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Author Topic: Parlamentarier können keine Minute lang das Maul halten  (Read 739 times)

Morgensteyn

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Parlamentarier können keine Minute lang das Maul halten
« on: June 10, 2018, 10:13:26 AM »

Man muß ihn lesen! Und man muß ihn lesen. Man muß sie beide lesen!


https://numeri249.wordpress.com/2018/06/10/parlamentarier-koennen-keine-minute-lang-das-maul-halten/

[*quote*]
Numeri 24:9
Wer dich segnet, sei gesegnet. ———Wer dich verflucht, sei verflucht.

Parlamentarier können keine Minute lang das Maul halten
Veröffentlicht am Juni 10, 2018 von anti3anti

Teilweise entlehnt von
https://tapferimnirgendwo.com/2018/06/08/eine-schweigeminute-im-parlament/

Thomas Seitz von der AfD beginnt am 8. Juni 2018 eine Schweigeminute im Deutschen Bundestag für das von einem irregulären (bisher: illegalen) irakischen Zuwanderer vergewaltigte, stundenlang gequälte und ermordete jüdische Mädchen Susanna Feldmann:

„Die vorgesehene Redezeit widmen wir dem Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna. Sie wurde 14 Jahre alt. Aus der Erde kommst du und zu Erde wirst du werden.”

Die Schweigeminute im Hohen Hause wird durch die Unruhe unflätiger bürgerlicher Parlamentarier und letztendlich von der Sitzungspräsidentin Claudia Roth (Grüne) unterbrochen:

„Darf ich sie hinweisen, dass wir gerade zur Geschäftsordnung reden? Ich würde Sie bitten, dass auch Sie sich an die vorgegebene Tagesordnung und an die Geschäftsordnungsdebatte halten.”

Da sich Thomas Seitz weigert, seine Schweigeminute von 60 Sekunden zu unterbrechen, wird er von besagten Grünen aufgefordert, das Rednerpult freizugeben. Denn der Tod ist ein Meister im verdrängen im bald judenfreien Deutschland!

Die Angst und die Abneigung vor der AfD bewirken, dass die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien Dinge tun, die falsch, feige, unethisch, unangemessen sind und an Antisemitismus heranreichen. Eine Schweigeminute für Susanna Feldmann zu unterbrechen, weil sie von einem AfD-Politiker gestartet wird, mit der Begründung, sie passe nicht in die Geschäftsordnung, zeugt von einer Verrohung der Bundestagsabgeordneten.

Wie sollen anständige Menschen, die klar im Denken sind, auf den Affront des anstandsfreien Parlaments reagieren? Wir können erfolgreich nur verbal gegen die einfältige Sitzungspräsidentin Claudia Roth vorgehen. Alles Andere würde von den Medien und den bürgerlichen Parteien als Hetze gegen Juden verwendet werden.

Wir können beispielsweise zum Tanz auf Claudias Grab einladen. Wir dürfen auch unsere Sympathien gegenüber Erdogan bekunden, der im Vergleich zu Claudia Roth einem europäischen Humanisten gleicht. Wir müssen bei den nächsten Bundestagswahlen kraftvoll Werbung für Claudia Roth treiben, denn der Deutsche verdient das Parlament, das er wählt. Die Islamisierung Deutschlands erscheint als das kleinere Übel: Bundestag-Islamisten würden gerne und täglich eine Schweigeminute für ermordete Juden einlegen.
[*/quote*]

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https://numeri249.wordpress.com/2018/06/10/parlamentarier-koennen-keine-minute-lang-das-maul-halten/#respond




Wer nicht die Schärfe und die Satire und erst recht nicht die Schärfe der Satire von anti3anti versteht, dem seien die Worte von Gerd Buurmann bei "Tapfer im Nirgendwo" ans Herz gelegt::

https://tapferimnirgendwo.com/2018/06/08/eine-schweigeminute-im-parlament/

[*quote*]
Eine Schweigeminute im Parlament
Veröffentlicht am Juni 8, 2018, 2:29 pm von tapferimnirgendwo

„Die vorgesehene Redezeit widmen wir dem Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgwefundene Susanna. Sie wurde 14 Jahre alt. Aus der Erde kommst du und zu Erde wirst du werden.”

Mit diesen Worte begann Thomas Seitz (AfD) am 8. Juni 2018 eine Schweigeminute im Deutschen Bundestag für Susanna Feldmann. Er argumentierte somit nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern nutze die Zeit für eine Schweigeminute für ein Mädchen, das im Alter von vierzehn Jahren vergewaltigt und ermordet wurde.

Die Schweigeminute wurde durch Unruhe im Parlament und schließlich von der Sitzungspräsidentin Claudia Roth (Grüne) unterbrochen:

„Darf ich sie hinweisen, dass wir gerade zur Geschäftsordnung reden? Ich würde Sie bitten, dass auch Sie sich an die vorgegebene Tagesordnung und an die Geschäftsordnungsdebatte halten.”

Da sich Thomas Seitz weigerte, sein Schweigen zu unterbrechen, wurde er gebeten, sich vom Rednerpult zu entfernen. Viele Abgeordnete störten die Schweigeminute.

