
38:29
Gesundheitspolitik die wir schon hatten wenn man so sieht also faktisch ohne ihn ja es ist wirklich nur die die die
38:36
Fortsetzung sozusagen mit anderen Mitteln oder bzw anderen rechtlichen Fehlern ja aber es ist eben vor allem
38:43
auch ein weiteren in die falsche Richtung und einen ein Vertiefen der der
38:49
substanziellen Fehler die wir begangen haben ja wir also die die gegangen haben ich kann es nicht anders sagen wir
38:55
gehören auch dazu also auch das auch das muss man mal zitieren wenn ich darf den Eingangssatz dieses dieses Pandemie
39:01
vertrage ist ja in Anbetracht des katastrophalen Versagens der internationalen Gemeinschaft bei der
39:07
Solidarität und Gerechtigkeit in der Reaktion auf die virus-pandemie machen wir diesen Vertrag
39:14
ja also sie meinen nicht dass katastrophale Versagen von Karl Lauterbach und ihr eigenes sondern wir
39:19
reden von unserer Versagen ja dass wir nicht mitgemacht haben und dass die Staaten sozusagen ist nicht lückenlos
39:26
und sozusagen ohne Fraktion oder rechtsstaatliche Nachlässigkeiten oder
39:32
zu da muss das ist das Schöne an der Geschichte
39:44
wahrscheinlich schon tot das glaube ich auch es ist gehört ja zu den zu den Methoden kann man sagen mit so etwas
39:49
drücken und öde reden mit dem Völkerrecht dazu kommen wo ja eh kaum
39:54
einer weiß wieder die Verbindung sind nicht ja keine eine Person natürlich die anderen in der bärburg die selbstverständlich eine eine große
40:00
völkerrechtlerin ist wie sie selbst mal die steckt da drin die kommt aus dem Völkerrecht während
40:05
der Doktor habe gerne so aus der Literatur kommt aber in der Tat ist es ja so dass man das schwer zu überschauen
40:11
tausend eben dann was weiß ich was verstehe ich von Behörden unter Ausschüssen also da guckt man dann schnell weg ich kenne das aus dem
40:17
Gesundheitswesen wenn du versuchst jemanden nicht ausgesprochen aber da fließen eben
40:24
300 Milliarden darüber man muss hinschauen wir wollen mal irgendwas Tom dazu zu sagen hat Tom ruft nämlich zu dem Thema an und wartet schon eine ganze
40:31
Weile ist erstmal guten Abend Tom Verzeihung fürs Warten sie haben eine Meinung zu diesem pandemievertrag
40:38
hallo Tom ja sie sind jetzt da und endlich endlich auch an unserem Ohr ich grüße sie es ist Tom mit dem bitte so
40:48
ich bin weil du mit wieder die Fragen kommt was sollen wir tun was können wir
40:53
als allererstes wird wichtig dass wir unseren Mitmenschen ganz klar machen das
41:01
ist hier unfassismus handelt öko-faschismus und ganz genau zu sein
41:07
was ist das im ersten als würde ich erstmal sagen die Verbindung von
41:13
Wirtschaft und Politik und was im Faschismus Blut und Boden ist heißt heute im Öko
41:22
Faschismus Klima und pharmazeutische Hygiene
41:29
klare Aussage günstig wäre es natürlich dass nicht immerhin am Straßenrand zu machen dass wir im Hintergrund die Autos
41:34
fahren das macht es uns ein bisschen schwer das raus zu regeln deswegen gestalten wir die Leitung gerade mal zu vielen Dank für den Anruf
41:40
nichtsdestotrotz und es ist manchmal nicht einfach so zu warten der Begriff Faschismus der fällt da ja öfter ich
41:45
benutze den auch ganz bewusst weil ich finde da sind viele faschistische Kriterien erfüllt versuchen was mal zu entpolimisieren ja es ist eine Form von
41:52
Totalitarismus das hast du selber schon gesagt und es werden ja Begriffe verwendet das ist vielleicht ein bisschen philosophisch man aber aus
41:58
meiner Sicht man kommt da nicht von ungefähr aus so einer einer Rhetorik des Krieges das vernichten müssen das
42:04
Ausmerzen und man nimmt so absolutheiten weil du bist auch nicht dagegen dass wir Menschen leben retten oder es geht ja
42:10
darum einen ein so übermächtiges rechts gut hochzuhalten dass nur jeder sagen kann ja um Gottes Willen wer kann denn
42:16
da dagegen sein ich interpretiert den Anruf immer so dass sie sagt es wird da ein Absolutheit halten gehandelt absolut
42:22
und das ist ähm ja ohne in der Zeitgeist unter dem wir
42:29
dienen müssen zurzeit Faschismus oder Totalitarismus ist ja
42:34
