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[Rhokia]

Der Abstieg in das US-amerikanische Ghetto-Milieu, Deutschland in voller Fahrt bergab:

https://www.youtube.com/watch?v=yd65DZZtxvg&t=267s

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Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser
phoenix
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Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.00 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren. Im Deliktbereich der "gefährlichen und schweren Körperverletzung" stieg die Zahl um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle, wie es in dem Bericht heißt. Das war die höchste bislang dokumentierte Fallzahl. Auch die "vorsätzliche einfache Körperverletzung" nahm auf 429.157 Fälle zu, ein Anstieg um 7,4 Prozent. Der bisherige Höchststand sei 2016 mit 406.038 Fällen registriert worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 gemeinsam mit Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), in der Bundespressekonferenz vor.

Anschließend ordnet der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Rafael Behr (Universität die Kriminalstatistik 2023
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Kriminalstatistik 2023 und während hier noch die letzten
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Fotos gemacht werden und wir das Bild schon mal großziehen können kann ich ih noch keins zwei Fakten zur aktuellen
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Nachrichtenlage übermitteln also die Zahlen der registrierten Straftaten so hoch wie seit 2016 nicht mehr rund 6
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Millionen Straftaten die registriert worden ein Plus von fast 6% und wen haben wir hier vor wen erleben wir wir
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erleben die bundesinnenministerin oder die Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy fer SPD wir haben rechts
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neben ihr ein Bild Michael stüpkin er ist von der CDU Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister
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von Brandenburg und wir haben Holger Minch den hatten wir links im Bild den Präsidenten des Bundeskriminalamtes jetzt gehen wir rein
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in die Pressekonferenz hören die Zahlen und wollen anschließend dann etwas genauer hinschauen worauf wir achten
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müssen und welche Entwicklungen wir ablesen können polizeiliche Kriminalstatistik
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2023 auch ein Plus bei Jugendkriminalität auch ein Plus bei den
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Gewalttaten und bei den tatverdächtigene
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K und nach den letzten ordnungsrufen an die Kamera Leute und die
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Fotografen übernimmt die Kollegin vom Vorstand der Bundespressekonferenz hier auf Einladung die Politiker zu Gast und
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das die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 ich begrüße dazu recht
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herzlich bundesinnenministerin Nancy fäer neben ihr sitzt der Vorsitzende der
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Innenministerkonferenz Brandenburgs Innenminister Michael stübk und der Präsident des Bundeskriminalamts Holger
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Münch herzlich willkommen ihnen in der Reihenfolge der Vorstellung werden wir von allen dreien etwas zur Einleitung
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hören bevor wir wie gewohnt zu ihren Fragen kommen und es beginnt die bundesinnenministerin ja ganz herzlichen
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Dank meine Damen und Herren auch äh herzlich Willkommen von mir und äh wir
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stellen ihn heute wie Sie wissen die Kriminalitätsstatistik 2023 vor Deutschland ist weiterhin eins
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der sichersten Länder der Welt wir sind ein starker Rechtsstaat mit einer hervorragenden Polizei im Bund und in
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allen 16 Bundesländern möchte das am Anfang betonen gleichzeitig gibt es aber
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Entwicklungen die wir deutlich benennen müssen es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität es gibt mehr Jugend
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und es gibt mehr Ausländerkriminalität deshalb geht es heute um das notwendige
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aus meiner Sicht harte durchgreifen des Rechtsstaates ebenso wie um stärkere Prävention denn im vergangenen Jahr
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wurden bundesweit 5,9 Millionen Straftaten erfasst im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das immerhin einen
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Anstieg von 5,5%. die Aufklärungsquote ist zwar auf
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58,4% gestiegen und hat sich damit um 1,1% Punkte verbessert aber ich denke
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angesichts der gestiegenen zahlen ist das ein schwacher Trost überhaupt nicht hinnehmbar ist aus meiner Sicht der
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Anstieg der Gewaltkriminalität hier verzeichnen wir eine Zunahme der Fälle von
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8,6% auf über 214.000 Straftaten weil diese
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Entwicklung leider nicht überraschend kommt haben wir schon im letzten Jahr gemeinsam mit Präsidenten des
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Bundeskriminalamtes heuger Münch auf der Herbsttagung des BK diese Themen benannt
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und auch darüber gesprochen ich will es sehr deutlich sagen es gibt niemals eine
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Rechtfertigung für Gewalt hier gilt für mich ohne wenn und aber null Toleranz
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nulltolanz bedeutet konsequentes Durchgreifen der Polizei und Nulltoleranz bedeutet schnelle Verfahren
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konsequente Verurteilung und spürbare Strafen Täter müssen die Konsequenz
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ihres Handelns spüren und zwar schnell die Strafe muss möglichst auf dem Fuß
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Folgen gleichzeitig müssen wir die Prävention stärken wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen die sich
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hinter Kriminalität und Gewalt verbergen dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und
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Perspektivlosigkeit dazu gehört Kinderarmut das bedeutet auch gute sozial und Bildungspolitik ist die
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wirkvoll wirkungsvollste Prävention in schwierigen Zeiten darf hier niem niemand die Axt anlegen lassen Sie mich
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auch die Perspektive auf die Opfer von Gewalt richten 2023 sind über
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250.000 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeter Gewaltkriminalität
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geworden jedes einzelne ist eins zu viel und immer wieder werden auch diejenigen
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angegriffen die alle Schützen es ist erschüttert und das teilen wir sehr in
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der Verurteilung dass im vergangenen Jahr Polizistinnen und Polizisten über
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106000 mal im Dienst angegriffen wurden das sind fast täglich 300 Übergriffe
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gegen Polizeibeamte und damit ein Anstieg von 10% auch das ist durch
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nichts zu rechtfertigen erfordert schnelle und harte Konsequenzen gegen
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die Täter und ich finde es deshalb so verwerflich weil gerade unsere Polizeibeamtinnen und Beamten Tag für
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Tag unseren Staat schützen und auf der Straße ihren Kopf für uns alle hinhalten insbesondere auch für die Politik
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deshalb ist es so verwerflich die aktuelle polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft auch ein
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Schlaglicht auf die tiefgreifende Auswirkung der coronapandemie wir sehen eine deutlich gestiegene
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Jugendkriminalität auch durch schwerwiegende psychische Folgen der Pandemie gerade für jüngere bedeutet die
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Einschränkung enorme Belastung keine Schule kein Sport kein Alltag mit
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Freunden auch deshalb ist es richtig und notwendig jetzt aus der Pandemie weitere Lehren zu ziehen wie massiv Kinder und
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Jugendliche in der Pandemie gelitten haben und welche soziale Verwerfung bis hin zu Gewalt das nachs sich gezogen hat
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das muss man aus meiner Sicht in einer umfassenden Evaluierung der Corona Maßnahmen genau untersuchen die jetzt ja
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erfolgt jetzt habe ich über gestiegene Gewalt und Jugendkriminalität gesprochen genauso deutlich müssen wir über die
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gestiegene Ausländerkriminalität reden ohne Scheu und ohne Ressentiments die Kriminalitätsstatistik
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zeigt einen erheblichen Anstieg bei Gewaltdelikten hat die Polizei im letzten Jahr
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14,5% mehr nichtdeutsche Tatverdächtige registriert als im
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Vorjahr auch dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung für die Gewalt und auch
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hier gilt der Grundsatz nulltleranz das bedeutet bei ausländischen Tätern neben
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den unmittelbaren strafrechtlichen kon auch dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssen als es bisher
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der Fall war wer sich nicht an die Regeln hält muss gehen die restriktiven
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neuen abschieberegelung die wir geschaffen haben gelten jetzt ausländische Straftäter können sich der
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Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen ich bin sicher dass die hierfür verantwortlichen Länder die
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umfassenden neuen abschiebemöglichkeiten konsequent auch nutzen gemeinsam mit der Bundespolizei
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wir werden sie dabei sehr stark unter unterstützen und ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit den
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Bundesländern beim abschiebepaket ich glaube das war gut und richtig dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben
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und natürlich geht es auch hier neben repressiven Maßnahmen um stärkere Prävention wir haben die
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Teilnehmerzahlen der Integrationskurse verdreifacht um vom ersten Tag in Deutschland anzu zeigen welche Werte und
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welche Regeln bei uns gelten um es in einfachen Worten zu sagen es geht um
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Respekt statt gew das erwarten wir von jedem und das erwarten wir auch von gilt auch
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gegenüber jedem in unserer Gesellschaft unser Staat schützt Menschen unabhängig davon wo ihre Familien einmal herkamen
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wie viel Geld sie haben an wen sie glauben oder wen sie lieben ich möchte
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noch auf einen Bereich eingehen ind dem wir unsere Gangart erheblich verschärft haben das ist der Kampf gegen Drogenkriminalität wir sehen für das
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letzte Jahr eine deutliche Zunahme bei Straftaten im Zusammenhang mit Kokain und Crack und Z war um fast
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30% wir sehen eine regelrechte Schwemme von Kokain aus Südamerika nach Europa
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das Milliardengeschäft der Drogenkartelle führt zu einer brutalen Gewaltspirale wie wir sie beispielsweise
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in Belgien und den Niederlanden bereits sehen und die gilt es hier in Deutschland zu vermeiden eine solche
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Gewaltspirale will ich in Deutschland auf gar keinen Fall um den Drogenschmuggel nach Europa früher zu
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stoppen habe ich mit Brasilien Peru Ecuador und Kolumbien vor wenigen Wochen
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eine direkte operative Zusammenarbeit vereinbart am 7 Mai habe ich die
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Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in den Hamburger Hafen eingeladen um
