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Author Topic: LESEN! Der Newsticker von 20min.ch  (Read 156 times)

ränktängle

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LESEN! Der Newsticker von 20min.ch
« on: March 03, 2022, 01:20:35 PM »

LESEN! DAS ORIGINAL LESEN!

Vorsicht! Feindsenderrrrr!!!   ;D


https://www.20min.ch/

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Ukraine
|
Krieg in der Ukraine - «Das Schlimmste wird noch kommen» – Macron nach Telefonat mit Putin pessimistisch
Krieg in der Ukraine:
Kiew und Moskau einig über Schaffung «humanitärer Korridore», um Zivilisten herauszuholen
Russische Truppen sind an mehreren Fronten in die Ukraine eingedrungen. Die Luftwaffe beschiesst Ziele im ganzen Land. Alle Informationen im Ticker.

von
Newsdesk
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3. März
3. März
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag auf ein gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt.

REUTERS
3. März
3. März
Ein Vertreter der ukrainischen Regierung hat am Donnerstag die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum gewaltvollen Widerstand gegen die russische Invasion aufgerufen.

REUTERS
2. März
2. März
Russische Geschosse trafen am Dienstag den Fernsehturm von Kiew.

REUTERS
Das Wichtigste im Überblick:

Seit dem 24. Februar dringt Russland mit Panzern und Flugzeugen vom Norden, Osten und Süden in die Ukraine vor.

Es kommt zu Bombardierungen und Raketenangriffen, begleitet von Cyberattacken.

Am Montag trafen sich die beiden Parteien an der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine zu Friedensgesprächen, bei denen allerdings keine bedeutenden Fortschritte erzielt wurden.

Am 3. März ist mit Cherson die erste Grossstadt in russischer Hand.

DEINE MEINUNG
Das Thema ist wichtig.


Der Artikel ist informativ.


Der Artikel ist ausgewogen.



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Reihenfolge
Auto-Update
Donnerstag, 03.03.2022
Kiew und Moskau einig über Schaffung «humanitärer Korridore»
Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben sich Kiew und Moskau nach ukrainischen Angaben auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kriegsgebieten herausholen zu können. Dies sei das einzige Ergebnis einer zweiten Gesprächsrunde mit Russland, erklärte der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak nach Abschluss der Gespräche an der belarussisch-polnischen Grenze am Donnerstag auf Twitter. Kiew hatte vor Gesprächsbeginn unter anderem eine sofortige Waffenruhe gefordert.


Russischer General in der Ukraine getötet
Ein Kommandeur der russischen Invasionstruppen ist bei den Kämpfen in der Ukraine getötet worden. Der Chef der 7. Luftlandedivision, Generalmajor Andrej Suchowezki, sei tot, teilte eine lokale Offiziersorganisation im südrussischen Krasnodar mit. Suchowezki sei in dieser Woche zu Tode gekommen und werde in Noworossijisk beigesetzt. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht klar.

Der 47-jährige Suchowezki hatte seine Armeekarriere als Zugführer begonnen, studierte an der Militärakademie und arbeitete sich in Führungspositionen hoch. Er war an der russischen Militärintervention in Syrien beteiligt und stellvertretender Kommandeur der 41. kombinierten Waffenarmee. (dpa)

Selenski: Düstere Prognosen + Gesprächsangebot an Putin
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. «Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schliessen, dann geben Sie mir Flugzeuge!» sagte Selenski am Donnerstag. «Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein», sagte er und fügte hinzu: «Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir.»


AFP
Zugleich bekräftigte er seine Absicht, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. «Ich muss mit Putin sprechen (...), denn das ist der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden», sagte Selenski. Er sei «offen» und «bereit, alle Fragen» mit Putin zu erörtern. (AFP)

Website der ukrainischen Botschaft in Bern down
Die Website der ukrainischen Botschaft in Bern kann seit Donnerstagmittag nicht aufgerufen werden. Auch eine telefonische Kontaktaufnahme scheint vorübergehend nicht möglich zu sein. Was die Störung verursacht hat, ist derzeit noch unbekannt. Auch weitere Websites ukrainischer Botschaften rund um die Welt sind nicht erreichbar.

Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge in Polen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als 604'000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten bis zum Nachmittag 56'400 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer per Twitter mit.Die Mehrheit der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger, es seien aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Marokko und Afghanistan abgefertigt worden. (DPA)


REUTERS
Kämpfe um AKW-Standort
Ukrainische Soldaten kämpfen nach Angaben des Bürgermeisters mit russischen Soldaten um die Kontrolle der südukrainischen Stadt Enerhodar. Dort befindet sich die grösste Atomanlage Europas. Bürgermeister Dmytro Orlow sagte am Donnerstag, die Gefechte gebe es am Stadtrand. Ein grosser russischer Konvoi nähere sich der Stadt. Orlow rief Bewohner auf, zu Hause zu bleiben. Ukrainische Medien hatten gemeldet, dass russische Soldaten in der Stadt eingetroffen seien. (DPA)

33 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw
Bei einem russischen Angriff auf Wohngebiete in der Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben 33 Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst der Stadt am Donnerstag mit. Zuvor war von 22 Todesopfern die Rede gewesen. Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff zwei Schulen und ein Wohnhochhaus getroffen.

Die stellvertretende Bürgermeisterin von Tschernihiw, Regina Gusak, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das 120 Kilometer von Kiew entfernte Tschernihiw sei Ziel eines russischen «Bombenangriffs» geworden. Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus hatte zuvor von einem russischen Luftangriff gesprochen, bei dem zwei Schulen im Stadtteil Staraja Podusiwka und Wohnhäuser getroffen worden seien.

Die Rettungskräfte veröffentlichten Bilder, auf denen Rauch zu sehen ist, der aus zerstörten Wohnungen aufsteigt. Sanitäter tragen Leichen durch Trümmer.

Russland hatte vor einer Woche mit einem Grossangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen drangen anschliessend binnen weniger Stunden bis in den Grossraum Kiew vor. Nach ukrainischen Angaben wurden seither mindestens 350 Zivilisten getötet.


AFP
Frachtschiff im Schwarzen Meer nach Beschuss gesunken?
Nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist ein ausländisches Frachtschiff offenbar nach Beschuss gesunken. Die «Helt», die einem estnischen Unternehmen gehört und unter panamaischer Flagge fuhr, sei unter der Wasserlinie getroffen worden und dann vom Radar verschwunden, teilte die ukrainische Hafenverwaltung am Donnerstag mit. Ein Sprecher des estnischen Aussenministeriums sagte, die sechs Besatzungsmitglieder seien gerettet worden und in Sicherheit. Darunter seien keine estnischen Staatsbürger gewesen.

Demnach ereignete sich der Vorfall rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer) vor der ukrainischen Küste im Schwarzen Meer. Die genauen Umstände seien noch unklar, sagte der Sprecher. Auch die ukrainische Behörde machte keine Angaben dazu, wer das Schiff beschossen hat. (DPA)

SPD schmeisst Schröder aus Ahnengalerie
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat das Parteimitglied und ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder aus einer Liste prominenter ehemaliger Sozialdemokraten auf der eigenen Webseite gestrichen. Im Verlauf des Donnerstags wurde Schröders Konterfeit aus der Liste entfernt.


Screenshot/SPD
Zuvor sah die Liste wie folgt aus:


Screenshot/Twitter
Schröder steht seit Jahren in der Kritik wegen Mandaten in mehreren russischen Verwaltungsräten. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vergangene Woche hat der 77-Jährige sich nicht öffentlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. In Deutschland wird zudem über einen Parteiausschluss Schröders spekuliert.

Forderung nach humanitären Korridoren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtende im ukrainischen Kriegsgebiet. «Humanitäre Konvois brauchen sicheres Geleit, Zivilisten muss es erlaubt werden, belagerte Städte sicher zu verlassen», schrieb von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der Slowakei auf Twitter. «Russland muss es unseren humanitären Partnern erlauben, Hilfe in die Kriegszone zu bringen.»

EU-Einigung zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU-Staaten haben sich auf einen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer «historischen Entscheidung».

Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies «für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten». (AFP/DPA)

Erneute Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Eine Woche nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe fortgesetzt. Der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak veröffentlichte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die Mitglieder beider Delegationen gemeinsam an einem Tisch am Verhandlungsort an der Grenze zwischen Belarus und Polen zeigte. Neben der Frage eines Waffenstillstands gehe es in dieser zweiten Gesprächsrunde vor allem um die Errichtung humanitärer Korridore, schrieb Podoljak. (AFP)


Ukrainische Aufforderung zum Guerilla-Krieg
Die ukrainische Regierung hat die Bevölkerung zu einem Partisanenkrieg gegen die russischen Invasoren aufgerufen. Zivilisten sollten Barrikaden errichten, Männer russische Truppen abseits der Front angreifen, sagte Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch am Donnerstag in einer Videobotschaft. «Die schwache Seite der russischen Armee ist die Nachhut», sagte Arestowitsch. «Wenn wir sie jetzt verbrennen und die Nachhut blockieren, wird der Krieg in wenigen Tagen beendet sein.»

