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PM 224/07 vom 03.08.07

Schnappauf: Bayern und Salzburg vereinbaren engere Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht

Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf und Konsumentenschutzreferent Landesrat Walter Blachfellner unterzeichneten heute eine entsprechende Erklärung.

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Pressemitteilung
03. August 2007
Nr. 224/07

Schnappauf: Bayern und Salzburg vereinbaren engere Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht

+++ Wie wichtig länderübergreifende Arbeit ist, zeigt der aktuelle Fall bleihaltigen Spielzeugs, wo der Hersteller eine Million Produkte zurückrufen musste. Mehr Sicherheit für die Verbraucher ist daher das Ziel einer engeren Zusammenarbeit zwischen Salzburg und Bayern in puncto Produkt- und Lebensmittelsicherheit. Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf und Konsumentenschutzreferent Landesrat Walter Blachfellner unterzeichneten heute eine entsprechende Erklärung. 'Durch den freien
Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes wird die grenzüberschreitende Marktaufsicht immer wichtiger.

Zunehmende Meldungen aus ganz Europa über Produkte mit ernsten Gefahren erfordern eine Arbeitsteilung in der Nachverfolgung', erläuterten Schnappauf und Blachfellner. Bayern hat bereits mit Baden-Württemberg, Thüringen, Tirol und Oberösterreich entsprechende Vereinbarungen getroffen. +++

In den letzten vier Jahren haben sich die EU-weiten Schnellwarnungen über Produkte mit ernsten Sicherheitsmängeln, sog. RAPEX-Meldungen auf das rund Fünfzehnfache erhöht. Beispiele sind aus Drittstaaten stammende Billigimporte wie Pocketbikes, Schwimmhilfen, Werkzeuge, etwa Trennschleifscheiben, Hämmer und nicht selten auch Spielzeug. 'Hersteller, Importeure und Händler sind dafür verantwortlich, dass sie sichere Produkte auf den Markt bringen. Manchmal aus schlichter Unkenntnis, aber auch um Wettbewerbsvorteile zu erlangen, werden vorgeschriebene Sicherheitsstandards von einigen Herstellern und Importeuren nicht eingehalten', so die beiden Politiker.

Neben der europaweiten Abstimmung ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Marktaufsichtsbehörden wesentlich für eine effiziente Kontrolle. Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung sind Abstimmung von Prüfungsschwerpunkten, Arbeitsteilung bei der Erstermittlung im Zusammenhang mit Meldungen über unsichere Verbraucherprodukte, Festlegen einheitlicher Vorgehensweise, Organisation gemeinsamer Fortbildungsveranstaltungen und Informationsaustausch. 'Bei der Abwicklung von Verfahren, die beide Länder betreffen, wird soweit möglich im gegenseitigen Einvernehmen vorgegangen', betonten Blachfellner und Schnappauf.

2006 hat die Marktaufsicht (Gewerbeaufsicht) in Bayern über 18.000 Produkte überprüft; etwas mehr als 700 waren mit einem Risiko für den Verbraucher behaftet. Solche Produkte werden vom Markt genommen. Die Marktaufsicht prüft stichprobenartig Ware auf dem Markt, wie auch brandneue Produkte auf Messen und Ausstellungen, um gleich zu verhindern, dass mangelhafte Produkte auf den Markt kommen. Die Gewerbeaufsicht ist die zentrale Verbraucherschutzbehörde im Bereich der non-food Produkte.

Sie trägt mit ihrer Arbeit auch dazu bei, die heimische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb, insbesondere durch unsichere Importprodukte zu schützen.

Weitere Informationen: http://www.verbraucherschutz.bayern.de
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Quelle:
http://www.stmugv.bayern.de/aktuell/presse/detailansicht.htm?tid=12741
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[Ayumi]

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