[Videoaufnahme der Szene im Bundestag]

https://www.youtube.com/embed/vuMQLZ2S83w

[Diese Video läßt sich nicht einbetten]

Die Angst und die Abscheu vor der AfD führen dazu, dass die Abgeordneten der anderen Parteien Dinge tun, die sie im kühlen Kopf nicht getan hätten und die falsch und völlig unangemessen sind. Eine Schweigeminute für Susanna Feldmann zu unterbrechen, weil sie von einem AfD-Politiker gestartet wurde, mit der Begründung, sie passe nicht in die Geschäftsordnung, zeugt von einer völligen Kopflosigkeit des Parlaments, die zur Verrohung führt. Es gibt zwei Möglichkeiten.

Erstens: Der AfD-Abgeordnete tat dies aus tatsächlicher Anteilnahme. Ich hätte geschwiegen.

Zweitens: Der AfD-Abgeordnete instrumentalisierte den Fall und wollte provozieren. Ich hätte selbst in diesem Fall die Schweigeminute nicht unterbrochen. Ich hätte mich von der AfD nicht provozieren lassen, denn eine Schweigeminute für Susanna Feldmann ist richtig. Wenn die Falschen etwas richtiges aus falschen Motiven tun, wird das Richtige nicht falsch. Ich hätte niemals der AfD so viel Macht gegeben, dass in die Schweigeminute für ein 14-jähriges ermordetes Mädchen geplärrt wird.

Ich sehe dieses Verhalten im Bundestag und schäme mich. Selbst wenn wir uns darauf einigen, dass die AfD das Mädchen instrumentalisiert hat, dann müssen wir eingestehen, dass alle anderen Parteien auch und kräftig über das Stöckchen der Instrumentalisierung gesprungen sind und selbstergriffen bei der Instrumentalisierung mitgemacht haben.

Eigentlich sollten die Gegner der AfD froh sein, wenn AfD-Abgeordnete nicht reden, jetzt aber wird sogar ihr Schweigen gefürchtet.

Nun kann man sagen, der Bundestag sei kein Ort für Schweigeminuten, aber eine Schweigeminute, die angestimmt wurde, unterbreche ich dennoch nicht, selbst dann nicht, wenn sie in einem Puff angestimmt wird. Der Sitzungspräsidentin stand es frei, nach der Minute des Schweigens eine angemessene Beurteilung des Bruchs der Geschäftsordnung vorzunehmen. Das wäre anständig gewesen.

Wenn Menschen ihre Souveränität aus Angst und Abscheu verlieren, tun sie Dinge, die sie besser nicht getan hätten. Ich will keine unsouveränen Politikerinnen und Politiker im Bundestag. Wenn es mittlerweile so leicht ist, die Abgeordneten im Bundestag dazu zu verführen, allen Anstand fahren zu lassen, dann mache ich mir große Sorgen um unsere Vertretung.

Ich habe die AfD nicht gewählt. Mit Erschrecken aber stelle ich fest, dass alle, die ebenfalls eine andere Partei gewählt haben, Abgeordnete gewählt haben, die sich viel zu schnell von der AfD provozieren lassen und sich daneben benehmen. So viel Macht darf die AfD einfach nicht haben.

Mögen die Abgeordneten der anderen Parteien in einer ruhigen Minute mal darüber nachdenken, wie sie wieder etwas souveräner und anständiger werden können. Man bekämpft Unanständigkeit nicht mit Unanständigkeit. Dadurch vermehrt man sie nur. Gelassenheit und Anstand selbst in unanständigen Zeiten ist gefragt. Dafür braucht man aber einen klaren Kopf.
[*/quote*]


Man muß ihn lesen!
https://tapferimnirgendwo.com/2018/06/08/eine-schweigeminute-im-parlament/
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Morgensteyn

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Re: Parlamentarier können keine Minute lang das Maul halten
« Reply #1 on: June 10, 2018, 10:53:35 AM »

In einem der Kommentare bei "Tapfer im Nirgendwo" zitiert American Viewer einen Brief der Mutter Susannas an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
   

https://tapferimnirgendwo.com/2018/06/08/eine-schweigeminute-im-parlament/#comment-150716

[*quote*]
American Viewer schreibt:   
Juni 9, 2018 um 12:35 pm   

Susannas Mutter hat angeblich schon am 1. Juni einen Hilferuf an Frau Merkel geschrieben. Der Hilferuf sieht relativ echt aus, vor allem auch wegen dem Datum. Der Fall war zu diesem Zeitpunkt noch nicht groß in den Medien:


https://www.facebook.com/diana.feldmann.3/posts/1694986520550030

[***quote***]
Diana Feldmann
Freitag, 1. Juni 2018 um 13:08 Uhr

Sehr geehrte Frau Merkel,................

dieser Brief ist ein HILFERUF!!!


