Im folgenden die Satzung des "Kindertageseinrichtung der Gemeinde Delingsdorf". In dem ganzen Werk gibt es als Grund für einen Ausschluß einen Gummiparagraphen:
"Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen."Was ein "wichtiger Grund" ist, steht in den Sternen. Kochen nach Laune des Chefs? Von "zuckerfrei" und anderem Schnickschnack steht nichts in der Satzung.
Die Punkte betreffend Erkrankungen der Kinder lassen auf den ersten Blick annehmen, daß es keine Impfgegner sind, die den die Einrichtung betreiben.
Aber was geschieht dort tatsächlich?
http://kindergarten-delingsdorf.de/?page_id=630[*quote*]
Kindergarten Delingsdorf
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Die aktuellle Satzung als pdf zum Download:
vollständige Satzung ab 8-2012 http://kindergarten-delingsdorf.de/wp-content/uploads/2012/07/vollständige-Satzung-ab-8-2012.pdfSatzungüber die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Delingsdorf
(Benutzungs- und Gebührensatzung)
Die beschlossenen Änderungen aus den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 12.12.2007, 16.07.2008, 18.03.2009, 01.07.2009, 12.11.2009, 07.07.2010, 28.06.2011 und vom 15.12.2011 sind in der hier vorliegenden Satzung eingearbeitet.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in den jeweils z.Zt. geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Delingsdorf vom
13.06.2012 folgende Satzung erlassen:
Teil 1 – Allgemeines
Teil 2 – Angebot / Öffnungszeiten
Teil 3 – Benutzungsgebühren
Teil 1 – Allgemeines –
§ 1
Allgemeines
Die Gemeinde Delingsdorf übernimmt zum 01.08.2007 die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung Delingsdorf (Schulstraße 1 und Op de Barg). Es handelt sich bei der Kindertageseinrichtung um eine öffentliche Einrichtung. Die Kindertageseinrichtung wird auf der Grundlage des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) und dieser Satzung betrieben.
Der Betrieb der Kindertageseinrichtung richtet sich nach der von der Kindertageseinrichtung erarbeiteten Konzeption.
Die Gemeinde Delingsdorf ist Standortgemeinde im Sinne des Kindertagesstättengesetzes.
Die Gemeinde ist Anstellungsträger der Beschäftigten der Kindertageseinrichtung.
§ 2
Anzuwendende Vorschriften
Für die Einrichtung und den Betrieb der Kindertageseinrichtung gelten die einschlägigen
Gesetze und Verordnungen für Kindertagesstätten.
§ 3
Aufnahme
Die Kindertageseinrichtung nimmt Kinder in der Altersspanne auf, die sich aus der jeweils aktuellen Betriebserlaubnis ergibt. Die Aufnahme eines Kindes darf nicht aus Gründen seiner Herkunft, seiner Nationalität und nicht aus konfessionellen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen verweigert werden.
Es werden vorrangig Kinder der Standortgemeinde aufgenommen. Auf Plätzen, die nicht mit Kindern der Standortgemeinde belegt werden können, dürfen Kinder aus anderen Wohnortgemeinden, nur unter der Voraussetzung der Kostenübernahme durch die Wohnortgemeinde, aufgenommen werden.
(3) Das Kind muss vor Aufnahme in der Kindertageseinrichtung ärztlich untersucht worden sein. Es ist eine Bescheinigung vom Arzt über vorangegangene Erkrankungen, Infektionskrankheiten und Schutzimpfungen vorzulegen. Die Aufnahme erfolgt nach Vorlage dieser Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung aus der hervorgeht, dass kein Anhalt für solche übertragbaren Krankheiten vorliegt, die einer Aufnahme entgegenstehen. Diese Bescheinigung darf nicht älter als 3 Wochen alt sein.(4) Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten in der Regel zu Beginn des Betreuungsjahres. Das Betreuungsjahr beginnt jeweils am 01.08. und endet am 31.07. des folgenden Jahres. Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn die Belegung der Kindertageseinrichtung dies zulässt. Die Aufnahmekapazitäten regeln sich nach der jeweils gültigen Richtlinie des KiTaG. Etwaige Überbelegungen sind durch den Fachdienst Jugend und Familie des Kreises Stormarn genehmigungspflichtig.
Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt.
Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die der verfügbaren Plätze ist eine Warteliste zu erstellen. Bei der Aufnahme von Kindern gem. Warteliste entscheidet die Gemeindevertretung über die Vergabe der Plätze. Der Entscheidung werden die folgenden Prioritäten in der Reihenfolge zugrund gelegt:
1. Vorschulkind
2. allein erziehender Elternteil
nicht deutschsprachkundiges Elternhaus
das Kind ist entwicklungsverzögert und / oder sozial benachteiligt
5. Wechsel der Kindertageseinrichtung
6. Datum der Anmeldung
Mit der Aufnahme des Kindes wird zwischen den Erziehungsberechtigten und der
Kindertageseinrichtung ein Vertragsverhältnis begründet. Die Betreuungsverträge mit den Erziehungsberechtigten werden mit der Leitung der Kindertageseinrichtung – in Vertretung der Gemeinde – geschlossen. Beim Wechsel von dem Elementarbereich in die Hortbetreuung ist ein neues Vertragsverhältnis zu begründen.
§ 4
Dauer des Benutzungsverhältnisses,
Unterbrechung, Abmeldung, Ausschluss(1) Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres
(31.07.) möglich. Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall vom Erziehungsberechtigten bis zum 31.05. schriftlich bei der Leitung der Kindertageseinrichtung vorgelegt werden. Aus pädagogischen und betriebstechnischen Gründen kann einer Abmeldung oder Kündigung zum 31.05. und 30.06. nicht entsprochen werden.
In besonderen Fällen können die Erziehungsberechtigten das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
Ein vorübergehendes Fehlen des Kindes ist der Leitung der Kindertageseinrichtung unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit mitzuteilen.
Hat das Kind die Einrichtung länger als 2 Wochen unentschuldigt nicht besucht, gilt das Vertrags- / Betreuungsverhältnis als beendet. Der Träger – hier die Gemeinde Delingsdorf – ist berechtigt, über den Platz neu zu verfügen. Die Erziehungsberechtigten werden vor Ablauf der Frist entsprechend informiert.
Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Zeigt sich im Laufe der Zeit, dass ein Kind einer Sonderbetreuung bedarf, so ist § 12 Abs. 3 KiTaG anzuwenden.
Bei Wegzug aus der Gemeinde Delingsdorf kann das Kind aus der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, es sei denn, die neue Wohnortgemeinde übernimmt gem. § 25 a KiTaG den Kostenausgleich oder die Erziehungsberechtigten entrichten die Platzkosten in voller Höhe. Ein Wohnortwechsel ist in jeden Fall durch die Erziehungsberechtigten unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 5
Regelung für den Besuch der Einrichtung
Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Erziehungsberechtigten dies der Leitung oder der Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.
Die Aufsichtspflicht für das Kind obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Erziehungsberechtigten. Für die Dauer des Besuchs in der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen übernehmen das Kind in den Räumen der
Einrichtung und übergeben es am Ende der Betreuungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten. Die Kinder müssen pünktlich zum Ende der individuell vertraglich vereinbarten Zeit abgeholt werden.
Schulkinder können sich bei den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Kindertageseinrichtung selbständig an – bzw. abmelden, wenn eine Erlaubnis der Erziehungsberechtigen vorliegt.
Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind die Erziehungsberechtigten aufsichtspflichtig. Ein Kind kann nur dann ohne Begleitung aus der Einrichtung nach Hause entlassen werden, wenn vorab eine schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten in der Kindertageseinrichtung hinterlegt wurde.
