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Gemeinsame Pressemitteilung

Forsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner

Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage - "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig"

Berlin, 13.4.2018: Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die ein breites Verbändebündnis aus Automobil-Club Verkehr (ACV), Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutscher Umwelthilfe (DUH) vor einem Jahr eingereicht hatte. Im Vorfeld der Verhandlung präsentierten die Kläger eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa. Danach sind 63 Prozent der Deutschen gegen die Fahrerlaubnis für so genannte "Lang-Lkw", die das Bundesverkehrsministerium am 1. Januar 2017 erlassen hat. "Der Freifahrtschein für Gigaliner verstößt gegen EU-Recht, gefährdet Verkehrssicherheit und Klimaziele und schädigt die Güterbahnen. Vor allem aus Umweltgründen lehnt die Mehrheit der Deutschen überlange Lastwagen auf Deutschlands Straßen ab", teilte das Bündnis am Freitag in Berlin mit. "Dobrindts Nachfolger im Bundesverkehrsministerium erbt eine juristische Hypothek. Andreas Scheuer sollte sich zum Start ins neue Amt von dieser verkehrspolitischen Altlast befreien."

Umfrage: Mehrheit befürchtet Schäden für die Umwelt

Aktuell sind in Deutschland 63 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass es falsch war, Riesen-Lkw auf Deutschlands Straßen zuzulassen. Dagegen können nur 32 Prozent die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für überlange Lastwagen ("Lang-Lkw") nachvollziehen. Dabei waren Frauen (72 Prozent "falsch") skeptischer als Männer (53 Prozent "falsch"). Je älter die Befragten, desto größer war die Ablehnung. Bei der Gewichtung der verkehrspolitischen Argumente zeigte sich, dass die Befragten vor allem eine Schädigung der Umwelt durch Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße fürchten. An zweiter Stelle stand das erhöhte Unfallrisiko gefolgt von den Zusatzkosten, die der Steuerzahler für den Umbau des Straßennetzes tragen muss. Das Argument der Riesen-Lkw-Befürworter, dass längere Lastwagen die Umwelt weniger belasten würden, überzeugte die Befragten deutlich weniger.

Regelzulassung für Lang-Lkw verletzt EU-Recht

Das Verbändebündnis wird von Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger vertreten. Klinger, der auch die Klage der DUH zu möglichen Dieselfahrverboten beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchgefochten hatte, sieht in der Zulassung für Riesen-Lkw einen Verstoß gegen EU-Recht. "Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll im Rahmen einer Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies widerspricht dem Europarecht."

Verbändebündnis: Zuversichtlich vor dem Gerichtsurteil

"Die Deutschen zeigen laut Forsa mehr verkehrspolitischen Sachverstand als die Politik. Güter gehören auf die umweltfreundliche und sichere Schiene. Der Riesen-Lkw ist dagegen umweltschädlich, gefährlich und teuer. Warum fährt er trotzdem? Dass so eine Frage nach einem Alleingang des Ministeriums vor Gericht diskutiert werden muss, zeigt den verkehrspolitischen Notstand."
(Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege)

"Wir müssen mit der Verkehrswende nun auch beim Güterverkehr Ernst machen. Die Bundesregierung agiert im Interesse der Automobilindustrie und baut EU-rechtswidrig den Lkw-Verkehr über die Gigaliner systematisch aus, während der Schienengüterverkehr erschwert und verteuert wird. Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer muss die Bürger ernst nehmen, die sich mehrheitlich gegen den Gigaliner ausgesprochen haben. Güter gehören auf die Schiene, nicht auf die Straße."
(DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch)

"Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz und ziehen zusätzliche Investitionen in den Straßenbau nach sich. Gut sind sie nur für die Lkw-Hersteller und Spediteure. Autofahrer kennen schon jetzt die Situation, dass auf den Autobahnen die gesamte rechte Spur von einer nahezu durchgehenden Lkw-Karawane blockiert wird. Die "Dobrindtsche Regelzulassung" führt zu mehr Lkw auf unseren Straßen, so dass solche Karawanen zum Regelfall werden. Die Bundesländer, die mit der Zustimmung zur 5-jährigen Testphase den Weg zur Regelzulassung freigemacht haben, tragen an solchen Entwicklungen zumindest eine Mitschuld."
(BUND-Vorsitzender Hubert Weiger)

"Die deutschen Autofahrer haben zu Recht Angst vor den Riesen-Lastwagen. Schon jetzt ist an jedem fünften tödlichen Unfall ein Lkw beteiligt. Der massenhafte Einsatz von übergroßen Lkw auf deutschen Straßen würde sich in der Verkehrssicherheit negativ auswirken. Mit Sicherheitsbedenken lässt sich auch die größere Skepsis der weiblichen Befragten erklären. Frauen sind häufig die vorsichtigeren Autofahrer, eine Art Stimme der Vernunft. Wer auf mehr Sicherheit im Straßenverkehr Wert legt, ist gut beraten, darauf zu hören."
(ACV-Geschäftsführer Horst Metzler)

Links:

  *   Forsa-Umfrage:
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/forsa-zwei-drittel-der-deutschen-gegen-gigaliner-180413/

  *   Klageschrift gegen Gigaliner:
https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2017/04/170404_Klageschrift_Gigaliner.pdf
  *   Hintergrundpapier zu Gigalinern:
https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2017/04/Factsheet-Gigaliner.pdf
  *   Protest-Plattform:
http://www.keine-gigaliner.de
  *   Terminhinweis des Verwaltungsgerichts Berlin:
http://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.692084.php

Pressekontakt:

Dr. Barbara Mauersberg, Pressesprecherin Allianz pro Schiene
030 2462599-20, E-Mail: presse[ätt]allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Sigrid Wolff, Pressesprecherin BUND
030 27586-425/-424, E-Mail: presse[ätt]bund.net
http://www.bund.net

Andrea Kuper, Pressesprecherin Deutsche Umwelthilfe
030 2400867-20, E-Mail: presse[ätt]duh.de
http://www.duh.de

Annabel Brückmann, Pressesprecherin ACV Automobil-Club Verkehr
0221 91 26 91-58, E-Mail: brueckmann[ätt]acv.de
http://www.acv.de

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse[ätt]duh.de

http://www.duh.de
http://www.twitter.com/umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), Bundesgeschäftsstelle: Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732-9995-0
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Verwaltungsgericht Berlin

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Terminhinweis: Gigaliner-Zulassung auf deutschen Straßen
Pressemitteilung vom 11.04.2018

In der Verwaltungsstreitsache

VG 11 K 216.17

der Allianz pro Schiene e.V.,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Geulen & Klinger

gegen

die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Sellner und Dahs

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 18. April 2018, 11.00 Uhr,
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2202,

anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Gigaliner-Zulassung auf deutschen Straßen

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die Zu-lassung von „Gigalinern“ auf deutschen Straßen. Hierbei handelt es sich um verschiedene Typen übergroßer Lkw-Gespanne, die bis zu 25,25 Meter lang sein dürfen. Grundlage für deren Teilnahme am Straßenverkehr bildet eine Rechtsverordnung des Bundes, die einen bis zum 31. Dezember 2016 befristeten Feldversuch ermöglichte. Für bestimmte Arten von Gigalinern sieht die Verordnung nun-mehr einen Regelbetrieb vor, für andere wird der Feld-versuch bis Ende 2023 verlängert. Dagegen wendet sich der Kläger. Die maßgebliche EU-Richtlinie erlaube die Überschreitung der Höchstabmessungen nur für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer Testphase, den uneingeschränkten Regelbetrieb lasse sie aber nicht zu.

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