Ich wende mich mit diesem Hilferuf an Sie, weil ich mich vom deutschen Staat sowie von unserem Freund und Helfer ( Polzei) im Stich gelassen fühle!!!
Meine 14 Jährige Tochter Susanna wird seit dem 22.05.2018 vermisst. Seit diesem Tag fehlt von ihr jede Spur....
Es ist das allerschlimmste Gefühl auf der Welt was einer Mutter passieren kann, nicht zu wissen wo ihr Kind ist und , ob es ihm gut geht....
Wie kann es sein, dass die Polizei sich 5 Tage Zeit lässt und nichts tut und nur Dank unserer Rechtsanwältin endlich eine Handyortung sowie öffentliche Fandung veranlasst??? Es geht um ein 14 Jähriges Kind das noch nie bisher von zu Hause weg gelaufen ist!!!
Die Ungewissheit ist schon schlimm genug und dann diese Warterei bis sich was tut ist noch schlimmer. Wo ist denn dann unser Freund und Helfer?? Die liebe Polizei
Jeder vergangene Tag ist ein Alptraum und die Hölle!!!

Und dann erklärt sich RTL bereit , mit uns ein Interview zu drehen, weil Guten Morgen Deutschland das gerne ausstrahlen würde! Wir haben so viel Hoffnung daran gesetzt. Alles hinter uns gebracht, was uns nicht gerade einfach fiel... Es sollte entweder am Donnerstag den 31.05 oder Freitag den 01.05 ausgestrahlt werden. Dann kam der enttäuschende Anruf!! RTL ist doch noch nicht bereit, die Geschichte wäre nicht akut genug!!!! Was heißt nicht akut genug??? Es handelt sich hierbei um ein 14 jähriges Kind, dass seit bereits 10 Tagen spurlos verschwunden ist!!! Wie akut muss es denn noch sein????
Die Welt ist schon grausam genug und dann verlässt man sich auf das Fernsehen und die Polizei und bekommt gesagt, dass man doch irgendwo selber Schuld sei, dass es soweit gekommen ist.
Die Freunde der Kinder suchen sich leider nicht die Eltern aus!!!
Wir haben in den ersten 6 Tagen mehr Leistung erbracht als unser Freund und Helfer Polizei!!
Und wir suchen weiter! Wir geben nicht auf!!
Wir beten und hoffen jeden Tag , dass ihr nichts schlimmes zugestoßen ist und dass Sie noch lebt!!!
Vielen Dank, dass Sie sich etwas von Ihrer wertvollen Zeit genommen haben um diesen Hilferuf zu lesen!

Mit freundlichen Grüßen

Familie Feldman/Fama

670   910    2.092
[***/quote***]

[*/quote*]



Opfer sind immer gerne gesehen und werden immer gerne instrumentalisiert. Wie oft sieht man jammernde Mütter. Wie oft! Aber natürlich nur, wenn es die richtigen sind!

In der von Jan Böhmermann initiierten Kampagne will man Susannas Mutter sogar mit einem "Flauschangriff" angreifen.

Der AfD Nahestehende und Anhänger haben Böhmermanns Kampagne unterlaufen und aus einem Leck Interna veröffentlicht:

https://requileaks.github.io/

Am Ende dieses langen internen Chatprotokolls sehen Sie, wie die Hasszerfressenen darüber debattieren, Susannas Muitter mit einem "Flauschangriff" anzugreifen:

https://requileaks.github.io/443510269969170432-0.html#msg!454681222417874954

[*quote*]
SATAN#0666 Fri Jun 08 2018 15:44:54 GMT+0200 (CEST)
#15782
könnte jemand mal checken wie viel an der "schweigeminute unterbrochen" durch Claudia Roth dran ist, und welche Gründe es dafür gab? da kommt gerade immer mehr auf Twitter rein
   
Hayat#4891 Fri Jun 08 2018 15:57:36 GMT+0200 (CEST) (edited Fri Jun 08 2018 15:58:01 GMT+0200 (CEST))
#15783
<@!231853972686766080> Die AFD hat die Schweigeminute während einer ganz anderen Debatte initiiert & den Mord an Susanna für ihre Zwecke instrumentalisiert... Frau Roth als Bundestagsvizepräsidentin hat nur richtig gehandelt.
   
Donkey Konquista#0389 Fri Jun 08 2018 15:58:06 GMT+0200 (CEST)
#15784
Das war nicht angekündigt. Hr. Seitz war für eine Rede angekündigt und hat dann diese "Schweigeminute" initiiert.
   
SATAN#0666 Fri Jun 08 2018 16:01:46 GMT+0200 (CEST)
#15785
@Hayat#4891 gibt es da gute belege zum pasten?
   