Hat die Kindergartenleitung begründete Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg alleine antritt, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen.
Die Leitung der Kindertageseinrichtung ist durch die Erziehungsberechtigten schriftlich zu informieren, welche Personen befugt sind, das Kind von der Einrichtung abzuholen.
Zur Teilnahme an größeren Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten notwendig.
Das Mitbringen von Spielsachen ist in Absprache mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zu regeln. Schmuck, Geld und andere Wertgegenstände gehören nicht in die
Kindertageseinrichtung. Es muss auch darauf geachtet werden, dass das Kind keine scharfen und spitzen Gegenständen bei sich trägt.
Für das Spielen im Freien braucht das Kind zweckmäßige, dem Wetter angepasste Kleidung.(10) Dem Kind sind Hausschuhe und Turnzeug mitzugeben
§ 6
Regelung in Krankheitsfällen
Ein erkranktes Kind ist bis zur Genesung vom Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen. Die Einrichtung ist über die Erkrankung umgehend zu informieren. Erkrankt in der Familie des Kindes jemand an einer ansteckenden Krankheit, so darf auch das gesunde Kind die Kindertageseinrichtung nicht besuchen, solange die Gefahr der Krankheitsübertragung besteht. Die Leitung der Einrichtung ist umgehend über die Krankheit zu informieren, denn sie ist verpflichtet, Infektionskrankheiten dem Gesundheitsamt zu melden.
Eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist vorzulegen, wenn das Kind die Einrichtung nach der Erkrankung wieder besuchen soll.(4) Bei auftretenden Epidemien kann die Kindertageseinrichtung auf Anordnung des
Gesundheitsamtes für eine bestimmte Zeit geschlossen werden. Der Träger kann
hierfür nicht in Regress genommen werden.
Eine Erstattung der Gebühr aus diesem Grunde erfolgt nicht.
(5) Den Mitarbeitern ist es durch die Trägerin untersagt, Medikamente zu verabfolgen und / oder therapeutische Maßnahmen durchzuführen. Erziehungsberechtigten ist es untersagt, Präparate zur Selbstmedikation mitzugeben bzw. diese in der Einrichtung zu verabfolgen. (6) Ist das Kind aus gravierenden gesundheitlichen Gründen auf bestimmte Medikamente oder
Hilfsmittel ständig oder im Notfall angewiesen, müssen in der Kindertageseinrichtung vorliegen und ggf. unter ständigem Verschluss gehalten werden:
schriftliche Anweisung der Erziehungsberechtigten
schriftliche Einverständniserklärung der Kindertagesstättenleitung
ärztliche Verschreibung und schriftliche Handhabungsanweisung nach erfolgter fernmündlicher oder persönlicher Einweisung durch den behandelnden Arzt
Originalpackung des betreffenden Medikamentes mit Beipackzettel
§ 7
Versicherung
Ein Versicherungsschutz besteht für alle in der Kindertageseinrichtung angemeldeten
Kinder durch die gesetzliche Unfallkasse Schleswig-Holstein
auf dem direkten Weg zur Kindertageseinrichtung sowie auf dem direkten Nachhauseweg,
während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung innerhalb der Öffnungszeiten,
bei Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung außerhalb des Grundstückes (Spaziergänge, Feste o.ä.),
bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kindertageseinrichtung ergeben
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg in die Einrichtung oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich zu melden, damit diese der Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.
§ 8
Aufsicht
Die Kindertageseinrichtung untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Trägers, hier die Gemeinde Delingsdorf. Die Gemeinde Delingsdorf hat das Hausrecht.
Die Kindertageseinrichtung unterliegt außerdem der Heimaufsicht des Kreises Stormarn nach den gesetzlichen Bestimmungen.§ 9
Fachliche Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtung,
Fortbildung des Personals
Der Träger stellt sicher, dass die Kindertageseinrichtung die Leitlinien des Landes Schleswig-Holstein zum Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen in ihrer Praxis umsetzt.
