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[Rhokia]

Änderung im Melderecht für Politiker, die Oligarchie verbarrikadiert sich

Das Kontrastprogramm der Oligarchie teilt in "gewöhnlicher Pöbel" und "die politische Klasse". Nachdem die Zeichen auf Sturm stehen und die Bürger dem Massenmorden der Regierungen immer weniger Nichtstun und hilfloses Achselzucken entgegenstellen, sondern zur Notwehr greifen, verbarrikadieren sich die Oligarchen und ihre Helfershelfer.

Die derzeitige Aufrüstung der Oligarchie sieht nach ihren eigenen Worten so aus:


https://www.welt.de/politik/deutschland/article250906596/Auskunftssperren-Drohgebaerden-und-Einschuechterungsversuche-Ampel-will-Kommunalpolitiker-besser-schuetzen.html

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Politik
Deutschland
Auskunftssperren
„Drohgebärden und Einschüchterungsversuche“ – Ampel will Kommunalpolitiker besser schützen

Stand: 06.04.2024 | Lesedauer: 2 Minuten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Bundesministerin Nancy Faeser (SPD)
Quelle: dpa/Britta Pedersen

Nach zahlreichen Angriffen auf Kommunalpolitiker sollen diese besser geschützt werden. Die Ampel-Regierung plant, sogenannte „Auskunftssperren“ einfacher beantragen zu können. Diese sollen es erschweren, Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfragen.

Um Politiker zu Hause besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, will die Ampel-Koalition die Hürden für Auskunftssperren im Melderegister senken. „Wir werden das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde sie einen Gesetzentwurf vorlegen. „In der Koalition beraten wir derzeit die Einzelheiten“, fügte sie hinzu.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle schlug vor, die Auskunftssperre für die gesamte Dauer einer Amtszeit einzutragen, anstatt wie bisher für zwei Jahre. Ein flexibler Zeitrahmen sei auch eine Option für Angehörige der Sicherheitsbehörden, die in der Extremismus-Bekämpfung tätig sind. Diese müssten ihre Auskunftssperren bisher in kurzen Zeitabständen erneuern, auch wenn sich zwischenzeitlich an ihrer Tätigkeit nicht geändert habe, schrieb Kuhle in einem Positionspapier, über das zuerst die Mediengruppe Bayern berichtet hatte.

Da Übergriffe auf Kommunalpolitiker teils auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu befürchten seien, solle außerdem eine über die Amtszeit hinausgehende erleichterte Auskunftssperre möglich sein, schlug der FDP-Politiker vor.

„Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür“

„Dass Kommunalpolitiker Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, betonte Faeser. Diese Angriffe erfolgten gezielt, um politisch Engagierte mundtot zu machen. Um dies zu verhindern, sei die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verstärkt worden, mit dem Ziel, kommunalpolitisch Aktive besser zu schützen. Eine bundesweite Ansprechstelle werde Betroffenen künftig Unterstützung vermitteln. Zudem gehe das Bundeskriminalamt entschieden gegen Hasskriminalität vor.

Misbah Khan, Innenpolitikerin der Grünen, hatte bei der erleichterten Auskunftssperre bereits im Februar mehr Tempo angemahnt – auch mit Blick auf anstehende Wahlkämpfe.
dpa/coh
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Auf der anderen Seite darf der Pöbel ins Gras beißen. Die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie sind ihm verboten worden. Obendrein werden Vergewaltiger und Mörder, frisch importiert aus Afrika und anderen Zonen, hofiert und bei deren Gewalttaten höchstens mit einem Patscherl auf die Hand "bestraft".

Wie geisteskrank und gemeingefährlich asozial und verbrecherisch darf ein deutscher Politiker heute denn noch sein!?