Hayat#4891 Fri Jun 08 2018 16:03:10 GMT+0200 (CEST) (edited Fri Jun 08 2018 16:04:40 GMT+0200 (CEST))
#15786
<@!231853972686766080> https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-mann-will-rede-zur-schweigeminute-fur-susanna-nutzen-roth-unterbricht_de_5b1a2bc7e4b0bbb7a0db3930
Kannst auch einfach 'Frau Roth Schweigeminute AFD' googlen, da gibt´s einige Artikel, vom focus, von der welt... (natürlich auch aus der anderen Ecke, die Frau Roth beschuldigen kein Herz zu haben etc pp...)
   
psycain89#2444 Fri Jun 08 2018 16:10:42 GMT+0200 (CEST)
#15787
Phoenix lädt alles auf YouTube hoch, bin noch im Unterricht sonst hätte ich den link rausgesucht.
   
grasmarder#2878 Fri Jun 08 2018 18:20:50 GMT+0200 (CEST)
#15788
Das ist gefährlich, weil die Mutter des Opfers, Diana Feldmann, das AfD-Video auf facebook geteilt hat. Dort versammeln sich jetzt massenhaft Wutbürger
   
grasmarder#2878 Fri Jun 08 2018 18:21:43 GMT+0200 (CEST)
#15789
https://www.facebook.com/diana.feldmann.3
   
grasmarder#2878 Fri Jun 08 2018 18:25:34 GMT+0200 (CEST)
#15790
Ich würde das als Flauschangriff vorschlagen, aber dann muss es sofort passieren!
   
SATAN#0666 Fri Jun 08 2018 18:46:23 GMT+0200 (CEST)
#15791
@Hayat#4891 dank dir 😃
👌 1
   
SATAN#0666 Fri Jun 08 2018 18:46:47 GMT+0200 (CEST)
#15792
@grasmarder#2878 mal einen mod ansprechen?
   
Elpida#9788 Fri Jun 08 2018 18:52:24 GMT+0200 (CEST)
#15793
Wenn die Mutter des Opfers das AfD Video selbst einstellt passt das leider zu einem Tweet, den ich heute morgen gelesen habe, dass ihr Lebenspartner sich der rechten Szene nahefühlt.
Das macht es schwierig zu flauschen, finde ich
   
Elpida#9788 Fri Jun 08 2018 18:55:47 GMT+0200 (CEST)
#15794
(oh, zum ersten Mal lese ich den Nachnamen)
   
Novafighter_GER#8828 Fri Jun 08 2018 18:56:20 GMT+0200 (CEST)
#15795
und das nächste problem ist, dass das mädchen jüdin war. Bestärkt rechte nocheinmal in ihrer Aussage über Islamischen Antisemitismus
   
grasmarder#2878 Fri Jun 08 2018 18:56:43 GMT+0200 (CEST)
#15796
Ja, das ist wohl wahr. Die Propagandafront ist für die AfD wie gemacht...
   
Novafighter_GER#8828 Fri Jun 08 2018 18:57:09 GMT+0200 (CEST)
#15797
Ja aber da jetzt reinzugrätschen macht es nurnoch um einiges schlimmer denke ich
   
grasmarder#2878 Fri Jun 08 2018 18:57:22 GMT+0200 (CEST)
#15798
Die Wutbürger grätschen schon längst rein...
   
Novafighter_GER#8828 Fri Jun 08 2018 18:57:37 GMT+0200 (CEST)
#15799
Îch meine mit einem flauschangriff....
👍 1
   
grasmarder#2878 Fri Jun 08 2018 19:01:18 GMT+0200 (CEST)
#15800
Irgendwas muss man machen.
   
grasmarder#2878 Fri Jun 08 2018 19:02:24 GMT+0200 (CEST)
#15801
Diese Konstellation wird nämlich gefährlich. Ich bemerke, wie effizient die AfD in ihrer PR-Strategie ist, und mit einer rechtssympathisierenden Mutter des Opfers hat die AfD nun den perfekten Märtyrer.
   
Elpida#9788 Fri Jun 08 2018 19:10:50 GMT+0200 (CEST) (edited Fri Jun 08 2018 19:12:36 GMT+0200 (CEST))
#15802
Gegen die PR-Strategie der AfD und ihrer Anhänger kann man meiner Meinung nach nur längerfristig, mit Geduld und einem durchdachten Konzept angehen - und nicht mit einem spontanen Flausch.
👌 2
   
Elpida#9788 Fri Jun 08 2018 19:11:17 GMT+0200 (CEST)
#15803
(in zudem emotional aufgeheizter Atmospäre)
thumbonfire 1
   
Das Otz#3395 Fri Jun 08 2018 22:25:43 GMT+0200 (CEST)
#15804
Das einzige was wir tun können, ist, sachlich zu bleiben und für einen respektvollen Umgangston einzustehen. Oder mal eine Lanze zu brechen für die vielen Geflohenen, die eben KEINE Verbrecher sind. Aber die Familie des Opfers müssen wir (besonders zu diesem Zeitpunkt) da raus lassen. Die befinden sich gerade in einer furchtbaren Ausnahmesituation und müssen ihr Leben soweit wie möglich neu aufbauen. Da ist es auch vollkommen egal, welcher politischen Gesinnung sie anhängen. Ja, vielleicht hängt die Familie dem rechten Spektrum an. Ja, vielleicht instrumentalisiert die AfD das für sich. Ja, vielleicht lässt die Familie sich von der AfD instrumentalisieren. Ist das kritikwürdig? Ja. Aber nicht jetzt. Deshalb bitte ich darum: Lasst die Familie in Ruhe. Konzentriert euch von mir aus auf die Kommentarspalten auf Twitter oder Facebook oder wo auch sonst jemand diesen Mordfall für seine Zwecke instrumentalisieren will.
Aber bitte, lasst die Familie da raus.
[*/quote*]