vor allem also Totalitarismus ist aus meiner Sicht der staatliche Wille an dem sozusagen alle teilnehmen müssen ja also
42:41
es gibt nicht mehr eine Auseinandersetzung in tagespolitischen Fragen sondern man muss einer großen
42:47
leitideologie folgen und zwar alle Teile der Gesellschaft nicht nur die staatlichen Einrichtungen die sozusagen
42:52
Farbe fehlhandeln sondern auch alle ja die Arbeitsvertragsparteien ist in der
42:59
Familie das nennt man Totalitarismus faschismus ist was anderes schon durchaus aber
43:06
dieser diesen Begriff muss man gar nicht indem sie dämonisieren sondern muss ihn
43:12
sich mal klar machen was er bedeutet ja vor allem also kommt von Fasching der
43:18
das Bund ja das wird italienisch dass man gewissermaßen sich verbündet ja im
43:23
Kampf gegen einen Gegner und Politik ist zurzeit also jedenfalls unter
43:28
Führung sozusagen der Grünen Partei nur noch ein Kampf gegen Andersdenken und zwar gerichtet auf die vernicht
43:38
italienische Faschist Hitlers Bundesbruder in Italien sagt ja faschismus ist die ideale Verbindung von
43:43
Politik und Wirtschaft also die absolute zusammendrücken lässt sich Korruption kann man sagen die Nazis haben sie ja
43:49
ähnlich gemacht Staatswirtschaft nichts anderes erleben wir doch wenn die impfinitiative gravi die WHO finanziert
43:54
und die Politik davon redet den Gegner zu vernichten wir haben heute in Berlin ich weiß nicht ob das mitgekriegt hast
43:59
hat die BVG das staatliche öffentliche Personen nahverkehrsysteme in Berlin eine Instagram Werbung gemacht im Schild
44:06
wo AFD Wähler durchgestrichen waren neben Müll in der in der S-Bahn mit der Unterschrift haltet die Bahnen sauber da
44:13
setzt also ein Staatsbetrieb AFD Wähler mit Müll gleich ich habe daraufhin gefragt auf Twitter waren denn die
44:19
Sonderzüge für den Müll kommen also aus meiner Sicht ist das faschistisch sofort das ist jedenfalls faschistoid ja aber
44:25
wo ist der Unterschied das so eine Abschwächung immer nutzt so ein
44:31
Diminutiv und sagt na ja ich will den Begriff spielt gewissermaßen mit faschistischen Gedanken also wenn die
44:38
Wähler sind Müll das sage ich nicht aber wenn ich das sagen würde betrache ich als menschenverachtend absolut wenn ich dann sage Müll muss raus aus dem Zug ist
44:45
das aus meiner Sicht nichts anderes als Faschismus eine wiederwertige Polemik jedenfalls in demagogische Hetze wie
44:52
auch immer natürlich auch faschistisch ja das geht übrigens
44:58
mit der Partei zu tun aber faschismus ist eben nicht nur diese Umgangsweise mit anders Denkenden
45:04
sondern auch die eigene Haltung dazu ja also die Anwälte für Aufklärung heißen
45:10
Anwälte für Aufklärung weil wir uns der Aufklärung verpflichtet fühlen die Aufklärung heißt eben in der jedenfalls
45:16
nicht nur politische Unmündigkeit sondern eben auch gewissermaßen ein kritisches rational der rationalen
45:23
Vernunft denken ja dass man also ähm das ist absolut oder ja also wir haben
45:31
deshalb in dieser schlechten Zeit den Begriff gewählt ja inzwischen ist es
45:37
nicht mehr so dass auch im politischen Prozess sozusagen Meinungen im Dialog mit anders meinenden und sozusagen aus
45:43
verschiedenen Denkrichtungen und Facetten gebildet werden in der Vermutung oder der Erwartung und
45:50
Hoffnung dass man dann sozusagen auch zu einer besseren Meinung gelangt was sondern dieses durchdenken ist abgesagt
45:58
ja weil das Böse gibt inzwischen wieder ein voraufklärerisches Moment gewählt
46:03
das sogenannte Dogma ja es wird ein schnelles in der politischen Führung sozusagen eine schnelle Entscheidung
46:09
getroffen was das opportun ist gewissermaßen und das wird dann zum Guten erklärt und werden wer
46:17
dagegen ist der ist eben der gehört dem Reich des Bösen an ja und ist eben der Feind der innere der äußere Feind das
46:24
ist der Kerngedanke des Faschismus ja immer nur gegen Feinde sozusagen sich durch umsetzen zu müssen und sich mit
46:31
Solidarität sozusagen dem Weg der Bekämpfung des Feindes zu widmen und das sehen wir von Sonneberg bis
46:41
pandemiebekämpfungsmaßnahmen oder who macht Mittel für die Demokratie ranholen
46:48