Der Träger stellt sicher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtung regelmäßig in angemessenem Umfang fortbilden.
§ 10
Beirat
Die Kindertageseinrichtung hat gemäß § 18 Abs. 1 KiTaG einen Beirat einzurichten.
Für die Arbeit des Beirates gilt die Geschäftordnung des Beirates in der jeweils
gültigen Fassung.
Teil 2 – Angebot / Öffnungszeiten –
§ 11
Öffnungszeiten
Die Kindertageseinrichtung ist in der Regel von Montag bis Freitag geöffnet.
Es wird folgender Betreuungsumfang angeboten:
Für die Familiengruppen mit Kinder unter 3 Jahren und für den Elementarbereich:
20 Stunden
bis zu 25 Stunden
bis zu 30 Stunden
bis zu 35 Stunden
bis zu 40 Stunden
bis zu 43 Stunden
Für den Hortbereich
Hort 26 Stunden Betreuung (1. und 2. Klasse)
Hort 21 Stunden Betreuung (ab der 3. Klasse)
Die tatsächlich täglichen Betreuungszeiten müssen vor der Aufnahme des Kindes schriftlich mit der Leitung der Kindertageseinrichtung abgestimmt werden.
Änderungen in den Betreuungszeiten können monatlich vorgenommen werden und sind ebenfalls schriftlich mit der Leitung abzustimmen.
Für die Kinder, die sich in dem letzten Jahr vor Schuleintritt befinden (Vorschulkinder), ist die Regelbetreuungszeit von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr verbindlich. In der Zeit von 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr findet die Vorschularbeit statt.
Die Kindertageseinrichtung schließt während der Sommerferien für die allgemein bildenden Schulen in Schleswig-Holstein drei Wochen, ebenso zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an den gesetzlichen Feiertagen. Weiterhin schließt die Kindertagesstätte für 1 Tag im Jahr, um die Pflege der Betriebszusammengehörigkeit zu fördern, und für kann für einen Tag im Jahr zur betrieblichen Fort- / Weiterbildung geschlossen werden.
Die genannten Zeiten werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekannt gegeben.
Muss die Kindertageseinrichtung aus unvorhersehbaren und unausweichlichen Gründen (dazu gehören Schadenssituationen, Personalausfall durch Epidemie / Pandemie, unvermeidbare Baumaßnahmen, Schließung auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder der Heimaufsicht u.s.w.) vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt werden, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Einrichtung oder auf Schadenersatz.
Eine Erstattung der Gebühr aus diesem Grunde erfolgt nicht.
Teil 3 – Benutzungsgebühren –
§ 12
Gegenstand der Benutzungsgebühren
Die Gemeinde Delingsdorf erhebt zur Deckung der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Kindertageseinrichtung eine Benutzungsgebühr. Gegenstand der Gebühr ist die Betreuung des Kindes im Rahmen des bestehenden Benutzungsverhältnisses.
§ 13
Höhe der Gebühren
Die Benutzungsgebühren sind in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, ab dem 01.08.2012 neu festgesetzt.
Als sog. Milchgeld sind monatlich pro Kind 5,00 € an die Amtsverwaltung zu entrichten.
Für Hortkinder sind monatlich 2,00 € zu entrichten.
Die Kosten für das Mittagessen werden gesondert durch die Amtsverwaltung erhoben.
§ 14
Geschwisterermäßigungen
Die Geschwisterermäßigung wird analog den zurzeit gültigen Richtlinien des Kreises Stormarn als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt.
§ 15
Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen,
Verfahren und Bewilligungszeitraum von Gebührenermäßigungen
Familien / Haushaltsgemeinschaften mit geringem Einkommen und Familien /
Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Kindern in der Einrichtung erhalten auf Antrag
(gemäß § 90 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und § 25 KiTaG) eine sozialgestaffelte Ermäßigung. Die Ermäßigung erfolgt nach Maßgabe des § 90 SGB VIII.
