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Author Topic: I am not vaccinated ---- I am an idiot!  (Read 549 times)

Commander_Bullfrog

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I am not vaccinated ---- I am an idiot!
« on: May 10, 2021, 06:21:46 PM »

https://twitter.com/QuakDr/status/1391096382736539650

[*quote*]
Dr. Thomas Quak @QuakDr
May 8
Ärztetag beschließt „Impfpflicht“ für Schul- und Kindergarten #Kinder

https://individuelle-impfentscheidung.de/aerztetag

Sabine Stier @sabine_stier
May 8
Ich schäme mich für meine ärztlichen Kollegen!!!!!

CoronAffen Jäger - Für normale Normalität @WALT75883445

Replying to @sabine_stier and  @QuakDr



https://pbs.twimg.com/media/E07gGtpWQAMDVu7?format=jpg&name=large

9:35 AM · May 9, 2021·Twitter Web App
13  Retweets 40  Likes

Antikommunist33 @antikommunist33
ay 9
Replying to @WALT75883445 @QuakDr and @sabine_stier

Diesen Sticker müssen jetzt alle Ungeimpfte an die Kleidung anbringen, wie damals Juden den Davidstern!

Geschichte wiederholt sich, zumindest vom System her!



CoronAffen Jäger - Für normale Normalität @WALT75883445
May 9
😪
Wie wahr...
[*/quote*]



Ich habe eine viel bessere Version dieses Aufklebers. Den können sich diese Pappnasen auf selbige pappen.






Pappnasen ist aber viel zu hoch gegriffen. Die fliegen unterhalb der Grasnarbe. Wahrscheinlich mit Reichsflugscheiben ihres Reichsflugführers, irgendwo in Neuschwabenland...
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Pangwall

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Re: I am not vaccinated ---- I am an idiot!
« Reply #1 on: May 11, 2021, 05:33:32 AM »

Da tauchen mehrere Dinge auf, die man sich näher ansehen muß.

"Dr." Thomas "Curcuma-Faker" Quak verlinkt auf ein Video von Steffen Rabe:

https://twitter.com/QuakDr/status/1391096382736539650

[*quote*]
Dr. Thomas Quak @QuakDr

Ärztetag beschließt „Impfpflicht“ für Schul- und Kindergarten #Kinder

https://individuelle-impfentscheidung.de/aerztetag

8:23 PM · May 8, 2021·Twitter for iPhone
213 Retweets 34 Quote Tweets 354 Likes
[*/quote*]



"Dr." Thomas "Curcuma-Faker" Quak verweist auf einen Beschluß des 124. Ärztetags:

https://twitter.com/QuakDr/status/1391298656045834241

[*quote*]
Dr. Thomas Quak @QuakDr
May 8
Ärztetag beschließt „Impfpflicht“ für Schul- und Kindergarten #Kinder

https://individuelle-impfentscheidung.de/aerztetag
Dr. Thomas Quak
@QuakDr

Replying to @QuakDr



https://pbs.twimg.com/media/E07iwJFWQAAoXmL?format=jpg&name=medium

9:47 AM · May 9, 2021·Twitter for iPhone
12 Retweets 2 Quote Tweets 30 Likes
[*/quote*]


Was "Dr." Thomas "Curkuma-Faker" Quak als schlampigen Screenshot wiedergibt, heißt im vollen Wortlaut:

https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/124.DAET/Beschlussprotokoll_Stand_06.05.2021.pdf

und ist hier archiviert:

http://www.transgallaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=12043.0



Steffen Rabe hetzt gegen den Beschluß der Bundesärztekammer:

ZITAT:
[*quote*]
Als Ärztinnen und Ärzte
distanzieren wir uns auf's Schärfste von diesem Papier.
Schulen und Kitas können, Schulen und Kitas müssen sofort wieder geöffnet werden
ohne sinnlose Massentests und ohne fragwürdige Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen.

[*/quote*]

Das Video wurde von uns transkribiert:

https://www.individuelle-impfentscheidung.de/aerztetag
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/Medien/Aerztetag_2021r.mp4

[*quote*]
Ärzte für individuelle
Impfentscheidung e.V.
HALT!
FINGER WEG
VON DEN MENSCHENRECHTEN
DER KINDER UND FAMILIEN!

"Dr." Steffen Rabe, Sprecher des Vorstands des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.":

Der deutsche Ärztetag
hat im Mai diesen Jahres
einen erschreckenden Beschluß verabschiedet.
Es heißt dort,
ich zitiere:

"Das Recht auf Bildung und Kita- und Schulbesuch
kann im Winter 2021/22 nur
mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden.
Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder,
führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe
zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.
Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern
nur mit geimpften Kindern zurück."
Zitat Ende.

Wir freuen uns natürlich, daß
endlich begriffen wurde,
welche katastrophalen Folgen
die aktuelle Pandemie-Strategie
für Kinder und Jugendliche hat.
Das Recht auf Bildung
und soziale Teilhabe aber
ist unveräußerliches Menschenrecht.
Schon viel zu lange wurde dies Kindern und Jugendlichen
ohne wirkliche wissenschaftliche Grundlage entzogen und vorenthalten.
Daß dieses Grundrecht jetzt an eine politisch gewollte Impfentscheidung geknüpft wird,
deren Nutzen für die Kinder selbst schlicht fehlt und deren Nutzen für die Gesellschaft
mehr als fraglich ist, ist eine indiskutable Forderung
und eine unerträgliche Anmaßung der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen.
Als Ärztinnen und Ärzte
distanzieren wir uns auf's Schärfste von diesem Papier.
Schulen und Kitas können, Schulen und Kitas müssen sofort wieder geöffnet werden
ohne sinnlose Massentests und ohne fragwürdige Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen.

[*/quote*]


Was "Dr." Thomas "Curcuma-Faker" Quak als Screenshot zeigt, ist als Volltext verfügbar.

ZITAT:
https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/124.DAET/Beschlussprotokoll_Stand_06.05.2021.pdf

[*quote*]
[...]
124. Deutscher Ärztetag (Online)
04.05. - 05.05.2021
Ärztetags-Drucksache Nr.
I - 49
Angenommen: Abgelehnt: Vorstandsüberweisung: Entfallen: Zurückgezogen: Nichtbefassung:
Stimmen Ja: 199 Stimmen Nein: 14 Enthaltungen:10

Seite 1 von 1
Beschlussprotokoll Seite 30 von 160
TOP I Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Leitantrag zu Lehren
aus der COVID-19-Pandemie

Titel: Notwendige COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche 2021/2022

Beschluss

Auf Antrag von PD Dr. med. Stephan Böse-O'Reilly, Melissa Camara Romero, Dr. med.
Roland Freßle, Dr. med. Florian Gerheuser, Dr. med. Andreas Hellmann, Dr. med. Andreas
Hölscher, Dr. med. Tilman Kaethner, Dr. med. Heidemarie Lux, Dr. med. Robin T. Maitra,
Matthias Marschner, Dr. med. Irmgard Pfaffinger, Dr. med. Christof Stork, Dr. med.
Katharina Thiede, Julian Veelken, Dr. med. Gisbert Voigt und PD Dr. med. Birgit Wulff
(Drucksache I - 19) beschließt der 124. Deutsche Ärztetag 2021:

Der 124. Deutsche Ärztetag 2021 fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich eine
COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor Einsetzen des
Winters 2021/2022 umzusetzen. Dazu gehört es u. a.,
die Forschung zu Impfstoffen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sofort und
nachhaltig mit ausreichenden finanziellen und organisatorischen Maßnahmen zu
fördern,
hinreichend adäquate Impfstoffe zu bestellen und zeitnah auszuliefern,
proaktiv mediale Kommunikation für die Impfung von Kindern und Jugendlichen
vorzubereiten und umzusetzen sowie
Kinder- und Jugendärzte in Praxis, Klinik und Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD)
und Hausärzte als Drehscheibe für Kommunikation und bei kurzfristiger
Impfdurchführung zu unterstützen.

Begründung:

Ca. 14 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 16 Jahre und können mit den derzeit
verfügbaren COVID-19-Impfstoffen nicht geimpft werden. Um in unserem Land eine
Herdenimmunität gegen die SARS-CoV-2-Pandemie zu erreichen, muss diese Lücke
unbedingt geschlossen werden.
Auch Kinder und Jugendliche haben deutliche gesundheitliche Risiken infolge einer
SARSCoV-2-Erkrankung. Deshalb muss die Immunität auch für diese Gruppe durch
eine Impfung und nicht durch eine Durchseuchung erzielt werden.


Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer


124. Deutscher Ärztetag (Online)
04.05. - 05.05.2021
Ärztetags-Drucksache Nr.
I - 19
Angenommen: Abgelehnt: Vorstandsüberweisung: Entfallen: Zurückgezogen: Nichtbefassung:
Stimmen Ja: 210
Stimmen Nein: 7
Enthaltungen: 6

Seite 1 von 2
Beschlussprotokoll Seite 31 von 160

rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung,
insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe
zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.
Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit
geimpften Kindern zurück.

[*/quote*]


Der Beschluß wurde mit einer überwältigenden Mehrheit gefaßt:

Stimmen Ja: 210
Stimmen Nein: 7
Enthaltungen: 6


Frage: Wer sind die 13 Seuchenfetischisten, die das Leben der Kinder auf's Spiel setzen wollen!? Sind es etwa Anthroposophen wie Steffen Rabe, die wollen, daß Kinder krank werden?

Zitat aus http://www.pharmamafia.com:

[*quote*]
Anthroposophen WOLLEN, daß Kinder krank werden.

Anthroposophen WOLLEN, daß Kinder krank werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, siehe das folgende Zitat aus Todeskult "Anthroposophische Medizin"
(http://www.ariplex.com/ama/ama_im37.htm)

Walther Bühler und Wilhelm zur Linden, zwei anthroposophische Ärzte, schreiben 1982 (!) in "Vom Sinn der Kinderkrankheiten" WÖRTLICH:

(Hervorhebungen von mir)
[***quote***]
-------------------------------------------------------------------------------
Daran kann man erkennen, mit welcher verzweifelten Kraft ein
gesund geborenes Kind
einmal, ein einziges Mal eine Krankheit
wirklich erleben und durchstehen möchte.

-------------------------------------------------------------------------------
[***/quote***]

Da steht tatsächlich, daß ein GESUNDES Kind krank sein WILL. Und diese Idiotie sagt nicht irgendwer, sondern das sagen Ärzte. Nicht irgendwelche Ärzte, sondern anthroposophische Ärzte.

Die Kinder werden nach dem Willen der Anthroposophen VORSÄTZLICH völlig ungeschützt den Krankheiten zum Fraß hingeworfen.

Warum? Wegen der "Inkarnation", oder auf deutsch: aus Sektenwahn.

Dazu Walther Bühler und Wilhelm zur Linden:

(Hervorhebungen von mir)
[***quote***]
-------------------------------------------------------------------------------
Kräftig auftretende Masern führen zu einer Art von Aufquellung
der Haut und der Schleimhäute. Das führt zu Schnupfen,
Bindehautentzündung, Husten mit Schleimabsonderung, vor allem
aber zu einer Aufweichung der Gesichtszüge, die Konturen werden
unscharf, was oft zu einer grotesken Veränderung der
Gesichtsformen führt. Dann aber, nach zwei oder drei Tagen, gehen
alle Schwellungen zurück, das Fieber und alle katarrhalischen
Erscheinungen an Augen, Nase und Bronchien lassen nach.
Langsam, aber immer deutlicher kommt dann ein neuer, oft fremder
Gesichtsausdruck zur Erscheinung und nach einiger Zeit fällt
aufmerksamen Eltern auf, daß vielleicht sogar die bisherige
Ähnlichkeit des Kindes mit Vater oder Mutter abgenommen hat, daß
ein neues, individuelleres Gesicht entstanden ist. Auch sonst
zeigt sich eine Veränderung im Kindel. Eigenarten oder
Schwierigkeiten im Wesen, die bisher zu bemerken waren, treten
zurück. Das Kind ist offensichtlich in ein neues
Entwicklungsstadium eingetreten. Will man es exakt ausdrücken, so
kann man sagen: "Das Kind ist jetzt besser inkarniert", Leib und
Seele haben sich besser gefunden.
Eine tiefere Erklärung für
diese Vorgänge kann man nur geben, wenn man auf die intimeren
Zusammenhänge im Menschenwesen eingeht: Das Kind konnte gewisse
Besonderheiten, die es aus der Vererbung übernommen hatte, mit
Hilfe des Fieberprozesses
überwinden, und es ist nun erst richtig
zu sich selbst gekommen. Sein eigenes Wesen, das, was seine
innerste Persönlichkeit ausmacht, hat sich durchgesetzt - mit
Hilfe der Masern und unter Mitwirkung des Fiebers.

-------------------------------------------------------------------------------
[***/quote***]

Masern und Fieber als Instrumente im Menschwerdungsprozeß...

Wenn man annimmt, das Kind sei bereits schon einmal "inkarniert", so nimmt man auch an, der Tod sei nicht schlimm. Daß Eltern ihr Kind nicht verlieren wollen, ist völlig egal. Sie tragen ihr Schicksal. Daß das Kind leben will, ist auch einerlei. Es hat zu sterben für den höheren Zweck. Und wenn es nicht stirbt, dann wird sich schon irgendetwas Positives zeigen. Selbst wenn es die SSPE in fünf Jahren ist.

Das wissen Eltern in der Regel nicht, wenn sie zum anthroposophischen Arzt gehen. Sie wissen nicht, was in seinem Kopf vorgeht. Denn es wird ihnen nicht gesagt.

Wer würde länger als fünf Minuten bei einem Arzt sitzen bleiben, der behauptet, es sei völlig egal, ob man stirbt oder nicht?
[*/quote*]


Steffen Rabe zitiert selektiv diesen Absatz:

[*quote*]
"Das Recht auf Bildung und Kita- und Schulbesuch
kann im Winter 2021/22 nur
mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden.
Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder,
führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe
zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.
Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern
nur mit geimpften Kindern zurück."

[*/quote*]

Der Ärztetag hat den Beschluß mit 210*100/(210+13) = 94 Prozent der Stimmen angenommen.


Aber Steffen Rabe hetzt:

[*quote*]
Als Ärztinnen und Ärzte distanzieren wir uns auf's Schärfste von diesem Papier.
Schulen und Kitas können, Schulen und Kitas müssen sofort wieder geöffnet werden
ohne sinnlose Massentests und ohne fragwürdige Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen.

[*/quote*]


"Fragwürdige Impfexperimente"!? Impfen rettet den Kindern das Leben. Nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Aber das zählt nicht. Das alles zählt nicht. Das einzige, was zählt: Sektenwahn: Die Kinder MÜSSEN krank werden. Dafür DISTANZIERT MAN SICH AUF DAS SCHÄRFSTE von den lebensrettenden Maßnahmen.

Diesen Teil des Beschlusses hat Steffen Rabe unterschlagen:

[*quote*]
Auch Kinder und Jugendliche haben deutliche gesundheitliche Risiken infolge einer
SARSCoV-2-Erkrankung. Deshalb muss die Immunität auch für diese Gruppe durch
eine Impfung und nicht durch eine Durchseuchung erzielt werden.

[*/quote*]

Warum verschweigt Steffen Rabe diese einwandfrei bewiesenen Tatsachen?

Die bei einem früheren Ärztetag gefaßten Beschlüsse zu Impfgegnern hätten längst umgesetzt werden müssen und den Impfgegnern hätte die Approbation entzogen werden müssen.

Wieviele Menschen müssen noch sterben, nur für Sektenwahn?
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Stoppt die deutschen Massenmörder!
Stoppt die österreichischen Massenmörder!
Stoppt die schweizer Massenmörder!

Revolution jetzt. Sonst ist es zu spät.

Velasquez

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Seuchenfetischisten an der Heimatfront
« Reply #2 on: May 14, 2021, 08:27:18 PM »

Die Seuchenfetischisten wollten, daß "Kollegen" Videos machen und ihnen zum Veröffentlichen geben. Hier ist eines dieser Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=nCE7dVbfaOQ

[*quote*]
#nichtmeinaerztetag Dr. med. Alexander Konietzky
109,794 views•May 12, 2021

Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV
26.1K subscribers
Dr. med. Alexander Konietzky, Kinder- und Jugendarzt, Wedel.

https://www.kinderaerzte-wedel.de/de/Unser-Team.php

Mit der gemeinsamen Aktion #nichtmeinaerztetag von Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. haben sich Ärzt*innen aus ganz Deutschland solidarisiert, um gegen den Beschluss der Bundesärztekammer vom 124. Deutschen Ärztetag (4. & 5. Mai) zu agieren.

In diesem Beschluss heißt es unter anderem:

»Das Recht auf Kita und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren, gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.«

https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/124.DAET/Beschlussprotokoll_Stand_06.05.2021.pdf

Mit der gemeinsamen Aktion #nichtmeinaerztetag soll signalisiert werden, dass die Bundesärztekammer nicht für alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland spricht und, dass der Beschluss vom 124. Deutschen Ärztetag eine indiskutable Anmaßung ist.

Webseite Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.:
https://individuelle-impfentscheidung.de

Plakat STOP – keine Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/OnePager_Mai_21.pdf

COVID-19-Positionspapier (März 2021):
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Positionspapier_COVID19_aktuell.pdf
[*/quote*]


Das von den Waldgeistern des Märchenanalytikerlands angefertigte Transkript:

[*quote*]
#nichtmeinaerztetag

Finger weg von den Menschenrechten
der Kinder und Familien!

Dr.med. Alexander Konietzky, Kinder- und Jugendarzt, Wedel.


Nicht mein Ärztetag 2021

Ich bin Alexander Konietzky, niedergelassener Kinderarzt.

Ich dachte immer, wir Ärzte hätten uns dem Leitsatz "primum nihil nocere" ("Niemals schaden!") verschrieben.

Ich dachte immer, wir Ärzte sind an den Leitlinien der evidenzbasierten Medizin zu finden.

Ich dachte immer, wir haben eine gemeinsame medizinische Ethik, die sich an dem Nürnberger Kodex orientiert.

Wie kann es dann sein, daß der Ärztetag 2021 die Forderung aufstellt, daß die Politik einen Impfplan für Kinder und Jugendliche vorzulegen hätte?

Evidenzbasiert wissen wir, Kinder und Jugendliche sind nur in Ausnahmefällen schwer betroffen. Tod ist eine Rarität.

Evidenzbasiert wissen wir, Kinder und Jugendliche tragen bei dieser Pandemie nicht zu (?) stark dazu bei, diese zu verbreiten.

Evidenzbasiert wissen wir, daß eine Reduktion durch eine Impfung die Weitergabe an Ungeimpfte nur um 50% innerhalb eines Haushalte reduziert.

Wenn ich das medizinethisch zusammenfasse, kann ich doch als Arzt nur zu einer Indikationsimpfungslösung kommen.

Das heißt: Ich wäge die Risiken und den Nutzen gegen einander ab und kann tatsächlich im Einzelfall dazu kommen, daß ich diesen Menschen impfe.

Aber doch nicht 18 Millionen gesunde Menschen.

Wie kann der Ärztetag auf diese Forderung kommen?

Ich danke Ihnen für das Teilen dieser Gedanken.

Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.
[*/quote*]



Die Dreistigkeit dieses Seuchenfetischisten sprengt jede Vorstellungskraft:

"Evidenzbasiert wissen wir, daß eine Reduktion durch eine Impfung die Weitergabe an Ungeimpfte nur um 50% innerhalb eines Haushalte reduziert."

50% sind angesichts der katastrophalen Lage, in der sich die gesamgte Menschheit befindet, ein unglaublich guter Wert. Diesen Wert wirft der einfach in den Müll?

Sofortiger Entzug der Approbation ist das mindeste, was ich für den fordere. Er ist schon seit mehreren Jahren bei den Impfgegnern dabei, wie deren Mitgliederliste zeigt:


https://web.archive.org/web/20181207231631/https://www.individuelle-impfentscheidung.de/index.php/arztsuche-mainmenu-46
 
[*quote*]
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/index.php/arztsuche-mainmenu-46

Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.
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Geschrieben von Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.
 Zuletzt aktualisiert: 20. August 2018
Wenn Sie auf der Suche nach einer Ärztin/einem Arzt sind, der Sie bei Ihrer individuellen Impfentscheidung unterstützt, können Sie hier die öffentlichen Versionen unserer Mitgliederlisten herunterladen (Stand August 2018).

Hier finden Sie die Mitgliederliste geordnet nach Postleitzahlen.
https://web.archive.org/web/20180626193344/https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Arztliste_PLZ.pdf

Hier finden Sie die Mitgliederliste geordnet nach dem Nachnamen der Ärztinnen und Ärzte.
https://web.archive.org/web/20181207231631/http://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Arztliste_NN.pdf

Aufgrund des außerordentlichen öffentlichen Druckes, der mittlerweile auf die Ärztinnen und Ärzte ausgeübt wird, die Eltern zum Thema Schutzimpfungen differenziert beraten, gibt es zahlreiche Mitglieder, die es vorziehen, nicht öffentlich genannt zu werden.

Sollte in unserer Liste daher niemand in Ihrer Nähe zu finden sein, schreiben Sie uns bitte eine Anfrage über unser Kontaktformular - wir werden versuchen, Ihnen einen ärztlichen Ansprechpartner in Ihrer Umgebung zu nennen. Bitte nennen Sie uns dabei unbedingt den Postleitzahlenbereich, in dem Sie suchen, da wir Ihre Anfrage sonst nicht bearbeiten können.

Bitte beachten Sie, dass unser Verein natürlich keinerlei Einfluss darauf hat, welchen Inhaltes die jeweilige individuelle Impfberatung durch seine Mitglieder ist, noch darauf, ob und inwieweit diese von den Kolleginnen oder Kollegen praktisch umgesetzt wird.

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[*/quote*]


Diese Liste ist faul:
https://web.archive.org/web/20181207231631/http://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Arztliste_NN.pdf

Das Webarchiv gibt statt der Version von 2018 die Version von 2015 aus. EIn sehr schwerer Fehler!


Der Auszug der PLZ-Liste:

https://web.archive.org/web/20180626193344/https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Arztliste_PLZ.pdf

[*quote*]
[...]
Dr. med. Konietzky Alexander Rosengarten 5 22880 Wedel D Praxis Pädiatrie
[...]
[*/quote*]


Mögen die üblichen Verdächtigen die Tastaturen anwerfen.
Logged

MiLena

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Re: I am not vaccinated ---- I am an idiot!
« Reply #3 on: May 22, 2021, 06:51:55 PM »

"COVID-19: Risiken überschätzt", behauptet Martin Hirte. Auch der ist einer von dem Verein der Anthroposophen.

"COVID-19: Risiken überschätzt"? Was ist mit den neuen Zahlen der WHO, die von 6 bis 8 Millionen Toten im Jahr 2020 (!) ausgehen? Das ist dreimal soviel wie man bisher annahm.

Wer zu einem Arzt gehen will, sollte sich sehr genau umsehen, was dieser Arzt so von sich gibt.


Für die üblichen Verdächtigen:

https://martin-hirte.de/coronavirus/

Tel: 089 / 39 99 34
Deutsch

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Coronavirus
19. Mai 2021
„Nicht das Leben als solches will unsere politische Gemeinschaft um jeden Preis schützen, sondern das Leben in Würde. Daraus ergibt sich das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die anders aussieht als die von Nordkorea“ (Uwe Volkmann, Rechtsphilosoph, FAZ 1.4.2020).

„Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist in der Gestaltung ihrer sozialen Kontakte“ (Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph, 8.12.2020).

Dieser Blog hat im März 2020 klein angefangen und ist im Laufe der Pandemie zu beträchtlicher Länge angewachsen. Betrachten Sie ihn als Zeitdokument, oder mit seinen zahlreichen Referenzen als eine Art Steinbruch für weitere Informationen.

Benutzen Sie das Inhaltsverzeichnis, um einzelne Kapitel zu lesen, oder suchen Sie die Aktualisierungen der letzten Tage: Sie sind jeweils in blauer Farbe dargestellt – schneller zu finden, wenn Sie die Seite durchsuchen nach dem Rautezeichen #. Möglichkeiten, aktiv zu werden, sind in roter Farbe dargestellt, ebenfalls mit # zu finden.

Bitte verbreiten Sie die Aktion „STOP -Keine Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen!“ unseres Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung weiter: https://www.individuelle-impfentscheidung.de/keine_impfexperimente_an_kindern.html

Update 19.5.2021
Inhaltsverzeichnis:
Der Winter-Lockdown 2020/21 – ein Schuss ins Dunkle
Der Lockdown in Endlosschleife
Die Test-Pandemie
Zeit für einen Strategiewechsel
COVID-19: Risiken überschätzt
Die Sterblichkeit an COVID-19: Altersabhängig und vergleichbar mit einer Grippewelle
Die COVID-19-Sterblichkeit anderswo
Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen
Die Pandemiepolitik zerstört Lebensgrundlagen
Die globalen Folgen der Pandemiepolitik
Politik und Panik
Das Versagen der Medien
Die Impfung gegen Coronavirus: Nutzen und Risiken
Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig
Masken bei Kindern: unverantwortlich und zutiefst unethisch
Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen
Unterwegs in eine Hygiene-Diktatur?
Die Corona-Warn-App
Wie kann es weitergehen?
Meine Absicht ist es, zu zeigen, dass es viele kritische Stimmen zum politischen Management der Coronakrise gibt, unter anderem von Juristen, Ärzten, renommierten Wissenschaftlern und unerschrockenen Journalisten. Die Erzählung, die uns die Politiker und das Gros der Medien bieten, ist nur eine der möglichen Versionen.

Der Kern der Demokratie ist der Diskurs. Nur er hält die Gesellschaft zusammen. Wird er verweigert, und werden Andersdenkende ignoriert oder verunglimpft, dann zerfällt sie. Dies ist in der Coronakrise zu beobachten.

Der Kern aller Wissenschaftlichkeit ist der Zweifel. Wahrheit ist keine wissenschaftliche Kategorie. Zweifel sind erlaubt, wenn es um einschneidende und folgenreiche Maßnahmen geht, die auf Grund unzureichend belegter Annahmen verordnet werden – oder, wie es der Medizinrechtler Peter Gaidzik ausdrückt: „Würde man sagen, ,Wir wissen nicht, ob es etwas bringt‘, würde das der vorhandenen Datenlage entsprechen“ (wa.de 6.7.2020).

Beunruhigend sind vor allem die Langzeitfolgen der Pandemie-Politik:

Durch die oberste Priorität von Infektionsschutz und Hygieneregeln und durch deren drehleierartige Propagierung im öffentlichen Raum droht eine zunehmende Neurotisierung und Traumatisierung der Gesellschaft.
Unseren Kindern fügen wir Schaden zu, indem wir bei ihnen Angst und Schuldgefühle erzeugen, ihnen Abstandsregeln, Waschrituale, Masken und Quarantäne bis hin zur Isolation innerhalb der Familie aufzwingen, und ihnen das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation und Bildung nehmen.
Unseren Jugendlichen fügen wir Schaden zu, indem wir ihnen die Kontaktmöglichkeiten nehmen und sie damit dem Risiko psychischer Krankheiten wie Depression, Angststörung, Essstörungen und Mediensucht aussetzen.
Die mit Bedacht erzeugte und aufrechterhaltene Panik begünstigt ein Klima von Aggressivität, Denunziation, Entsolidarisierung und Respektlosigkeit gegenüber Andersdenkenden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet.
Die von der Pandemiepolitik geschaffenen Bedingungen vernichten unzählige Existenzen. Gerade der Kulturbereich erleidet nachhaltigen Schaden.
Weltweit verursachen Lockdowns und Rezession eine Wirtschafts-, Gesundheits- und Hungerkrise von schrecklichem Ausmaß. Sie ist wesentlich gravierender als die Coronakrankheit.
Es zeichnet sich eine anhaltende Einschränkung der Grundrechte und eine autoritäre Verbots-, Zensur- und Überwachungspolitik ab, die unsere Freiheitsrechte bedroht. Demonstrationen für diese Rechte werden diffamiert, behindert oder verboten. Das Vorhaben, das Coronavirus zu „besiegen“, trägt die Saat des Totalitarismus in sich – und ist dennoch zum Scheitern verurteilt.
Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Menschen, die nicht geimpft werden können oder wollen, ihre Grundrechte nicht ausüben können.
Die Aufblähung der Gesundheitsbehörden, die zunehmende elektronische Erfassung von Patientendaten und das Postulat eines Rechts auf Gesundheit lassen befürchten, dass dem einzelnen die Selbstbestimmung über seine Gesundheit mehr und mehr entzogen wird und Gesundheit zur Staatsangelegenheit erklärt wird, mit einem wachsenden Register an Verordnungen (z.B. Quarantäne), Zwängen (z.B. Testpflicht, Impfpflicht) und Strafen sowie einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit und Schweigepflicht.
Wenn wir unsere Lebensqualität, unsere Würde und die Demokratie bewahren wollen, müssen wir mit dem Coronavirus auf irgendeine Weise unseren Frieden schließen.

Der Psychologe Hans-Joachim Maaz warnt vor einem „unendlichen Kriegszustand, wenn wir vor einer nie endenden Infektionsgefahr nur angstvoll auf der Flucht sind oder glauben siegen zu können… Wer Demokratie erhalten will, der muss akzeptieren, dass man sich anstecken, dass man erkranken und sterben kann“ („Corona-Angst“ S.23).

Es ist an der Zeit, einen Weg einzuschlagen, wie ihn Schweden oder Japan gehen: Ohne Schließungen, Maskenpflicht und Quarantäne, hingegen mit Appellen an die Verantwortung; ohne Verordnungspolitik, Einschüchterung, Überwachung und Bußgelder; ohne Einschränkung von Grundrechten; ohne Angstmache, Diffamierung und Denunziation; ohne Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung, sondern mit Offenheit und Selbstkritik in der Politik, demokratischem Miteinander und gegenseitigem Vertrauen.

In Japan gibt es keine gesetzliche Grundlage für Ausgangssperren oder Geldstrafen. Die verkündeten Maßnahmen zur Viruseindämmung zielen auf die freiwillige Mitwirkung der Bevölkerung. Die Menschen sind aufgefordert, soziale Interaktionen zu beschränken und nicht notwendige Aktivitäten zu vermeiden. Restaurants, Bars und Kaufhäuser und Shopping Malls sollen um 20 Uhr schließen. Kindergärten, Schulen und andere Erziehungseinrichtungen bleiben geöffnet.

Auch die schwedische Regierung veröffentlicht Appelle und Verhaltensempfehlungen ohne Androhung von Bußgeldern. Am 8. Januar verabschiedete der Reichstag ein neues Pandemiegesetz, nachdem die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden könnten, es wurde jedoch nicht umgesetzt. Eingeschränkt sind öffentliche Veranstaltungen – sie sind seit Dezember auf acht Menschen begrenzt – und der nächtliche Verkauf von Alkohol. Alle Restaurants, Cafés, Hotels, Fitnessstudios und Geschäfte sind geöffnet. Das Tragen von Masken im öffentlichen Raum ist weiterhin nicht verpflichtend, da die Wirksamkeit nicht belegt sei; lediglich während der Stoßzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt seit 18. Dezember dazu eine Empfehlung. In den Schulen gibt es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln. „Es darf gelächelt werden, ganz ohne Sanktionen, und niemand fühlt sich durch atmende Menschen bedroht“ (Lesweng 18.2.2021).

Im Jahr 2020 hatte Schweden eine relativ niedrige Gesamtsterblichkeit bei weniger wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden (Kreiß 10.12.2020, Kreiß 12.12.2020, taz 10.1.2021, NZZ 13.2.2021). Seit Herbst 2020 ist die Sterblichkeit niedriger als in Deutschland, in den ersten Wochen des Jahres 2021 war sie sogar deutlich niedriger (ECDC). Sehenswert sind die arte-Dokumentation „Sicherheit contra Freiheit“ vom 10.11.2020 und der Bericht aus Schweden incl. Interviews von Gunnar Kaiser (Kaiser 14.1.2021).

Eine Mutter schrieb mir am 8.9.2020 aus Stockholm: „Seit knapp vier Wochen besuchen meine Kinder die Schule, ohne Maske, ohne Abstand, mit viel Freiluftunterricht, Sportunterricht, Singen und gelegentlich auch improvisierten Unterrichts-Orten. Die Klassen hier sind trotz Corona gut bestückt mit 25-35 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Zu sehen, wie die beiden voller Freude wieder NORMAL zur Schule gehen, ist schön (…). Schule kann bestens stattfinden ohne ellenlange Hygienekonzepte, die sich lesen wie ein 5-Jahres-Plan aus der Sowjetunion. Und ohne, dass die Kinder wie todbringende Virenschleudern behandelt werden. Es scheint mir in Bayern (und anderswo) völlig unterschätzt worden zu sein, wie viel Geborgenheit und Lebensfreude, wie viel Erbauliches und nicht zuletzt Lehrreiches von einem regelmäßigen Schulalltag ausgehen.“ Einen Kurzüberblick zum Schulbetrieb in Schweden während der Pandemie finden Sie hier.

In Deutschland dagegen wurden die Regierungen von Bund und Ländern von den Parlamenten zu einer strengen Verordnungspolitik ermächtigt. Hinzu kam im April 2021 noch der Automatismus der „Bundesnotbremse“. Die wesentlichen Grundrechte wurden eingeschränkt, das soziale Leben wurde stillgelegt, und alle Maßnahmen wurden mit Bußgeldern und polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Die Politiker redeten von „leichtsinnigem Verhalten und nachlassender Disziplin“, als wären die Bürger Kinder, die schuld an der Verbreitung des Virus sind und dafür bestraft werden müssen. Der Chefvirologe und Berater der Coronapolitik der Bundesregierung, Christian Drosten, phantasierte gar von einem Ausnahmezustand für immer, sollte der Impfstoff nicht wirken (ZEIT 6.10.2020). Andreas Rosenfelder schrieb dazu in der WELT: „Das ist eine ehrliche Ansage: Ein weitgehend freies, möglichst ungestörtes Leben mit dem Virus, wie Schweden es anstrebt, ist ’nicht tragbar‘, so Drosten – ein dauerhaftes Leben in einer kontaktbeschränkten, verängstigten, unfreien Gesellschaft hingegen schon, mit allen fatalen Folgen für Kinder und Familien, Selbständige und Künstler, Jugendliche und Einsame…“ (Rosenfelder 7.10.2020).

Wenn dann auch noch Politiker polizeiliche Kontrollen von Privatwohnungen fordern oder Bürger zur Denunziation aufrufen, und das Bundesverfassungsgericht (!) Demonstrationen verbietet wegen der „hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit“, dann muss man befürchten, dass der Geist des freiheitlichen Rechtsstaats im Verwehen begriffen ist (WELT 28.9.2020, SPIEGEL 29.10.2020, FR 5.12.2020, ZEIT 12.12.2020). Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel spricht von einem „illiberalen Verbotspopulismus“ und von einem Regieren durch Angst. Bleibende Schäden für die Demokratie seien zu befürchten (ZEIT 14.10.2020). Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, konstatiert ein schwindendes Rechtsempfinden dadurch, dass sich Bund und Länder in einer „schleichenden Form von Amtsanmaßung“ bedenkenlos über Selbstverständlichkeiten der Verfassungsordnung hinwegsetzen (NZZ 16.10.2020).

In zig Fällen hat die deutsche Justiz staatliche Corona-Maßnahmen wegen Rechts- oder Verfassungswidrigkeit aufgehoben, und das Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie (Gössner 13.10.2020, Merkur 27.1.2021, RND 9.2.2021). Dem Gericht wird allerdings auf Grund seines Schweigens inzwischen „Arbeitsverweigerung“ attestiert (HH 15.4.2021). #Und wenn es arbeitet, dann arbeitet es der Regierung zu (BZ 7.5.2021). Klagen werden abgelehnt, etwa die Eilanträge gegen die sinnfreie und verfassungswidrige nächtliche Ausgangsbeschränkung (BVerfG 5.5.2021). #Die Kläger werden vertröstet auf den St. Nimmerleinstag. Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner spricht von „bemerkenswerter Oberflächlichkeit“ und einer „dünnen, kargen Begründung„, die „angesichts der Intensität der Grundrechtseingriffe auch in einem Eilverfahren befremdlich“ ist. „Den Gesetzgeber hat es schlicht nichts anzugehen, was der Bürger zwischen 22 und 5 Uhr macht“. Lindner schlägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, denn „Deutschland muss die Grundrechte beachten, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind“ (NZZ 7.5.2021, Bezahlschranke).

