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[ama]

Ich darf das hier einstellen.


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AHO Aktuell - Informationen zur Tiergesundheit

Verfassungsrichter: Bei Skandalen nicht sofort die Gesetzesmaschine anwerfen (16.09.2006)

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Osnabrück (aho/lme) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Prof. Hans-Jürgen Papier, hat vor dem Hintergrund der Skandale um
Gammelfleisch und Doping im Sport davor gewarnt, gesellschaftliche
Probleme mit immer neuen Gesetzen lösen zu wollen. In einem Interview
mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Papier: "Den Menschen wird
etwas vorgemacht, wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine
angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels
Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen." Das
führe am Ende nur zu Politikverdrossenheit, weil sich dieses
Versprechen nicht einlösen lasse und Politiker damit als unfähig oder
unwillig dastünden. Papier sieht in Deutschland kein Gesetzes-,
sondern ein wachsendes Vollzugsdefizit. "Wenn der Staat immer neue
Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften,
die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen nicht effektiv
durchsetzen kann." Der oberste Verfassungshüter wendet sich gegen "den
allzuständigen Fürsorgestaat". Er halte nichts davon, dem Bürger eine
Art Vollversicherung für alle Lebenslagen gewähren zu wollen,
berichtet die Zeitung.




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Der Kern:

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... sondern ein wachsendes Vollzugsdefizit. "Wenn der Staat immer neue
Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften,
die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen nicht effektiv
durchsetzen kann."

Der oberste Verfassungshüter wendet sich gegen "den allzuständigen
Fürsorgestaat". Er halte nichts davon, dem Bürger eine Art Vollversicherung
für alle Lebenslagen gewähren zu wollen, berichtet die Zeitung.
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Die Bürger als Opfer des Nichtfürsorgestaats...

Erstens hat der Staat nicht genug Personal. Sagt der Herr oberster Verfassungshüter, Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Prof. Hans-Jürgen Papier. Da muß man vorsichtig sein. Der ist ja noch im Amt...

Zweitens soll der Staat keine "Vollversicherung für alle Lebenslagen" bieten. Sagt der Herr Professor, Hans-Jürgen Papier, Verfassungshüter, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Was er damit aber nicht sagt:

Erstens: Daß er damit die Bürger verdammt zur Wehrlosigkeit gegen die VORHANDENEN Penner, Schlamper, faulen Säcke, Korruptionisten, Lügner, Abzocker, Parasiten, die im Staatsdienst die Bürger sabotieren, berauben, erpressen - und sogar umbringen...

Zweitens: Daß er damit die Bürger verdammt zur Wehrlosigkeit gegen Betrüger, Parasiten, Mörder, und so weiter..., die NICHT im Staatsdienst sind, sondern in der freien Wildnis die Bürger um Geld, Freiheit und Leben bringen.

Wenn dem aber nun so ist, dann ist der Staat ernsthaft in Gefahr, denn die Aufgabe des Staates ist NICHT der Betrieb eines Parasitensystems, sondern der Schutz der Bürger.

Die Gefahr kommt nicht von links und nicht von rechts. Sie ist mittendrin...

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