in allen Facetten sind wir in diesem in diesem Sinne im faschistischen denken es
46:54
ist immer nur noch langweilig wenn der Moderator sich anschließen muss bei dem was der Gast sagt aber ich hätte es kaum schöner sagen können ich danke dir für
46:59
diese Erläuterung warum mache ich meine das ist faschismus ist dann hast du die Anwälte für Aufklärung schon erwähnt gehabt wir sind vom Thema etwas
47:05
abgeschafft auf das grundsätzliche ihr habt in Sachen Pandemie vertragen der wäre oh jetzt etwas vor mach ein
47:11
bisschen Werbung wenn du magst für eure konferenzwert trifft sich da wann und warum was soll da konkret bei rauskommen also wir treffen uns an diesem
47:17
Wochenende das ist eine internationale anwaltstagung aus ich glaube fünf oder sechs europäischen Ländern die dort
47:24
Zusammentreffen in Köln statt das habe ich verdrängt oder es ist meine
47:30
Geburtsstadt das ist viel mir sehr Finale stehende jedenfalls dort Tagen
47:36
wir drei Tage und versuchen mal diese pandemie-vertragspositionen ganz zu
47:42
förderst auch zusammen zu tragen oder eben i hr Position das muss ich ja immer
47:48
wiederholen ja das vertragen die eigentlich böse Schwester ja sie ist wirklich die die viel bösartige
47:54
Schwester ja strukturelle berufsartigkeit gewissermaßen darüber reden wir drei Tage in Köln und dann
48:01
gibt es eine Gründen wir eine internationale anwaltsvereinigung gewissermaßen um
48:08
europäisch auf der europäischen Ebene eben auf der Ebene der Verhandlungen der
48:13
Verhandler das dieser dieser Regelwerke
48:18
als internationale anwaltsorganisation sozusagen mit einer größeren Stimme
48:24
aufzutreten und fahren dann zum Europäischen Parlament und treffen
48:29
uns dort mit einem Schwung parlamentarium die die Dinge ähnlich sind mehr ist das dass wenn
48:36
nicht die Grünen sein oder die SPD das sind bestimmt
48:44
zur Zeit und auch zum Thema pandemie-vertrag gibt es nur eine Partei die damit irgendwelche Schwierigkeiten
48:50
die Oppositionsarbeit leistet und zwar sehr gut informierte Informationen äh äh
48:56
Oppositionsarbeit das ist nur die AFD ja und das sind im Wesentlichen auch also aus von deutscher Seite würde ich ein
49:03
Gerät schon mal sagen das was ich von der AFD gesehen habe in Sachen in Sachen corona-politik das ist sehr heterogen
49:08
ich stimme zu dass die einzigen die das jetzt anständig kritisieren auch die einzigen gegen den Pandemie Vertrag Vorgehen das ist die AFD ob man sie mag
49:14
oder nicht zu corona-zeiten hätte ich mir mehr davon gewünscht aber lass uns nicht über die Parteien im Reden gesagt ihr macht das auf europäischer Ebene
49:21
weil ihr da angreifen wollt ihr treffparlamentarier gibt es wenn ihr da eine europäische Institution seit
49:26
nachher gibt es da für euch eigenes Klagerecht könnt ihr dann als Anwaltsverband auf EU-Ebene zum europa-gericht gehen und sagen wir
49:32
klagen nein vorgesehen das ist gewissermaßen nur eine eine Stimme für
49:37
den Rechtsstaat für die für den Grundrechtsschutz das muss man sich ja
49:43
mal klar machen es gibt diverse völkerrechtliche Verträge die Menschenrechte verteidigen ja also den
49:49
Staaten in denen nicht geschrieben der Verfassung mit dieser regelungsstärke wie der ja in der im
49:57
Grunde genommen vorbildliche Rechtsstaat Bundesrepublik ja
50:03
ich bin ein glühender Verfechter ja ich auch ich bin ein großer Freund oder so sollte
50:09
halt praktiziert werden genau aber was ich eben sagen wollte durch diese neuen
50:15
Regelungen die gewissermaßen gezielt gegen Grund und Menschenrechte komponieren aus einer notstandsidee und
50:24
einer allgemeinen gesundheitsregulierungsidee die da kommen ja wirkliche Konflikte auf
50:31
zwischen dem Menschenrechtsschutz und dem Gesundheitsschutz sozusagen der Menschen und dieser Konflikt ist auch
50:37
gewollt ist diese Tage muss man sagen primäre politische Aktion das ist also ein ein Zusammenschluss von von der
50:43
kommende europäische Anwalt also Kollegen aus anderen Ländern auch dazu ja das ist der Plan das ist keine deutsche Angelegenheit aber es ist nur
50:48
