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Landtag NRW <email[ätt]landtag.nrw.de>

Europäische Datenschutzregeln, Eröffnung der Ditib-Moschee in Aachen und digitale Ausstattung an Schulen

NEWSLETTER VOM 14.05.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag Nordrhein-Westfalen tritt in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai 2018, zusammen. Auf den Tagesordnungen der Plenarsitzungen stehen u. a. der Impfschutz, die digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern sowie die Kosten für die Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen. Aktuelle Stunden gibt es zur Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und zur Eröffnung der Ditib-Moschee in Aachen. Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter
http://www.landtag.nrw.de

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Pfingstwoche am 28. Mai 2018.

JAHRESBERICHT 2017 DES LANDESRECHNUNGSHOFS

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle beschäftigt sich am Dienstag, 15. Mai 2018, mit dem „Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016“ sowie mit dem Bericht des Landesrechnungshofs „Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-319.jsp


PENSIONSFONDS UND AUSZUBILDENDE IN MINISTERIEN DES LANDES

Im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses geht es am Dienstag, 15. Mai 2018, um 13.30 Uhr in Raum E1-A16 u. a. um den Bericht der Landesregierung „Befristungen bei der Übernahme von Auszubildenden in den Ministerien – Außer großer Worte nichts gewesen“. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-325.jsp


SPORTSTÄTTEN, EHRENAMTSFÖRDERUNG UND VORFÄLLE IM FUßBALLSPORT

Der Sportausschuss befasst sich am Dienstag, 15. Mai 2018, um 16 Uhr in Raum E1-D05 mit dem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte NRW „Diskriminierendes Verhalten und Vorfälle im Fußballsport in NRW – Überblick und Handlungsmöglichkeiten“. Weitere Themen sind „Ehrenamtsförderung im Sport“, „Sachstand Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern“, „Pakt für  den Sport“ und „Marode Sportstätten in NRW“. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-328.jsp


VERPFLICHTUNG EINES NEUEN MITGLIEDS DES LANDTAGS, EU-DATENSCHUTZREGELN UND DIGITALE AUSSTATTUNG VON LEHRKRÄFTEN

Am Mittwoch, 16. Mai 2018, wird um 10 Uhr vor Eintritt in die Tagesordnung Stefan Engstfeld als neues Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Im Anschluss gibt es eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen!" Weitere Themen sind "Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten“ (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie "Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!" (Antrag der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-26.jsp


ERÖFFNUNG DER DITIB-MOSCHEE IN AACHEN, „KINDERLÄRM“ UND SCHUTZ VON MÄDCHEN UND FRAUEN

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 17. Mai 2018, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Armin Laschet erklärt ausgerechnet bei der Eröffnung der Aachener Ditib-Großmoschee, der Islam würde zu NRW gehören – Ist der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ein Erfüllungsgehilfe des türkisch-nationalistischen Islams?“ (Antrag der AfD-Fraktion). Weitere Themen auf der Tagesordnung sind der Antrag der SPD-Fraktion „Neue Groko, neuer Anlauf: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz“, der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen“, der Antrag der Grünen-Fraktion „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ sowie der Antrag der AfD-Fraktion „Stärkung der eigenverantwortlichen Schule – Einstellung des Verfahrens der Qualitätsanalyse“. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-27.jsp


NEUE AUSGABE DER PARLAMENTSZEITSCHRIFT LANDTAG INTERN

Ab Freitagnachmittag, 18. Mai 2018, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar:
http://www.landtag.nrw.de

Schwerpunktthema ist die geplante Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Weitere Themen sind u. a. die Debatten zu den Aktuellen Stunden der Plenarwoche. Außerdem berichtet die Redaktion über die Festveranstaltung „70 Jahre Israel“ im Landtag Nordrhein-Westfalen.

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"Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen“, ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, ist erwähnt in

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-26.jsp

Der Antrag:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2604.pdf

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache 17/2563
08.05.2018

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein- Westfalen

I. Ausgangslage

Impfungen zählen zu den wirksamsten und wichtigsten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen. Sie schützen zuverlässig vor zahlreichen Infektionskrankheiten und ihren schwerwiegenden Folgen. Deshalb sollte die Gesundheitspolitik dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen, Misstrauen gegenüber Impfungen zu reduzieren und die Motivation zum Impfen zu steigern. Mehr Aufklärung kann so die Eigenverantwortung der Menschen stärken.

Denn tatsächlich sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Bewusstsein der Menschen für die Bedeutung von Impfmaßnahmen für die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen zu stärken. So ist es nach der Verifizierungskommission der Europäischen Region für die Eliminierung der Masern und Röteln (RVC) zwar in 33 von 53 Ländern der Europäischen Region der WHO gelungen, die Übertragung der endemischen Masern und/oder Röteln zu unterbrechen. In Deutschland kommen allerdings beide Infektionskrankheiten weiterhin endemisch vor: Im letzten Jahr wurden vom Robert-Koch-Institut (RKI) 929 Erkrankungen registriert, davon alleine 520 in Nordrhein-Westfalen. Einen starken Ausbruch gab es 2017 in den Städten Duisburg (332) und Essen (53). Von Februar bis April 2018 wurden in Duisburg erneut bereits über 30 Fälle registriert.