Arestowitsch rief zum totalen Volkswiderstand in den besetzten Gebieten auf. In den von russischen Truppen eroberten Städten Konotop im Nordosten und in Melitopol am Asowschen Meer gebe es diesen bereits. «Totaler Widerstand (...) ist unsere ukrainische Trumpfkarte und er ist das, was wir weltweit am besten können», sagte Arestowitsch. Er erinnerte an die Partisanenaktionen in der von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg besetzten Ukraine. (DPA)

Warnungen von Emmanuel Macron
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich nach einem Telefongespräch mit seinem russischen Gegenüber, Wladimir Putin, pessimistisch geäussert, was die Chancen einer Beruhigung der kriegerischen Handlungen in der Ukraine angeht. «Das Schlimmste wird noch kommen» erklärte Macron am Donnerstag in einer Mitteilung, die der Elyséepalast veröffentlichte, wie Focusberichtet.

Nach Einschätzung der französischen Regierung ist es Putins klares Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Trotz Widerständen und Hindernissen werde er sich kaum davon abbringen lassen, seinen Plan bis zum Ende zu verfolgen. Dennoch habe man Hinweise, dass die verhängten EU-Sanktionen Wirkung zeigten, hiess es in Paris. Die Sanktionen werde man weiter verstärken und vervollständigen.


AFP
Im Anschluss telefonierte Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dieser habe betont, dass die Ukraine sich nicht ergibt. Mit der Pistole an der Schläfe verhandle man nicht, sagte er laut Élyséepalast. Grundsätzlich sei er allerdings zur Diplomatie bereit, zeigte sich aber besorgt über die zivilen Opfer des Angriffs.

Vorübergehendes Aus für unabhängigen TV-Sender
Angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden stellt der unabhängige Online-Sender Doschd vorübergehend seine Arbeit ein. «Wir brauchen Kraft, um durchzuatmen und zu verstehen, wie wir weiterarbeiten. Wir hoffen sehr, dass wir zurück auf Sendung gehen und unsere Arbeit fortsetzen werden», sagte Doschd-Chefin Natalia Sindejewa am Donnerstag. Chefredakteur Tichon Dsjadko hatte am Mittwoch mitgeteilt, er sowie weitere führende Redaktionsmitglieder hätten das Land verlassen.


imago/EST&OST
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte Doschd, dessen Name auf Deutsch «Regen» bedeutet, beschuldigt, Falschnachrichten über die Situation in der Ukraine zu verbreiten und zum Extremismus aufzurufen. Die Seiten in russischen sozialen Netzwerken wurden gesperrt, ebenso die des kritischen Senders Echo Moskwy. Echo-Chefredakteur Alexej Wenediktow gab später die Schliessung seines Senders bekannt. (DPA)

Bürgermeister Mariupols macht Leningrad-Vergleich
Der Bürgermeister der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat vor einer Belagerung «wie in Leningrad» durch russische Truppen gewarnt. «Sie versuchen, hier eine Blockade zu errichten, genau wie in Leningrad», erklärte Wadym Boitschenko am Donnerstag. Russische Soldaten würden die Stadt belagern und versuchten, Mariupol von Strom, Lebensmitteln, Wasser, Heizwärme und Infrastruktur abzuschneiden.

«Diese Bastarde konnten keinen Weg finden, um uns zu brechen. Jetzt versuchen sie, uns daran zu hindern, die Strom-, Wasser- und Heizungsversorgung zu reparieren», sagte Boitschenko. «Sie haben die Züge zerstört, so dass wir unsere Frauen, Kinder und älteren Menschen nicht aus der Stadt bringen konnten», fügte er hinzu. Die «Blockade von Leningrad» durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg hatte Hunderttausende Opfer gefordert.

Steinmeier in Litauen
Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. «Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber», sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. «Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands.» Litauens Präsident Gitanas Nauseda äusserte den Wunsch, dass Deutschland die Zahl der Bundeswehrsoldaten in seinem Land weiter aufstocke. Er sprach von einem «Kampf um das Überleben von Europa». (AFP)


AFP
Putin spricht im TV
Noch am Donnerstag wird sich der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seit dem Überfall auf die Ukraine einer breiten Weltöffentlichkeit präsentieren. Denn das Treffen Putins mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau soll im TV übertragen werden, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Laut Peskow sei auch davon auszugehen, dass Putin auf die in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten eingehen wird.

Putin droht weitere russische Forderungen an Ukraine an

In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen «Spezial-Operation», wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. «Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition», betonte der Kreml zufolge.

Putin kritisierte Macrons Ansprache

Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hiess es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten «begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews» geliefert, teilte der Kreml mit.

Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstossen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. «Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen», zitierte der Kreml den russischen Präsidenten.

Ukraine auf dem Weg zu Verhandlungen
Die ukrainische Verhandlungsdelegation ist nach eigenen Angaben unterwegs zur zweiten Runde der Waffenstillstands-Gespräche mit Russland, die im Laufe des Donnerstags an der belarussisch-polnischen Grenze stattfinden sollen. «Wir sind auf dem Weg zu Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Bereits im Hubschrauber», schrieb Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Donnerstag auf Twitter. Trotz geringer Erfolgsaussichten wollen Kiew und Moskau weiter verhandeln; die Ukraine fordert in den Gesprächen einen «humanitären Korridor» für die Büger des Landes.


Die erste Verhandlungsrunde am Montag an der belarussisch-ukrainischen Grenze war ohne Durchbruch beendet worden. Das Einzige, worauf sich geeinigt werden konnte, war ein weiteres Treffen. Unterdessen setzte die russische Armee ihren Vormarsch auf ukrainische Städte weiter fort. Eine Kampfpause während der Verhandlungen ist nicht abzusehen. (afp/pco)

Gouverneur bestätigt Einnahme von Cherson durch russische Truppen
Eine Woche nach der Invasion in die Ukraine haben die russischen Truppen die erste grössere Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Das Gebäude der Regionalverwaltung in Cherson im Süden des Landes sei in der Hand der Russen, bestätigte der Gouverneur der Region, Gennadij Lahuta, am Donnerstag. Er und andere Funktionäre würden aber weiterhin ihre Pflichten ausüben, sagte er.

Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben darüber gegebeben, ob die strategisch wichtige Hafenstadt mit rund 280'000 Einwohnern wirklich an die Russen gefallen war. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits am Mittwoch die Eroberung von Cherson verkündet, was die ukrainische Regierung aber dementierte. Aus dem US-Verteidigungsministerium hiess es zunächst ebenfalls, um die Stadt werde noch heftig gekämpft. In der Nacht zum Donnerstag teilte Bürgermeister Igor Kolychaew mit, dass keine ukrainischen Soldaten mehr in der Stadt seien, betonte aber, die ukrainische Flagge wehe noch über Cherson. (dpa)

BBC informiert in der Ukraine über analoges Radio
Die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC hat angesichts russischer Angriffe auf digitale Infrastruktur in der Ukraine zwei Kurzwellen-Frequenzen für den BBC World Service reaktiviert. Das Radio-Programm werde für vier Stunden täglich in der Ukraine verfügbar sein, teilte die BBC am Mittwochabend mit.

Gleichzeitig registrierte die BBC einen erheblichen Anstieg der Zugriffszahlen auf ihre russischsprachige Webseite auf 10,7 Millionen Menschen innerhalb einer Woche – im Vergleich zu 3,1 Millionen Menschen im Vorjahreszeitraum. Die Zugriffe auf die englischsprachige BBC-Webseite in Russland stiegen in der vergangenen Woche auf das Zweieinhalbfache. Die Zahl der Besucher auf der ukrainischsprachigen Webseite habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt.

Angesichts von grassierender Desinformation und Propaganda gebe es ein klares Bedürfnis für faktische und unabhängige Nachrichten, denen die Menschen trauen könnten, erklärte BBC-Generaldirektor Tim Davie. «Millionen Russen wenden sich der BBC zu.» Man werde den Menschen in Russland weiterhin Zugang zur Wahrheit verschaffen.

VW-Konzern stoppt sein Geschäft in Russland
Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hiess es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der grössten europäischen Autogruppe nach Russland würden «mit sofortiger Wirkung gestoppt».

VW-Werk in Kaluga (Russland).
VW-Werk in Kaluga (Russland).

Wikimedia/ Boevaya mashina
VW begann 2006 die Arbeiten am Werk in Kaluga. Rund 4000 Mitarbeiter fertigen heute dort Volkswagen Polo und Skoda Rapid sowie Motoren.

Erneute Gespräche am Nachmittag erwartet
Russland rechnet nach eigenen Angaben mit dem Beginn weiterer Gespräche mit der Ukraine noch an diesem Donnerstagnachmittag. «Ich denke, dass die Verhandlungen um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) beginnen», sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittag der Agentur Interfax zufolge. «Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite.» Beide Seiten wollen sich im Westen von Belarus treffen (dpa).

