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BETREFF: LobbyControl wirkt: Schranken für Gabriel & Lobbyisten an Schulen
DATUM: 18.05.2018 17:45
VON: "LobbyControl e.V." <newsletter[von]lobbycontrol.de>
LobbyControl e.V. - Newsletter vom 18. Mai 2018
https://www.lobbycontrol.deLiebe [ Surfer ],
die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft beginnt wieder zu rotieren - wenn auch nicht mehr so gut geölt wie noch vor einigen Jahren. Diesmal ist es Ex-Vizekanzler Gabriel, der zweigleisig plant und neben seinem Bundestagsmandat ab 2019 für den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zuggiganten Siemens Alstom arbeiten will. Gerade mal zwei Monate nach seinem Abschied als Außenminister. Es wird der erste Praxistest für das neue Karenzzeitgesetz, für das wir so lange gestritten hatten. Gabriel hat sich nach eigenen Angaben bereits bei dem neuen Ethikgremium gemeldet, das nun auf Interessenkonflikte prüfen soll und eine Sperrfrist von bis zu 18 Monaten verhängen kann. Gut, dass es solche Verfahren nun gibt.
https://www.lobbycontrol.de/2018/05/gabriel-plant-zweigleisig-ex-vizekanzler-will-beim-bahnkonzern-siemens-alstom-einsteigen/Unproblematisch ist der Wechsel keinesfalls. Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den Angelegenheiten beider Unternehmen befasst, hatte 2014 ein erstes Fusionsprojekt der Energiesparten der Konzerne befürwortet. Da die Unternehmen nun die Fusion ihrer Bahnsparten planen und noch auf die Genehmigung der Kartellbehörden warten, könnte Gabriel für sie durchaus nützlich sein. Der Ex-Wirtschaftsminister kennt sich mit dieser Materie gut aus. Bei der Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka und Rewe hatte er eine entscheidende Rolle gespielt, sich mit einer Ministererlaubnis gegen eine Entscheidung des Kartellamts gestellt.
Hinzu kommt, dass Gabriel erst im März verkündet hatte, keine Lobbyjobs annehmen zu wollen. „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", so der SPD-Mann damals. Nun ist der Sitz im Verwaltungsrat von Siemens Alstom kein Lobbyjob im engeren Sinne. Aber daran muss Gabriel sich nun messen lassen: Ist er bereit, auszuschließen, seine Kontakte und sein Insiderwissen für Lobbyzwecke für Siemens zu nutzen? Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin einen neuen Job nur unter der Auflage genehmigt, sich während der Karenzzeit in Angelegenheiten für befangen zu erklären, sofern dort Wissen einfließen würde, das er als Minister erworben hat. Dass es solche Regelungen - wenn auch verbesserungswürdig - inzwischen im Bund und einigen Bundesländern gibt, ist auch ein Erfolg unserer Kampagnenarbeit.
Einen konkreten Erfolg haben wir auch beim Thema Lobbyismus und Werbung an Schulen erreicht. Eine Unterstützerin aus Leipzig hatte uns auf einen Laufwettbewerb an Schulen hingewiesen, der sich bei genauerem Hinsehen als Werbeveranstaltung entpuppte. Mit dem Projekt „Kindersprint" hatte die Barmer Krankenkasse mit zwei Agenturen Grundschüler angesprochen - um sie am Ende mitsamt ihren Eltern zu Werbeveranstaltungen in lokale Einkaufszentren oder Autohäuser zu locken. Mehr als 25.000 Schüler hatten seit Anfang 2016 bereits daran teilgenommen. Auf unsere kritischen Nachfragen hin hat die Barmer nun ihre Unterstützung für das Projekt eingestellt
https://www.lobbycontrol.de/2018/05/erfolg-barmer-stellt-umstrittenes-werbeprojekt-an-schulen-ein/Die am Kindersprint beteiligten Agenturen allerdings wollen unabhängig voneinander weiterhin solche Wettbewerbe veranstalten. Wir werden das beobachten. Für uns ist klar: Als Sportevent getarnte Werbeveranstaltungen haben an Schulen nichts zu suchen.
Außerdem im Newsletter:
* JEFTA: EU und Japan wollen Paralleljustiz für Konzerne
* 30.000 Schlupflöcher: Anwaltskanzleien unterlaufen EU-Lobbyregister
* Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby
* Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler belasten CDU-Politikerin
* Lobbykritische Stadtführung am Samstag
Herzliche Grüße
_Sebastian Meyer, Berliner Büro_
DURCHSICHTIGE SALAMITAKTIK: EU WILL PARALLELJUSTIZ FÜR KONZERNE BEI JEFTA
Die EU wollen auch beim Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) eine Paralleljustiz für Konzerne etablieren. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser umstrittene Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen JEFTA Anfang Juli ratifizieren.
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https://www.lobbycontrol.de/2018/05/durchsichtige-salamitaktik-eu-will-paralleljustiz-fuer-konzerne-bei-jefta-reinmogeln/30.000 SCHLUPFLÖCHER: ANWALTSKANZLEIEN UNTERLAUFEN EU-LOBBYREGISTER
Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, CETA und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe..
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https://www.lobbycontrol.de/2018/05/30-000-schlupfloecher-wie-anwaltskanzleien-das-eu-lobbyregister-unterlaufen/ENGE KONTAKTE ZWISCHEN REGIERUNG UND IMMOBILIENLOBBY
Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau - kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist.
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https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ASERBAIDSCHAN-AFFÄRE: SONDERERMITTLER BELASTEN CDU-POLITIKERIN
Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans war im April zu dem Schluss gekommen, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit.
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https://www.lobbycontrol.de/2018/04/aserbaidschan-affaere-sonderermittler-des-europarats-belasten-cdu-abgeordnete-schwer/NOCH PLÄTZE FREI: LOBBYKRITISCHE FÜHRUNG DURCH BERLIN
Am Samstag geht es auf Erkundungstour durch den Lobby-Dschungel in Berlin. Wir zeigen Euch Drehtüren, geheime Geldflüsse und Machtgefälle und sprechen über die interessanten Nebenjobs mancher Berufspolitiker. Jetzt noch anmelden zur lobbykritischen Stadtführung.
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https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/http://www.lobbycontrol.deLobbyControl ist gemeinnützig - Sie erhalten eine Spendenquittung.
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