Auch viele ÄrztInnen sehen die offizielle Pandemiepolitik kritisch:

In Belgien schrieben mehrere Tausend ÄrztInnen und GesundheitsarbeiterInnen in einem offenen Brief an ihre Regierung: „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem“ (docs4 5.9.2020).
In Deutschland forderten 70 Ärzte in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin „ein Leben ohne Einschränkungen, Angst und Infektionshysterie“. Politiker und ärztliche Standesvertreter sollten „die tägliche öffentliche Warn- und Angstmaschinerie in Presse und Talkshows“ unterlassen – dies erzeuge eine tiefe und unbegründete Angst in der Bevölkerung. Ineffektive und möglicherweise sogar schädliche Infektionsschutzmaßnahmen sollten sofort beendet werden. Das Hygienebewusstsein der Menschen sei durch die Erfahrung dieser Viruswelle soweit gewachsen, dass übliche Hygienemaßnahmen ohne Zwang ausreichten.
Mehrere große Ärzteverbände kritisierten den Verbots-Kurs der Bundes- und Landesregierungen. Man solle eher auf Gebote setzen und sich nicht auf Grenzwerte zur Kontaktverfolgung fokussieren – dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Man müsse stattdessen die Risikogruppen besser schützen (BusinessInsider 28.10.2020).
Das Expertenteam um Prof. Matthias Schrappe, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, ruft immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020).
Die Gruppe „CoronaStrategie“ (u.a. Hendrik Streeck, Matthias Schrappe, Klaus Stöhr, Gerd Antes) fordert seit Februar 2021 einen stärkeren wissenschaftlichen Diskurs und interdisziplinäre Risikoeinschätzung im Vorfeld von politischen Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es müsse ein Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Erkrankung und den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Bürger und die Wirtschaft gefunden werden.
Für künftige „epidemische Lagen von nationaler Tragweite“ wünscht man sich eine Selbstverpflichtung der Regierenden, wie sie David McCoy, Professor für globale öffentliche Gesundheit an der Queen Mary University in London, in seinem „Corona-Manifest“ skizziert hat (Medico 29.4.2020). Hier findet man Sätze wie:

Wir werden die Freiheit nicht opfern und wir werden die Demokratie schützen.
Wir werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren und wachsam gegenüber der Gefahr sein, dass die gegenwärtige Krise zu einer dauerhaften Verschiebung in Richtung Autoritarismus und aufdringlicher Überwachung führen könnte.
Wir werden uns nicht nur von Experten*innen für Infektionskrankheiten leiten lassen, sondern auch von Ökonom*innen, Sozialwissenschaftlern*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen und Philosoph*innen, so dass wir eine ganzheitliche Antwort auf diese komplexe Herausforderung geben können.
Wir werden nicht von oben herab mit den Menschen reden.
Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten von Covid-19 nicht zu einer noch größeren Ungleichheit von Reichtum und Macht führen, sondern eine Gelegenheit bieten, für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen.
 

Der Winter-Lockdown 2020/21- ein Schuss ins Dunkle
„Ich weiß nicht, also handle ich“ (Gunnar Kaiser 12.11.2020)

Der zweite Lockdown in Deutschland wurde zunächst für den 2. bis 30. November als „Lockdown light“ verfügt und ging danach mehrfach in die Verlängerung und nach Söderschem Neusprech in die „Vertiefung“ (PNP 22.11.2020) bzw. „Verbesserung“ (OP 5.12.2020). Er wurde begründet mit der Annahme bzw. Befürchtung einer exponentiellen Zunahme schwerer Erkrankungen und der daraus folgenden Überlastung der Intensivstationen. Es fehlte jedoch dafür jegliche Grundlage, denn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag die „Inzidenz“ unter 50.

Der Lockdown zielte zunächst nur auf Kultur und Gastronomie und legte diese beiden Bereiche still – trotz fehlender Belege, dass sie die Epidemie vorantreiben. Im Gegenteil: Gerade hier waren penible Hygienekonzepte erarbeitet und viele Investitionen getätigt worden, um die Auflagen zu erfüllen (BR 29.10.2020). Die Verbote und Schließungen waren und sind eine neuerliche Katastrophe für die sowieso schon angeschlagene Gastronomie- und Kulturbranche und für alle Menschen, die davon wirtschaftlich abhängig sind.

Laut Angela Merkel handelte es sich beim November-Lockdown um eine politische Maßnahme zur Reduzierung von Kontakten. Sie nannte die neuen Regeln „geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“. Gerechtigkeit im engeren Sinne hätte es nur in Form eines allgemeinen Lockdowns gegeben, das mildere Mittel aber sei für den einen ein „Ja“ und für den anderen ein „Nein“ (Pressekonferenz ab Min. 50:00, SPIEGEL 2.11.2020).

Die Maßnahmen waren jedoch nicht geeignet. Sie verringerten weder die Erkrankungs- noch die Todeszahlen, und auch die Ansteckungszahl „R“ blieb unverändert auf gleichem Niveau. Das Institut für Statistik der LMU München beanstandete, dass die Maßnahmen vor allem den notwendigen Schutz der älteren Bevölkerung verfehlten, und bezweifelte auch, dass die anschließende Verschärfung des Lockdowns zielführend sein würde, um die vulnerable und hochbetagte Bevölkerung zu schützen (CODAG 11.12.2020). In einer weiteren Veröffentlichung konstatierten die LMU-Statistiker, dass auch die spätere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen eine chaotische, unberechenbare Wirkung hatte; in manchen Bundesländern nahmen die Infektionen sogar deutlich zu (CODAG 21.1.2021). „Ein direkter Zusammenhang zwischen Infektionszahlen und sozialen Kontakten ist … aus den Daten nicht direkt ersichtlich“ (CODAG 5.3.2021).
Die Maßnahmen waren nicht erforderlich. Bis Dezember 2020 starben in Deutschland vorrangig über 80jährige, und das war zum größeren Teil dadurch bedingt, dass es immer mehr Hochbetagte gibt; bei der jüngeren Bevölkerung ergab sich dagegen eher eine Untersterblichkeit. In der Summe errechnet sich 2020 keine Übersterblichkeit (CODAG 11.12.2020, Focus 31.1.2021). Es gab auch zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems – im Gegenteil: 2020 war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäuser historisch niedrig (tagesschau 5.1.2021, Ärztebl. 12.3.2021). Zudem waren inzwischen alternative Strategien entwickelt worden, die die Gesellschaft und die Wirtschaft schonen, auf Schutzkonzepte für Risikogruppen setzen und dadurch effektiver und weniger schädlich wären (Schrappe 22.11.2020).
Die Maßnahmen waren auch nicht verhältnismäßig. Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius nennt sie einen Ausdruck der Hilflosigkeit, einen „diffusen Eingriff“, bei dem Verursachungsbeiträge und Wahrscheinlichkeiten keine Rolle mehr spielten: „Während Dax-Unternehmen weiter Gewinne machen, dürfen es Einrichtungen, die dem sozialen Leben dienen, gerade nicht“. Es fehle die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit; die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten werde moralisiert als ein unsolidarischer, illegitimer Akt (Lepsius 7.12.2020).
Anstatt kritisch die verfügten Maßnahmen zu überprüfen, sich andere Ratgeber zu holen und vielleicht die Strategie zu wechseln, setzten die Regierenden kurz vor Weihnachten noch eins drauf und diktierten ab dem 16. Dezember 2021 einen „harten“ Lockdown (tagesschau 13.12.2020) – unterstützt durch eine Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ (ZDF 8.12.2020). Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, sah in dieser Stellungnahme einen „eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft. Aber auch davon, wie sich Wissenschaftler von der Macht verführen lassen und alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord werfen“ (BILD 15.2.2021).

Bundesweit wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Das betraf fast alle Lebensbereiche und griff mit strikten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen auch in den Privatbereich ein. In mehreren Bundesländern, u.a. Sachsen und Bayern, wurde sogar eine komplette nächtliche Ausgangssperre angeordnet – nach einem Kommentar in der NZZ eine durch nichts gerechtfertigte „Freiheitsberaubung“, ein„Inszenierungsfuror“ und der „Traum“  autoritärer Politiker vom internierten Bürger (NZZ 7.4.2021). Erneut wurde auch für Wochen kein Schulunterricht erteilt, „als ginge es hier um … Shishabars und nicht um die wahrscheinlich wichtigste Hoheitsaufgabe des Staates überhaupt“ (Handelsblatt 29.12.2020; s. auch Abschnitt Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen).

Als Ziel wurde angegeben, die Infektionszahlen zu drücken und die sogenannte „Nachverfolgung“ durch die Gesundheitsämter wieder möglich zu machen – ein unredliches Ziel, denn sinkende Infektionszahlen sind im Winterhalbjahr unrealistisch (Schrappe 22.11.2020, n-tv 22.12.2020, tagesschau 5.1.2021). „Wer auf eine Inzidenz unter 50 kommen will, braucht den Polizeistaat“, warnte die WELT (WELT 16.1.2021) – oder einen zerstörerischen andauernden Lockdown, der mit Panik unterfüttert wird.

Die Unredlichkeit der Regierung zeigt sich auch am Bruch des erst drei Monate alten Versprechens von Jens Spahn: „Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren“ (WELT 2.9.2020).

Die Argumentation von Angela Merkel, es gebe bei den COVID-19-Erkrankungen ein dramatisches „exponentielles Wachstum“ (tagesschau 13.12.2020), ließ sich an den tagesaktuellen Zahlen und Kurven des RKI und des Intensivregisters der  DIVI nicht ablesen – es sei denn, man stellt für jeden noch so kleinen Anstieg eine exponentielle Gleichung auf (Corodok 12.2.2021). Auch die Aussage von Markus Söder, Corona sei „außer Kontrolle“ geraten (br 14.12.2020), hatte keinen Bezug zur Realität. Hier wurde offensichtlich Panik gemacht, um die angebliche Alternativlosigkeit („wir sind zum Handeln gezwungen“) der Entscheidung zu begründen und von eigenem Versagen abzulenken (Focus 12.12.2020).

Die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsenten – übrigens ein Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist (BZ 30.1.2021) – ließ sich von notorischen Hardlinern beraten, unter ihnen Lothar Wieler, Christian Drosten, Michael Meyer-Hermann und die Physikerin Viola Priesemann, die einen maximalen Fünf-Kilometer-Radius für alle vorschlug (nb 5.1.2021, dlf 20.1.2021). Eine konforme Beraterrunde, in der sich radikale Ansichten wie in einem Durchlauferhitzer verstärken (WELT 18.1.2021). Die einzige Gegenstimme gegen Schul- und KiTa-Schließungen kam vom Infektiologen Reinhard Berner (WAZ 6.1.2021). Die Lockdown-Maßnahmen wurden „erst einmal“ befristet bis zum 10. Januar.

Die „Priesemann-Gruppe“ mit ihrer ZeroCovid-Strategie hatte bei den Beratungen die Oberhand, obwohl ihre Modellierungen meist  danebenlagen (Pace 29.1.21, Focus 29.1.2021, Gersemann 1.5.2021). Sogar die Tagesschau veröffentlichte Ende April 2021 einen Faktencheck, in dem die Fehlerhaftigkeit vieler Modellierungen aufgezeigt wurde, etwa die viel zitierten Schätzungen des Mobilitätsforschers Kai Nagel. Nach seiner Modellierung müsste „der Inzidenzwert selbst im günstigsten angenommenen Fall des Modells mittlerweile bei über 500 liegen, der reale Wert beträgt etwa ein Drittel davon. Bemerkenswert ist dies insofern, als dass Nagels Modellierungen auch eine der Grundlagen sind, auf die sich die Verhängung von Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz stützt„ (tagesschau 21.4.2021). „Wenn … Physiker oder Physikerinnen ohne tiefergehende Erfahrung mit Hygiene und Infektionsgeschehen solche Modelle entwickeln, ist die Gefahr groß, das in der gegenwärtigen Situation wirklich relevante menschliche Verhalten wissenschaftlich falsch zu erfassen“, so Gerd Antes im Focus (Focus 29.1.2021). #Und das hat Konsequenzen, wie Jan Fleischhauer im Focus schreibt: „Wir reden bei der Abweichung auch nicht über eine Kleinigkeit, einen Zahlendreher, wie er mal vorkommen kann. Der Inzidenzwert ist der heilige Gral der Politik. An dieser Zahl hängt alles: Grundrechtseinschränkungen, wie man sie nicht einmal im Kaiserreich kannte. Die Schließung der Schulen, die eine ganze Generation von Kindern in ihrer Entwicklung zurückwerfen wird, die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens und damit die Zerrüttung der Lebensgrundlage von Millionen“ (Focus 10.5.2021).

#Der „Wissenschaftsnarr“ Ulrich Dirnagl vermutet: „Vielleicht besteht aber der eigentliche Nutzen der Pandemie-Modellierungen darin, Worst-Case-Szenarien wissen­schaftlicher erscheinen zu lassen – und damit einschneidende Maßnahmen für die breite Masse einleuchtender und akzeptabler zu machen. Diese also wissen­schaftlich zu bebildern“ (laborjournal 4.5.2021). Die WELT schreibt: „Wichtig ist nur, dass auch diejenigen gehört werden, die die Krise nicht immer nur schlimmer werden sehen. Entscheidend für den Einfluss einer Stimme sollte sein, wie oft sie in den vergangenen anderthalb Jahren recht behalten hat“ (WELT 1.5.2021). Da wären Herr Wieler, Herr Drosten, Viola Priesemann und Herr Lauterbach auf jeden Fall nicht dabei: #„Lauterbach ist der Beleg dafür, dass man trotz fortlaufenden Fehleinschätzungen als Experte gelten kann“ (NZZ 8.5.2021).

#Die Regierung benutzt zweifelhafte Modellierungen, um den Menschen mit Horrorszenarien Angst einzujagen und Fehleinschätzungen zu vernebeln. Dadurch haben viele Menschen das Vertrauen in die wissenschaftlichen Institutionen und in den Staat verloren.

Die zweite Lockdown-Verlängerung
Am 5. Januar 2021 wurde die zweite Verlängerung des Lockdowns verfügt, um erstmal drei Wochen, Verschärfungen inclusive. Wahrscheinlich wollte die Regierung nicht bis 8. oder 9. Januar abwarten, denn die Fallzahlen begannen bereits zu sinken. Die Kontakte blieben weiter begrenzt, in vielen Gegenden durfte man seinen Wohnort um nicht mehr als 15 Kilometer verlassen – eine Einschränkung ohne jede wissenschaftliche Grundlage (Zastrow 5.1.2020). KiTas und Schulen blieben geschlossen, und Familien durften sich nicht mehr gegenseitig besuchen – eine Katastrophe vor allem für die Kinder, obwohl sie bei der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung kaum eine Rolle spielen (Eurosurveillance 7.1.2021). Die BILD-Zeitung warf Kanzleramtsminister Helge Braun vor, mit „fragwürdigen Behauptungen“ und „Tricks“ gegen Schulöffnungen gearbeitet zu  haben. Mehrere Kultusministerien hätten auch den Verdacht geäußert, dass das Papier, mit dem die Leopoldina die Schulschließungen befürwortete, vom Kanzleramt „bestellt“ worden sei (m-news 8.2.2021).

Der Kinderschutzbund kritisierte die Einschränkungen heftig (dlf 7.1.2021). Nach Ansicht der Theologin Margot Käßmann sollten bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen genauso viele Familienexperten mit am Tisch sitzen wie Virologen, „sonst werden Maßnahmen verabschiedet, die Familien endgültig fix und fertig machen“ (tagesschau 17.1.2021).

Zunehmend äußerten sich auch tonangebende Pressorgane kritisch, etwa die WELT mit dem Artikel „Das Virus lebt von jetzt an in uns – egal, wie viele Lockdowns noch folgen“ (WELT 7.1.2021), die Neue Züricher Zeitung mit dem Beitrag „Wie die Politik den Lockdown lieben lernte: Die Rückkehr zur Normalität soll unnötig hinausgezögert werden“ (NZZ 8.1.2021) oder BILD mit „Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt“ (BILD 14.2.2021).

Am 12. Januar verkündete Markus Söder für Bayern die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften FFP2-Masken zu tragen. Diese Masken sind eigentlich zum Arbeitsschutz gedacht, nun aber räumte Söder mit seiner Verordnung den Markt leer und brachte wegen des anfänglich hohen Preises der FFP2-Masken ärmere Menschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ganz besonders Geflüchtete ( ZDF 17.1.2021, BFR 20.1.2021). FFP2-Masken sind nicht nach dem Medizinproduktegesetz kontrolliert und enthalten Schadstoffe wie flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, Formaldehyd oder Mikrofasern aus Plastik (FR 4.2.2021, s.a. hier: Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig). Sie vergrößern im Vergleich mit chirurgischen Masken deutlich den Atemwiderstand; daher setzen Laien sie meist undicht auf und blasen, falls sie infektiös sind, mehr Viren in die Umgebung als mit herkömmlichen Masken (Fikenzer 6.7.2021, NB 13.1.2021). Die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC hält nichts von der Verpflichtung zu FFP2-Masken, ebenso wenig die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene („Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung“) (SN 2.2.2021, DGK 31.3.2021). Am 7. März berichtete der Focus, dass Millionen von FFP2-Masken nur unzureichend schützen und deutlich mehr Partikel durchlassen als zunächst angenommen. Sie seien nie auf Schutz vor Aerosolen geprüft worden, sondern nur für den Arbeitsschutz, etwa für Bauarbeiter. „Die Verbraucher werden hier getäuscht, weil die Norm eine Sicherheit verspricht, die es oft nicht gibt“ (Focus 7.3.2021) .

Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts René Gottschalk nannte die FFP2-Maskenpflicht „absoluten Unsinn“: „Wenn die Politik das beschließt, bedeutet das nur, dass sie eine erstaunliche Unkenntnis über das Wesen der FFP2-Masken hat“ (Frankfurter Rundschau 20.1.2021 S.31). Würde nun auch noch das Verbot Kommen Bart zu tragen, damit die Masken besser sitzen?

Es kursierte der Verdacht, dass die FFP2-Masken unters Volk geworfen werden, damit die gigantische Halde an teilweise minderwertigen und überteuerten Masken abgebaut wird, die vom Bundesgesundheitsministerium bestellt, aber nicht bezahlt wurde (PlusMinus 19.9.2021, S. 10 in dw 30.1.2021). Da es bei den Maskenempfehlungen um viel Geld geht, hatte sich auch viel Schmutz abgesetzt, der nach und nach aufgewirbelt wurde: Etliche Politiker oder Hintermänner hatten sich bei dem Geschäft eine goldene Nase verdient (AZ 1.3.2021, Merkur 4.3.2021, n-tv 9.3.2021, tagesschau 17.3.2021, SZ 17.3.2021, tagesschau 19.4.2021, Apotheke adchoc 23.4.2021, t-online 30.4.2021), .

Der Spielraum für Korruption ist bei den enorm kostspieligen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 gewaltig. Einer der Herausgeber des British Medical Journal, Kamran Abbasi, schrieb: „Covid-19 hat staatliche Korruption in großem Stil entfesselt, und das ist schädlich für die öffentliche Gesundheit. Politiker und Industrie sind für diese opportunistische Veruntreuung verantwortlich, aber auch Wissenschaftler und Gesundheitsexperten. Die Pandemie hat gezeigt, wie der medizinisch-politische Komplex in einer Notsituation manipuliert werden kann“ (BMJ 13.11.2020).

Der Lockdown in Endlosschleife
Im Anschluss an den um drei Wochen verlängerten Winter-Lockdown nahm das Unheil nun scheibchenweise seinen Lauf, mit immer weiteren Verlängerungen und „Verschärfungen“ (n-tv 12.1.2021).

Die dritte Lockdown-Verlängerung
Am 19. Januar beschloss die Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde eine dritte Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns um dreieinhalb Wochen – obwohl die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig und keine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar war – die drohende Überlastung war das ursprüngliche Argument für die Ausrufung der „epidemiologischen Lage nationaler Tragweite“ und der Lockdowns. Der Soziologe Bertram Häussler, Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES, sprach von „Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“. Die Zahlen, die das RKI jeden Morgen veröffentlicht, seien im Durchschnitt über drei Wochen alt; die hohen Sterbeziffern im Januar 2020 ergeben sich aus der Nachmeldung von über 7000 Todesfällen aus dem Jahr 2020 (Ärztezeitung 15.1.2021, Focus 27.1.2021).

Wie zu erfahren war, lehnten Angela Merkel und Markus Söder strikt eine Öffnung der Grundschulen ab – Söder mit dem Argument „dann blockiere ich den ganzen Beschluss“ (SZ 21.1.2021). Franz Knieps, Chef der BKK schrieb, der Staat dürfe es nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängt, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. „Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen“. Außerdem müsse die Einbeziehung von unter 14jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. „Das ist doch krank“ (RND 18.1.2021). In der BILD-Zeitung hieß es: „Niemandem hat unsere Regierung mehr zugemutet als den Kindern. Für niemanden hat unsere Regierung weniger getan als für die Kinder. Nichts versteht unsere Regierung weniger, als was gerade in unseren Kindern vor sich geht“ (BILD 14.2.2021).

Kanzlerin Merkel begründete die Fortschreibung und die Verschärfungen des Lockdowns mit veränderten Viren. Aus Großbritannien und Irland drohe eine ansteckendere Virusmutante. Der Beschluss sei eine Vorsichtsmaßnahme (Merkur 22.1.2021).

Wir bekamen es offensichtlich mit einer neuen und gefährlichen Mutante der Pandemiepolitik zu tun: Mit der Aussetzung der Grundrechte auf Verdacht.

Die „neue“ Virusmutation B.1.1.7 war gar nicht so neu, sondern eine von vielen Tausend bisherigen und künftigen Mutationen (ScienceFiles 20.12.2020, Nexstrain 14.4.2021). Sie ist auch nicht, wie suggeriert wird, um 50% – 70% bedrohlicher als die alte, sondern hebt die Ansteckungsrate von 10-11% (alte Variante) auf 15,0%. Es stecken sich also 4-5% mehr Kontaktpersonen an (mdr 21.1.2021). Ende März 2021 meldeten die englischen Gesundheitsbehörden, dass die neue Variante keine höhe Sterblichkeit verursacht als die bisher bekannten Virusstämme (cityam.com 31.3.2021). Dies wurde durch eine im Lancet veröffentlichte Studie bestätigt (Frampton 12.4.2021). Auch hat sich die„neue“ Mutation in Großbritannien seit Anfang Januar nicht mehr weiter ausgebreitet, sondern die Fallzahlen sanken seitdem anhaltend (Walker 15.1.2021, Graham 29.1.2021, ons 12.3.2021). In Deutschland sank die Zahl der Todesfälle „durch oder mit COVID-19“ seit dem Jahreswechsel 2020/21 deutlich und liegt seit Mitte Februar unter dem langjährigen Durchschnitt – anhaltend auch bis April 2021 (destatis 2021).

Lothar Wieler vom RKI behauptete, dass bei Kindern die Corona-„Inzidenz“ im März 2021 „sehr rasant“ angestiegen sein soll und dabei „möglicherweise die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 eine Rolle“ spielen würde (DLF 12.3.2021). Dies ist eine Irreführung: Die Zahlen seines eigenen Instituts zeigen, dass sich seit Mitte Februar 2021 zwar die Zahl Testungen bei Kindern verdoppelt haben; die Zahl der positiven Proben ist dagegen zurückgegangen (RKI 16.3.2021). An deutschen Krankenhäusern wurden bis in die zweite Märzhälfte hinein keine steigenden Zahlen an Infektionen bei Kindern oder Erwachenenen unter 50 Jahren registriert (Tagesspiegel 19.3.2021).

Auch die kinderärztlichen Gesellschaften beantworteten Anfang April 2021 die Frage, ob Kinder zu diesem Zeitpunkt überproportional am COVID19-Infektionsgeschehen beitragen, „mit einem klaren NEIN“ (DGKJ 1.4.2021). „Die Mehrzahl der Kinder wird nach wie vor nicht krank, da gibt es keine Steigerung. Wir sehen zwar auch Kinder, bei denen wir eine Infektion im Test nachweisen können, aber wir haben quasi keine Kinder wegen einer Covid-19-Erkrankung in den Kliniken“ (Prof. Zepp im SWR 15.4.2021). In einer Stellungnahme pädiatrischer Fachgesellschaften heißt es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall getöteten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25. Diese Zahlen sollen und dürfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden, mögen aber bei der Einordnung helfen.“ (DGPI 18.4.2021).

Klaus Stöhr, der von Angela Merkel entgegen dem Wunsch einiger Bundesländer nicht als Experte für die Kanzlerrunde geladen war, sagte: „Wenn man beispielsweise die Infektionszahlen in Irland genauer analysiert, verliert die Variante ihren Schrecken …. unterm Strich haben sich die Neuansteckungen in den letzten zehn Tagen halbiert. Das spricht eher dafür, dass diese Variante auch beherrschbar ist“. Stöhr kritisierte auch die einseitig mathematische Ausrichtung der Corona-Politik und die Fortschreibung der erfolglosen Lockdown-Strategie: „Wie man mit einer Schließung von Kindergarten- und Schulschließungen das Infektionsgeschehen in Altenheimen eindämmen kann, verstehe ich gar nicht“ (Merkur 21.1.2021).

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte: „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung… Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.“ (Tagesspiegel 22.1.2021).

Heribert Prantl äußerte in einem Interview, Fragen über Leben und Tod dürften nicht auf dem Weg der Verordnung, also durch die Exekutive, entschieden werden: „Der Bundestag hat es geduldet, dass per Verordnung Grundrechte auf- und zugedreht wurden – gerade so, als hätte ein Grundrecht Armaturen wie ein Wasserhahn“ (BZ 30.1.2021).

Während man von höheren Gerichtsinstanzen wenig hört, verkünden doch einige Amtsrichter Urteile im Sinne der Grundrechte. So befand das Amtsgericht Ludwigsburg einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhalten von Abstandsregeln als rechtswidrig und faktenwidrig und verkündete einen Freispruch (drive 24.2.2021). Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte im März die hessischen Regeln zu Einschränkung im Einzelhandel für rechtswidrig (FAZ 16.3.2021).

Nach langem Schweigen zur größten Grundrechtskrise der Bundesrepublik meldete sich im Februar 2021 auch einmal zaghaft das Bundesverfassungsgericht in Gestalt ihres Vorsitzenden Stephan Harbarth (CDU) zu Wort:

„Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden“ (RND 9.2.2021).

Stephan Harbarth, dessen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker angezweifelt wird (Handelsblatt 5.3.2020), warb wenig später für Verständnis für die Corona-Politik: Unter Zeitdruck bestehe nun mal die Gefahr von Fehlern. Der Verfassungsgerichts-Präsident stellte sich auch hinter die umstrittenen Videokonferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern „bei lebensnaher Betrachtung kein Weg an einem Koordinierungsgremium vorbei“. Er hält Vorteile für Geimpfte für möglich und vertritt die Auffasung: „die Bekämpfung des Coronavirus vollzieht sich in den Bahnen des Rechts“ (Dlf 2.4.2021, tagesschau 3.4.2021, zdf 3..4.2021).

#Die Rechtsanwältin Jessica Hamed beklagt in einem Interview die Untätigkeit der Gerichte, was die Freiheitsrechte angeht: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie… Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu“ (BZ 7.5.2021).

Anderer Meinung als Harbarth war auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, der in einem Interview sagte: „Mir fehlt die Beteiligung des Parlaments an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der ihnen entgegenstehenden Rechtsgüter. Es ist feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag selbst diese Austarierung bei einer Beschränkung von Grundrechten übernehmen muss“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

Für Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied, wurde alles versäumt, was nötig gewesen wäre: „Die gegenwärtige Hilflosigkeit ist nicht neu, lässt sich jedoch immer weniger verbergen und wird entsprechend immer öfter thematisiert. Sie ist selbstverschuldet und nicht überraschend. Mitte Februar werden die Entscheidungsträger genauso hilf- und konzeptlos sein wie jetzt“  (Focus 29.1.2021).

Die vierte Lockdown-Verlängerung
Tatsächlich erfolgte am 10.2.2021 die vierte Verlängerung des Lockdown bis zum 7. März 2021, trotz deutlichen Absinkens von Erkrankungen, Intensiv- und Todesfällen. „Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können… Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre“, kommentierte das Christoph Lütge in der NZZ (NZZ 13.2.2021).

Diesmal wurde sogar der „Inzidenz“-Wert von 50/100’000 verworfen, der bis dato als Voraussetzung für Lockerungen galt: Man müsse jetzt unter 35/100’000 kommen, um den neuen Virusmutanten Einhalt zu gebieten, und auch das sei noch nicht das „Ende der Fahnenstange“. Karl Lauterbach meinte sogar: „Die 25 ist die neue 50“. Und für Lothar Wieler ist die Pandemie erst bei einer „Inzidenz“ von unter 10 gut kontrollierbar: „Eine Inzidenz von zehn wäre eine coole Zahl“ (WELT 12.2.2021).

Die fünfte Lockdown-Verlängerung
Die fünfte Lockdown-Verlängerung vom 3.3.2021 kam dann mit einem wirren Stufenplan daher, der erneut mit fragwürdigen „Inzidenzen“ operiert, ohne andere Kriterien zu berücksichtigen  (ZEIT 4.3.2021, Bundesregierung 3.3.2021). Impfungen, Schnelltests und Terminbuchungen sollen den Besuch von Läden, Restaurants oder Kulturveranstaltungen sicherer machen. Sie führen aber eher dazu, dass sich kaum Kundschaft einfindet: „Kunden bleiben weg, Umsätze brechen ein“ (ndr 4.3.2021, WELT 4.5.2021). Entsprechend entsetzt reagieren Einzelhandelsverbände, Handwerk und Reisebranche (ZDF 4.3.2021). Das Thema Kultur wurde im Wesentlichen wieder vertagt.

Schulen und Kinder wurden in dem Beschluss vom 3. März 2021 nur in einem Verweis auf die Eigenverantwortung der Länder erwähnt, das Wort „Universität“ kam überhaupt nicht vor. Weiterhin gehen Millionen deutsche Schüler nicht in die Schule oder haben Wechselunterricht – Kurzarbeit sozusagen. Eine erboste Mutter schrieb an Bayerns Ministerpräsident Söder: „Es ist kaum zu glauben, dass ich mit meinen Kindern zum Frisör kann oder mir die Fußnägel lackieren, aber meine beiden Söhne seit Monaten nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht nachkommen dürfen“ (Merkur 7.3.2021).

Stattdessen haben sich die Verantwortlichen bis ins letzte Detail Gedanken gemacht über private Zusammenkünfte („Paare gelten als ein Haushalt“, „vor der Zusammenkunft ein Selbsttest“), über Verkaufsflächen („Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“) und über Öffnungs- bzw. Schließungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.“). Es lohnte sich, diese ganze ministerpräsidentielle Kopfgeburt einmal zu lesen, um zu erahnen, was in den kommenden Monaten noch auf uns zukommen würde (Bundesregierung 3.3.2021).

Ein Ende aller Maßnahmen kam in der Strategie gar nicht vor. Das hat den Geschmack einer Endlosschleife: Selbst wenn wir bei null sind, könnten wieder neue Virusmutanten auftauchen, und die „Lockerungen“  könnten jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die Grundrechte bleiben im Zustand der Kündbarkeit. Oder wie Söder sagt: „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“ (SZ 4.3.2021). Das RKI prognostizierte am 12. März ein rasches Ansteigen der Inzidenz auf 350, ein Forscher-Team des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel sogar eine Inzidenz von bis zu 2000, triumphierend weiterverbreitet von Karl Lauterbach. Diese Prognosen lagen letztlich völlig daneben, was der Medizinstatistiker Gerd Antes mit dem Satz kommentierte: „Es ist ein chronischer Fehler der Modellbildung, einen Trend fortzuschreiben und naiv in die Zukunft zu schauen.“ (BILD 27.4.2021, Bezahlschranke).

Die sechste Lockdown-Verlängerung
Am 23. März 2021 verfügte die „Kanzlerrunde“ die Fortsetzung des Lockdowns bis 18. April, inclusive einer Verschärfung („Ruhetage“) über Ostern (tagesschau 23.3.2021). Offenbar angeheizt durch die NoCovid-Berater wurde argumentiert, es gebe „ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Weiter hieß es, nur eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen würde zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen führen. Die Mobilität und alle Kontakte müssten „auf das absolut notwendige Minimum“ beschränkt werden (Bundesregierung 23.3.2021).

Die Sterbeziffern der vorangegangenen Wochen zeigten hingegen einen deutlichen Rückgang seit MItte Januar um 80 bis 90 Prozent, und eine steiles Absinken ab der vierten Januarwoche 2021 (worldometers, EuroMoMo März 2021). Schon einen Tag später nahm Angela Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen wieder zurück.  (fr 24.3.2021).

Ende März wurde die Debatte neu aufgenommen: „Zahlen rasen förmlich hoch – Forderungen nach Lockdown werden lauter“, meldete n-tv am 28.3.2021, und: „Gesundheitsminister Spahn sagt, womöglich müsse das gesellschaftliche Leben stark heruntergefahren werden“ (nt-v 28.3.2021).

Im März 2021 waren in Deutschland 9714 (=11 %) weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (Destatis 13.4.2021).

Am 10. April wurden Pläne für eine „Nachschärfung“ des Infektionsschutzgesetzes bekannt, mit Ausgangssperren und Schließungen im Einzelhandel, Erziehungs- und Bildungsbereich (t-online 10.4.2021, BZ 11.4.2021). Die Ankündigung kam trotz des schon seit Mitte März sinkenden R-Werts und der seit Ende März abnehmenden „Fall“zahlen, die im Lagebericht des RKI vom 9. April in den Grafiken auf Seite 5 und 8 deutlich zu sehen sind (RKI 9.4.2021). Die einzige verlässliche und repräsentative Erhebung zur jeweiligen „Grippesaison“ , das Sentinel der Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI zeigte keine „dritte Welle“: Die COVID-19-Infektionen lagen im März/April 2021 mit sieben Prozent aller gemeldeten Atemwegsinfektionen stabil auf niedrigem Niveau (RKI 2021, AGI 3.4.2021 S.5).

Die vom RKI veröffentlichten Daten machen es sehr wahrscheinlich, dass die sogenannte „Dritte Welle“ weitgehend durch die Zunahme der Testhäufigkeit bei den unter 20jährigen zu erklären ist. Es ließ sich kein erhöhtes Risiko für Krankenhausaufnahmen in den jüngeren Altersgruppen erkennen (Schrappe 22.4.2021). Eine Überlastung der Krankenhäuser oder gar eine „Triage“, wie sie einige Intensivmediziner an die Wand malen, war nie in Sicht (Helios 19.4.2021). Einzig die Angaben der DIVI zur Intensivbettenbelegung zeigten nach oben. Sie sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da es bei den häufigen Verlegungen von Patienten zu Doppeltzählungen kommt: „!Achtung: hier kommt es zu Mehrfachzählungen“ (DIVI 9.4.2021). https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Nach einer Umfrage von BILD bei verschiedenen Intensivmedizinern war im April die Lage auf den Intensivstationen zwar angespannt, aber beherrschbar.  Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers erklärte: „Der Alarmismus der Intensivmediziner der DIVI ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Denn er ist durch die tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. Nicht mal ein Viertel der 22’000 Intensivbetten in Deutschland sind mit Covid-19-Patienten belegt. Wieso droht da Gefahr?“ (BILD 21.4.2021, Bezahlschranke).

Ein Krankenhausarzt (Oberarzt) bestätigte in einem anonymen Beitrag im Reitschuster-Blog diese Aussage: „Triage gab es schon immer. Dass jetzt gerade dieses Argument verwendet wird, um auf die ausgelastete Situation auf den Intensivstationen hinzuweisen, ist für mich absurd… Die emotional vorgetragenen Belastungen der Spitzenmediziner, die zumeist nicht selbst an der „Front“ stehen, wenn es um die Behandlung der COVID-19-Patienten geht (einige von ihnen haben noch nie einen COVID-19 Patienten selbst behandelt und noch nie auf einer Intensivstation gearbeitet), sind daher getrost zu ignorieren aus meiner Sicht“ (Reitschuster 18.4.2021). Auch der Chef der größte deutschen Krankenhauskette Helios sah keinen Grund zur Panik: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht… es macht wenig Sinn, den Leuten zusätzliche Angst zu machen“. Patienten in Deutschland würden schneller als in Ländern wie etwa Spanien auf eine Intensivstation verlegt, die Sterblichkeit sei aber gleich hoch (WELT 22.4.2021).

Intensivmedizinern wie Uwe Janssens (ehem. DIVI-Präsident), Gernot Marx (derzeitiger DIVI-Präsident) oder Christian Karagiannidis muss klar sein, in welches Desaster sie unser Land mit ihren Alarmrufen getrieben haben (Nordkurier 24.4.2021). Karagiannidis ist Minuten (!) nach der Abstimmung im Bundestag am 21.4. zurückgerudert: Alles nicht so schlimm, Wachstum der Intensivbelegung gebremst (Karagiannidis 21.4.2021).

Die angebliche Überlastung der Krankenhäuser durch Coronapatienten war Fake News, um Akzeptanz für das verfassungswidrige „Notbremsen“-Gesetz herzustellen.

Der automatische Lockdown: Das „Bundes-Notbremsen“-Gesetz
Am 21. April beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es schreibt weitgehende Schließungen und Ausgangs- und Kontaktsperren vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander die „Inzidenz“ von 100 überschritten wird (Bgbl 22.4.2021). Private Zusammenkünfte sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages gelten Ausgangsbeschränkungen. Sie werden mit der sogenannten „Oxford-Studie“ begründet, die sich aber nach Recherche von Monitor als Rohrkrepierer entpuppt hat (Monitor 29.4.2021).

Angeordnet wurde auch die Schließung der meisten Geschäfte (bis zu einer „Inzidenz“ von 150 ist mit negativem Testergebnis einkaufen noch erlaubt), aller Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen müssen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Bayern und Schleswig-Holstein machen das weiterhin schon bei einer „Inzidenz“ von 100, eine Art regionale Bildungsnotbremse (Merkur 26.4.2021, SH 28.4.2021).