So werden Menschen der Ideologie geopfert. Hass, Hass, Hass. Von Liebe reden, aber in Wahrheit so vor Hass zerfressen sein, daß ihr Nazitum in herabtropfenden, triefenden braunen Farben zu sehen ist. Fehlt nur noch, daß sie ganz offen "Heil Hitler" schreien und Synagogen anzünden. In Palästina nährt man dies...
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Zollstein

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Kollateralschäden und deren sprachliche Begrenzung
« Reply #2 on: June 10, 2018, 06:43:44 PM »

Shanto Trdic setzt noch eins drauf. Man muß ihn lesen!


https://numeri249.wordpress.com/2018/06/10/kollateralschaeden-und-deren-sprachliche-begrenzung/

[*quote*]
Verfasst     : Juni 10, 2018 um 8:32 pm
Autor        : anti3anti
Schlagwörter: Ali B, Familiennachzug, Flüchtling, Flüchtlingsfamilie, Jüdin, Kollateralschaden, Rechtsstaat, Steuergeld, Susanna, Todesstrafe, Wiesbaden
Kategorien   : Trdic

Kollateralschäden und deren sprachliche Begrenzung

Nach dem grausamen Folter- und Vergewaltigungsmord von Wiesbaden sind die Stimmen derer, die als Voraussetzung für eine gelungene Integration so unermüdlich wie zeigefingernd, so lauthals wie eingeschnappt den umfassenden Familiennachzug für Flüchtlinge propagierten, noch nicht zur Gänze verstummt; freilich darf davon im nämlichen Zusammenhang auch in deren Kreisen einstweilen NICHT mehr die Rede sein. Dass sich die achtköpfige Familie des übrig gebliebenen Tatverdächtigen zur anschließenden Mittäterschaft bereit erklärte und diesem die Flucht ins vermeintlich sichere Ausland ermöglichte, spricht in puncto Integration zwar für sich, aber von den Medien wird gerade dieser Tatbestand im Schatten begleitender Abläufe dezent vernachlässigt. Da war recht bald von irgendwelchen Flugtickets die Rede, dem übliche Behördenwirrwarr, den ach so ärgerlichen Pannen: Als wenn man den ganzen Schlamassel auf technische Probleme herunter kochen könnte um so die eigentlichen, die verursachenden, nicht auch noch erwähnen zu müssen. Laissez-Passer-Dokumente? Ich ahnungsloser Tölpel – nie von so was gehört. Aber verweilen wir ruhig an dieser Stelle, auf der im Falle Ali B derzeit so ausdauernd wie nachdrücklich herumgetreten wird, um bloß keine Bewegung ins Spiel zu bringen, um sozusagen den Standort zu festigen. Den hat der Täter mitsamt seiner Entourage je nach Bedarf recht unbekümmert gewechselt. Vermutlich musste die Flüchtlingsfamilie B, der die erneute Flucht in den einst fluchtartig verlassenen Kulturkreis nur bis in den Norden desselben gelang, am Ende um ihr Leben betteln. Jetzt, da die deutschen Behörden, vor denen sie zuletzt flohen, genau wissen wo man sie festgesetzt hat, setzen sie alles auf ein fluchtartiges Verlassen des fluchtartig erreichten Landes kraft Unterstützung eben dieser ´Partner´; denn vor Ort droht dem agilen Dauerflüchtling die Todesstrafe. Er durfte nun, wie eben bekannt wurde, allein zurückkehren; den Fluchthelfern wurde der Familiennachzug offenbar erfolgreich verweigert. Wie schnell das auf einmal alles ging! Der Vorgang ist an Realsatire wirklich kaum zu überbieten: Diese Menschen entkamen also ihrer Verfolgung zunächst mittels Flucht in einen Rechtsstaat, vor dessen ´Häschern´ sie dann zurück ins Kriegsgebiet flohen, leider nicht weit genug: Etwas weiter südlich hätte die Familie im Geflecht der eigenen Clans und Stämme bis auf weiteres Obhut gefunden, da jedenfalls wollte die ursprünglich hin, da wäre die Pauschalreise wirklich zu Ende gewesen, da ist auch das Leben einer minderjährigen Jüdin in den Augen des eigenen Volkes nicht mehr viel wert. Dort aber, wo man sie und den Mörder gestern schließlich stellte (warum nicht schon in Istanbul?), geben kurdische Peschmerga den Ton an, deren Fuhrpark wird noch immer mit deutschen Steuergeldern nachfinanziert, und deren Milizen fackeln eben nicht lange, kommt man ihnen dumm. Auch das verschweigt man besser angesichts gehäufter Blamagen, die nun hierzulande publik werden und den Volkszorn ein paar Tage bei Laune halten mögen. War nach dem Attentat von Berlin ständig die Rede davon, sogenannte Gefährder (die es anno 2015 gar nicht geben durfte) ab sofort schneller in die Zange nehmen zu wollen um sie dann entsprechend aus dem Verkehr zu ziehen, so sehen wir nun im Falle Ali B. einmal mehr, was das ganze Geschwätz wirklich wert gewesen ist: einen feuchten Kehricht. Auch dieser Typ der Gattung ´Schutzbefohlen´ hat sich in den drei Jahren, die er in Deutschland zubrachte (er kam auf Muttis Wink) recht ordentlich ausgetobt. Man kann ihm jedenfalls kaum vorwerfen, untätig gewesen zu sein. Ali B übte Gewalt gegen eine Polizistin aus, die er bei der Gelegenheit zusätzlich anspuckte, ihm missglückte ein Raubüberfall mit gezücktem Messer und der unvermeidliche sexuelle Missbrauch, dessen Aufklärung die Verängstigung des Opfers verunmöglichte, regte endlich und abschließend zu einer etwas entschiedeneren Wiederholung des Delikts an. In den der Ermordung vorangegangenen Fällen, so ein Polizeichef Müller, habe aber kein Haftgrund vorgelegen. So funktioniert Rechtsstaat. Den langsam mahlenden Mühlen sogenannter Gerechtigkeit gleichen die ´Aufarbeitungen´ entsprechender Fälle insofern, als das in beiden Fällen unendlich viel geschrieben und geredet wird, am Ende aber nichts Halbes oder Ganzes mehr dabei herauskommen mag. Mich erinnert das entfernt an die ursprünglich als Abschreckung gedachten Bußgeldverfahren zwecks Ahndung notorischen Schwänzens des Schulunterrichts: Gezahlt hat die bis heute noch keiner, das ist zu einer echten Lachnummer verkommen, weshalb die ´übrig´-gebliebenen, gleichsam weniger scharfen Maßnahmen noch sehr viel weniger ziehen als sie das vorher schon taten. Auf den Punkt gebracht: Uns nimmt am Ende keiner mehr wirklich ernst.