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unseren Kampf gegen die Drogenkartelle noch stärker zu forzieren wir werden auch weiterhin
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alles Notwendige tun meine Damen und Herren um Kriminalität und Gewalt zurückzud drängen und ihre Ursachen zu
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bekämpfen das fängt mit einer starken Polizei an diese Bundesregierung stärkt
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die innere Sicherheit die Bundespolizei haben wir pro Jahr mit 1 ne stellen für
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Polizeibeamtinnen und Beamten verstärkt das dient insbesondere dem Schutz des Bahnverkehrs der Flughäfen und der
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Grenzen wir brauchen eine hohe Polizeipräsenz das gilt überall dort wo
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sich Menschen bewegen wir beraten derzeit im Bundestag unseren Entwurf für ein neues
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bundespolizeigesetz andere Rechtsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden haben wir bereits reformiert und sie wissen ich setze mich
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auch für weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ein die vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich
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zugelassene Speicherung von IP-Adressen brauchen wir endlich wir müssen vor
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allem die entsetzliche sexualisierte Gewalt gegen Kinder besser bekämpfen und Täter identifizieren können hier setze
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ich mich weiter nachtrräcklich für eine Lösung ein um Menschen vor Kriminalität zu schützen brauchen wir aber auch die
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zivilkourage von uns allen nicht wegschauen Hilfe anzubieten Anzeichen
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von Gewalt ernst zu nehmen allen die das tun sind wir drei hier vorne sehr sehr
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dankbar und bedanken uns herzlich bei denjenigen die uns dort unterstützen und
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ich danke zum Schluss vor allen Dingen den Sicherheitsbehörden natürlich gerade dem BKA der Bundespolizei und dem
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Bundesverfassungsschutz aber natürlich gilt mein Dank auch allen Polizei und Sicherheitsbehörden der 16 Bundesländer
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und damit gebe ich ab an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Herr Innenminister stübgen damit haben sie das Wort Herr
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stübgen ja meine sehr verehrten Damen und Herren ich danke Ihnen für die heutige Einladung zur Vorstellung der
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Polizeilichen Kriminalstatistik in meiner Funktion als Vorsitzender der
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Innenministerkonferenz möchte ich die aktuellen Entwicklung kurz Aussicht der Länder kommentieren die Kriminalstatistik gibt
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uns einen Überblick über die ermittelten Straftaten und lässt Analysen vor allen
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Dingen über einen längeren Zeitraum zu es ist eine wichtige Arbeitsgrundlage
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für die Innenpolitik da sich in der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik erkennen lässt an
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welchen Stellen gehandelt werden muss um für mehr Sicherheit für unsere Bürger zu sorgen nicht jede Veränderung in der
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Kriminalstatistik zum Vorjahr ist dabei automatisch handlungsgebend wichtig und entscheidend
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sind aber Trends die sich über mehrere Jahre verdeutlichen insgesamt ist festzuhalten
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dass wir für das Jahr 2023 den höchsten Stand an ermittelten Straftaten der letzten 7 Jahre
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verzeichnen müssen diesen Trend der Kriminalitätsentwicklung müssen wir umkehren und das kann nur durch
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kraftvolle Investition qualifiziertes und engagiertes Personal das erforderliche rechtliche Handwerkszeug
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und Rückendeckung aus den Regierungen erreicht werden wir verzeichnen auch die
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bundesinnenministerin hat darauf hingewiesen seit Jahren einen steigenden Anteil nichtdeutsche Staats
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Tatverdächtiger mehr als 41% derjenigen die im vergangenen Jahr einer Straftat
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verdächtigt wurden haben keine deutsche Staatsbürgerschaft in der Bevölkerung
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liegt der Anteil der Ausländeranteil aber nur bei rund 15% das ist eine Tatsache mit dem wir
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uns als auseinandersetzen müssen und auf den die Bevölkerung auch zurecht Antworten
13:06
erwartet ich hoffe daher dass endlich eine offene und vorurteilsfreie Debatte über diese Entwicklung geführt werden
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kann den Anteil ausländischer Tatverdächtiger schön zu reden oder zu
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ignorieren ist genauso falsch und schädlich wie politischer allarmismus
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und ein Generalverdacht gegenüber Ausländern Millionen Menschen die ohne
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deutschen in Deutschland leben und sehr viele davon auch Arbeiten begehen keine
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Straftaten wah ist aber dass überdurchschnittlich viele Ausländer
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straffällig werden das hat gewiss viele Ursachen die im Einzelnen analysiert und bewertet
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werden müssen dabei gilt es sicherlich Altersstrukturen Herkunftsländer und
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individuelle wirtschaftliche Voraussetzungen genau zu betrachten zwei Dinge sind für mich
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dennoch schon jetzt eine faktische Notwendigkeit für unser Handeln zum
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einen muss klar sein und da teile ich hundertprozentig die Auffassung der Innenministerin dass man bei uns keinen
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Anspruch auf Schutz und Hilfe haben kann wenn man Straftaten begeht dazu gehört
14:16
auch dass wir unsere Bemühung zur Abschiebung ausreisepflichtiger strafträter verstärken
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müssen es muss ein müssen es muss klare Signale geben von der Politik dass eine
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Zukunft in Deutschland davon abhängt ob man bereit ist sich an Recht und Ordnung
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zu halten für Abschiebung sind die Bundesländer zuständig den Rahmen den
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gesetzlichen Rahmen setzt aber die Bundesregierung mit Beschluss vom 6 März
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diesen Jahres forderten die regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung auf alle
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Möglichkeiten zu nutzen um die Herkunftsländer zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Rücknahme
14:59
Verpflichtungen ihrer Staatsangehörigen zu bewegen die zur Ausreise aus
15:04
Deutschland verpflichtet sind ich bin der Bundesinnenminister nen sie fäer dankbar für ihre Bemühung und
15:10
Lösungsansätze zu finden und auch die Europäische Kommission ist ja sehr aktiv
15:16
wir sind uns aber auch einig dass die bisherigen Ergebnisse nicht ausreichen es braucht belastbare
15:23
Rückübernahmeabkommen und eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer zum zweiten müssen wir
15:30
uns in Deutschland endlich ehrlich machen dass es Leistungsgrenzen unserer Integrationsbemühungen und
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Integrationserfolge gibt das beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderung ist eine gelungene
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Integration wir können es daher nicht weiter dem Zufall überlassen wie viele Menschen zu uns kommen und in unseren
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Städten und Dörfern integriert werden müssen deutschland ist nach Jahren einer sehr starken Zuwanderung am
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limit das muss endlich auch in der Bundespolitik anerkannt und verstanden
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werden ohne eine spürbare Verringerung der ungesteuerten illegalen Migration
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wird das nicht gehen eine migrationsobergrenze wie sie in von Teilen der Politik gefordert wird muss
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daher ernsthaft und vorurteilswahl diskutiert werden genauso müssen die Kontrollen der bundesdeutschen Grenzen
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aufrechhalten werden bis die angekündigte Reform des gemeinsamen EUR euräischen Asylsystems die gewünschte
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Wirkung entfaltet hat und die Verlängerung der Kontrollen ist ja auch gerade von der bundesinnenministerin
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verkündet wurden meine sehr vererehrten Damen und Herren lassen sie mir noch zwei Punkte kurz
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ansprechen und wir verzeichnen seit Jahren einen stetigen Anstieg im Bereich
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des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung kinderpornographischer
16:54
Inhalte es ist für mich ein unerträglicher Zustand dass wir in diesem Bereich nicht unsere
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Möglichkeiten die wir haben könnten ausschöpfen um Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen der
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Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteil vor anderthalb Jahren die Sicherung von
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IP-Adressen und auch sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich für
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diese kriminalitätsbereiche und andere kriminalitätsbereiche erlaubt und wir als
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Innenministerkonferenz sind uns einig darüber dass es absolut notwendig ist dass die diese Möglichkeiten in
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nationales Recht durch Bundesrecht sehr bald umgesetzt werden die Bundesregierung kann hier
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aber noch immer kein brauchbares Ergebnis vorlegen so können derzeit beispielsweise jährlich viele tausende
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Hinweise das gilt allein für mein Bundesland auf missbrauchsdarstellung von Kindern der US-amerikanischen NGO
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nemc nicht weiter verfolgt werden weil die Daten mittlerweile gelöscht sind wie
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oft und fortgesetzter Missbrauch hinter derartigen Bildern und Videos steckt
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verkennen viele und hier erwarten wir eine Initiative die
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Innenministerkonferenz erwartet dass es da endlich einen Umdenken gibt und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen
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geschaffen werden wir werden durch eine Vorratsdatenspeicherung nicht jeglichen Missbrauch verhindern können aber jedes
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einzelne Kind dass wir vor einem solchen Schicksal bewahren können muss unser
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Anstrengung wert sein das zweite Thema auf das ich abschließend hinweisend möchte schlägt
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sich noch nicht vollumfänglich in der Kriminalstatistik wieder nieder wir
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verzeichnen eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft was wir insbesondere im Bereich der
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Gewaltkriminalität jetzt schon in Zahlen messen können die gleiche Verrohung
18:53
findet aber auch online statt im bedarf einer größeren gesellschaftlichen auf
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it Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen das bisher unterschätzt wird
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obwohl es für die Opfer zu schwerwiegendsten Auswirkung in vielen ja gerade zu in allen Lebensbereichen
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führen kann betroffen sind von cybermocking oftmals Frauen und Kinder
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aber auch Anfeindung und Bedrohung gegen kommunale Amts und Mandatsträger gerade ehrenamtliche kommunale Amts und
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Mandatsträger haben besorgniserregend zugenommen Cyber mobbing ist dabei jedoch mehr als es die Straftatbestände