Die Berechnung der Ermäßigungsanträge wurde der Amtsverwaltung Bargteheide- Land für das Amtsgebiet Bargteheide-Land vom Kreis Stormarn durch öffentlich- rechtlichen Vertrag übertragen. Die Maßgaben des Kreises Stormarn finden Anwendung.
Der Antrag auf Einstufung in die Sozialstaffel ist schriftlich beim Amt Bargteheide-Land zu stellen. Zum Nachweis der Berechtigung einer ermäßigten Gebühr sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, die notwendigen Unterlagen dem Antrag beizufügen bzw. innerhalb eines Monats nachzureichen. Der Bewilligungszeitraum einer Gebührenermäßigung beginnt mit dem Monat der Antragstellung durch die Erziehungsberechtigten.
Rückwirkende Gebührenermäßigungen werden nicht gewährt. Macht der Antragsteller keine oder nur teilweise Angaben über seine Einkommensverhältnisse und bestehen trotz Anhörung Zweifel an der Vollständigkeit seiner Angaben, ist der Antrag abzulehnen. Die Einstufung in die Sozialstaffel (Beitragsstufe) gilt grundsätzlich für längstens drei Jahre. Ist eine Änderung der Antragsvoraussetzungen zu erwarten, ist die Veranlagung für einen entsprechenden kürzeren Zeitraum festzusetzen. Eine Ermäßigung aufgrund vorstehender Bestimmungen sind öffentliche Sozialleistungen. Die Antragsteller haben daher die Einkommens- und Lebensveränderungen unaufgefordert dem Amt Bargteheide-Land zur Neufestsetzung der Gebühr mitzuteilen.
Kommt der Antragsteller dieser Pflicht nicht nach, wird die höhere Gebühr auch rückwirkend neu festgesetzt. Die Festsetzung der Sozialstaffelberechnung wird durch Bescheid festgesetzt.
(4) Für die Ermäßigung oder Übernahme der Benutzungsgebühr gilt § 25 Abs. 3 KiTaG in
der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den Richtlinien des Kreises Stormarn
für eine Sozialstaffel für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen.
(5) Für die Berechnung der Sozialstaffel gelten gem. § 25 Abs. 3 Sätze 6 und 7 KiTaG die
Bedarfsgrenzen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, wobei abweichend von § 28 SGB XII
85 % der Regelsätze zu berücksichtigen sind. Die Einkommensermittlung erfolgt auf der Grundlage der §§ 82 ff SGB XII.
(6) Der Sozialbeitrag beträgt 37,5 % der anerkannten Betriebskosten für einen
Kindertagesstättenplatz. Der Sozialbeitrag wird jährlich auf der Grundlage der
Finanzabrechnung des Vorjahres ermittelt.
(7) Entspricht oder unterschreitet das Einkommen den Bedarf, sind die Erziehungsberechtigten
beitragsfrei und der Kreis Stormarn erstattet bis zur Höhe des Sozialbeitrages. Die Kosten für das Mittagessen müssen von den Erziehungsberechtigten getragen werden. Liegt die Summe der Einkünfte für Familien / Haushaltsgemeinschaften über dem festgestellten Bedarf, ist der Sozialbeitrag unter Beachtung der nachstehenden Sozialstaffel zu mindern.
beträgt die Einkommensüberschreitung so sind vom Sozialbeitrag zu zahlen Gebührenstufe
bis 950,00 € 95 % S 18
bis 900,00 € 90 % S 17
bis 850,00 € 85 % S 16
bis 800,00 € 80 % S 15
bis 750,00 € 75 % S 14
bis 700,00 € 70 % S 13
bis 650,00 € 65 % S 12
bis 600,00 € 60 % S 11
bis 550,00 € 55 % S 10
bis 500,00 € 50 % S 9
bis 450,00 € 45 % S 8
bis 400,00 € 40 % S 7
bis 350,00 € 35 % S 6
bis 300,00 € 30 % S 5
bis 250,00 € 25 % S 4
bis 200,00 € 20 % S 3
bis 150,00 € 15 % S 2
bis 100,00 €
über 50,00 € 10 % S 1
Eine Gebührenfreistellung erfolgt, wenn das Einkommen den Bedarf bis zu 50,00 €
übersteigt.
