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Networld / 14.01.2008 / 14:17
Überwacht die Überwacher!
Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers
Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu
überwachen.
Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere
klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.
Was die Überwachung der Bürger angeht, scheint Österreichs Innenminister
Günther Platter von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP)
seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in nichts nachzustehen.
So verschärfte beispielsweise die aktuelle große Koalition aus der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP kürzlich das
Polizeigesetz. Außerdem möchte Platter genauso gern wie sein Pendant
Schäuble einen Blick in fremde Datenverzeichnisse riskieren.
Die österreichischen Grünen wollen sich das nicht länger gefallen lassen
und überwachen nun ihrerseits den Innenminister.
[...]
Eine Reaktion des Innenministeriums ließ denn auch nicht lange auf sich
warten, schreibt Pilz im Platter-Blog: Bis vor kurzem habe das
Innenministerium die Auftritte Platters bereits Wochen im Voraus
angekündigt. Davon sei man nun abgerückt.
"Erst am Tag vorher wird bekanntgegeben, wo der Minister ist und was er
dort tut."[...]
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mehr:
http://www.golem.de/0801/56995.htmlhttp://www.platterwatch.comhttp://www.platterwatch.at[*QUOTE*]
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Wir überwachen die Überwacher!
Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen
- am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke.
Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre.
Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir ihn und seine
Politik.
PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau
des Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis
zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.
PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer
durch Österreich. Wir stellen den Minister online.
PLATTERWATCH unterstützt die Petition "SOS Überwachungsstaat".
PLATTERWATCH hat dabei ein Ziel: Wir wollen gemeinsam den
Überwachungsstaat stoppen. Wir wollen, dass der Nationalrat das
Sicherheitspolizeigesetz repariert dass die Trojaner verhindert werden
dass Rechtsstaat, Privatsphäre und Verfassung vor den Überwachern
geschützt werden.
Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister.
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In Österreich gibt es einen Helmut Pilhar. Der ist Ingenieur (nach DER Qualifikation wollen wir lieber nicht fragen), Vater (seine Tochter Olivia konnte vom Gericht vor dem Wahn ihres Vaters gerettet werden, sie überlebte nur sehr knapp) und Agent des antisemitischen kriminellen Psychopathen Ryke Geerd Hamer, auf dessen Konto mehrere Hundert Todesfälle gehen.
Helmut Pilhar dirigiert eine Herde von Stammtischen und macht Vorträge und "Seminare". Davon lebt er. Nachdem Patientenrechtler vor ihm und seinen lebensgefährlichen Lügen warnen, gibt Helmut Pilhar die genauen Orte und Termine seiner Veranstaltungen nicht mehr öffentlich bekannt, er ging in den Untergrund.
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