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Beleidigung und Bedrohung bisher aus abbilden können die Opfer sehen sich
19:39
oftmals einer Vielzahl von Angreifern und zwar permanent gegenüber die die Dynamik Anonymität und
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Reichweite von Kommunikationstechnologien ausnutzen ich setze mich daher dafür ein
19:53
Cybermobbing zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen wir als
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Innenministerkonferenz werden uns auf unserer nächsten Sitzung in der Frühjahrskonferenz damit intensiv
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auseinandersetzen und ich glaube auch klare Beschlüsse fassen ich danke für Ihre Aufmerksamkeit danke und dann hat Herr
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Münch noch das Wort ja vielen Dank ähm meine Damen und Herren Frau Ministerin fäer hat zentrale zahlen und
20:18
Entwicklungen bereits vorgetragen Herr stückbrin hat sie auch schon eingeordnet äh ich will mich auf
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wesentliche Entwicklung beschränken und deren Hintergründe die Zahl der Straftaten ist wie sie gehört haben im
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letzten Jahr um 5,5% gestiegen rechnet man die ausländerrechtlichen Verstöße illegale Aufenthalt und Einreise heraus
20:36
so sind es 4,4%. äh das lässt sich dann besser auch mit dem Vorjahr vergleichen auffällige
20:42
Anstiege sehen wir in den Bereichen dieebstahl um 10,7 %
20:47
wohnungseinbruchsdiebstahl als Teilmenge davon um 18,1 %. Ladendiebstahl
20:53
23,6 und wie schon erwähnt bei der Gewaltkriminalität um 8,6 %
20:59
es gab einen starken Anstieg bei den tagverdächtigen in den Altersgruppen der Kinder um 12% und der Jugendlichen um
21:06
knapp 10% und bei delekten insgesamt ohne die ausländerrechtlichen Verstöße
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ist der besondere Anstieg der Zahl der nichtdeutschen tatverdchtigen hervorzuheben wie wir schon gehört haben
21:18
ja und ich gebe mein vorrnern Recht diese Entwicklung sind teilweise besorgniserregend ich will sie damit man
21:25
es besser versteht noch versuchen polizeifachlich zu Erken und einzuordnen
21:31
2023 war das erste Jahr in dem es keine durch die coronapandemie bedingten
21:37
Einschränkung mehr gab und deshalb ist es immer klug einen Vergleich mit dem Jahr 2019 vor der coronazeit zu ziehen
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um zu schauen wo sind besondere Auffälligkeiten bei der Betrachtung der Fallzahlen GT es also zu hinterfragen
21:51
wie ist die jeweilige Entwicklung einzuschätzen ist ledig Rückkehr zum vorcoronaniveau oder muss man darüber
21:58
hinaus auch weitere Erklärungsansätze heranziehen wir stellen fest es gibt
22:04
Delikte die trotz der aktuellen Anstiege das fallzahlenniveau aus den Jahren vor der
22:11
coronapandemie nicht überschreiten das gilt beispielsweise für den wohnungseinbruchsdiebstahl ein sehr
22:16
belastendes delekt aber es noch nicht auf dem vorcoronaniveau hier waren die tatgelegenheiten den letzten Jahren sehr
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stark eingeschränkt daraus erklärt sich der Anstieg andere Anstiege allerdings
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beispielsweise beim Ladendiebstahl oder der Gewaltkriminalität aber auch die Entwicklung der Straftaten insgesamt
22:34
sind hingegen nicht mehr alleine auf einen Ausgleich der Pandemie bedingten
22:39
Rückgänge zurückzuführen sondern zusätzlich auf weitere kriminogene
22:45
Faktoren die kriminalitätsforscherinnen und Forscher im BKA haben drei zentrale Faktoren für den Anstieg der Fall und
22:51
Tatverdächtigen Zahlen identifiziert und diese hatten wir wie
22:56
Frau Feser bereits erwähnt hat schon im Herbst 23 benannt als vorläufige Zahn
23:02
der PKS die Steigerung schon erkennen ließen die wir heute hier besprechen erster Punkt ist die wirtschaftliche
23:09
Belastungssituation erstmals seit Jahren wurde 2022 und auch in weiten Teilen des
23:16
letzten Jahres die Inflation in der Bevölkerung als wesentliches Problem wahrgenommen und das korreliert
23:22
beispielsweise sehr stark mit der Zahl der Gewaltdelikte je mehr Menschen
23:27
wirtschaftlichen wahrnehmen desto höher sind also tendenziell auch die Fall bzw
23:33
tatichen zahlen hier sehen wir aktuell eine einen Rückgang sage ich mal dieses
23:39
Problems zweite Thema Migration die Bevölkerung ist durch die Zuwanderung
23:44
nichtdeutscher in den Jahren 20 22 und 23 deutlich angestiegen und es ist
23:50
erwartbar dass sich das natürlich auch in den tatverächtigen Zahlen niederschlägt das ist zunächst erst
23:55
einmal ein zahlenmäßiger Effekt werden die Tatverdächtigen Zahlen für nichtdeutsche Personen ins
24:01
Verhältnis zur Bevölkerung mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft gesetzt nimmt der Anstieg bei den Deut
24:06
bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich ab richtig ist aber auch
24:12
Menschen die bei uns Schutz suchen nicht deutsche Personen die wir sich bei uns aufhalten
24:19
weisen Risikofaktoren auf also Faktoren die Straffälligkeit wahrscheinlicher machen
24:26
auch herkunftsunabhängig und dazu gehören z.B das Thema Bildung Bildungsniveau
24:32
wirtschaftliche Unsicherheit oder auch Gewalterfahrung wir sehen also ein grundsätzlich höheres Niveau bei
24:38
nichtdeutschen tatverchtigen Verhältnis zu deutschen Staatsangehörigen bei der
24:44
gewaltkminalität steht vor allem darüber hinaus die migrationsdynamik also wie viele zu und
24:51
Vorzüge wir in einem überschaubaren Zeitraum verzeichnen und weniger die nettomigration in Zusammenhang mit dem
24:57
kriminalit geschehen und daraus ist zu schließen ein Rückgang der migrationsdynamik die sehr hoch war in
25:04
den letzten zwei Jahren aber auch eine gesteuerte migrationsdynamik und eine
25:09
erfolgreiche Integration die davon no abhängig ist können wie wir auch in der Vergangenheit gesehen haben nach
25:16
2015216 ein Rückgang der Fall bzw tagchen Zahlen bewirken gibt also eine
25:22
Formel aus migrationsdynamik integrationsgelingen und Kriminalität dritter Punkt
25:29
Mobilitätsverhalten das Ausklingen der P der Pandemie Beschränkung hat dazu geführt dass die Menschen sich wieder
25:36
deutlich mehr im öffentlichen Raum bewegen mehr unterwegs sind und das heißt mehr Menschen treffen täglich
25:42
aufeinander was auch mit mehr tat Anlässen einhergeht z.B für diebstahsdelikte oder für Gewalttaten im
25:49
öffentlichen Raum hier sehen wir auch eine deutliche Parallelität diese genannten
25:55
Erklärungsansätze finden prinzipiell auf alle altersgruppenanwendung bei Kindern und
26:02
Jugendlichen können sie aber besonders relevant sein denn Jugendliche haben
26:07
entwicklungsbedingt größere Neigung gegen Normen zu verstoßen und Straftaten zu begehen und mit Wegfall der
26:13
covidbedingten Einschränkung entfalten die Faktoren die Kriminalität insgesamt steigen lassen bei Jugendlichen
26:19
möglicherweise besonders deutliche Wirkung Kinder und Jugendliche waren von den covidbedingten Maßnahmen im
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besonders Maßen im besonderen Maße betroffen aber wir sehen auch aus aktuellen Studien dass die psychischen
26:32
Belastungen von Jugendlichen Kindern und Jugendlichen aktuell noch nachwirken was
26:37
weiter zu beobachten sein wird das hat nämlich dann auch wieder offensichtlich Folgen für die
26:43
kminalität abschließend noch einige Anmerkung zu weiteren Auffälligkeiten die wir feststellen die Fälle von
26:49
Verbreitung Besitz und Erwerb Kinder pornographische Inhalte sind um 7,4% gestiegen einheblicher Teil dieser Fälle
26:57
ist auf die Hinweise des neckmack was schon erwähnt wurde aus den USA zurückzuführen das BKA hat seine
27:04
Kapazitäten und Abläufe 2022 angepasst und eine deutlich erhöhte Zahl von
27:10
Verdachtsfällen mit entsprechenden identifizierungsansätzen an die Länder weitergeleitet und diese wurden und
27:16
werden anschließend in den Ländern auch weiter bearbeitet nicht priorisierte Vorgänge können jedoch zum Teil allein
27:23
aufgrund der schieren Masse nur mit zeitlicher Verzögerung erarbeitet werden andere bedürfen umfangreicher und
27:30
langwieriger Ermittlung und die Länder stoßen hier teilweise an ihre Belastungsgrenze und angesichts weiter
27:37
steigender hinweiszahlen die wir verzeichnen sowie deutlicher mitzieheffekte also man erklärt auch
27:43
weitere Straftaten damit auf rechnen wir mit einem weiteren Anstieg in diesem Bereich und dankenswerteweise ist zur
27:50
Notwendigkeit der Speicher von IP-Adressen um Täter auch wirklich identifizieren zu können ist schon alles gesagt darauf muss ich nicht noch mal
27:57
eingehen nicht in allen delektsfälern zeigen sich Anstiege in den Bereichen betrug sehen
28:02
wir in der PKS ein Rückgang um 5,9% bei Cybercrime um 1,8%. aber es steigen die Fälle die aus
28:10
dem Ausland herausbegangen werden bei denen ein Schadenseintritt in Deutschland zu verzeichnen war der Täter
28:16
sich aber nicht in Deutschland aufhält und diese Zahlen steigen deutlich an beim betrug um 11,3% bei Cybercrime
28:22
sogarum 28% und diese Fälle werden nicht in der innlandspks erfasst das ist ein
28:29
Dunkelfeld was wir hier haben ja also ein ein Blinder Flex so will ich es mal ausdrücken und das bedeutet wir er Leben
28:35
eine Verlagerung solcher Taten ins Ausland die Fallzahlen im betrug sinken nicht sie stagnieren auf einem hohen
28:41
Niveau und im Bereich Cybercrime steigen sie weiter deutlich an nach einem Pilotbetrieb einer sogenannten
28:48
auslandspks den wir aktuell fahren werden wir Nachbesserung dann auch ab dem Jahr 2024 in der PKS darstellen um
28:57
mit dann konkreten Taten ein konkreten Daten ein komplettes Bild vorlegen zu können das ist auch wichtig man sieht
29:03
hier die Internationalisierung von Kriminalität ja die Entwicklung der pkszahlen ist eine Herausforderung für
29:10
die Polizei insbesonder durch die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität und parallel anhaltende
29:15
analoge Kriminalität und im Teilen wie gesagt auch steigende wichtig ist solche Zahlen nicht n zu erheben sondern auch
29:22
einzuordnen und damit zur gesellschaftlichen gesellschaftspolitischen Diskussion beizut Fragen bestimmte Entwicklung
29:29
insbesondere die Entwicklung von Gewalt Kinder und Jugendkriminalität werden wir
29:34
weiter eng beobachten müssen analysieren müssen um die bekämpfungs und präventionsansätze nachzujustieren hier
29:42
gibt es wirklich Auffälligkeiten die über nachhohleffekte hinausgehen vielen
29:47
Dank für rückwagen stehe ich natürlich gern zur Verfügung dann kommen wir zu ihren
29:53
Fragen da ich schon ein paar Kollegen und Kolleginnen auf der Liste habe erinnere ich noch mal an unsere
29:59
Spielregel die da lautet eine Frage eine Nachfrage haben sie mehr Fragen nehme ich sie gern wieder auf die Liste und es
30:06
ist sicher hilfreich wenn Sie sich kurz vorstellen zuerst gemeldet hatte sich Herr Tiede Peter Tiede von der Bild mit
30:12
einer Frage an Frau fäer gerne auch weiter an Herrn stüppkgen sie haben jetzt alle drei ausgeführt dass ein
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signifikanter Anstieg der Kriminalität in Deutschland auf Migranten zurückzuführen ist auf Ausländer nicht deutsche nicht deutsche und auf
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zugewanderte da die Nachfrage hat die Migration Deutschland unsicherer
30:33
gemacht also zunächst ist vielen Dank für die Frage der Zusammenhang richtig
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dass eine steigende Migration zu mehr Straftaten auch geführt hat das hat es
30:44
und deswegen machen wir all die Maßnahmen Herr stübkin hat schon darauf hingewiesen dass wir gemeinsam auch das
30:50
abschiebepaket beschlossen haben das sind ja die Gründe auch warum wir dort so viel Wert drauf legen dass wir das
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gemacht haben dieses große abschiebepaket aber auch die begrenzende Maßnahmen beispielsweise dass ich die
31:02
Grenzkontrollen eingeführt habe dass wir uns so stark gemacht haben als Bundesrepublik Deutschland beim
31:08
gemeinsamen Asylsystem in Europa ich hoffe dass es morgen im Europäischen Parlament auch eine große Unterstützung
31:14
für dieses große gesetzgebungspaket gibt weil das unglaublich wichtig ist weil sie diese großen Migrationsfragen nur
31:20
europäisch lösen können und für Deutschland ist es sehr wichtig und ich teile die Auffassung von hern stübken
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solange die Lage so ist wie sie ist wird es auch auch weiter Grenzkontrollen geben müssen um die Migration auch zu
31:33
begrenzen ja ich möchte darauf verweisen dass Herr Münch sehr klar dargestellt
31:38
hat dass immer dann das kann man historisch eindeutig nachweisen im übrigen auch in vielen anderen Ländern nicht nur in
31:44
Deutschland dass bei einer hohen migrationsdynamik der Effekt eintritt dass die
31:51
integrations das integrationsgelingen so haben wir das genannt nachlässt ich bin auch kommunalminister ich weiß wovon ich
31:56
rede ähm wenn die kommunalen behehörden nur noch damit beschäftigt sind überhaupt die Unterbringung zu sichern
32:02
gerade so äh dann fällt natürlich vieles was getan werden muss bei bei
32:08
Asylbewerbern die dann unseren städtengemeinden wohnen weg und damit steigt dann die Kriminalität deshalb ist
32:14
der Ansatz der soweit man das steuern kann aber man kann es steuern das habe ich ja auch in meinem eingangsstum
32:20
Statement schon gesagt die unkontrollierte illegale Migration zu reduzieren nämlich die Tatsache und
32:26
das hatten wir ja nun gerade im letzten Jahr dass ein ganz überwegender Anteil von Asylbewerbern über
32:33
schlepperorganisation Mafiaorganisation hierh hererkommen und das letztlich
32:39