(8) Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und dem SGB II zahlen keinen Beitrag.
Voraussetzung ist auch hier die Antragstellung.
§ 16
Entstehung und Ende der Gebührenpflicht,
Gebührenpflichtige
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung
Delingsdorf. Bei Aufnahme eines Kindes in der Zeit vom 1. bis zum 15. des Aufnahmemonats wird die volle Benutzungsgebühr und in der Zeit vom 16. bis Ende des Aufnahmemonats die Hälfte der Benutzungsgebühr erhoben.
Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, für den die Beendigung des
Benutzungsverhältnisses rechtswirksam, schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beantragt worden ist. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist eine weitere monatliche Benutzungsgebühr zu entrichten. Bei Einschulung endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Kindergartenjahres zum 31.07.. Bei Wohnsitzwechsel endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Monats in dem der Wohnortwechsel fällt. Diese Regelung gilt für den Ausschluss entsprechend. Einschulung und Wohnsitzwechsel sind der Kindertageseinrichtung rechtzeitig anzuzeigen.
Die Benutzungsgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn das Kind die Kindertageseinrichtung nicht besucht oder diese an gesetzlichen Feiertagen, Fortbildungsveranstaltungen oder aus sonstigen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen werden muss.
Die Gebühr entfällt, wenn das Kind wegen Krankheit am Besuch der Kindertageseinrichtung gehindert ist (ab der 5. Krankheitswoche). Die Krankheit ist durch ärztliche Bescheinigung, deren Kosten die Erziehungsberechtigten tragen, nachzuweisen. Bei rechtzeitig angezeigter Kur gilt das Kind als abgemeldet, und eine Monatsgebühr entfällt.
Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten (Eltern / sonstige Sorgeberechtigte) des Kindes, auf deren Antrag das Kind in die Kindertageseinrichtung aufgenommen worden ist. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
(6) Das Kommunalabgabengesetz ist analog anzuwenden.
§ 17
Veranlagung, Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
Die Veranlagung der Benutzungsgebühren erfolgt durch das Amt Bargteheide-Land.
Bei Antragstellung der Erziehungsberechtigten auf Gebührenermäßigung nimmt das Amt Bargteheide-Land eine Einkommensberechnung vor, die Grundlage für die Veranlagung der ermäßigten Benutzungsgebühr ist.
Das Amt Bargteheide-Land ist berechtigt, personenbezogene Daten, die zur Erhebung
der Gebühren bzw. zur Berechnung im Rahmen der Sozialstaffelermäßigung erforderlich sind, zu erfassen, zu verarbeiten und zu speichern. Auf die bestehende Satzung des Amtes Bargteheide-Land zur Änderung von Satzungen aus Anlass der Durchführung des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sowie Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Amtsverwaltung Bargteheide-Land (Datenschutzsatzung) vom 21. Juni 1995 in der z.Zt. gültigen Fassung wird verwiesen.
Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen LDSG vom 30.10.1991 in der z.Zt. gültigen Fassung.
Die Jahresgebühr wird ab 01.01.2008 in 12 Monatsraten erhoben.
Der monatliche Teilbetrag ist jeweils zum 5. des laufenden Monats fällig.
Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als 3 Monate nicht gezahlt, so kann das Kind nach vorheriger schriftlicher Mahnung vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Gemeindevertretung.
Die Benutzungsgebühr wird durch Bescheid festgesetzt.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.08.2012 in Kraft.