Außerdem sieht das Gesetz eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Reinhard Berner, Direktor der Uniklinik und -poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin in Dresden, äußert sich empört: „Das ist ein verheerendes Zeichen, das zeigt, wie wenig wichtig der Politik die Kindergesundheit und das Aufwachsen der Kinder in dieser Pandemie ist“. Äußerungen, dass die Kinder das Virus aus den Schulen in die Familien tragen und die Familienväter und -mütter auf den Intensivstationen sterben werden, seien unsinnig und durch keine einzige Studie belegt (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz umfasst eine lange Liste neuer Strafvorschriften; demnach kann jemand bis zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn er im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit eine Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitet. Aufgezählt sind in dem betreffenden Paragraphen 73 knapp 50 Ordnungswidrigkeiten (Buzer §73). Jan Fleischhauer kommentiert: „Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben?… Ich habe mir die Paragrafen genauer angesehen. Auch wer infektionsschutzwidrig ein Ladengeschäft öffnet, wandert ins Gefängnis, wenn es dumm läuft. Selbst ein Getränk oder eine öffentlich verzehrte Speise können einen hinter Gitter bringen. Ich finde es ein bisschen happig: fünf Jahre Knast, weil man sich nach Einbruch der Dunkelheit noch einmal draußen die Beine vertritt oder in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt? Das hat es nicht mal in der DDR gegeben, und die war bekanntlich nicht zimperlich, was die Einschränkungen von Bürgerrechten angeht“ (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz führt zu einer Art automatischem Dauer-Lockdown auf Basis eines fiktiven, nichtssagenden „Inzidenz“-Wertes, der hauptsächlich auf der Zahl der (zunehmenden) Testungen beruht. Angela Merkel präsentierte sogar ein Zahlenspiel, nach dem die Inzidenz mit dem Prozentsatz der Geimpften ansteigt, von ganz alleine (Merkur 28.4.2021).

Die  Gesetzesnovelle wurde im Eiltempo verabschiedet, eingepeitscht durch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus („Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Stimmen Sie zu, stimmen Sie für das Leben!“). Der Bundesrat war angeblich nicht zustimmungspflichtig. Dies ist jedoch umstritten, was die Verfassungsmäßigkeit de Gesetzes in Frage stellt: „Ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig und mangelt es an der Zustimmung des Bundesrats, so kommt das Gesetz nicht gemäß Art. 78 GG zustande“ (Grefrath 26.4.2021). Abgeordnete der Regierungsparteien waren unter Druck gesetzt worden, für das Gesetz zu stimmen (t-online 23.4.2021). Heribert Prantl nannte die Zeit für die Beratung angesichts der gravierenden Grundrechtseinschränkungen „lächerlich“ (Buchkomplizen 17.4.2021). Bekannt wurde am Vortag auch eine geheime Beschlussvorlage, die einen nahezu unbegrenzten Lockdown des gesamten Kulturbereichs bedeuten würde (SZ 20.4.2021).

Die Vierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes stellt die alleinige Kompetenz für die „Notbremse“ ab einer „Inzidenz“ von 100 in die Hände der Bundesregierung, ohne Mitsprache von Ländern und Gemeinden. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird dabei empfindlich eingeschränkt: Überprüfbar sind die Maßnahmen nur noch durch eine  Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, nicht mehr durch Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen. Es wurden  auch schon zahlreiche Verfassungsklagen eingereicht (BILD 22.4.2021, WELT 22.4.2021, WELT 23.4.2021). #Unter anderem unterstützt der Verein Initiative freie Impfentscheidung e. V. mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien, zwei Schulen und ein Kindergarten auf. Das Gesetz verletze durch die automatisierten KiTa- und Schulschließungen schwerwiegend die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern, deren Eltern sowie der betroffenen Schulen und Kindergärten.  (IfI 16.5.2021).

In Frankreich beispielsweise gibt es eine Notbremse erst ab einer „Inzidenz“ von 400 zusammen mit einem starken Anstieg der  Neuinfektionen und „einer drohende Überfüllung der Intensivstationen“ (WELT 30.4.2021).

#Auch bei einer „Inzidenz“ unter 100 will die Bundesregierung noch ein Wörtchen mitreden. Laut Spahn sollen auch dann private Treffen nur mit einem weiteren Haushalt und mit einer der möglichen Schutzmaßnahmen stattfinden: mit Masken, Schnelltests oder vollständigem Impfschutz. Die Innengastronomie solle bis zu einer „Inzidenz“ unter 50 „unbedingt geschlossen“ bleiben, ebenso der Hotelbetrieb und die Theater, Opern- und Konzerthäuser. Eine Öffnung seit erst unter 50 und dann nur mit Maskenpflicht und reduzierten Besucherzahlen denkbar. Bars und Clubs bleiben geschlossen. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz solle inzidenzunabhängig bestehen bleiben, ebenso die zweimal wöchentliche Testung als Voraussetzung für den Schulbesuch  (n-tv 14.5.2021).

Kritik an der Notbremse
In zahlreichen juristischen Stellungnahmen werden schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Notbremsen“-Gesetz geäußert:

Der Präsident und die Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nennen die Bundes-Notbremse verfassungswidrig: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“. Das Gesetz beschneide den Rechtsweg, und verstoße unter anderem gegen Artikel 2 Abstatz 1 des Grundgesetzes, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit (RP 30.4.2021).
Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann sieht ein zentrales Problem darin, dass der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte der Länder komplett verloren geht, denn gegen Bundesgesetze gibt es keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit – „ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall“. Den Bürgern bleibe es nur, auf die Straße zu gehen (Phoenix 14.4.2021).
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es: „In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert“ . Gerichte hätten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in größeren Gebieten wie Kreisen geäußert, sofern dies allein mit dem Inzidenzwert in diesem Gesamtgebiet begründet werde. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“ (Telepolis 14.4.2021, Bundestag 15.4.2021). Das Verwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz etwa hatte in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre in Mainz für ungültig erklärt (SaZ 15.4.2021). Einer Studie der Universität Gießen zufolge blieben nächtliche Ausgangssperren in Hessen ohne Auswirkung auf die Inzidenzzahlen: „Wir finden keine statistisch signifikante Evidenz, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben“ (FAZ 21.4.2021).
Die Juristin Jessica Hamed hält die Gesetzesnovelle für verfassungswidrig. Das staatliche Vorhaben treffe den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und greife damit rechtswidrig in die Würde des Menschen ein. Die Verantwortung für die Grundrechtseingriffe trage in erster Linie die Politik, aber auch die Gerichte, und die BürgerInnen, die dem Staat signalisieren, dass sie ein „hartes Durchgreifen“ wünschen. „Wir haben als Gesellschaft im Gesamten versagt und uns an den Werten, die wir als für uns verbindlich ansehen, versündigt. Die Verabschiedung des geplanten § 28b IfSG ist letztlich nur der bis dato konsequente Höhepunkt einer beispiellosen rechtsstaatlichen Fehlentwicklung„ (BZ 13.4.2021).
„Entsetzt„ zeigt sich Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Er spricht von dem am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte, von einer Missachtung der Justiz, von einem „nicht mehr einzufangenden Dauer-Lockdown„. Die ganze Gesellschaft werde auf Autopilot gestellt und eine „vorausschauende Lebensplanung“ werde in vielen Bereichen unmöglich, „weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“ (BZ 11.4.2021).
Verfassungsrechtler wie Robert Seegmüller und Volker Boehme-Neßler zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnovelle (BZ 19.4.2021, WELT 21.4.2021). Boehme Neßler meint: „Der Punkt ist, diese Pandemiemaßnahmen sind alles tiefe Eingriffe in Grundrechte. Und das heißt, automatisch und pauschal werden bei Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes Grundrechtseingriffe vorgenommen. Das halte ich grundsätzlich für verfassungswidrig, weil es nicht verhältnismäßig ist… Die Ausgangssperren sind wahrscheinlich nicht geeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie dazu führen, dass die Leute zu Hause sitzen. Und zu Hause finden die Ansteckungen statt. Und etwas, was nicht geeignet ist, kann niemals in Grundrechte eingreifen. Das erlaubt die Verfassung nicht“ (WELT 21.4.2021, Bezahlschranke).
Heribert Prantl, Journalist und Jurist, sagt: „Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen. Ich habe große Zweifel daran, dass ein Rechtsstaat das verdauen kann… Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht. Wenn ich höre, wie in der Politik oder der Virologie darüber gesprochen wird – es ist wohl auch ein Mittel zur Verstärkung der Angst… Der Umbau des Staates, den ich als Rechtsstaat erlebt habe, in einen Präventionsstaat, ist gefährlich… wenn ich die Prävention so wie in den letzten Jahrzehnten auf das Podest hebe, dann werden die Zugriffsmöglichkeiten des Staates uferlos.“ (Buchkomplizen 18.4.2021). „Das Gesetz schafft nicht Vertrauen, sondern Misstrauen„ (SZ 25.4.2021).
#Heribert Prantl legte in einem Interview mit der Berliner Zeitung noch einmal nach: „Karlsruhe wird zur ersten und einzigen Instanz gemacht und ist damit überfordert. Regulär vor einem normalen Gericht klagen können Sie erst dann, wenn Sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und deswegen gegen Sie eine Sanktion verhängt worden ist. Das Gesetz mutet Ihnen also zu, dass Sie erst das Gesetz brechen und dafür eine Strafe kassieren; erst dann können Sie sich wehren. Die Bürger werden also gewissermaßen zur Rechtswidrigkeit gedrängt. So entsteht kein Vertrauen. Dieses Gesetz ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Es stellt einen Eingriff in unser Rechtssystem dar, der schwer verdaulich ist… Fortwährende Grundrechtseinschränkungen per Automatismus wären eine fortwährende rechtsstaatliche Katastrophe“ (BZ 15.5.2021).
Kritik kommt auch vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte. Der neue §28b im Infektionsschutzgesetz ermögliche auf unabsehbare Zeit ein automatisiertes „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“  (KRiSta 12.4.2021).
Der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte twitterte: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein“ (Otte 11.4.2021).
Auch Ärzte und Journalisten üben deutliche Kritik am „Notbremsen“-Gesetz:

Die Autorengruppe um Matthias Schrappe nennt die Novelle „Zentralisierter Willkür„. Sie verletze das Verhältnismäßigkeitsgebot, schließe Differenzierung als Konzept der Pandemiebekämpfung aus und erschwere eine richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Außerdem beruhe sie auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpfe daran einen Automatismus. Sie sei auch eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Damit desavouiere es auch den Föderalismus. „Der Gedanke an eine neue Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich drängt sich auf“ (Schrappe 14.4.2021).
Detlev Krüger, ehemaliger Chefvirologe der Berliner Charité, wandte sich zusammen mit dem Virologen Klaus Stöhr in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag Darin heißt es: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren“ (WELT 13.4.2021). Pustekuchen.
Der Epidemiologe Klaus Stöhr äußerte, „dass man es in einem Jahr der Pandemie nicht geschafft hat, die Entscheidungen auf eine transparente und besser datengestützte wissenschaftliche Grundlage zu stellen, sagt einiges über das Krisenmanagement aus (BZ 23.4.2021, Bezahlschranke).
Die Verbände der Kinder- und Jugendärzte kritisieren die „Notbremse“ zur Corona-Eindämmung vor allem hinsichtlich der Schulschließungen: „Alle Schulen ab einer Inzidenz von 200 pauschal dichtzumachen wäre für das Kindswohl fatal… Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es ein Recht auf Bildung“ (OZ 13.4.2021). Noch fataler ist der am 21. April beschlossene noch tiefere Wert von 165, der ganz offensichtlich gewürfelt wurde. Damit dürfte das Schuljahr 2020/21 für die meisten Schüler (und Eltern) gelaufen sein – „Ein Lockdown für Kinder“ , wie Andreas Rosenfelder in der WELT schreibt (WELT 19.4.2021). Rosenfelder diagnostiziert bei den Regierenden und der „überalterten Elite“ eine tiefe Missachtung für die Kinder und einen „Methusalem-Komplott“ gegen die junge Generation, und befürchtet eine Bildungskatastrophe. Ein Schock auch für die betroffenen Eltern: Ihnen steht womöglich durch das neue Gesetz keine Entschädigung für Verdienstausfall mehr zu, wenn sie ihre Kinder wegen Schulschließungen zu Hause betreuten müssen (BILD 21.4.2021).
Henrik Streeck kritisierte die Verschärfung des Lockdowns, da die Menschen sich dann vermehrt in Innenräumen aufhalten und ein größeres Infektionsrisiko haben. Überdies zeigte sich verwundert über die Alarmrufe: In Frankreich liege die Inzidenz viermal höher als in Deutschland, aber man gehe dort relativ gelassen damit um. In Deutschland führten steigende Inzidenzwerte dagegen zu Warnungen, als ob das Land kurz vor der Triage stehe (RND 9.4.2021). „Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt… Wenn die Intensivstationen nicht ausreichen, müssen wir nach zwölf Monaten weitere eingerichtet haben„, kommentiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der FAZ (FAZ 9.4.2021).
Der Kommentator der NZZ deutet das neue Gesetz als Bildungsbremse: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur. Fast mit einem Achselzucken wird hingenommen, dass eine Generation heranwächst, die sich Wissen nur in episodischen Schüben und ausserhalb des Klassenverbands aneignet. Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden“.  Das  Gesetz sei „ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat… Deutschland verharrt in einem stupiden Lockdown-Fundamentalismus mit eingebautem Jo-Jo-Effekt. Und der ist wie jeder Fundamentalismus vor allem eins: unvernünftig“ (NZZ 21.4.2021).
Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüter, spricht von „Empirie-Freiheit der politischen Entscheidungen“: Die Politik habe sich nie die notwendige Datengrundlage für politische Entscheidungen besorgt. Das habe dazu geführt, „dass wir in einer Ahnungslosigkeit sind, dass im Gesetzentwurf zur ‚Bundesnotbremse‘ steht, wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen“ (tagesschau 4.5.2021).
#Bereits eine Woche nach Inkrafttreten der „Notbremse“ attestierten Datenexperten den Beschränkungen einen „ausbleibenden Effekt“ (Merkur 2.5.2021). Artur Aschmoneit schrieb sarkastisch: „Bundesnotbremse wirkt in der Schweiz noch besser als in Deutschland – nur ist in der Schweiz alles offen“ (Corona Doks 7.5.2021). Allein wegen dieser Nicht-Geeignetheit der „Notbremse“ ist die Verordnung verfassungswidrig.

Gunnar Schupelius schrieb in der BZ: „Einen Beweis dafür, ob der Lockdown zum Ziel führt, können die Politiker … bis heute nicht erbringen. Wir sprechen über 156 Tage Dauer-Lockdown mit Repressionen, wie sie dieses Land in Friedenszeiten noch nie gesehen hat. Wir sprechen über den täglichen schweren Eingriff in die Menschenwürde. Denn zur Würde des Menschen gehört es, selbst entscheiden zu dürfen, was er für ein würdiges Leben hält und welche Risiken er eingehen möchte. Der Lockdown bleibt ein Blindflug mit verheerenden Folgen. Oder wie es der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sagt: ‚Man kann eine Gesellschaft auch zu Tode schützen’“ (BZ 5.4.2021).

In Frankreich stiegen im April 2021 die positiven Testzahlen trotz einer strengen Ausgangssperre, während sie im benachbarten Spanien trotz Öffnung aller Geschäfte und Lokale bis 20.00 Uhr stabil blieben. Der Korrespondent von n-tv sah dort „Massen von Menschen – glücklichen Menschen“ (n-tv 12.4.2021).

Nach einem Jahr Kontakteinschränkungen ohne messbaren Erfolg – etwa im Vergleich mit Schweden – ist die unentwegte Fortführung der Lockdown-Politik für die Menschen unzumutbar. Der Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW warnte vor einem drohenden wirtschaftlichen Totalschaden (tagesschau 23.3.2021). Finanzminister Scholz plant bereits neue Rekordschulden, um die weiteren Maßnahmen incl. Tests und Masken zu finanzieren (zdf 22.3.2021). Der Bundesrechnungshof spricht von einer „besorgniserregenden Finanzlage„, von der Notwendigkeit unpopulärer Entscheidungen und von der Überprüfung der Sozialtransfers. Wesentliche Ausgaben seien in der mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz nicht berücksichtigt (WELT 8.4.2021).

Wer den Lebensschutz zum absoluten Gut erhebt und die schweren Kollateralschäden der Lockdown-Politik ausblendet, verunmöglicht Politik. Sie wird zum Management verzwergt (NZZ 23.3.2021).

Nach Meinung von Experten ist im Winterhalbjahr bei hohen Testzahlen ein Rückgang zu niedrigen „Inzidenz“-Werten kaum erreichbar (RND 12.2.2021, Merkur 15.2.2021). Die Werte werden auch dadurch hochgehalten, dass zunehmend PCR-Tests bei Personen durchgeführt werden, die im Schnelltest ein positives Ergebnis hatten (tkp 6.2.2021). „Die Politik verbaut mit dieser Teststrategie den Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen“, so der Ebersberger CSU-Landrat Robert Niedergesäß (Merkur 10.4.2021). Die Regierenden scheinen in ihrer Bunkermentalität zu verharren, während bei den Menschen die Unzufriedenheit wächst: Nach einer Umfrage von Anfang März 2021 wünschten sich fast 20 Prozent eine komplette Rückkehr zur Normalität, nur noch 35 Prozent standen hinter den beschlossenen Maßnahmen (msl24 3.3.2021).

Die NoCovid- Stategie: Coronamaßnahmen für immer
Bei den Pandemiemaßnahmen geht es nicht um das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems – dafür gab es zu keinem Zeitpunkt einen Anhalt – , sondern um das Södersche „Besiegen“ des Coronavirus (t-online 12.1.2021), um „NoCovid“ (Merkur 17.2.2021) und eine Strategie des Dauer-Lockdowns. Die Regierung hat sich vorrangig mit Experten umgeben, die dieser Strategie anhängen. Die WELT schreibt in einem Kommentar: „Im Kanzleramt regiert eine NoCovid-Sekte.  Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet“ (WELT 12.4.2021).

„Es ist eine haltlose, hoffnungslose und sinnlose Strategie, die da gefahren wird“ (Matthias Schrappe im Focus 15.1.2021).

Aus der eMail-Korrespondenz zwischen Innenministerium und Robert-Koch-Institut, deren Herausgabe von Berliner Rechtsanwälten erzwungen wurde, lässt sich ersehen, dass sich die Bundesregierung am Modell China und seinem totalitären Umgang mit der Pandemie orientiert – ohne es allerdings offen auszusprechen. „Mehr als 100-mal wurden die Worte ‚China‘ oder ‚chinesisch‘ geschwärzt“ (Focus 11.2.2021).

Eine Kommentatorin in der ZEIT nennt die ZeroCovid- bzw. NoCovid-Strategie „Fürsorgeradikalismus„ und „Kontrollfanatismus“ mit Feindseligkeit gegenüber allem Spontanen und Nicht-restlos-Steuerbaren. Sie würden vorgeben, das Lebendige zu bewahren, unterwerfen aber alles Leben einer maximalen Kontrolle. Eine lebendige und freiheitlich verfasste Demokratie müsse sich zum Geist des Unvollkommenen, des Ausgleichs, des Anti-Radikalen bekennen (ZEIT 17.2.2021 mit Bezahlschranke).

In einem Artikel über die Fehler der Computer-Modellierungen schreib Jan Fleischhauer im FOCUS: „Wer die Simulation programmiert, bestimmt auch über die Entscheidungsabläufe. Man muss nur eine Variable ändern, und schon ändern sich die politischen Vorgaben. Am Anfang hieß es, das Ziel der Corona-Maßnahmen sei, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Also wurde die Zahl der freien Intensivbetten zum entscheidenden Parameter. Dann rückte der sogenannte Inzidenzwert in den Vordergrund, erst von 50, jetzt von 35. Auch dieser Wert hat sich schon wieder verändert. Nun kommt es darauf an, dass er stabil bei 35 liegt… Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf die Frage, wann der Lockdown denn ende, geantwortet: „Das entscheidet nicht die Politik, sondern das Virus.“ Das ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Satz. Man kann ihn als Eingeständnis der völligen Ohnmacht lesen – oder im Gegenteil als Ausdruck absoluter Anmaßung“ (Focus 21.2.2021).

Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof hält es für gefährlich, wenn der Staat beginne, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Das Innenministerium habe mit Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen (Focus 11.2.2021).

Matthias Schrappe fürchtet eine „Betonierung“ des Lockdown, weil man damit die Zahlen zwar schönt, aber nicht mehr aufhören kann. „Die Logik dieses Instruments ist, dass man es immer weiter anwenden muss. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter… Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben. In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern“ (Focus 15.2.2021).

Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann sieht in der Pandemiepolitik „die Aufkündigung der Moderne“: „Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft“. Eine solche Politik führe in die totale Entgrenzung des Maßnahmenstaats und stelle einen Verfassungsbruch dar. Es werde kommuniziert, „dass man bei Verboten bleiben müsste, egal wie die Lage sich konkret entwickelt: Hohe Zahlen seien schlimm, niedrige aber letztlich auch nicht gut, weil sie angesichts ‚britischer Mutanten‘ falsche Sicherheit mit sich brächten… Wenn jeder Todesfall „an, mit und wegen Corona“ als Versagen der Politik, als ethisches Versagen einer solidarischen Gesellschaft betrachtet wird, darf die Verbotspolitik prinzipiell niemals enden. Selbst bei höchster Impfstoffwirkung und selbst bei Impfpflicht und selbst bei Therapien wird es auf unabsehbare Zeit weiter Todesfälle ‚im Zusammenhang mit Corona‘ geben – eben weil der Tod die eine große Sache ist, die die ganze Menschheit noch immer verbindet. Menschen sterben, oft mit einem schweren Tod, fast immer unverschuldet, mit unerfüllten Träumen, Ängsten, alleingelassen, oder auch in Ruhe und gelöster Stimmung, manchmal jung, oft alt, oft auch an Infekten, wenn das Leben sich erschöpft hat“ (Verfassungsblog 6.2.2021).

Eine typische Maßnahme der NoCovid-Politik sind die „alternativlosen“ Grenzschließungen zu „Mutationsgebieten“, um den Import von Virusmutanten zu verhindern (Merkur 13.2.2021). Als ob sich ein Virus durch Grenzpolizisten aufhalten lässt.

Der bis dahin streng regierungstreue Merkur schrieb im Februar 2021 zu Söders NoCovid-Phantasie: „Ein Plan der gruseln lässt… Wer glaubt, mitten im offenen Europa und mitten im Winter die Inzidenzen dauerhaft auf 3, 5 oder 10 drücken zu können, kann sich genauso gut vornehmen, den Schnupfen auszurotten. Er verliert am Ende beides: den Kampf gegen das Virus – und die Freiheit. Bayern droht die Söderkratie – und die einst stolze Staatspartei CSU mutiert zur Kopfnickerpartei. Der No-Covid-Plan passt zu Söders Absage an jedweden Stufenplan für schrittweise, an Kriterien gebundene Lockerungen – und es passt auch zu seinem zunehmend autoritären Regierungsstil“ (Merkur 12.2.2021). Von der Süddeutschen Zeitung dagegen wird den NoCovid-Exponenten an prominenter Stelle Raum für ihre bizarren Ideen gegeben, etwa im Beitrag „Wie wir ohne Covid-19 leben können“ (SZ 15.2.2021) oder mit der absurden Äußerung des Feuilletonisten Gerhard Matzig: „Die Todeszahlen sind nicht mehr so hoch wie zuvor. Aber jede Zahl über null, das muss der Anspruch der Gesellschaft sein, ist eine Zahl, die es zu vermeiden gilt“ (SZ 13.4.2021, Bezahlschranke).

Jede Verschärfung oder Verlängerung des Lockdowns ist eine vorhersehbar vergebliche Anstrengung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist grotesk schlecht (WELT 17.12.2020). Nach der Spieltheorie kann jemand, der sich einer bestimmten Theorie verschrieben hat, die relativ teuer für ihn und seine Umgebung ist, nicht mehr davon abweichen, sonst vernichtet er seine Karriere (Rieck 23.1.2021). Wir haben daher im Winter eine immer toxischere Dosis erlebt, nachdem die jeweils niedrigere Dosis unwirksam war.

Andreas Rosenfelder schreibt in der WELT: „Warum Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht vom Lockdown abrücken, liegt auf der Hand. Sie klammern sich an die Richtigkeit ihrer Strategie, um ihre politische Haut zu retten, zumindest bis zur nächsten Wahl. Höchste Zeit, dass andere die „Notbremse“ ziehen. Sonst verwandelt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung in eine politische Krise, die das Potenzial hat, nicht nur die für das Desaster verantwortlichen Parteien hinwegzuspülen… Wenn die Politik den Ausweg aus der Sackgasse nicht findet, wird aus einer Epidemie, die bisher harmloser verläuft, als es das „Best-Case-Szenario“ vor einem Jahr vorsah, unter Garantie ein historisches Worst-Case-Szenario“ (WELT 21.3.2021, Bezahlschranke).

Die Ruhe in der Bevölkerung erinnert an den Frosch, der im Wasserglas sitzen bleibt, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz deutet dieses Stillhalten als Zusammenspiel zwischen einer narzisstisch gestörten Elite und einer massenpsychologisch wirksamen kollektiven Angst-Psychose in der Mehrheit der Bevölkerung, die sich Rettung durch starke Führer erhofft („Corona-Angst“ S. 33ff.).

Die Coronaerkrankung findet ihre Opfer zum großen Teil in Alters- und Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege und müsste in erster Linie dort bekämpft werden, nicht in Schulen, in Friseurläden, in Privatwohnungen oder auf Schlittenbergen (ZEIT 18.12.2020, n-tv 22.12.2020). Doch gerade für die hochbetagte Bevölkerungsgruppe hat sich der Winter-Lockdown 2020/21 als wirkungslos erwiesen (s. Abbildung S. 24 bei Schrappe 10.1.2021).

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagte Anfang Januar 2021 der Bildzeitung: „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht. Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht… Der Schutz der Alten wurde kategorisch als abwegig abgelehnt. Man könne nicht ein Drittel der Menschen einsperren, darum ging es auch nie – jetzt sperrt man quasi alle ein, ohne dass es einen echten Effekt hätte“ (BILD 13.1.2021).

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MiLena

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Re: I am not vaccinated ---- I am an idiot!
« Reply #4 on: May 22, 2021, 06:53:07 PM »

Vier Wochen später schrieb Julian Reichelt, Chefredakteur von BILD: „Wenn jemand sagt, dass wir unseren Kindern ein würdevolles und weitestgehend unbeschwertes Leben in der Schule ermöglichen müssen, auch wenn das für unsere Eltern riskant sein könnte, stemmt sich die Kanzlerin höchstpersönlich dagegen, seit Monaten… Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern“ (BILD 14.2.2021).

Einen Eindruck von sinnvollen Alternativstrategien vermitteln der Focus-Beitrag der Infektiologen und Versorgungsforscher Philipp Henneke, Karin Wolf-Ostermann und Winfried Kern (Focus 12.1.2021) oder der „Stufenplan bis zum Ende der Pandemie“, der von der Gruppe CoronaStrategie vorgeschlagen wird (CS 7.2.2021). Das Autorenteam um Matthias Schrappe gibt zu bedenken: „Es besteht die paradoxe Situation, dass eine mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbundene Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne andere Optionen in Betracht zu ziehen und über einen dringend notwendigen Strategiewechsel überhaupt nur nachzudenken, obwohl die am stärksten Betroffenen, die höheren Altersgruppen und Pflegeheimbewohner/Innen, durch einen Lockdown nicht geschützt werden (Schrappe 10.1.21). Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel die Autoren um Schrappe aufforderte, nicht weiter an die Öffentlichkeit zu gehen, was diese mit der Aussage konterten, sie seien Bürger, keine Untertanen (RND 18.1.2021).

Lockdowns: Unwirksam und schädlich
Durch Lockdowns werden die gefährdeteren Bevölkerungsgruppen nicht nur nicht geschützt, sondern wahrscheinlich sogar mehr gefährdet: Deutsche, Österreichische und Schweizer Gesundheitsexperten vermuten, dass die Einschränkungen der physischen Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte sowie die Panikansagen einen gravierenden negativen Einfluss auf die Gesundheit haben, insbesondere bei der älteren Generation. Den Autoren fiel auf, dass Länder, die die Bewegungsfreiheit am stärksten und am längsten eingeschränkt haben, im Winter 2020/21 eine Übersterblichkeit aufweisen. In den skandinavischen Ländern, mit wenig Bewegungseinschränkungen, einer beruhigenden Kommunikationsstrategie und Appellen an die Eigenverantwortung der Bevölkerung gab es dagegen keine Übersterblichkeit. Ausgerechnet die zu schützenden Risikogruppen dürften daher auch von weiteren Verschärfungen des Lockdowns besonders stark betroffen sein (Scimed 24.12.2020).

Das Beispiel Argentinien zeigt, dass längere Ausgangsbeschränkungen und Schließungen zumindest unter demokratischen Bedingungen völlig kontraproduktiv sind: Der längste Lockdown der Welt hat die Wirtschaft plattgemacht und die Menschen ins Elend getrieben – bei ständig steigenden Infektions- und Sterbezahlen (tagesschau 15.10.2020, BL 15.10.2020).

Auch das von den Lockdown-Apologeten wie der Leopoldina angeführte Beispiel Irland ist eher ein abschreckendes Gegenbeispiel: Das Herunterfahren der Gesellschaft vom 21.10. bis 1.12.2020 war weitgehend ineffektiv und äußerst verlustreich (worldometer, corodok 6.1.2021). Die Zahlen gingen sofort nach Ende des Lockdowns wieder steil nach oben, und am 30.12. wurde ein erneuter, mindestens vierwöchiger Lockdown angeordnet, mit voraussichtlich noch schlimmeren Folgen.

Der monatelange Lockdown in Deutschland wird nicht minder folgenreich sein. Er geht zu Lasten der Kinder, der Jugendlichen, der Mütter und der vielen Selbständigen, ob im Kultur-, Einzelhandels- oder Gastronomiebereich. Er verursacht Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Ausverkauf und Verschuldung (Kreiß 8.1.2021). Er bringt Leid über die älteren Menschen, denn soziale Begegnungen und die Selbstversorgung werden erschwert (BZ 8.12.2020). Er lässt psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen weiter zunehmen, und mit ihnen stressbedingte Krankheiten wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt, aber auch familiäre Gewalt und Selbstmorde (SZ 11.12.2020, FAZ 17.12.2020, BZ 10.11.2020). „Es kann nicht sein, dass wir ausschließlich tagesaktuell SARS-CoV2-Laborergebnisse erheben, aber erst Monate bis Jahre später erfahren sollen, ob und wie viele Menschen wegen ausgefallener Therapien oder aus purer Existenzangst Suizid begangen haben“ (Wangerin 5.1.2021).

In der Studie „Intimität, Sexualität und Solidarität in der COVID-19-Pandemie“ beobachtet die Wiener Soziologin Barbara Rothmüller die psychosoziale Stimmungslage seit Beginn des ersten Lockdowns. Rund ein Viertel der Befragten gab an, bereits Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben, mit teils massiven sozialen Sanktionen durch Bekannte, Familienmitglieder, Arbeitsumfeld oder in sozialen Netzwerken. Rund ein Fünftel der Befragten hat im Zuge der Krise den Kontakt zu Vertrauenspersonen verloren oder aktiv abgebrochen. Jeder zehnte Befragte gab an, dass die letzte Umarmung zum Zeitpunkt der Befragung mehr als drei Monate zurücklag (ORF 24.2.2021).

Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene wird der Spielraum immer weiter eingeengt: Verbote von Treffen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, Maskenpflicht und Abstandsregeln an den Schulen, die fortgesetzte Beschränkung der Jugendarbeit (BSZ 14.8.2020), Online-Vorlesungen ohne soziales Leben an den Unis, die Einschränkung der Reisefreizügigkeit. Bei einer Umfrage unter elftausend Studenten zeigte sich, dass die große Mehrheit im Wintersemester 2019/2020 noch mit ihrem Lernerlebnis zufrieden war, im Sommersemester 2020 dagegen waren es nur noch 51 Prozent. Die Gründe für die Unzufriedenheit waren mangelndes Sozialleben unter den Studierenden (68 Prozent), Motivations- und Konzentrationsprobleme beim Lernen zu Hause (58 Prozent) und die fehlende Orientierung bei der Einschätzung des Lernstoffes (42 Prozent) (McKinsey Okt 2010).

Viele junge Erwachsene sind auch durch Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut betroffen (n-tv 23.9.2020). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fiel 2020/21 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung (RND 14.4.2021). Nach einer Umfrage der Uni Salzburg ist es die Hauptangst der 6- bis 18-Jährigen, dass ihr Leben nie mehr so wird, wie es vor der Pandemie und den Lockdowns war. Sie gehen davon aus, dass ihre Zukunft nachhaltig negativ beeinträchtigt wird (Focus 18.3.2021).

Helen Timmermann beschreibt die Situation der Teenager: „Sie wachsen in einer körperfeindlichen Zeit auf – und das in einer Lebensphase, in der Körperlichkeit und das vertraut werden mit dem sich verändernden Körper so wichtig sind. Es geht darum, auszutesten, wie man auf andere wirkt, wie es sich anfühlt, Körperkontakt zu haben, wo die Grenzen sind. Diese Dinge müssen in der Pubertät normalerweise ausprobiert werden. Aber Nähe zu Mitmenschen gilt zurzeit als gefährlich. Die heutigen Teenager werden eher zu Körperlosigkeit erzogen“ (Nordkurier 7.3.2021). Falls das soziale Leben dann irgendwann wieder möglich wird, werden Treffpunkte wie Clubs oder Diskotheken fehlen, denn die sind dann zum Großteil pleite (FAZ 11.8.2020). „Wir klauen jungen Menschen ihre Jugend“, sagte Markus Lanz im ZDF (ZDF 2.10.2020).

Amerikanische Forscher fanden eine exorbitante Zunahme an Depressionen und Selbstmordgedanken bei jungen Menschen auf Grund der Pandemiemaßnahmen (Connectiv 4.12.2020). Deutsche Jugendämter registrieren vermehr psychische Krisen und Selbstmordversuche, psychotherapeutische Einrichtungen erhalten immer mehr Anfragen von jungen Menschen mit Essstörungen (br 27.1.2021, SZ 29.1.2021). In der Schweiz lässt sich eine enorme Zunahme schwerer Depressionen vornehmlich bei der jüngeren Bevölkerung beobachten. Unter den 14 – 24jährigen sind bis 29 Prozent betroffen, unter den 25–34-Jährigen 21 Prozent. In Österreich leiden nach einer Erhebung der Universität Krems sogar fünfzig Prozent der jungen Menschen an Depressionen, Angstkrankheit oder Schlafproblemen. Die Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, etwa am Wiener AKH, am Kinderspital Zürich oder an der Vitos Kinder- und Jugendklinik in Eltville, sind überfüllt durch Patienten mit schweren Essstörungen, Angstkrankheiten, Depressionen und Selbstmordversuchen (OTS 27.1.2021, Standard 27.1.2021, kz 27.1.2021, FAZ 28.3.2021, NZZ 11.4.2021).

Die Behauptung, dass „Events“ und „Feiern“ die Hauptschuldigen an der Ausbreitung von SARS-CoV2 sind, ist durch nichts belegt. Nach Aussage von Gerd Antes, ehemaligem STIKO-Mitglied, wird das Virus einfach durch die vielen spontanen Kontakte der Menschen untereinander weitergegeben. „Dieses Hochjubeln von Clustern als ‚Haupttäter‘ ist aus meiner Sicht hochgradig inkompetent“ (SWR 20.10.2020).

Wenn man bedenkt, dass laut RKI nur 3,5% der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten entstehen, 0,7% in KiTas, Schulen oder Hochschulen, 0,5% in Restaurants, aber 56% in Privathaushalten (gmx.net 27.8.2020), müsste man eigentlich alle Privathaushalte schließen bzw. das Betreten oder Verlassen derselben mit Quarantäne und Bußgeldern bestrafen.

Es gibt unzählige weitere Kollateralschäden im individuellen und gesellschaftlichen Bereich, auch weltweit, die von der Exekutive komplett ignoriert werden (Focus 4.2.2021, s.a. Abschnitt Die Pandemie zerstört Lebensgrundlagen). Die WELT nennt die verantwortlichen Politiker „Protagonisten eines Geschehens, das sie lustvoll exekutieren, ohne seine Gesetze zu kennen; Aufsager von Worten, in denen etwas spricht, das sie vollziehen, ohne es noch zu begreifen“. Ein Kolumnist der Zeitung spricht sogar von einer „zunehmenden Selbstradikalisierung“ der Kanzlerin, und befürchtet: „Wenn wir aus diesem Albtraum erwachen, wird von dem Deutschland, das wir kennen, weniger übrig sein, als sich die meisten derzeit vorstellen können“ (WELT 12.1.2021 mit Bezahlschranke, WELT 16.1.2021).

Bundestagspräsident Schäuble mahnt eine strenge Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Maßnahmen an: „Wir können nicht um jeden Preis jedes Leben schützen, und alles andere muss dahinter zurücktreten“ (n-tv 1.1.2021). Professor Christoph Lütge, Mitglied des Bayerischen Ethikrats fügt hinzu: „Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt bei etwa 84 Jahren und da stirbt man an Corona oder auch an etwas anderem. So ist es nun einmal. Menschen sterben. Wenn sie da ihre Voruntersuchungen verpassen, sterben Menschen an Herz-Kreislauf, an Krebs oder der Influenza.“ (BR 21.1.2021).

Der Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof pflichtet dem bei:„Man kann eine Gesellschaft, man kann eine Wirtschaft, man kann persönliche Beziehungen auch zu Tode schützen. Mein Beispiel dafür ist immer der Straßenverkehr. Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr mit Autos, Fußgängern, Radfahrern. Damit haben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Personen effektiv geschützt – aber eben zu Tode geschützt. Das lässt sich auf die Pandemie übertragen“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

„Die Schäden des Lockdown überwiegen dessen Nutzen bei Weitem; und während der Nutzen nur für die Risikogruppen besteht, treffen die Schäden alle Teile der Bevölkerung“ (Esfeld Dez. 2020).

