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NEWSLETTER VOM 16.04.2018
Themen der Ausschüsse: Amokfahrt in Münster, Urteil zur Grundsteuer und frühkindliche Bildung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche befassen sich die Ausschüsse des Landtags u. a. mit den Chancen der Digitalisierung, der Zukunft des Ganztags an Schulen und dem Schutz von Kindern. In Aktuellen Viertelstunden geht es um die Amokfahrt in Münster vom 8. April 2018 und um Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Bemessung der Grundsteuer. Sachverständige nehmen in Anhörungen Stellung u. a. zu Cybergewalt, zur frühkindlichen Bildung und zu Studienabschlüssen.
BEHÖRDLICHES GESUNDHEITSMANAGEMENT
Im Unterausschuss Personal geht es am Dienstag, 17. April 2018, um 15 Uhr in Raum E1-D05 u. a. um den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken“. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-282.jspWECHSEL IN DER WESTSPIEL-FÜHRUNG UND ZUSTÄNDIGKEIT FÜR BUNDESSTRAßEN
Auf der Tagesordnung des Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses stehen am Mittwoch, 18. April 2018, u. a. Berichte der Landesregierung zu folgenden Themen:
„Hintergründe des Wechsels in der WestSpiel-Führung“,
„Landesbetrieb Straßen.NRW – Entscheidung über Zuständigkeit für
Bundesstraßen Auftragsverwaltung der Bundesstraßen“ sowie
„Sanierung des Finanzamtes, Kruppstraße in Düsseldorf“.
Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-A17, die Tagesordnung finden Sie hier]:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-283.jspANHÖRUNG ZU SCHULEN UND CYBERGEWALT
In einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Familie, Kinder und Jugend werden sich Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen“ äußern. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 18. April 2018, um 10 Uhr in Raum E3-A02. Einer Studie zufolge, so die Fraktion, verfügten 92 Prozent aller 12- bis 13-Jährigen über ein Smartphone; bei Jugendlichen ab 14 Jahren seien es 98 bis 99 Prozent. Allerdings böten soziale Medien und das Internet nicht nur Möglichkeiten des Austauschs und Dialogs – es werde auch „verunglimpft, diskriminiert, beschimpft, gedemütigt und gemobbt“. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, das Thema „Cybergewalt“ bei der Weiterentwicklung der Lehrerausbildung zu berücksichtigen und in Fortbildungsangeboten zu verankern. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-263.jspZUKUNFT DES GANZTAGS AN SCHULEN UND UMGANG MIT PRODUKTIONSSCHULEN
Der Ausschuss für Schule und Bildung befasst sich am Mittwoch, 18. April 2018, ab 12.15 Uhr in Raum E3-A02 u. a. mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft des Ganztags und einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Zukunft der Produktionsschulen. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-264.jspABITUR NACH NEUN JAHREN, NUMERUS-CLAUSUS-URTEIL UND ANHÖRUNG ZU STUDIENABSCHLÜSSEN
Der Wissenschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch, 18. April 2018, mit einem Antrag der AfD-Fraktion („Bologna-Prozess reformieren. Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen auch in NRW“). Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. Mit der sogenannten Bologna-Erklärung der europäischen Bildungsminister sei 1999 ein „weitreichender Veränderungsprozess in der europäischen Hochschullandschaft eingeleitet“ worden, schreibt die Fraktion. Im Mittelpunkt habe die Umstellung auf Abschlüsse des angloamerikanischen Hochschulsystems gestanden. Auch der Studienaufbau habe sich verändert. Dies habe zu „substanziellen Verschlechterungen der Studierbarkeit und der Studienqualität“ geführt. Die Fraktion fordert u. a., „das Staatsexamen, den Magister und das Diplom in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder einzuführen“. Ab 15.30 Uhr (Raum E1-D05) geht es im Wissenschaftsausschuss u. a. um Antibiotikaresistenzen, die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Numerus Clausus auf die Studiengänge und Zulassungsverfahren in Nordrhein-Westfalen und eine Reform des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur/Ingenieurin“. Die Tagesordnungen finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A10STRAFVERFOLGUNG IM CYBERRAUM, VERGEWALTIGUNG IN BOCHUM UND SCHÖFFENWAHL
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 18. April 2018, u. a. mit folgenden Themen: „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ (Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP), „Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP). Die Landesregierung legt Berichte zu folgenden Themen vor: „Vergewaltigung auf einem Bochumer Friedhof durch einen mehrfach verurteilten Sexualstraftäter und KURS-Teilnehmer“, „Schöffenwahl 2018 – was tut das Ministerium?“ und „Demografische Entwicklung in der Justiz, hier Richter und Staatsanwälte“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-284.jspAUSBAU DES KINDERSCHUTZES, ECKPUNKTE KIBIZ UND ANHÖRUNG ZU FRÜHKINDLICHER BILDUNG