Mafiaorganisation entscheiden wer kommt nach Deutschland und wer nicht wer nämlich das Geld nicht zahlen Ken od
32:45
auss sich stellen kann kommt auch nicht hierher und das ist der Ansatz mit dem man das am besten bekämpfen kann
32:51
trotzdem ich will auch darauf hinweisen natürlich eine Entwicklung wie wir sie in der Ukraine hatten kann jeder Zeit
32:58
passieren und es wird niemals darum gehen also dafür steht niemand von uns dass wir an solchen Fällen nicht auch
33:04
helfen auch wenn wir damit ein mit einer hohen migrationsdynamik eine sehr hohe Belastung haben eine Ergänzung eine Ergänzung das
33:12
was her stübking gesagt hat teilig und deshalb haben wir auch z.B die Gesetze verschärft um an die Schleuser besser
33:19
dran zu kommen da gab es ja auch gesetzlücken z.B das Schleusen von Kindern war nicht
33:24
strafbar in Deutschland das haben wir diese Lücke haben wir geschlossen und wir haben im letzten Jahr hohe
33:29
Ermittlungserfolge gerade im Bereich der Schleuser Nachfrage eine kurze Nachfrage
33:34
zum Verständnis gehe ich richtig in Annahme dass ihre beiden Antworten ja
33:40
waren ja also ein das M ich mal sagen wenn wir
33:45
die die langfristigen Entwicklung gucken dann gibt es nicht eine solche Gleichung ja das würde ja bedeuten dass Menschen
33:52
aus anderen Herkunftsstaaten prinzipi krimineller sind das stimmt so nicht sondern es geht um die Frage wie man mit
33:58
diesen Belastungsfaktoren umgeht und ähm in den Jahren nach 15 16 ist der Anteil
34:04
der nichtdeutschen tfch gesunken trotz Andauer der Migration was zeigt wenn die Integration gelingt dann muss es nicht
34:11
zu einem Mehr an Kriminalität führen aber diese Belastungsgrenzen die die sind auf jeden Fall da ja und wenn die
34:17
überstiegen werden dann hat es auch weitere Effekt dann nehme ich sie Herr Tiel ich
34:23
habe die Spielregeln ja nicht umsonst noch mal dran erinnert ich nehme sie gern wieder auf die Liste jetzt ist aber Herr Herr Jol dran ja danke schön
34:31
Deutsche Welle die russische Redaktion mich eben viel das Stichwort Ukraine
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mich würde interessieren also die Ukrainer sind ja im Moment wahrscheinlich die zahlenmäßig größte
34:41
Ausländergruppe in Deutschland die ukrainischen Flüchtlinge m würde interessieren wie sieht es da aus in
34:47
dieser Gruppe und zwar vielleicht differenziert unter den männlichen ukrainischen Flüchtlingen und unter den
34:54
weiblichen also Stichwort z.B Schwarzarbeit das erfasst äh und
35:00
wie sieht das dann aus mit äh sie haben eben erzählt dass äh straffählig
35:06
gewordene Ausländer sollen ausgewiesen werden trifft das auch auf die Ukraine zu danke
35:15
ähm wir haben die Zahl der ukrainischen tatverdchtigen insgesamt erfasst ich kann ih jetzt
35:21
nicht der antil von Schwarzarbeit nennen der liegt in etwa bei 5% der nicht deutschen Tatverdächtigen so
35:27
das heißt es liegt etwas unter dem Niveau des Anteils auch der eingereisten Ukrainer was ich
35:35
erklären lässt durch die etwas andere Zusammensetzung wir haben 60% weibliche Person 40% männliche
35:41
Person sie wissen dass junge Männer am auffälligsten sind was Norm abweichendes Verhalten angeht und
35:47
damit auch kalität angeht wir sehen die gleichen wir haben eine hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen
35:52
die eingereist sind und hier sehen wir die gleichen Effekte die wir insgesamt sehen also eine
35:58
starke Zunahme der straffertigigen Kinder und Jugendlichen hier auch mit typischen Straftaten wie
36:04
ladeniebstahl einfachen Körperverletzungen die eben auch zu erklären sind mit der migrationsdynamik
36:10
insgesamt muss man sagen der dass der Anteil der ukrainischen stverch geringer ist hat auch damit zu tun dass einige
36:17
Erklärungsansätze nur nur eingeschränkt gelten wir haben die Unterbringung bei
36:22
in Privathaushalten häufig gehabt wir haben eine andere Unterstützungsleistung das heißt viele kriminell kriminogene
36:28
Faktoren bei anderen Schutzsuchenden sind
36:33
ausgeprägter als bei ukrainischen also hier insgesamt ein etwas geringeres Niveau an an Auffälligkeit also verstehe
36:40
das richtig also die Kriminalität unter den ukrainen ist niedriger als unter anderen
36:47
ausländischen und mit die Frage die zweite Frage mit der
36:52
Ausweisung da habe ich jetzt keine Information und die Idee ist ja auch nicht dass wir jeden sofort strafich
36:58
wird ausweisen sondern es geht um mehrfach intensivtäterkonzepte die wir haben dazu ein ein Konzept das auch in
37:03
der innen Ministerkonferenz vereinbart wurde ausländische mehrfach Intensivtäter das heißt ab einer gewissen Schwelle dann eben auch zu
37:11
priorisieren die Prüfung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen so und diese erfolgsquot zu erhöhen dazu
37:18
dienten auch all die Dinge die hier schon angesprochen worden sind also deswegen haben wir ja verschärft deswegen habe ich das rückführungspaket
37:24
ja angesprochen da ging es auch gerade um das erleich abschieben von Straftätern mehrfach Intensivtätern das
37:31
ist gerade ja auch noch mal im Bundestag geschärft worden bei dem rückführungspaket das war ein großer
37:39
Bestandteil im Moment kann in die Ukraine nicht abgeschoben werden weil dort Krieg herrscht das sind
37:45
tatsächliche Hindernisse Flüchtlinge zurückzuführen weil wo wollten sie landen es gibt ja keinerlei Flughäfen in
37:51
der Ukraine wo Flugzeuge landen können das sind tatsächliche abschiebehindernisse
37:58
die nächste Frage hat Frau kornmeierer auf der von uns ausgesehen rechten Seite ja auch eine Nachfrage zur gestiegenen
38:06
Ausländerkriminalität mit Blick auf die Menschen die jetzt schon hier sind also nicht Grenzkontrollen oder so da hatte
38:13
Herr Münch ja jetzt als Erklärungen unter anderem genannt die Gewalterfahrung der Menschen unsichere
38:18
Lebenssituation das lässt sich ja nicht in den Griff kriegen denke ich mit strengeren abschieberegeln oder
38:25
Integrationskurse hatten sie noch genannt aber gibt es andere weitere Ideen wie man diese
38:31
Ausländerkriminalität in den Griff kriegt also es gibt sicherlich auch ein Zusammenhang mit der sozialen Situation
38:38
das ist auch klar das muss man immer mit betrachten es ist sehr differenziert zu sehen
38:45
wie man es schafft die Integration noch herzustellen wir sind im Moment der Auffassung dass man auch Zahlen
38:51
begrenzen muss weil Integrationskraft an Grenzen stößt deswegen haben wir das da egt aber
38:57
normalerweise ist natürlich alles was mit Integration guter sozialbildungspolitik zu tun hat das ist
39:03
der Weg dann auch Gewalterfahrung zu
39:09
vermeiden dann ist als nächstes auf der Liste herr Steiner dran ja vielen Dank F Steiner freier
39:17
Journalist ich hätte an sie eigentlich zwei Fragen ich beschrke mich erm auf eine möchte aber später wieder auf die
39:23
Liste vielen Dank sie haben so ein bisschen dies
39:28
Cybercrime schon angesprochen an der Stelle gibt's einen Sonderfall das die Verbreitung pornografischer Inhalte
39:33
wiederrechtlicher pornografischer Inhalte über das Netz da gibt's eine Spezialität das ist nämlich die Art der
39:39
Tatverdächtigen dass dort sehr sehr viele Kinder und Jugendliche da drunter sind da würde ich Sie bitten dass sie das vielleicht mal erläutern wie das
39:46
kommt und da ist ja auch der 184 mit drin der auch gerade reformiert werden
39:51
soll eigentlich welche Auswirkung hat der denn an der Stelle gehabt also wenn ich vielleicht anfange
39:59
sie haben zurecht angesprochen dass der 184 verändert wird das ist ja gerade in der Beratung im Bundestag
40:05
insofern wird es da Veränderung geben weil die Zahlen tatsächlich dadurch zu erklären sind dass Kinder und
40:11
Jugendliche sich kinderpnografische Darstellung Nacktbilder gerne zuschicken
40:18
und dass deshalb auch die strafgenzen gesenkt werden sollen zwischen Jugendlichen
40:25
ich glaube dass sehr viel dazu gehört in dem Bereich ein präventiver Arbeit damit man Kindern und Jugendlichen klar macht
40:31
was das bedeutet Nacktbilder zu versenden auch von sich selbst da wird ja auch viel selbstpreis gegeben ähm
40:38
dass man sich der Bedeutung bewusst ist dass wenn man das einmal ins Netz stellt dass es da drin bleibt ähm und was für er
40:45
verletzendes das auch für andere bedeutet und wie schlimm man damit auch da sind wir
40:51
wieder beim Cybermobbing was her stübgen angesprochen hat dagegen vorgehen muss ich glaube dass gerade der Bereich
40:58
noch strenger reguliert werden sollte damit Kinder und Jugendliche gerade nicht dort Opfer werden auch von diesem
41:05
Cybermobbing her m vielleicht können Sie dann noch mal aus der polizeifachlichen Sicht was ergänzen zu denn da würde mich
41:11
natürlich noch interessieren welche tatsächlich also welche Möglichkeiten haben Sie denn als
41:17
Polizei da momentan altersgerecht umzugehen mit diesen Straftaten gut da wollte ich
41:24
trotz Frage sowieso drauf eingehen wir hatten Ministerkonferenz ja gefordert als zunächst haben wir unterstützt die
41:30
Änderung Strafgesetzbuch aber wir haben in der Praxis eben erfahren dass es zu wenig flexibel ist und diese absolute
41:36
Festsetzung Straftatbestand egal welches Alter muss trotzdem ermittelt werden bedeutet in allen Bundesländern ich
41:43
kenne es auch aus meinem Bundesland dass wir jeder dieser möglichen Straftätern auch von Schul als Schulkinder die gar
41:51
nicht erfassen können dass das äh äh eine Straftat ist nachgehen müssen bis
41:56
zur St statsanwaltlichen Ermittlung und das blockiert eigentlich unsere unit
42:03
sich mit den wirklichen Straftätern intensiv und gezielt auseinanderzusetzen deshalb haben wir das gefordert
42:10
und nach meiner Kenntnis ist ein entsprechender Entwurf auch schon durch die in der
42:15
ersten Lesung des Bundestages gewesen und wir hoffen dass es da bald zu Ergebnissen kommt das ist vor allen
42:20
Dingen ein pragmatischer Ansatz hier wirklich die schweren Fälle erfolgreicher verfolgen zu können als in
42:27
der Masse sich mit vielen Fällen beschäftigen zu müssen da gibt es das ist kein Opportunitätsprinzip das ist
42:34
Legalitätsprinzip wo man genau weiß sie führen dann aber zum Schluss ins lehere also ich halte diesen Ansatz für richtig
42:40
wir begrüßen und hoffen dass der Bundestag bald dieses Gesetz diese Novelle verabschiedet we die zweite Frage ist
42:48
die noch offen ja also polizeifachlich gesprochen die Ansprache von Kindern und Jugendlichen funktioniert das überhaupt
42:54
her Münch die Ansprache ja also der Umgang mit Kindern und jugendlichenierung ja das das das ist ja
43:01
auch ein Thema was in die Schulen hineingetragen wird in Präventionskonzepten es gibt entsprechende Programme auch von propk
43:07
also unseren unseren gemeinsamen präventionsgremien die wir Wunden Ländern machen ja aber der Erfolg ist
43:15
nicht ausreichend wenn Sie das sich anschauen 40% der Tatverdächtigen sind Kinder
43:21
Jugendliche und häufig ist es eben ein solches Material dem man erstmal nicht ansieht
43:27
und deshalb haben sie die Straftat dass erer leichtfertig geteilt wird und mit ganz anderen Hintergründen ähm also da
43:33
gibt's viel zu tun aber die Voraussetzung dass man sich auch darauf konzentriert auf die Prävention
43:39
ist eben auch eine Einstellungsmöglichkeit zu schaffen das ist ja schon dargestellt worden Herr Drebes hat die nächste Frage ja vielen
43:46
Dank J Drebes von der reinischen Post Herr Münch sie hatten es vorhin schon ein bisschen differenzierter erklärt äh
43:52
mit Stichwort Ausländerkriminalität wenn man jetzt aber mal auf die
43:58
Kriminalität deutscher Staatsbürger guckt gibt es da Differenzierung nach deutschen Staatsbürgern mit
44:03
Migrationshintergrund oder nicht also könnte man sozusagen sagen dass in der Gruppe von deutschen Staatsbürgern mit
44:09
Migrationshintergrund eine höhere kriminalitäts Last da ist als bei den anderen oder kann man das nicht sagen
44:16
wir können es nicht aus der PKS alesen wir wissen es aber aus Forschungsergebnissen also die m die
44:22
Forschungsergebnisse zeigen dass die kriminogen Faktoren die auch schon gefahen sind Bildung Schulabschlüsse
44:29
Zugang zur Leistungsgesellschaft etc etc ähm auch bei nicht allen aber viel
44:35
migrationsgruppen auch höher sind ja bissin zu Gewalterfahrung und das heißt über mehrere Generationen
44:42
äh haben sie dann auch ein erhöhtes Straftaten Aufgaben wenn sich das nicht auswächst wenn sie nicht irgendwann äh
44:50
ähnlich wie deutsche hier alt eingesessene ähnlichen Anteil Abitur machen können
44:57
könen im Berufsleben ankommen etc etc haben sie die gleichen Effekte also ist
45:02
auch da wieder ein Integrationsthema am Ende ja und eine Nachfrage zu den frischen Zahlen sozusagen zur
45:07
Ausländerkriminalität weil sie vorhin von den Ukrainern Sprachen bei denen es ja unterdurchschnittlich ist bei welchen
45:13
ausländischen Staatsbürgern welcher welcher Nationalität ist denn die Kriminalität am
45:18
höchsten wir führen das nicht zu allen nichtdeutschen Tatverdächtigen aber wir machen ein
45:24
zuwanderungslagebild das die Aktualisierung wird auch in kze veröffentlicht werden und hier schauen
45:29
wir auf die zuwanderungsgruppen auch im Verhältnis zu den Zuwanderungszahlen wo
45:34
ist es besonders auffällig besonders auffällig war es ist es immer noch aber in kleineren Zahlen Georgien dahinter
45:42
steht wirklich muss man sagen organisierte Kriminalität dass Menschen nach Deutschland quasi gelockt werden um
45:47
hier auch kriminell zu werden wir haben es aus den magreb Staaten dort einen hohen Anteil von
45:55
Mehrfachtätern die aus dieser Region kommen und wir haben es abgeschwächt aus einigen zentral Staaten Afrikas die auch
46:06
deutlich auffälliger sind als der der Anteil an den nichtdeutschen tabverdächtigen eigentlich sein müsste
46:12
gemessen an dem an dem an den Zahlen der Zuwanderung unauffällig ist
46:18
hingegen Afghanistan Syrien das entspricht in etwa dann auch den
46:24
Werten der der zuwand ungszahlen also hier gibt's keine besonderen Auffälligkeiten aber natürlich sind viele der