Angesichts der zu erwartenden gravierenden Folgen und der erkennbaren Ratlosigkeit der Politiker lag Olaf Scholz‘ Rechtfertigung für den Lockdown völlig daneben: „Wir haben als Regierung geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ (SZ 13.12.2020). Und wenn er davon spricht, die Finanzierung des Lockdown-Orgie sei kein Problem (waz 19.12.2020), vergisst er die Heerscharen, die daran Pleite gehen. Tatsächlich wird mit dem Lockdown einem bedeutenden Teil der Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt – am meisten denen, die sich keine Einschränkungen mehr leisten können (ZEIT 14.12.2020, tkp 31.12.2020). Die Corona-Krise hat zu einer historischen Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung geführt und reißt tiefe Löcher in den Staatshaushalt (Tagesspiegel 14.1.2021).

Ein ständiger Fürsprecher „harter“ Maßnahmen ist der Virologe Christian Drosten, der sich sogar zu der Aussage verstieg: „Wenn sich die Politik dann aber anders entscheidet, dann hat sie sich auch nicht mehr für die Wissenschaft entschieden“ (Morgenpost 9.12.2020). Auch die Nationalakademie Leopoldina, von der sich die Bundesregierung beraten lässt, gehört zu den Scharfmachern. Drosten und der RKI-Präsident Lothar Heinz Wieler sind dort Mitglieder (ZDF 8.12.2020).

Wer einen Ausschnitt der Wirklichkeit als Wahrheit propagiert, der spaltet die Gesellschaft.

Das Leopoldina-Mitglied Michael Esfeld kritisierte in einem Protestschreiben vehement die Forderung seiner Akademie nach einem Lockdown und fordert dazu auf, sie zurückzuziehen: Die Stellungnahme sei einseitig und verletze die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit. Es gebe in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen (Esfeld 8.12.2020). Ähnlich äußerten sich das Leopoldina-Mitglied Thomas Aigner, der den fehlenden Diskurs beklagte (Aigner 26.12.2020), und der Regensburger Psychologe Christof Kuhbandner (Kuhbandner 18.12.2020).

In seiner Abhandlung zu „Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise“ schrieb Michael Esfeld: „Die Verbreitung des Coronavirus ist kein Verteidigungsfall. Wie die Zahlen zeigen, ist es auch kein sonstiger Fall der Gefährdung der Bevölkerung insgesamt. Es gibt daher keine Berechtigung dafür, in dieser Situation zu Notrecht zu greifen. Deshalb schaffen die beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte einen bedenklichen Präzedenzfall. Sie setzen die Messlatte für den Notstand in verantwortungsloser Weise herunter„. Es gebe keine Berechtigung dafür, in der vorliegenden, akuten Situation der Ausbreitung des Coronavirus Grundrechte auszusetzen und sich durch technokratische Planung des gesellschaftlichen bis hin zum familiären Leben über die Würde der betroffenen Menschen hinwegzusetzen. Die Gesellschaft drohe durch eine unheilige Allianz aus angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Zwangsmaßnahmen in „selbstverschuldete Unmündigkeit“ hineinzulaufen (Esfeld Dez 2020).

Eine substanzielle Wirkung von Lockdowns ist wissenschaftlich nicht belegt – im Gegenteil: Der weltweit angesehenste Epidemiologe John Ioannidis hat wiederholt darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Verschärfung von Lockdown-Maßnahmen kein größerer Nutzen, sondern nur größerer Schaden erzielt wird (Ioannidis 5.1.2021).

John Ioannidis hält die Behauptung, Lockdowns wären wirksam, für „grob übertrieben“ und weist auf die enormen Unsicherheiten bei den Modellierungen von Lockdowns hin: „Wenn über diese Unsicherheiten nicht aufgeklärt wird, könnte letztendlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualität politischer Entscheidungen, die auf statistischen Modellen beruhen, untergraben werden“ (Ioannidis 10.12.2020). Er führt weiter aus, die Berücksichtigung der Kollateralschäden sollte eine wichtige Rolle bei politischen Entscheidungen spielen. Die hochkarätige Ärztezeitschrift Lancet pflichtet dem bei: „Wir rufen alle Wissenschaftler, Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens, Journalisten und Politiker auf, die Kollateralschäden staatlicher Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19 und ihre negative Auswirkung auf viele kurz- und langfristigen gesundheitlichen Aspekte abzuwägen und zu berücksichtigen“ (Lancet 4.2.2021). Über die Fehlerhaftigkeit von Modellierungen berichtete im April 2021 sogar die Tagesschau (Tagesschau 21.4.2021).

Es gibt inzwischen eine überwältigende Evidenz dafür, dass restriktive Maßnahmen keinen Einfluss auf die Infektions- bzw. Sterblichkeitskurven haben (Pandata 9.7.2020, Github 27.7.2020, Bjørnskov 6.8.2020, Benedavid 5.1.2021). Ein Artikel in Nature vom März 2021 konstatiert: „Weltweit ist keinerlei Beleg dafür zu finden, dass die Anzahl der COVID-19-Toten/Million Einwohner durch Ausgangsbeschränkungen reduziert wird“ (Nature 5.3.2021).

In Dänemark, wo im November 2020 über sieben Gemeinden ein strenger Lockdown (Home office, regionales Reiseverbot, Schließungen von Schulen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen und öffentlichem Nahverkehr) verhängt wurde, entwickelten sich die Infektionsraten nicht anders als in umliegenden Gemeinden mit weniger restriktiven Maßnahmen: „Wir fanden, dass eine extreme Version der gesellschaftlichen Abriegelung keinen Einfluss auf die Virusentwicklung hat„ (Kepp 4.1.2021). Im Berchtesgadener Land, wo der deutschlandweit früheste und längste Lockdown des Winters 2020/21 verhängt wurde, waren die Ansteckungsraten drei Monaten später immer noch ähnlich hoch wie zu Beginn (tagesschau 20.1.2021). Gerichte äußerten wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen (BZ 6.4.2021).

In einer am 19. November erschienenen Übersicht, die 106 Länder umfasst, schreiben die Autoren: „Covid-19 hat bei Regierungen auf der ganzen Welt ein breites Spektrum an Reaktionen ausgelöst. Dennoch sind die Ansteckungs- und Sterblichkeitskurven in den Ländern sehr ähnlich. Dies wird bestätigt durch unsere Ergebnisse, dass jeglicher Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung während der Pandemie fehlt. Die jeweiligen demografischen, gesundheitlichen, entwicklungs- und umweltbedingten Faktoren scheinen für die Vorhersage der tödlichen Folgen von COVID-19 viel entscheidender zu sein als die Maßnahmen der Regierung, insbesondere wenn diese Maßnahmen mehr von politischen als von gesundheitspolitischen Zielen geleitet werden“. Begünstigende Faktoren für eine höhere Sterblichkeit sind dagegen die geographische Lage (Breitengrad 25°-65°), hohe Lebenserwartung, Altersstruktur und Übergewicht. Harte Maßnahmen und Panik-Ansagen würden dagegen durch Bewegungsmangel und psychischen Stress zu einer Schwächung des Immunsystems führen (LaRochelambert 19.11.2020, Ärztebl 14.4.2021). Regelmäßige Bewegung und Sport schützen dagegen vor schweren Krankheitsverläufen (Ärztebl 16.4.2021).

Das Märchen vom überlasteten Gesundheitssystem
Zu keinem Zeitpunkt kam es zu der heraufbeschworenen „exponentiellen Zunahme“ von COVID-19-Fällen. Biologische Systeme kennen kein exponentielles Wachstum, sondern stoßen immer an natürliche Grenzen („Sättigung“), die das Wachstum eindämmen und die Ausbreitungskurve abflachen (Walach 8.9.2020, Levitt 1.6.2020). Der R- bzw. Ansteckungswert (abzurufen jeweils im Mittwoch-Lagebericht des RKI 2020) war ab ca. 20. Oktober 2020 rückläufig und schwankte ab Beginn des Winter-Lockdowns um 1,0, eine ähnliche Situation wie im März 2020 (s. Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen).

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems oder einen Kapazitätsengpass an den Krankenhäusern in Deutschland.

Von März 2020 bis Februar 2021 machten SARS-CoV2-Positive nie mehr als 14 Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus, wobei es in diesem Zeitraum auch deutlich weniger Erkältungsfälle als in den Jahren zuvor gab (Walach 13.11.2020, InfluenzaRKI). Im Vergleich zum Vorjahr wurden sogar weniger Krankenhausaufnahmen von Patienten mit schweren Atemwegsinfektionen und auch weniger damit zusammenhängende Beatmungsfälle registriert. Nur bei jedem vierten Patienten, der wegen Verdacht auf COVID-19 in ein Krankenhaus aufgenommenen wurde, konnte die Diagnose im Labor bestätigt werden (IQM 2020).

Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg im Jahr 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. Insgesamt war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäuser im Jahr 2020 historisch niedrig (Ärztebl. 12.3.2021). In der Altersgruppe der über 80jährigen waren im Winter 2020/21 schwere Atemwegsinfektionen ähnlich häufig wie in den Jahren zuvor, während sie bei allen anderen Altersgruppen deutlich seltener waren – ein Hinweis auf den unzureichenden Schutz der Risikogruppen und das Versagen der Lockdown-Politik (Influenza-Wochenbericht RKI). Nach Angaben des Expertenbeirats des Gesundheitsministeriums wurden 2020 im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent weniger Fälle als 2019 versorgt.

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sagte am 2. April 2021 in einem Interview: „Diese andauernden Überlastungsszenarien – auch von medizinischen Verbänden und Experten – sind nicht zielführend. Jeder Schwerkranke – egal ob Covid oder nicht – wird eine angemessene Versorgung in den Kliniken erhalten. Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung.“  Droh-Szenarien zur Einhaltung der Kontaktbeschränkung seien die falsche Taktik. Er wünsche sich dagegen, dass die Bürger besser informiert werden und nicht mit dramatischen Zahlen bedroht werden (BILD 2.4.2021). #Der Notfallsanitäter Jan Schad bestätigt diese Sichtweise aus seiner praktischen Erfahrung (BZ 5.5.2021).

Das Sonderentgelt von 100 Euro, das Krankenhäuser seit dem 1. Oktober 2020 pro Tag und COVID-19-Patient bekamen, könnte dazu beigetragen haben, dass stationäre Patienten mehr getestet wurde und dadurch der prozentuale Anteil der COVID-19-Diagnosen stark anstieg: Bis zu 30 Prozent der testpositiven Patienten lagen nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus, wurden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Die Zahl der Test-Positiven in der Gesamtbevölkerung korreliert in keiner Weise mit der Zahl der stationären Aufnahmen bzw. mit der Belastung des Gesundheitssystems. Sie kann daher nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht werden (Walach 13.11.2020, Walach 8.12.2020).

Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof merkt an (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).:

„Allein um staatliche Therapieeinrichtungen nicht zu überlasten, dürfen die Grundrechte des Bürgers nicht beschränkt werden. Da muss der Staat dann schlicht mehr Einrichtungen schaffen.“

Sein Kollege Dietrich Murswieck ergänzt: „Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Lockdown bleibt festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Entscheidung wie bis Ende 2020 eine wesentlich erhöhte Mortalität für das Gesamtjahr nicht feststellbar war. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Mortalität ohne den Lockdown stark angestiegen wäre, ist dies ein starkes Indiz für die Unverhältnismäßigkeit des Lockdown“ (Murswiek 1.3.2021).

Im Jahresdurchschnitt waren 2020 vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt, und die Pandemie hat „zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht“(BMG 30.4.2021). Aus dem deutschen Intensivregister DIVI („Zusätzliche Zeitreihen“ bei DIVI) geht hervor, dass die Belegung der Intensivstationen seit Mai 2020 konstant bei plus/minus 20’000 Patienten liegt, bei ca. 24’000 vorhandenen Betten und einer Notfallreserve von über 10’000 Betten. Durchwegs waren 15 bis 17 Prozent der Betten frei. Eine mindestens 80%ige Auslastung der Intensivstationen wird aus wirtschaftlichen Gründen prinzipiell immer angestrebt. Eine informative  Betrachtung des Hin und Her auf den Intensivstationen liefert Ralf Wurzbacher (Nachdenkseiten 30.4.2021).

Angespannte Situationen auf Intensivstationen gab es in den letzten Jahren häufig, nur wurde deswegen kein Lockdown durchgeführt (FAZ 28.2.2015, Dtsch Ärztebl. 7.2.2017, BILD 12.3.2018, KSA 18.2.2019). Der Mangel an Intensivpflegekräften ist schon seit so langer Zeit Thema, dass man sich an die Untätigkeit der Politiker geradezu gewöhnt hat (Berger 3.11.2020). Die Gründe für die geringe Attraktivität des Pflegeberufs sind bekannt und seit Jahren unverändert: Die hohe Arbeitsbelastung, die geringe Wertschätzung, der schlechte Betreuungs- und Personalschlüssel, die mäßige Bezahlung sowie die Ökonomisierung der Medizin (Dtsch Ärztebl. 116, 2019). Der Notfallmediziner Paul Brandenburg kritisierte in einem Interview die Sparmaßnahmen, zu denen die Krankenhäuser seit Jahren durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens gezwungen werden (Preradovic 4.11.2020).

#Auch in der Pandemie spielte die Finanzierung der Krankenhäuser die erste Geige. Die Intensivstationen wollten gefüllt sein, der Rubel musste rollen. In keinem anderen Land wurden im Vergleich zur Melderate so viele SARS-CoV2-Infizierte intensivmedizinisch behandelt – etwa dreimal so viel wie in der Schweiz und sechsmal so viel wie in Italien (Schrappe 17.5.2021). „2020 zahlte die Bundesregierung 10,2 Milliarden Ausgleich für frei gehaltene Corona-Betten. Als im September der breite Fluss der Mittel gestrichen wurde und das Geld nur noch sparsam und gestaffelt floss, gingen die meisten Krankenhäuser trotz Corona wieder in den normalen Operationsbetrieb über“ (WELT 15.5.2021, Bezahlschranke).

#Paradox erscheint die kontinuierlich sinkende Bettenkapazität auf den Intensivstationen seit Oktober 2020, wie sie auf den Grafiken von DIVI deutlich zu sehen ist – obwohl man ja bei der drohenden Überlastung eher einen Ausbau der Kapazitäten erwartet hätte, insbesondere angesichts der Ausgleichszahlungen von über 10 Milliarden Euro an die Krankenhäuser und 530 Millionen Euro als Prämien für knapp 11.000 zusätzliche Intensiv-Betten (Schrappe 17.5.2021). Matthias Schrappe merkte in einem Interview mit der WELT an: „Es sind nicht nur 10.000 Intensivbetten seit Sommer verschwunden, sondern man hat offensichtlich retrospektiv die Zahlen vom letzten Sommer korrigiert“ (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke).

Die Bettenreduzierung hat wahrscheinlich wirtschaftliche Gründe und könnte damit zusammenhängen, dass die Corona-Freihaltepauschale seit November 2020 nur noch unter der Bedingung ausbezahlt wurde, dass mehr als 75%, bei kleineren Krankenhäusern sogar mehr als 85% der Intensivbetten belegt sind; eine Abmeldung leerer Betten macht daher für die Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen Sinn (Solidaris 25.11.2020).

#Matthias Schrappe sagte in einem Interview mit der WELT:

„Nun steht fest: Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet. Und es steht weiter fest, dass das vielen Entscheidern während des gesamten Pandemieverlaufs bewusst gewesen sein muss.“

„Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein. Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab…

War die Drohung begründet, wonach es jedem blühen könnte, zu Hause oder vor der Notaufnahmen zu ersticken, wenn wir nicht gegensteuern? Wir haben uns die Zahlen angesehen und sind zu dem Schluss gekommen: Es war nicht begründet. Im Gegenteil. Es gab in den Krankenhäusern offensichtlich die Tendenz, Patienten ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen – während der Pandemie. Unsere Zahlen zeigen: Gemessen an der Sieben-Tage-Melderate sind nirgendwo sonst auf der Welt so viele Covid-Kranke auf Intensivstation behandelt worden wie bei uns. Hinzu kommt: Ende April 2021 wurden 61 Prozent der Covid-Patienten in Krankenhäusern auf Intensivstationen behandelt. In der Schweiz waren es nur 25 Prozent, in Italien elf Prozent. Auch da sind wir weltweit die Nummer eins. Sicher ist: Ein Intensivbett bringt einen höheren Erlös als ein Normalbett. Ein Patient auf der Intensivstation muss auch nicht zwingend ans Beatmungsgerät. Klar ist nur: Es gibt Zweifel an einem zielgerichteten, adäquaten Einsatz unserer Ressourcen. Es gibt sogar einzelne Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren. Mit dem Satz „Wir laufen voll“ lässt sich das nicht in Einklang bringen. Es geschehen da seltsame, unverständliche Dinge… Im Rückblick tun sich Fragezeichen auf, ob da redlich gespielt wurde„ (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke).

Auch einige kleinere

Bitteres Ende oder: Strategiewechsel und Freiheit?
Die Regierenden sind allem Anschein nach realitätsfern und beratungsresistent. Hans-Joachim Maaz sieht darin ein Muster narzisstisch belasteter Politiker: Sie wollen zum Erhalt ihres Selbstwerts als besonders tüchtig und entscheidungsfähig erscheinen und können Irrtümer oder Fehlentscheidungen nicht zugeben, denn dann würden sie „in einen Abgrund“ blicken, es käme nahezu einem „Todesurteil“ gleich. Sie müssen ihren Kurs „bis zum bitteren Ende – zu einer Art ‚Endsieg‘ – durchhalten“ („Corona-Angst“ S.74ff.).

Die wenigen ausgewählten Wissenschaftler mit Zugang zur Machtzentrale sind Theoretiker und Modellierer. Sie sollen, so der SPIEGEL, die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. „Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben“ (SPIEGEL 18.1.2021).

Nach Michael Esfeld ist ihre Art von Wissenschaft zur Staatsreligion avanciert. „Sie schwingt ähnlich unhinterfragt das Zepter und durchdringt alle Lebensbereiche mit ähnlicher Totalität, bis hinein ins Seeleninnere des Menschen, das sie mit ihren Erzählungen und Normen infiziert. Szientismus, also die Annahme, dass die Methoden der Naturwissenschaft alle anderen Wissens- und Lebensbereiche dominieren sollten, herrscht in diesen Tagen unangefochten. Und er wird von staatlicher Seite in gefährlicher Weise instrumentalisiert, um die Freiheit des Individuums zu unterhöhlen. Dabei ist solches Handeln alles andere als vernünftig. Denn Vernunft würde gebieten, objektiv abzuwägen, ob die Schäden der derzeitigen Methoden der „Pandemiebekämpfung“ ihren Nutzen nicht längst schon mehr als aufwiegen“ (Esfeld 15.1.2021). Esfeld spricht angesichts der Vermählung von Pandemiepolitik und Szientismus von einem Kult. Dieselbe Wortwahl findet sich bei Gunnar Kaiser, der weiter ausführt: „Fakten werden … in einem Kult nicht wahrgenommen, wenn sie dem eigenen Weltbild, der eigenen Erzählung widersprechen“ (Kaiser 5.12.2020).

Offensichtlich sind die Entscheidungsträger auch nicht immer gut über die Lage informiert: Die bayerische Staatsregierung gab mehrfach doppelt so viele beatmete Patientinnen und Patienten an wie die DIVI-Statistik hergab (BR 2.11.2020). Ministerpräsident Söder warnte Ende November gar vor einem drohenden „Volllaufen“ der Krankenhäuser (tagesschau 22.11.2020).

In einer „Gemeinsamen Position von Ärzteschaft und Wissenschaft“ wurde der erneute Lockdown schon im Vorfeld als „weder zielführend noch verhältnismäßig“ bezeichnet (KBV 30.10.2020, SZ 28.10.2020). Er sei eher kontraproduktiv: „Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge“. Es sei zu befürchten, dass man wenige Wochen nach Ende dieses Lockdowns wieder in der gleichen Situation sein werde. Es brauche eine Fokussierung der Ressourcen auf den spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. An die Stelle von Risikokommunikation müsse eine Gebotskultur gesetzt werden.

Ähnlich äußert sich ein Team von neun Wissenschaftlern um den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit, Matthias Schrappe. In ihren Thesenpapieren halten die Autoren einen Strategiewechsel für unvermeidlich. Die Kontaktverbote und die Nachverfolgung führten zu keiner Trendumkehr, sondern zur Überlastung der Gesundheitsämter. Der Schutzauftrag für verletzliche Bevölkerungsgruppen werde dagegen missachtet: „Obwohl von Anfang an klar erkennbar war, dass es sich um eine ‚Epidemie der Alten‘ handelt, und man alle Zeit gehabt hätte, sich mit gut zugeschnittenen Präventionsprogrammen auf Herbst und Winter vorzubereiten (und die Intensivkapazitäten zu sichern), ist nichts geschehen – außer einer sich perpetuierenden Aneinanderreihung von Lockdowns“ (Schrappe 10.1.2021).

Die Autoren des Thesenpapiers schreiben weiter, Zielvorgaben wie „wieder unter 50/100.000 kommen“ seien unrealistisch und verletzen das Gebot der Erreichbarkeit. Die Annahme, dass man während des Winters Zahlen wie im August bekommen kann, entbehre jeder Grundlage. In der Gesellschaft könne so der Eindruck entstehen, es gehe nur um die Begründung beschlossener Maßnahmen.

Zudem seien die derzeit verwendeten Grenzwerte unbrauchbar. Der Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täusche und untergrabe die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns. Die Berechnung so genannter „Inzidenzen“ sei als Handlungsgrundlage nicht tragfähig und versperre den dringend notwendigen Weg zur Nutzung sinnvollerer Vorgehensweisen. Das Festhalten am Narrativ einer Bedrohung à la Bergamo sei mit modernen Methoden der Risikokommunikation und -bewältigung nicht vereinbar (Schrappe 22.11.2020). „Je länger die Krise dauert, desto weniger verfangen solche Bedrohungsszenarien. So schwindet Vertrauen. Irgendwann hört kaum einer mehr hin“ – so der Mitautor Holger Pfaff (WELT 22.11.2020).

Der Charité-Epidemiologe Stefan Willich warnt vor gravierenden Schäden im Gesundheitssystem: „Mit dem Lockdown wird die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zunehmen. Wir sehen jetzt schon die Folgen im psychiatrischen Bereich, wie Angststörungen oder Depressionen. Vor allem aber müssten alle anderen Krankheiten weiter behandelt und Patienten versorgt werden können, um einen therapeutischen Rückstau und eine Verschlechterung des Zustands der Patienten zu verhindern“ (BZ 29.10.2020).

Auch der Chefredakteur des Münchner Merkur befürchtet große Kollateralschäden und schreibt: „Die von der Politik verordnete Medizin hat so schwere Nebenwirkungen, dass ihre dauerhafte Gabe so katastrophal ist wie das Virus selbst. Auch verschobene Operationen, endlose Einsamkeit, geraubte Bildungschancen und verlorenes Lebensglück fordern Opfer.“ (Merkur 28.10.2020). Zahlreiche Bürgermeister hatten einen Verzicht auf den Lockdown gefordert, um das Leben in den Städten zu schützen (Tageblatt 29.10.2020).

Aus der Sicht des Verfassungsrechtlers Oliver Lepsius ist ein Lockdown „in der Form, wie wir ihn erlebt haben, heute rechtswidrig„ (Lepsius 7.10.2020). Ferdinand Kirchhof, der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hält selbst regionale Lockdowns für juristisch klärungsbedürftig. Die Politik müsste nachweisen, dass es konkrete Risiken in bestimmten Branchen gibt; die Maßnahmen müssten zielgenau sein, und angemessen gegenüber anderen rechtlichen Einbußen (WELT 20.10.2020). Nach Oliver Lepsius kann es auch nicht angehen, dass Bürger ständig zur Erlangung ihrer Freiheiten vor Gericht gehen müssen, sondern sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Politiker in ihren Entscheidungen die Grundrechte beachten.

Andreas Rosenfelder, Ressortleiter des WELT-Feuilletons, kritisierte scharf, dass die Politiker die Verantwortung für das Scheitern des November-Lockdowns auf die Bürger abwälzen: „Das Moralisieren verdeckt, dass die Verantwortlichen ihren Job nicht machen. Erst schlägt man einen Kurs ein, der gerade nicht auf Eigenverantwortung setzt, sondern auf Schließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspots. Wenn dieser Weg dann aber nicht zum Ziel führt, tragen die unvernünftigen Bürger die Schuld (…). Dabei fehlt jede Perspektive, denn ein ‚harter Lockdown‘, das zeigt Frankreich, würgt mit dem sozialen und wirtschaftlichen Leben zwar auch die Infektionsdynamik ab, setzt sie am Ende aber wieder neu in Gang (…) Vielleicht hat die Politik, die sich von Verschärfung zu Verschärfung hangelt und jedes Mal behauptet, wir müssten uns jetzt ’noch einmal anstrengen‘ (Merkel), keine Kraft mehr für langfristiges Planen. Vermutlich denken Merkel, Söder und Spahn schon jetzt darüber nach, was im Januar wieder auf sie zukommt, wenn die Bevölkerung auch den ‚harten Lockdown‘ in den Sand setzt.“ (WELT 9.12.2020).

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung äußert in einer Videobotschaft: „Die Pandemiebekämpfung verliert und verlässt das gebotene Maß. Der Shutdown, der jetzt verkündet wird, ist in der Art und Weise, wie er kommuniziert und exekutiert wird, auch ein Shutdown des Prinzips der Verhältnismäßigkeit„ (SZ 1.11.2020).

Ein Kommentator in der Neuen Züricher Zeitung verweist auf das ethische Problem, dass Lockdown und Quarantäneregelungen auch die vielen Menschen treffen, die immun gegen das Coronavirus sind. „Die wohl grösste Triage-Entscheidung ist indes ein Lockdown. Er verzögert die Behandlung vieler Kranker und senkt den Wohlstand und damit die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Beides kostet viele Leben“ (NZZ 4.11.2020).

Das Coronavirus SARS-CoV2 hat unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft radikal verändert. Für viele gleicht das einem nicht enden wollenden Albtraum. Zu befürchten ist eine zunehmende Radikalisierung der Menschen, die durch die Pandemiemaßnahmen in Existenznot und Verzweiflung getrieben werden, oder denen durch Einschränkungen des Demonstrationsrechts die Stimme genommen wird. Die AfD hat das Thema bereits für sich entdeckt und will durch eine kritische Haltung „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen“ (Tagesschau 3.11.2020). Eine Tür, die auch durch das Versagen anderer Oppositionsparteien geöffnet wurde.

René Schlott beklagt im Deutschlandfunk die Anmaßung des Staates, „über alle sozialen Kontakte selbst innerhalb der Familie und der eigenen vier Wände zu entscheiden und notfalls alle gesellschaftlichen Beziehungen – womöglich in irreversibler Weise – zu kappen.“ Der „starke Staat“ habe im Laufe der letzten Monate mehrfach demonstriert, wie er „mit einem Federstrich“ Kunst und Kultur vollständig verbieten sowie Millionen von Bürgerinnen und Bürgern die Existenzgrundlage rauben und sie zu Almosenempfängern machen könne – akklamiert von einer angstkonformen Mehrheit der Bevölkerung, die teilweise sogar noch weitere Verschärfungen fordere. Dabei habe schon Hannah Arendt gewarnt, dass „massenhafte Übereinstimmung […] nicht das Ergebnis einer Übereinkunft, sondern ein Ausdruck von Fanatismus und Hysterie“ sei (DLF 30.11.2020).

Der Philosoph Markus Gabriel schrieb Ende März 2021 in der NZZ unter der Überschrift „Freiheit ist die Lösung, nicht das Problem“: „Wir sind nicht nur im Griff eines Virus, das einer uns niemals vollständig transparenten eigenen Logik folgt, sondern vor allem im Griff eines staatlichen Scheiterns auf der Basis einer ins Unbedingte gesteigerten Risikotheorie“. Und er ruft die Bürger auf:

„Deswegen sollte spätestens jetzt die Stunde der Freiheit schlagen. Dies bedeutet, dass wir demokratische Prozesse von unten nach oben einleiten müssen, die von den Bürgern lokal organisiert werden, um gleichermassen denjenigen, die teils schwer vom Virus, und denjenigen, die teils brutal von der Virusbekämpfung betroffen sind, zu ihren Freiheitsrechten zu verhelfen„  (Markus Gabriel, NZZ 20.3.2021, Bezahlschranke).

Die Test-Pandemie
Die Pandemiewelle war im April 2020 vorbei und ging anschließend in die Phase der „schleichenden“ Ausbreitung mit einer jahreszeitlich bedingten Zunahme im Winterhalbjahr über. Die ansteigende Durchseuchung der Bevölkerung wird nach Matthias Schrappe „im Rückblick irrtümlicherweise als ‚Welle bezeichnet„. Der Lockdown sei eine kosmetische Korrektur, bei deren Beendigung die Zahl der positiv Getesteten sofort wieder ansteigen werde. „Das sagt alles über die Sinnhaftigkeit dieser Methode“ (Schrappe 22.11.2020, heise 19.2.2021).

Im Sommer 2020 gab es nur noch wenige COVID-19-Krankenhausaufnahmen und nur noch wenige Todesfälle (ebm 8.9.2020, Heudorf 25.9.2020). Die Zahl der Testpositiven stieg trotzdem im Sommer 2020 durch die massive Ausweitung der PCR-Tests – von ca. 350’000 pro Woche Mitte Juni auf 670’000 Anfang August und schließlich 1,5 Millionen im November 2020. Von vielen Getesteten werden zudem mehrmals Abstriche entnommen, was die Zahl der Testergebnisse noch weiter erhöhte (RKI 23.9.2020). Der Prozentsatz der positiven PCR-Tests lag Ende Juni 2020 um 1,0, Mitte September 2020 bei 0,7 – 0,8, Ende September bei 1,2.

Mit Beginn der kalten Jahreszeit sahen wir eine jahreszeitlich bedingte Zunahme von Erkältungskrankheiten, die zu einem Teil durch SARS-CoV2 verursacht waren (worldometers Germany, RKI 2020, Influenza-RKI 2020). Im Oktober kam es zu einem Anstieg der PCR-Test-Positiven auf 3,6 % Ende Oktober 20, 9 % Ende November 2020, 11,5 % Mitte Dezember 2020, 10 % Mitte Januar 2021und 9,3 % Ende März 2021 (jeweils mittwochs in RKI 2020). Dieser Verlauf steht jedoch in keiner Beziehung zur Zahl der stationären Aufnahmen von COVID-19-Patienten oder diesbezüglicher Todesfälle (Abb. 2 bei Walach 8.12.2020).

Positive PCR-Tests geben wenig Auskunft über das aktuelle Krankheitsgeschehen. Bei allen „Erkältungsviren“ gibt es symptomlose Träger, nur werden da keine Massentests durchgeführt. Bei Influenza etwa erkrankt weniger als ein Viertel der Virusträger (Medscape 18.3.2014). Rhinoviren lassen sich auf den Schleimhäuten der meisten gesunden Menschen nachweisen (HK 29.9.2020). Viren oder Virusbruchstücke werden ständig „herumgereicht“, wodurch die Immunität in der Bevölkerung erhalten bleibt.

Es fehlen nach wie vor Informationen darüber, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 erkranken, wie schwer diese Erkrankungen sind und wie viele Menschen tatsächlich durch eine Corona-Erkrankung sterben. Verlässliche Zahlen etwa im Rahmen einer repräsentativen Kohortenstudie gibt es nicht. In den Krankenhäusern wird bei jedem Patienten ein Coronatest gemacht, und jeder positiv Getestete geht als „Fall“ in die Statistik ein (BR 5.10.2020). Nach einer Umfrage der ZEIT liegen 20 bis 30 Prozent der Patienten, die PCR-positiv getestet werden, nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus. Sie werden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Noch relativ aussagekräftig ist das repräsentative Influenza-Sentinel des RKI, bei dem Abstriche von Kranken auf Erkältungsviren untersucht werden. Demnach machten im ersten Quartal 2021 SARS-CoV2 deutlich weniger als zehn Prozent der Befunde aus , und Ende März 2021 etwa 50 % der schweren Luftwegsinfekte, mit sinkender Tendenz (RKI März 2021).

Nach einer Analyse der Initiative Qualitätsmedizin wurden im ersten Halbjahr 2020 insgesamt deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. Auch die Gesamtzahl der Fälle mit schwerer Atemwegsinfektion, der Intensivfälle und Beatmungsfälle war zu jedem Zeitpunkt geringer als 2019. Erstaunlicherweise wurden 2020 drei Mal mehr COVID-Verdachtsfälle als nachgewiesene COVID-Fälle aufgenommen. Die Sterbefälle 2020 wichen nur unwesentlich vom Mittel der Sterbefälle der Jahre 2016-19. „Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar“ (IQ 26.10.2020).

Die Rate der fehlerhaft positiven PCR-Befunde liegt zwischen 0,5 und 1,4 Prozent, und somit befanden wir uns im Sommer 2020 im Bereich der Nulllinie (Haditsch 27.5.2020, Rabe 21.7.2020, Walach 29.9.2020). Das RKI bezeichnet falsch positive PCR-Befunde zwar als „selten“ (RKI 7.8.2020), jedoch lassen bekannt gewordene Labor-„Pannen“ vermuten, dass das Problem falscher Befunde durch die Massentests ein großes Ausmaß angenommen hat (BR 28.10.2020). Bei niedrigen Infektionszahlen sind schon sehr geringe Fehlerquoten ein relevantes Problem (hs 23.6.2020, multipolar 21.6.2020). Zudem unterliegen die über 200 kommerziellen PCR-Testsysteme bis 2022 keiner externen Kontrolle, sondern es genügt eine nur von den Herstellern selbst vorgenommene Zertifizierung (PEI 23.3.2020, ebM-Netzwerk 8.9.2020).

Ein gravierender Fehler bei den PCR-Tests wird durch unbedeutende Virusbruchstücke verursacht: „Für die Übertragung sind vollständige lebendige Viren erforderlich, nicht die durch PCR identifizierten Fragmente.“ (Jefferson 3.12.2020). Während intakte und infektiöse Viren nur maximal neun Tage nach Beginn einer COVID-19-Erkrankung ausgeschieden werden, sind Teile ihres Erbmaterials durchschnittlich 20 Tage, unter Umständen jedoch auch noch nach zwei bis drei Monaten nachweisbar (RKI 24.7.2020, Mayer 31.7.2020, Cevik 29.7.2020). Sogar Menschen, die gar nicht erkranken, können Virusmaterial im Rachen haben. #Seit April 2021 wissen wir außerdem, dass Bruchstücke von SARS-CoV-2 während einer Infektion in die DNA menschlicher Zellen integriert werden können. Diese Fragmente können von PCR-Tests erkannt werden, mit dem Ergebnis eines falsch-positiven Tests, denn es handelt sich nicht um einen aktiven Virus (Zhang 19.4.2021, Handelsblatt 11.5.2021)

Je empfindlicher der PCR-Test eingestellt ist („Testschwelle“), umso eher werden Virusbruchstücke entdeckt. Das bedeutet dann: der Test gibt Alarm, aber der Getestete ist weder krank noch ansteckend (Laekh 25.9.2020, WELT 15.45.2021). Macht man daraus – wie regelmäßig etwa das Robert-Koch-Institut oder die Tagesschau – einen „Infizierten“, so erzeugt man damit ein falsch positives Ergebnis. Der Berliner Richter Pieter Schleiter hat Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik eingelegt und sagt: „Jemanden auf der Grundlage eines PCR-Tests, vielleicht auch nur aufgrund eines Kontakts für zwei Wochen einzusperren, ohne dass ein Richter darüber entscheidet – das geht für meine Begriffe nicht“ (Welt 12.3.2021, Bezahlschranke).

Aus dem Nachweis von Coronavirus-RNA durch PCR-Tests kann weder auf eine Erkrankung noch auf Infektiosität geschlossen werden. Damit begründete Quarantänemaßnahmen – besonders schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte – sind somit rechtswidrig (FAZ 30.9.2020).

Bei einem Massen-PCR-Test in der Slowakei Anfang November ergab sich eine „Durchseuchung“ der gesunden Bevölkerung von ca. einem Prozent (38’000 Testpositive unter 3,6 Millionen, DLF 18.11.2020). Angenommen, es handelt sich nicht um fasch-positive Ergebnisse: Würde man derartige Prozentzahlen – zwischen 1% bei anlassloser Testung und 10% bei anlassbezogener Testung – auf die deutsche Gesamtbevölkerung übertragen, wären das zu jedem Zeitpunkt mehrere Millionen Testpositive bzw. bis zu einer Millionen „Neuinfizierte“ pro Woche (Schrappe 10.1.2021) – eine beträchtliche Dunkelziffer, die die Nachverfolgungspolitik ad absurdum führt und eine zunehmende Herdenimmunität wahrscheinlich macht.

Immer mehr Experten zweifeln an der Aussagekraft der PCR-Tests (n-tv 31.8.2020). Seit sogar die WHO den Nutzen von Massen-PCR-Tests bei Gesunden in Frage stellt, darf man auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker die ständig berichteten „Inzidenzwerte“ als bedeutungslos bezeichnen (WHO 20.1.2021). Für Christoph Lütge ist die Inzidenz von 50 „ein Witz“ (NZZ 13.1.2021).

