Peinlich? Denen ist gar nichts peinlich.
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ARD appelliert mit Medienverbänden: Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!
von Newsletter ARD-Presseservice
an pressedienst@presse.ard.de
ARD appelliert mit Medienverb�nden: Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!
Acht Medienverb�nde und -unternehmen haben am 14. September in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass "das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten �ber Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen f�r die journalistische T�tigkeit" seien.
Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sehe, kritisierten die Medienverb�nde und -unternehmen, eine deutliche Ausweitung der Telekommunikations�berwachung vor. Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht seien nach Einsch�tzung von DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF im vorliegenden Gesetzentwurf zu den k�nftigen Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend gesch�tzt. Notwendig seien jedoch Ma�nahmen, die den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis der Medien soweit wie m�glich sicherstellen.
Die Medienverb�nde und -unternehmen bem�ngeln, dass auf der Grundlage des Gesetzentwurfs grunds�tzlich jedes Telekommunikationsverhalten auch von Journalistinnen und Journalisten erfasst werden kann. Ausl�ndische Mitarbeiter deutscher Medien w�ren ohnehin betroffen, ebenso aber auch deutsche, im Ausland t�tige Journalisten. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Filtersysteme greifen insoweit weder rechtlich noch technisch. Ein ad�quater und effektiver Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen werde durch den Gesetzentwurf nicht gew�hrleistet, hei�t es in der Stellungnahme. "Die ungest�rte berufliche Kommunikation auch mittels jeder Form der Telekommunikation ist jedoch eine wesentliche Grundbedingung f�r die Presse- und Rundfunkfreiheit. Diese Freiheitsrechte sind ohne diese Kommunikation nicht denkbar."
Pressekontakt:
Steffen Grimberg
ARD-Sprecher
Tel.: 0341/300-6431
E-Mail: steffen.grimberg@mdr.de
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Jungchen, wenn de schon keine Umlaute kannst, nimm doch ae, oe und ue, und - wie das Netz es tut - sz oder ss für die Brezel.
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Topic: Journalisten verschweigen Quellen, weil sie sonst auffliegen... (Read 1556 times)