Scheitert Integration wirklich nur an technischen Problemen? Können mittels Sühne heuchelnder, unendlich scheinheiliger Abarbeitungen vorgefertigter Mängellisten grundsätzliche, weitreichende Divergenzen auf Dauer kaschiert werden? Sind Fälle wie dieser nur Ausnahmen, deren Häufung entweder bestritten oder relativiert wird? Mit welchen weiteren ist dann noch zu rechnen? Man dürfe, so hören wir schon wieder, diese Sache nicht dazu nutzen alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das klingt auf Anhieb einleuchtend, ist aber leider falsch. Wenn Hunderttausende ins Land kommen, deren Identitäten zum Teil bis heute noch nicht einwandfrei festgestellt sind, wenn man im Grunde herzlich wenig bis nichts über diese Menschen weiß, dann bleibt einem, nimmt man diesen Rechtsstaat überhaupt noch ernst, am Ende nur der Generalverdacht, der ist den anno 15 noch sehr beliebt gewesenen Multikulti-Verallgemeinerungen insofern vorzuziehen, als dass er im Ergebnis zu mehr Wachsamkeit und Gründlichkeit verführt und nicht automatisch zu einem zweiten Solingen oder Rostock, was ich den Deutschen ohnehin auch weiterhin zutraue, da sie gern von einem Extrem ins andere pendeln. Sie neigen überhaupt dazu, mittels passender Worte und Wendungen ihre moralische Überlegenheit zu betonen. Die recht eilfertig von der Politprominenz wiederholte Mahnung, den Meuchelmord nicht zum Anlass zu nehmen, Pauschalurteile auszusprechen, ist selbst so ein billig dahergeredetes Pauschalurteil und zeugt von der Selbstgerechtigkeit derer, die ein grundsätzliches Versagen auf Funktionsfehler reduzieren wollen um so das eigentliche Problem zu vertuschen: Seine Erwähnung käme einem Offenbarungseid gleich. Das machen nur die Populisten, das bleibt ´Drecksarbeit´, an der man sich nicht die eigenen Pfoten schmutzig wetzt. Also geht das taktische Geschwiemel in endlose Runden. Über entsprechende Sprachregelungen wird festgelegt, was man dem Publikum zumuten darf oder nicht, wo man besser den Mund hält oder ihn den anderen gleich ganz verbietet. Geht letzteres schief, greift das System serviler Schadensbegrenzung: Dann wird nur zugeben, was nicht länger unterschlagen werden kann, den Rest kann man entweder abstreiten oder als ´unlauter´ brandmarken. Bloß keine Verallgemeinerungen oder Generalverdachte, keine vorbelasteten Wendungen oder verdächtigen Unworte, schön brav auf dem Teppich bleiben, bis der schließlich durch die Decke geht.

Wie gesagt: Solches hat Methode, das macht Schule. Ein fast zeitgleich zur Tat von Wiesbaden bekannt gewordener Fall von sexuellem Missbrauch in Harsewinkel wurde monatelang regelrecht totgeschwiegen. Dies geschah angeblich, um das Opfer zu schützen, aber bei der Gelegenheit schützte man auch die jugendlichen Täter, deren drei aus Syrien stammten. Schwer traumatisiert natürlich, die Jungs; Das wird im Prozess zum üblichen Mantra werden, die passenden Leute stehen schon Gutachten bei Fuß. Das wird wohl auch im Falle Ali B zur Sprache kommen, wenn der demnächst vor ein deutsches Gericht gestellt wird. Dort wird immerhin nicht mehr so ohne Weiteres unerwähnt bleiben können, was bis jetzt hartnäckig verschwiegen wird, wiewohl es dennoch ständig und verräterisch durchsickert. Ich wies bereits recht beiläufig darauf hin: dass die vierzehnjährige Susanna Jüdin war.