Ein internationales Wissenschaftler-Konsortium forderte Ende November 2020 die Redaktion von Eurosurveillance auf, den Artikel von Christian Drosten und Victor Corman, mit dem im Januar 2020 der damals neu entwickelte PCR-Test vorgestellt wurde (Corman 23.1.2020) zurückzuziehen: „Bei unserer erneuten Überprüfung des im Corman-Drosten-Papier beschriebenen Testprotokolls zur Identifizierung von SARS-CoV-2 haben wir Fehler und inhärente Irrtümer identifiziert, die den SARS-CoV-2-PCR-Test unbrauchbar machen… In Anbetracht der hier aufgezeigten wissenschaftlichen und methodischen Mängel sind wir überzeugt, dass dem Herausgebergremium von Eurosurveillance keine andere Wahl bleibt, als die Publikation zurückzuziehen.“ (Borger 27.11.2020).

Nach einer Studie im Lancet scheidet höchstens jeder zweite positiv Getestete intakte Viren aus (Cevik 19.11.2020). Nach einer Recherche der New York Times haben sogar bis zu 90% der PCR-positiv Getesteten gar keine infektiösen Viren auf der Schleimhaut (NT 29.8.2020). Es ist nicht zu fassen, nicht zu ermessen, wie viele Menschen trotzdem grundlos in Quarantäne müssen (Christian Drosten bei n-tv: „wohl die allermeisten“), wie viele wichtige Operationen deswegen grundlos verschoben werden, wie viele Betriebe oder Schulen deswegen grundlos geschlossen werden, wie viele Schüler deswegen zum Maskentragen im Unterricht gezwungen werden, wie viele Lockdowns deswegen noch angedroht oder angeordnet werden.

Die Massentests müssen gestoppt werden und durch repräsentative Studien ersetzt werde. SARS-CoV2-Testungen müssen auf Risikogruppen beschränkt werden (ebm 8.9.2020).

Freiwillige, ungezielte Massentests, wie sie bisher in Bayern und seit Februar 2021 wieder in ganz Deutschland angeboten werden, sind fahrlässig, trügerisch und auch von der Logistik her kaum zu bewältigen. Gesundheitsexperten warnen vor „unkontrollierbaren Problemen mit falsch-positiven Befunden (…), die von den Institutionen, die mit der Nachverfolgung beauftragt sind, nicht bewältigt werden können“ (Schrappe 31.8.2020). Der Vorsitzende des Laborverbands AML, Dr. Michael Müller, merkte noch vor Beginn der bayerischen Testorgie kritisch an: „Die Tests… für alle Bürgerinnen und Bürger einfach so ohne Anlass freizugeben, ist weder medizinisch angemessen noch epidemiologisch effektiv, sondern letztlich eine nicht notwendige Verschwendung von Finanzmitteln“ (MT 8.7.2020).

Bisher wurden mehrere Milliarden Euro für PCR-Tests ausgegeben, hinzu kamen dann die teuren Sequenzierungen wegen der Virusmutanten und schließlich die Schnell- und Selbsttests. Der britische Evidenzmediziner Tom Jefferson bezeichnet die Testomanie als „enorm teuren Fehlgriff“. Durch ihre fehlerhaften Ergebnisse erzeuge sie „unnötigen Schaden für Leben und Lebensgrundlagen, mehr sinnloses Leiden“ (DailyMail 12.12.2020). Wie viele Flüchtlingsfamilien könnte man mit diesem Geld aus der Hölle der griechischen Flüchtlingslager holen und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen!

Wird mehr getestet, oder werden positive Schnelltest-Ergebnisse mit PCR-Tests „nachgetestet“, dann steigt die sogenannte „Inzidenz“. Sie ist dadurch beliebig und manipulierbar.

Möglicherweise diente die bisherige, wissenschaftlich weder begründete noch begleitete Teststrategie in erster Linie dazu, die verordneten Maßnahmen zu rechtfertigen (ebm-netzwerk 9.9.2020). Die Test-Eskalation hält das Panikniveau hoch und führt zu immer neuen regulatorischen Rundumschlägen von Seiten der politischen Exekutive. Der Soziologe Maurizio Bach bestätigt das: „Als mit Abstand wirkungsvollstes Instrument der gesamtgesellschaftlichen Angststeuerung erweist sich in der Corona-Krise aber die tägliche Veröffentlichung der Inzidenzzahlen, des Anteils der Positivgetesteten pro 100.000 Einwohner. Gehen sie hoch, steigt der Angstpegel in der Gesellschaft merklich; gehen sie runter bleibt die Furcht vor einer Rücknahme der „Lockerungen“. Die jeweils nächste Welle wirkt als ständige Drohkulisse. Mit einer anhaltenden Entspannung der emotionalen Gesamtlage in der Bevölkerung wird deshalb in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein“ (Bach 28.3.2021).

So war die Stadt München im September 2020 ein angeblicher „Corona-Hotspot“ – es gab aber zwischen 11. August und 28. September keinen einzigen Coronatodesfall. Bei Ausrufung des Lockdowns im Berchtesgadener Land lagen dort lediglich zwei Patienten auf einer Intensivstation (Merkur 21.10.2020). Der Chefarzt einer großen Klinik im Hochrisiko und Lockdown-Landkreis Rottal-Inn stellt fest: „Unsere Klinik ist für einen November normal belegt. Seit ca. 3 Wochen liegen 3 Patienten mit COVID-19 intubiert auf der Intensivstation. Keine Anzeichen für ein Dekompensieren der medizinischen Versorgung. Konsequenz: Business as usual, aufmerksames umsichtiges Arbeiten, keine Panik“ – und wurde wegen dieser Äußerung von Politik und Medien unter Druck gesetzt (PNP 30.10.2020). In Rosenheim, der Stadt mit einer der höchstens „7-Tage-Inzidenzen“ Bayerns und vorzeitigem Beginn des Lockdowns, lagen Ende Oktober 2020 „null Patienten auf Intensiv mit Corona, und wir haben null Corona-Patienten an einem Beatmungsgerät“ (Rosenheim24 28.10.2020). Bei allen fünf Patienten, die seit Ende Oktober im „coronaverseuchten“ Schongauer Krankenhaus gestorben sind, konnte COVID-19 als Todesursache ausgeschlossen werden (SZ 6.11.2020).

Am 2. November 2020 wurde vom RKI vorübergehend eine andere Teststrategie verkündet. Ärzte sollten demnach nur noch testen, wenn mehrere Symptome wie hohes Fieber, Husten und Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns zusammenkommen, wenn die Patienten zur Risikogruppe gehören oder Kontakt mit einem Testpositiven hatten. Um sofort eine Einschätzung vornehmen zu können, sollten zunehmend Schnelltests eingesetzt werden (FAZ 3.11.2020). Bayern scherte aus dieser Teststrategie aus und testete weiter jeden, der in die Teststationen kommt.

Seit März 2021 gilt nun ein neues Testkonzept: Bundesweit sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos einmal pro Woche in Testzentren, Apotheken oder Praxen einen Antigen-Schnelltest (euphemistisch: „Bürgertest„) machen können. Der schriftliche Nachweis über einen negativen Test könnte in Zukunft „als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen“, etwa Kinos oder Theater dienen (STERN 2.3.2021).

Die Stadt Erfurt machte es vor: An zwei Tagen im März durften die Geschäfte in der Innenstadt öffnen, und Erfurter mit einem negativen Corona-Schnelltest bekamen ein Bändchen und durften shoppen (mdr 4.3.2021). Tübingen führte Anfang März eine Schnelltestpflicht für Einkäufer ein (SN 8.3.2021). In Berlin ist seit April 2021 „Shoppen“ nur noch mit negativem Schnelltest gestattet (rbb 1.4.2021). „Die Durchführung von Veranstaltungen in sicheren Zonen mit getesteten und nicht-infektiösen Teilnehmern ist für die Veranstaltungswirtschaft einer der Schlüssel zur Wiederaufnahme des Betriebes“, so Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (WELT 18.3.2021). In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich die Testpflicht vor einer Shoppingtour für die Einzelhändler als „Katastrophe“ heraus (OZ 6.4.2021).

Die Teststrategie kostet den Staat monatlich Milliarden (SZ 4.3.2021). Für den Selbsttest werden  Testkits in Supermärkten angeboten, deren Ergebnisse allerdings nirgendwo anerkannt werden (iphone 15.3.2021). Es werden massenhaft und ungeregelt Tests importiert und eingesetzt, die nicht für den Eigengebrauch zugelassen sind, auch für sogenannte „Pilotstudien“, auf fraglicher rechtlicher Grundlage. Bei einem positiven Testergebnis ist in jedem Fall die Meldung beim Gesundheitsamt obligatorisch, und ein zusätzlicher PCR-Test.

Nach den Gebrauchsanweisungen der meisten Schnelltests ist eine Anwendung außerhalb der akuten Phase einer Infektion ausdrücklich nicht empfohlen: Falsch positive Ergebnisse sind bei einer solchen Strategie häufig. Lothar Wieler, Robert-Koch-Institut, nennt eine falsch-positiv-Quote von fünfzig Prozent (Min. 1.03 Phoenix 26.3.2021). Bei Schnelltests an Schulen in Ludwigsburg waren bis zu 70 Prozent der positiv getesteten Kinder nicht mit dem Coronavirus infiziert (LK 25.3.2021). Laut einer Grafik und einem Berechnungs-Tool des RKI könnten auch mehr als 90 Prozent aller Testergebnisse falsch positiv sein (RKI 21.2.2021). In Großbritannien wird aus diesem Grund über eine Einschränkung der Testung von Gesunden nachgedacht (Guardian 15.4.2021).

Die Cochrane Collaboration konstatiert in einem Review: „Wir haben keine Daten oder Studien gefunden, die die Genauigkeit dieser Tests bewerten, wenn sie beim wiederholten Screening von Personen ohne bekannte Exposition gegenüber SARS-CoV-2 eingesetzt werden. Solche Test-Strategien können sich bisher nicht auf ‚Real-World‘-Evidenz aus der Praxis stützen“ (Cochrane 24.3.2021). Weiter hießt es, bei der Testung von 10’000 symptomlosen Personen und einer „Inzidenz“ von 500 „müsste man damit rechnen, dass die Tests 125 bis 213 positive Ergebnisse liefern würden und dass 90 bis 189 dieser positiven Ergebnisse falsch positiv wären“. Bei der realistischeren Inzidenz von 100 oder 150 wäre die Fehlerquote noch deutlich höher.

Die Schnelltests sind oft auch falsch negativ. Christian Drosten meint: „An fünf von acht Tagen entdecke ich mit dem Antigentest eine Infektion, an drei Tagen werde ich sie übersehen“ (tagesschau 13.4.2021).

Das RKI versucht, die mangelnde Qualität und Aussagekraft der Tests durch Ausweitung der Testmenge auszugleichen: „Eine hohe Testfrequenz erhöht die Aussagekraft eines negativen Antigentests… Eine wiederholte Testung derselben Person (z. B. an zwei von drei aufeinanderfolgenden Tagen oder alle 48 Stunden) erhöht die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen und würde somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des allgemeinen Infektionsgeschehens beitragen“ (RKI 29.4.2021). Wiederholt wurden Datenpannen in Corona-Schnelltestzentren bekannt, durch die die Registrierungen von Tausenden Getesteten mit hinterlegtem Testergebnis und persönlichen Daten abgerufen werden konnten (heise 9.4.2021).

Die Teststrategie von Bund und Ländern – „Testen, testen, testen“ – hat keine wissenschaftliche Evidenz.

In Bayern wurde im März 2021 verfügt, dass alle KiTa- und Kindergartenkinder nach „stärkeren Erkältungssymptomen“ und alle Schüler nach jeder „Erkältung“ nur mit negativem Coronatest wieder in die Gemeinschaftseinrichtung kommen dürfen (stmas 11.3.2021, km 12.3.2021, SZ 16.3.2021). Die dadurch einsetzende Massentestung machte durch Falsch- oder Zufallsbefunde die bayerischen KiTas und Kindergärten zu mutmaßlichen Hotspots und die Kinder zu Quarantäne-Opfern und vermeintlichen Virusschleudern. Dies wiederum führte zu Rufen nach Routine-Schnelltests bei Kindern. Die Hamburger Sozialbehörde arbeitet schon an einem Pilotprojekt zur regelhaften Testung von Kitakindern (Zeit Online 31.3.2021, Bezahlschranke). in Hof/Bayern wurde sogar eine Testpflicht für Kinderspielplätze angeordnet (RND 2.4.2021).

Die Bundesregierung verpflichtete Mitte April 2021 alle Unternehmen dazu, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Schnelltest anzubieten (Bundesregierung 14.4.2021). Eine explizite Testpflicht ist nicht vorgeschrieben, weil es beim Abstrich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geht (SPIEGEL 12.4.2021). Bei Schülerinnen und Schülern sind die Behörden da weniger zimperlich – bei ihnen geschieht das meist ohne schriftlich Einwilligung. Viele Landesregierungen trauen es auch den Eltern nicht zu, die Kinder zu Hause eigenverantwortlich zu testen. Sie misstrauen ihnen. Den Lehrern dagegen wird es zugestanden, Selbsttests zu Hause durchzuführen.

Bundesweit sollen sich alle Schüler und Lehrer zweimal wöchentlich auf SARS-CoV2 testen (lassen). In  einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Bayern ist das seit April 2021 verpflichtend. Bei Nicht-Teilnahme oder Nicht-Vorweisung eines negativen Testergebnisses dürfen die Klassenräume nicht betreten werden. Markus Söder begründete die Einführung der Testpflicht in Bayern mit der durch nichts zu belegenden Behauptung: „Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind.“ (BR 7.4.2021, Merkur 7.4.2021). Diskutiert wird eine Ausweitung der Testpflicht auf Kindergartenkinder: „Das wäre gut, denn Testen gibt Sicherheit und schützt“, wird als Argument vorgebracht, und ergänzend muss man hinzufügen: Und es führt massenhaft zum 14tägigen Hausarrest gesunder Kinder und ihrer Familien (ZEIT 23.4.2021).

Prof. Werner Bergholz, der auch als Sachverständiger beim Bundestag geladen war, resümiert: „Die geringeren Spezifität und Sensitivität von Antigen-Schnelltests führt beim Testen von asymptomatischen Personen und einer Prävalenz, die im Moment in Deutschland vorliegt, zu überwiegend falsch positiven Ergebnissen und zu mindestens 20% „übersehenen“ Infektionen… Es ist aufgrund der prinzipiellen Schwächen des Antigentests und der Fehlerquellen des PCR Tests mit der im Moment unbekannten falsch positiv Rate nicht zielführend, die Teststrategie ‚Antigen-Schnelltests mit nachgeschalteten PCR Tests‘ an Schulen durchzuführen„ (Bergholz 10.4.2021). Nach Professor Reinhard Berner, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Dresdner Uni-Klinik, sind die Schnelltests an Schulen keine sinnvolle Strategie. Die Treffsicherheit sei „lausig schlecht“ , das gelte umso mehr, je jünger die Kinder sind, und vor allem, wenn sie symptomfrei sind (DNN 22.4.2021, Bezahlschranke):

„Wenn ich an einer Schule 1.000 Schüler teste, unter denen zehn infiziert sind, finde ich nur zwei von ihnen, acht aber nicht. Dafür finde ich zusätzlich sechs bis acht falsch positive, die also erst einmal in Quarantäne müssen, obwohl sie nicht infiziert sind“

Wer sich für die Fehlerhaftigkeit der gängigen Schnelltests interessiert, und für die Wahrscheinlichkeit, durch einen falsch-positiven Befund in eine 14tägige Quarantäne zu kommen, kann bei Corona-blog nachschlagen.

Der VGH München lehnte den Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er stellte jedoch klar, dass die Testteilnahme „ausschließlich freiwilliger Natur“ ist. Bei Ablehnung müsse sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen (br 8.4.2021, Beck 2.3.2021, juris 12.4.2021). In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es bisher keinen Anspruch auf Distanzunterricht (LokalKompass 14.4.2021). Eine Klage dürfte dies ändern.

In den meisten Bundesländern dürfen die Eltern bei den Selbsttestungen nicht anwesend sein. Die Schüler müssen sich ohne direkte Hilfe selbst testen, unabhängig vom Alter und ohne aktives Eingreifen eines Lehrers: „Zur Testung wird ein Teststäbchen ca. 2 cm tief in jedes Nasenloch eingeführt, an der Naseninnenseite hin- und herbewegt und dann in eine Testflüssigkeit getaucht… Erhalten die Schülerinnen und Schüler beim Schnelltest ein positives Testergebnis, sollten sie dies der aufsichtführenden Lehrkraft bzw. der Schulleitung mitteilen… Die betroffene Schülerin bzw. der betroffene Schüler muss sich absondern, d. h. von anderen Personen isoliert und – sofern möglich – von den Erziehungsberechtigten abgeholt oder nach Hause geschickt werden“. Abgesehen davon, dass das beschriebene Einführe von Teststäbchen in die Nase unangenehm ist, wurde dieses Verfahren nie wissenschaftlich evaluiert. Konsens war bisher immer der Abstrich von der Rachenhinterwand.

Die Schulen bzw. Lehrer bewegen sich juristisch auf dünnem Eis, wenn rechtlich fragwürdige Testungen womöglich noch gegen den Willen von Schülern oder ihren Eltern vorgenommen werden (MPG §40). Zwar stellen die Staatsregierungen Lehrer prinzipiell von der Haftung frei, aber nur für den Fall, dass bei der Beaufsichtigung der Selbsttests keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegt (KM 7.4.2021). Nasale Selbsttests sind medizinethisch invasive Eingriffe und bedürfen daher bei Minderjährigen einer ausdrücklichen Einwilligung der Eltern, die auch nur dann wirksam ist, wenn vorher über Risiken vollumfänglich aufgeklärt wurde und eine Nutzen/Risiko-Abwägung stattgefunden hat.

Das bayerische Kultusministerium ist da anderer Meinung und dreht den Spieß um: „Die Abgabe einer ausdrücklichen Einverständniserklärung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bzw. durch volljährige Schülerinnen und Schüler) ist nicht erforderlich… Wenn Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen soll und auch kein alternatives negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, müssen Sie das der Schule mitteilen. Ein Schulbesuch ist dann nicht möglich“ (KM 11.4.2021). In manchen Regionen wird Eltern sogar ein Bußgeld angedroht, falls sie ihre Kinder nicht an den Testungen teilnehmen lassen (WN 16.4.2021). Das ist juristisch fragwürdig und bedarf dringend einer richterlichen Überprüfung – nicht nur in einem Eilverfahren.

Medizinprodukte dürfen nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nur von Personen angewendet werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen. Eine Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung ist erforderlich. Es muss ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet werden, die Schule braucht einen Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte. Man kann LehrerInnen und (Di)RektorInnen nur raten, zu remonstrieren, um das Haftungsrisiko nach oben weiterzureichen.

Mitte März 2021 wurde in Deutschland auch ein Corona-Spucktest zur Selbstanwendung zugelassen (GL 15.3.2021). Er verlangt allerdings ein gewisses Maß an Kooperativität („es sollte 3- bis 5-Mal kräftig gehustet werden“), exakte Dosierung des Speichelvolumens („das gesammelte Probevolumen sollte ohne Schaum 0,5 ml betragen… das korrekte Volumen ist für die Zuverlässigkeit des Tests essenziell“) und anschließendes Hantieren mit einer Pufferflüssigkeit. Ohne Hilfe eines Erwachsenen ist das illusorisch. Er wird an Schulen bisher nicht verwendet.

Keiner der SARS-CoV2-Tests wurde bisher für die Eigenanwendung durch Minderjährige und für die Anwendung bei Gesunden validiert (Hirte 11.4.2021). Nach Angaben der Hersteller dürfen die Tests frühestens ab dem 10., manche wie z.B. das Siemens-Produkt auch erst ab dem 14. Lebensjahr selbständig durchgeführt werden.

Schnelltest zur Eigenanwendung sind bisher nicht regulär zugelassen, sondern haben nur eine nationale „Sonderzulassung“ für den Heimgebrauch – nicht für Schulen. Viele Schüler sind durch wesentliche Schritte der Anwendung der Tests überfordert – vom Auspacken, über die Probennahme und die Auswertung bis hin zur Entsorgung. Selbst erwachsene und untrainierte Laien tun sich da schwer. Bei manchen Tests gibt es sogar Warnhinweise etwa bezüglich der Testflüssigkeit („nicht in die Augen bringen“). In Hamburg wurde ein Test aus dem Verkehr gezogen, der die giftige Flüssigkeit Octylphenol enthält (WELT 21.4.2021). An einer Schule in Baden-Württemberg wurden die Schüler wieder nach Hause geschickt, weil der Beipackzettel des Schnelltests vorschreibt, dass jeder, der einen Test macht, auch entsprechendes Schutzmaterial wie Laborkittel, Schutzbrille und Handschuhe tragen muss (RNZ 21.4.2021).

Bayerische Elternverbände und Lehrkräfte protestieren heftig dagegen, dass sich Schüler in den Klassenzimmern selbst testen sollen: „Klassenzimmer sind keine Testzentren“ (SZ 25.3.2021, Merkur 12.4.2021). Die GEW äußert sich kritisch unter anderem wegen fehlendem Datenschutz, psychischer Belastung der Schüler, Arbeitsaufwand und mangelndem Infektionsschutz, und stellt ein Remonstrationsschreiben und eine Überlastungsanzeige auf ihrer Website zur Verfügung (GEW 24.3.2021).

Ein Familienrichter in Weimar hob die Pflicht zur Teilnahme an Corona-Tests an zwei Schulen aus Gründen des Kindswohls auf. Dies löste bundesweit eine Klagewelle gegen die Testpflicht aus (WELT 16.4.2021). Der Richter wurde wenig später der Rechtsbeugung bezichtigt, und seine Wohnung wurde durchsucht. Es bestehe der Anfangsverdacht, „dass er sich bei dieser Entscheidung einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, so dass sie willkürlich erscheint“ (LTO 27.4.2021). Das Netzwerk KRiStA verurteilt den Vorfall als Eingriff in richterliche Unabhängigkeit (Achgut 27.4.2021).

Zu befürchten sind erhebliche psychische und soziale Auswirkungen der „freiwilligen“ Selbsttests: Die Testungen finden statt in in ungeschützten Räumen ohne Diskretion und Schutz der sensiblen, personenbezogenen (Gesundheits-)Daten der Schüler. Die Schüler erleben sich als potentielle Gefährder, herabgewürdigt zu Testobjekten. Es ist für sie eine unzumutbare seelische Belastung, das Durchfließen der Testflüssigkeit beobachten und auf die Verfärbung der Testlinien warten zu müssen, die wie ein selbstvollstrecktes Gottesurteil zur Absonderung, Aussonderung, ja Vertreibung führen kann und die eigene Familie mit in den Strudel reißt. Die Kinder erleben Druck, Stress, Angst und Scham; in den Klassen kommt es zu Gruppenbildungen, Ausgrenzung und Mobbing („Jeder, der sich nicht testen lässt, muss noch weiter weg von den anderen sitzen„). Wegen der hohen Fehlerquote der Schnelltests ist mit unzähligen unnötigen Quarantänemaßnahmen zu rechnen.

Es ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Kinder an sich selbst diagnostische Maßnahmen vornehmen müssen.

Welche Auswirkungen das (Selbst-)Testen auf das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern, auf die kindliche Psyche, auf die Schweigepflicht und den Datenschutz haben kann, schildert ein nordrhein-westfälischer Gymnasiallehrer auf Youtube (Kaiser 17.3.2021). Er ruft seinen Kollegen zu:

„Ich wundere mich vor allem darüber, dass ihr euch nicht wundert. Ausgebildete Pädagogen nicken diese Eingriffe in Privatsphäre und Würde des Menschen ab.“

Die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Helene Timmermann befürchtet: „Die Angst, krank und infiziert zu sein, wird zwangsläufig zum täglichen Begleiter…  Es wird in Zukunft deutlich mehr Angststörungen und Zwangsstörungen geben. Das bahnt sich jetzt schon an: Eltern rufen an und sagen: ‚Mein Kind war schon immer ängstlich und zurückgenommen, aber jetzt ist es dramatisch, wir halten es nicht mehr aus“  (Nordkurier 6.3.2021).

Von Mitte Februar bis März 2021 hat sich die Zahl der durchgeführten Testungen bei Kindern und Jugendlichen verdoppelt, bei prozentualem Rückgang der positiven Tests und keinerlei Zunahme von schweren Erkrankungen bei Kindern (NB 22.3.2021, tagesspiegel 25.3.2021). Die Testpandemie führte jedoch zu einem Anstieg der „Inzidenz“ und zu alarmistischen Meldungen bei RKI und Politikern (n-tv 7.4.2021). Kinder werden wieder als Virusschleudern gebrandmarkt (Merkur 26.3.2021, RKI 30.3.2021). Das wiederum dient dann als Argument für die Ausdehnung der Impfkampagne auf das Kindesalter.

Eine ausführliche Kritik der Corona-Testungen von Schülern hat Christof Kuhbandner veröffentlicht (telepolis 15.3.2021).

Der ehem. Familienrichter Hans-Christian Prestien weist auf die Möglichkeit hin, bei Verdacht auf Verstoß gegen die Kinderrechte beim zuständigen Familiengericht ein Kinderschutzverfahren gem. §§ 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzuregen und zum Beispiel die Rechtmäßigkeit von Anordnungen wie Maskentragen, Social Distancing oder Selbsttests überprüfen zu lassen. Hierzu bietet er Mustervorlagen auf seiner Website an. Das Familiengericht hat dann von Amts wegen zu überprüfen, ob durch Anordnungen oder Handlungen das „körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes“ gefährdet sein kann. Ein Video mit Herrn Prestien zum Thema Kindeswohl in der Pandemie ist hier herunterzuladen.

#An einer Petition gegen die Testpflicht für Kinder in Bayern kann man sich hier beteiligen.

Weitere Petitionen gibt es hier:

Für Baden-Würtemberg: www.openpetition.de/petition/online/gegen-corona-testpflicht-an-schulen#petition-main
Für Niedersachsen: www.openpetition.de/petition/online/keine-testpflicht-fuer-schuelerinnen-und-schueler-an-schulen
Für Sachsen www.openpetition.de/petition/online/selbsttests-an-grundschulen-nein-danke
Für NRW: www.openpetition.de/petition/online/selbsttests-gehoeren-in-elternhaende
Für NRW: www.openpetition.de/petition/online/gegen-eine-testpflicht-an-schulen-und-den-ausschluss-von-schuelerinnen-vom-praesenzunterricht#petition-main
Für NRW: www.openpetition.de/petition/online/keine-testpflicht-fuer-schueler-als-bedingung-zur-teilnahme-am-unterricht

Der Verband der Kinder- und Jugendärzte lehnt flächendeckende Tests an Schulen und Kitas ab: „Ausgehend von allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Screening- und Infektionsdiagnostik erscheint es angesichts fehlender Daten zur Validität von Antigenschnelltests gerade bei asymptomatischen Kindern zum jetzigen Zeitpunkt weder gerechtfertigt noch angemessen, diese Tests flächendeckend in Schulen und Kitas einzusetzen… Die zu erwartende hohe Zahl an falschen negativen und falschen positiven Ergebnissen würde aus unserer Sicht weit mehr Schaden anrichten als nutzen“. Außerdem könnten die unangenehmen Abstriche tief in der Nase oder im Rachen für Kinder sehr belastend sein (KiN 2.3.2021).

Der Bayerische Schulleitungsverband, die Interessensvertretung der Schulleitungen an Grund-, Mittel- und Förderschulen, lehnt Schüler-Selbsttests in Klassenzimmern ab – allerdings nicht aus Sorge um die Kinder, sondern wegen Bedenken um den Gesundheitsschutz des Personals (bsv 12.3.2021).

Juristisch dringend klärungsbedürftig sind alle Grundrechtseingriffe, die mit willkürlich definierten „Inzidenz“-Schwellen begründet werden, errechnet aus fragwürdigen Tests im Rahmen einer fragwürdigen Teststrategie. Es ist ein unverzeihlicher Fauxpas des Gesetzgebers – des Bundestages – „Inzidenzwerte“ mit daraus folgenden weitreichenden Grundrechtseingriffen („Schutzmaßnahmen“) in ein Gesetz zu schreiben – ohne Rücksicht darauf, dass diese Werte hauptsächlich von der Zahl der Testungen abhängen (IfSG §28a).



Den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner und Woche kommentiert Matthias Schrappe als „vollständig inhaltsleer. Wir würden keine Bachelor-Arbeit mit einem solchen Ansatz akzeptieren“ (Schrappe 8.9.2020). Der Verfassungsjurist Oliver Lepsius hält den Wert von 50 aus juristischer Sicht für „hinfällig“ (WDR 7.10.2020). Im Winterhalbjahr wird diese Schwelle überschritten, außer wir riegeln unsere Städte ab, wie RKI-Chef Lothar Wieler phantasiert (phoenix 15.10.2020). Oder alle lassen sich in Plastik einschweißen, und der physische Kontakt aller Menschen zueinander wird komplett unterbunden (Esfeld 15.1.2021).

 

Zeit für einen Strategiewechsel
Nach Berechnungen von John  Ioannidis haben Lockdowns wenig bis gar keinen Effekt auf die Virusausbreitung – im Gegenteil, sie können die Situation verschärfen, weil die wirtschaftlichen Folgen schlimmer sein dürften als die Infektion. Auch der kanadische Ökonom Douglas W. Allen kommt in einer großen Übersichtsstudie (80 Studien zu Lockdowns) zu dem Schluss: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Lockdowns liegt für Kanada, ausgedrückt in geretteten Lebensjahren, zwischen 3,6 und 282. Das heißt, möglicherweise wird der Lockdown als einer der größten politischen Fehler in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen“. Auch nach einem Jahr Pandemie sei kein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Todesfälle und der Strenge der Abwehrmaßnahmen in verschiedenen Ländern zu erkennen (Allen Apr. 2021).

.Die Virusausbreitung verläuft zyklisch, weitgehend unabhängig von menschlichen Maßnahmen (WaS 21.3.2021, Bezahlschranke). Die Anzahl positiver Tests sagt wenig aus über die Bedrohungslage. Bei den allermeisten positiv Getesteten kann von „Infektion“ oder „Erkrankung“, wie es in Presseartikeln und in Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts heißt, keine Rede sein.

Gesunde Kindergarten- und Schulkinder werden auf Grund positiver Testbefunde bei gesunden Kontaktpersonen nach Hause geschickt oder in Quarantäne gesteckt. Es werden sogar ganze Schulen ohne einen einzigen Erkrankungsfall geschlossen, inclusive Quarantäne für alle Kinder und Lehrer. Flüchtlingsheime werden wegen einzelnen Positivbefunden abgeriegelt und die Menschen in Unsicherheit gelassen.

In Mutter-Kind-Häusern wurden Mütter mit ihren Kinder bis zu 33 Tage in einem Zimmer eingesperrt und traumatisiert – „schlimmer als die Flucht“ (SZ 7.9.2020). In einem Ankerzentrum wurden 580 Geflüchtete sogar acht Wochen lang isoliert (SZ 3.7.2020, BR 18.5.2020). Von den 96 positiv Getesteten auf einem bayerischen Spargelhof hatte kein einziger irgendwelche Krankheitssymptome (Merkur 19.6.2020). Von den 174 positiv getesteten Erntehelfern in Mamming wurde nur einer stationär behandelt (RTL 27.7.2020). In der westfälischen Fleischfabrik Tönnies wurden im Juni 2020 über 2100 Arbeiter positiv auf SARS CoV2 getestet; nur 21 von ihnen erkrankten „ernsthaft“, zwei (0,1%) mit Lungenentzündung und sechs (0,3 %) an einem Atemnotsyndrom; tödliche Verläufe gab es nicht (FAZ 12.8.2020).

Der anhaltende Alarmismus und die nahezu wöchentlich weitergetriebenen Einschränkungen der Grundrechte stehen in keinem Verhältnis zur Zahl der tatsächlichen Corona-Erkrankungen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die bürgerlichen Freiheiten nicht eingeschränkt werden, um ein Virus zu bekämpfen oder auszurotten, sondern höchstens zu dem Zweck, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, also für die „kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs“ (Lepsius 6.4.2020). Und eine Überforderung war zu keinem Zeitpunkt Sicht (Interaktiv-BM 2021). Daher wird von den Regierenden oft die Verhinderung von Todesfällen als Argument ins Feld geführt. Jedoch: „Der Schutz des Lebens ist kein „grundrechtlich handhabbares Ziel“, wie es der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius formuliert. Lepsius schreibt weiter, dass Grundrechtseingriffe ständig beweispflichtig sind, und dass uns die Regierungspolitiker diesen Beweis schuldig bleiben (Lepsius 6.4.2020). Christoph Eisenring schrieb in der NZZ: „Das Mantra, jeder Tote sei einer zu viel, ist denn auch skeptisch zu sehen. Wollten wir dieses im täglichen Leben konsequent umsetzen, hätte dies drastische Konsequenzen: Wir müssten ehrlicherweise den Alkoholkonsum, das Rauchen oder das Autofahren verbieten…“ (NZZ 24.1.2021).

Der Jurist Dietrich Murswiek schreibt zur Verpflichtung des Staates zum Schutz des Lebens: „Eine staatliche Pflicht zum Schutz gegen aus einer Epidemie resultierende Lebens- und Gesundheitsgefahren ist im Prinzip gegeben. Gegenüber Naturkatastrophen und Epidemien ist der Staat verfassungsrechtlich aber nur zur Gewährleistung existentieller Lebensvoraussetzungen und insofern eines Mindeststandards verpflichtet, aber nicht zur Optimierung des Schutzes. Daher dürfte die Schutzpflicht in der gegenwärtigen Lage für die Abwägung ohne Relevanz sein. Denn das, was der Staat mit den Corona-Maßnahmen erreichen will, ist jedenfalls viel mehr als das, wozu er kraft seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht verpflichtet sein könnte„ (Murswiek 1.3.2021).

Das SARS-CoV2-Virus lässt sich ganz offensichtlich nicht mit irgendwelchen Maßnahmen zum Verschwinden bringen – seien es Massentests, Apps, Impfungen, Quarantäne, Gesichtsmasken, Händehygiene oder Abstandsregeln, oder auch das ständige Säubern oder Desinfizieren von Oberflächen (ZEIT 9.10.2020). Strategien, mit denen das Virus „besiegt“ werden soll, sind technokratische Allmachtsphantasien und werden immer kostspieliger, bei immer zweifelhafterer Wirksamkeit. Die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit hat keine wissenschaftliche Grundlage, sondern sie ist eine politische Entscheidung und möglicherweise sogar kontraproduktiv (s. Abschnitt „Die Mund-Nasen-Bedeckung“); PCR- und Schnelltests sind unzuverlässig und kosten Milliarden; die Gesundheitsämter werden für die „Nachverfolgung“ zu teuren Monsterapparaten aufgebläht; die Hygiene- und Quarantäneanordnungen verursachen immensen wirtschaftlichen und psychologischen Schaden. Häusliche Quarantäne führt durch die höhere Ansteckungsdosis wahrscheinlich sogar zu schwereren Erkrankungsfällen unter den „Mitgefangenen“ (Jefferson 20.11.2020).

Es ist höchste Zeit für einen Strategiewechsel. Der Schweizer Infektiologe Pietro Vernazza schlägt vor: Wer krank ist, bleibt zu Hause; wer Kontakt zu Kranken hat, wäscht sich viel die Hände und hält weitgehend Abstand; die Massentests und die Quarantänemaßnahmen bei Gesunden werden gestoppt; entwickelt werden dagegen humane und effektive Schutzmaßnahmen für Institutionen wie Krankenhäuser und Pflegeheime (Vernazza 10.10.2020). Auch das Team um Matthias Schrappe ruft immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020). In Tübingen wurde ein Konzept zum Schutz älterer Menschen entwickelt und umgesetzt, das die Ansteckungsrate stark reduziert hat (Tagesspiegel 9.12.2020).

Nach Hendrik Streeck müssen wir uns damit abfinden, dass das Virus ein normaler Bestandteil unseres Lebens wird: „Wenn man das verinnerlicht, dass dieses Virus wahrscheinlich heimisch wird, dass es uns wahrscheinlich unser Leben lang begleiten wird, dann ist das ein ganz anderer Umgang mit dem Virus, dann sind die Infektionszahlen gar nicht mehr so zentral, sondern viel wichtiger ist die Frage: Werden die Menschen krank?“ (FZ 20.1.2021).

Auch von der WHO kommt die Botschaft, man werde in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, das Virus auszurotten: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben„ (Tagesschau 24.7.2020). Sehr wahrscheinlich wird sich SARS CoV-2 in die große Gruppe der Erkältungsviren einreihen, die jedes Winterhalbjahr durch das Land ziehen (BZ 10.7.2020, Streeck 5.8.2020, n-tv 19.8.2020).

In großen Ballungsräumen, etwa in den urbanen Zentren Schwedens, Brasiliens, Indiens, Japans und der USA zeichnete sich im Herbst 2020 eine Herdenimmunität ab, ebenso in Madrid und in den österreichischen Ski-Hochburgen (web.de 8.10.2020, KZ 8.11.2020). In Tokio fanden Forscher bei über 600 Mitarbeitern einer japanischen Firma zwischen Mai und August 2020 einen Anstieg der SARS-CoV-2-Antikörper im Blut von 6% auf 47%. Sie fanden eine extrem niedrige Infektionssterblichkeit und schlossen auf eine weitgehende Durchseuchung der Bevölkerung, eine annähernde Herdenimmunität (Hibino 23.9.2020). Auch in Schweden war der Prozentsatz der Menschen mit SARS-CoV2-Antikörpern bis zur zweiten Januarwoche 2021 auf 40% gestiegen, begleitet von einer absinkenden Kurve der Neuerkrankungen und Intensivfällen (Rushworth 25.1.2021, FOHM). Ähnlich sah es in der Ukraine aus (orf 3.2.2021). In Deutschland lag der Prozentsatz der positiven Antikörpertests Anfang April bei 40 %, trotz der strengen Kontaktbeschränkungen (CDI).

