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Betreiber der Webseite "babykaust.de" vor GerichtVon: Red.
14. Feb 2022
Am 15. Februar findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafprozess gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt.Annen betreibt die Webseite "babykaust.de", auf der er suggeriert, Schwangerschaftsabbrüche seien eine Steigerungsform des Holocausts. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung von ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wurden gegen Annen mehrere Strafanzeigen erstattet. Da sich die Staatsanwaltschaft im morgigen Prozess auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der Volksverhetzung jedoch außen vor lässt, ist eine Protest-Kundgebung geplant, die von 10 bis 12 Uhr vor dem Amtsgericht stattfinden soll.
Am 12. Februar 2021 hatte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen erstattet wegen des Verdachts der Beleidigung nach Paragraf 185 StGB und des Verdachts der Volksverhetzung in der Alternative des Verharmlosens nach Paragraf 130 III Fall 3 StGB. "Annen trifft mehrere ehrverletzende und volksverhetzende Aussagen auf den von ihm verantworteten Webseiten, auf denen er gegen ÄrztInnen und Schwangerschaftsabbrüche agitiert", so das ifw auf seiner Webseite. Über 100 Personen und Organisationen hatten erklärt, die Anzeige zu unterstützen. Auch Ärztinnen, die von Annen persönlich beleidigt wurden, weil sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wie Kristina Hänel, hatten sich mit eigenen Anzeigen angeschlossen.
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Prozessbeginn ist am 15. Februar 2022 um 12:45 Uhr beim Amtsgericht Weinheim.
Eine Kundgebung wurde von 10 bis 12 Uhr auf dem Platz vor dem "Mahnmal für die Opfer von Gewalt, Krieg und Verfolgung" von mehreren Gruppen angemeldet.[*/quote*]
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