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[ama]

Sorry, liebe Kollegen von Internet.de, aber das muß ich komplett zitieren:

http://de.internet.com/index.php?id=2051894

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Zypries will Aufrufen von Bombenbauanleitungen aus dem Internet bestrafen
Neuer Paragraph sanktioniert mit bis zu drei Jahren Gefängnis

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat heute in Berlin
neue strafrechtliche Regelungen vorgestellt, mit denen die
Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung dazu
unter Strafe gestellt werden sollen. "Deutschland ist Teil eines
weltweiten Gefahrenraums und wir können einen terroristischen
Anschlag in unserem Land nicht ausschließen", so die Ministerin.
Mit dem neuen Strafrechts-Paragraphen 91 StGB wird vor allem das
Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen" -
beispielsweise im Internet - erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft
bestraft. "Das Internet als weltweiter Kommunikationsraum hat als
Propagandamedium für Terroristen in erheblichem Umfang an
Bedeutung gewonnen", so die Ministerin. "Auf vielen dieser Seiten
sind Anleitungen für die Herstellung von Sprengstoffen, den Bau von
Sprengvorrichtungen oder die Ausbildung in terroristischen
Trainingslagern auch ohne konkreten Tatbezug eingestellt."
Entscheidende Neuerung ist, dass eine solche Anleitung vom Täter
nicht mehr dazu "bestimmt" sein muss, einen bestimmten Schaden
eintreten zu lassen. Statt dessen soll es künftig ausreichen, dass die
jeweilige Anleitung nach den Umständen ihrer Verbreitung (zum
Beispiel im Rahmen einer islamistischen oder auch
rechtsextremistischen Web-Seite) objektiv geeignet ist, die
Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Gewalttat mit
einer staatsschutzrelevanten Zielsetzung zu begehen. Ebenfalls
bestraft werden soll, wer sich eine solche Anleitung - zum Beispiel
durch Herunterladen aus dem Internet - zur Begehung einer solchen
Gewalttat verschafft. Ausgenommen sind solche Handlungen, die
ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher
Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen. (as)
[ Dienstag, 18.09.2007, 11:04 ]
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ERSTENS

"objektiv geeignet ist,... eine Gewalttat mit einer staatsschutzrelevanten Zielsetzung zu begehen"

Das Abschießen von Flugzeugen gehört vermutlich nicht dazu. Zumindest nicht, wenn ein Minister das in gesetzesbrechender Weise durchsetzen will...


ZWEITENS

Da gibt es einen kleinen, unbeugsamen Internetserver, ausgerechnet im größten Bildungsdesaster Europas, in der Sklavenkolonie Bremerhaven:

http://www.ariplex.com/sfb/sfba0014.htm

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S * F * B
Server Freies Bremerhaven
Leserbrief zu "Tips für Bomben per Netzwerk", Nordsee-Zeitung, 10.6.95
Bremerhaven, 11.6.95

Nachdem die von Ihnen beschriebene Anleitung jetzt auch in Lehrerkreisen
zirkuliert, konnte ich sie in Augenschein nehmen: Es handelt sich um eine
Anleitung zur Herstellung von Napalm, Bomben, Sprengstoffen, Waffen etc..
und die explizite Aufforderung, diese anzuwenden, Auforderung zu Einbruch,
Diebstahl, Verwüstungen ganzer Wohnhäuser, Sabotage, Brandstiftung, Mord.

Entgegen Ihrer Meinung stammt die Schrift jedoch nicht aus der Schulszene
Amerikas, sondern aus hochkriminellen Slums, von wo aus sie in die Schulen
getragen wird. Die durch in Ihrem Artikel durch die Gänsefüßchen so
abstrakt abgerückten Begriffe wie "Napalmbombe" und "Katzenbombe" sind
höchst gefährliche und bestialisch. Bei der Katzenbombe wird eine
lebende (!) Katze mit Gas aufgeblasen, bekommt einen Knallfrosch mit Lunte
ins Mauls gebunden, welcher dann entzündet wird. Durch die Gasexplosion
wird das Tier dann zerrissen. Das Ganze wird dann als "Spaß" beschrieben.
Die zur Zeit grassierende Fernsehserie "Beavis und Butthead" zeigt nicht
minder agressive Dinge und hatte inzwischen furchtbare Folgen. Anstatt sie
zu verbieten, wird sie inzwischen auf Deutsch übersetzt.

Wollen die Politiker warten, bis die "Anleitung" überall frei erhältlich
und übersetzt ist?

Armes Deutschland
e-Mail: sfb [bat] ariplex.com
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Auf Anfrage kam von dort die Antwort: "Das wurde auch der Frau Däubler-Gmelin persönlich mitgeteilt. SCHON VOR JAHREN!"

Das Justizministerium ist also SEIT JAHREN über die Dinge informiert. Und jetzt will man in einem Anfall geistiger Umnachtung bestrafen etwas, das

"objektiv geeignet ist,... eine Gewalttat mit einer staatsschutzrelevanten Zielsetzung zu begehen"

Dann dürfen ja nicht mal mehr Küchenmesser verkauft werden.

Von dem GeneralSTRAFargument des GEEIGNETSEINS werden Dinge ALS STRAFBAR erfaßt, die schlicht und einfach gar nicht strafbar sind. Die Generalvollmacht zur Bestrafung ist entweder höchstgradige Idiotie oder der Griff nach der Feudalmachtvollkommenheit chinesischer Kaiser und Roter Khmers. Man könnte natürlich auch andere Dinge nennen, vorzugsweise deutscher Provenienz...

Anders gesagt: Da ist Jemandem die Macht ins Vakuum gestiegen.

.

[Thymian]

ama schreef: "Anders gesagt: Da ist Jemandem die Macht ins Vakuum gestiegen."

Ein mächtiges Vakuum (sic!)!