Nobelpreisträger Muratow warnt vor Atomkrieg
Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. «Das wäre natürlich ein Alptraum, aber ich schliesse nicht aus, dass es irgendwann tatsächlich Versuchungen geben könnte, auf den nuklearen Knopf zu drücken», sagte der regierungskritische Journalist. «Es gibt hier tatsächlich die Gefahr eines Nuklearkriegs.»


Imago
Er begründete diese Furcht mit Äusserungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, der dritte Weltkrieg werde ein Atomkrieg sein. «Für mich ist das extrem beunruhigend», sagte Muratow. Vor einigen Wochen hätte sich auch niemand vorstellen können, dass Russland die Ukraine attackieren würde. «Daran hat auch niemand geglaubt», sagte Muratow. Der 60-Jährige führt die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta». Er wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Tote Zivilisten
Das UN-Menschenrechtsbüro hat 227 zivile Todesopfer im russischen Krieg in der Ukraine in der ersten Woche bestätigt. 525 Zivilisten seien seit Kriegsbeginn am vergangenen Donnerstag verletzt worden, teilte das Büro am Mittwochabend mit. Die bestätigten Zahlen seien aber deutlich niedriger als die tatsächlichen. Der staatliche Notfalldienst der Ukraine hatte am Mittwoch gemeldet, dass seit Kriegsbeginn mehr als 2000 Zivilisten getötet worden seien.

Dass die echten Zahlen höher seien, sei vor allem für Gebiete in der Ukraine der Fall, die von der Regierung kontrolliert würden, teilte das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte weiter mit.

Das Büro gab an, dass es die meisten Toten und Verletzten durch Waffen gegeben habe, die Explosionen auslösten und grosse Flächen erfassen könnten. Dazu gehörten schwere Artillerie, Raketensysteme und Luftangriffe.


REUTERS
Konvoi auf dem Weg nach Kiew
Ein grosser russischer Militärkonvoi kommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums auf dem Weg nach Kiew nicht voran. Die Militärkolonne habe in den vergangenen drei Tagen «wenig erkennbare Fortschritte» gemacht und stehe nach wie vor etwa 30 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt, hiess es.

Das Fortkommen des Konvois wurde durch ukrainischen Widerstand, Pannen und blockierte Strassen verzögert, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Trotz schweren russischen Beschusses seien die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol weiter in ukrainischer Hand, hiess es. Einige russische Soldaten seien in die Stadt Cherson gelangt, die militärische Lage sei aber unklar.


AFP
Kreditwürdigkeit
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands herabgestuft. Fitch erklärte, der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Risiken für die finanzielle Stabilität erhöht und könne Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, Auslandsschulden zu bedienen. Dies werde wiederum negative Auswirkungen auf die Finanzen des Landes haben, die Wirtschaft verlangsamen und so geopolitische Risiken und Unsicherheit erhöhen. (DPA)


REUTERS
Kremlkritischer Radiosender geschlossen
Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schliessen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.

Deutschland
Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ «Strela» aus ehemaligen NVA-Beständen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.

Luftangriff bei Charkiw
In der ostukrainischen Stadt Isjum bei Charkiw wurden nach Angaben örtlicher Behörden bei einem Luftangriff acht Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Medien zufolge wurde bei der Attacke in der Nacht zu Donnerstag ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen. In der Grossstadt Charkiw trafen demnach zwei Raketen ein Verwaltungsgebäude. Dabei sei auch die Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale beschädigt worden.

Bereits in den Tagen zuvor wurde Charkiw angegriffen.
Bereits in den Tagen zuvor wurde Charkiw angegriffen.

REUTERS
Cherson in russischer Hand
Die ukrainischen Behörden haben die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee bestätigt. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb in der Nacht zum Donnerstag im Mitteilungsdienst Telegram, russische «Besatzer» seien in allen Stadtteilen und «sehr gefährlich». Cherson ist die erste Grossstadt, die Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche erobert hat. Die russische Armee hatte die Einnahme von Cherson bereits am Mittwochmorgen gemeldet.

Chersons Bürgermeister Igor Kolychajew schrieb in einer offensichtlichen Anspielung auf russische Soldaten auf Facebook, er habe ein Gespräch mit «bewaffneten Gästen» geführt. Dabei habe er «gezeigt, dass wir nicht aggressiv sind, an der Sicherung der Stadt arbeiten und versuchen, mit den Folgen der Invasion fertigzuwerden». Er hab den Russen «keine Versprechungen gemacht» und sie «aufgefordert, nicht auf Menschen zu schiessen».


Eine Million Flüchtende
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind seit dem Einmarsch Russlands vor weniger als einer Woche eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Mehr als zwei Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind dem UNHCR zufolge damit bereits auf der Flucht. Es hat vorausgesagt, dass bis zu vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen könnten, gab aber zu bedenken, dass selbst diese Prognose noch nach oben korrigiert werden könnte.


AFP
Videobotschaft von Selenski
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat den Gegnern seines Landes einen harten Kampf angesagt. «Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben», sagte der 44-Jährige in der Nacht zu Donnerstag in einer Videobotschaft. Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: «Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.»

Innerhalb einer Woche (seit dem Einmarsch Russlands) habe die Ukraine Pläne durchkreuzt, die der «Feind» seit Jahren vorbereitet habe. Selenski sprach von fast 9000 getöteten Russen. Der moralische Zustand der russischen Armee verschlechtere sich. Täglich würden russische Soldaten gefangen genommen. «Und sie sagen nur eine Sache. Sie wissen nicht, wofür sie hier sind», sagte er. (DPA)


via REUTERS
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte «sofort», erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln «hat jetzt begonnen». Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, «so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine» einzuleiten. Zur Begründung erklärte er, es gebe «plausible Gründe» für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine «sowohl mutmassliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden».

Mittwoch, 02.03.2022
OSZE beklagt Tod einer ukrainischen Mitarbeiterin in Charkiw
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trauert um eine ukrainische Mitarbeiterin. Die Frau sei am Dienstag beim Beschuss der ukrainischen Grossstadt Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte, teilte die OSZE am Mittwoch mit.

Sie war Mitglied der OSZE-Beobachtungsmission SMM – die Mission hat vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen. Die OSZE hatte vorigen Donnerstag beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team ausser Landes zu bringen. (dpa)

Russland soll Kontrolle in Grossstadt Cherson übernommen haben
Nach Angaben ukrainischer Beamter ist die strategisch wichtige ukrainische Stadt Cherson an die russischen Streitkräfte gefallen, wie die «Bild» berichtet. Demnach sagte der Bürgermeister der Stadt, es gebe keine ukrainische Armee in Cherson. Eine Gruppe von zehn bewaffneten Offizieren soll am Mittwoch das Rathausgebäude betreten und angekündigt haben, eine neue Administration einzusetzen.

Panzer auf einer Strasse in Cherson.
Panzer auf einer Strasse in Cherson.

via REUTERS
Ukrainer im Besitz russischer Geheimpapiere? - Krieg sollte 15 Tage dauern
Der ukrainische Generalstab teilte am Mittwoch mit, dass die Armee über russische Kriegsplanunterlagen verfügt, schreibt «pravda.com».

Nach einer «erfolgreichen Operation» der ukrainischen Armee «gerieten die russischen Soldaten in Panik und liessen einige geheime Dokumente zurück», so der Generalstab in einer Erklärung.

«Der Kriegsplan mit der Ukraine wurde am 18. Januar 2022 verabschiedet. Die Einnahme der gesamten Ukraine musste innerhalb von 15 Tagen, vom 20. Februar bis zum 6. März, abgeschlossen sein», hiess es unter Berufung auf die Dokumente.

Russland und die Ukraine sind für Donnerstag zu einer zweiten Runde von Friedensgesprächen verabredet. Die erste hatte am Montag stattgefunden.

Starke Explosion im Zentrum von Kiew - Bahnhof betroffen
Ein schwere Explosion hat am Mittwoch das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew erschüttert. Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der Nachrichtenagentur AP am Abend, es habe sich um einen Raketenangriff gehandelt. Betroffen war das Gebiet zwischen einem Bahnhof und einem Hotel in der Nähe des Verteidigungsministeriums.

Es war nicht klar, wie viel Schaden der Angriff anrichtete, und auch über mögliche Opfer war nichts bekannt. Der Bahnhof ist einer von zweien, die Tausende Menschen in den vergangenen Tagen zur Flucht vor dem Krieg nutzen. Die beiden Bahnhöfe sind durch einen Gang verbunden, der sich über etwa ein Dutzend Gleise erstreckt. Die Bahnhofsanlage liegt etwa drei Kilometer vom Majdan entfernt, dem Platz, der 2014 und 2004 Schauplatz grosser Proteste war.

Wie «Sky News»berichtet, soll die Explosion nicht von einer direkt abgefeuerten Rakete stammen. Laut einem Berater des ukrainischen Innenministeriums sollen herabfallende Trümmer ein Heizrohr getroffen haben. Die Detonation sei die Folge eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers.

(DPA)



Strafgerichtshof - Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Ukraine
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat am Mittwoch eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord in der Ukraine eröffnet. Sie reicht bis ins Jahr 2013 zurück, umfasst aber auch den durch die russische Invasion ausgelösten Konflikt.