für Fachleute bringt nichts wenn Paul Brandenburg da jetzt selber privat erscheint und dahinter schaut weil es sind Rechtsanwälte die Rechtsanwältin
50:54
tun nein diese anwaltsorganisation ist sozusagen da die Speerspitze es gibt dann eine Organisation die heißt seven
51:00
citizen also 7 Bürger da gibt es sozusagen symbolische Bürger aus jedem der Länder
51:07
die da beteiligt sind die eine erste Erklärung unterzeichnen und die aber dann eine möglichst eine Bürgerbewegung
51:14
sozusagen daraus machen wollen um laut europaweit gewissermaßen
51:20
diese rechtsstaatlichen Grundideen lauter zu vertreiben also wer Dritter
51:27
siebter in Köln 3.7 in Köln endet sie schon also dieses dieses Wochenende ist die Tagung in Köln
51:34
und am 3.7 bzw 4.7 sind wir dann in Brüssel beim Europaparlament das werde
51:41
ich verfolgen ich bin gespannt was bei rauskommt da passt wohl gut dazu was Uli aus der Eifel fragt der ist in der
51:46
Leitung und fragt nämlich genau ja danach letztlich wenn ich es richtig verstehe was wo sind die Juristen die sich engagieren schönen guten Abend in
51:53
die Eifel und jetzt höre ich mich im Hintergrund Ulli seien Sie so gut drehen sie ihr
51:58
Empfangsgerät runter sonst haben wir die Rückkopplung im Ohr und dann sind sie auch schon live auf Sendung ich grüße sie schönen guten Abend in die Eifel ja
52:05
schönen guten Abend also ich sitze hier und Platz für fast
52:10
wir haben 145.000 Rechtsanwälte in Deutschland ich
52:15
frage mich warum werden die nicht als Mitläufer adressiert und ich sehe als
52:20
normaler Bürger ich bin Jahrgang 41 ich sehe eine unselige Kumpanei zwischen der
52:26
Vielzahl der Rechtsanwälte der Staatsanwälte und der Richter und das
52:31
muss man doch mal ganz klar aussprechen nicht immer diese rum Eier rein ja das
52:36
war mein Städten danke Ihnen dafür Liebe ist Tobias kann natürlich der falsche ums Vorteil es ist wie immer in der
52:42
Politik nicht man prügelt auf den einen ein und meint eigentlich einen anderen also du sitzt nun hier um genau das zu erklären aber nehmen wir das mal auf was
52:48
Uli sagt wo sind denn deine Kollegen und ich sage es als Arzt der sich das zu seinen Kollegen fragt also sie ist mir
52:53
bitte nach ich kenne das sogenannte Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte das habe ich am Anfang
52:59
stark begrüßt habe jetzt das Gefühl es ist ein Zusammenschluss sehr zahmer Kritiker die sich aber ein bisschen was
53:04
trauen und den Mund aufmachen dann gibt es euch die Anwälte für Aufklärung die sagen ja auch etwas aber so richtig
53:10
viele seid ihr alle nicht oder wo sind denn all die Kollegen also das diese Frage stelle ich mir auch von Anfang an
53:17
wir haben uns ja von Anfang an gegründet ich war von Anfang an sozusagen gehört
53:23
ich zu den Kritikern die kritischen Staatsanwälte und Richter sind übrigens Richter und Staatsanwälte seine ganz
53:30
herausragende Organisation und die brauchen auch viel mehr Mut um das zu
53:35
machen was was wir alle machen nämlich kritisch aufzuklären ja also die
53:41
vierjährig sehr die sind auch nicht handhaben sondern die sind natürlich im besten Falle im im Beruf und sozusagen
53:48
im Apparat noch wirksam das danke ich Ihnen auch und ich weiß auch dass sie
53:55
sozusagen eben ja die anders der andere Denkart dort vertreten ja wie
54:02
viel aber bekommt ihr alle zusammen also wenn wir jetzt mal dieses Netzwerk nehmen und euch als würden ihr seid der
54:07
kleinste Teil der Juristen oder absolut wir sind also die Zahl die da eben genannt wurde mit 100 paar 40 000 ist
54:13
noch untertrieben also es sind über 160.000 und wir sind
54:18
natürlich nur im Promillebereich unterwegs ja ich bin auch fassungslos das muss ich
54:25
einfach sagen ja also ich wir wir werden natürlich um Kollegen dass wir uns
54:31
beitreten wir bilden ein Forum wir sind ein Informationsquelle wir sind auch eine eine sozusagen solidarische
54:37
Gemeinschaft von Dissidenten die
54:42
Grundprinzipien wie das anwaltliche Handeln eigentlich leiten sollten vertreten eigentlich müssten alle
54:49
Anwälte bei den Anwälten für Aufklärung sein weil wir wirklich nicht irgendwelche politischen Spinner oder so