In der Great Barrington Erklärung, verfasst von prominenten Epidemiologen aus Stanford, Harvard und Oxford, äußern inzwischen Tausende von Ärzten weltweit ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und fordern die Rückkehr zum normalen Leben: „Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen… Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection).“

#Die Erklärung kann auch von Nicht-Medizinern unterzeichnet werden.

Wir müssen jetzt die Scherben zusammenkehren und alles tun, um unsere demokratischen Freiheitsrechte, unser soziales Leben, unsere Lust am Leben wieder zu gewinnen und eine schwere wirtschaftlichen Rezession zu vermeiden.

 

COVID-19: Risiken überschätzt
Das Coronavirus wird hauptsächlich über Atemtröpfchen übertragen, vor allem bei engem („face-to-face“-)Kontakt von unter einem Meter Abstand über mehr als 15 Minuten. 80 bis 90 Prozent entwickeln nach Kontakt mit dem Virus keinerlei Beschwerden (Science 16.3.2020; BMJ 2.4.2020), nach Aussage des renommierten italienischen Virologen Giorgio Palu könnten es sogar 95 Prozent sein (SN 26.10.2020). Sie sind geschützt durch frühere Kontakte mit Coronaviren, durch ein robustes Abwehrsystem auf den Schleimhäuten oder eine angeborene unspezifische Immunität (Walach 8.9.2020, Doshi 17.9.2020, ScienceORF 28.4.2021). Immunologen sprechen von „dunkler Materie“, also einer Immunität, die sich durch die übliche Untersuchung von SARS-CoV2-Antikörpern nicht nachweisen lässt (n-tv 24.4.2020, Tagesanzeiger 1.6.2020, Guardian 7.6.2020).

Viele Menschen haben Antikörper gegen Coronavirus-Kapseln und -Kerne, die bei früheren Kontakten mit Coronaviren gebildet wurden (Dugas 24.4.2021, ScienceORF 28.4.2021). Solche Antikörper lassen sich in eingelagerte Blutproben (aus der Zeit vor der Pandemie) von jedem zweiten 6-12jährigen nachweisen, und von einem von 20 Erwachsenen (FR 11.11.2020). Sie können SARS-CoV2 neutralisieren und schwere Verläufe von Covid-19 verhindern. Ein Großteil der Bevölkerung verfügt auch über T-Gedächtniszellen, die in der Lage sind, die Abwehr gegen SARS CoV-2 zu orchestrieren. #Auch nach einer überstandenen COVID-19-Erkrankung ist mit einer sehr lange anhaltenden Immunität durch Gedächtniszellen zu rechnen, die die Wirkung und Wirkdauer von Impfungen übersteigt (tkp 10.5.2021). Selbst bei engem Kontakt stecken sich daher nur fünf bis zehn Prozent der Menschen an; bei ungeschütztem medizinischen Personal sind es sogar weniger als drei Prozent (Dtsch Ärztebl. 14.7.2020).

Die für eine Herdenimmunität nötige Durchseuchung (oder „Durchimpfung“) liegt daher nicht bei 50 bis 70%, sondern deutlich niedriger (Lewis 10.5.2020, Gomes 21.5.2020, Aguas 16.11.2020). Virologen wie Hendrik Streeck forderten im Sommer 2020 mehr Mut für den weiteren „Aufbau einer Teilimmunität“, denn die Gesellschaft müsste sich darauf einstellen, mit dem Virus zu leben (gmx.net 7.6.2020). Sehr bemerkenswert in einer Zeit, in der es nur die eine, immer wieder verkündete offizielle Linie zu geben scheint, nämlich: Abstand halten, Masken tragen und auf Grundrechte zu verzichten bis ein Impfstoff kommt und das Virus besiegt ist (Tagesschau 17.6.2020, dw 18.7.2020).

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das noch vollmundiger formuliert: „Wir werden diese Pandemie erst dann beenden, wenn sie überall beendet ist. Und das bedeutet, dass jeder Mensch auf der Welt Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen hat“ (Dtsch Ärztebl. 29.6.2020). Und Chef Lothar Wieler sekundierte mit der geradezu alttestamentarisch anmutenden Warnung: „Das alles geschieht nur, weil wir Menschen uns nicht an die Regeln halten… Diese dürfen nie in Frage gestellt werden“ (SZ 28.7.2020). Mit einer solchen Aufforderung zu blindem Gehorsam verlässt er den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn er macht die Bürger zu Objekten, zu Untertanen, und nimmt ihnen damit die Würde (Forberger 21.8.2020).

Das Krankheitsbild von COVID-19 (= Corona Virus Disease 2019), die das Virus SARS CoV2 verursacht, ist – auch wenn dieser Vergleich als von manchen als Coronaleugnung diffamiert wird – vergleichbar mit einer Influenza, nur sind die Verläufe bei Kindern und unter 65jährigen Erwachsenen harmloser, bei alten Menschen mit gravierenden Grunderkrankungen dagegen schwerer (Ioannidis 19.5.2020, Medscape 15.7.2020).

Der Rechtsmediziner Klaus Püschel zog nach der Obduktion von etwa einhundert mit Corona-Befund Gestorbenen die Bilanz: „Covid-19 ist eine ernste, aber keine besonders gefährliche Erkrankung“ (Focus 24.4.2020). Sie stellt nach Ansicht prominenter Gesundheitsexperten „keinen Anlass dafür dar, in quasi metaphysischer Überhöhung alle Regeln, alles Gemeinsame, alles Soziale in Frage zu stellen oder sogar außer Kraft zu setzen“ (Schrappe 3.5.2020).

Wer nicht erkrankt, ist auch nicht ansteckend. Die Übertragung von SARS-CoV2 geht überwiegend von Menschen mit symptomatischen Infektionen und deren Kontakten aus (Raffle 28.4.2021). Gesunde Menschen gefährden sich also nicht gegenseitig. In Wuhan wurden nach Abflauen der Epidemie unter 10 Millionen getesteten Einwohnern 300 Testpositive gefunden; keine einzige enge Kontaktperson wurde von ihnen angesteckt (Cao 20.11.2020). Auch eine große Übersichtsarbeit aus den USA ergab, dass es keine substanzielle Virusübertragung durch gesunde Personen im gleichen Haushalt gibt (Madewell 14.12.2020). Selbst in den Tagen vor Ausbruch einer tatsächlichen COVID-19-Erkrankung ist die Infektiosität sehr gering – die Ansteckungsrate wird für diesen Zeitraum mit 3 von 1000 Kontaktpersonen angegeben (Medscape 14.8.2020). Das macht die Lockdowns, die ja vornehmlich die Kontakte gesunder Menschen untereinander einschränken, nahezu wirkungslos.

Eine Übertragung des Virus über Gegenstände (zum Beispiel Türklinken oder Einkaufswagen) ist wissenschaftlich nicht belegt, daher erübrigen sich Desinfektionsfeldzüge. Von entscheidender Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist es hingegen, wenn Erkrankte zu Hause bleiben. Nach Krankheitsbeginn dauert die Ausscheidung von aktiven Viren maximal neun Tage (Cevik 19.11.2020).

Im Freien ist das Ansteckungsrisiko nahe null (RTL 20.2.2021, FAZ 12.4.2021). Selbst nach Massenveranstaltungen wie den Protestdemos in Stuttgart und Berlin oder den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Hamburg und München kam es zu keiner Zunahme der Erkrankungszahlen (DLR 18.7.2020, Wiesendanger 22.8.2020). In Irland wurden alle Aktivitäten im Freien wieder erlaubt, nachdem von den 232,164 Covid-19-Erkrankten nur 262 (= 0,1 %) im Freien angesteckt wurden (IT 5.4.2021). Die Hygieneauflagen für Outdoor-Aktivitäten, Außengastronomie und Demonstrationen sind sinnfrei und im Fall von Protestdemos reine Schikane.

Ein besonders niedriges Risiko für Ansteckung oder schwere COVID19-Erkrankungen haben Erwachsene, die engen Kontakt zu Kindern haben: Eltern, Lehrerinnen und vermutlich auch ErzieherInnen, Kinderkrankenpfleger/schwestern und KinderärztInnen (Wood 22.9.2020, Stevens-Fulbrook, McKeigue 3.3.2021).

Ein erhöhtes Risiko für Ansteckung und Erkrankung haben unterprivilegierte Menschen unter Lagerbedingungen: Flüchtlinge, Strafgefangene, Obdachlose oder Billiglohnarbeiter in Sammelunterkünften etwa von Schlachthöfen oder Gärtnereibetrieben. In überfüllten, schlecht gelüfteten Räumen entsteht eine besonders hohe Viruskonzentration. (Ioannidis 19.5.2020; SZ 21.5.2020). Arbeitslosigkeit, niedriges Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse und Migrationshintergrund sind weitere Faktoren, die das Risiko einer Infektion steigen lassen (tagesschau 4.3.2021). Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben Raucher (JAMA 25.1.2021).

Bei 5 bis 20 Prozent der Infizierten kommt es zu einem „grippalen Infekt“ mit Krankheitsgefühl, Fieber und Husten. Häufig ist dies begleitet von einem Geruchs- und Geschmacksverlust, oft auch von Kopfschmerzen. Die meisten Menschen, auch die Mehrzahl der alten Menschen, überwinden die Infektion schnell und komplikationslos, wie Reihenuntersuchungen im Skiort Ischgl belegen (Tagesschau 25.6.2020). Manche Patienten klagen noch mehrere Wochen über Restsymptome wie Kurzatmigkeit oder Müdigkeit.

Schwerere Langzeitfolgen – „Long-COVID“ – sind selten und umstritten, es wird aber häufig darüber berichtet, wohl um auch die jüngere Bevölkerung zu ängstigen und zur Beachtung der Hygienemaßnahmen und zur Teilnahme an der Impfkampagne zu motivieren. Die berichteten Beschwerden sind meist unspezifisch: Müdigkeit, Schlafprobleme, Muskelschwäche. Der US-Kardiologe John M. Mandrola schreibt: „Es ist keine Provokation, wenn man bei dem Phänomen Long-COVID von wissenschaftlicher Unsicherheit spricht… Es scheint doch recht wahrscheinlich zu sein, dass viele Menschen, die an Long-COVID-Symptomen leiden, nie mit dem Virus infiziert waren. Aus der Perspektive eines Krankenhaus-Betreibers bietet Long-COVID eine Gelegenheit, den Marktanteil zu erhöhen und Geld zu verdienen“ (Medscape 14.4.2021). Müdigkeit, schnelle Erschöpfung oder das Chronic fatigue syndrome kommen auch nach Erkrankungen oder Lungenentzündungen durch andere Viren vor. Sie betreffen vor allem ältere Menschen, die eine schwere Lungenentzündung hatten, mit starken Medikamenten behandelt wurden, Sauerstofftherapie brauchten oder beatmet wurden (Huang 8.1.2021). COVID-19-Lungenschäden haben nach einer Studie der Universität Innsbruck eine gute Rückbildungstendenz (FR 16.9.2020). Etwaige Langzeitfolgen bei Kindern sind wegen ihrer geringen Anzahl bedeutungslos und haben eine gute Prognose (Ärztebl 4.12.2021, BILD 9.5.2021).

Nur ein sehr kleiner Teil – weniger als 2 Prozent der Infizierten – erkrankt schwer. Die typische Komplikation ist die Lungenentzündung mit Husten und Kurzatmigkeit. Die Erkrankung kann auch zu Blutgefäßentzündungen oder Lungenembolien führen und dadurch den Sauerstofftransport in die Lunge stören und das Herz belasten (Dtsch Ärztebl. 20.4.2020). Eine stärkere Atemnot erfordert intensivmedizinische Behandlung mit Sauerstoffgaben, Infusionen, Blutverdünnung und als äußerste Maßnahme künstliche Beatmung, die jedoch die Situation auch verschlechtern kann. In den ersten Wochen der Epidemie wurde viel zu oft und zu früh beatmet, was die Intensivstationen blockiert und die Sterblichkeit signifikant erhöht hat. Dieser Zusammenhang hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen (Focus 23.12.2020).

Zwischen Frühjahr und Herbst 2020 ging der Prozentsatz der Krankenhausaufnahmen von Infizierten deutlich zurück, trotz steigenden Alters der Infizierten. Ebenso deutlich sanken Beatmungsrate und Sterblichkeit bei den COVID-19-Intensivpatienten (Schrappe 22.11.2020).

Kinder haben ein sehr gutes unspezifisches Immunsystem. In der Symptomatik unterscheidet sich COVID-19 bei ihnen nicht von anderen Atemwegsinfektionen (Dtsch Ärztebl. 20.7.2020, Medscape 19.12.2020). Sie erkranken nur sehr selten schwer (DGPI 21.4.2021),  #Komplikationen sind extrem selten (Scoop 13.5.2021) und es gibt praktisch keine tödlichen Verläufe. #Unter 1700 britischen Kindern und Jugendlichen mit positivem PCR-Test und Krankheitssymptomen entwickelten die meisten nur Kopfschmerzen und Müdigkeit. Bei 1,8 Prozent waren noch nach zwei Monaten Symptome vorhanden, allerdings auch bei 0,9 % der PCR-negativen Vergleichsgruppe (Molteni 13.5.2021).  Das Immunsystem von Kindern ist so reaktionsfreudig, dass es sogar Antikörper entwickeln kann, ohne dass jemals im PCR-Test Viren nachgewiesen werden (Tosif 11.11.2020). Neugeborene von COVID-19-erkrankten Schwangeren entwickeln sich völlig normal (NTK 22.9.2020).

 

Die Sterblichkeit an COVID-19 – altersabhängig und vergleichbar mit einer Grippewelle
Nach einer großen, von der WHO veröffentlichten Übersichtsarbeit des weltweit führenden Epidemiologen, John Ioannidis, liegt weltweit das Risiko, an einer SARS-CoV2-Infektion zu sterben durchschnittlich bei 0,27 Prozent (Ioannidis 14.10.2020). In Ländern wie Deutschland mit guter medizinischer Versorgung liegt es insgesamt bei 0,09 Prozent, bei unter 70jährigen sogar nur bei 0,03 – 0,04 Prozent und damit im Bereich einer leichten Grippe. Werden wirksame Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen ergriffen, dürfte die Gesamtsterblichkeit sogar noch niedriger ausfallen. COVID-19 ist nur für Menschen in hohem Alter und insbesondere mit entsprechenden Vorerkrankungen gefährlich. Für alle anderen Personengruppen liegt die Gefährlichkeit im Bereich der sonstigen alltäglichen Risiken (n-tv 15.10.2020, Ioannidis 14.10.2020).

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MiLena

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Re: I am not vaccinated ---- I am an idiot!
« Reply #5 on: May 22, 2021, 06:55:09 PM »

Auch die Schätzung der WHO, dass es bis Oktober 2020 eine Million Todesfälle bei ca. 780 Millionen Infizierten gegeben hat (AP 5.10.2020), bestätigt die auf globaler Ebene relativ niedrige Sterblichkeit von SARS-CoV2-Infektionen. Sie liegt im Bereich des Sterberisikos durch eine saisonale Influenza.

Tödliche Verläufe betreffen zum großen Teil pflegebedürftige sehr alte Menschen, meist solche die stark übergewichtig sind und unter schweren chronischen Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herzinsuffizienz, Bluthochdruck und/oder chronischer Raucherbronchitis leiden – zum Teil vermeidbare Zivilisationskrankheiten auf Grund von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Luftverschmutzung (Dtsch Ärztebl. 16.10.2020, Science.orf 25.2.2021).

In Deutschland liegt das Durchschnittsalter der COVID-19-Verstorbenen bei 84 Jahren. Die Untersuchungen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf von 618 Covid-19-Todesfällen ergaben, dass nur ein Prozent der Verstorbenen keine Vorerkrankungen hatte. Die meisten wiesen mehrere Vorerkrankungen auf, vor allem Bluthochdruck, chronische Niereninsuffizienz, chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), bösartige Tumorerkrankungen oder Diabetes. 20 Prozent der Verstorbenen hatten ein krankhaftes Übergewicht. 75 Prozent waren älter als 76 Jahre (n-tv 18.2.2021). „Das Alter selbst ist keine Krankheit. Ältere Menschen leiden aber eher an Krankheiten, und das Ausmaß dieser Vorerkrankungen ist relevant“, sagte einer der Pathologen, Klaus Püschel, dem SPIEGEL (SPIEGEL 25.4.2020). Im Deutschen Ärzteblatt schrieb er nach 167 Obduktionen: „Die sorgfältige Untersuchung der Toten belegt, dass schwerwiegende und tödliche Verläufe der Krankheit in einem nicht überlasteten System von öffentlichem Gesundheitswesen und Krankenhäusern selten sind (Dtsch Ärztebl. 2020). Die Berechnung des RKI, dass jeder Coronatote durch die Krankheit 9,6 Lebensjahre verloren hat, ist rein spekulativ und angesichts des hohen Durchschnittsalters der Verstorbenen wenig plausibel (Kuhbandner 21.2.2021). Für jemanden, der hochbetagt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, kann jeder x-beliebige Virus oder auch jede Impfung das Ende bedeuten.

Bei unter 30jährigen liegt die Sterblichkeit praktisch bei null. In Deutschland ist bis November 2020 nur ein Kind unter 10 Jahren mit COVID-19-Diagnose gestorben – eine schwerkranke Dreijährige unter immunsuppressiver Behandlung (WDR 22.7.2020). In den USA starben bis Mitte Mai 2020 trotz ausgedehnter Grippeimpfprogramme sieben Mal so viele Kinder an Influenza wie an COVID-19 (Bhopal Publ Health 2020).

Auch in der Schwangerschaft ist ein erhöhtes Risiko nicht belegt: „An Besonderheiten in der Schwangerschaft zeigen die bisherigen Studien, dass Schwangere vergleichsweise seltener Symptome entwickeln… Erste Auswertungen der Daten des CRONOS-Registers legen bei den untersuchten Schwangeren in Deutschland einen überwiegend günstigen Verlauf einer Infektion mit SARS-CoV-2 nahe“ (RKI 9.2.2021). Das größte Risiko für die Schwangerschaft sind Angst und Panik (Chmielewska 31.3.2021).

Alle Sterblichkeitsberechnungen haben ein erhebliches Risiko für Verzerrungen und neigen zu irreführenden Überschätzungen (Schrappe 5.4.2020, Kuhbandner 30.11.2020). In Deutschland und vielen anderen Ländern werden alle Verstorbenen in die Corona-Todesfallstatistik aufgenommen, die irgendwann in der Vergangenheit ein positives Testergebnis hatten – selbst wenn sie inzwischen genesen waren und später aus einem anderen Grund ums Leben kamen (Guardian 17.7.2020). So wurde am 6. Juli in Krefeld die Zahl der COVID-19-Todesfälle heraufgesetzt, „um die Statistik an die des Robert-Koch-Institutes anzupassen“ (Krefeld.de 17.7.2020). In Hamburg fiel die Zahl der registrierten COVID-9-Todesfälle auf fast die Hälfte, nachdem nur noch gezählt wurde, wer sicher durch eine SARS-CoV2-Lungenentzündung ums Leben gekommen war (t-online 2.4.2020). Bei Obduktionen an der Universität Rostock konnte nur bei 10 von 17 „Corona“-Toten die Coronaerkrankung als ursächlich gesichert werden. Nach Aussage des Direktors der Rechtsmedizin Andreas Büttner wird durch die RKI-Statistik „eine viel höhere Sterberate assoziiert, als sie wirklich ist“ (Nordkurier 15.4.2021). Das RKI hatte zu Beginn der Coronaepidemie unter „Missachtung der Wissenschaft“ (Schrappe 7.10.2020) empfohlen, auf Obduktionen zu verzichten, was zu einer erheblichen Überschätzung der Sterblichkeit führte. In Belgien wurden über lange Zeit mangels Testkapazität sogar alle Verdachtsfälle als Coronatote registriert, dadurch wurde Belgien führend in der Statistik.

Die Meinung des renommierten Juristen Prof. Dietrich Murswieck zu den Zahlen des RKI: „Da der Staat die Freiheitseinschränkungen rechtfertigen muss und nicht die Bürger eine Rechtfertigungs-, Begründungs- und Beweislast für ihre Freiheitsausübung haben, dürften die Mängel der RKI-Statistik nicht zulasten der Freiheit ausschlagen. Es ist Sache der freiheitsbeschränkenden Staatsorgane, den Nachweis zu führen, wie viele Menschen wirklich an und nicht nur im Zusammenhang mit Corona sterben... Indem die RKI-Statistik die Gesamtzahl der „Fälle“ der Gesamtzahl der „Genesenen“ gegenüberstellt, erweckt sie den falschen Eindruck, dass alle „Fälle“ zuvor erkrankt waren. Das trifft aber für die meisten dieser Fälle, die symptomlos bleiben, nicht zu. Wird also durch die RKI-Zahlen die Größe des Krankheitsrisikos völlig falsch dargestellt, dann dürfen die Gerichte sich bei der Gewichtung des Gesundheitsrisikos, das durch die Corona-Maßnahmen vermindert werden soll, nicht – oder jedenfalls nicht ohne die gebotene Relativierung – auf diese Zahlen stützen.“ (Murswiek 1.3.2021).

Die Todesfälle durch COVID-19 müssen in Relation zur Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung gesehen werden. Diese ist im Winterhalbjahr regelmäßig deutlich höher als im Sommerhalbjahr (EuroMOMO April 2020). In Deutschland werden jedes Jahr 300’000 Menschen mit einer Lungenentzündung stationär behandelt, etwa 40’000 davon sterben. Ein Großteil der Menschen, die in ein Pflegeheim aufgenommen werden, stirbt dadurch innerhalb von zwölf Monaten (Prisma 31.3.2020). Stationär aufgenommene Patienten mit COVID-19-Lungenentzündung sterben nicht häufiger als Patienten mit einer Lungenentzündung durch andere Erreger (Schrappe Dez 2020). Allein die Gruppe aller Coronaviren führt jährlich weltweit zu Millionen von Atemwegsinfektionen und endet bei bis zu acht Prozent der pflegebedürftigen älteren Menschen tödlich (Statnews 17.3.2020).

Die Todesfälle müssen auch in Relation zu Todesfällen gesehen werden, die dadurch eintreten, dass die Menschen während der Pandemie bei gesundheitlichen Problemen nicht mehr in die Notaufnahmen kommen, oder dadurch, dass Diagnostik und Therapien verschoben werden. Sie müssen auch in Relation zur wachsenden Überalterung der Bevölkerung gesehen werden: Die Zahl der Menschen ab 80 Jahren ist von 2015 bis 2019 um 17 Prozent von 4,7 Millionen auf 5,7 Millionen gestiegen. Diese Verschiebung in der Altersstruktur führt zu steigenden Sterbefallzahlen in der ältesten Bevölkerungsgruppe und dürfte zu etwa der Hälfte der 2020 registrierten Übersterblichkeit bei den über 80jährigen beitragen (Destatis 30.12.2020, ifo 7.1.2021).

Nachdem die Influenza im Februar 2020 sehr milde verlief und eine niedrige Sterblichkeit hatte, erkrankten im März viele pflegebedürftige Hochrisikopatienten lebensbedrohlich an COVID-19. Unter normalen Umständen wären sie friedlich im Pflegeheim gestorben, doch nun wurden sie zur Intensivbehandlung und Beatmung ins Krankenhaus gebracht – „eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten… das sind sehr falsche Prioritäten und es werden ja auch alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen“ (Palliativmediziner Matthias Thöns im DF 13.4.2020).

Der Arzt Jochen Ziegler beschreibt eindrucksvoll das Sterben alter Menschen an einer Lungenentzündung, einmal vor und einmal während der Coronapandemie. „Bei den allermeisten Patienten nehmen wir derzeit eine sehr teure Vorbestattung auf der Intensivstation vor. Technik sinnvoll einzusetzen, erfordert eine pluralistische Werteethik und eine Medizin mit Vernunft, Ethos und Augenmaß. Das haben wir im Umgang mit COVID vollkommen aufgegeben“ (Ziegler 25.1.2020).

Harald Walach schreibt zur Sterblichkeit alter Menschen: „Auch das Leben der Alten ist wertvoll; ich gehöre selbst ja bald dazu. Aber man sollte den nüchternen Blick nicht verlieren: Das Leben war immer schon begrenzt. Man könnte noch hinzufügen: …und das ist gut so. Denn wäre dem nicht so, dann wären Entscheidungen wertlos, Beliebigkeit wäre an der Tagesordnung und die Sinnhaftigkeit unseres Tuns stünde in Frage. Erst die Endlichkeit verleiht unserem Leben wirklich Würde, Ziel und Richtung. Daher ist das krampfhafte Aufschieben des Todes um jeden Preis aus meiner Sicht sowieso eine kulturell-wissenschaftliche Verirrung, über die man einmal gesondert und sehr laut nachdenken sollte. Aber hier, in der Corona-Krise, wird diese Verirrung besonders deutlich sichtbar. Denn wir nehmen, um es einmal ganz krass zusagen, ein ganzes Land in Geiselhaft, um den Tod vergleichsweise weniger Menschen um eine kurze Zeitspanne zu verschieben. Wir tun dies außerdem, ohne diese Menschen zu fragen, ob ihnen das überhaupt recht ist„ (Walach 6.4.2021).

Vereinzelte Berichte über schwere COVID-19-Verläufe bei jüngeren Menschen lassen aufhorchen und werden wohl auch gezielt lanciert. Sie sind aber nicht verwunderlich: Auch an Influenza sterben jedes Jahr Menschen unter 65 Jahren, nur ist das Risiko extrem gering (Rabe März 2020). Bei unter 65jährigen liegt die Sterblichkeit an COVID-19 unter 0,01% und entspricht damit in etwa der Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls bei einer täglichen Fahrt zur Arbeit über 7,5 Kilometer (Ioannidis 19.5.2020; Ioannidis 8.4.2020).

Die Zahl der Sterbefälle 2020 lag nach einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamts bis Anfang April unter dem Bereich der Jahre 2016 bis 2019, lediglich im Gesamtmonat April kam es zu einer relativen Übersterblichkeit (destatis 2.10.2020). Bis Juni 2020 lag die Gesamtsterblichkeit in Deutschland nach einer Berechnung der Redaktion von WELT AM SONNTAG mit 0,58% unter der der Jahre 2017 (0,59%) und 2018 (0,60%) (WaS 9.9.2020). In diesem Zeitraum gab es nicht einmal in der Gruppe der Hochrisikopatienten, etwa der Bewohner von Altenpflegeheimen, eine Übersterblichkeit (Heudorf Okt 2020).

Ab Mitte April sank die Sterberate in allen Altersgruppen deutlich, auch bei der Gruppe der alten Menschen. Trotz des jahreszeitlich bedingten Wiederanstiegs der COVID-19-Erkrankungen im Herbst 2020 befand das Institut für Statistik der LMU München im Dezember: „Insgesamt ist somit in der zweiten Welle der Pandemie bisher keine herausstechende Übersterblichkeit zu beobachten, bei der jungen Bevölkerung zeigt sich sogar eher eine Untersterblichkeit.“ Eine Übersterblichkeit gab es lediglich bei den über 85jährigen. Die Autoren beanstandeten, dass die Maßnahmen des November-Lockdowns den notwendigen Schutz dieser ältesten Bevölkerungsgruppe verfehlten (CoDAG 11.12.2020). #Von Anfang Januar bis Anfang Mai 2021 zeigen die Daten, dass die Sterblichkeit bei den alten Menschen dem Durchschnitt der vorherigen Jahre entspricht. Bei den 60- bis 79-Jährigen gab es eine leichte Übersterblichkeit, bei den 35- bis 59-Jährigen eine normale Sterblichkeit (CODAG 14.5.2021).

Viele Notfallpatienten vermeiden Arztbesuche oder Krankenhausambulanzen, weil sie Angst haben, sich dort zu infizieren – ein nicht zu unterschätzender Kollateraleffekt der Coronapanik (SZ 10.4.2020, Merkur 10.7.2020, BILD 21.3.2021). So gab es in den Notaufnahmen einen Rückgang von Patienten mit Herzbeschwerden um rund 30 Prozent, während Komplikationen und Todesfälle durch Herzinfarkte deutlich zugenommen haben (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020, Focus 4.2.2021). In Großbritannien stieg im Frühjahr 2020 die Anzahl der Todesfälle durch Herzinfarkt und Schlaganfall um 40%; durch verspätete Diagnose und Behandlung wird in den nächsten Jahren ein Anstieg der Krebstodesfälle um 5 – 17% erwartet (Kampf 4.2.2021). „Im schlimmsten Fall würden also hochgerechnet bei uns mehr als 40.000 Menschen zusätzlich sterben“, meint der Onkologe Alexander Herzog, Leiter einer Klinik in Hessen (BILD 21.3.2021)

Nach Berechnungen von Ärzten einer Klinik im Kreis Waldshut steht fast die Hälfte der Übersterblichkeit „im Zusammenhang mit der reduzierten Nutzung medizinischer Notfallstrukturen“ (oe24 11.11.2020). Eine andere Erklärung hat ein Bestatter aus Sachsen, wo es im Dezember eine besonders hohe Sterblichkeit gab: „Wir hören von Angehörigen oft, dass viele ältere Menschen sich in der Situation mit Besuchsverboten aufgegeben hatten. Der Lebenswille war weg“ (t-online 16.1.2021).

In Österreich wurde eine starke Zunahme schwerer Sturzverletzungen bei alleingelassenen alten Menschen registriert (medmedia 20.8.2020). In den USA hat 2020 die Pandemie zu einer starken Zunahme von Drogentoten geführt (DLF 18.12.2020). In Japan stieg die Selbstmordrate zwischen Juli und Oktober 2020 insgesamt um 16 Prozent, bei Frauen um 37% und bei Kindern und Jugendlichen um 49%. Allein im Oktober kamen dadurch mehr Menschen ums Leben als im gesamten Jahr 2020 „an oder mit SARS-CoV2“. Als Gründe werden Angst, Jobverlust und soziale Isolation angegeben (CNN 30.11.2020, Tanaka 15.1.2021).

Mitte Mai 2020 wies ein Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium darauf hin, dass durch die Pandemie-Maßnahmen wesentlich mehr Menschen gestorben sein könnten als durch COVID-19. Mögliche Ursachen sind abgesenktes Pflegeniveau in den Pflegeheimen, Zunahme von Suiziden, zu spät erkannte Infarkte oder Krebserkrankungen und verschobene Therapien. Allein die mehr als eine Million verschobene Operationen – darunter über 50’000 Krebsoperationen (SPIEGEL 13.7.2020) – könnte zu Tausenden bis Zehntausenden Todesfällen geführt haben oder führen (Bericht im Merkur 13.5.2020; SPIEGEL 10.5.2020; BILD 15.5.2020; das brisante Papier können Sie hier herunterladen). Die Kritik am mangelhaften Krisenmanagement in der Corona-Politik wurde von Innenminister Seehofer als nicht autorisiert abgelehnt, der Whistleblower vom Dienst suspendiert (ZEIT 11.5.2020). Er bekam jedoch Schützenhilfe von zahlreichen Experten (BgA 12.5.2020, BILD 13.5.2020). Die Aufarbeitung der gesundheitlichen Kollateralschäden wird noch andauern – sie dürften allerdings „verheerend“ sein (Focus 4.2.2021).

 

Die COVID-19-Sterblichkeit anderswo: Oft hausgemacht
Diskutiert man über die relativ wenigen Todesfälle durch COVID-19 in Deutschland, dann kommen immer dieselben Argumente: „Ja, aber schau doch mal nach Bergamo, und schau nach New York“. Die hohen Sterblichkeitsraten in manchen Ballungsräumen entstanden jedoch unter ganz spezifischen Bedingungen. Bei der Aufklärung dieser Bedingungen hat sich besonders Clemens Arvay in seinem empfehlenswerten Buch „Wir können es besser“ hervorgetan.

Die Folgen der Pandemie waren dort besonders deutlich spürbar, wo eine neoliberale Politik und aufgezwungene Sparmaßnahmen – vor allem in Folge der Eurofinanzkrise 2008 – die soziale Absicherung heruntergefahren und Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem erzwungen haben (Berger 4.8.2020, Solidarwerkstatt 30.3.2020). Länder mit hoher Corona-Sterblichkeit wie Italien, Spanien, Großbritannien, Schweden oder die USA, zeichnen sich aus durch profitorientierte, schlecht ausgestattete und personell unterbesetzte Pflegeheime und Krankenhäuser, die auch schon bei den alljährlichen Grippeepidemien schon überlastet waren. Auch in Deutschland ist der Pflegekräftemangel seit Jahren Thema, ohne dass sich grundsätzlich etwas geändert hat, auch nicht unter Jens Spahn, und auch nicht während der Pandemie (#es gab 2020/21 wahrscheinlich keine Abnahme der Pflegekräfte; Schrappe 17.5.2021). Grotesk, dass nun dieser Mangel als Argument für die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die Anordnung des November-Lockdowns herhalten musste. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannte Speerspitze des Neoliberalismus, hatte erst 2019 gefordert, die Zahl der deutschen Krankenhäuser auf weniger als die Hälfte zu verringern. Auch Jens Spahn forderte „mehr Mut“ bei Krankenhausschließungen. Auch 2020 wurden weitere Krankenhäuser dicht gemacht, und 2021 wird es so weiter gehen (ZEIT 28.11.2017, Westphalen 10.6.2020, ZEIT 7.4.2021, ard 17.2.2021).

Zu Beginn der Pandemie wurden die Erkrankten auf vielen Intensivstationen zu früh und aggressiv beatmet, mit multiresistenten Keimen infiziert oder mit riskanten und hochdosierten Medikamenten wie Hydroxychloroquin oder Remdesivir behandelt (Engelbrecht 29.9.2020). Die höchste Überlebenschance haben offenbar Patienten, die man weitgehend in Ruhe lässt (ÄB 22.4.2020).

Für April 2020 zeigte die europäische Sterblichkeitsstatistik in einigen Ländern eine Übersterblichkeit – vor allem in Italien, Spanien, Frankreich und England (EuroMOMO), außerdem in Schweden, wo sie jedoch auch ohne Lockdown in derselben Geschwindigkeit wie in anderen Ländern wieder zurückging, bedingt wohl durch den Frühjahrsbeginn (TheEuropean 6.8.2020, FOHM). Die zusätzlichen Todesfälle in Europa entsprachen weniger als einem Prozent der jährlich über 5 Millionen Todesfälle. Zu berücksichtigen ist: Die Sterblichkeitskurven in den genannten EU-Ländern waren im April 2020 zwar hoch, aber sehr schmal. In den Jahren zuvor, vor allem im Frühjahr 2018, waren die Kurven niedriger, aber breiter; die Sterbefälle verteilten sich also über einen größeren Zeitraum (EuroMOMO). Entscheidend ist aber letztlich die Fläche unter der Kurve . Diese war 2020 ähnlich wie in den Jahren zuvor – die Menschen sind einfach einige Wochen früher gestorben als sonst (Walach 6.5.2020, EuroMOMO).

Die alarmierenden Sterblichkeitsraten von mehreren Prozent in der norditalienischen Provinz Lombardei waren aus den Coronatests bei sterbenskranken Patienten berechnet (Corriere de la Sera 27.3.2020). Zudem wurden dort auch Patienten, die wegen medizinischer Unterversorgung an anderen Krankheiten wie Herzinfarkt oder Apoplex starben, als „Corona-Tote“ gezählt. Nur die Hälfte der im März 2020 zusätzlich gestorbenen 25’000 Menschen hatte tatsächlich eine Corona-bedingte Lungenerkrankung (ISTAT 4.5.2020). In den ersten Märzwochen ging es in Italien drunter und drüber. Viele osteuropäische Pflegekräfte hatten aus Furcht vor Ausgangssperren die Flucht in ihre Heimat ergriffen, und Tausende ausgetrockneter pflegebedürftiger Menschen wurden in die personell völlig unterbesetzten Krankenhäuser gefahren, wo viele dann erst angesteckt wurden. Weniger schwer erkrankte Patienten wurden in Pflege- und Altenheime verlegt und wurden dort Ausgangspunkt von Ausbrüchen (heise 3.4.2020, Mayer 19.5.2020). Die italienische Regierung hatte seit 2006 ihren Pandemie-Plan nicht mehr aktualisiert, so dass die Krankenhäuser völlig unvorbereitet improvisieren mussten. Der Bericht darüber verschwand bereits einen Tag nach der Veröffentlichung von der Internetseite der WHO – anscheinend auf Betreiben des ehemaligen Generaldirektors für Gesundheitsvorsorge beim italienischen Gesundheitsministerium (n-tv 11.12.2020). Matthias Schrappe schreibt: „Was haben wir nun genau in Bergamo gesehen? – das ist die Kernfrage. Entgegen der vielleicht weitverbreiteten Ansicht war es nicht (nur) eine Viruserkrankung, es war in erster Linie ein lokal zusammenbrechendes, unvorbereitetes Gesundheitssystem, das schlecht geführt, schlecht ausgestattet und schlecht organisiert war. Also mache man sich an die Arbeit, bessere Gesundheitssysteme, bessere lokale Steuerung und bessere Konzepte für eine effektive Infektionskontrolle sind das Ziel“ (Schrappe Dez 2020).