46:32
Zugewanderten Syrer und Afghanen weil die Zahlen am größ sind es geht weiter hier in der Mitte
46:38
bei dem Kollegen Dominik geigenmann vom Tagesanzeiger in Zürich sie haben jetzt
46:44
verschiedentlich schon darüber gesprochen welche Maßnahmen sie ergriffen haben im Bereich die migrationsdynamik zu
46:51
bremsen welches welches Maßnahmenpaket sehen Sie denn vor um die
46:56
Integrationsleistungen zu verbessern da sprechen wir nicht nur von Integrationskursen da geht's auch um Psyche Jugend und Kinderpsychiatrie und
47:04
um ganz viele Dinge gibt es da was für Pläne gibt es da was für Ideen gibt es
47:09
da also bei Integrationsmaßnahmen erstmals haben wir die Integrationskurse sie sind ja so hoch wie noch nie wir
47:17
haben so viele Integrationskurse mittlerweile wie nie zuvor wir haben insbesondere Sprache
47:23
die das Erwerben von von deutscher Sprache nach oben gezogen weil wir wissen dass
47:28
eben die deutsche Sprache einer der hauptintegrationsfaktoren ist das führt dann auch dazu dass man eher arbeitet
47:34
findet in Deutschland wir haben das auch bezogen jetzt auch berufsmäßig so dass wir gezielt in
47:40
Berufe dort integrieren können dass dann auch berufsbezogen Deutsch vermittelt wird wir haben natürlich die Maßnahmen
47:48
hochgefahren der Frage psychologische Unterstützung das ist natürlich auch
47:55
eine Frage die sich den den L dann auch angenommen haben es gibt gemeinsam auch das weiß ich von meiner Kollegin Frau
48:01
Paus auch bei den familienministern sozialministern es gibt ja Studien auch nach Corona bei
48:07
Jugendlichen welche Folgen das hatte für Sie dass Sie lange eben von anderen Jugendlichen getrennt waren nicht in die
48:13
Schule gehen konnten diese Erkenntniss werden meines Erachtens auch mit mehr Schulsozialarbeit und anderen Dingen
48:19
auch dort abgefangen das sind sicherlich Maßnahmen die mit dazu beitragen dass es eben bessere Integration derjenigen gibt
48:26
die gerade jetzt auch besonders sehr auffällig sind könnte her stübken vielleicht sich auch noch dazu äußern
48:32
aus Sicht der Länder ja also Ausicht der Länder da ist das normalerweise so dass
48:38
die Innenminister für Asyl Migration das heißt Erstaufnahme und die Rückführung zuständig sind und Integration in
48:45
anderen ministeren ist aber natürlich ist ein wichtiges Thema wo wir als Landesregierung auch zusammenarbeiten müssen ich will nur ein Beispiel nennen
48:52
ich war vor einigen Wochen etwas überrascht über eine sehr aufgeregte Debatte dass äh nach meiner Einschätzung
48:58
richtig ein Thüringer Landrat ä sozusagen eingeführt hat ähm dass es eine gewisse äh auch Verpflichtung gibt
49:05
gesetzlich geregelt im bundesasylgesetz ähmäh zur gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber im Verfahren ähm äh und äh
49:13
ich kann nur sagen dass unsere erstaufnahmeinrichtung dies nutzt solange das möglich ist und
49:19
dass die Möglichkeiten sind erweitert worden durch Bundesgesetz 2017 schon und wir haben die Erfahrung gemacht dass
49:26
erstens äh viel mehr der Asylbewerber willig sind die solche Arbeiten zu tun
49:32
als wir gerade Arbeits Stellen zur Verfügung stellen wollen wir weiten das gerade auch in den kommunalen beruch
49:38
Sportvereine etc etc zum zweiten beschweren sich viele der Betroffenen
49:44
die dann arbeiten können dass sie begrenzt sind auf nur vier Stunden fünfm in der Woche die würden gerne länger
49:50
arbeiten und merken ja selber dass das für ihre Integration besser ist und zum dritten äh und das habe ich auch schon
49:58
mehrfach öffentlich gefordert ich halte die nach wie vor vorhandene Begrenzung
50:03
von 6 Monaten bis sie bis Asylbewerber Arbeit aufnehmen können wenn es geht für
50:08
ne drei sind jetzt immer noch für zu lang das gilt nicht für jeden aber wir kennen Fälle bei uns gerade von
50:16
türkischen Staatsbürgern Migranten die nach Deutschland kommen das ist ja mittlerweile die zweit bis drittgrößte Zahl
50:22
die eine gute Ausbildung haben die eigentlich sofort beginnen könnten zu arbeiten wenn man sie lassen würde und
50:28
das ist meine Forderung an den Bund dass wir das komplett aufheben es gibt überhaupt keinen Sinn solche
50:33
Arbeitsverbote überhaupt zu bringen zumal der Fachkräftemangel bei uns ja nach wie vor extrem hoch ist sie wissen
50:39
diese ganzen Regeln sind mal entstanden als wir Massenarbeitslosigkeit in Deutschland hatten das ist alles glücklicherweise nicht der Fall das sind
50:46
solche Beispiele um die ich mich halt insgesamt bemühe die nächste Frage hat der Kollege
50:52
zwei Reihen dahinter julus B Name von news.de nachdem Herr Müncher die Frage
50:58
des Kollegen Tide beantwortet hat dass Migration unter Idealbedingungen also geringe Dynamik und gute Integration
51:05
dann nicht zwangsläufig zu zu mehr Kriminalität führt jetzt die konkrete Nachfrage noch einmal mit Blick auf die
51:11
Tatsache dass bei Zuwanderern der Anstieg der gewalminalität ja mit 20% Zuwachs noch stärker ist mit Blick auf
51:18
diese existente Migration und auch fluchtmigration nach Deutschland der vergangenen Jahre ist mit Blick auf
51:24
diese Migration der vergangenen Jahre Deutschland unsicherer geworden das ist die Gruppe also eine Teilmenge
51:30
der nichtdeutschen Tatverdächtigen die quasi ähm im brennlas dieser migrationsdynamik
51:36
stehen und wenn sie dann näher an die zahnreckung sehen Sie übrigens auch auf der Opferseite eine Menge an nicht
51:42
deutschen Opfer das heißt viel dieser Kriminalität spielt sich zwischen den
51:48
Zuwanderern auch ab die eben in dieser angespannten Situation mit
51:53
unterbringungsschwierigkeiten etc etc zu tun haben ja hier sehen wir genau dass
51:59
migrationsdynamik ein Effekt hat wenn wir an Grenzen des Machbaren kommen dann steigen die
52:05
Kriminalitätszahlen betroffen es ist nicht nur die deutsche Gesellschaft sondern auch die Zuwanderer beides
52:10
können Sie da sehen also ich finde noch mal wichtig ne wir benennen die Probleme sehr deutlich das haben wir alle drei
52:16
hier gemacht und ich glaube dass das auch wichtig und richtig ist dass wir diese Diskussion auch führen aber wir
52:23
führen sie nicht auf dem Rücken von anderen Menschen mir ist das schon wichtig dass es hier keine rtiments gibt
52:29
und es gibt eben keine einfachen Antworten sie haben den Zusammenhang ja gehört je besser die Integrationsleistung ist das haben sie
52:35
ja selber auch noch mal erwähnt desto weniger ist dieser Effekt ja da und ich
52:40
finde wichtig was der Münch noch mal gesagt hat dass sich das auch leider auf der Opferseite wiederspiegelt viele der
52:46
Kriminalitätsopfer haben auch Migrationshintergrund eine Nachfrage
52:52
direk Frau Feser mit Blick auf diese Gleichung wenig Dynamik Integration wenig mehr Kriminalität was sagt das
52:59
über die Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten zweieinhalb Jahre aus ich meine seit Mitte Sommer 22
53:06
beklagen kommunale Leiter Landräte Bürgermeister eine Überlastung und sozusagen in den Statistiken zeigt sich
53:13
mehr Kriminalität also was sagt das über die Migrationspolitik aus also noch mal es gibt keine einfachen Antworten und
53:19
ich ich warne auch davor diese rontim zu führen Sie sie stellen jetzt wieder in Zusammenhang das haben wir 16 auch nicht
53:27
gemacht obwohl wir die gleichen Entwicklungen hatten ja es gibt diese Zusammenhänge ja wir benennen Sie und
53:32
wir kümmern uns darum und deswegen machen wir ja auch all die Maßnahmen die wir auf den Weg gebracht haben deswegen
53:38
haben wir das rückführungspaket verabschiedet deswegen haben wir Grenzkontrollen gemacht deswegen haben wir auch
53:44
migrations gerade die die irreguläre Migration zurückgeführt wir haben die Asylzahlen sinken gerade 20% dieses Jahr
53:53
also all diese Maßnahmen greifen ja dann müsste ich Ihnen an en also greifen die Maßnahmen die wir als Koalition
53:59
ergriffen haben dann gehen wir auf die von uns aus gesehen linke Seite zu der
54:06
Kollegin sie genau bearte Frenkel Redaktion frontal ZDF Stichwort
54:12
Gefährdungslage durch islamistische Attentäter und vor wenn ich mal wenn ich mal wenn ich mal kurz wir haben es hier
54:17
immer so dass wir erst geht bei ihnen um die polizeiliche Kriminalstatistik sonst handhaben wir das so wenn Sie noch eine
54:23
Frage zu einem anderen Thema haben dass ich das gerne nach hinten stellen würde dass wir bei einer gewissen Ordnung bleiben dann nehme ich sie hinten wieder
54:29
auf die Liste danke dann machen wir weiter bei Herrn DKE und sind wieder auf der von uns aus gesehen rechten Seite
54:36
Frau fer sie hatten von 1 ne stellen bei der Bundespolizei gesprochen können sie es noch mal genauer aufschlüsseln wie
54:41
viele davon werden wohl im Bahnverkehr eingesetzt werden wann sind die idealerweise besetzt und inwiefern wird
54:48
auch künstliche Intelligenz Gesichtserkennung da unterstützen können danke also zu den genauen Zahlen wer wo
54:54
wie eingesetzt wird das würden wir ihn nachliefern her die 1000 Stellen bei der Bundespolizei
55:00
werden ganz schnell neu besetzt weil wir in der Regel bei der Bundespolizei keine offenen Stellen haben was in der
55:06
Statistik auftaucht sind unsere polizeianwärterinnen Anwärter die drei Jahre brauchen um ausgebildet zu sein
55:11
dann gehen Sie auf die stellen das heißt wir haben eine sofortige Besetzung das ist einer der Vorteile bei der
55:17
besetzungspraxis bei der Bundespolizei mit zusätzlichen Stellen die wir wir bilden mehr aus
55:24
und schaffen dann notwendige neue Stellen um die ausgebildeten gleich dann zu behalten KI an Bahnhöfen ach so
55:32
Entschuldigung Gesichtserkennung machen wir ja zum Teil schon habe ich ja auch in der Fragestunde beantwortet im
55:38
Bundestag worüber sie oder worauf sie wahrscheinlich abzielen ist die automatisierte
55:44
Gesichtserkennung da prüfen wir gerade inwiefern es dafür Rechtsänderung
55:50
braucht frau von bouon ja vielen Dank eine Frage Herrn
55:56
Münch sie hatten erläutert dass die äh straf äh die die Zahl der
56:01
zatverdächtigen mit nicht deutschem Hintergrund sehr viel der Anstieg sehr viel geringer ausfällt wenn man das an
56:07
der an der Zahl an der steigenden Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer misst also wenn man dies in Verhältnis
56:14
setzt ich würde Sie bitten das noch mal zu erläutern warum das so ist und die zweite Frage es gibt meines Wissens also
56:21
viele Leute wollen ja wissen um wie viel höher ist denn die Straffälligkeit in der ausländischen
56:27
Bevölkerung und dann sagen Sie es gibt gar keine Zahl dafür man kann gar nicht genau sagen wie
56:32
viel nichtdeutsche eigentlich in Deutschland leben deshalb gibt's diese bezugszahl nicht also einerseits stellen
56:37
sie sagen sie es wird weniger da müssen sie an irendeine bezugszahl haben wenn man es an der in Deutschland leben
56:43
Bevölkerung misst aber andererseits gibt's dazu keine kein keine Zahl das verstehe ich nicht
56:50
m ich will es versuchen zu erläutern wir haben unter den nichtdeutschen tverdächtigen nicht nur t Verdächtige
56:56
die in Deutschland wohnhaft sind das heißt wir haben ein verzerrungseffekt deshalb machen wir es anders als bei den
57:03
Deutschen nicht so dass wir einen eine belastungsziffer daraus errechnen sie
57:09
haben Reisende Täter sie haben Touristen die auch Straftaten begehen
57:14
und das ist ein verzerrungseffekt der die Zahl immer und nicht deutlich aber auf jeden Fall höher aussehen lassen
57:21
würde als sie eigentlich ist den Vergleich mit dem Anteil der nichtdeuts
57:26
Bevölkerung ähm den ziehen wir ähm auf einer mittelfristigen Achse sie können
57:32
das auch auf der Homepage des BKA jetzt nachlesen wir haben das seit 11:30 Uhr veröffentlicht da sehen sie ein Schaubild wo wir sehen sie gucken können
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wie der wie der der Bevölkerungsanteil zunimmt über die Jahre und wie sich die
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der Anteil der deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen in diesem Fall entwickelt und hier kann man eben auch
57:50
genau die migrationsdynamik ablesen das heißt man sieht dass in im jetzigen
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letzten zwei Jahren Stein nach oben gehen genauso wie der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung selber haben wir 15 16 gesehen dazwischen haben wir
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sogar einen Rückgang gesehen trotz leichter Migration diese Kurve haben wir aufgeworfen aber wir was wir nicht tun
58:09
ist es genauso in eine einen Quotienten zu berechnen wie bei deutschen weil hier
58:15
ein verzerrungseffekt drin ist darf ich dazu noch mal nachfragen wie können Sie
58:20
dann wenn Sie diese Zahl nicht haben na ja aber sie sagen es lässt sich nicht genau fest feststellen also sie
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nennen sie zeigen eine Kurve aber sie zeigen sie geben uns keine Zahl es leben in Deutschland 32% Ausländer und davon
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sind so und so viele straffällig das machen sie nicht na wir sie können aus
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der PKS können Sie die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ablesen es gibt die Zahlen Anteil der
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nichtdeutschen an der Wohnbevölkerung die Zahlen sind alle da was wir nicht tun weil es nicht seriös wäre ist daraus
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ein kzenten zu errechnen was wir aber gemacht haben ist wie gesagt diese diese beiden Kurven auf ein Schaubild zu
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bringen oder besser gesagt die die Zuwachs der nichtdeutschen Bevölkerung aufzuzeigen und die Entwicklung parallel
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dazu der nicht deutschen Tatverdächtigen da sehen sie natürlich einen Zusammenhang aber wir haben immer diesen