Er habe die Untersuchung eingeleitet, sagte Khan, nachdem 39 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs um eine Untersuchung gebeten hätten, ein Prozess, der als Überweisung bekannt ist. «Diese Überweisungen ermöglichen es meinem Büro, eine Untersuchung der Situation in der Ukraine ab dem 21. November 2013 einzuleiten, die alle vergangenen und aktuellen Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die auf irgendeinem Teil des ukrainischen Territoriums von irgendeiner Person begangen wurden, umfasst», erklärte er. «Unsere Arbeit zur Sammlung von Beweisen hat nun begonnen.» (dpa)

Französischer Präsident will weiter mit Putin reden
Der französische Präsident Emmanuel Macron will weiter Kontakt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin halten. Zwar sei es Putin gewesen, der «den Krieg gewählt» habe, aber er werde versuchen, den Konflikt zu beenden und seine Ausweitung über die Grenzen der Ukraine hinaus zu verhindern, sagte Macron am Mittwoch in einer Ansprache an die Nation. Er wolle versuchen Putin davon zu überzeugen, auf Waffengewalt zu verzichten.

Macrons 14-minütige Ansprache sollte die Franzosen über die Geschehnisse und die voraussichtlichen Folgen aufklären. Es war seine zweite Ansprache dieser Art und sie erfolgte wenige Tage, bevor Macron nach den gesetzlichen Vorgaben seine Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen im April bekannt geben muss.

Nachdem er die erfolglosen Bemühungen westlicher Mächte, die Invasion zu verhindern, aufgezählt hatte, sagte Macron: «Präsident Putin hat sich also allein und bewusst für den Krieg entschieden, indem er die vor der internationalen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen verweigerte.» Der Krieg in der Ukraine markiere einen Bruch, der die Europäer in eine neue Ära stürze, die neue, kostspielige Entscheidungen in allen Bereichen erzwingen werde, von der Verteidigung bis zur Energie.

Er betonte, dass er die Kontakte zu Russland nicht abbrechen werde. Macron war kürzlich in den Kreml gereist und führte mehrere Telefongespräche mit Putin, zuletzt am Montag, um ein Ende des Ukraine-Konflikts zu erreichen. (AP)


afp
Bürgermeister von Mariupol meldet massive russische Angriffe auf Hafenstadt
Die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Mariupol steht nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Boitschenko unter russischem Dauerbeschuss. Die Stadt sei über 14 Stunden ununterbrochen angegriffen worden, sagte Boitschenko am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Neben dem Hafen wurden nach Angaben von Behördenvertretern auch zivile Ziele angegriffen, darunter eine Entbindungsstation und eine Schule. 42 Menschen seien verletzt worden.

Es gebe Angriffe auf Gebiete, in denen es «keine militärische Infrastruktur» gebe, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko. Boitschenko warf der russischen Armee vor, Zivilisten am Verlassen der Stadt hindern zu wollen.

Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor – von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus. Die Einnahme von Mariupol mit seinen knapp 500.000 Einwohnern und der nahegelegenen Stadt Wolnowacha würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen erleichtern.

Seit einer russischen Offensive am Dienstag herrscht in Mariupol und Wolnowacha Stromausfall. In einigen Vierteln von Mariupol war die Stromversorgung bereits seit Freitag zum Erliegen gekommen. Seit Mittwoch kommt für viele Menschen in der Stadt erschwerend die Einstellung des öffentlichen Verkehrs hinzu. Einige Viertel sind damit praktisch abgeschnitten.

Am Dienstag war nach Behördenangaben auch das Zentrum von Mariupol von der russischen Armee attackiert worden. Ein Jugendlicher wurde demnach getötet. (AFP)

Schweden meldet Verletzung seines Luftraumes durch Russland
Schweden hat die Verletzung seines Luftraumes über der Ostsee durch vier russische Kampfflugzeuge gemeldet. Die Kampfjets vom Typ Suchoi Su-27 und Suchoi Su-24 seien für kurze Zeit in den schwedischen Luftraum über dem Osten der Insel Gotland eingedrungen, teilte der schwedische Generalstab am Mittwochabend in Stockholm mit.

Derzeit wird in Schweden, das seit Jahrzehnten eine Neutralitätspolitik verfolgt, intensiv über einen Beitritt in die Nato diskutiert. Am Dienstag hatte die Regierung des skandinavischen Landes eine deutliche Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten angekündigt.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gab Schweden ausserdem seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern. Stockholm hatte die Lieferung von 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helmen und 5000 Schutzwesten an die Ukraine angekündigt. (AFP)

Nachricht geht durch die Schweiz
Über Whatsapp, SMS und andere Messaging-Dienste macht am Mittwochabend eine Nachricht die Runde, in der es heisst, dass heute um 20 Uhr Schweizer Zeit die Kirchenglocken zum Zeichen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine läuten werden.

«Schaltet auch die Lichter in euren Häusern aus, um Putin zu zeigen, dass wir lieber im Dunkeln sitzen, als sein Gas und Öl zu kaufen», heisst es in der Nachricht weiter. Diese Aktion fände europaweit zur gleichen Zeit statt. Man solle die Nachricht weiterleiten, was offensichtlich viele Menschen in der Schweiz getan haben.

Wer die Urheberin oder der Urheber dieser Nachricht ist, ist unklar. (job)

Diese Nachricht macht am Mittwoch die Runde.
Diese Nachricht macht am Mittwoch die Runde.

Mercedes-Benz stoppt Exporte nach Russland
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Mercedes-Benz angekündigt, die Fertigung in Russland sowie Exporte in das Land zu stoppen. «Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen», erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor einer Woche haben bereits mehrere westliche Konzerne ihren Rückzug vom russischen Markt verkündet. Einen vorläufigen Exportstopp kündigte unter anderem BMW an. Der weltgrösste Lkw-Hersteller Daimler Truck beendete ausserdem seine Zusammenarbeit mit dem russischen Fahrzeughersteller Kamaz – dieser stellt auch Panzer her. (AFP)

USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus an
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen, wie das Weisse Haus am Mittwoch erklärte. Zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche. Die USA und ihre Verbündeten teilten ein «grosses Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen», erklärte das Weisse Haus weiter. Damit greife man «Russlands grösste Einnahmequelle» an.

Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie würden in Kürze auch für Belarus gelten, hiess es weiter. Dies werde verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um US-Exportkontrollen zu umgehen. Zudem werde es «die Fähigkeit beider Länder, ihre militärische Aggression beizubehalten», deutlich schwächen, erklärte das Weisse Haus. Das Handelsministerium werde in Kürze belarussische Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen mit Verbindungen zum Militär oder den Sicherheitskräften so einstufen, dass sie nicht mehr von US-Technologieexporten profitieren könnten, hiess es weiter.

Das Weisse Haus erhofft sich, die Fähigkeit Russlands und Belarus', ihre militärische Aggression beizubehalten, deutlich zu schwächen.
Das Weisse Haus erhofft sich, die Fähigkeit Russlands und Belarus', ihre militärische Aggression beizubehalten, deutlich zu schwächen.

imago images/ZUMA Wire
Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in der vergangenen Woche in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die grössten Banken und auch die russische Zentralbank. (DPA)

EU plant Sanktionen zu Kryptowährungen
Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. «Insbesondere werden wir Massnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen», kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an. Le Maire sagte, die beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland seien bereits sehr effizient und hätten zu einer «Desorganisation» des russischen Finanzsystems geführt.

Le Maire kündigte ebenfalls an, dass rund 600 Millionen Euro der Hilfen für die Ukraine voraussichtlich am 15. März ausgeschüttet würden. Insgesamt will die EU der ukrainischen Regierung 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. (DPA)

Lawrow spricht von «Diebstahl»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland durch westliche Länder als «Diebstahl» kritisiert. «Sie spucken auf alle ihre Prinzipien, die sie auf der internationalen Bühne verankert haben», sagte Lawrow in einem Interview dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem am Mittwoch die russische Agentur Interfax zitierte. Der Westen habe begonnen, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank und privater Unternehmer zu beschlagnahmen, so Lawrow. «Das ist Diebstahl.»

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte etwa die EU auch Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Die Schweiz hatte sich den EU-Sanktionen angeschlossen. (DPA)

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow

imago images/SNA
Diese vier Staaten sind auf Putins Seite
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit grosser Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, nur fünf lehnten den Beschluss ab. Zu den fünf Ländern gehören Belarus, Eritrea, Syrien, Nordkorea und Russland selber.

So haben die Staaten gestimmt.
So haben die Staaten gestimmt.

UNO
EU beruft Sondersitzung ein
Die Aussenminister der USA und der EU beraten am Freitag auf einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell teilte am Mittwoch mit, er habe die Aussenminister der EU-Staaten, der USA, der Ukraine, Grossbritanniens und Kanadas zu dem Treffen eingeladen. Eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der Nato-Staaten wurde bereits für Freitagmorgen in Brüssel einberufen. (AFP)

Gespräche am Donnerstag
Die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bestätigte, dass die Delegation auf dem Weg an den Verhandlungsort sei. Nach Angaben Medinskis wurde der Verhandlungsort «gemeinsam» von beiden Seiten vereinbart.