Auch das noch. Im Anschluss an eine bis zum Erbrechen geführte öffentliche Debatte darüber, wie man dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland beikäme, stört dieser Hinweis jetzt unsäglich. Die üblichen Verdächtigen - von den Grünen, der Linkspartei bis hin zu den in Divisionsstärken ausgerückten Sozialbetreuern - erwähnen diesen Umstand jedenfalls mit keinem Sterbenswörtchen, während sie andererseits bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch weiterhin den Holocaust zitieren werden. Die Frage danach, wie viele solcher und ähnlicher Fälle man uns tatsächlich erfolgreich (und auf höchste Order) vorenthält, um das gesellschaftliche Klima nicht noch weiter aufzuheizen, bleibt einmal mehr den sogenannten Rechtspopulisten vorbehalten, deren gewählte Vertreter man bei nächster Gelegenheit mal so richtig fertig macht. Eine vorher nicht abgesprochene Schweigeminute, der man sich in anderen Zusammenhängen, mit anderen Personen ganz sicher sofort angeschlossen hätte, eben WEIL sie in der Sache spontan, so ganz ohne lästiges amtliches Vorspiel auskam, wird als nahezu unerträglich empfunden. Ob aus Kalkül inszeniert oder auch nicht: Auch die ´Empörer´ gehorchten nicht minder eigenen Doktrinen. Wie anders. Hat man die eigenen, längst als heroisch empfundenen Sponti-Aktionen der nicht mehr allzu jungen Vergangenheit erst einmal gründlich ausgeschwitzt und gegen quasi-diktatorische Konterrevolutionen eingetauscht, kann man den Nestbeschmutzern von der AFD doch nicht erlauben, so was auch noch in der wirklich harmlosen, allzu selbsterklärenden Light-Variante im hohen Haus zu praktizieren. Hier greift das Prinzip der Selektion, und es funktioniert in wechselnden Zusammenhängen wie geleckt. Ginge es nach Teilen der grünen Bundestagsfraktion, so bliebe etwa der Hinweis auf die orientalische Herkunft zahlreicher ´Flüchtlinge´ immer dann verpflichtend, wenn diese einen der kostenlosen Sprachkurse nicht nur beendet, sondern auch bestanden haben; geschwärzt werde dieser Hinweis aber umgehend, hat er oder sie die alimentierten Runden geschwänzt. Das führt dann allerdings zur endlos anmutenden Schwarzmalerei. Sprachverordnungen haben, man denke nur an die Reichsschrifttumskammer, in Deutschland Tradition. Gender taugliche Sternchen setzen, denke ich, das Unwesen auf recht divergierende und doch nicht minder biestige, sehr selbstgerechte Art und Weise fort. Fragt sich bloß, ob das auf Dauer bei einer Bevölkerung ´ankommt´, die sich nicht länger als privilegierte Volksgemeinschaft fühlt, weil sie immer gründlicher dahinter kommt, dass man sie im Sekundentakt verschaukelt. Wo oben vom gesellschaftlichen Klima die Rede war: Passend zum Frühchen ´Hochsommer´, der uns derzeit alle zum schwitzen bringt, ist die Stimmung bereits so aufgeladen, das von einer drohenden Klimakatastrophe, wenigstens von einem Gewitter auszugehen ist. Die Stimmung schlägt um.

Man versucht neuerdings, den Unmut in der Bevölkerung mittels einseitiger Schuldzuweisung auf höherer Ebene zu kanalisieren. Die Aufarbeitung der sogenannten BAMF-Affäre gleicht einem recht durchschaubaren Ablenkungsmanöver: Hier suchen und finden die Schergen passende Bauernopfer, um so die Königin zu retten. Ob das bemerkt werden wird? Bei dieser Gelegenheit wird immerhin deutlich, wie ein Obrigkeitsstaat – er mag sich noch so weltoffen, liberal und demokratisch gebärden – im Ergebnis funktioniert und immer funktionieren muss: Der Führer (hier: die Mutti) gibt die Richtung vor, die Mittäter (hier: sämtliche Ämter und Behörden) führen aus. Bloß nicht anecken, ausscheren, quertreiben. Hand aufs Herz: Wer dächte, im Blick auf Eigenheim und Rente, den ersehnten nächsten Pauschalurlaub oder die lästige nächste Nachbarschaft, nicht immer erst an sich selbst und das eigene Fortkommen? Nur keinen Ärger kriegen oder gar anzetteln, die ´da oben´ wissen schon was sie tun. Die geschasste Bremer BAMF-Präsidentin hat doch im Grunde weniger eigenmächtig, mehr eilfertig bis übergehorsam gehandelt, wie ein echter Parteisoldat: Nimmt man die bis zum Erbrechen zitierten Aussagen von Frau Merkel ernst, dann handelte sie fast schon par ordre du mufti. Es ist uns allen damals doch wirklich täglich zu verstehen gegeben worden, dass es sich ohne Ausnahme um FLÜCHTLINGE handelt, jede Abweichung von dieser ´Betrachtungsweise´ wurde schon als verdächtig angesehen, das hatte schlechten Stil, das kam unnötigen Vorhaltungen gleich, das war Rassismus, das durfte gerade von den ´Mittätern´ der Frau Merkel keiner auch nur zischeln. Insofern hat Frau Ulrike B dann nur noch gemacht was von ihr verlangt wurde. Klar hat ihr keiner gesagt, sie solle alle durchwinken. Es hat auch hier, man verzeihe mir den fiesen Vergleich, keinen wirklich Führerbefehl gegeben. Ist es nicht unerträglich, dass ausgerechnet der Herr Weise jetzt den kleinen Freisler macht?

