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[Zoran]

Das Beweisstück ist im Aktenschrank archiviert als
http://transgallaxys.com/~aktenschrank/Akten_fuer_die_Staatsanwaltschaft/FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA.pdf


Quelle der Enthüllung:

http://www.achgut.com/artikel/sta.si_heisst_jetzt_ver.di_-_sonst_aendert_sich_nix

[*quote*]
Vera Lengsfeld / 24.03.2017 / 18:00 /
Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die „Achse des Guten“ und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert.

Ganz im Stil der berüchtigten
"Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)"
http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/MfS-Dokumente/Downloads/Grundsatzdokumente/richtlinie-1-76_ov.pdf?__blob=publicationFile
legt ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll.

Zunächst sollen „mögliche Konstellationen“ zusammengestellt werden, bei denen operative Vorgänge ansetzen könnten. Sodann sollen die feindlich-negativen Elemente aufgeklärt werden („immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge“). Dann setzt der operative Vorgang ein: Beobachten, Bearbeiten, Isolieren, Outen, rechtlich belangen, in Workshops umerziehen, Versetzen, keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen, Funktionsverbot in der Gewerkschaft, Ausschlussverfahren. Dabei immer abgestimmt vorgehen und, ganz wichtig: „Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!" Das steht sogar zweimal da, in roter Farbe und mit Ausrufezeichen.

„Ein positives Signal an die Beschäftigten“

Schon die Stasi wusste: „Die politische Brisanz der Zersetzung stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.“ So warnt auch Ver.di vor möglichen brisanten Auswirkungen eines betrieblichen operativen Vorgehens seiner Inoffiziellen Mitarbeiter.  Wenn schon operativer Vorgang, dann so, dass ein „positives Signal an die Beschäftigten“ entsteht.

Solidarisierung „mit den Falschen“ muss verhindert werden. Hat die Zielperson ein gutes „Standing“, oder gar eine „Hausmacht“? Dann kann man es sich vielleicht doch nicht erlauben, sich mit ihr anzulegen. Bei „verschrobenen Einzelgängern/innen“ droht hingegen weniger Gefahr. Auf gar keinen Fall dürfe der Vorgang am Ende gegen ver.di-Aktive gewendet werden können.

Nun, ob das bei dieser Stasi-Handlungshilfe klappt? Schon kurz nach ihrem Bekanntwerden heißt es, Ver.di verlasse damit den "Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen politischer Kultur westlicher Gesellschaften. Es gibt auch erste Anfragen von Investigativjournalisten. Wie ver.di schon selbst erkannte und auch die Stasi leidvoll erfahren musste: Bespitzelung, Denunziation und Zersetzungsmaßnahmen – und auch schon die Anleitung dazu - können Folgen haben, „mit denen man vorher nicht gerechnet hat“.
[*/quote*]











Google hat auch etwas im Cache:

http://webcache.googleusercontent.com/search?client=safari&rls=en&q=cache:https://weser-ems.verdi.de/%2B%2Bfile%2B%2B58d28c754f5e92083f602fe2/download/FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA%2520.pdf&ie=UTF-8&oe=UTF-8&gws_rd=cr&ei=UvzUWOPlJ8etsAGPy5fQDA

[*quote*]
This is the html version of the file
https://weser-ems.verdi.de/++file++58d28c754f5e92083f602fe2/download/FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA%20.pdf
Google automatically generates html versions of documents as we crawl the web.


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Zusammenstellung möglicher Konstellationen:
Es gibt unterschiedliche Varianten, wie eine AfD-Mitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft in einer anderen rechtspopulistischen
oder rassistischen Organisation im Zusammenhang mit ver.di in Erscheinung treten kann. Diese Unterschiede sollten wir je-
weils genau beachten und erst dann aktiv werden, wenn wir die Situation korrekt einschätzen können. Hier ein paar mögliche
Varianten:
Situation
Was trifft in unserem Fall zu?
ver.di-Mitglied und Mitgliedschaft in der AfD
ver.di-Mitglied und Funktionär/in
(Vorstand, Gremien, Parteitag etc.) in der AfD
ver.di-Mitglied und Kandidat/in bzw.
Mandatsträger/in der AfD
ver.di-Mitglied mit betrieblicher Funktion
(BR, PR) und AfD-Mitglied
ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlicher Funktion
(Vertrauensmann/frau) und AfD-Mitglied
ver.di-Mitglied mit betrieblicher und/oder gewerk-
schaftlicher Funktion und Funktion/Mandat bei der AfD
ver.di-Mitglied mit geäußerten AfD-Positionen
bzw. rechtspopulistischen Positionen im Betrieb
AfD- oder AIDA-Liste für BR- oder PR-Wahlen
mit ver.di-Mitgliedern *
ver.di-Mitglied mit Mitgliedschaft bei anderen
rechtspopulistischen / rechtextremen Gruppen**
*AIDA als angebliche Arbeitnehmerorganisation in der AfD verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.
**z.B. den »Reichsbürgern«, der »Identitären Bewegung«, dem »Institut für Staatspolitik«
Checkliste zum Erkennen möglicher Folgen eines Vorgehens:

Ein gezieltes Vorgehen gegen Rechtspopulisten, AfDler und Rechtsextremisten in Betrieb und Verwaltung kann Folgen haben, mit
denen man vorher nicht gerechnet hat. Deswegen ist es sinnvoll, bevor man etwas unternimmt, die möglichen Auswirkungen zu
bedenken und zu diskutieren. Dazu muss man die jeweiligen betriebliche Situation so gut wie möglich einschätzen
Situation
Wie schätzen wir das Umfeld ein?
Betriebliches Umfeld: wie ist das »standing« der Person/en?
Läuft man Gefahr sich zu verkämpfen? Wie würden
die Kollegen/innen auf bestimmte Schritte reagieren?
Wie verhindern wir eine Solidarisierung mit den Falschen?
Soziales Umfeld: wie ist die Person, sind die Personen
verwurzelt – nur verschrobene Einzelgänger/innen?
Hat die Person eine eigene »Hausmacht«? Und wenn ja,
kann man es sich erlauben sich mit der anzulegen?
Ist mit einem Übertritt der Person (möglicherweise
zu mehreren) zu einer Konkurrenzorganisation zu rechnen?
Und wenn ja, schadet das im größeren Umfang?
Ist mit negativen Folgen für den innerbetrieblichen Frieden
zu rechnen und wenn ja, wem wird der voraussichtlich zur
Last gelegt?
Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein
betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen
transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive
gewendet werden kann?
Wie gestalten wir ein aktives Vorgehen gegen Rechts-
populisten so, dass ein positives Signal an die Beschäftigten
entsteht?
Mehr Informationen und Unterstützung bekommt Ihr hier:
ver.di-Landesbezirk und Bezirke in Niedersachsen und Bremen:
Landesbezirk Niedersachsen/Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, Telefon 0511 12400-0
Hannover, Goseriede 12, 30159 Hannover, Telefon 0511 12400-0
Braunschweig, Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig, Telefon 0531 24408-0
Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen, Telefon 0421 3301-111
Lüneburg, Katzenstraße 3, 21335 Lüneburg, Telefon 04131 7624-0
Oldenburg, Stau 75, 26122 Oldenburg, Telefon 0441 96976-0
ver.di-Bildungsangebote:
Bildungswerk ver.di, Goseriede 10, 30159 Hannover, Telefon 0511 12400400
Rechtsextremisten erkennen: www.netz-gegen-nazis.de/wissen/woran-erkennt-man-die
Broschüre »Hinter der Fassade – Rechtspopulistische Strategien und Argumentationsmuster«
www.pro-aktiv-gegen-rechts.bremen.de
Beratung:
Zentrum Demokratische Bildung Wolfsburg, Heinrich-Nordhoff-Straße 73, 38440 Wolfsburg, Telefon 05361 8913050
Landespräventionsrat Niedersachsen, Siebstraße 4, 30171 Hannover, Telefon 0511 120-8740
ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
www.region-s-o-n.verdi.de


