Als Beweisstück noch die Webseite der Hessenschau. Das ist die URL von dem Ding:
https://www.hessenschau.de/politik/antifa-veroeffentlicht-adressen-von-afd-kandidaten-frankfurter-staatsanwaltschaft-ermittelt-v1,afd-adressen-staatsanwaltschaft-100.htmlMarkus Haintz hat die geschwärzt. Will er den öffentlich-rechtlichen Buntfunk entbunten? Ist irgendwie farblos...
https://www.hessenschau.de/politik/antifa-veroeffentlicht-adressen-von-afd-kandidaten-frankfurter-staatsanwaltschaft-ermittelt-v1,afd-adressen-staatsanwaltschaft-100.html[*quote*]
hessenschau.de
Politik
Landtagswahl 2023
hessenschau.de
Politik
Antifa veröffentlicht Adressen von AfD-Kandidaten: Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt
"Aufforderung zu Straftaten" Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von AfD-Adressen
Veröffentlicht am 10.08.23 um 14:49 Uhr
Audio 00:32 Min. | 10.08.23 |hr-iNFO
Ermittlungen wegen Antifa-Aktion im Netz
https://www.hessenschau.de/politik/afd-hessen-antifa-100~_t-1691744584237_v-16to9__retina.jpgBildschirmfoto der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt
Bild © Screenshot der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt
Nachdem Mitglieder der Antifa zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten aufgerufen haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die AfD hatte bereits eine Anzeige angekündigt - aber darauf müsse man gar nicht warten, erklärte die Behörde.
Zwei Monate vor der Landtagswahl nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern unter die Lupe. Die Behörde habe "ein offizielles Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Im Raum stehe der Verdacht "einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, eines gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und der Volksverhetzung".
Die Staatsanwaltschaft sei durch die mediale Berichterstattung auf die Veröffentlichungen persönlicher Daten von AfD-Politikern im Internet aufmerksam geworden und habe daher die Ermittlungen "von Amts wegen" eingeleitet: "Da müssen wir nicht auf Strafanzeigen warten." Die AfD hatte bereits welche angekündigt. Am Donnerstag begrüßte sie die offiziellen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.
Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker
"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten
Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".
Zum Artikel
"Das Leben zur Hölle machen"
Mitglieder der Antifa Frankfurt hatten im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. "Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen", hieß es in einem entsprechenden Aufruf der linken Gruppierung. Der AfD solle vor allem "auf militante Weise" begegnet und ihr "das Leben zur Hölle" gemacht werden.
Hessens AfD-Chef Andreas Lichert hatte erklärt: "Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker." Solche Aktionen seien im wörtlichen Sinne brandgefährlich. Das fühle sich an, als würde man "für vogelfrei" erklärt.
Am Donnerstag äußerte Lichert die Hoffnung, dass die Ermittlungen "nicht im Sande verlaufen, wie das so oft bei den Ermittlungen des Staatsschutzes zu beobachten war, wenn es Anschläge auf das Eigentum von AfD-Politikern gab. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat unterstützen wir die Ermittlungen nach Kräften." Es gehöre zur wehrhaften Demokratie, "entschieden gegen solche Gewaltaufrufe vorzugehen".
Minister: "Besorgniserregende Radikalisierung"
Auch das Bundesinnenministerium und hessische Minister verurteilten die Aktion. "Das Vorgehen der Antifa verstößt gegen die Prinzipien der Demokratie", erklärten Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck (beide CDU) am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten muss mit politischen und friedlichen Mitteln geführt werden." Beuth und Poseck betonten, die "Radikalisierung der politischen Ränder" sei besorgniserregend.
Bildschirmfoto der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt
"Antifa verstößt gegen Prinzipien der Demokratie" Minister Beuth und Poseck verurteilen Online-Pranger gegen AfD
Die Antifa Frankfurt ruft zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten auf und liefert einen Online-Pranger samt Adressen gleich mit. Hessens Innenminister Beuth und Justizminister Poseck verurteilen die Aktion. Die Polizei berät die betroffenen Politiker.
Zum Artikel
Weitere Informationen
Sendung: hr-iNFO, 10.08.2023, 16 Uhr Ende der weiteren Informationen
Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe
[...]
© Hessischer Rundfunk 2023 | ARD.de |
[*/quote*]
Vom Parlamentssessel aus mit Dreck schmeißen ist schön. Das völlig ungeniert und losgelöst von der Realität tun zu können, ist erst recht schön. Wenn man dann noch reichsbürgerlich herumtanzen kann und den Bürgern die Rechte nimmt, sogar das Recht auf Leben, indem man ihnen die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie kaputt macht, dann ist man arriviert. Dann ist man angekommen im Olymp der Macht. Das gilt für SPDler wie AfDler gleichermaßen. Darin unterscheiden die sich in gar nichts. Die CDUler und die FPDler natürlich auch nicht. Die Hautevolee der politischen Klasse ist eine große Familie. Man könnte es auch Clan-Wirtschaft nennen. Aber das sind Einzelheiten und private Dinge, die gehen NIEMANDEN etwas an, die Bürger schon gar nicht!
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Ruhe und völliges Unwissen.
Bloß die von der Antifa, die sehen das anders. Das könnte eine Revolution werden. Das ist Majestätsbeleidigung. Gotteslästerung!