Delingsdorf, den 03.07.2012
(Siegel)
gez. Randolf Knudsen
Bürgermeister
Kindergarten Delingsdorf Grundlage Finanzplanung 2012
12 Monate Gebühren ab dem 01. August 2012
zum 05. eines Monats Elementar Elementar Elementar Elementar Elementar Elementar
20 Stunden bis zu 25 Std. bis zu 30 Std. bis zu 35 Std. bis zu 40 Std. bis zu 43 Std.
Einkommensüberschreitung 08:30 - 12:30 Uhr
Regelbeitrag 47,5% 155,96 € 194,95 € 233,95 € 272,94 € 311,93 € 335,32 €
bis 1.300,00 € 45% 147,76 € 184,69 € 221,64 € 258,58 € 295,51 € 317,68 €
bis 1.200,00 € 42,5% 139,55 € 174,43 € 209,33 € 244,21 € 279,09 € 300,03 €
bis 1.100,00 € 40% 131,34 € 164,17 € 197,01 € 229,85 € 262,68 € 282,38 €
Sozialbeitrag
bis 1.000,00 € 37,5% 100% 123,13 € 153,91 € 184,70 € 215,48 € 246,26 € 264,73 €
bis 950,00 € S 18 95% 116,97 € 146,21 € 175,47 € 204,71 € 233,95 € 251,49 €
bis 900,00 € S 17 90% 110,82 € 138,52 € 166,23 € 193,93 € 221,63 € 238,26 €
bis 850,00 € S 16 85% 104,66 € 130,82 € 157,00 € 183,16 € 209,32 € 225,02 €
bis 800,00 € S 15 80% 98,50 € 123,13 € 147,76 € 172,38 € 197,01 € 211,78 €
bis 750,00 € S 14 75% 92,35 € 115,43 € 138,53 € 161,61 € 184,70 € 198,55 €
bis 700,00 € S 13 70% 86,19 € 107,74 € 129,29 € 150,84 € 172,38 € 185,31 €
bis 650,00 € S 12 65% 80,03 € 100,04 € 120,06 € 140,06 € 160,07 € 172,07 €
bis 600,00 € S 11 60% 73,88 € 92,35 € 110,82 € 129,29 € 147,76 € 158,84 €
bis 550,00 € S 10 55% 67,72 € 84,65 € 101,59 € 118,51 € 135,44 € 145,60 €
bis 500,00 € S 9 50% 61,57 € 76,96 € 92,35 € 107,74 € 123,13 € 132,37 €
bis 450,00 € S 8 45% 55,41 € 69,26 € 83,12 € 96,97 € 110,82 € 119,13 €
bis 400,00 € S 7 40% 49,25 € 61,56 € 73,88 € 86,19 € 98,50 € 105,89 €
bis 350,00 € S 6 35% 43,10 € 53,87 € 64,65 € 75,42 € 86,19 € 92,66 €
bis 300,00 € S 5 30% 36,94 € 46,17 € 55,41 € 64,64 € 73,88 € 79,42 €
bis 250,00 € S 4 25% 30,78 € 38,48 € 46,18 € 53,87 € 61,57 € 66,18 €
bis 200,00 € S 3 20% 24,63 € 30,78 € 36,94 € 43,10 € 49,25 € 52,95 €
bis 150,00 € S 2 15% 18,47 € 23,09 € 27,71 € 32,32 € 36,94 € 39,71 €
bis 100,00 € S 1 10% 12,31 € 15,39 € 18,47 € 21,55 € 24,63 € 26,47 €
über 50,00 €
unter 50,00 € von der Zahlung einer Gebühr befreit
Kindergarten Delingsdorf Grundlage Finanzplanung 2012
12 Monate Gebühren ab dem 01. August 2012
zum 05. eines Monats Kinder unter
3 J. Kinder unter
3 J. Kinder unter
3 J. Kinder unter
3 J. Kinder unter
3 J. Kinder unter
3 J. Hort Hort
Einkommensüberschreitung 20 Std. bis zu 25 Std. bis zu 30 Std. bis zu 35 Std. bis zu 40 Std. bis zu 43 Std. 1. + 2.
