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Landtag NRW <email[ätt]landtag.nrw.de>
NEWSLETTER VOM 19.03.2018
Debatte zu Vorkehrungen gegen Dieselfahrverbote,
Wiedereinführung von G9 an Gymnasien und
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des LandtagsSehr geehrte Damen und Herren,
der Landtag tritt in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag, 21. und 22. März 2018, zusammen. Die Abgeordneten diskutieren u. a. über eine Unterrichtung der Landesregierung zu Vorkehrungen gegen Dieselfahrverbote. Weiteres Thema ist die geplante Wiedereinführung der neunjährigen Schulzeit an Gymnasien (G9). Außerdem wird ein neues Mitglied des Landtags verpflichtet. Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter
http://www.landtag.nrw.deDer nächste Newsletter erscheint nach den Osterferien am 9. April 2018.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS „FALL AMRI“ VERNIMMT ZEUGEN
Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) setzt am Dienstag, 20. März 2018, seine Zeugenvernehmung mit drei Zeugen fort. Die
öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-257.jspVERPFLICHTUNG EINES NEUEN MITGLIEDS DES LANDTAGS, UNTERRICHTUNG ZU VORKEHRUNGEN GEGEN DIESELFAHRVERBOTE UND ABSTIMMUNG ÜBER „ENTFESSELUNGSPAKET I“
Am Mittwoch, 21. März 2018, wird vor Eintritt in die Tagesordnung ein neues Mitglied des Landtags verpflichtet. Um 10 Uhr stehen die Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Im Anschluss folgt eine Unterrichtung der Landesregierung mit dem Titel „Luftqualität in unseren Städten verbessern, Fahrverbote vermeiden – Maßnahmen der Landesregierung für eine nachhaltige Mobilitätswende“. Es schließt sich eine Debatte an. Weitere Themen des Tages sind: „Ganztag für die Zukunft fit machen – OGS-Gipfel einberufen“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen“ (Antrag der Grünen-Fraktion), „Der deutschen Nationalhymne gebührt eine gesetzliche Normierung in der historisch überlieferten Form“ (Antrag der AfD-Fraktion) sowie „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG) vom 9. November 1999 in der Fassung vom 13. Februar 2016“ (Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP). Außerdem wird der Entwurf der Landesregierung für das „Entfesselungspaket I“ in zweiter Lesung beraten und darüber abgestimmt. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-22.jspWIEDEREINFÜHRUNG DER NEUNJÄHRIGEN SCHULZEIT AN GYMNASIEN (G9) UND FINANZIERUNG DER KUNSTSTIFTUNG NRW
In der Plenarsitzung am Donnerstag, 22. März 2018, befasst sich der Landtag mit der Wiedereinführung der neunjährigen Schulzeit an Gymnasien (G9). Die Landesregierung bringt dazu den Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ein, die SPD-Fraktion hat den Antrag „Abitur nach 9 Jahren – (Oberstufen)Reform richtig angehen“ vorgelegt. Weitere Themen des Tages sind ein Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherung der Finanzierung der Kunststiftung NRW, ein Antrag der Grünen-Fraktion mit der Forderung nach Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie und ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie fordert, Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte zu erforschen und zu bekämpfen. Die Fraktionen von CDU und FDP bringen einen Gesetzentwurf zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-23.jspNEUE AUSGABE DER PARLAMENTSZEITSCHRIFT LANDTAG INTERN
Ab Freitagnachmittag, 23. März 2018, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar:
http://www.landtag.nrw.deSchwerpunktthema ist eine Anhörung von Sachverständigen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Die Redaktion berichtet über den Antrittsbesuch des Bundespräsidenten im Landesparlament und stellt als Teil der Serie „30 Jahre Landtag am Rhein“ das Gebäude in Zahlen vor – von der Anzahl der Fenster bis zu den Plätzen im Restaurant. Weitere Themen sind u. a. die Debatte über die Unterrichtung der Landesregierung zu Vorkehrungen gegen Dieselfahrverbote, die Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit G9 und eine Anhörung von Sachverständigen zur politischen Bildung.
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