Die Damen und Herren in den Behörden: sie wissen vermutlich noch viel mehr als sie verschweigen, sie könnten es wenigstens wissen, wenn sie wirklich wollten, und das, was tröpfchenweise, früher oder später, rauskommt, zählt zu den Tropfen die das Fass zum überlaufen bringen. Offen spricht man sowieso nur hinter vorgehaltener Hand, und die Schwarzen Peter sind dazu da, schnell weitergereicht zu werden. Am wenigsten spricht man über Dinge, die den vorgesehen Diskurs stören; einen, der per Autopilot geführt wird. Wer wagte schon, um nur dieses Beispiel zu nennen, darauf hinzuweisen, dass der Hass auf Juden in Syrien jahrzehntelang per Dekret verordnet wurde und wird, um damit vor allem die Schmach des Sechs-Tage-Krieges und des Unabhängigkeitskriegs Israels zu kaschieren? Mit den besetzten Golanhöhen hatte dieser Staat Syrien nach alle den Jahren viel weniger Probleme als mit seiner eigenen Bevölkerung, die das als fortgesetzte Schande auffasste und folglich mittels Hetze gegen das zionistische Gebilde halbwegs ´saturiert´ werden musste. Das heißt im Ergebnis: Wir haben uns den Antisemitismus hunderttausendfach ins Land geholt. Auch und gerade den, der im Irak noch viel tollere Blüten trieb. Für den Ali B, dessen Geschwister übrigens hierzulande auch ´auffällig´ geworden sind, war die vierzehnjährige Susanna vermutlich weniger wert als eine tot geklatschte Stubenfliege. Befragungen unter jugendlichen Flüchtlingen zeugen zudem von einem Frauenbild, das fassungslos macht. Nichtjüdische Mädchen und Frauen unter den Ungläubigen rangieren im Grunde nur etwas höher; doch noch immer im niedrigsten Bereich. Solches und etliches mehr wird, macht es irgendwer publik, immerhin als Problem aufgefasst, das man dann irgendwie lösen kann und muss, doch weist jemand dann darauf hin, dass die Sozialisation der Problemverursacher weitgehend abgeschlossen ist, das Problem also nicht mehr wirklich gelöst werden KANN, zählt er oder sie schon zu den schweren Spielverderbern. Sollte uns nicht gerade in diesem Zusammenhang die eigene Vergangenheit eines Besseren belehren? Es waren überwiegend junge Männer, nicht wenige aus einem vierjährigen Krieg heimkehrend, frustriert und ohne inneren Halt, deren Herzen sich inmitten einer vorbildlichen demokratischen Grundordnung am Furor des Nationalismus entzündeten, der dann in Rekordgeschwindigkeit die halbe Welt in Schutt und Asche legte.

Ein Herr Mohamad Malas, Gründer des Vereins Familienleben, protestierte vier Tage lang vor dem Bundestag für ein uneingeschränktes Recht auf unbegrenzten Familiennachzug. In einem TAZ-Interview erklärte er: “Mit der eigenen Familie zu leben, ist für mich ein Grundrecht. Wenn man damit anfängt, uns solch ein Grundrecht wegzunehmen, werden uns bald noch andere Rechte genommen.“ Was verbirgt sich, als eigentlicher Anspruch, hinter solchen Äußerungen? Einmal von einer Minderheit zur einfachen Mehrheit geworden, werden diese Leute vermehrt eigene Rechtsnormen einfordern, ganz gleich ob diese noch mit geltendem Recht übereinstimmen oder nicht, und das wird, haben sie und Ihresgleichen endlich die volle Mehrheit im nunmehr eigenen Land erreicht, zur endgültigen Abschaffung von Rechten führen, die von den verbliebenen Minderheiten nicht mehr mit Nachdruck behauptet werden können.

Noch muffeln und maulen die Meisten. Bald werden auch sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Eines, das am Ende immer übrig bleibt ...

Shanto Trdic, 10.06.2018
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Fehlt noch das Beharren auf dem Grundrecht auf Mord. Aber das gibt es bereits! Und es wird täglich neu praktiziert.
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