Klasse ab 3. Klasse
Regelbeitrag 47,5% 249,55 € 288,53 € 327,52 € 366,52 € 405,51 € 428,91 € 202,76 € 163,77 €
bis 1.300,00 € 45% 236,41 € 273,35 € 310,28 € 347,23 € 384,17 € 406,33 € 192,08 € 155,15 €
bis 1.200,00 € 42,5% 223,28 € 258,16 € 293,05 € 327,94 € 362,83 € 383,76 € 181,41 € 146,53 €
bis 1.100,00 € 40% 210,14 € 242,98 € 275,81 € 308,65 € 341,48 € 361,18 € 170,74 € 137,91 €
Sozialbeitrag
bis 1.000,00 € 37,5% 100% 197,01 € 227,79 € 258,57 € 289,36 € 320,14 € 338,61 € 160,07 € 129,29 €
bis 950,00 € S 18 95% 187,16 € 216,40 € 245,64 € 274,89 € 304,13 € 321,68 € 152,07 € 122,83 €
bis 900,00 € S 17 90% 177,31 € 205,01 € 232,71 € 260,42 € 288,13 € 304,75 € 144,06 € 116,36 €
bis 850,00 € S 16 85% 167,46 € 193,62 € 219,78 € 245,96 € 272,12 € 287,82 € 136,06 € 109,90 €
bis 800,00 € S 15 80% 157,61 € 182,23 € 206,86 € 231,49 € 256,11 € 270,89 € 128,06 € 103,43 €
bis 750,00 € S 14 75% 147,76 € 170,84 € 193,93 € 217,02 € 240,11 € 253,96 € 120,05 € 96,97 €
bis 700,00 € S 13 70% 137,91 € 159,45 € 181,00 € 202,55 € 224,10 € 237,03 € 112,05 € 90,50 €
bis 650,00 € S 12 65% 128,06 € 148,06 € 168,07 € 188,08 € 208,09 € 220,10 € 104,05 € 84,04 €
bis 600,00 € S 11 60% 118,21 € 136,67 € 155,14 € 173,62 € 192,08 € 203,17 € 96,04 € 77,57 €
bis 550,00 € S 10 55% 108,36 € 125,28 € 142,21 € 159,15 € 176,08 € 186,24 € 88,04 € 71,11 €
bis 500,00 € S 9 50% 98,51 € 113,90 € 129,29 € 144,68 € 160,07 € 169,31 € 80,04 € 64,65 €
bis 450,00 € S 8 45% 88,65 € 102,51 € 116,36 € 130,21 € 144,06 € 152,37 € 72,03 € 58,18 €
bis 400,00 € S 7 40% 78,80 € 91,12 € 103,43 € 115,74 € 128,06 € 135,44 € 64,03 € 51,72 €
bis 350,00 € S 6 35% 68,95 € 79,73 € 90,50 € 101,28 € 112,05 € 118,51 € 56,02 € 45,25 €
bis 300,00 € S 5 30% 59,10 € 68,34 € 77,57 € 86,81 € 96,04 € 101,58 € 48,02 € 38,79 €
bis 250,00 € S 4 25% 49,25 € 56,95 € 64,64 € 72,34 € 80,04 € 84,65 € 40,02 € 32,32 €
Satzung
über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Delingsdorf
(Benutzungs- und Gebührensatzung)
Die beschlossenen Änderungen aus den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 12.12.2007, 16.07.2008, 18.03.2009, 01.07.2009, 12.11.2009, 07.07.2010, 28.06.2011 und vom 15.12.2011 sind in der hier vorliegenden Satzung eingearbeitet.
[und so weiter und so weiter. Aus irgendeinem Grund ist in der Webseite eine Doublette des Textes. Die lasse ich wegen der Übersichtlichkeit weg, J]
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