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[RubyCat]

Da fehlen mir die Worte.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_54471121

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Trinkwassergefährdung
Verschwieg Ministerin K+S-Risiken?

Auch in die Werra bei Bad Sooden-Allendorf wird Salzwasser eingeleitet. (Bild: picture-alliance/dpa)

Auch in die Werra bei Bad Sooden-Allendorf wird Salzwasser eingeleitet.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge monatelang heikle Behörden-Warnungen unter der Decke gehalten haben: Demnach gefährdet Salzabwasser des Konzerns K+S akut Trinkwasserquellen in der Werra-Region.
 
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Im Jahr 2075 soll die durch den Kali-Bergbau stark salzbelastete Werra wieder Süßwasserqualität haben. Bis 2021 darf der Kasseler K+S-Konzern noch Salzabwasser in den Boden pumpen. So sieht es ein Langzeitplan vor, den Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Herbst mit großem Jubel präsentierte. Experten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) hatten da laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" aber schon längst Alarm geschlagen.

Die der Ministerin untergeordnete Behörde sieht demnach eine "begründete Besorgnis" für die Wasserqualität in zwölf untersuchten Trinkwasserbrunnen in der Werra-Region. In einem Fall sei die Trinkwassergewinnung sogar akut gefährdet. Grund sei eine zunehmende Versalzung des Grundwassers durch K+S-Abwasser. Auch die Heilquellen von Bad Hersfeld könnten gefährdet sein, schreibt das Magazin.
 
Grundwasser versalzen
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) (Bild: picture-alliance/dpa)
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Umweltministerin Priska Hinz (Grüne)

Das Fazit der Umweltexperten: "Jede Salzabwasserversenkung" könne den "bestehenden Grundwasserschaden" weiter verschlimmern. Brisant: Das Umweltministerium kennt diese alarmierenden Ergebnisse einer im Mai 2014 vom Regierungspräsidium Kassel in Auftrag gegebenen Untersuchung demnach bereits seit August vergangenen Jahres.

Erst ein Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel habe die Akten der Gemeinde Gerstungen auf deren Drängen hin zugänglich gemacht. Die thüringische Werra-Anrainer-Kommune hatte seit längerem vergeblich versucht, vom Ministerium die Ergebnisse über die Auswirkungen des salzhaltigen K+S-Abwasser zu erhalten. Begründung aus Wiesbaden sei gewesen, dass eine Herausgabe berechtigte Interessen des Kasseler Konzerns an der Nicht-Veröffentlichung von Unternehmensdaten berühre.
 
Vier-Phasen-Plan bejubelt

Information
Im Jahr 2014 durfte K+S nach Angaben des "Spiegel" rund 4,5 Millionen Kubikmeter salzige Abwässer im Erdboden versenken.

Gemeinsam mit K+S hatte Hinz im vergangenen September einen "Vier-Phasen-Plan" zur weiteren Entsorgung vorgelegt. Dem Plan nach soll das Salzabwasser noch sechs Jahre lang im Erdboden versenkt werden dürfen, ehe es dann auch in die Oberweser geleitet werden soll. In 60 Jahren solle die Werra dann wieder Süßwasserqualität haben. Eine erstmalige "dauerhafte Lösung für diese jahrelang ungelöste Problematik", jubelte Hinz. Von Bedenken ihrer Experten, weil Trinkwasser akut gefährdet sei, war nicht die Rede.

K+S habe den vom Regierungspräsidium geforderten "Nachweis des Ausschlusses einer Besorgnis" nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erbracht, so fiel laut "Spiegel" die Einschätzung der Mitarbeiter des Umweltamtes aus. Das Wasserrecht schreibt dem Konzern in der bis Ende 2015 erteilten Erlaubnis vor, dass die Qualität des Grundwassers durch Salzabwasser nicht beeinträchtigt werden dürfe. Auch seien Grundlagen der 2011 erteilten Erlaubnis noch immer nicht erfüllt worden, so etwa die Erarbeitung eines funktionsfähigen 3D-Modells von K+S, mit dem der unbedenkliche Verbleib der versenkten Salzabwässer im Untergrund nachvollzogen werden sollte.
 
Vertrag anfechtbar?

Steht eine von Hinz angestrebte Verlängerung des Vertrags also in den Sternen? Das Kasseler Regierungspräsidium sieht sogar die Rechtsgrundlage für einen Widerruf gegeben, wie der "Spiegel" berichtete. Damit sei womöglich auch die Zukunft von K+S in der Gegend komplett in Gefahr.

Das Umweltministerium war für eine Stellungnahme am Samstag nicht erreichbar. Für die Linken im hessischen Landtag ist jedenfalls klar, dass das Ministerium die Öffentlichkeit "in unglaublicher Weise getäuscht" hat. Hinz habe die Expertise aus dem eigenen Haus zur Wahrung der Interessen von K+S zurückgehalten. "Die Genehmigung der Versenkung von Salzabwässern von 2011 muss widerrufen und es darf keine weitere zugelassen werden", forderte die umweltpolitische Sprecherin Marjana Schmitt. Ihren Angaben zufolge will die Gemeinde Gerstungen die HLUG-Expertise am Montag im Internet veröffentlichen.
 
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Redaktion: fawe / wotu
Bilder: © picture-alliance/dpa (2)
Letzte Aktualisierung: 14.02.2015, 14:14 Uhr
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[Julian]

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