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wird am Donnerstag, 19. April 2018, ab 10 Uhr im Plenarsaal u. a. über folgende Berichte der Landesregierung beraten: „Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen“, „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“, „Eckpunkte und Zeitplan für eine Revision des KiBiz“ und „NRW bewegt seine Kinder / Anerkannte Bewegungskindergärten mit dem Pluspunkt Ernährung“. Um 12.30 Uhr schließt sich eine Anhörung von Sachverständigen zu Betreuungsmodellen in Kitas an. Im Mittelpunkt steht der Antrag der SPD-Fraktion „Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln“. Die Öffnungsdauer der Kitas entspreche nicht immer den Lebenslagen berufstätiger Eltern, schreibt die Fraktion. Die Landesregierung solle „zeitnah ein neues Gesetz für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vorlegen, „das neben einer auskömmlichen Finanzierungssystematik den Eltern auch bedarfsgerechte, verlässliche und finanzierbare Buchungsoptionen ermöglicht“. Die Einrichtungen sollten zudem personell in die Lage versetzt werden, mindestens 40 Stunden zu öffnen. In der Regel sollten sie eine Betreuungszeit von 45 Stunden gewährleisten. Die Tagesordnungen finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/005-Ausschussuebersicht/A04/Inhalt.jspGESPRÄCHE MIT DER NRW.BANK UND DER ERSTEN ABWICKLUNGSANSTALT
Auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stehen am Donnerstag, 19. April 2018, Gespräche mit dem Gesamtvorstand der NRW.BANK und mit dem Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt. Außerdem geht es um Einnahmeausfälle bei der KfZ-Steuer, hierzu legt die Landesregierung einen Bericht vor. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-291.jspANHÖRUNG ZUM DATENSCHUTZ
In einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung befassen sich der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation mit dem Thema Datenschutz. Beginn ist am Donnerstag, 19. April 2018, um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. Im Mittelpunkt steht ein Gesetzentwurf der Landesregierung („Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU“). Die Anpassung des nordrhein-westfälischen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutzreform bedürfe einer vollkommenen Neugestaltung des NRW-Datenschutzgesetzes, heißt es in dem Entwurf. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-293.jspILLEGALE ZWEITLOTTERIEANGEBOTE SIND THEMA IM HAUPTAUSSCHUSS
Der Hauptausschuss befasst sich am Donnerstag, 19. April 2018, voraussichtlich um 12.15 Uhr in Raum E3-A02 u. a. mit dem Bericht der Landesregierung „Aktuelle Entwicklungen zum Glücksspiel – Einschätzung der Landesregierung zu illegalen Zweitlotterieangeboten“. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-294.jspAMOKFAHRT IN MÜNSTER UND TEILNAHME VON POLIZEIBEAMTEN AN PRIVATEN TRAININGSMAßNAHMEN
Die Sitzung des Innenausschusses beginnt am Donnerstag, 19. April 2018, um 13.30 Uhr mit einer Aktuellen Viertelstunde zur Amokfahrt in Münster am 7. April 2018. Die Landesregierung legt einen Bericht dazu vor. Außerdem stehen auf der Tagesordnung folgende Berichte der Landesregierung: „Abschlussbericht des Verwaltungsermittlungsverfahrens zum Fall Rainer Wendt“ und „Wie bewertet die Landesregierung die Teilnahme von Polizeibeamten an Trainingsmaßnahmen durch private Anbieter und welche Konsequenzen zieht sie daraus?“. Die Sitzung findet in Raum E3-A02 statt, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-296.jspFRAUEN UND MÄDCHEN IM NEOSALAFIMUS, EXTREMISMUS UND ANONYME SPURENSICHERUNG
Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen beschäftigt sich am Donnerstag, 19. April 2018, u. a. mit Berichten der Landesregierung zu „Frauen und Mädchen im Neosalafismus in NRW“, „Extremismus und die Rolle von Frauen“ sowie einem Sachstandsbericht zur Anonymen Spurensicherung. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-297.jspBERICHT DES BEAUFTRAGTEN DER LANDESREGIERUNG FÜR DIE BELANGE DER DEUTSCHEN HEIMATVERTRIEBENEN, AUSSIEDLER UND SPÄTAUSSIEDLER
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur und Medien steht am Donnerstag, 19. April 2018, u. a. ein Bericht des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-299.jspCHANCEN DER DIGITALISIERUNG UND SACHSTAND „OPEN DATA“
Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation befasst sich am Donnerstag, 19. April 2018, u. a. mit dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ und dem Bericht der Landesregierung „Open Data – Sachstand in NRW“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-298.jspURTEIL ZUR GRUNDSTEUER, SOZIALE WOHNRAUMFÖRDERUNG UND ANHÖRUNG ZU ÜBERSCHULDETEN KOMMUNEN
Die Abgeordneten des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen befassen sich am Freitag, 20. April 2018, um 10 Uhr in einer Aktuellen Viertelstunde mit Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Bemessung der Grundsteuer. Außerdem geht es u. a. um das Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2017 und die Richtlinien für die Soziale Wohnraumförderung für die Förderperiode 2018 bis 2022 sowie um eine Studie zur Städtebauförderung. Um 12.30 Uhr beginnt eine Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der SPD-Fraktion „Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen“. In dem Antrag heißt es: „Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden. Sie hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft.“ Der Bund solle sich an einer Tilgung der kommunalen Altschulden beteiligen. Die Tagesordnungen finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A02UNSER SERVICE FÜR SIE
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Topic: FRAUEN UND MÄDCHEN IM NEOSALAFIMUS, EXTREMISMUS UND ANONYME SPURENSICHERUNG (Read 404 times)