In England starben vermutlich mehr als zwei Drittel der verstorbenen rund 30.000 Menschen an medizinischer und pflegerischer Unterversorgung oder dadurch, dass infektiöse Patienten aus den Krankenhäusern zurück in die Pflegeeinrichtungen geschickt wurden; viele starben auch an Herzinfarkt oder in Folge von Demenz oder Krebserkrankungen, weil sie aus Angst vor Ansteckung nicht ins Krankenhaus gebracht wurden (Pflege-Prisma 19.5.2020, Guardian 7.6.2020, BBC 19.10.2020).

Auch in New York und vielen anderen Bundesstaaten der USA wurden Infizierte zurück in die Pflegeheime gebracht und verbreiteten dort das Virus (Medscape 15.7.2020). Erstaunlicherweise ist die Gesamtsterblichkeit in den USA bis September 2020 im Vergleich mit den Vorjahren nicht angestiegen. Es sind zwar viele Menschen mit COVID-19-Diagnose gestorben, aber stattdessen deutlich weniger an Herzinfarkt und anderen Erkrankungen. Ein Artikel im News Letter der John Hopkins Universität vom 22.11.2020, in dem vermutet wird, dass Verstorbenen falsche Diagnosen zugewiesen wurden („may instead be recategorized as being due to COVID-19“), wurde von der Redaktion zurückgezogen, weil er die Pandemie verharmlose (Gu 22.11.2020, JHU-News Letter 27.11.2020).

Gegenden mit hoher COVID-19-Sterblichkeit sind auch Gegenden mit besonders hoher Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickoxiden: Wuhan in China, die Regionen um Mailand, Madrid, Paris, London und New York sowie andere Großstädte in den USA (Übersicht bei Rabe 14.7.2020). Luftschadstoffe führen zu chronischen Entzündungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und disponieren dadurch zu schweren Verläufen von Virusinfekten (hpd 12.3.2020). Nach der Studie eines internationalen Forscherteams, unter anderem Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz, sind 15 Prozent der weltweiten Covid-19-Todesfälle auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen, in Deutschland sogar 26 Prozent (MPG 27.10.2020).

Seit Mai 2020 sind die Sterblichkeitsziffern in den meisten europäischen Ländern auf niedrigem Niveau, auch in Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich. In einigen europäischen Ländern liegen sie sogar noch niedriger als in Deutschland, z.B. in Schweden (0,48%), Spanien (0,56%), Großbritannien (0,55%) und sogar auch in den USA (0,48%) (WaS 9.9.2020).

In den ärmeren Ländern Asiens und Afrikas ist die Sterblichkeit durch COVID-19 sehr niedrig, möglicherweise wegen der anderen Altersstruktur. John Ioannidis vermutet, dass Mitte September 2020 bereits 500 Millionen Menschen Kontakt mit Coronavirus hatten, 15mal mehr als die Zahl positiver Testergebnisse (Ioannidis 14.10.2020).

 

Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen
Das Besondere an SARS-CoV-2 ist die Befürchtung, dass eine große Zahl von Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums schwer erkranken könnte und dadurch das Gesundheitssystem übermäßig strapaziert werden könnte. Durch einschneidende Maßnahmen solle verhindern werden, dass Menschen sterben, weil sie nicht mehr versorgt werden können. Vor allem Risikogruppen sollen möglichst vor einer Ansteckung geschützt werden. Durch Ausdünnen der Kontakte soll die Infektionswelle abgeflacht und in die Länge gezogen werden („flatten the curve“) – in der Hoffnung, dass es irgendwann Behandlungsoptionen oder eine wirksame Impfung gibt.

Der Lockdown vom März 2020 war eine rein politische Entscheidung. Eine wissenschaftliche Grundlage gab es nicht (s. EBM-Netzwerk März 20.3.2020). Die Politik des „flatten the curve“ war vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie die Zeitdauer bis zum Erreichen einer Herdenimmunität und damit die Krankheitsaktivität in die Länge ziehen kann (Wittkowski 28.3.2020). In einem vielbeachteten Thesenpapier schrieben sechs prominente Gesundheitsexperten am 5. April 2020: „Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer „zweiten Welle“) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient“ (Schrappe 5.4.2020).

Der Lockdown vom Frühjahr 2020 war eine politische Panikreaktion, aber er war nie alternativlos. Bereits am 17. März wusste man aus den Berichten der italienischen Gesundheitsbehörden, dass COVID-19 fast ausschließlich sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen in Gefahr brachte (ISS 16.3.2020). Ebenfalls am 17. März veröffentlichte der renommierte Epidemiologe John Ioannidis seinen Aufsatz „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data“ („Ein sich anbahnendes Fiasko? Während die Coronavirus-Pandemie um sich greift, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten“) – eine Warnung vor sich abzeichnenden folgenschweren Fehlentscheidungen (StatNews 17.3.2020). Die Behauptung von Gesundheitsminister Spahn, man konnte es damals nicht besser wissen, ist Heuchelei (Schupelius 3.9.2020).

Weniger einschneidend und weniger riskant wären begrenzte und gezielte Schutzmaßnahmen gewesen etwa für Menschen mit einem schwachen oder schlecht funktionierenden Immunsystem. Man hätte sie ergänzen können durch häufige Virustestungen bei Gesundheits- und PflegearbeiterInnen („institutioneller Kontakt“), spezielle Kontrollmaßnahmen bei regionalen Krankheitshäufungen und virusdichte Gesichtsmasken für alle, die sich schützen wollen oder geschützt werden sollen (Schrappe 5.4.2020).

Trotzdem wurde seit Oktober 2020 in vielen Ländern Europas wieder über Lockdowns diskutiert, und in vielen Regionen wurden sie auch in die Tat umgesetzt, etwa in Spanien, Deutschland, Frankreich und Italien, teilweise begleitet von wütenden Protesten (FAZ 27.10.2020). Der italienische Virologe Giorgio Palu sagt dazu: „Als Bürger bin ich gegen einen neuen Lockdown, weil dies für unsere Wirtschaft ein Selbstmord wäre. Als Wissenschaftler bin ich dagegen, weil dies die Bildung unserer Jugend beeinträchtigen würde, die unsere Zukunft sind. Ich bin auch als Arzt gegen einen Lockdown, weil man mit einem Ausgangsverbot Personen, die an anderen Krankheiten wie Krebs leiden, den Zugang zu den Behandlungen versperrt. Dabei ist mit dem Covid-19 eine niedrige Sterberate verbunden. Wir müssen dieser Hysterie ein Ende setzen“ (SN 26.10.2020).

Das menschliche Immunsystem ist ein lernendes System durch die ständige Auseinandersetzung mit Bakterien und Viren. Die orale Phase, das Spielen der Kinder untereinander, das Umarmen und Küssen, das Reiben von Augen oder Nase — das alles stimuliert das Immunsystem.

Maskenpflicht und Abstands- und Hygieneregeln sind auf Dauer kontraproduktiv, ebenso der chronische Stress durch die ständige Angst vor Ansteckung, durch Distanz und Isolation. All das macht die Menschen krank.

Die Kontaktbeschränkungen, vor allem die Absonderung der älteren Bevölkerung von Kindern, dürfte mit der Zeit dazu führen, dass die Menschen ihre natürlich erworbene Immunität gegen viele Erreger nicht mehr auffrischen und mit der Zeit verlieren. Vorrangig ist die Stärkung der natürlichen Immunität durch gesunde, vollwertige Ernährung, Bewegung an der frischen Luft – ohne Maske –, Abbau von Stress und die Pflege emotionaler und sozialer Kontakte.

Wie die meisten Erkältungsviren hat auch SARS CoV2 eine Aktivitätszeit von wenigen Monaten und läuft im Sommerhalbjahr wieder aus (Walach 28.7.2020). Die Kurven der Infektionen und Todesfälle ähneln sich in allen Ländern, egal, welche Maßnahmen sie getroffen haben – mit oder ohne Lockdown, mit oder ohne Grenzschließungen, mit oder ohne Quarantänemaßnahmen, mit oder ohne Maskenpflicht (Atkeson Aug 2020). „Das Virus hat sich rasend schnell über die ganze Welt verbreitet. Als wir es sahen, hatte es wohl schon einen Großteil der aktiven Bevölkerung erreicht, die davon offenkundig relativ wenig betroffen war. Bis dann irgendwann die Fälle klinisch auffällig wurden und Tests vorhanden waren, um das Virus zu suchen. Dadurch wurde es natürlich auch vermehrt gefunden. Als die Regierungen reagierten, war es eigentlich schon zu spät“ (Walach 28.7.2020).

Bereits im März 2020 waren die Erkrankungsraten in China und Südkorea wieder stark gesunken (ToI 19.4.2020, Weltwoche 22.4.2020). In Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern gingen die Neuerkrankungen – bereinigt um die stark gestiegenen Testzahlen – ab Anfang der ersten Märzhälfte 2020 und die Todesfälle ab Anfang April zurück (Kuhbandner 23.4.2020, Mayer 11.8.2020). Die Lockdown-Maßnahmen, die in Deutschland ab dem 23.3. verordnet wurden, kamen zu spät und waren ohne Effekt (WELT 15.4.2020, Walach 6.5.2020; Kuhbandner 1.6.2020). Auch die Einführung der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln (ab 27. April) und die „Lockerungen“ ab der ersten Maihälfte hatten keinen erkennbaren positiven oder negativen Einfluss auf die Erkrankungsraten (Mayer 11.8.2020, Wieland Preprint Nov 2020).

Modellrechnungen, die von einem positiven Effekt des Lockdowns ausgingen, wie sie etwa in Science (Dehning 15.5.2020) oder Nature (Flexman 86.2020) veröffentlicht wurden, sind fehlerhaft, denn sie berücksichtigen weder die exponentielle Zunahme der Testungen noch die Meldeverzögerungen oder die Todesursachen (Rabe 17.5.2020, Kuhbandner 1.6.2020, RND 8.6.2020, Rabe 9.6.2020, Homburg 17.6.2020). Kuhbandner et al. schrieben, bebildert durch die Statistiken des Robert-Koch-Instituts: „RKI-Publikationen deuten darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland von alleine zurückzog, bevor irgendeine staatliche Maßnahme ergriffen wurden“ (Kuhbandner 1.6.2020, Kuhbandner 8.10.2020).

Denselben Befund erhob die ETH Zürich für die Schweiz (LZ 16.5.2020). Die Universität Oxford veröffentlichte eine Grafik, in der die COVID-19-Todesfälle pro Million in verschiedenen Ländern mit einem Index von staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verglichen wurden. Man sieht deutlich: es gibt keinen Zusammenhang. Die Maßnahmen waren und sind wirkungslos (Github 27.7.2020). Der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Wiethölter hat die Daten der Universität Oxford noch eingehender analysiert und fand lediglich einen Zusammenhang zwischen COVID-19-Todesraten und der Altersstruktur der Gesellschaft, dem Anteil an Übergewichtigen und chronisch Kranken, den CO2-Emissionen des Landes sowie überraschenderweise auch der Grippeimpfquote (Wiethölter 7.7.2020).

Wir haben also den Spontanverlauf einer Pandemiewelle erlebt. Man fragt sich mit Markus Lanz (Lanz 23.4.2020): War der Lockdown dann überhaupt notwendig? Und war er effektiv? Wie ist es zu erklären, dass es in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich deutlich mehr Todesfälle als in Deutschland zu beklagen gab, obwohl die Maßnahmen dort wesentlich strenger waren? Die Zahl der Menschen, die von einem Kranken angesteckt wird – die sogenannte Reproduktionszahl oder Ansteckungszahl – lag ab der dritten Märzwoche unter 1,0 (EB 15.4.2020). Warum ging sie in den sechs Wochen Lockdown nicht weiter nach unten?

Erst am 17. April räumte Gesundheitsminister Spahn ein, dass die Ansteckungszahl seit vier Wochen gleichbleibend unter 1,0 lag. In ihrem „Thesenpapier 2.0 zur Pandemie“ (Schrappe 3.5.2020) fragen die sechs Autoren: „Wie ist die späte Veröffentlichung zu begründen? vor allem: wie ist der offensichtliche Befund zu interpretieren, dass unter der verschärften Einschränkung der Berufsfreiheit und Freizügigkeit kein weiterer Abfall zu beobachten war. Die Beobachtung ist ja durchaus mit der Annahme vereinbar, dass von diesen Maßnahmen keine weitere Wirkung ausgegangen ist“.

Harald Walach schreibt in seinem Beitrag „Die Welle ist vorbei“ am 6. Mai (Walach 6.5.2020): „Was aus meiner Sicht auf keinen Fall aus den Daten abgeleitet werden kann ist,

dass die „Maßnahmen“ gewirkt haben
dass das Tragen von Mundschutz, selbstgebastelt, gehäkelt, gestrickt oder gekauft, immer noch hilfreich ist
dass wir es mit einem Killervirus zu tun haben
dass wir noch lange vorsichtig sein und am besten unser Leben ein Jahr lang suspendieren müssen
dass die Angst, die viele Menschen noch immer haben, gerechtfertigt ist.“
Den getroffenen Maßnahmen fehlte letztlich die Rechtfertigung. Der Lockdown im Frühjahr 2020 wurde erst angeordnet, als das Schlimmste schon vorbei war.

Die Anordnung von Lockdowns zur Pandemiebekämpfung ist wahrscheinlich die katastrophalste politische Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auch für die USA zog Donald L. Luskin in seinem Beitrag „The Failed Experiment of Covid Lockdowns“ (Das gescheiterte Experiment der Covid-Lockdowns) im Wall Street Journal das Fazit: „Es liegen jetzt Beweise dafür vor, dass Lockdowns ein teures Medikament mit schwerwiegenden Nebenwirkungen waren, ohne Nutzen für die Gesellschaft… Theoretisch sollte die Ausbreitung einer Infektionskrankheit durch Quarantäne kontrollierbar sein. Offensichtlich nicht in der Praxis“ (WSJ 1.9.2020). Jay Bhattacharya, Professor an der Universität von Stanford , nannte Lockdowns den „schlimmsten Fehler im Gesundheitswesen der letzten 100 Jahre. Wir werden mit den katastrophalen gesundheitlichen und psychischen Schäden, die fast jedem armen Menschen auf der Erde zugefügt werden, eine Generation lang zu tun haben. Gleichzeitig waren Lockdowns dort, wo sie am strengsten verfügt wurden, nicht in der Lage, die Epidemie zu kontrollieren. In den USA haben sie bestenfalls die „unwesentliche“ Klasse vor COVID geschützt und gleichzeitig die wichtige Klasse der arbeitenden Bevölkerung der Krankheit ausgesetzt. Lockdowns sind Trickle-down-Epidemiologie.“ (Newsweek 8.3.2021).

Anfang September 2020 räumte Gesundheitsminister Jens Spahn ein, dass der Lockdown eine falsche Entscheidung war, relativierte das jedoch mit der Aussage, man konnte es damals nicht besser wissen (Schupelius 3.9.2020). Die Frage, die sich stellt: Warum gibt es außer diesem Aufschimmern von Selbstkritik so wenig Selbstreflexion, nur immer weiter düstere Prognosen, Einschränkungen und Lockdown-Warnungen?

Der US-amerikanische Wirtschaftsforscher Jeffrey A. Tucker bot folgende Erklärung: „… es ist kaum überraschend, dass beinahe täglich weitere Belege auftauchen, dass alle ihre Maßnahmen wirkungslos sind. Die politische Klasse hat begonnen, dies zu begreifen. Im tiefsten Inneren ihrer Herzen ahnen sie, dass sie etwas Schreckliches getan haben. Sie machen sich Sorgen, dass sich diese Erkenntnis verbreiten wird. Dann werden sie zur Rechenschaft gezogen, vielleicht nicht sofort, aber irgendwann. Und das ist für sie eine ziemlich erschreckende Vorstellung. So verbringen sie ihre Tage damit, diesen Moment der Wahrheit hinauszuzögern, in der Hoffnung, dass das Chaos, das sie angerichtet haben, irgendwann verschwindet und sie den Schuldzuweisungen entkommen. Das heißt: sie lügen“ (Tucker 27.7.2020).

In den Medien wurde nicht nur die Entscheidung zum Lockdown als alternativlos bezeichnet, sondern es wurden auch Länder wie Schweden, die eine andere Entscheidung getroffen hatten, schlechtgemacht. So wurde immer wieder fälschlicherweise berichtet (z.B. Tagesschau 12.4.2020), dass die schwedische Regierung den Sonderweg aufgeben würde, mit weniger einschneidenden Maßnahmen durch die Krise zu kommen.

Die Regierung in Stockholm blieb jedoch trotz aller Anfeindungen auf ihrem Kurs. Bis auf das Verbot von Großveranstaltungen gab es keine Vorschriften, sondern nur Appelle an die Verantwortung. Hotels, Restaurants und Kindertagesstätten blieben geöffnet, und Schüler bis zur 9. Klasse gingen weiter in die Schule, ohne dass es dort zu COVID-19-Ausbrüchen kam. Ein politischer Fehler war nur der inkonsequente Schutz der Pflegeheime, in denen prekär bezahlte Pfleger und Pflegerinnen durch das fehlende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ständig wechselnde Einsatzorte das Virus schnell verbreitet haben (rbb 19.5.2020). In der Provinz Skåne um die Stadt Malmö, wo die Pflegeheime gezielt geschützt wurden, verlief die Pandemiewelle milder als im gegenüberliegenden Kopenhagen mit dem strengen Lockdown (Telegraph 14.6.2020).

Insgesamt gab es in Schweden weder Zehn- oder Hunderttausende von Todesfällen noch einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Überlastung der Intensivstationen (ARTE 11.5.2020, Tagesschau 19.6.2020, n-tv 28.6.2020). Anders als in den Medien dargestellt ist inzwischen auch klar, dass Schweden wirtschaftlich deutlich weniger angeschlagen ist als andere EU-Länder (BBC 5.8.2020, Rosenbusch 30.10.2020).

Der schwedische Weg wurde sogar von der Weltgesundheitsorganisation geadelt. WHO-Exekutivdirektor Mike Ryan sagte: „Sie haben die öffentliche Politik durch eine Partnerschaft mit der Bevölkerung umgesetzt… Ich denke, wenn wir eine neue Normalität erreichen, ist Schweden ein Vorbild. Wie man zu einer Gesellschaft ohne Lockdown zurückkehrt.»“ (Nau 30.4.2020).

In Österreich wurden die Ausgangsbeschränkungen und die deswegen verhängten Strafen im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt (Kurier 22.7.2020). In Norwegen hat die Leiterin des Instituts für öffentliche Gesundheit Camilla Stoltenberg eingeräumt, dass der Lockdown nicht notwendig war. Sie sagte, das Virus sei bereits auf dem Rückzug gewesen, als der Lockdown angeordnet wurde. „Es sieht so aus, als ob die effektive Reproduktionszahl bereits zu einem Zeitpunkt auf etwa 1,1 gefallen war, als die umfassendsten Maßnahmen am 12. März ergriffen wurden, und es nicht viel gebraucht hat, den Wert unter 1,0 zu bringen“ (Spectator 27.5.2020). Derartig selbstkritische Äußerungen würden auch deutschen Politikern gut anstehen.

Der deutsche Ethikrat gab unmittelbar nach Anordnung des Lockdowns zu bedenken (Ethikrat 27.3.2020): „Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen des Lockdowns bedarf von deren Einführung an und für jeden Zeitpunkt ihrer Dauer einer überaus komplexen Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit… Auch der gebotene Schutz menschlichen Lebens gilt nicht absolut. Ihm dürfen nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. untergeordnet werden. Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren.“

Am 7. April hieß es in einer Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats: „Es ist ja nicht nur die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage sichert, die auf dem Spiel steht, wenn wir den Lockdown so fortführen. Nein: Auch wichtige Operationen, oft beschönigend als „elektiv“ bezeichnet, werden verschoben. Präventionsuntersuchungen werden abgesagt. Therapien zur Überwindung von psychischen Problemen, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz, werden trotz drohender hoher Rückfallquoten unterbrochen. Kranke und Sterbende werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert. Beerdigungen, dieses wichtige Ritual der Trauerbewältigung, werden aufs oft als unmenschlich empfundene Minimum reduziert. Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen“ (Ethikrat 7.4.2020).

Im Grunde erweist sich jede „Lockerung“, auf die nicht innerhalb von zwei Wochen eine Zunahme von Krankheitsfällen folgt, im Nachhinein als unnötig. Besonders zu erwähnen sind hier die großen Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und München, die zu keiner nachweisbaren Zunahme der Erkrankungszahlen geführt haben (DLR 18.7.2020).

 

Die Pandemie-Politik zerstört Lebensgrundlagen
„Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert.“ (Richard von Weizsäcker).

Der Lockdown bzw. die freiheitseinschränkenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sind die umfassendste und weitreichendste Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie setzen die wirtschaftliche Existenz unzähliger Menschen aufs Spiel. Obwohl von den allermeisten Menschen kein Gesundheitsrisiko ausgeht, werden sie „wegen des Risikos in Anspruch genommen, dass von ihnen ein Risiko ausgehen könnte. Der Mensch wird vom Verordnungsgeber als potenzieller Virenverbreiter behandelt“. Die Schäden sind „mit Sicherheit gigantisch„ (Murswieck 1.3.2021).

Die Pandemie-Maßnahmen ruinieren immer weiter unsere reiches kulturelles Leben und die Kulturlandschaft (FAZ 10.5.2020, Tagesspiegel 16.4.2020, FazeMag 27.10.2020). Die meisten Bildungseinrichtungen und Begegnungsstätten sind seit März 2020 geschlossen, Kulturveranstaltungen sind verboten oder eingeschränkt und damit unrentabel. Das bedroht die Existenz von mehr als 100.000 Ensembles sowie von Kinos, Theatern, Regisseur*innen, Bühnenmitarbeiter*innen, Techniker*innen, Agenturen, Druckereien und Verlagen. Der zweite Lockdown ab November 2020 ist der Knockdown der Kulturbranche.

Die Maßnahmen reißen Millionen Menschen, die im kulturellen Bereich tätig sind, in den finanziellen Abgrund, denn obwohl der Kultur- und Kreativbereich eine der größten Branchen in Deutschland ist, gibt es nur eine begrenzte staatliche Unterstützung (Reimkultur 12.8.2020, Cohrs 22.8.2020, mdr 26.8.2020). Die in Bayern großartig angekündigten Künstlerhilfen waren bis Dezember 2020 nicht abrufbar (AZ 12.12.2020). Gabriele Gysi spricht von einem „Auskippen der Kultur“ (Rubikon 29.8.2020). Die Kritik an der „aktionistischen Politik“, die aus dem Kulturleben ein „Trümmerfeld“ gemacht hat, hat es bis in die Bayerische Staatszeitung geschafft. Dort heißt es auch: „Selbst Kunstschaffende äußern inzwischen kaum noch offen Kritik, weil sie nicht in die rechte, querdenkende Ecke gestellt werden wollen“ (Bayr SZ 29.1.2021).

Kulturschaffende haben sich organisiert in der Initiative AlarmstufeRot und protestieren in sozialen Netzwerken gegen die kulturfeindlichen Coronamaßnahmen (BZ 3.11.2020). Gert Heidenreich schrieb einen „Wutausbruch“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ 27.2.2021). In Paris haben Kulturschaffende aus Protest gegen die Schließungen des Kulturbereichs mehrere Theater, unter anderem das bekannte Odéon, besetzt (DLF 11. 3.2021).

Im April starteten zahlreiche bekannte deutsche Schauspieler die Aktion „Allesdichtmachen“ (Allesdichtmachen). Die Aktion wurde umgehend mit Hass-Angriffen aus dem Netz bedacht: Die Schauspieler wurden als Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker beschimpft, und auch ein WDR-Redakteur versuchte in einem Fernsehinterview, die Teilnehmer ins rechte Eck zu drängen (BILD 23.4.2021, WDR 23.4.2021). Einige zogen daraufhin ihre Beiträge zurück, die Mehrzahl aber setzte sich zur Wehr (Brüggemann 23.4.2021). Youtube löschte „Allesdichtmachen“ aus seiner Suchfunktion, und wurde dafür von “Meinungsfreiheit im Netz” wegen Verstoßes gegen die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit abgemahnt (24.4.2021). #Zahlreiche Ärzte veröffentlichten Unterstützungs-Statements für #Allesdichtmachen; einige wurden von YouTube wegen „medizinischer Fehlinformation“ wieder gelöscht.

Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ hat am 18.März 2021 Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhoben (AufstehenfürdieKunst).

#Kulturinteressierte können die Petition WIR SIND DAS PUBLIKUM unterstützen, die die Wiedereröffnung von Kulturstätten zum Ziel hat.

Nach einer Umfrage des ifo-Instituts sind etwa 15 Prozent aller deutschen Unternehmen in ihrem Bestand bedroht, darunter 76 Prozent aller Hotels und 62 Prozent aller Gaststätten (Focus 16.12.2020). Experten befürchten, dass es ab Frühjahr 2021 wegen des auslaufenden Insolvenz-Moratoriums zu eine „Tsunami“ von Privatinsolvenzen kommen könnte (Tagesspiegel 10.11.2020, NZZ 2.5.2021). Der Deutsche Städtetag befürchtet den Verlust von 85’000 Einzelhandelsgeschäften mit 450’000 Arbeitsplätzen; jeder fünfte Solo-Selbständige ist in seiner Existenz bedroht (tagesschau 31.3.2021, tagesschau 3.4.2021). Im Gastgewerbe fiel der Umsatz 2020 um 75 Prozent, und 70’000 Betrieben droht die Insolvenz (Destatis 19.6.2020, Focus 10.7.2020). Noch schlimmer sieht es in der Tourismus-Branche und Hotellerie aus. #“Ausländische Ketten machen sich bereit, die Häuser zu übernehmen – zumindest die Sahnestücke“ (WELT 3.5.2021). Die Geschäftszeilen der Innenstädte weisen zunehmend Lücken auf durch die um sich greifende Pleitewelle im Einzelhandel (AZ 7.10.2020). Der neuerliche Lockdown im November 2020 sorgte für weiteren Kahlschlag – dabei ist eine funktionierende Wirtschaft, die für die Finanzierung eines funktionierenden Gesundheitssystems sorgt (FAZ 28.10.2020, Merkur 28.10.2020).

Die groß angekündigten Überbrückungshilfen wurden bis März 2021 nur stockend ausgezahlt. Zudem ist das Verfahren handwerklich so schlecht gemacht, dass die Auszahlungen zeitweise wegen Millionenbetrugs gestoppt werden mussten (Merkur 12.3.2021). Es fehlt auch die gesetzliche Grundlage und damit die Einklagbarkeit, obwohl „schwerwiegende Beschränkungen des Eigentums nur dann verhältnismäßig und zumutbar sein können, wenn sie durch gesetzliche Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen abgefedert werden“ (Hans-Jürgen Papier in WELT 7.3.2021, Bezahlschranke). Der „größte anzunehmende Unfall der Corona-Wirtschaftspolitik“ (FAZ 9.1.2021) war wohl die Mitteilung, dass Überbrückungshilfen nur gezahlt werden, wenn Verluste vorliegen. Aus einem internen Papier geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium schon im November 2020 wusste, dass die Überbrückungshilfe III erst ab März 2021 ausbezahlt wird (tagesschau 15.2.2021). Wegen EU-Regularien müssen möglicherweise auch viele Selbstständige die Corona-Hilfen zurückzahlen; für viele würde das den unternehmerischen und privaten Bankrott bedeuten (STBK 10.1.2021, ln-online 13.1.2021).

#Bei Campact läuft eine Petition zum Thema „Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe“.

#In immer mehr Orten veranstalten Bürger „Spontan-Cafés“, um für ihre Freiheit zu demonstrieren und Unterstützung für die Selbständigen zu bekunden (Spontancafé Weimar 31.3.2021).

#Auch in deutschen Städten gibt es Flashmobs zu dem Lied „Danser Encore“ des französischen Künstlers HK

Wie die Möhre vor dem Maul des Esels baumelt das Versprechen auf finanziellen Ausgleich in der Luft, ein Versprechen, das viele durchhalten lässt, die kaum noch Zukunft sehen – und das in so vielen Fällen bis heute nicht eingelöst wird (Cora Stephan, NDR 21.3.2021)

Viele der Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, sind nach Auffassung vieler Juristen rechtswidrig. Das betrifft etwa Lockdown-Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und das Beherbergungsverbot (Gössner 28.10.2020) sowie die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht. Der nachträgliche Rechtfertigungsversuch mit der sehr allgemein gehaltenen dritten Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit noch beschäftigen. Auch die Rechtmäßigkeit vieler Quarantäne-Anordnungen ist rechtlich zweifelhaft.

Das von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ umfasst 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro (Publicus 30.11.2021). Das ist eine ungeheure Summe, und das Hinausschieben des Todes alter Menschen kostet damit das viele Hundertmillionenfache dessen, was Schweden für die Pandemieeindämmung ausgegeben hat, bei ähnlicher Sterberate, und steht in keiner Relation zu dem, was bisher als akzeptabel galt für die Kosten lebensverlängernder Maßnahmen (Gøtzsche IMPFEN Für und Wider S.187). Die Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern, für die Sozialversicherungen sowie für die Steuer- und Beitragszahler sind äußerst schwerwiegend und werden mehrere Generationen belasten. Der wirtschaftliche Abschwung reißt ein tiefes Loch in die Finanzen von Staat und Kommunen (SZ 2.11.2020), führt zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung, zu sinkenden Steuereinnahme, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen (tagesschau 24.3.2021), stagnierenden Renten (fr 18.3.2021), und zu einer absehbaren Unterfinanzierung des Gesundheitssystems.  Es wurden schon Haushalte für andere Aufgaben zurückgestutzt, etwa für das Familien- und das Umweltministerium, und es werden wohl demnächst auch staatliche Beteiligungen etwa an Einrichtungen der Daseinsfürsorge wie Post oder Telekommunikation verkauft (WELT 8.12.2020, tagesschau 31.1.2021). Kanzlerin Angela Merkel warnte bereits im November 2020 vor einer Überschuldung und stellte fest, „dass wir das nicht bis ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen“ (SZ 26.11.2020).

Fast 30 Prozent aller Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit oder arbeitslos. Gerade diejenigen, die weniger verdienen, haben besonders starke Einbußen zu verkraften. Nach einer Arbeitnehmerbefragung vom November 2020 hat mehr als jeder zweite Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 1.500 Euro Einschnitte erlebt, während es bei Beschäftigten mit mehr als 2.000 Euro nur ein Drittel ist. Der zweite Lockdown wird weitere Jobs vernichten und volkswirtschaftlich teuer werden (ZEIT 14.12.2020). Die eigentliche Krise wird den Arbeitsmarkt jedoch erst dann erfassen, wenn kein Kurzarbeitergeld mehr gezahlt wird (Kreiß 13.7.2020).

Die soziale Ungleichheit wird durch die Corona-Maßnahmen verstärkt, denn besonders hart trifft es die Ärmsten der Armen: die Flüchtlinge, Obdachlosen, Alleinerziehenden, Transferleistungsbezieher (RND 31.3.2020) und die Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Schichten (SZ 7.10.2020). Nach einer repräsentativen Umfrage in München vom Januar 2021 befürchtet jeder vierte Münchner Haushalt, in den nächsten zwölf Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Besonders belastet sind vor allem einkommensschwache Personen und Haushalte, aber auch viele „Normalverdiener“. 20 Prozent der Befragten, die Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, haben zwischen 30 und 50 Prozent ihres Einkommens verloren, zwölf Prozent sogar mehr als die Hälfte (SZ 18.2.2021).

Der Salzburger Psychologe Manuel Schabus sagte im Focus: „Ich gehe davon aus, dass die richtigen Probleme erst noch kommen, nämlich dann, wenn Kurzarbeiter-Regeln auslaufen und die Regierungen generell die Firmen nicht mehr stützen können. Wenn dann die Insolvenzen eben doch kommen, kommt zu dem Corona-Druck noch der Druck durch Arbeitslosigkeit, sozialen Abstieg etc. hinzu… Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass in solchen Situationen zum Beispiel mehr Menschen negative Haltungen gegenüber Zuwanderern empfinden, weil sie diese als mögliche Bedrohung für ihre Jobs empfinden“ (Focus 18.3.2021).

Allein diese zunehmende soziale Spaltung, die sich hier auftut, wird uns noch lange beschäftigen – falls überhaupt noch jemand hinschauen wird, falls sie überhaupt noch aufzuholen sein wird.
Der Epidemiologe Gérard Kraus gibt zu bedenken: „Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen, aber sie finden trotzdem statt und sie können möglicherweise schwerwiegender sein als die Folgen der Infektionen selbst“ (ZDF 29.3.2020). Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied und einer der Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland, sagt: „Wenn man … den gesamten gesellschaftlichen Bereich im Blick hat, dann richten wir damit über den langen Zeitraum wahrscheinlich horrende Schäden an… Wir müssen so wenig wie möglich machen, um die Kollateralschäden so gering zu halten wie möglich“ (SWR 20.10.2020).

Das Zentrum für Kognitive Neurowissenschaften der Universität Salzburg hat bis Ende Februar 2020 in Deutschland eine Online-Befragung zur Befindlichkeit der Menschen in der Corona-Krise und im Lockdown durchgeführt (Focus 22.2.2021). Demnach überschätzen vor allem junge Menschen ihr Erkrankungsrisiko massiv. 80 Prozent der Menschen fühlen sich durch die Maßnahmen sehr eingeschränkt, viele Befragte üben Kritik an den Medien und glauben, dass dort die Fakten zu Corona nicht oder nicht immer objektiv und neutral dargestellt werden. 57 Prozent der Befragten wollen sich auf keinen Fall impfen lassen. Die Ergebnisse für Österreich wurden im Focus vom 5.2.2021 vorgestellt.

Mehrere Kosten-Nutzen-Analysen berechneten die Folgen eines Lockdowns und des damit einhergehenden Abbremsens des Wachstum und des damit verbundenen medizinisch-technischen Fortschritts. Die Zahl der in der Zukunft verlorenen Lebensjahre übersteigt die Zahl der gewonnenen Lebensjahre um ein Vielfaches (Esfeld Dez. 2020).

Ein Kommentator der WELT stellt die Fragen: „Wo ist die ‚Ampel‘, die auf Rot umspringt, wenn die Anzahl der drohenden Konkurse einen kritischen Wert überschreitet? Wo ist die Ampel für den bleibenden Schaden, den eine Generation von Kindern davonträgt, wenn man ihr ein weiteres verstümmeltes Schuljahr zumutet? Wo ist die Ampel für den gesamtgesellschaftlichen Stress, der angesichts der ständigen Drohung mit dem „zweiten Lockdown“, der doch angeblich „um jeden Preis vermieden“ werden muss, schnell in Verzweiflung umschlagen kann – mit fatalen Folgen für Gesundheit, Konjunktur und politische Tektonik? Warum gibt es keine Obergrenze für die weit überproportionale Belastung von Familien?“ (WELT 19.10.2020, mit Bezahlschranke).

Besonders schlimm von den Pandemiemaßnahmen betroffen sind die Menschen in Langzeitpflege, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen, Behinderte und Sterbende. Für sie müssen Lösungen gefunden werden, die ihre Situation erträglich machen und die Menschenwürde respektieren. Wie behutsam wir hier sein müssen, zeigt die Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn („Wir werden die Älteren über mehrere Monate bitten müssen, im Zweifel zuhause zu bleiben“) und dem Altersmediziner und Psychiater Johannes Pantel („Da bleibt mir die Spucke weg… das ist verfassungswidrig!“) (ARD 6.4.2020).

Mit den Pandemie-Maßnahmen wurden in den Alten- und Pflegeheimen Verhältnisse geschaffen, die denen in Gefängnissen ähneln. Manche Bewohner verzichten lieber auf Besuche als hinter einer Trennscheibe Platz nehmen zu müssen. Patientenschützer beklagen die „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern und fordern ein menschliches Konzept für alle stationären Einrichtungen (Presseportal 30.5.2020). Oft bleibt den Angehörigen nur eine Beschwerde bei der Heimaufsicht, um eine Besuchsgenehmigung zu bekommen. Mancherorts verkehren sich die Schutzmaßnahmen auch ins Gegenteil, etwa wenn ein Großteil des Personals in Quarantäne geschickt wird und kaum noch jemand mehr für die Pflegearbeit übrig ist (OP 17.12.2020).

Der Ethikrat forderte in einem dramatischen Appell am 18.12.2020, die Situation der Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern. Mit dem Gebot physischer Distanz wachse gerade in Einrichtungen der Langzeitpflege die Gefahr von Isolation, deutlich verringerter sozialer Teilhabe und einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit. Das widerspreche zentralen Forderungen etwa der UN-Behindertenrechtskonvention, der Pflege-Charta und des SGB XI nach einem möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Leben in sozialer Teilhabe, das der Würde des Menschen entspricht. Es müsse immer die Möglichkeit zu physischem Kontakt gegeben sein, wenn dieser erwünscht ist, und Sterbende sollten kontinuierlich begleitet werden dürfen. Zur Unterstützung des Pflegepersonals brauche es kurzfristig wirksame Unterstützungsmaßnahmen (Ethikrat 18.12.2020).

