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Erfolg für LobbyControl - Niederlage für die EU-Kommission
Datum: Fri, 20 Dec 2013
Von: LobbyControl <kontakt[bat]lobbycontrol.de>
LobbyControl e.V. - Newsletter vom 20. Dezember 2013
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1) Erfolg: Tabaklobbyist muss aus Ethik-Komitee der EU ausscheiden
2) EU: Wie geht es weiter mit dem Lobbyregister?
3) Lobby-Stadtführer/-innen gesucht
4) Blogbeiträge: Freihandelsabkommen, Lobbytransparenz in Großbritannien
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Liebe Leserinnen und Leser,
gestern erreichte uns die Nachricht, dass der Lobbyist Michel Petite nicht mehr Vorsitzender des EU-Ethikkomitees ist. Darüber freuen wir uns, denn: Im Februar hatten wir beim EU-Ombudsman Beschwerde eingelegt. Aus unserer Sicht kann ein Lobbyist, der selbst Seitenwechsler ist, nicht Vorsitzender des Gremiums sein, das über solche Seitenwechsel entscheiden soll.
Die EU-Ombudsfrau unterstützte unsere Beschwerde und zwang damit die EU-Kommission zum Handeln. Wir freuen uns über diesen Erfolg, der zugleich eine Ohrfeige für Kommissionspräsident Barroso ist. Sowohl in der Aufarbeitung des Dalli-Skandals als auch bei der Überprüfung des freiwilligen EU-Lobbyregisters hat sich die EU-Kommission zu wenig für Transparenz und ethische Regeln eingesetzt.
Die EU-Kommission muss jetzt über die konkrete Personalie hinaus ihren Umgang mit Seitenwechseln und Interessenkonflikten auf den Prüfstand stellen. Die Entscheidung der Ombudsfrau ist dafür ein wichtiger Präzendenzfall. Das Ethik-Komittee braucht mehr Transparenz und Unabhängigkeit.
Mehr über unseren Erfolg finden Sie in unserem Blog:
https://www.lobbycontrol.de/2013/12/erfolg-lobbyist-muss-eu-ethikgremium-verlassen/Auch in 2014 bleiben wir den Lobbyisten auf der Spur - jeden Tag. Unterstützen Sie uns dabei - jeden Monat. Mit einer Fördermitgliedschaft. Werden Sie noch in diesem Jahr Förderer/in von LobbyControl. Wir schenken Ihnen zur Begrüßung das Buch „Unsere schönen neuen Kleider“ von Ingo Schulze, ein Mut machendes Werk „gegen die marktkonforme Demokratie“.
https://www.lobbycontrol.de/unterstutzen/foerdermitglied/Bevor wir im neuen Jahr loslegen, schieben wir noch eine kleine Winterpause ein. Von morgen bis zum 6. Januar werden unsere Mitarbeiter in Köln und Berlin daher verdienten Urlaub machen.
Wir wünschen frohe Feiertage und einen guten Rutsch und ein herzliches Dankeschön an alle, die unsere Arbeit in diesem Jahr unterstützt und ermöglicht haben!
Ihr LobbyControl Team
PS: Sorry an alle, die Anfang Dezember schon einmal versucht haben, Fördermitglied zu werden: Das Online-Formular war wegen einer Software-Aktualisierung kurzzeitig verschwunden. Jetzt ist es wieder da und Sie können einfach über unsere Webseite Fördermitglied werden!
https://www.lobbycontrol.de/unterstutzen/foerdermitglied/2) EU: Wie geht es weiter mit dem Lobbyregister?
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Seit einem Jahr verhandeln das Europaparlament und die EU-Kommission darüber, wie das Brüsseler Lobbyregister verbessert werden kann. Aus unserer Sicht ist der bisherige Ansatz, auf Freiwilligkeit bei der Eintragung ins Register zu setzen, gescheitert. Nun hat die Arbeitsgruppe, in der die Verhandlungen geführt wurden, zum letzten Mal getagt. Aber was dabei raus gekommen ist, bleibt unklar.
Parlament und Kommission veröffentlichten zum Teil widersprüchliche Pressemitteilungen. Der endgültige Beschluss liegt noch nicht vor - das Europaparlament sollte ihn schnellstmöglich veröffentlichen. Wir sind mit unseren Partnern in Brüssel dabei, weitere Informationen einzuholen und werden im Januar eine detaillierte Analyse vorlegen.
Mehr Informationen dazu:
https://www.lobbycontrol.de/2013/12/verbesserungen-des-eu-lobbyregisters-unklar/3) Lobby-Stadtführer/innen gesucht
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Unsere lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Daher möchten wir ab Februar 2014 unser Team an Stadtführer/innen vergrößern. Wir freuen uns über Ihre Bewerbung!
Die Ausschreibung finden Sie unter:
https://www.lobbycontrol.de/jobs/4) Aktuelle Blogeinträge
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Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten?
Unternehmen sollen zukünftig früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen – zumindest dann, wenn das transatlantische Freihandelsabkommen wie von der Unternehmenslobby gewünscht umgesetzt wird. Das zeigt ein Papier der EU-Kommission, das an die Öffentlichkeit gelangt war und neue Gesetzgebungsprozesse im Rahmen des Freihandelsvertrages vorschlägt.
Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/12/freihandelsabkommen-noch-mehr-einfluss-fuer-lobbyisten/Lobbytransparenz: Großbritannien tut sich schwer
Seit Jahren wird in London heftig über die Einführung eines Lobbyregisters gestritten. Zwar ist es schön, dass es im Gegensatz zu Deutschland überhaupt einen Gesetzesentwurf für mehr Lobbytransparenz gibt. Doch zeigt der Blick über den Kanal wie das Vorhaben durch den Einfluss mächtiger Interessengruppen und das Vorgehen der Regierung zu einer Farce werden kann. Eine Unterschriftenaktion soll nun öffentlichen Druck für echte Lobbytransparenz aufbauen.
Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/12/lobbytransparenz-grossbritannien-tut-sich-schwer/-----------------------------------------------------------------------
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