Zuvor hiess es von russischer Seite, die Gespräche würden bereits am Mittwochabend stattfinden. (AFP)

Verrät Lukaschenko Kriegsgeheimnisse oder ist es Taktik?
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält einen Vortrag vor dem Sicherheitsrat, der im TV übertragen wird. Auf einer Karte des Verbündeten Putins sind die Angriffsziele in der Ukraine sichtbar. Gibt der Unterstützer Putin hier Kriegsgeheimnisse Preis oder ist das alles Taktik? Das fragen sich Twitter-User. Die Karte zeigt «grobe Wege, die russische Truppen nehmen», schreibt die «Süddeutsche Zeitung».


UN-Vollversammlung stimmt für Resolution gegen Russland
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit grosser Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, nur fünf lehnten den Beschluss ab. Zu den fünf Ländern gehören, Belarus, Eritrea, Syrien, Nordkorea und Russland selber.

Vor dem grössten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Zu der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung war auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in die USA gereist. Sie hatte dort am Dienstag die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift «Aggression gegen die Ukraine» zu versammeln. Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren und das erste seit Jahrzehnten.

Als Minimalziel galten 100 Stimmen – wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist – anders als Resolutionen des Sicherheitsrats – nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für eine Erklärung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. 35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab.
141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für eine Erklärung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. 35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab.

AFP
In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heisst es, die Vollversammlung «verurteilt» die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium «fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht». Weiter heisst es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Russland machte dabei deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle: «Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden», sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es könne vielmehr «radikale Kräfte» und «Nationalisten» in Kiew ermutigen, behauptete er. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar.

Aussenministerin Baerbock hatte bereits am Dienstagabend vor der Vollversammlung am East River in New York in einer emotionalen Rede an die Länder der Welt appelliert, Russlands Handlungen zu verurteilen. «Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin und warf Moskau in scharfem Ton «Lügen» vor: «Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.» (DPA)

Russland meldet 498 getötete Soldaten
Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher 498 russische Soldaten getötet worden. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es sind die ersten offiziellen Zahlen dazu aus Russland seit Kriegsbeginn am Donnerstag voriger Woche.

Andere Quellen sprechen von deutlich höheren Zahlen. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienstmitarbeiter schätzt die Zahl getöteter oder gefangengenommener russischer Soldaten mit bisher auf 5000. Dies teilte der Beamte, der von mehreren Geheimdiensten informiert wurde, am Dienstag mit. (DPA)

UN-Botschafter der Ukraine ruft zu Zusammenhalt auf
Vor einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, hat Kiew die Länder der Welt zum Zusammenhalt aufgerufen. «Wir erleben einen entscheidenden Moment für unsere Generation», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Mittwoch zum Ende einer dreitägigen Dringlichkeitssitzung vor dem grössten UN-Gremium. Russland sei nicht nur für seine aussenpolitischen Ziele einmarschiert. «Sie sind gekommen, um der Ukraine das Existenzrecht zu nehmen.» Es sei die Aufgabe der Weltgemeinschaft, Moskau zu verurteilen. (DPA)

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja.
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja.

REUTERS
Biden – «Nichts ist vom Tisch» bei Strafmassnahmen gegen Russland
Die russischen Streitkräfte greifen beim Krieg in der Ukraine nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden gezielt auch Gegenden mit Zivilisten an. Biden bejahte am Mittwoch vor seinem Abflug vom Weissen Haus in Richtung Minnesota und Wisconsin eine entsprechende Frage eines Reporters. Der US-Präsident fügte hinzu, es sei noch zu früh zu sagen, ob Russland Kriegsverbrechen begehe. Man verfolge die Entwicklungen aber genau. Auf die Frage, ob seine Regierung im Rahmen der Strafmassnahmen gegen Moskau ein Importverbot für russisches Öl erwäge, antwortete Biden: «Nichts ist vom Tisch.»

Bei seiner Ansprache zur Lage der Nation hatte Biden am Dienstagabend im US-Capitol angekündigt, dass nach der Europäischen Union und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würden. Er drohte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen und sagte: «Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen.»

Gemäss US-Präsident Joe Biden ist «nichts ist vom Tisch» bei Strafmassnahmen gegen Russland.
Gemäss US-Präsident Joe Biden ist «nichts ist vom Tisch» bei Strafmassnahmen gegen Russland.

Reuters
EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs
Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt. Weitere Strafmassnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. (AFP)

Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

imago images/SNA
USA fordern UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Moskaus Krieg auf
Vor einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA die Staaten der Welt zur Unterstützung einer entsprechenden Resolution aufgefordert. «Zu keinem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte wurden die UN so herausgefordert.

Wenn die Vereinten Nationen irgendein Ziel haben, dann ist es, Krieg zu verhindern», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zum Ende einer dreitägigen Dringlichkeitssitzung vor dem grössten UN-Gremium. Den diplomatischen Vertretern der UN-Mitglieder sagte sie: «Das ist heute unsere Aufgabe hier. Es ist der Job, für den Sie hierher geschickt wurden, nicht nur von Ihren Hauptstädten, sondern von der ganzen Menschheit.»

Jugendlicher bei russischem Angriff auf Mariupol getötet
Bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol ist mindestens ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Er verlor durch russische Artilleriegeschosse ein Bein und erlag später im Spital seinen Verletzungen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort miterlebte. Zwei Freunde des Jugendlichen wurden verletzt. Ihre Angehörigen sagten der AP, sie hätten nahe einer Schule Fussball gespielt, als die Gegend unter Beschuss geraten sei. (DPA)

Atomenergiebehörde berät sich
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Mittwoch in Wien über eine Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine beraten. Es wäre das Beste für die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen und der ukrainischen Bevölkerung, wenn «dieser bewaffnete Konflikt jetzt endete», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Erstmals werde ein militärischer Konflikt im Umfeld der Anlagen zur Gewinnung von Atomstrom ausgetragen.

In der Ukraine werden vier Atomkraftwerke betrieben, die etwa die Hälfte des Strombedarfs des Landes decken. Zudem gibt es mehrere Atommülldeponien, darunter die von Tschernobyl, dem Schauplatz der Atomkatastrophe von 1986. Am ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine hatte die russische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Reaktor in Tschernobyl übernommen.

Nach Angaben von Diplomaten wird bei der IAEA eine Resolution vorbereitet, in der die russische Invasion in der Ukraine verurteilt wird. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gouverneursrat ist davon auszugehen, dass es eine Mehrheit für eine Resolution geben wird. (AFP)

In Tschernobyl ereignete sich 1986 eine Atomkatastrophe.
In Tschernobyl ereignete sich 1986 eine Atomkatastrophe.

imago images/ZUMA Wire
Aargau spendet 200'000 Franken
Der Aargauer Regierungsrat hat die Situation rund um die Ukraine besprochen und zeigt sich betroffen vom Schicksal der ukrainischen Bevölkerung, wie der Kanton Aargau am Mittwoch mitteilt. Der Regierungsrat spendet der Glückskette 200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für Nothilfe zugunsten der leidenden Bevölkerung.

Der Kanton Aargau ist bereit, die verfügbaren Kapazitäten in den Asyl- und Flüchtlingsstrukturen für die Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Aktuell könnten rund 400 Plätze in kantonalen Unterkünften belegt oder durch Verdichtung der aktuellen Belegung geschaffen werden, wie es weiter heisst.

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) bereite sich vor, allfällige Aufträge des Staatssekretariats für Migration SEM betreffend die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen umzusetzen. Dies werde auch unter Einbezug der Gemeinden via der kantonalen Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) und dem kantonalen Koordinationsorgan im Asyl- und Flüchtlingswesen mit dessen bestehenden Fachausschüssen mit Gemeindevertretern erfolgen. (job)

Keine «Goldenen Pässe» mehr für Russen
Malta will nach der russischen Invasion in die Ukraine keine EU-Reisepässe mehr an Russen oder Belarussen vergeben. Ihre Anträge für die sogenannten «Goldenen Pässe» würden nicht mehr bearbeitet, teilte die Regierung des EU-Mitgliedslandes am Mittwoch mit. Sie betonte aber, dass niemand, der auf diesem Weg die maltesische Staatsbürgerschaft erhalten habe, auf den Sanktionslisten stehe.

Das ohnehin umstrittene Programm hatte Malta viel Geld in die Kassen gespült, seit es 2014 aufgenommen wurde. Wer drei Jahre lang auf Malta einen Wohnsitz angemeldet hat und 600'000 Euro zahlt, erhält dadurch einen der begehrten EU-Pässe. Bei nur einjährigem Aufenthalt in Malta sind 750'000 Euro zu zahlen. Ausserdem muss der Kauf einer Immobilie im Wert von 700'000 Euro nachgewiesen werden. Ob die Antragsteller auch wirklich dort wohnen, wird oft nur lax kontrolliert, wie Recherchen ergaben. (DPA)

Mehr als 5300 Flüchtende in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Füchtenden aus der Ukraine steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtende offiziell registriert, die wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1300 Flüchtende mit Zügen an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die grosse Hilfsbereitschaft in Deutschland.