54:57
sind sondern wir sind einfach nur seriöse Freunde des Rechtsstaates und
55:03
Verteidiger ist Rechtsstaats ich kann Ihnen da könnten eine mehrere eigene Sendung machen über Erlebnisse mit
55:10
Anwaltskollegen wie die vor Gericht da begegnen sie mir meist mir gegenüber
55:15
auftreten das ist eklig könnte ich auch noch ein paar Dinge zu steuern wir haben uns im Vorfeld auch geboren
55:27
und überlegen na ja wie ist denn dann die Chance also wir haben jetzt gelernt ja wir können als Staat also wir als
55:33
Stadt könnten da auch wieder austreten es ist aber sehr sehr unrealistisch weil man müsste letztlich aus der WHO
55:38
austreten alles andere ist Flickwerk weil die böse Schwester ist eigentlich mit der pandemievertrag sondern dieses i-ha diese diese internationalen
55:45
gesundheitsregeln das wird eher nicht passieren hast du schon selbst gesagt selbst wenn jetzt morgen die große Erlösung kommt die es nicht geben wird
55:52
dass da irgendein völliger Umsprung kommt wird man durch internationaler Verpflichtung sagen da ist man drin bleibt die juristenabteilung da haben
55:59
wir nur festgestellt nee den fehlt der Mut also von diesem Verfassungsgericht kommt keine Veränderung da ist es ein
56:04
Herr habert und sein Apparat wir stellen fest bei den Strafverteidigern und Rechtsanwälten fails wie ist denn der
56:10
Vektor wie ist denn realistisch das dem Ding beizukommen mit rechtsstaatlichen Mitteln
56:17
also an den rechtsstaatlichen Mitteln wird sich dadurch nichts ändern ja wir können dann gewissermaßen wenn es denn
56:23
so kommt also dann wirklich wieder eine Pandemie auf zu uns zukommt die mit who regeln dann gewissermaßen hier gefahren
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wird haben wir die gleichen Rechtsschutzmöglichkeiten wie bisher ja doch ja also wir haben sie formal ja
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also die Verfahren stehen zur Verfügung das ist in der Tat sehr heikel auch das erfordert eine ganze Sendung das näher
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zu erläutern aber da hat sich eben nichts geändert ja es ist jetzt nur gewissermaßen für die innere Begründung
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der Rechtsstaats äh Frevler gibt es jetzt gewissermaßen eine bessere Ebene
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zu argumentieren ja ein Kernargument gewissermaßen aber
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ansonsten ist das im Moment ein politischer Kampf und nicht vergessen also sowohl die ja auch die neuen ja ja
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können abgelehnt werden ja sie verstoßen zweifelsfrei gegen grundlegendste
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Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats wie wir ihn in unserer Verfassung weiter
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geltend haben der pandemievertrag ist gewissermaßen an einem Punkt zumindest
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noch krasser an diesem einen Punkt wie gesagt vielleicht kommt der noch raus aber im Moment steht da drin da wird
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gewissermaßen zu Zensur und meinungsmanagement
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eine Verpflichtung ausgesprochen
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noch mal schärfer also in Zukunft na ja also einfach eine eine eine who
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eine völkerrechtliche Verpflichtung sozusagen über medizinische Falschinformationen die die
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Verteiler von medizinischen Fall sind Menschen
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gehen also diesen den den Meinungskampf sozusagen in einem
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naturwissenschaftlichen Bereich der Medizin ja und was man für Maßnahmen
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gegen sich dramatisch verbreitende Krankheiten machen war darüber darf man sozusagen nicht mehr unterschiedlicher
