Print

[el_Typo]

Das Bundesverfassungsgericht ist eine hohe Instanz und wacht über die Freiheit der Bürger. Es wacht auch über die Justiz und darüber, was die Justiz darf und was sie nicht darf. Dazu gehört nunmehr auch dies:

[*quote*]
Das Gericht darf dem Angeklagten die zu erwartende Strafe vorab zusagen – vorausgesetzt, er legt ein Geständnis ab. Das spart eine Beweisaufnahme.
[*/quote*]

(Zitat aus
http://www.zeit.de/2013/14/verfassungsgericht-gestaendnishandel/komplettansicht)

Der Pferdefuß dieser lediglich der Bequemlichkeit der Justiz dienenden Maßnahme zur "Zeitersparnis" ist die Erpressung der Angeklagten: Entweder der Angeklagte gesteht oder die Strafe wird viel, viel höher werden. So herum wird ein Schuh daraus. Wie in der hochnotpeinlichen Befragung der Inquisitiion eine Drohung mit Furchtbarem. Natürlich wird die Justiz alle Schuld von sich weisen. Was sollte man denn auch anderes von ihr erwarten!?

Der Hexenhammer liegt nicht in der Drohung und der Erpressung, er liegt vielmehr im Gegenteil. Angenommen, ein Angeklagter ist unschuldig, wird aber von der Justiz derart unter Druck gesetzt, daß er in seiner Not von zwei Übeln das kleinere wählt, die geringere Strafe. Dafür muß er aber gestehen. Gestehen, obwohl er unschuldig ist!

Noch hat der Hammer nicht zugeschlagen. Nein, der kommt später zum Zug, dann nämlich, wenn der Angeklagte sich gegen das Urteil wendet. Was kriegt er dann zu hören? "Aber Sie haben es doch gestanden! Dieses Geständnis reicht aus, auch wenn wir keine indizien gegen Sie haben und wenn wir nicht nicht das allerkleinste Stückchen Beweis haben."

Erst das Geständnis erpressen und dann das Erpreßte als Beweis nehmen, DAS ist eine reife Leistung, auf die die deutsche Justiz stolz sein kann.

http://www.zeit.de/2013/14/verfassungsgericht-gestaendnishandel/komplettansicht

[*quote*]
[...] Gerechtigkeit.

Mit der ist es, wie wir wissen, so eine Sache. Um der Gerechtigkeit willen wurde das Recht gebeugt, wurden Morde begangen, Volksgruppen massakriert, Hexen verbrannt. Was die weltweite Strafjustiz in den letzten hundert Jahren an Verbrechen begangen hat, tat sie vor allem, um der jeweiligen »Gerechtigkeit« zum Sieg zu verhelfen.
[*/quote*]

Deutschland, der Rechtsstaat. Eine Farce.

... und völlig legal...