Da es keine regelmässigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und EU-Nachbarländern wie Polen gibt, ist die tatsächliche Zahl der angekommenen Ukraine-Flüchtlinge ungewiss. Auch eine verlässliche Prognose sei angesichts der «sehr unübersichtlichen» Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. (AFP)

Flüchtende aus der Ukraine kommen am Berliner Hauptbahnhof an.
Flüchtende aus der Ukraine kommen am Berliner Hauptbahnhof an.

imago images/Jochen Eckel
Deutschland gibt Teil seiner Ölreserven frei
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die deutsche Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. (DPA)

Verwirrung um Fortsetzung der Gespräche
Um die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat es am Mittwoch Verwirrung gegeben. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte der Agentur Ukrinform: «Was die Gespräche betrifft: Es ist nicht bekannt, ob sie stattfinden werden.» Dazu dauerten die Abstimmungen an, um Datum und Ort festzulegen. Es sei möglich, dass es noch am Mittwoch ein Treffen gebe. Nach Kreml-Angaben ist die russische Seite für weitere Gespräche noch am Abend bereit. (DPA)

Ukraine stimmt Verhandlungen zu
Wie das Nachrichtenportal Focusberichtet, hat die ukrainische Seite Gesprächen mit Russland für heute Mittwochabend zugesagt. «Jetzt ist es offiziell. Die zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und dem Besatzer wird heute stattfinden», sagte ein ukrainischer Regierungsvertretet gegenüber CNN. Es wird erwartet, dass beide Seiten dasselbe Personal wie in der ersten Gesprächsrunde vom Montag schicken werden. Die Verhandlungen sollen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden.

Russland zeigte sich bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine noch am Mittwochabend fortzusetzen, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax sagte. Den Ort nannte er zunächst nicht. Die erste Runde am Montag war ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Peskow unterstrich die Forderungen Putins: Die Regierung in Kiew müsse die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine «Demilitarisierung» der Ukraine. (DPA/pme)

Zivile Opfer
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach Angaben aus Kiew mindestens 2000 Zivilisten getötet worden. In dieser Zahl seien gestorbene Soldaten des Landes nicht inbegriffen, teilte der Rettungsdienst am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien zehn Rettungskräfte. Die UN sprach zuletzt von 142 Toten. (DPA)

Massive Fluchtbewegungen
Mehr als 874'000 Menschen sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ins Ausland geflüchtet. Diese Zahl gab das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Mittwoch bekannt und erklärte, die Zahl steige «exponentiell». Es sei möglich, dass innerhalb von Stunden die Marke von einer Million Flüchtlingen erreicht werde, hiess es.

Eine Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Shabia Mantoo, erklärte am Mittwoch, allein seit Dienstag seien mehr als 200 000 Menschen vor dem Krieg geflüchtet. Einen Tag zuvor hatte sie erklärt, dass es bei diesem Tempo danach aussehe, dass sich die Situation zu Europas grösster Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts ausweite. (DPA)

Geschosse schlagen in Spital ein
Russland hat einem Medienbericht zufolge am Mittwoch ein Spital in der ukrainischen Stadt Tschernihiw beschossen. Zwei Raketen seien in der Klinik eingeschlagen, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf den Chef der örtlichen Gesundheitsverwaltung, Serhij Piwowar. Dieser sagte, das Hauptgebäude sei beschädigt worden. Unklar sei noch, ob und wie viele Menschen getötet oder verletzt worden seien. (DPA)


Hilfe aus dem Kanton Zürich
Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Million Franken zur Verfügung, um die Not von Flüchtlingen aus der Ukraine zu lindern. Das schreiben die Verantwortlichen in einer Mitteilung am Mittwoch. Das Geld stamme aus dem Gemeinnützigen Fonds. Ausserdem bereite sich der Kanton auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor.

Hilferuf an Internationale Atombehörde
Die Ukraine hat von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dringende Hilfe für die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen angefordert. Das berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einer Sondersitzung seiner Behörde in Wien. Welche Unterstützung im Zuge der russischen Invasion konkret gefordert wurde, sagte er nicht.

Grossi berichtete auch, dass russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja – das grösste ukrainische AKW – unter ihre Kontrolle gebracht hätten. (DPA)

Rückkehr von Ex-Präsidenten Janukowitsch möglich
Sollte Russland die Invasion in das Nachbarland Ukraine gelingen und die aktuelle ukrainische Regierung unter Staatspräsident Wolodimir Selenski abgesetzt werden, könnte Wiktor Janukowitsch sein Comeback geben. Wie die ukrainische Zeitung «Pravda» schreibt, bereite man im Kreml eine Informationskampagne vor, die das ukrainische Volk auf die Re-Installierung des Ex-Präsidenten Janukowitschs einstimmen soll.

Treffen 2012
Treffen 2012

imago images/ZUMA Wire
Der 71-jährige amtete zwischen 2002 und 2010 zu unterschiedlichen Zeiten als Ministerpräsident der Ukraine und wurde dann zum Staatspräsidenten ernannt. 2014 verliess er das Land fluchtartig, nachdem es auf dem Maidan zu wochenlangen Auseinandersetzungen pro-westlicher Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen war, bei denen mehrere Personen starben. Seither hält er sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk auf.

Swift-Ausschluss in Kraft
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schliesst die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten.

Von Swift ausgeschlossen werden demnach die zweitgrösste russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als grösste Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Flüchtlinge dürfen zwei Jahre in der EU bleiben
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. «Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen. (AFP)

Nawalny meldet sich zu Wort
Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Menschen in Russland zu Protesten gegen den Krieg im Nachbarland Ukraine aufgerufen. Protestiert werden solle jeden Tag – «wo auch immer ihr seid: in Russland, Belarus oder auf der anderen Seite des Planeten», hiess es am Mittwoch auf Nawalnys Twitter-Account.

«Wir, Russland, wollen eine Nation des Friedens sein. Leider Gottes würden uns nur wenige Menschen derzeit so nennen. Aber lasst uns zumindest nicht zu einer Nation ängstlicher stiller Menschen werden», hiess es weiter.


REUTERS
Der 45-Jährige rief dazu auf, sich trotz drohender Festnahme auf die Strasse zu trauen. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. In den vergangenen Tagen wurden Bürgerrechtlern zufolge russlandweit bereits Tausende Menschen bei Anti-Kriegs-Demos festgenommen. (DPA)

Russischer Aussenminister
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwochmorgen, dass ein dritter Weltkrieg ein atomarer Krieg werde und viel Zerstörung mit sich bringen würde. Russland werde es nicht zulassen, dass die Ukraine Atomwaffen besitzen würde. Die Aussagen machte Lawrow in einem auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem am Mittwoch die Agentur Tass zitierte.

Nach Kremlangaben ist die russische Seite für weitere Gespräche noch am Mittwochabend bereit. Moskau fordert unter anderem eine «Demilitarisierung» der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Herrschaft über die annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. «Die Krim gehört zu Russland, das steht nicht zur Diskussion», betonte Lawrow.

Mit Blick auf die weltweiten massiven Sanktionen gegen Russland betonte Lawrow Moskaus Platz in der globalen Gemeinschaft. «Russland hat viele Freunde, es ist unmöglich, es zu isolieren», sagte er. (DPA)


REUTERS
Kanton Bern spendet
Mit einer Spende von einer Million Franken unter anderem an das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern die humanitäre Soforthilfe für die Ukraine. Der Kanton Bern bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und unterzubringen.


Neue Gespräche?
Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. «Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde «am frühen Abend vor Ort sein», sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.

Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen. (AFP)

Attentat auf Selenski vereitelt
Gemäss mehreren Medienberichten haben ukrainische Sicherheitskräfte einen versuchten Mordanschlag auf den Staatspräsidenten Wolodimir Selenski verhindert. Wie die britische «Daily Mail» schreibt, hätten tschetschenische Kämpfer, die im Auftrag des Präsidenten der Region, Ramsan Kadyrow, agierten, am Dienstag versucht, Selenski ausfindig zu machen und zu töten.


REUTERS
Gemäss Aussagen, die Oleksi Danilow, Mitglied des ukrainischen Sicherheitsrates, gegenüber einem ukrainischen TV-Sender machte, hätten die Verantwortlichen zwei tschetschenische Gruppen mehrere Tage lang verfolgt und anschliessend «eliminiert». «Dies ist unser Land, verschwindet von hier», sagte er weiter.

Emotionaler Appell von ukrainischem Präsidenten Selenski
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat Russland nach einem Luftangriff nahe einer Holocaust-Gedenkstätte in Kiew vorgeworfen, die Ukraine «auslöschen» zu wollen. Der Beschuss zeige, dass «für viele Menschen in Russland unser Kiew völlig fremd ist», sagte der Staatschef in einer Videobotschaft am Mittwoch. «Sie wissen nichts über unsere Hauptstadt. Über unsere Geschichte. Aber sie haben den Befehl, unsere Geschichte auszulöschen. Unser Land auszulöschen. Uns alle auszulöschen.»