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Meinung sein denn das liegt die WHO fest und zwar am Anfang der Phase ja da wird
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festgelegt dass die richtige medizinische Meinung ist gut auch da würde ich sagen darf ein demokratische Rechtsstaat nicht annehmen er darf nicht
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eine vertragliche Verpflichtung eingehen dass er Zensur übt und sozusagen den Meinungsbildungsprozess in keiner steht
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das ist so sehr soll ich dir Recht gebe genau das hatten wir ja während der Corona Zeit ja da ist es nach allem was
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wir wissen vom Kanzleramt ausgegangen es gab diese treffen die auch bestätigt wurden das lässt sich rekonstrieren durch Informanten das tatsächlich der
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damalige Kanzleramtschef ähm das war Helge braun dass ich sterilisten weitergehen so ist die Theorie kann das
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nicht beweisen ich beschuldige Herrn Braun nicht das getan zu haben sondern ich sage das Theorie das ist jetzt ganz dünnes Eis und dann wurden die Leute
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abgeschaltet und rausgekickt aus den Plattformen ob das Twitter war ein gewisser herbrandenburger einen anderen ist und ich da war ich nicht wichtig
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sondern es gab Sammellisten für so etwas es wurde also genauso praktiziert die Firma Bertelsmann ist hier ganz vorne
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dabei das zu tun die ist da als Zensor aktiv im Dienste von solchen Plattformen sind gezwungen die zu beauftragen und
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jetzt wird all das faktisch dann in Weltrecht gegossen also im Prinzip genau das ist der Punkt ja das ist
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gewissermaßen eine eine Zeitgeist Erscheinung gewesen die wir ja besprochen haben das sind sozusagen Dogmen Meinungen die nicht widersprochen
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werden darf die nicht in Frage gestellt werden darf wer das tut ist böse also amoralisch sozusagen die richtige
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Meinung ist ein die moralisch zutreffende Meinung das ist ein fürchterlicher gesellschaftlicher
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Missstand auch ein politischer Missstand und ein ein Missstand der
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Kartell Medien und Kartell Parteien gewissermaßen aber dass das jetzt in Weltrecht wieder so schwer sagen
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will sich dann soll sich die Bundesrepublik vertraglich unterwerfen das in Zukunft aber auch wirklich
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weltweit sozusagen sich daran du wirst das sind ich freue mich dass du auch so
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lächeln kannst irgendwie geht es genauso man kann ja auf die Dinge nur noch mit mit dem geilen Humor reagieren die dass das ansonsten dreht man durch
1:00:29
das war jetzt ein harter Ritt durch dieses durch dieses Vertragsrecht oder nur der wahrscheinlich nur oberflächlich aber wir ahnen auch als leihen was da
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auf uns zukommt mal alles andere beiseite gewischt und in Pragmatismus und das wahrscheinlich und die Berufserfahrung kann ist bei unserem
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Zustand in diesem Staat jetzt aus deiner Sicht das ist eine reines Bauchgefühl und kein Wissen das ist nicht wofür du
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haften kannst da ein großwechsel geben ohne dass es zu gewaltigen
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gesellschaftlichen Verwerfung kommt ich frage mich immer bei diesen bei dem Missstand den wir da haben wie kann das
