Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel soll zum Jahresende geschlossen werden.Bitte machen sie den Politikern klar, daß das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel erhalten bleiben muß.
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/oktober2011/texte/20_24_verbraucherschutz.htm[*quote*]
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Auf dieser Seite: Verbraucherschutz
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Top 20
Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Kiel
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/1870
Änderungsantrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN - Drs. 17/1895
Aufruf gemeinsam mit
Top 24
Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
zukunftsfähig absichern
Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW - Drs. 17/1878
Neu:
Die Anträge wurde ohne Aussprache an die Ausschüsse
Umwelt und Agrar sowie Europa überwiesen.
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Hintergrund:
Im Zuge ihres Sparkurses hat die schwarz-gelbe Koalition auch die Landeszuschüsse für die fünf schleswig-holsteinischen Verbraucherzentralen zusammengestrichen. Dennoch müsse das Beratungsangebot für die Bürger flächendeckend erhalten bleiben - darüber herrscht Einigkeit im Landtag. CDU und FDP sehen dabei den Bund, die EU und auch die Kommunen in der Pflicht. Die Opposition will zudem die Wirtschaft zur Kasse bitten.
Im laufenden Jahr sinken die Landeszuschüsse für die Einrichtungen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Heide und Norderstedt um 45.000 auf nunmehr insgesamt 758.000 Euro. Für nächstes Jahr sieht der Landeshaushalt nur noch knapp 700.000 Euro vor. Damit sei die Arbeit in der bisherigen Form nicht aufrechtzuerhalten, warnen die Verbraucherschützer. Die Befürchtung: Mehrere Einrichtungen könnten gezwungen sein, ihre Tore zu schließen.
Koalition appelliert an die Kommunen / Grüne, Linke
und SSW regen Beteiligung der Wirtschaft an
Die Koalitionsfraktionen rufen die Kommunen zur Hilfe auf: Sie sollten den Verbraucherzentralen mietfreie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Zudem sei die Verbraucherberatung eine "gemeinsame Aufgabe", an der sich auch Bund und EU beteiligen müssten. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und SSW regen zudem einen "unabhängigen Fonds der Wirtschaft" sowie eine "Pflichtumlage" an, um die Wirtschaft an den Kosten zu beteiligen.
Ein weiteres Problem: Die Finanzminister des Bundes und der Länderplanen, dass künftig für Beratungsleistungen nicht mehr der ermäßigte Mehrwert-Steuersatz von sieben Prozent, sondern die volle Höhe von 19 Prozent gelten soll. Das werde weitere eine weitere 30.000-Euro-Lücke in die Kasse reißen, befürchtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. SPD, Linke und SSW "ermutigen" die Zentralen vor diesem Hintergrund, ihre Gebühren entsprechend der Steuererhöhung heraufzusetzen.
Landtag tritt für Erhalt des Europäischen
Verbraucherzentrums in Kiel ein
Geschlossen sprechen sich die Landtagsfraktionen dafür aus, das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel zu erhalten. Auch hier hat das Land seine Mittel zusammengestrichen. CDU und FDP sehen auch in diesem Fall den Bund in der Pflicht. Denn: Das Kieler Zentrum, eines von zwei EVZ in Deutschland, berate überwiegend Bundesbürger, während die Schwestereinrichtung im baden-württembergischen Kehl fast ausschließlich von Ratsuchenden aus dem europäischen Ausland aufgesucht werde.
Berlin müsse einspringen, um das EVZ als Anlaufstelle für deutsche Bürger zu erhalten, die sich über ausländische Firmen und Produkte beschweren. Das Nein aus dem Bundesverbraucherschutzministerium kam prompt: Die Beratung im EVZ könne "aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht vom Bund finanziert werden", heißt es in einem Schreiben an das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium.
Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Mai 2009
Stichwort: Europäisches Verbraucherzentrum
Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) ist seit 1998 in der Landeshauptstadt ansässig. Als ein Projekt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird die Einrichtung bislang zur Hälfte aus Mitteln des Bundeslandes finanziert. Die andere Hälfte übernimmt die Europäische Kommission. Das EVZ Kiel beschäftigt gegenwärtig sieben Mitarbeiter. Zusammen mit dem Standort Kehl (Baden Württemberg) bildet das EVZ Kiel das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ Deutschland). Dieses ist wiederum ein Teil des Netzwerkes der Europäischern Verbraucherzentren (European Consumer Centres Network). Das von der EU-Kommission ins Leben gerufene Netzwerk umfasst rund 30 vergleichbare Einrichtungen in den Mitgliedsstaaten der EU sowie in Island und Norwegen.
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