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leichten verzerrungseffekt den wir nicht ganz ausschließen können und das ist der quasi der Disclaimer den wir immer dazu
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sprechen ja aber man kann den Zusammenhang natürlich sehen nimmt der nimmt die Zahl der nichtdeutschen Bevölkerung zu dann nimmt auch die Zahl
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der nichtdeutschen Tafel en
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zu ganz ausnahmsweise danke schön können Sie noch mal sagen wie viel niedriger
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ist denn die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen wenn man sie misst an der also annähernd an der
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wohlbevölkerung Oder an der Zahl nichtdeutscher in Deutsch oder am Anstieg ja ganz grob ist ja schon
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gefallen wir haben ein Anteil der nichtdeutsch an der Bevölkerung von 15,% und wenn Sie jetzt die
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die Ausländer rechlichen verstösße rausnehmen die ja nur ein Ausänder begehen kann der sich illegal aufhält
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oder ein einreist dann haben Sie jetzt den Höchstwert
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bei den nichtdeutschen tarverdächtigen der liegt jetzt bei 37% das heißt mehr als doppelt so hoch und dann müssen sie
1:00:10
eben den verzerrungseffekt runterrechnen was wir nicht können ja so aber es ist deutlich höher ich habe jetzt noch neun
1:00:18
fragestellerinnen und Fragesteller auf der Liste und die Kollegin von Frontal wir haben noch eine Viertelstunde Zeit
1:00:24
ich bin aber optimistisch dass wir das mit kurzen Fragen und Antworten schaffen als nächstes dran ist in der Mitte der
1:00:30
Kollege dessen Mikro ich nicht sehe ist es das weiße das nehme ich auch hallo
1:00:36
Sebastian h von ntvde jetzt haben wir von Herrn Münch gelernt dass sich die Kriminalität von geduldeten
1:00:43
Asylbewerbern auch aus den wirtschaftlichen Faktoren erklärt in denen sie leben an Frau Feser war es vor
1:00:49
dem Hintergrund dann so klug dass diese Personengruppe künftig 36 Monate nee was
1:00:55
sind das doch 36 Monate herausgehalten wird aus dem bürgergeldanspruch und an Herrn stüpkin aus der Union hören wir
1:01:02
auch immer wieder dass es Ausländern in Deutschland zu gut ginge dass deswegen so viele Menschen hierherkommen wie
1:01:07
passt dieser Zusammenhang zusammen also das eine was man
1:01:13
unterscheiden muss in der Frage Integrationsfähigkeit dass es auch soziale Gründe hat das andere ist aber
1:01:19
die die Verlängerung des Anspruchs wann man Bürgergeld in Deutschland bekommt
1:01:25
also dass man das später erst bekommt als Asylbewerber das hat etwas damit zu tun dass wir diese Faktoren nicht
1:01:31
möchten dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besser bezahlen dadurch wenn man früher Bürgergeld
1:01:37
bekäme als andere Staaten das ist ein pullfaktor und deswegen wollen wir das nicht deswegen haben wir es verlängert
1:01:44
als Koalition der Anspruch entsteht später erst ich glaube das ist auch gerechtfertigt gerade im Verhältnis auch
1:01:50
zu denjenigen in Deutschland die dann Anspruch auf Bürgergeld haben äh wann man in so eineer Situation Gerät ähm das
1:01:57
glaube ich muss man voneinander trennen ne das eine ist die Frage wie sich das für Migrationspolitik auswirkt das
1:02:02
andere ist eben ähm was Herr Münch zurecht sagt natürlich hat immer die soziale Situation etwas damit zu tun wie
1:02:09
die Integration funktioniert ähm und auch ob Straftaten begangen werden oder nicht er hat ja vor allen Dingen den
1:02:15
Zusammenhang mit Bildung auch noch mal gestellt ähm je höher die Schulabschlüsse sind äh das kann man
1:02:20
glaube ich schon sagen desto eher kriegt man Job und desto eher äh wird man eben auch nicht
1:02:28
straffällig ja die Frage die an ach so sorry mich ging noch kurz also bevor ich in Minister in Brandenburg war war ich
1:02:34
29 Jahre bundestagsabgeordnet ich wollte nur mal daran erinnern dass die Höhe der asylbewerberleistung
1:02:41
in Deutschland impliziert ist durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil was schon ein weichchen her ist also das war
1:02:48
keine politische Entscheidung sondern festleung verfassungsgricht das ist verfassungsmäßig notwendig und natürlich
1:02:53
ist es so dass im Verhältnis die die Leistung für Asylbewerber sag mal nur im EU Vergleich ziemlich hoch ist so und es
1:03:02
ist natürlich auch so dass es ein Gewissen pulleffekt darstellt da müssen wir uns überhaupt nichts not vormachen
1:03:08
allerdings ist das nach meiner Überzeugung auch nach den Erfahrungen die wir machen gerade mit den ganzen Interviews die mit den
1:03:15
Asylbewerbern die wir uns in der Erstaufnahmeeinrichtung Einkommen kann man schon deutlich feststellen das ist nicht der entscheidende pullfaktor äh
1:03:22
entscheidender pullfaktor ist dass ich auch dass sich in vielen Ländern herkunftsleren herumgesprochen hat dass
1:03:29
es verhältnismäßig leicht ist herzukommen und wenn man erstmal hier ist bleibt man faktisch auch hier ob man
1:03:35
asylanspruch hat oder nicht so das ist glaube eine Problematik und damit müssen wir uns verstärkt Auseinandersetzung
1:03:42
bevor wir diskutieren über Geldleistung höher oder niedriger zu machen insgesamt
1:03:47
sind die Leistungen so hoch ja nun auch nicht liegen auch noch unter dem Niveau des Sozialhilfe Niveaus also ähm ich
1:03:54
glaube das wie gesagt äh entscheidender ist dass wir die dysfunktionalitäten die
1:03:59
wir in der Tat haben im deutschen Asylsystem aber auch im EUR europäischen
1:04:04
Asylsystem dass wir die möglichst schnell so beseitigen dass wir Klarheit haben der der Hilfe braucht und Anspruch
1:04:12
hat der bleibt auch hier und wird gefördert aber der der es nicht hat der auch in einem überschaubaren Zeitpunkt
1:04:18
dieses Land wieder verlassen muss es sei denn er nutzt die Möglichkeit beschäftigungsduldung ausbildungsduldung
1:04:24
Chancen aufenhaltsrecht es geht weiter mit dem Kollegen auf der
1:04:29
von uns ausgesehenen linken Seite ja guten Tag Peters weserkrier eine Frage an Herr Münch sie haben gesprochen dass
1:04:38
Betrug und Cyberkriminalität aus dem Ausland zunehmen gibt es dort spezielle
1:04:44
Länder die Sie besonders im Blick haben also die besonders auffällig sind das
1:04:49
unterscheidet sich jetzt beim Betrug ist es so dass immer dann wenn erfolgreiche
1:04:55
Ermittlung bestimmte Regionen stattgefunden haben Beispiel es
1:05:00
gab Callcenter die aus Israel operiert haben wir haben mit den israelischen Behörden sehr gut zusammengearbeitet
1:05:06
ähnlich war es auch bei den mit den türkischen Behörden dann verlagert sich dieses Phänomen no in andere Staaten
1:05:11
aktuell gibt es umfangermittlung auch wieder mit anderen Ländern in denen solche Callcenter aufgebaut worden sind
1:05:17
die hier im großen Umfang in Deutschland aber nicht nur in Deutschland dann betugshandlung durchführen und Sie haben
1:05:24
nur die Läufer hier in Deutschland die am dafür sorgen dass Geld auch abgehoben wird wenn es um Bargeld oder Schmuck oder sonst etwas geht wie z.B wenn es um
1:05:31
den den klassischen Enkeltrick geht also das da kann man nicht sagen es ist ein Land s wir müssen ständig dran bleiben
1:05:37
ähm es verlagert sich ja also hier sucht man natürlich immer die Möglichkeit wo von wo aus kann ich einigermaßen sicher
1:05:43
diese Straftaten begehen und wir müssen dann sehr schnell im internationalen Verbund nachziehen um diesen Tätern das
1:05:48
Handwerk zu legen im Bereich Cybercrime ist es etwas anders da haben sie natürlich viele Täter die auch äh aus
1:05:57
Osteuropa insbesondere Russland kommen hier hatten wir eine Zeitl eine nachdem
1:06:04
der ukrainekrieg losging eine leichte Abschwächung die mussen sich auf die neue Situation einstellen
1:06:10
jetzt aber sehen wir wieder deutlich höheres fallaukommen und hier haben sie halt die Schwierigkeiten
1:06:16
dass selbst W sie Täter ermitteln sie nicht habhaft werden können in diesen Ländern das ist eine große Herausforderung wir reagieren da drauf
1:06:22
dass wir sagen wir müssen ihn die Möglichkeit der Straftaten nehmen wir nehmen nennen das den infrastrukturansatz also Server Geld ja
1:06:30
also diese Dinge sind entscheidend ihn das wegzunehmen um diese Straftaten
1:06:36
einzudämmen die Kollegin auf der wieder von uns rechts gesehenen
1:06:41
Seite ja repan tagespiegel hallo Sie haben ja jetzt viele Ansätze genannt mit
1:06:47
denen die fallzeinen reduziert werden könnten unter anderem Bildung Integrationskurse die liegen ja alle nicht in ihrer Hand Frau fäer weil das
1:06:52
ja Ländersache ist was wollen Sie denn konkret aus ihr im Haus noch auf den Weg bringen an Sicherheitsgesetzen die da
1:06:58
was zur Reduktion beitragen können also zum einen die Integrationskurse liegen bei mir im Haus übers bampf da haben wir
1:07:04
ja enorm verstärkt deswegen hatte ich diesen Bereich auch zu Beginn genannt weil das in meinem Verantwortungsbereich
1:07:09
ist und wir dort gerade im letzten Haushalt massiv investiert haben und wie gesagt es gibt
1:07:15
so viel Integrationskurse wie nie zuvor wir haben die Sprachkurse verändert wir haben sie berufsbezogener gemacht
1:07:22
auch das haben wir erledigt ähm und ist in in in meinem Verantwortungsbereich und natürlich sind einige der
1:07:29
Präventionsprojekte Gewaltvermeidung auch in meinem Haus über die Bundeszentrale für politische Bildung
1:07:35
dort haben wir gute Projekte die insbesondere sich an Jugendliche wenden und das scheint mir auch ein ganz
1:07:40
wesentlicher Bereich zu sein auf den wir uns konzentrieren müssen gerade die Gewaltprävention bei jungen Leuten und
1:07:46
deswegen haben wir dort auch ein Schwerpunkt gelegt Sicherheitsgesetze ich habe es genannt wir haben beim
1:07:52
bundespolizeigesetz Verschärfungen vorgenommen wir haben ein neues was jetzt gerade im Bundestag beraten wird
1:07:59
ich habe dafür geworben dass es auch die entsprechenden Befugnisse gibt z.B zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen
1:08:05
Kinder dafür bräuchte man die IP-Adressen einer gewissen Zeit zur Speicherung damit wir alles auswerten
1:08:11
können das sind wesentliche Maßnahmen die man dafür braucht Frau grebener in der Reihe
1:08:20
davor ja ich habe eine Frage an Herrn stüpgen und zwar sie haben über die
1:08:25
Verrohung gesprochen und ich würde sie gerne als Vorsitzende der Innenministerkonferenz noch mal zum Thema Jugend und Jugendgewalt und
1:08:32
vielleicht aber auf den Hinblick äh auf vielleicht eine gute Entwicklung es gibt diesen Brandbrief von sechs
1:08:38
Schülervertretungen aus sechs Ländern zum Thema Rechtsextremismus rechtsextremistische Symbole
1:08:43
rechtsextremistische Sprache an vielen Schulen ist vielleicht nicht nur ein ostdeutsches Problem ähm aber wie
1:08:49
diskutieren Sie das was sagen sie zu diesen brandbriefen wie diskutieren Sie das wie ernst nehmen Sie das und welche
1:08:55
Pläne gibt's vielleicht auch da schon zu ja danke für die Frage also zunächst
1:09:02
mal äh die Verrohung in Teilen der Gesellschaft die wachsende Verrohung in Teilen der Gesellschaft bezieht alle
1:09:09
Altersschichten ein das ist eine ja ich halte das für eine beunruhigende
1:09:14
Entwicklung sie wird aber auch nicht einfach aufhören aber wir müssen die richtigge Maßnahmen ergreifen um dem zu begegnen was im bei
1:09:22
Kindern im schulischen Bereich der Fall es findet diese Verrohung gerade das habe ich ja auch gesagt im Bereich des
1:09:29
Cyber statt weil dort kann man in der Anonymität in der Hoffnung man fliegt
1:09:35
niemals auf glaubt man machen können was man will das ist aber dann trotzdem nicht erlaubt das heißt wir müssen mehr
1:09:42
dagegen machen was die die Fälle von rechtsextremistischen Bestrebung an
1:09:47
Schulen betrifft gibt es die in der Tat die gibt es in meinem Bundesland auch auch in den Regionen unterschiedlich
1:09:54
ausgepr und hier sind wir gerade auch mit dem Bildungsministerium nicht nur im Gespräch sonder haben gemeinsame
1:09:59
Projekte entsprechend dagegen vorzugehen allerdings ist das in erster Linie in der Tat eine Aufgabe der
1:10:07
Bildungsstruktur wir als Polizei kooperieren mit mit mit den entsprechenden Schulen auch und wir
1:10:14
haben auch dafür gesorgt dass das Anzeigeverhalten sich ändert also wir hatten einzelne spektakuläre Fälle in
1:10:22
Brandenburg die dann plötzlich al aufauchten es ist nur niemals eine
1:10:29
Anzeige bei der Polizei eingegangen und hier ist entscheiden und das ist auch sozusagen mein Aufruf dass solche Dinge
1:10:35
dann bitte auch entweder zur Anzeige gebracht haben wir haben aber auch beratungstelefone etc etc denn
1:10:41
polizeilich können wir die Lage nur richtig einschätzen und effiziente Maßnahmen nur dann bringen wenn wir
1:10:47
wissen was wirklich Sache ist Frau am
1:10:52
orde in der Mitte hinten ja vielen Dank ich würde gerne mal eine andere Richtung
1:10:57
Fragen in diesen Zahlen steckt ja ein extremes verhetzungspotenzial also was
1:11:03
die ausländischen also die Leute ohne deutsche Staatsbürgerschaft angeht wie sehr sorgt
1:11:08
sie das dass das man kann das jetzt ja in den sozialen Netzwerken seit zwei Tagen schon schön beobachten natürlich
1:11:15
sorgt uns das deswegen habe ich ja auch noch mal darauf hingewiesen dass es jetzt gerade darum geht keine Ressentiments zu schüren sondern dass
1:11:22
man die Dinge offen und ehrlich anspricht dass man darüber diskutiert welche Maßnahmen man ergreifen muss
1:11:28
um Veränderung herbeizuführen aber dass man das nicht zu Lasten von einer Bevölkerungsgruppe macht das ist ganz
1:11:35
ganz wichtig und deswegen habe ich es vorhin auch so deutlich gesagt und bin Ihnen sehr
1:11:40