Selenski, der selbst Jude ist, rief Juden in aller Welt auf, ihre Stimme zu erheben. «Seht ihr nicht, was hier geschieht? Deshalb ist es sehr wichtig, dass Millionen Juden auf der ganzen Welt jetzt nicht schweigen», sagte er. «Der Nazismus wird im Schweigen geboren.» (AFP)

Russische Truppen stehen vor ukrainischen AKWs
Gemäss einem Bericht der polnischen Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» rücken russische Truppen entlang des Dnepr-Flusses von Süden her immer tiefer in die Ukraine ein. Dabei sollen sie kurz vor dem grössten Atomkraftwerk Europas in der Stadt Enerhodar stehen. Unbestätigten Berichten zufolge sollen sich weitere Truppen in der Nähe eines weiteren AKWs befinden.


Eroberung Chersons nicht bestätigt
Am Mittwochmorgen (Schweizer Zeit) vermeldete Moskau, dass russische Truppen die südukrainische Stadt Cherson eingenommen hätten. Eine unabhängige Bestätigung der Eroberung steht aber noch aus. Wie die BBCberichtet, ist die Stadt gemäss dem örtlichen Gouverneur lediglich «vollständig belagert». Cherson, nahe der 2014 annektierten Krim, wäre die grösste durch Russland eroberte Stadt seit Beginn der Invasion.

Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland
Am Berliner Hauptbahnhof sind am Dienstagabend nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) insgesamt rund 1300 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Wie ein Sprecher der Deutschen Bahn am Mittwoch sagte, kamen die Menschen mit regulären Zügen aus Polen. (AFP)

Russlands Erklärung für Angriff auf Kiewer TV-Turm
Das russische Verteidigungsministerium hat den Beschuss des Kiewer Fernsehturms als Verhinderung ukrainischer «Informationsattacken» dargestellt. Der Angriff habe ausserdem keine Wohngebäude getroffen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch. Dazu, dass auch die nahe gelegene Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar getroffen wurde, sagte er nichts.


REUTERS
Nach Angaben ukrainischer Notfalldienste wurden beim Beschuss des Fernsehturms fünf Menschen getötet und fünf verletzt. Ukrainische Fernhsehsender waren kurz nach dem Angriff ausser Betrieb, senden aber inzwischen wieder. (DPA)

Ukraine meldet Angriff auf Geburtshaus
Russische Artilleriegeschosse haben gemäss der ukrainischen Seite ein Geburtshaus getroffen. Die in der Stadt Schytomyr gelegene Station sie vollständig zerstört worden, schreibt das ukrainische Aussenministerium am Mittwochmorgen (Schweizer Zeit) auf Twitter. Dazu postet das Amt ein Video, bei dem Dutzende Feuerwehrleute bei der Suche nach Überlebenden zu sehen sind. Ob es beim Angriff zu Opfern gekommen ist, ist nicht klar.


6000 russische Tote
Gemäss dem ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski sind in sechs Tagen des Krieges 6000 russische Truppen getötet worden. Dies berichtet die die Nachrichtenagentur Reuters.


Ölpreis steigt
Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung steigt der Ölpreis ungebremst weiter – er durchbrach nun die Marke von 110 Dollar (99 Euro). Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent stieg um mehr als fünf Prozent auf 110,87 Dollar. Der Preis der Sorte WTI durchbrach diese Marke wenig später ebenfalls und stieg am Mittwochmorgen um 6,5 Prozent auf 110,18 Dollar.

Beide Ölsorten lagen damit auf dem höchsten Niveau seit 2014. Russland ist der weltweit drittgrösste Ölproduzent. Schon vor dem Ukraine-Konflikt waren die Preise hoch, da die sich nach der Corona-Krise erholenden Länder weltweit ihre Wirtschaft hochfuhren und grosse Mengen Öl nachfragten.

Ukraine meldet Tod zweier Profifussballer
Die Ukraine meldet den Tod zweier Profifussballer. Dabei handelt es sich gemäss der «Bild»-Zeitung um Vitalii Sapylo (21), einen Torhüter der in der 3. Liga aktiv war, und Dmytro Martynenko (25), der zuletzt für den FC Gostomel (2. Liga) spielte. Sie seien beide in Kiew umgekommen. Sapylo war als Panzer-Kommandant aktiv, Martynenko wurde durch einen Bombenangriff getötet.

Tote in Charkiw
In Charkiw sind nach heftigem Artilleriebeschuss mindestens 21 Personen ums Leben gekommen, wie der Gouverneur der Region meldet. 112 Personen wurden verwundet. Die Behörden veröffentlichten zudem ein Video, das zeigt, wie das Polizeigebäude in Charkiw in Flammen steht.

Cherson eingenommen
Kurz vor acht Uhr Ortszeit konnte die russische Armee offenbar die Stadt Cherson einnehmen. Ein Bild einer Webcam zeigt zahlreiche russische Militärfahrzeuge auf dem Freiheitsplatz vor dem Regierungsgebäude.


Kämpfe im Osten – offenbar viele Zivilisten unter Opfern
Nach ukrainischen Medienberichten ist es in der Nacht zu Mittwoch zu Gefechten mit der russischen Armee gekommen. Im ostukrainischen Charkiw, der zweitgrössten Stadt des Landes, hätten russische Soldaten ein militärmedizinisches Zentrum angegriffen, meldete die Agentur Unian. «Russische Fallschirmjäger sind in Charkiw gelandet (...) und haben ein örtliches Krankenhaus angegriffen», erklärte die ukrainische Armee auf dem Nachrichtendienst Telegram.

Es sei zum Kampf mit ukrainischen Einheiten gekommen. Bei Charkiw sei es den Ukrainern gelungen, sechs neue russische Panzer vom Typ T-80BWM zu erbeuten, hiess es.

Charkiv wurde auch schon zuvor angegriffen. (1. März 2022)
Charkiv wurde auch schon zuvor angegriffen. (1. März 2022)

AFP
Auch in der südukrainischen Stadt Cherson wurde demnach gekämpft. Ein russischer Panzer feuerte der Agentur Ukrinform zufolge in ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU.

Der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten. (DPA)

Luftangriff fordert Todesopfer
Bei dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Grossstadt Schitomir sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Bürgermeister Serih Suchomlin erklärte in einem Facebook-Video, ein Wohngebiet in der Nähe eines Spitals sei getroffen worden. Nach Angaben der Rettungsdienste kamen zwei Menschen ums Leben. Drei Häuser gerieten in Brand, die Fensterscheiben des Spitals gingen zu Bruch. Schitomir liegt etwa 140 Kilometer westlich von Kiew und ist die Heimat der 95. Elite-Luftlandebrigade, die möglicherweise das Ziel des Angriffs war. (DPA)


London belegt vier ranghohe belarussische Militärs mit Sanktionen
Für ihre Unterstützung des russischen Einmarschs in der Ukraine hat London vier führende Vertreter des belarussischen Militärs mit Sanktionen belegt. Betroffen seien Generalstabschef und erster stellvertretender Verteidigungsminister Viktor Gulewitsch sowie drei weitere Generalmajore und Vize-Verteidigungsminister, teilte das britische Aussenministerium am Dienstag mit. Sie würden mit einem Einreiseverbot belegt und ihre Vermögen in Grossbritannien eingefroren. Die Sanktionen treten demnach sofort in Kraft.

Die britische Aussenministerin Liz Truss warf dem «Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko» vor, die illegale Invasion der Ukraine zu «unterstützen und aktiv zu fördern». Dafür werde es wirtschaftliche Konsequenzen zu tragen haben. Generalstabschef Gulewitsch warf das Aussenministerium vor, gemeinsame Militärübungen mit Russland geleitet und der Stationierung russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine zugestimmt zu haben. Damit habe er den russischen Angriff auch von belarussischem Boden aus ermöglicht.

Sanktioniert wurden zudem zwei weissrussische Militärunternehmen. (afp)

USA sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schliessen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation. (DPA)

Luftangriff auf Grossstadt östlich von Kiew
Aus der ukrainischen Grossstadt Schitomir ist am Dienstagabend ein Luftangriff gemeldet worden. Vermutlich Marschflugkörper des russischen Typs Kalibr hätten zahlreiche Wohngebäude beschädigt, darunter ein Spital, meldete die Agentur Unian. Der Berater des Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, sprach mit Verweis auf lokale Behörden von vier Toten. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren brennende Häuser und Rettungskräfte zu sehen.


Schitomir liegt rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew. Auch in der Grossstadt Charkiw habe es erneut einen Luftangriff gegeben, sagte Geraschtschenko. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. (DPA)

Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass «fünf taktische Bataillonsgruppen» zusätzlich zum «Schutz» der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.

Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin versicherte jedoch, dass sich sein Land nicht an der Offensive in der Ukraine beteiligen werde. «Das ist nicht unsere Aufgabe», bekräftigte er.

Er befürwortete auch die Stationierung zusätzlicher Kräfte an der Grenze zu Polen im Westen, um Belarus vor einem möglichen Nato-Angriff zu schützen. «Wir dürfen unter keinen Umständen eine Invasion der Nato-Streitkräfte auf belarussischem Territorium zulassen, noch dürfen sie irgendeine Operation auf unserem Territorium durchführen», betonte Lukaschenko.