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aufgearbeitet werden ohne dass er Lauterbach im Gefängnis landet wie kann das aufgearbeitet werden ohne das nennt
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sie fieser vor dem Richter steht für ein die Aufhebung des Prinzips des gesetzlichen Richters für die Aufhebung der Beweislast oder der der der Pflicht
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den entschuldigen wollte es wurden ja so systematisch und vorsätzlich Grundprinzip User Verfassung gebrochen
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da muss es doch zu einer Verwerfung kommen weil die Täter die da in Amt und Würden sind ja härteste Konsequenzen zu
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befürchten hätten wenn man da lege artis vorgibt oder sehe ich das Falsch und es gibt da entlastungsklauseln gibt es da
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ein ein praktischen Weg raus aus deiner Sicht also es gibt praktisch kein politisches Strafrecht muss man sagen ja
1:01:37
das ist vielleicht auch ein Grundproblem von freien Demokratien dass dort eben
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nicht mit Skin in the game gearbeitet wird das heißt Politiker
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sind völlig risikolos sie können abtreten wir müssen keine Strafverfolgung für all das befürchten nein also bis auf völkerrechtsstrafrecht
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vorbereiten eines Angriffskrieges und solche Dinge gibt es keine strafrechtliche Verantwortung von
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Politikern aber wenn deine haftungsverantwortung wenn das denn eingestanden werden würde frage ich mich
1:02:08
wie wie ist denn gehen könnte also angenommen die ganze Schuld die aus meiner persönlichen Gewaltverbrecher
1:02:13
Karl Lauterbach trägt ob das eine justizabel ist oder nicht wenn das eingestanden werden würde wenn wirklich öffentlich klar gesagt wird jawohl er
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Lauterbach sie haben systematisch Millionen Menschen schwer geschädigt also reiner Gewinnsucht ist ja der
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moralische Druck sowie gigantisch das kann ja schwerlich ohne Konsequenzen bleiben der Mann wäre ein geächteter der wäre auf offener Straße ja
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wahrscheinlich Zielscheibe irgendwelche Angriffe was ich ganz ernsthaft nicht Wünsche und nicht möchte das wäre
1:02:37
Barbarei aber es wird wir reden doch hier von einem moralischen Problem von einer moralischen Problemsituation der
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kann es doch ohne einen Bruch quasi kein rausgeben oder ist doch unrealistisch das anzunehmen morgen ist das alles vorbei das lassen Klima waren Fehler1:02:50
machen wir normal weiter wie kann das gehen also ich will jetzt keine Vergleiche anstellen ja das muss ich
1:02:55
jetzt sozusagen für die mithören des Staatsanwaltschaft noch mal klarstellen ja ich war harmlose nichts ich stelle
1:03:00
keine unmittelbaren Vergleiche an aber ich erinnere an etwas der Nationalsozialismus das ich glaube schon
1:03:08
grauenhaft dass der verbrecherische Regime aller Zeiten es gab noch
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erfolgreichere staatliche Mörder aber es gab nie wieder solche
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unfassbaren für unmenschlichen verrohungen in dieser industriellen Ermordung von Millionen von Menschen die
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allerschlimmsten Verbrechen auch sind begangen worden und wir haben
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Gott sei Dank dass alles verloren und dann eine Bundesrepublik aufgebaut in
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der mit Verlaub überhaupt niemand zu fahren praktisch niemand zu Verantwortung gezogen wurde also ein
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paar Sachen haben sich selbst zur Verantwortung gezogen Paar sind Nürnberg gerichtet worden
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ein oder andere auch in Israel erfreulicherweise aber ansonsten gerade