dankbar für das nochmalige Nachfragen ihre Frage ist auch zur
1:11:46
Kriminalstatistik ja ja im weidesten sinnew interpretieren
1:11:55
Linksextremismus seit Jahren gibt es Anschläge der Vulkan Gruppe Frage an
1:12:00
Herr Münch warum gelingt es den Behörden nicht die Täter zu ergreifen wurde die Gefahr da
1:12:06
unterschätzt wir haben die Situation dass aus dem linken Spektrum heraus
1:12:11
extrem klandestin vorgegangen wird dann kommt hinzu dass die Straftaten der
1:12:18
der vulkangruppe natürlich jetzt auch an gerade infrastruktureinrichtung betrifft die
1:12:24
sie nicht vor den schützen können wo sie nicht unbedingt dann Tatzeugen haben oder Spuren sichern können das heißt
1:12:30
ähm der Ermittlungsaufwand ist sehr sehr hoch und die Spuren die sie haben sind
1:12:38
sehr sehr wenig deshalb es ist ja auch ein Grund warum auch das BKA jetzt im Auftrag des GBA
1:12:45
die die Ermittlungsverfahren übernommen hat sowohl das erste also auch jetzt das zweite ich kann aber hier nicht mit
1:12:51
versprechen rausgehen dass das deswegen gelingt ich kann nur mit einem Versprechen raus gehen das heißt
1:12:56
m alle notwendigen Ressourcen stecken wirer rein weil gerade in dem letzten Fall der stüpen kann das noch viel
1:13:02
besser sagen als ich die Auswirkungen die wir dort ja vor Ort gesehen haben enorm groß sind ja also die Tatsache
1:13:08
dass man Energieinfrastruktur angreift aus dem linkspektrum ist nicht neu aber mit so einem Schaden auch übrigens mit dem
1:13:15
Modus Operandi der anders war das hat schon eine neue Qualität und das heißt wir werden alle anstreng Unternehmen um
1:13:22
hier auch wirklich Täter zu ermitteln aber noch mal ähm das hat schon eine
1:13:28
eine Qualität die eben nicht dazu führt dass man in in
1:13:33
kurzer Zeit ein Ermittlungserfolg erreichen kann Nachfrage an Herrn stüpken einige baumbesetzer bei Tesla
1:13:39
sympathisieren offen mit den Aktionen der vulkangruppe wie wollen Sie dafür sorgen dass die Leute die bisher noch
1:13:44
friedlich protestiert haben nicht zu radikalen Mitteln greifen
1:13:51
zunächst als Brandenburger Innenminister habe ich unfreiwillig in den letzten Jahren
1:13:57
Erfahrung mit dieser Gruppe die sich vulkangruppe nennt was auch keine also einerseits extrem klandestin das ist
1:14:03
schlichtwg so die sind auch hochprofessionell äh aber auch nicht so so eine Gruppe wie
1:14:09
man sich das vorstellt dass sie sich regelmäßig treffen und dann irgendwelche Anschläge planen damit haben wir zu tun ich habe
1:14:15
gefordert dass der General buundesanwalt übernimmt und das ist auch geschehen das ist nämlich deshalb absolut notwendig
1:14:21
weil wir bis jetzt ja Aktivitäten kennen in Berlin und dann teilweise in
1:14:27
Brandenburg da bisher ausschließlich auf auf die Tesla Investition
1:14:33
bezogen ein weiterer Punkt der allerdings bei diesem Anschlag auf diesen
1:14:38
einstrommasten noch mal klar geworden ist und mir deutlicher als ich das
1:14:44
gedacht habe ist dass wir in Deutschland neuralgische Infrastruktur Punkte haben
1:14:51
das ist dieser spezielle Stromas wo eine Oberleitung in die Erde verlegt da hängt das der Konzern Tesla dran dann Edek
1:14:59
noch und dann 6000 Haushalte dass die faktisch gar nicht geschützt sind eine kleine
1:15:05
Betonplatte einfacher geht's eigentlich nicht und direkt daneben war auch noch eine silageanlage eines Landwirtes das
1:15:13
heißt das Brandgut nämlich die Autoreifen die man zum Beschweren eigentlich der der der der Plan braucht
1:15:21
ne waren auch gleich da und hier sind wir auch auch gerade in Brandenburg jetzt im Gespräch haben verschiedene
1:15:27
Arbeitsgruppen gebildet dass die entsprechenden Energieversorger und
1:15:32
infrastrukturbereitsteller natürlich auch mehr für die Eigensicherung tun müssen Polizei unsere Polizei
1:15:38
patrouliert dort in diesen neuralgischen infrastrukturbereichen im Zusammenhang mit testlesla seit über ein Monat
1:15:45
mittlerweile aber das kann kein Dauerzustand sein das kann kein Dauerzustand sein denn dafür haben wir
1:15:50
nicht genug Polizei um sowas zu machen und hier sind wir dabei das zu analysieren und das auch in etwa
1:15:56
zurückzudringen was die versammlungslage betrifft ähm äh in dem äh Wald in der
1:16:02
Nähe vom vom teslaagelände einschließlich einer einer zweit verersammlung an diesem Bahnhof
1:16:09
flangschleuse ist es so das wissen Sie wahrscheinlich äh haben wir mit Blick auf äh Sicherheit der Protestierer
1:16:16
selber was die baumhser betrifft eine Auflage gemacht die ist uns kassiert worden äh unsere Sicherheitsbedenken
1:16:23
vorgetragen sind uns zunächst v vom Verwaltungsgericht auch kassiert worden wir sind unmittelbar äh jetzt in die
1:16:29
Beschwerde gegangen und werden auch die entschwerde Beschwerde so bearbeiten dass wir die Hinweise des Gerichts so
1:16:35
aufgreifen ich bin der Überzeugung dass äh nach wie vor auch unser Versammlungsrecht äh diese Protestform
1:16:42
Baumhäuser als besondere Protestform in irgendeinem Wald so nicht hergibt
1:16:48
äh weder was die Sicherheitsbedenken betrifft noch was das Versammlungsrecht was ein fundamentales recht was ich auch
1:16:55
so akzeptiere in Deutschland ist aber es gibt vergleichbare Auseinandersetzung
1:17:00
gerichtliche Auseinandersetzung von versammlungsbehörden und entsprechenden Protestlern in Sachsen in den letzten
1:17:06
Jahren in SachsenAnhalt in den letzten Jahren dort haben Oberverwaltungsgerichte exakt das
1:17:12
Gegenteil jeweils beschlossen was Baumhäuser betrifft das heißt hier ist die höchstrichterliche Rechtssprechung
1:17:18
noch im Gang ich bin der Meinung dieses Protestcamp was jetzt jetzt angemeldet
1:17:26
worden ist von endegelände das ist im Rahmen für drei Tage ja das ist im Rahmen des
1:17:32
Versammlungsrechts solche waldcamps halte ich nicht im Rahmen des
1:17:37
Versammlungsrechts und wir werden auch alsamungsbehörden und Polizei weiter dagegen vorgehen ich wollte noch einen Satz
1:17:45
sagen zu dem Anschlag auf den Strommast das ist ja das wovor wir immer gewarnt haben auch bei L extremistischen
1:17:51
Bedrohung was passieren kann ich will nur noch mal darauf hinweisen welche schlimme Folgen das hatte für die normale Bevölkerung ähm weil mir zu sehr
1:17:59
immer das eine Unternehmen im Vordergrund steht wir haben den ganzen Tag keine Erreichbarkeit gehabt ähm für
1:18:07
Krankenhäuser für Krankenwagen ähm und das zeigt wie gefährlich solche Aktionen sind deswegen habe ich auch immer so
1:18:13
sehr davor gewarnt ich will es nur noch mal betonen das macht mir schon große Sorge so ein bisschen sind wir jetzt
1:18:19
doch vom Thema weggekommen ich schau ein bisschen besor auf die Uhr ich habe eigentlich auf der Liste noch mit zweiten Fragen zum Thema PKS die
1:18:25
Kollegen tie Steiner und Drebes und natürlich nicken auch alle drei immer noch Herr jolk war sie auch sind sie
1:18:32
sicher Herr ti erstmal ich habe mein noch mal neues Feld an Herrn Münch
1:18:38
Kokain und kannabiskriminalität wir sehen gerade bei Kokain doch einen deutlichen Anstieg
1:18:44
erste Frage ist Kokain als wirklich normale Alltagsdroge inzwischen im deutschen Alltag angekommen sagen wir
1:18:50
auch bei der deutschen Hausfrau und dann die Frage dazu äh ist lässt sich feststellen woher oder
1:18:58
welche Gruppen das Kokain nach Deutschland bringen woher Kokain kommt wissen wir das sind die Länder die Frau Feser gerade bereist hat aber die
1:19:03
Gruppen die es nach Deutschland reinbringen diesind die berühmte das berühmte Kokain in der Bananenkiste wer
1:19:09
schleppt das nach deutschlanden also zur ersten Frage man kann glaube ich sagen es ist keine Droge
1:19:15
der Eliten mehr ja und das das ist so und das liegt auch dar dran dass aus
1:19:22
Südamerika heraus Europa als Zielmarkt stark im Fokus
1:19:28
steht weil der amerikanische Markt ist stark gesättigt und die Produktion steigt weiter an also versucht man das
1:19:35
Kokain nach Europa zu bringen wir wissen aus den sichergestellten Daten
1:19:42
ECC dass es eine Menge an verschiedenen Gruppierungen gibt die auch miteinander
1:19:48
arbeiten entlang der Logistikkette wenn der eine ausfällt kommt der nächste sie wissen es gibt mittlerweile auch eine
1:19:54
Menge an Haftung und Verurteilung die ist riesengroß das heißt diese Strukturen sind sehr flexibel deshalb
1:19:59
müssen wir mit enormen Anstrengung hier weiterarbeiten das geht nur in dem Strategie der Ministerin muss ich nicht
1:20:04
beantworten dass wir sagen von Südamerika bis hier nach Europa entlang der kompletten Logistikkette müssen wir
1:20:10
die Strafverfolgung intensivieren da kommen wir gar nicht raus um nicht die Verhältnisse zu bekommen die in anderen
1:20:15
Staaten ja schon sichtbar sind Stichwort Belgien Niederlande die Frage war aus welchen
1:20:22
Ländern kommen denn die Hauptgruppen die es nach Deutschland reinbring es geht um den Transport nach Deutschland also durch Europa durch und hier in die
1:20:29
Logistikzentren und die Häfen also nach Europa rein haben sie verschiedene Häfen
1:20:35
die in in Südamerika eine Rolle spielen Ecuador spielt da momentan eine starke Rolle je nachdem wie wie die Maßnahmen
1:20:40
dort eingeschätzt werden sind die Tätergruppierung in Lage den nächsten Hafen zu nehmen das heißt Sie müssen mit verschiedenen Staaten zusammenarbeiten
1:20:47
um hier überall den Verfolgungsdruck zu er Höhen in Europa haben sie Rotterdam Amsterdam und Hamburg m die
1:20:55
eine große Rolle spielen auch hier gilt das gleiche je stärker wir die Maßnahmen in Europa treffen auch im Verbund desto
1:21:02
mehr müen auch andere Hefen mit den Blick nehmen Stichwort Ausweichverhalten der Täter ja das Einbringen ist
1:21:09
Südamerikas klar deswegen arbeiten wir so eng jetzt mit den Behörden zusammen und haben ja unsere Bemühung da auch
1:21:15
verstärkt innerhalb Europas sind es oft Gruppierung aus Albanien mit der Bitte um eine wirklich
1:21:21
kurze Frage herr Steiner der Frage wird nicht liegen sie haben ja vorhin schon sehr stark
1:21:27
dargelegt wie es einen Zusammenhang gibt zwischen Migration möglicherweise also nicht deutschen Tatverdächtigen und
1:21:34
entsprechenden Taten im aufkommen können Sie das regional in irgendeiner Form aufschlüsseln können sie in irgendeiner
1:21:40
Form nachvollziehen dass dort wo bevon besonders viele Menschen mit einem nichtdeutschen Hintergrund oder mit
1:21:46
einem nichtdeutschen Staatsbürgerschaft leben dass dann auch dort tatsächlich mehr Taten vorgefallen
1:21:52
sind Frage geht wahrscheinlich meine Richtung nein so so kann man das nicht sagen wir sehen wir haben auch eine
1:21:58
regionalanalyse gemacht dass äh Regionen mit einem hohen Anteil nichtdeutsche
1:22:03
häufig auch wirtschaftlich stärker sind es hat auch ist auch ein attraktionsfaktor ne denken Sie mal da
1:22:09
dran wie hoch der Anteil von nicht Deutschland Frankfurt ist ja und das heißt dass wir hier eigentlich
1:22:14
gemäßigte Anstiege im letzten Jahr gesehen haben in den Regionen die einen höheren ausänderanteil haben umgekehrt
1:22:21
sehen wir starere Anstiege dort äh wo die wirtschaftliche Situation schlechter
1:22:26
ist ja dort sehen wir und dann vermischen sich eben diese Faktoren die ich schon genannt habe deswegen haben
1:22:31
wir ja auch auf die Zusammenhänge wirtschaftlicher Art und Bildung hingewiesen Herr Drebes ja geht schnell
1:22:38
versprochen Herr Münch sie hatten von Kokain und Crack angesprochen im Bereich Drogenkriminalität hoher Anstieg Karl
1:22:46
Lauterbach hat immer darauf verwiesen dass auch bei kannabis der Anstieg extrem sei und der straf also sozusagen
1:22:52
die die der schwarzemarkt hochgt etc deckt sich das mit ihren Erkenntnissen zuletzt was
1:22:58
nur Cannabis angeht also ich kann ihn sagen dass was den Cannabis Schmuggel
1:23:03
angeht auch hier die die die die Tätergruppierung nicht auf ein ein Stoff
1:23:10
beschränkt sind sondern auch wechseln ja und was Geld bringt wird gemacht und es ist unglaublich viel Geld was man im
1:23:16
Bereich Drogen machen kann und wir machen unsich jetzt auch Gedanken um die Frage was
1:23:23
welche Effekte jetzt Liberalisierung für den Schwarzmarkt haben wird also alles was ich jetzt gerade rieche hier in Berlin kommt ja nicht aus irgendwelchen
1:23:29
social Clubs ja und deshalb gehen wir aktuell davon aus und das sagen jetzt auch die die solche social Clubs gründen
1:23:35
würden in diesem Jahr wird das erstmal ein hurra auf dem Schwarzmarkt geben diese Liberalisierung und die mittelfristigen Effekte bleiben dann
1:23:43
abzuwarten dann tut es mir leid für die Kollegin die Ministerin muss weg wir
1:23:48
schaffen die Frage jetzt tatsächlich nicht mehr ich danke unseren Gästen fürs Kommen und die Geduld
1:23:55
und für die Fragen und beende damit diese Pressekonferenz danke schön ja das
1:24:02
war die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 Nancy fer Michael stübkin und
1:24:08
Holger Münch haben vorgetragen in Berlin das waren knappe 83 Minuten und mit uns
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hat die angesehen Professor Rafael B der uns aus Hamburg zugeschaltet ist
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polizeiwissenschaftler und Kriminologe und bis vor en Tagen auch in Diensten
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der Hochschule der Polizei in Hamburg Herr Professor Bär vielen Dank dass Sie sich die Zeit nehmen
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wenn wir jetzt gleich starten da ist sehr so viel drin gewesen
1:24:38
deswegen müssen wir quasi an einem Punkt erstmal machen und sagen das ist ein Befund und hier waren auch Leute auf dem
1:24:45
Podium die im Grunde genommen auch einlösen müssen das Politik mit diesem Befund das Richtige tut wie ist ihr
1:24:51
Eindruck stimmt die Richtung nun zum ersten muss man sagen die
1:24:57
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik folgt ja einem gewissen Ritual das ist ja schon sehr sehr lange so und mich erstaunt
1:25:04
