Die Rechtsform des nationalen Testgeländes für Korruptionskultur wurde geändert. Nein, Deutschland ist KEINE Bananenrepublik. Diese Chance auf Kriminellenbeseitigung wird dem Bürger nach wie vor vorenthalten.
Deutschland ist ein Musterverkaufsverkaufsmuster. Jeder darf lügen und betrügen, er muß bloß mit dem finanziellen Ölkännchen die Erlaubnishebel schmieren.
Das Beweisstück:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6811694_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html[*QUOTE*]
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Wirtschaft Einigung auf neue EU-Fernsehrichtlinie
Werbeform "Produktplatzierung" ist jetzt erlaubt
[Bildunterschrift: Die Platzierung von Produkten im Fernsehen außerhalb der regulären
Werbung ist künftig erlaubt, sie muss aber erkennbar sein]
Fernsehsender in der Europäischen Union dürfen künftig in Ausnahmefällen Programme durch
die Platzierung von Produkten wie Autos oder Lebensmitteln finanzieren. Das sieht die neue
EU-Fernsehrichtlinie vor, die die 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten. Zwar wird grundsätzlich
ein Werbeverbot für Produkte festgeschrieben. Allerdings können die Mitgliedstaaten
Ausnahmen festlegen, wenn garantiert ist, dass die Praxis für den Zuschauer klar
gekennzeichnet ist.
Die kontroversen Beratungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten
dauerten 18 Monate. Im März ebnete die EU-Kommission den Weg für einen Kompromiss.
Die EU-Staaten haben 24 Monate Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht
umzusetzen. Die Richtlinie dürfte 2009 in Kraft treten.
Produktplatzierung muss erkennbar sein
EU-Staaten können die umstrittene Platzierung von Produkten in Serien, Spielfilmen und
Sportsendungen erlauben, um ihre jeweiligen Anbieter im Wettbewerb mit Konkurrenten aus
China, Indien und den USA gleichzustellen. Zu Beginn und am Ende jeder Werbepause muss
darauf hingewiesen werden. Sender dürfen alle 30 Minuten das Programm für einen
Werbeblock unterbrechen.
Kulturstaatsminister Neumann lobt ARD und ZDF
Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der den Vorsitz im Rat hatte, sagte: "Wir haben gezeigt,
dass Politik nicht immer der technologischen Entwicklung hinterhinkt." Die Richtlinie sichere
den Jugendschutz und die kulturelle Vielfalt und verbiete Fremdenhass. Neumann begrüßte
ausdrücklich die Selbstverpflichtung von ARD und ZDF, auf Produktplatzierung zu
verzichten.
[Bildunterschrift: Bernd Neumann (CDU), Kultur-Staatsminister]
[Bildunterschrift: Grafik: EU-Kommissarin Viviane Reding ]
EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte: "Schleichwerbung bleibt verboten."
Produktplatzierungen sind in Nachrichten- und Kindersendungen nicht erlaubt. Der neue
Rechtsrahmen ermögliche der Branche durch weniger Bürokratie eine bessere Finanzierung,
sagte Reding.
Freiwillige Selbstkontrolle beim Jugendschutz
Beim Jugendschutz wird erstmals eine freiwillige Selbstkontrolle festgeschrieben. Menschen,
die Schwierigkeiten beim Sehen und Hören haben, sollen einen besseren technischen
Zugang zu Fernsehinhalten bekommen. Die Richtlinie stützt sich nach wie vor auf das
Herkunftslandprinzip. Damit ist den Mitgliedstaaten erlaubt, Maßnahmen gegen
Rundfunkveranstalter aus anderen Mitgliedstaaten zu verhängen, die nationale Vorschriften
umgehen. Die Neufassung war nötig, um beispielsweise neue Vertriebskanäle im Internet
oder Videos auf Bestellung zu erfassen. Die alte Richtlinie stammt von 1989.
Stand: 24.05.2007 21:57 Uhr
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Ja, das ist mal wieder ein schönes Geständnis. Hier gleich die dicksten Hämmer in einem einzigen Absatz:
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Kulturstaatsminister Neumann lobt ARD und ZDF
Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der den Vorsitz im Rat hatte, sagte: "Wir haben gezeigt,
dass Politik nicht immer der technologischen Entwicklung hinterhinkt." Die Richtlinie sichere
den Jugendschutz und die kulturelle Vielfalt und verbiete Fremdenhass. Neumann begrüßte
ausdrücklich die Selbstverpflichtung von ARD und ZDF, auf Produktplatzierung zu
verzichten.
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Wie kann zum Beispiel die ARD gelobt werden, der NACHGEWIESEN wurde, daß sie in großen Stil Schleichwerbung betreibt? Sogar dann, wenn sie dabei erwischt werden, geschieht den Tätern nichts. Man sitzt die Sache aus und grinst sich eins.
Die Entscheidung der EU-Kommission ist gut gekauft. Der alles entscheidende Punkt dabei: Wenn jetzt Korruption, pardonnez-moi, ich wollte natürlich sagen Schleichwerbung, erlaubt ist, fallen automatisch alle bisherigen Fälle unter die Amnestie. Kein Richter wird sich noch um Dinge kümmern, die jetzt sowieso erlaubt sind.
So einfach wird in einer Landfläche mit mehreren Hundert Millionen Bewohnern die Rechtslage in die Mülltonne gekickt.
Dabei wollen wir eines nicht vergessen, sozusagen das Sahnehäubchen auf dem iiiiiiiiiiiihhhhhhhhhh!: die Freigabe der Korruption in der gesamten EU-Verwaltung. 2008 oder doch schon wie geplant in diesem Jahr?
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Topic: Nun haben wir es amtlich: Berlin ist die Vorstadt von Neapel (Read 1529 times)