HANDLUNGSHILFE FÜR DEN UMGANG
MIT RECHTSPOPULISTEN IN BETRIEB UND
VERWALTUNG
Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder
anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern.
Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutsch-
land auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss.
Betriebs- und Personalräte und die Jugend- und Auszubildendenvertretung wachen darüber, dass
bei der Arbeit niemand benachteiligt wird. Dabei geht es um Benachteiligungen wg. »Rasse oder
wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität,
ihrer Religion oder Weltanschauung (…) oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identi-
tät« (BetrVG). In den Personalvertretungsgesetzen fi nden sich ähnliche Aussagen.
Auch Vertrauensleute und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind gefragt. Das fried-
liche Zusammenleben im Betrieb hängt davon ab, dass engagierte Menschen darauf achten
und sich zu Wort melden, wenn es zu ausländerfeindlichen, nationalistischen oder rechtspopu-
listischen Vorkommnissen kommt.
Herausgeber: ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen, Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig
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All diese Überschneidungen gewinnen ein besonderes Gewicht, wenn sie einher gehen mit
— rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, homophoben Auftreten
— mit Propaganda für die AfD, für AIDA, für Rechtspopulismus, für entsprechende Zeitschriften oder Online-Angebote
— mit einer Instrumentalisierung einer ver.di-Mitgliedschaft für AfD-Zwecke (Bekenntnis zu ver.di als AfD-Propagandist etc.):
»ich als Gewerkschafter«, »ich als ver.di-Mitglied« o.ä.
Woran kann man rechtspopulistische Haltungen
bzw. ein Engagement für die AfD erkennen:
Rechtspopulismus erkennt man selten an äußeren, optischen Zeichen – manchmal aber auch daran. Hier ein paar Hinweise,
worauf zu achten sich lohnt. Es kommt darauf an, immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge dafür haben, was die Kollegen/
innen umtreibt bzw. was sie so reden, was sie berührt und wo sich etwas verändert…
Situation
Was für Hinweise haben wir, was fällt uns auf?
Rassistische, antisemitische, nationalistische,
homophobe Sprüche, Kommentare
Provokationen gegenüber Linken, Liberalen,
Migranten/innen
Agitation für die AfD, die »Identitären«,
die »Reichsbürger«, andere rechtspopulistische Gruppen
Entsprechende Lektüre: Junge Freiheit, Compact, PI-News,
ZUERST!…, Werbung für diese Medien *
Beobachtungen in sozialen Medien (Facebook-Kommentare,
Facebook-Freundschaften, Twitter, Whatsapp…)
Das Tragen bestimmter einschlägiger Kleidung
(Thor Steinar o.ä.) *
Tragen von Aufklebern, Buttons, Logos,
Anstecknadeln *
Musikkonsum: Hören von Rechtsrock,
Besuch von einschlägigen Konzerten
Fußball: Mitgliedschaft bei rechtsextremen
Hooligangruppen
Abgleiche mit Listen von Kandidaten/innen,
Mandatsträgern/innen
Informationen aus Medien
Informationen von aktiven Antifaschisten/
innen bzw. Kennern der rechten Szene
*Listen dieser Medien und anderer Zeichen und Symbole finden sich in den u.a. Materialien.
Mögliche Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten
von AfDlern mit ver.di-Mitgliedschaft:
Es gibt nicht nur eine Reaktion auf das Auftreten von Rechtspopulisten im Betrieb. Wie wir uns verhalten, sollten wir im jeweiligen
Fall genau überlegen. Außerdem sollten wir darauf achten, dass unsere Reaktion dem Anlass angemessen ist: Es macht schon
einen Unterschied, ob jemand im Betrieb für die AfD agitiert, sich rassistisch äußert und auf rechtsextremen Demonstrationen
auftaucht, oder ab es sich um ein passives Mitglied handelt.
Maßnahmen im Betrieb
Was können wir tun? Was ist angemessen?
Die Person/en beobachten: betreiben sie Werbung,
diskutieren sie mit den Kollegen/innen über ihre Positionen?
Die Person/en ansprechen und ins Gespräch ziehen,
Diskrepanz zwischen gewerkschaftlicher Haltung und
Rechtspopulismus thematisieren*, auf mögliche Folgen
hinweisen
Thematisierung in Gremien: BR, PR, VL-Körper,
Betriebsgruppe, Fachbereichsgremien
Gemeinsames abgestimmtes Vorgehen absprechen
Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss
von gewerkschaftlicher Kommunikation
Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit:
rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt
machen und ächten
Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer
oder Märtyrer wahrgenommen werden!
Ansprache des Arbeitgebers: viele Arbeitgeber wollen
keine betrieblichen Konflikte wg. rechtspopulistischen
Engagement und sind bereit zu helfen
Vorgehen gegen bestimmte Personen auf Basis gesetzlicher
Regelungen: Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsrecht.
Organisation innerbetrieblicher Prozesse gemeinsam
mit dem Arbeitgeber individuell (AG-Gespräch, Versetzung,
Angebot etc.) oder kollektiv (Workshops, Mediation,
Coaching, Befragungen etc.)
Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer
oder Märtyrer wahrgenommen werden!
Einbeziehung externer Unterstützung (ver.di-Sekretär/in,
Beratungsstellen, Landespräventionsrat, ARUG,
Miteinander e.V. o.ä.)
*für die direkte Ansprache gibt es Argumentationshilfen und Trainings von ver.di
Handlungsmöglichkeiten ver.di
— keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen
— Funktionsverbot
— keine Beteiligung an VL-Arbeit, Betriebsgruppenarbeit
— Ausschlussverfahren
+
[*/quote*]