Er erklärte, er habe Putin um eine zusätzliche Lieferung russischer S-400-Luftabwehrsysteme gebeten, um sie an der Westgrenze von Belarus zu stationieren. Belarus hat das Luftabwehrsystem bereits in Gomel an der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Die nach Litauen geflüchtete belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kündigte ihrerseits in der Nacht an, eine «Anti-Kriegs-Mobilisierung» in Belarus zu starten. «Wir müssen aufhören, die Belarussen als Aggressoren zu betrachten», erklärte sie über den Nachrichtendienst Telegram und forderte das belarussische Militär auf, entweder «die Teilnahme am Krieg zu verweigern oder sich sofort auf die Seite der Ukrainer zu begeben».

Russland hatte die Ukraine am vergangenen Donnerstag von drei Seiten aus angegriffen – auch aus dem benachbarten Belarus. Offiziell hatte das russische Militär dort nur an Übungen teilnehmen sollen. (afp)

US-Autobauer setzt Geschäfte in Russland aus
Der zweitgrösste US-Autobauer Ford kehrt Russland den Rücken. Das Unternehmen begründete die Entscheidung in einer Mitteilung vom Dienstag mit tiefer Besorgnis über die russische Invasion in die Ukraine und die daraus folgende Bedrohung für Frieden und Stabilität. Die Situation habe Ford zu einer Neubewertung seiner Geschäfte gezwungen. Der Konzern werde sich bis auf Weiteres aus Russland zurückziehen. Der Schritt erfolge mit sofortiger Wirkung. Ford betonte, die Präsenz in Russland in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert zu haben. Über einen Hilfsfonds werde das Unternehmen zudem 100'000 Dollar (92'000 Franken) für Menschen in der Ukraine spenden. (DPA)

Milliardenpaket von der Weltbank
Die Weltbank bereitet für die Ukraine in den kommenden Monaten ein Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden US-Dollar (2,7 Milliarden Franken) vor. Zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts sollen davon rund 350 Millionen Dollar sehr schnell ausgezahlt werden, sagte Weltbank-Chef David Malpass am Dienstag. Der Beschluss dazu werde noch diese Woche erwartet. Zudem soll in Kürze ein Paket von 200 Millionen Dollar für Gesundheits- und Bildungsprojekte folgen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Weltbank erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Organisation prüfe einen Antrag Kiews auf Soforthilfe aus der vergangenen Woche. Eine Entscheidung darüber könne schon nächste Woche fallen. Zudem gingen die Bemühungen weiter, der Ukraine eine Kreditlinie für Zahlungsbilanzprobleme in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar bereitzustellen, erklärte Georgiewa. (DPA)

Dienstag, 01.03.2022
Ukrainisches Regierungsbüro meldet Angriff auf Holocaust-Gedenkstätte
Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat am Dienstag einen Raketenangriff auf das Gelände der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in der Hauptstadt Kiew gemeldet. Ein Sprecher der Gedenkstätte teilte mit, ein jüdischer Friedhof sei beschädigt worden. Das Ausmass der Schäden sei jedoch noch nicht klar.

Gemäss dem Büro des ukrainischen Präsidenten kam es zu einem Raketenangriff auf das Gelände der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in der Hauptstadt Kiew.
Gemäss dem Büro des ukrainischen Präsidenten kam es zu einem Raketenangriff auf das Gelände der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in der Hauptstadt Kiew.

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Die Gedenkstätte liegt in der Nähe des Fernsehturms von Kiew, der am Dienstag angegriffen wurde. Dabei kamen nach ukrainischen Angaben fünf Menschen ums Leben. Das Massaker von Babyn Jar war eines der schlimmsten des Zweiten Weltkriegs. Mehr als 33'000 Juden wurden am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 48 Stunden bei Babyn Jar, einer Schlucht in Kiew, ermordet, als die Stadt von Nazis besetzt war. (DPA)

Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf
Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung «brutal angegriffen», sagte Baerbock am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. «Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle. Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära. Es ist ein Wendepunkt.»

Baerbock rief die UN-Mitgliedstaaten auf, für eine Resolution zu stimmen, die den russischen Angriff auf das Nachbarland scharf verurteilt und ein Ende der Gewalt fordert. Die Weltgemeinschaft müsse sich entscheiden zwischen «Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten, zwischen Handeln und Wegschauen», sagte die Bundesaussenministerin. Sie warnte, fast jedes Land habe einen grösseren und stärkeren Nachbarn. Deswegen gehe das Thema alle an.

«Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära»: die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock.
«Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära»: die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock.

REUTERS
Die UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, war am Montag zu der erst elften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Vergangene Woche hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte.

In der UN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht. Die Abstimmung über den Resolutionstext in der Vollversammlung wird für Mittwoch erwartet. (AFP)

Apple stoppt vorerst Verkauf seiner Produkte in Russland
Apple hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verkäufe seiner Produkte in Russland ausgesetzt. Die Exporte in alle Handelskanäle des Konzerns in dem Land seien bereits vergangene Woche gestoppt worden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag mit. Auch seien der Bezahl-Service Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden. Die Apps der russischen Staatssender RT und Sputnik seien in allen App Stores für Apple-Geräte ausserhalb Russlands nicht mehr verfügbar.

In Apples Kartendienst in der Ukraine seien die Anzeige des Verkehrsaufkommens sowie von aktuellen Unfallmeldungen ausgeschaltet worden, um die Bürger des Landes zu schützen. Auch Google verbirgt diese Informationen in seiner Karten-App in der Ukraine angesichts der Kampfhandlungen und des Vormarschs russischer Truppen.

«Wir sind zutiefst besorgt über die russische Invasion in die Ukraine und stehen an der Seite aller Menschen, die als Folge der Gewalt leiden», hiess es von Apple weiter. Man bewerte die Situation weiter und sei in Gesprächen mit relevanten Regierungen zu den Schritten, die Apple unternehme. (DPA)

EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschliessen
Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschliessen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Massnahme betroffen sein. Die grösste russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu.

Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.

Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschliessend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.

Die EU wird sieben russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschliessen.
Die EU wird sieben russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschliessen.

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Gleiches gilt für die Strafmassnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen. (DPA)

Polen nimmt 2000 Waisenkinder aus der Ukraine auf
Polen nimmt angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine 2000 Waisenkinder aus dem Land auf. Eine erste Gruppe von 300 Kindern solle bereits am Mittwoch ankommen, erklärte die Hilfsorganisation Caritas Polen am Dienstag. Die Ukraine stehe vor einer «humanitären Katastrophe», sagte Caritas Polen-Chef Marcin Izycki der Nachrichtenagentur PAP. Polen wolle daher «den Verletzlichsten in unserem Land Schutz bieten».

Die Kinder kommen laut der Organisation vor allem aus Waisenhäusern im Osten der Ukraine, die bisher am schwersten von dem russischen Angriff betroffen ist. Die erste Gruppe soll auf karitative und religiöse Einrichtungen in Oppeln (Opole) und Tschenstochau (Czestochowa) verteilt werden.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am vergangenen Donnerstag sind nach UN-Angaben bereits mehr als 660.000 Menschen aus der Ukraine geflohen. Innerhalb des Landes sind UN-Schätzungen zufolge eine Million Menschen auf der Flucht. (AFP)

Russland hält Manöver mit Atom-U-Booten ab
Russische Atom-U-Boote sind am Dienstag zu Manövern in der Barentssee in der Arktis ausgelaufen, in Sibirien übten die Strategischen Raketenstreitkräfte mit mobilen Raketenwerfern – zwei Tage, nachdem Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts erhöhte Alarmbereitschaft für die Atomstreitkräfte befohlen hatte. Die russische Nordmeerflotte erklärte, mehrere ihrer Atom-U-Boote seien an Übungen beteiligt, bei denen das Verhalten unter Sturmbedingungen geprobt werden solle.


via REUTERS
Kriegsschiffe, die die russische Halbinsel Kola und deren Marinestützpunkte schützen sollen, würden sich den Manövern anschliessen. In der Region Irkutsk im Osten Sibiriens hätten Einheiten der Strategischen Raketenstreitkräfte Raketenwerfer für ballistische Interkontinentalraketen in Wäldern verteilt, um eine unauffällige Stationierung zu üben, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. (DPA)

Russland sperrt zwei unabhängige Medien
Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten, wies der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender «Moskauer Echo» zu blockieren. Als Grund gab er demnach an, die beiden Sender verbreiteten «absichtlich falsche Informationen» über den russischen Einmarsch. (AFP)

Grossbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus
Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Grossbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Aussenministerium am Dienstagabend mitteilte.

Grossbritannien hat Sanktionen gegen mehrere belarussische Personen und Organisationen verhängt.
Grossbritannien hat Sanktionen gegen mehrere belarussische Personen und Organisationen verhängt.

via REUTERS
«Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Grossbritannien reisen und mögliches Vermögen im Land wird eingefroren. (DPA)

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