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[Krant]

Eine Mindeststeuer für die Steuerbetrüger? Was der Artikel in der Süddeutschen Zeitung nicht sagt: Wer wo bezahlen muß.

Angenommen, Google und Facebook und noch ein paar Betrüger mehr setzen sich nach Irland ab, wo ihnen großzügige Vorteile gewährt werden.

Angenommen, die Mindeststeuer kommt. Was dann? Wo muß sie bezahlt werden?

Google ist eine amerikanische Firma.
Facebook ist eine amerikanische Firma.
Twitter ist eine amerikanische Firma.

Und dann? Mindeststeuer bezahlen in Amerika?

Und dann? Wieviel woanders? Wenn Facebook in den USA bezahlt, warum sollte Facebook dann noch woanders bezahlen?

Die Einführung der Mindeststeuer sichert den USA Einnahmen, befreit aber die Unternehmen von der Steuerlast woanders.

Wenn die Mindeststeuer kommt: Wie hoch wird sie sein? Ist sie in jedem Land gleich?

Was ist mit den chinesischen Firmen, die in den USA sind? Wo werden da die Seuern bezahlt?

China ist seit mindestens 20 Jahren kein Entrwicklungsland mehr, wird aber noch, zum Beispiel bei der Post, als solches behandelt und kann daher schamlosest in gigantischen Mengen Waren ins Ausland verschicken, zu Spottpreisen, und damit in den Zielländern die dortigen Händler unterbieten, und auf diese Weise die Produktions- und Handelsunternehmen in den Zielländern ruinieren. In Deutschland läuft das seit den 1980er Jahren, wo Helmut Kohl den China-Handel eröffnete und große Karawanen von Politikern mit Bonzen aus Industrie und Handel nach China reisten und meinten, dort oder damit reich werden zu können. Helmut Kohl hat den Niedergang eines großen Teils der deutschen Industrie auf dem nicht vorhandenen Gewissen.

Die Sache ist nicht kosher. Nichts von alledem ist kosher. Welche Betrüger haben jetzt ihre FInger im Spiel?


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6. April 2021, 18:46 Uhr
Globale Mindeststeuer: Einschnitt für die Weltwirtschaft

Bild in neuer Seite öffnenJanet Yellen
Finanzministerin Janet Yellen (Foto: AP)

US-Finanzministerin Yellen macht sich für eine globale Mindeststeuer stark, die international operierende Firmen zahlen sollen. Die Chancen sind groß, dass es dazu kommen wird.

Kommentar von Nikolaus Piper

Amerika wendet sich wieder der Welt zu. Präsident Joe Biden macht diese Botschaft immer wieder aufs Neue klar. In diesem Sinne hat Finanzministerin Janet Yellen bei ihrer ersten großen internationalen Rede versichert, dass eine stabile und prosperierende Weltwirtschaft im ureigenen amerikanischen Interesse liegt. Eigentlich ist der Satz eine Selbstverständlichkeit, aber während der vier Trump-Jahre war er eben nicht selbstverständlich. Kurz vor Beginn der (diesmal virtuellen) Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank setzte sie sich zudem sehr klar für eine globale Mindeststeuer ein, die große, international operierende Firmen zahlen sollen. Die Chancen sind groß, dass es zu dieser Steuer tatsächlich kommen wird.

Für die Weltwirtschaft ist das ein Einschnitt, dessen Bedeutung man kaum überschätzen kann. Schon lange ist es ein Ärgernis, dass große internationale Digitalkonzerne durch das Jonglieren mit Firmensitzen und unterschiedlichen Rechtssystemen ihre Steuerlast minimieren können. Mit dem Ergebnis, dass durchschnittliche deutsche Mittelständler im Verhältnis oft mehr Steuern zahlen als Weltkonzerne wie Google oder Facebook. Im Prinzip ist das Problem als solches erkannt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine Art Thinktank der Industrieländer, arbeitet an konkreten Plänen für eine globale Mindestbesteuerung. Vor allem das Desinteresse der Vereinigten Staaten verhinderte bisher konkrete Ergebnisse.
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https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-janet-yellen-weltwirtschaft-1.5256791!amp