eigentlich relativ wenig an der heutigen Darstellung wenn man das runterbricht und wirklich nüchtern betrachtet
1:25:11
steigen bestimmte Zahlen jedes Jahr
1:25:17
und natürlich hat Frau fäer sozusagen eine andere Rolle und eine andere Botschaft mitzubringen auch der
1:25:22
Vorsitzende Innenminister Konferenz das sind ja beides sozusagen politische ähm Vortragende die die politischen
1:25:30
Konsequenzen vorstellen und all ist immer so gewesen dass man am Anfang sagt wir sind ein sicheres Land aber und dann
1:25:36
kommen die die fallzeahen was ich heute ähm gesehen habe erstaunt mich insofern
1:25:42
nicht äh viel interessanter für mich fachlich und inhaltlich interessanter ist ähm ähm die Darstellung von Herrn
1:25:50
Münch gewesen weil er schon stärker differenziert und we gegen den Alarmismus der ja mit dieser
1:25:56
Sorge dass die nichtdeutschen Kriminalität steigt verbunden ist dass wir diesen Alarmismus
1:26:02
effektiver und und finde ich umfangreicher diekonstruiert
1:26:08
ich erkenne auch an dass Frau fer sehr bemüht ist dieses Feld dieses Themenfeld nicht der AFD oder
1:26:15
anderen rechten politischen gropierungen zu überlassen das hat mich schon mal äh
1:26:21
ja erstaunt und war auch in gewisserweise nach war ja Herr Professor Bär wenn ich es richtig nachgelesen habe
1:26:27
haben Sie sich während Ihrer Zeit an der Hochschule der Polizei dir immerhin seit
1:26:33
2008 dauerte ihre Professur an wenn das so korrekt ist auch viel mit migrations und
1:26:39
Integrationstheorie befasst also es geht im Grunde genommen auch um diese Fragen die diese Pressekonferenz ja häufig
1:26:44
jetzt hier gestreift hat wir haben auch beide noch im Ohr den Brandenburger Innenminister und IMK Chef der da gesagt
1:26:50
hat wir erreichen die Leistungsgrenzen für Integration ist ihre
1:26:55
Wahrnehmung ja ähm auch das wird ja immer wieder ins Feld geführt aber ich
1:27:01
finde das ist das Pferd von hinten aufgezäumt ähm ein anderer Satz hat mich wirklich erstaunt ich glaube se kam auch
1:27:08
von Frau fäer die ein einen Grund kriminologischen Befund von Franz von
1:27:13
List ein Kriminologe früherer Zeit äh etwas modifiziert gesagt nämlich die
1:27:19
beste äh Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik oder umgekehrt nur eine
1:27:25
gute Sozialpolitik ist eine äh ist die beste Kriminalpolitik das heißt bevor wir Polizei und Kriminalität ins Spiel
1:27:32
bringen müssen wir tatsächlich äh über integrationsbedingungen nachdenken das ist keine quantitative Zahl sondern eine
1:27:38
qualitative und auch hier hat Herr Münch einige Faktoren genannt die sehr viel mehr Aussagekraft haben hinsichtlich
1:27:46
von kriminalitätsrisiken als die Nationalität oder die Ethnie nämlich der sozioökonomische Status der
1:27:53
Bildungsstatus die Möglichkeit über legale Mittel an Ziele zu kommen die für
1:27:59
alle von uns erstrebenswert erscheinen das ist eine Grundlagen das mache ich mit meinen Studierenden im ersten
1:28:06
Semester oder habe es getan das ist eine grundlagentheorie der sogenannten
1:28:12
anomietheorie im Prinzip wollen die nichts anderes als wir auch die wollen glücklich sein Wohlstand haben etc nur
1:28:18
haben sie die Mittel nicht sie verfügen nicht über Bildungsabschlüsse sie haben keine Sprachkenntnisse sie leben
1:28:24
vielleicht in gewaltaffinen milies und das sind alles Zutaten für den Anstieg
1:28:29
in bestimmten das muss man immer hinzufügen in bestimmten sozialen milies und tatsächlich hätte ich gesagt hätten
1:28:36
wir 2015 sehr viel stärker über einen massiven Anstieg von
1:28:42
integrationsspezialisten diskutiert und nicht über einen massiven Anstieg von Polizei hätten wir wahrscheinlich heute
1:28:48
einige Probleme nicht so wie sie es formuliert haben und noch einmal Frau fer haben ist es ja auch so jeder
1:28:55
Finanzpolitiker würde möglicherweise entge

[Rhokia]

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eigentlich relativ wenig an der heutigen Darstellung wenn man das runterbricht und wirklich nüchtern betrachtet
1:25:11
steigen bestimmte Zahlen jedes Jahr
1:25:17
und natürlich hat Frau fäer sozusagen eine andere Rolle und eine andere Botschaft mitzubringen auch der
1:25:22
Vorsitzende Innenminister Konferenz das sind ja beides sozusagen politische ähm Vortragende die die politischen
1:25:30
Konsequenzen vorstellen und all ist immer so gewesen dass man am Anfang sagt wir sind ein sicheres Land aber und dann
1:25:36
kommen die die fallzeahen was ich heute ähm gesehen habe erstaunt mich insofern
1:25:42
nicht äh viel interessanter für mich fachlich und inhaltlich interessanter ist ähm ähm die Darstellung von Herrn
1:25:50
Münch gewesen weil er schon stärker differenziert und we gegen den Alarmismus der ja mit dieser
1:25:56
Sorge dass die nichtdeutschen Kriminalität steigt verbunden ist dass wir diesen Alarmismus
1:26:02
effektiver und und finde ich umfangreicher diekonstruiert
1:26:08
ich erkenne auch an dass Frau fer sehr bemüht ist dieses Feld dieses Themenfeld nicht der AFD oder
1:26:15
anderen rechten politischen gropierungen zu überlassen das hat mich schon mal äh
1:26:21
ja erstaunt und war auch in gewisserweise nach war ja Herr Professor Bär wenn ich es richtig nachgelesen habe
1:26:27
haben Sie sich während Ihrer Zeit an der Hochschule der Polizei dir immerhin seit
1:26:33
2008 dauerte ihre Professur an wenn das so korrekt ist auch viel mit migrations und
1:26:39
Integrationstheorie befasst also es geht im Grunde genommen auch um diese Fragen die diese Pressekonferenz ja häufig
1:26:44
jetzt hier gestreift hat wir haben auch beide noch im Ohr den Brandenburger Innenminister und IMK Chef der da gesagt
1:26:50
hat wir erreichen die Leistungsgrenzen für Integration ist ihre
1:26:55
Wahrnehmung ja ähm auch das wird ja immer wieder ins Feld geführt aber ich
1:27:01
finde das ist das Pferd von hinten aufgezäumt ähm ein anderer Satz hat mich wirklich erstaunt ich glaube se kam auch
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von Frau fäer die ein einen Grund kriminologischen Befund von Franz von
1:27:13
List ein Kriminologe früherer Zeit äh etwas modifiziert gesagt nämlich die
1:27:19
beste äh Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik oder umgekehrt nur eine
1:27:25
gute Sozialpolitik ist eine äh ist die beste Kriminalpolitik das heißt bevor wir Polizei und Kriminalität ins Spiel
1:27:32
bringen müssen wir tatsächlich äh über integrationsbedingungen nachdenken das ist keine quantitative Zahl sondern eine
1:27:38
qualitative und auch hier hat Herr Münch einige Faktoren genannt die sehr viel mehr Aussagekraft haben hinsichtlich
1:27:46
von kriminalitätsrisiken als die Nationalität oder die Ethnie nämlich der sozioökonomische Status der
1:27:53
Bildungsstatus die Möglichkeit über legale Mittel an Ziele zu kommen die für
1:27:59
alle von uns erstrebenswert erscheinen das ist eine Grundlagen das mache ich mit meinen Studierenden im ersten
1:28:06
Semester oder habe es getan das ist eine grundlagentheorie der sogenannten
1:28:12
anomietheorie im Prinzip wollen die nichts anderes als wir auch die wollen glücklich sein Wohlstand haben etc nur
1:28:18
haben sie die Mittel nicht sie verfügen nicht über Bildungsabschlüsse sie haben keine Sprachkenntnisse sie leben
1:28:24
vielleicht in gewaltaffinen milies und das sind alles Zutaten für den Anstieg
1:28:29
in bestimmten das muss man immer hinzufügen in bestimmten sozialen milies und tatsächlich hätte ich gesagt hätten
1:28:36
wir 2015 sehr viel stärker über einen massiven Anstieg von
1:28:42
integrationsspezialisten diskutiert und nicht über einen massiven Anstieg von Polizei hätten wir wahrscheinlich heute
1:28:48
einige Probleme nicht so wie sie es formuliert haben und noch einmal Frau fer haben ist es ja auch so jeder
1:28:55
Finanzpolitiker würde möglicherweise entgegnen das mit dem Sozialstaat ist ein guter Gedanke nur möglicherweise
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stößt der auch irgendwann genauso wie die Integrationsmöglichkeiten an gewisse Grenzen also finanzieller Natur wenn wir
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uns sozusagen das Gesamtgefüge von haushaltsgeschehen und sowas anschauen es gab einen anderen Punkt da würde ich
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gerne noch mit ihnen drauf kommen der auch von allen drei die vorgetragen
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haben adressiert wurde nämlich die Verrohung innerhalb der Gesellschaft auch da würde ich ganz gerne noch einen
1:29:23
Befund von ih oder eine Einschätzung von ihnen zu abfragen ob sich das mit dem was sie beobachten
1:29:30
trifft ja das ist zu beobachten jetzt muss man aber noch mal hinschauen in
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welchen Feldern ist das eine Verrohung die sozusagen das Gedankengut umfasst die Sprache umfasst oder die Taten
1:29:43
umfasst ich erkenne in der Tat bei einigen Jugendlichen milies dass die
1:29:49
Grenzen immer weiter nach oben sich verschieben und dass bestimmte Dinge die ich noch als schlimm empfinde von meinen
1:29:56
Kindern beispielsweise gar nicht mehr als so dramatisch schlimm empfunden wde ich denke jetzt mal an beleidigungsrituale auf dem Schulhof
1:30:04
da muss ich schon manchmal schlucken was da alles gesagt wird und ja es gibt diese
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[Musik] intellektuelle emotionale mentale Verrohung die beobachte ich im
1:30:15
öffentlichen Diskurs auch nur daraus zu schließen dass das kriminogene
1:30:21
Risiko Faktoren sind wäre vereinfacht gesagt man muss viel mehr und da bin ich
1:30:27
auch auf der Seite von Frau fäer man muss viel mehr Differenzen machen können ich halte Veranstaltungen wie die
1:30:34
heutige wne PKS sozusagen grob dargestellt wird nicht für die idealste
1:30:40
Form der Vermittlung dieser Erkenntnisse es gab mal vor Jahren ein periodischen
1:30:45
Sicherheitsbericht den das BKA od das Innenministerium zusammen mit dem Justizministerium der Öffentlichkeit vorgestellt ganz dicke Schwarte das ist
1:30:52
leider eingestellt worden und dort werden diese PKS zahlen also die Statistiken Zahlen auch interpretiert
1:30:57
auch mit mit kriminalistischenem Verstand und mit kriminologischenem
1:31:03
Verstand interpretiert das hilft viel mehr als das in der kompaktsendung
1:31:09
sozusagen in die in die Politik zu in die in die Bevölkerung zu tragen denn was geschieht es wird jetzt Angst
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geschürt ja es wird geschürt die Frage war ja wird Deutschland unsicherer und das ist eine enorm politische und und
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und ja populistische Frage nein Deutschland wird nicht unsicherer diejenigen die heute zu in der Mehrheit
1:31:29
am an den Fernsehschirmen gesessen haben und die Sendung geschaut hab mit Polizei in der Regel nichts zu tun und auch mit
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Kriminalität nicht das ist bestim bezogen auf bestimmte milieös und lassen Sie mich noch einen Satz sagen von Herr
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Münch sogar noch zwei die wirklich der wirklich erkenntnisleitend ist das müssen wir uns
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immer wieder sagen nicht nur die Täter äh unter den nichtdeutschen
1:31:52
Tatverdächtigen muss man anschauen sondern auch die Opfer viele diese Handlungen sehen wir gar nicht die
1:31:59
spielen sich gar nicht in unseren Öffentlichkeiten ab sondern sie spielen sich in den milies und in den Öffentlichkeiten ab in denen eben diese
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äh diese Kohorte oder diese Gruppen unterwegs sind und das ist nicht zu Hause das ist auch nicht in einer in in
1:32:12
einem Musik in einer Musikschule oder wo auch immer das sind Straßen das sind Kieze das sind Stellen in denen sich in
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denen es ungemütlich ist in denen aber so was kulminiert und viele dieser spielen sich tatsächlich untereinander
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ab Herr Professor Bär sie haben das jetzt gerade noch mal angesprochen die dicke Schwarte ne das ist das war
1:32:32
sehr sympathisch wie sie das beschrieben haben ist nicht mehr sozusagen Teil dieser Zeit sondern wir sind in diesen kurzen Botschaften angekommen aber eine
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schlussbotschaft würde ich ihnen gerne noch zugestehen da sie quasi so viele Jahre auch in der Ausbildung von Polizei
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verbracht haben was immer noch aufgerufen wird in Reaktion auf diese PKS so wie Sie es kurz angesprochen
1:32:51
haben also die polizeilische kriminalstatis ist die Frage von Prävention was ein großes Wort ist und
1:32:58
von mehr Befugnissen wenn sie quasi zwei kurze Punkte machen sollten an welcher Stelle wäre das
1:33:05
hilfreich ja mehr Befugnisse glaube ich führen zu mehr Kriminalität mehr Polizei
1:33:12
führt zu mehr Kriminalität also zu mehr aufgedeckter Kriminalität wir sprechen hier vom
1:33:17
helleld Prävention ja wenn sich Polizei wieder mehr z.B in die Jugendarbeit
1:33:23
hinein bringen ließe also z.B in der Schul Schule präsent wäre könnte man
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glaube ich schon früh sehr viel Gutes stiften das ist sozusagen mein Zugang zur Prävention also tätig zu werden wenn
1:33:36
noch keine sachliche keine keinen Schaden angerichtet worden ist g mehr
1:33:41
Sichtbarkeit der verschiedenen Gruppen miteinander ganz herzlichen Dank dass Sie das mit uns geteilt haben heute ihre Expertise Professor Rafael B war das
1:33:48
Professor für Polizei Wissenschaften und Kriminologe ich danke ihnen Grüße nach Hamburg sie
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danke meine Damen und Herren und früher am Tag haben wir darüber gesprochen

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