Masern sind eine hochansteckende, fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen, schweren Komplikationen und sogar zum Tode führen kann. Für eine erfolgreiche Eliminierung der Masern ist es notwendig, die Übertragungswege zu unterbrechen. Eine hohe Durchimpfungsquote von über 95 Prozent mit zwei Dosen Impfstoff ist dafür eine Voraussetzung. Diese Impfquote wird jedoch u.a. bei der Einschulung knapp verfehlt (2016 nach den Daten des RKI aus Schuleingangsuntersuchungen in NRW 94,1 Prozent für die zweite Dosis). Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass für 8,8 Prozent der Kinder gar kein Impfausweis vorgelegt wurde. Da davon auszugehen ist, dass viele Kinder ohne

Datum des Originals:08.05.2018 /Ausgegeben: 08.05.2018

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
http://www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode
Drucksache 17/2563

Impfunterlagen auch keinen ausreichenden Impfschutz besitzen, liegt die tatsächliche Impfquote vermutlich niedriger, als die Daten des RKI implizieren.

Vor allem aber erfolgen Impfungen oftmals verspätet. Dies betrifft insbesondere die zweite Dosis. Nach den Daten des RKI aus der KV-Impfsurveillance (Analyse der Abrechnungsdaten aller Kassenärztlichen Vereinigungen) wurde für den Jahrgang 2014 in Nordrhein-Westfalen bei der ersten Dosis im Alter von 15 Monaten aber nur eine Impfquote von 91,2 Prozent, bei der zweiten Dosis im Alter von 24 Monaten sogar nur eine Impfquote von 79,2 Prozent erreicht. Dies zeigt, dass die derzeitige Impfpraxis nicht ausreicht, um mit einer hohen Durchimpfung die Masern eliminieren zu können.

Weiterhin bestehen größere Impflücken bei Jugendlichen und Erwachsenen, die von Impfaktionen nicht mehr erreicht werden. Dies betrifft auch andere Infektionskrankheiten wie Diphterie, Pertussis (Keuchhusten) und Tetanus, bei denen erhebliche Defizite aufgrund fehlender Auffrischungen des Impfstatus im Erwachsenenalter zu verzeichnen sind. So sind nach einer Studie des RKI zum Impfstatus 28,6 Prozent der Erwachsenen ohne aktuellen Impfschutz gegen Tetanus und sogar 42,9 Prozent ohne aktuellen Schutz gegen Diphterie. Nach einer INSA-Umfrage überprüfen nur 43 Prozent der Deutschen regelmäßig ihren Impfstatus.

In den letzten Jahren sind bundesrechtliche Vorgaben u. a. im Präventionsgesetz erfolgt, um den Impfgedanken zu stärken. So soll der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene überprüft werden. Bei der Erstaufnahme eines Kindes in die Kita muss ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden. Eltern, die sich dem verweigern, sollen an das Gesundheitsamt gemeldet werden.

Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung wie z. B. Kita oder Schule können die zuständigen Behörden nicht geimpfte Kinder vorübergehend ausschließen. Medizinische Einrichtungen dürfen die Einstellung von Beschäftigten vom Bestehen eines erforderlichen Impfschutzes abhängig machen.

Die NRW-Koalition hat sich eine deutliche Verbesserung der Impfquoten zum Ziel gesetzt. Im Landeshaushalt 2018 haben die Koalitionsfraktionen über einen Änderungsantrag 200.000,- Euro zusätzlich für Schutzimpfungen einschließlich Aufklärungsmaßnahmen eingestellt. Diese Mittel sollen u. a. für eine landesweite Kampagne genutzt werden.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine landesweite Kampagne zu entwickeln, um die Aufklärung über Impfungen zu stärken, die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, Wissenslücken zu schließen, Misstrauen gegenüber Impfungen zu reduzieren und die Motivation zum Impfen zu steigern.

Bodo Löttgen
Matthias Kerkhoff
Thorsten Schick
Peter Preuß Christof Rasche
Henning Höne
Susanne Schneider
und Fraktion und Fraktion

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"und Fraktion und Fraktion" erinnert mich an Schulze und Schulze der berühmten Cartoon-Serie "Tim und Struppi".

"Hergé: Tim & Struppi. Die Gesamtausgabe. Carlsen, 1616 S., 199 €."  laut
https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article166194338/Herge-und-die-Geheimnisse-von-Tim-Struppi.html


Eine neue Kampagne? Die werden die doch genauso versemmeln wie alle bisherigen.

Gegen Impfgegner hilft nur eins: Impfpflicht.

Professionelle Impfegegner werden schäumen. Ich freu mich drauf.