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unsere beiden Berufe die unglaublich Schuld auf sich geladen haben damals
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sind eben nicht sozusagen bestraft worden und es gab
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eben nicht die große Bereinigung und das lag damals an dem gleichen Umstand wie es heute liegt heute liegen wird glaube
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ich dass unglaublich viele Menschen weggeschaut haben oder mitgemacht haben ja und ein Staat wird nicht ohne die
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Menschen die das frühere negativ aufgeladene Staatswesen gewissermaßen
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mitgetragen haben irgendwie weitermachen können einfach praktisch diese Menschen braucht weil wir er braucht sie und er
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ja er ist als Staat ja auch darauf ausgerichtet gewissermaßen den Menschen
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zu dienen also der Staat kann ja nicht sozusagen und den souverän zur Verantwortung ziehen und das ist da
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Politiker gab die Verantwortung in diesem grauenhaften also diesen aus
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heutiger Sicht also für unsere Situation amoralischen und verbrecherischen also
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sozusagen von der von der moralischen Dimension Verantwortung getragen haben dass die
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außer dem Strafrecht keine Verantwortung sich unterstellen müssen das ist halt so
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ich befürchte also ich bin ganz und gar pessimistisch dass deine in der Tat
1:05:24
nachvollziehbare moralische Forderung jemals Wirklichkeit wird dass
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diese Leute irgendwie zu Verantwortung gezogen werden ich hoffe ich habe neulich endlich muss ich jetzt einfach
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sagen ich habe ein Foto von Angela Merkel gesehen von irgendein genug aber ja das war schon schlimm aber sie sah so
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aus dass ich dachte genauso hast du das verdient
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dass das da hilft das dann vielleicht wieder Buddhist zu sein man wird ja die glauben ja dass das man all das abbekommt über Karma was man mal
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verursacht hat da ist relativ viel dran glaube ich ob man eine buddhistisch oder Christ Religion hilft vielleicht in so
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einem Moment ansonsten hoffe ich dass wir Sie mit dieser Dosis Realität nicht überfordert haben und ein Stückchen Licht in das Dunkel bringen konnten was
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es mit diesem pandemievertrag auf sich dann ich sehe zumindest glaube ich deutlich klarer ich danke Dir sehr herzlich lieber Tobias würde mich freuen
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wenn wir nach eurer Tagung dass man updaten können was da in Europa bei rauskommt auf europäischer Ebene und Früchte werden noch viel anders für
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weitere Gespräche dazu haben befürchte auch aber würde mich freuen wenigstens danke ihnen fürs zuschauen
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Ihnen und Euch da draußen freue mich darauf wenn wir uns nächste Woche Wiedersehen beim von der Firma Hitze gerade präsentierten Paul Brandenburg
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live hoffentlich mit Ihnen hoffentlich mit einem neuen Sponsor und auf jeden Fall mit einem neuen Thema einen
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wunderschönen Abend und bis bald
1:06:49
[Musik]
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Topic: Prof.Dr.Lauterbach nicht als "Gewaltverbrecher" bezeichnen! (Read 125 times)