Der Arzt und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe stellt sich einen „wohlwollenden Schutz“ vor, der die Persönlichkeit und der Würde der Betroffenen respektiert: „Warum gibt es in Corona-Zeiten für ältere Menschen kein Taxi zum Preis eines ÖPNV-Tickets? Wo sind die Hilfsprogramme für ambulant zu pflegende Personen? Warum können denn Studenten, deren Kellnerjob weggebrochen ist, nicht für das gleiche Geld vor den Seniorenheimen stehen und Abstriche machen? Oder Einkaufsdienste für Senioren? Oder die ambulante Pflege entlasten? Man muss in dieser Zeit doch den Zusammenhalt wecken, die Fantasie anregen, wie man sich und die Mitmenschen schützt. Aber das ist eine Führungsaufgabe, dazu müsste die Bundesregierung bereit sein, mit Präventionsideen zu experimentieren, sie müsste es ausprobieren, und sie sollte vor allem auf diese permanenten Lockdown-Drohungen verzichten“ (WELT 19.11.2020).

 

Die globalen Folgen der Pandemiemaßnahmen
„Die nicht weinen, sehen es nicht“ (Victor Hugo)
Der weltweit führende Experte für Infektionskrankheiten, John Ioannidis, warnte seit März 2020 wiederholt vor den schrecklichen finanziellen und sozialen Folgen eines Lockdowns (Fee 2.7.2020). Er spricht sogar von möglichen Folgen wie Unruhen, Bürgerkrieg und dem Zusammenbruch des sozialen Gefüges. Vor allem in Ländern, in denen die Menschen von der Hand in den Mund leben, ist das ein realistisches Szenario. „Wenn wir uns entscheiden, von der Klippe zu springen, brauchen wir einige Daten, die uns über die Logik eines solchen Schrittes Auskunft geben und über die Chancen, irgendwo sicher zu landen“ (Statnews 17.3.2020).

Wegen des Einbruchs der Wirtschaft und der Verringerung des Wohlstands sinkt absehbar auch schon in reicheren Ländern die Lebenserwartung. Für Großbritannien berechnet Philip Thomas, Professor für Risikomanagement in Bristol, dass jeder Bürger des Landes durch die Lockdowns im Durchschnitt etwas mehr als vier Monate Lebenserwartung verliert, was sich auf 560’000 verlorene Lebensjahre aufsummieren würde (Thomas 8.11.2020). Von den Balearen wird eine Zunahme von extremer Armut und Elendsprostitution berichtet (br 18.2.2021). In Italien wuchs im Jahr 2020 die Zahl der Menschen in prekärer Lebenssituation um 1,2 Millionen (Agi 4.4.2021).

In den ärmeren Ländern der Welt sind die Folgen des globalen Lockdowns und des Wirtschaftsabschwungs, der durch die Pandemie-Maßnahmen verursacht wird, noch wesentlich katastrophaler. Nationale und globale Absatzmärkte sind eingebrochen, die Lebensmittelpreise steigen unentwegt (tagesschau 4.2.2021). Millionen Tagelöhner und Slumbewohner stehen vor dem Nichts. In Indien wurden Millionen Tagelöhner in ihre Dörfer zurückgeschickt. In Ländern wie Indonesien, Thailand oder Südafrika sind durch den Einbruch des Tourismus Millionen ohne Einkommen und erhalten keinerlei staatliche Hilfe. Eine Studie aus Ecuador zeigt, dass Armut Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 rasant angestiegen sind, mit besonderem Schwerpunkt auf dem weiblichen Teil der Bevölkerung; sechs von zehn Kindern wurden nicht beschult (america21 8.3.2021).

Nach Angaben der UN vernichtete die Corona-Krise 400 Millionen Jobs und bringt mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertods. Die WHO befürchtet, dass über die nächsten Jahre jeden Monat 10’000 Kinder zusätzlich verhungern und eine halbe Million Kinder mangelernährt werden – ein Anstieg um 20 Prozent, mit den entsprechenden Langzeitfolgen für die Entwicklung und Gesundheit der betroffenen Kinder (DLF 28.7.2020). Allein auf den Philippinen können sich sieben Millionen Familien nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen (SZ 11.12.2020). „Vermutlich werden wir schon dieses Jahr mehrere Millionen zusätzliche Hungertote sehen, vor allem Kinder, vor allem Mädchen, vor allem Schwarze und Farbige“ (Kreiß 13.7.2020).

Millionen sterben außerdem durch die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung: In vielen Ländern sind Schwangerenvorsorge, Geburtshilfe, Kindergesundheits- und nationale Impfprogramme nicht mehr funktionsfähig. Innerhalb eines Jahres könnten zusätzlich bis zu 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren und 56 700 Frauen in Schwangerschaft, unter der Geburt und im Wochenbett sterben. Die Zahl der Totgeburten steigt dramatisch (Dtsch. Ärztebl 3/21, Chmielewska 31.3.2021). Kinder werden nicht mehr gegen Diphtherie, Tetanus oder Masern geimpft. Patienten mit HIV, Tuberkulose und Malaria werden nicht mehr ärztlich betreut oder bekommen wegen der Unterbrechung globaler Lieferketten keine Medikamente mehr (Afrika.info 15.5.2020, Tagesschau 14.10.2020).

Die Berichte aus den Krisenregionen der Welt, die leider fast ausschließlich in englischsprachigen Zeitungen zu lesen sind, sind erschütternd: „Keiner kann sich erinnern, dass es jemals so schlimm war wie dieses Jahr“ (AP 28.7.2020). Die Bank of India schätzt, dass Lockdowns und Wirtschaftskrise bis zu zwanzigmal mehr Tote fordern als COVID-19 (Handelsblatt 21.8.2020).

Weltweit sterben wesentlich mehr Menschen durch die Pandemie-Abwehr als durch das Coronavirus (Welt 9.4.2020).

Von Schulschließungen sind weltweit 1,5 Milliarden Kinder betroffen, 500 Millionen bekommen keinen Ersatzunterricht, für 350 Millionen fällt die Schulspeisung weg (Bundestag 9.9.2020). Ein bedeutender Teil dieser Kinder wird für immer von der Schulbildung ausgeschlossen bleiben (dw 13.7.2020). Die UN-Kulturorganisation Unesco hat vor einer „Generationenkatastrophe“ im Bildungsbereich gewarnt. Im Jahr 2020 sei die Zahl der Grundschüler, die nicht über die ihrem Alter entsprechenden Lesekenntnisse verfügen, um 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Zweit- und Drittklässler mit Schwierigkeiten in diesem Bereich wuchs weltweit um 100 Millionen auf 584 Millionen an. Dies mache „die Fortschritte der vergangenen zwei Jahrzehnte zunichte (tagesschau 26.3.2021).

Erstmals seit Jahrzehnten nehmen auch wieder Kinderhandel und Kinderarbeit zu (Zeit online 7.7.2020, SZ 25.1.2021). Besonders stark trifft die Krise Mädchen und Frauen. Die UN schätzt, dass „für je drei Monate Lockdown 15 Millionen zusätzliche Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt auftreten“, und dass allein im Jahr 2020 eine halbe Million oder mehr Mädchen der Gefahr von Kinderheirat und früher Schwangerschaft mit entsprechenden Risiken ausgesetzt sein werden (UN 4.12.2020).

„Jetzt stehen wir vor einer Katastrophe für eine ganze Generation, durch die unermessliches menschliches Potenzial verschwendet, jahrzehntelanger Fortschritt untergraben und tief verwurzelte Ungleichheiten verschärft werden könnten“ fürchtet UN-Generalsekretär António Guterres (tagesschau.de 04.08.2020).

Die Pandemiemaßnahmen mit den sich daraus ergebenden geopolitischen Verwerfungen, dem wirtschaftliche Schock und der weltweiten Versorgungskrise führen zu Instabilität, Massenprotesten und Unruhen, vor allem in den ärmeren Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, aber auch in den USA (Guardian 17.7.2020). In zahlreichen Ländern kam es zu Aufständen wegen Lebensmittelknappheit, in Bangladesch wegen einbehaltener Löhne in der kriselnden Textilindustrie.

In vielen Ländern kam es zu einer Beschneidung der Menschenrechte, zu Verfolgungen und Morden aus rassistischen oder politischen Motiven und zu einer Welle sexueller Gewalttaten (Misereor 24.4.2020, Netzfrauen 26.6.20, AI 7.4.2021). Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden könnte dadurch in den nächsten Monaten dramatisch steigen. Viele Länder haben andererseits die Coronakrise genutzt, um das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Grenzen wurden geschlossen, Asylsuchende werden ohne Anhörung in Länder zurückgeschickt, in denen ihr Leben bedroht ist, Flüchtlingslager werden von der Versorgung mit Lebensmittel oder Wasser abgeschnitten (ai 13.5.2020, KU 29.6.2020).

In den USA übertraf die Übersterblichkeit im Frühjahr 2020 deutlich die gemeldeten COVID-19-Todesfälle. Viele Menschen starben durch andere Erkrankungen, etwa weil sie nicht die notwendige Behandlung erhalten haben oder nicht in die Notaufnahmen gingen. Arbeitslosigkeit und soziale Isolierung führen zu einer Zunahme von Selbsttötungen und Drogentoten (DÄ 3.7.2020). Aus Angaben der Schule für öffentliche Gesundheit in Yale/USA (Weinberger 1.7.2020) lässt sich errechnen, dass die Intensität der Pandemie-Maßnahmen im Vergleich zwischen verschiedenen Bundesstaaten der USA keinen signifikanten Einfluss auf die Todesfallzahlen hatte. Entscheidend war dagegen die Qualität der Gesundheitsversorgung (Walach 28.7.2020).

Eine englischsprachige Website, auf der die globalen Folgen der Pandemiepolitik dokumentiert werden, ist thepriceofpanic.

Der Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung steht die immense Zunahme des Reichtums der Milliardäre gegenüber – seit April 2020 um fast 30 Prozent bzw. 10.000 Milliarden Dollar. Die zehn Reichsten der Welt besitzen 40 Prozent mehr (tagesschau 7.1.2021)

Es ist vor diesem Hintergrund schwer zu verstehen, warum gerade die LINKE und die GRÜNEN kritiklos die Aussetzung der Bürgerrechte hingenommen und die sozialen Folgen der Pandemie-Maßnahmen ignoriert haben. Von Beginn an riefen sie dazu auf, stillzuhalten und den Institutionen zu vertrauen. Sie stigmatisieren oppositionelle Bürgerrechtler als unverantwortlich, egoistisch und „rechtslastig“ und fordern massivere Polizeieinsätze bei Corona-Demonstrationen (GRÜNE 13.5.2020, LINKE 3.6.2020, Tagesspiegel 3.8.2020, LINKE 7.11.2020). Ein schlimmes Versagen der politischen Opposition, die damit das Feld der AfD überließ (Pauly 8.9.2020).

Der US-amerikanische Kulturphilosoph Charles Eisenstein schreibt zu diesem Phänomen: „Warum ist es plötzlich die Linke, die jeden drängt, „dem starken Mann“ zu vertrauen – den Erklärungen der Pharmaunternehmen und pharmagesponserten Organisationen wie der US Gesundheitsbehörde und der WHO? Warum wird eine Skepsis gegenüber diesen Institutionen plötzlich als „rechtslastig“ stigmatisiert? Es ist ja nicht so, dass nur die Privilegierten vom Lockdown „belästigt“ würden. Er zerstört doch die Leben von zehn oder hunderten Millionen des globalen Prekariats. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis zum Ende des Jahres 260 Millionen Menschen der Hungertod droht. Die meisten davon sind Schwarze oder Menschen mit dunkler Haut in Afrika und Südasien. Daher könnte man sagen, dass die Beschränkung der Debatte auf epidemiologische Fragen der Sterblichkeit das Leid der am meisten Marginalisierten einfach ausblendet und somit selbst Ausdruck eines privilegierten Standpunktes ist.“ (Eisenstein Juli 2020).

Jan Fleischhauer beschäftigt sich in einem Focus-Artikel damit, warum man die entschiedensten Lockdown-Befürworter links der Mitte antrifft: „Es scheint geradezu ein Gesetz zu sein: Je stärker jemand politisch nach links tendiert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er ein Faible für harte Maßnahmen hat. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass man bei den Linken dem normalen Volk noch nie richtig über den Weg traute… Wer der Meinung ist, dass der Staat schon am besten weiß, was für die Menschen gut ist, gerät schnell in Versuchung, ein wenig nachzuhelfen, damit sie das auch so sehen (Focus 27.2.2021).

Politik und Panik
Auf Grund dramatischer Presseberichte (Kritik daran z.B. bei Frank 22.3.2020) und aufgestört durch die „Bilder aus Bergamo“, die von den Medien ungeprüft verbreitet wurden (eine tiefgründige Kritik von Frank Fehrenbach finden Sie hier) wurden und werden viele Bürger von Panik vor einer möglicherweise für sie tödlichen Erkrankung erfasst. Ein erwünschter Effekt, wie dem Strategiepapier des Innenministeriums zur Coronakrise zu entnehmen ist: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“ (BMI 28.4.2020).

Wir sind einer strategisch geplanten und professionell gesteuerten Angstkampagne ausgesetzt. Einer Politik der Angst.

Wie sich ein Jahr später nach einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Veröffentlichung des Strategiepapiers herausstellte, hatte das Innenministerium Wissenschaftler von mehreren Universitäten und Instituten beauftragt, das Modell für ein Worst-Case-Szenario zu erarbeiten, auf dessen Basis „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ erzeugt und „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden können (WELT 7.2.2021). Ein Hauptautor des Papiers war nach einem Bericht der WELT Otto Kölbl, ein Germanist ohne wissenschaftliche Referenzen, der einmal Sprachlehrer in China war, überzeugt von Mao ist und Chinas Tibet-Politik verteidigt. Bereits in einer früheren Veröffentlichung hatte er einen „streng autoritären“ Ansatz bei der Pandemiebekämpfung propagiert. Der zweite Hauptautor, Maximilian Mayer, war Forschungsprofessor für internationale Beziehungen an der Tongji University in Shanghai, und engagiert sich inzwischen in der „NoCovid“-Initiative (WELT 21.2.2021, Bezahlschranke). Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer schreibt zu diesem Skandal sarkastisch: „Ein Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung, in dem zu Erziehungszwecken möglichst drastische Corona-Szenarien beschrieben werden: Was andere als Skandal empfinden, zeigt professionelles Gespür, würde ich sagen. Wenn man sich schon für Propaganda entscheidet, dann sollte man sie doch von den Leuten erledigen lassen, die sich mit so etwas auskennen“ (Focus 27.2.2021).

Prof. Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof in Köln, schreibt dazu: „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen“ (Härting 9.2.2021).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte sich in Kriegsrhetorik, als sie im April 2020 verkündete: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“ (Tagesschau 20.4.2020). Was ist das für eine Botschaft? Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Will man uns suggerieren, dass absolute Sicherheit möglich ist, und dass eine Regierung dafür sorgen kann, wenn man ihr blind vertraut? Will man uns Angst machen, um uns leichter zu regieren (Gigerenzer 7.3.2020)?

Vom Robert-Koch-Institut (RKI), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, kamen und kommen irreführende und potentiell ängstigende Informationen. Das Institut verbreitet Grafiken, bei denen alle neuen Fälle auf die Zahl der alten Fälle aufsummiert werden, so dass eine stetige Ausbreitung der Krankheit suggeriert wird. Es spricht von „Neuinfektionen“ oder „Neuerkrankungen“ anstelle von „positiv Getesteten“ und unterscheidet nicht zwischen leichten und schweren Erkrankungen. Es meldet alarmistisch steigende Ansteckungszahlen und relativiert dies nicht durch die steigenden Testzahlen. Die Anzahl der Gestorbenen wird nicht, wie es korrekt wäre, auf die Zahl der mutmaßlich Infizierten bezogen, sondern auf die Zahl der positiv Getesteten, und damit weit übertrieben (Schrappe 3.5.2020, ZDF 11.5.2020, Lindinger 15.7.2020). Der ganze irreführende Zahlenschrott wird von den Medien kritiklos weitergetragen (FR 16.5.2020, Merkur 3.8.2020).

Die angeblich steigende Ansteckungszahl während des Coronaausbruchs in einer Fleischfabrik war verursacht durch dieses rein lokale Ereignis und durch die verstärkten Testungen in der betroffenen Region – ohne Bedeutung für den Rest der Republik. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um das klarzustellen und den allgemeinen Lockdown im Kreis Gütersloh wieder zu beenden (Tagesschau 6.7.2020). RKI-Vizepräsident Lars Schaade raunte am 21.4., dass jeder schwer erkranken könne und keiner sich in Sicherheit wiegen könne. Am gleichen Tag betonte sein Chef Lothar Wieler: „Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht, die Fallzahlen können wieder steigen“ und „selbst wenn es keine Fälle mehr gibt, müssen wir uns an Abstandsregeln halten“ (Wiehler 21.4.2020). Masken und Abstandsregeln forever?

Lothar Wieler erwähnt in einer Pressekonferenz am 28.7.2020 eine Studie der Universität Erfurt, mit der fortlaufend das Stimmungsbildung in der Bevölkerung untersucht wird, „um immer die entsprechenden Messages anzupassen“, also wohl das Angstniveau hoch zuhalten (Tagesschau 28.7.2020). Die ständig aufgewärmte Panik treibt wie ein Durchlauferhitzer die Politiker dazu an, sich in ihren Maßnahmen gegenseitig zu überbieten – eine Art „Schaulaufen“ (Schrappe 31.8.2020), befeuert durch den heraufziehenden Bundestags-Wahlkampf. Je drastischer die verordnete Kur, umso höher die Beliebtheit.

Der Soziologe Maurizio Bach sieht in der Angst ein Mittel zur Verhaltenssteuerung: „Wer Angst hat, unterwirft sich dem sozialen Druck und passt sich den geforderten sozialen Normen und Verhaltensstandards leichter an“. Angstpolitik sei jedoch ein zweischneidiges Schwert: Sie könne sich leicht eigendynamisch verstärken und verselbständigen und in einen sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte. Wird zum Beweis für politische Führungskraft die Angst vor dem Tod als Hintergrundmelodie angestimmt, dann trete an die Stelle von Meinungsaustausch, Interessenvermittlung und Kompromissfindung das „Postulat der fundamentalen Alternativlosigkeit“ und massiver Konformitätsdruck. Damit sei der Weg in einen autoritären Politikstil vorgezeichnet, und an die Stelle rationaler Diskurse trete die irrationale Angst als zentrales Steuerungsmedium der Politik (Bach 28.3.2021).

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat „wenig Verständnis für Politiker, die Panik verbreiten und jeden Anstieg der Infektionszahlen zum Anlass nehmen, sich in Szene zu setzen“ (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020). Dr. Walter Plassmann, Chef der KV Hamburg, meint: „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank.“ Bei Corona sei „die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering (…) Es ist kein ,Killervirus‘, das uns zwingt, im aseptischen ,Panikraum‘ zu zittern, bis der Spuk vorbei ist.“ (Focus 14.9.2020).

Mäßigende Stimmen finden in dieser Aufwärtsspirale kein Gehör mehr. Schon frühzeitig mahnte der Psychologe und Philosoph Harald Walach dringend zum „Abstand zur Panik“ (Walach 22.3.2020). Klaus Püschel sagte: „Wenn wir diesem Virus, dieser Angst so viel Raum geben, dann hat das am Ende größere gesellschaftliche und medizinische Folgen, als die Krankheit selbst“ (Focus 24.4.2020).

Eltern wurden in Panik versetzt durch Meldungen, Kinder könnten nach COVID-19 schwere Nacherkrankungen erleiden, das Kawasaki-Syndrom oder das Pädiatrische inflammatorisches Multisystem Syndrome (PIMS). Dabei handelt es sich um sehr seltene Blutgefäßentzündungen, die ein ähnliches Krankheitsbild verursachen wie eine Masernerkrankung und selten auch die Herzkranzgefäße befallen. In Deutschland erkranken jährlich 400 bis 500 Kinder am Kawasaki-Syndrom; die Prognose ist sehr gut (Ärztebl 4.12.2021). Seit Jahren wird das Kawasaki-Syndrom in Verbindung mit Coronaviren gebracht, und diese Viren machen zwischen 5 und 35% aller Atemwegsinfekte aus (Esper 2005). Im Grunde also nichts Neues. In Deutschland gab es keine Häufung von Kawaski-Erkrankungen (Dtsch. Ärztebl. 24.5.2020). #Das coronaspezifische PIMS trat 2020/21 durchschnittlich bei 25 Kindern pro Monat auf; es gab keine Todesfälle und nur einzelne Kinder, die bleibende Schäden behielten (DGPI PIMS, Scoop 13.5.2021)

Ende Mai 2020 wurde berichtet, dass Coronaviren in der Muttermilch gefunden wurde – bei einer(!) von zwei stillenden Müttern (SWR 27.5.2020). Im Juli kam die Nachricht über ein Neugeborenes auf die Titelseiten, das mit SARS CoV2 infiziert war (BILD 15.7.2020). Mitte Juli meldeten die Medien unisono, dass nach COVID-19 mit Langzeitfolgen zu rechnen ist (SPIEGEL 13.7.2020: „Viele Covid-19-Patienten haben noch Wochen später Beschwerden“. BR 20.7.2020: „Corona-Spätfolgen: Neurologische Schäden auch bei mildem Verlauf“). Erst im Kleingedruckten wird dies relativiert, und man erfährt, dass das auch bei anderen Viruserkrankungen vorkommen kann.

Im November 2020 tat sich Markus Söder mit der Nachricht hervor „Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“ (RND 25.11.2020). Hendrik Streeck kommentierte diese Panikmeldung von Markus Söder folgendermaßen: „Wenn Herr Söder sagt, die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen, dann redet er an der Realität vorbei…. wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist es nicht die enorme Katastrophe, als die sie gerade dargestellt wird.“ (Coronoia 3.12.2020,rt.com 3.12.2020). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte am 6.12.2020, man müsse „deutschlandweit deutlich schärfere Beschränkungen beschließen, als wir sie momentan haben. Sonst haben wir Ende Januar noch einmal zusätzliche 25.000 Tote„ (Tagessspiegel 6.12.2020).

Ende Januar 2021 wurde dann Portugal und sein durch die Pandemie völlig überlastetes Gesundheitssystems zum abschreckenden Beispiel erkoren – auch mit Fake News à la „Triage vor dem Krankenhaus„ (ZDF 1.2.2021). Nicht erwähnt wurden die ruinösen Sparmaßnahmen und Privatisierungen im portugiesischen Gesundheitswesen nach der Euro-Finanzkrise, auf Druck vor allem der deutschen Regierung (FR 3.2.2021). Hätte Deutschland so wenige Intensivbetten wie Portugal, dann wären die Intensivstationen seit November überfüllt: in Deutschland stehen für 100’000 Einwohner 38 Intensivbetten zur Verfügung, Portugal ist mit 4 Betten Schlusslicht in Europa (S. 4 bei WP 2020).

Die nächsten Panikmeldungen kamen aus Brasilien (t-online 1.4.2021) und Indien (fr 27.4.2021), Länder mit deutlich mehr Einwohnern als Deutschland und einem wesentlich schlechter funktionierenden Gesundheitssystem, und daher auch mit mehr Erkrankungen und Todesfällen. Die Meldungen sind wie immer illustriert mit Fotos und Videos, auf denen Särge und Leichenverbrennungen zu sehen sind. Den Medienmachern muss man einen gewissen Hang zur Nekrophilie unterstellen.

Welchen anderen Zweck haben derartige Äußerungen und Meldungen als das Panikniveau hochzuhalten?

#In Großbritannien veröffentlichten die Mitglieder der Scientific Pandemic Influenza Group on Behaviour (SPI-B) eine Entschuldigung. Sie erklärten es für „unethisch“ und „totalitär“, dass sie während der Covid-Pandemie Angst gefördert hatten, um das Verhalten der Menschen zu steuern. „Der Einsatz von Angst war definitiv ethisch fragwürdig. Es war wie ein unheimliches Experiment. Letztendlich ging es nach hinten los, weil die Leute zu viel Angst bekamen.“ Ein Mitglied der Gruppe warnte, „Leute könnten die Pandemie nutzen, um die Macht zu ergreifen … Wir müssen sehr vorsichtig sein mit dem Autoritarismus, der sich einschleicht“. En anderer sagte, sie seien fassungslos gewesen über die Aufrüstung der Verhaltenspsychologie während der Pandemie. „Die Psychologen schienen nicht zu merken , dass sie nicht mehr altruistisch waren, sondern manipulativ wurden. Sie haben zu viel Macht und das berauscht sie“.

Steve Baker, stellvertretender Vorsitzende der Covid Recovery Group der Tory-Abgeordneten sagte: „Wenn es wahr ist, dass der Staat die Entscheidung getroffen hat, die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen, um die Einhaltung von Regeln zu erreichen, wirft das äußerst ernste Fragen auf über die Zukunft unserer Gesellschaft“ (Telegraph 14.5.2021).

Für jedermann greifbar sind die Auswirkungen des hohen Panikniveaus auf die Psyche der Menschen: Die Gereiztheit, wenn man jemandem aus Versehen zu nahe kommt; die Zerwürfnisse zwischen ehemals guten Freunden; die Denunziationen, zu denen teilweise auch von Behörden oder Ärztekammern aufgefordert wurde (Bonelli 19.10.2020, WDR 20.10.2020, Dtsch Ärztebl. 16.11.2020), die aggressive Stimmung in den sozialen Medien, die Hexenjagd auf Andersdenkende (Bonelli 9.7.2020). Nach einer Erhebung in der Schweiz von Ende Oktober 2020 nehmen immer weniger Menschen in ihrem Umfeld Freundlichkeit und Solidarität wahr. Im Zunehmen begriffen seien dagegen Misstrauen, Egoismus und Aggressivität (Sotomo 6.11.2020).

Psychologen konstatieren eine Zunahme von Angststörungen, Depressionen, Zwangsstörungen, Suchterkrankungen, Misstrauen und Aggressivität (Sønderskov Apr 2020, FAZ 17.12.2020). Der Aichacher Amtsarzt Friedrich Pürner sagt in einem Interview: „Wir haben Panik-Stimmung. Ich arbeite an der Basis, wir erleben es, dass Bürger aus Angst betteln, in Quarantäne geschickt zu werden. Bei den Leuten entsteht – durch die ständige Überdramatisierung und den Alarmismus – ein Erschöpfungszustand. So verspielt man Vertrauen. Auch Kinder bleiben auf der Strecke“ (Merkur 21.10.2020).

Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli stellt fest: „Dieses Sicherheitsdenken macht Leben unmöglich, macht Beziehung unmöglich (…) Angst macht Vermeidungsverhalten. Vermeidungsverhalten wird im Moment hoch gelobt, ist moralisch hochstehend. Normalität, k e i n Vermeidungsverhalten, normales Leben wird pathologisiert, schlechtgeredet, wird in die Ecke des Unvernünftigen oder gar Rücksichtslosen gerückt, so dass die Bevölkerung langsam in ihrem neurotischen Kern, den wir jetzt schon haben, immer weiter in Richtung neurotischem Verhalten getrieben wird“ (Bonelli 15.9.2020).

Die Trauma-Therapeutin Michaela Huber spricht in einem Interview von „kollektiver Traumatisierung“ und sagt: „Wir müssen aufpassen, dass wir in unserer Gesellschaft nicht etwas re-inszenieren, was Faschismus heißt“ (FFCH Okt 2020). Der Soziologe Maurizio Bach schreibt: „Ist die Angst als zentrales Medium der Politik aber erst einmal dominierend geworden, dann wird sie sich nicht mehr so leicht aus der Welt schaffen lassen. Dann ist ein fataler Teufelskreis von Anpassungszwängen, Radikalisierung, Depressionen und staatlichem Autoritarismus in Gang gekommen, der sich nur schwer wieder stoppen lässt… (und) zum idealen Sprungbrett für autoritäre Demokratien in Europa werden könnte“ (Bach 28.3.2021).

Der Leipziger Kinder- und Jugendpsychologe Julian Schmitz sagte im ZDF: „…man kann davon ausgehen, dass vielleicht fünf Prozent im Zuge von Corona eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung bekommen – alles neue Patienten in einem System, das schon vorher stark überlastet war“ (ZDF 14.4.2020). Sogar das Bundesinnenministerium selbst warnt in einem Strategiepapier vor den psychosozialen Effekten der Coronavirus-Krise: Aggressivität und Verrohung, Anstieg häuslicher Gewalt, Denunziantentum, posttraumatische Belastungsstörungen, steigender Alkoholkonsum sowie Zunahme von Selbstmorden (Tagesspiegel 10.4.2020).

Während des ersten Lockdowns kam es zu einem markanten Anstieg häuslicher Gewalt. Nach Angaben der Gewaltschutzambulanz der Charité stieg die Zahl der dort registrierten Kindesmisshandlungen um 23 Prozent (rbb 2.7.2020). In einer Londoner Ambulanz wurde eine 15fache Zunahme schwerer Kopftraumen bei Säuglingen registriert (BMJ 24.6.2020). In den USA stieg die Rate der Angststörungen und Depressionen um 30%, der Gebrauch von Drogen und Absichten zur Selbsttötung nahmen um über 10% zu (MMRW 14.8.2020).

Die Frage ist: Wie kommen wir aus dieser chronischen Paniksituation wieder heraus? Wann werden sich die Menschen wieder unbefangen begegnen können, ohne den Hauch des Todes in der Atemluft des anderen zu vermuten?

Maurizio Bach empfiehlt der Gesellschaft, die Corona-Krise ebenso wie anderer Risiken „weitgehend lautlos, pragmatisch und unaufgeregt“ zu verarbeiten: „Dabei ginge es zum einen darum, die praktische Pandemiebekämpfung primär der Ärzteschaft und den Kliniken zu überlassen. Das sollte mit einem massiven und beschleunigten Not- und Ausbauprogramm im Gesundheitswesen verbunden werden“. Die Bevölkerung sollte „in einem ruhigen und sachlichen Ton umfassend und differenziert, mit aussagekräftigen Statistiken sowie praktikablen Verhaltensempfehlungen über die Pandemielage, die tatsächlichen Risiken und Erfolge“  informiert werden. Ziel müsse es sein, den diffusen und irrationalen Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken und für freiwillige Vorsicht und Solidarität zu werben. Die Einschränkung der Grundrechte sei dem ebenso abträglich wie die Gefährdung der Existenz zahlreicher Berufsgruppen und Unternehmer (Bach 28.3.2021).

Das Versagen der Medien
Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat haben während der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen Bildungsauftrag und sollen die freiheitlich demokratische Grundordnung garantieren, indem sie den Bürger mündig machen und ihm die Wirklichkeit möglichst wertfrei vermitteln. Die Mehrzahl der tonangebenden Medien – von ARD über ZDF bis hin zur Süddeutschen Zeitung – sieht sich jedoch ganz der Regierungslinie und dem Kampf gegen das Virus verpflichtet. Alles andere wird weitgehend ausgeblendet, Kritiker werden ignoriert oder verunglimpft, Schlagzeilen und Berichte sind ganz offensichtlich tendenziös.

Beispielhaft ist der diffamierende Bericht „Ein Kommissar verunsichert“ in der Süddeutschen Zeitung vom 13.8.2020, in dem ein Polizist, der auf einer Demonstration gesprochen hatte, nur auf Grund dieser Tatsache mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurde (SZ 13.8.2020). Wenig später beleidigte dieselbe Zeitung Demonstranten mit den Worten: „Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten“ (SZ 26.8.2020). Die Süddeutsche Zeitung schreckte auch nicht davor zurück, Journalistenkollegen zu diffamieren, die bei der Bundespressekonferenz kritische Fragen stellen (Wallasch 19.2.2021). Der SPIEGEL schwang sich zum Richter über gute und schlechte Virologie auf und zählte Hendrik Streeck und Klaus Stöhr zu den „Propheten auf dem Irrweg“ (kress 8.3.2021).

In der Berichterstattung von ARD und ZDF konstatierten Medienforscher ein „permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario“, „Inszenierungsstrategien wie in Hollywood-Blockbustern“ und einenl wenig differenzierten „Tunnelblick“ (PNP 18.8.2020, Hennig Aug. 2020). Eine Umfrage der Uni Salzburg ergab, dass Menschen, die vor allem öffentlich-rechtliche Medien nutzen, ihr Sterbe-Risiko dreimal höher überschätzten als solche, die eher andere Informationsquellen nutzen (Focus 18.3.2021).

„Statt Argumente auszutauschen und als Forum einer durch Pluralität herzustellenden Lösungsoptimierung zu dienen, ergreifen die Medien selbst Partei, definieren die Wahrheit und das Vernünftige und gerieren sich als quasi regierungsamtliche Verkünder der richtigen Linie. Der Fakten-Check wird zur Selbstlegitimation – dass es zu zahlreichen Fragen durchaus berechtigte, differierende Gesichtspunkte gibt (mit erheblicher Lösungskompetenz) wird ausgeblendet“ (Schrappe 29.06.2020).

Die großen deutschen Medienfamilien Mohn (RTL, VOX, N-TV, Stern, Spiegel zu 25%), Burda (Focus, Radio Arabella, Radio Gong) und Springer (BILD, WELT, N24), die den größten Teil der überregionalen Medien Deutschlands kontrollieren, pflegen enge Beziehungen zur Regierungsspitze und sind dadurch der Befangenheit verdächtig (daturax 12.3.2020). „Angela Merkel kann auf das Wohlwollen der Medien zählen“ (Handelsblatt 8.6.2005).

Erhellend ist die anonyme (!) Wortmeldung eines Journalisten, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet. Er ist der Ansicht, „dass in der Corona-Krise (…) zunehmend journalistische Standards und Grundsätze über Bord geworfen wurden… Das wiederum sorgt dafür, dass die Medien als demokratisches Korrektiv quasi bedeutungslos geworden sind, was wiederum den Machtbestrebungen großer Teile der Politik in die Hände spielt… George Orwell soll gesagt haben, dass Journalismus ist, wenn man etwas veröffentlicht, was jemand nicht veröffentlicht haben möchte. Alles andere sei Propaganda. Gemessen an diesem Anspruch muss man leider sagen, dass die Mainstream-Medien in der Corona-Krise zu 99 Prozent nur Propaganda liefern“ (multipolar 31.1.2021).

 

Die Impfung gegen Coronavirus: Nutzen und Risiken
Im Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket der Bundesregierung von Anfang Juni 2020 hieß es:

„Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“ (BMF 3.6.2020).

Die SARS-CoV2-Impfung war von Anfang an der Strohhalm, an den sich die Lockdown-Verfechter klammerten in der Hoffnung, ihr Gesicht zu wahren. Sie würde zu einem Gemeinschaftsschutz führen und das Coronavirus ausrotten.

Corona-Impfstoffe werden das Virus jedoch nicht aus der Welt schaffen. Kein Impfstoff hat eine 100%ige Wirkung. Es gibt  Menschen, die nicht geimpft werden können oder die Impfung ablehnen. Zudem sind Viren wandelbar und finden immer einen Weg, um sich effektiv auszubreiten. Wir werden auf jeden Fall lernen müssen, mit dem Virus zu leben (Guardian 7.2.2021).

Für mehr Akzeptanz hätte man es vorsichtiger formulieren müssen, nämlich etwa: Gut untersuchte, gut wirksame und gut verträgliche Impfstoffe wären ein wichtiger und wünschenswerter Baustein für die Verhinderung schwerer COVID-19-Erkrankungen.

Wir erleben derzeit eine groß angelegte Promotionskampagne von Medien und Politikern für Impfstoffe, deren Wirksamkeit und Sicherheit wir nicht wirklich kennen, auch bei Bevölkerungsgruppen, die kein realistisches Risiko für eine schwere Erkrankung haben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union und die Bill & Melinda Gates Stiftung hatten schon im Mai 2020 eine Initiative zur „Anschubfinanzierung“ der Impfstoffentwicklung ins Leben gerufen, an der Deutschland mit 550 Millionen Euro beteiligt war (tagesschau 4.5.2020). Die deutsche Bundesregierung unterstützte außerdem das Mainzer Unternehmen BioNTech und die Tübinger Firma Curevac mit einem Sonderforschungsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro. Die Grundlagenforschung zu den Impfstoffen fand zu wesentlichen Teilen an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen statt, oder sie wurde öffentlich finanziert (Guardian 15.4.2021).

Weltweit steckten die Regierungen 86,5 Milliarden € in Abnahmeversprechen für Covid-19-Impfstoffe. Das entspricht fast einem Zehntel des gesamten Weltpharma-Umsatzes (BUKO März 2021). Das Wettrennen um die Milliarden-Profite ist weiter in vollem Gang, auch in der Hoffnung, dass die Impfung halbjährlich oder jährlich aufgefrischt werden muss (jeweils aktueller Stand s. vfa). Immer noch arbeiten mehr als 200 Herstellern an Impfstoffen gegen SARS-CoV2, und die Börsengewinne der erfolgreichsten Firmen sind beträchtlich.

Die Mainzer Firma BioNTech und der US-Pharmariese Pfizer entwickelten gemeinsam einen mRNA-Impfstoff mit Handelsnamen Comirnaty. Der Konzern AstraZeneca brachte zusammen mit einem Spin-Off-Unternehmen der Universität Oxford einen Virusvektor-Impfstoff zur Marktreife, der später Vaxzevria getauft wurde. Die Bill & Melinda Gates Foundation investierte 750 Millionen US-Dollar in diesen Impfstoff und betreibt eine intensive Lobbyarbeit (futurezone 6.6.2020, Arvay 21.9.2020). Die Impfstoffhersteller Sanofi und GlaxoSmithKline sowie das Emirat Katar stiegen beim deutschen Unternehmen CureVac ein, um an den Gewinnen durch dessen mRNA-Impfstoff zu partizipieren (Handelsblatt 21.7.2020).

Die Bill & Melinda Gates Stiftung hatte ihre Duftmarken bereits früher durch hohe Zuwendungen an die WHO, das Robert-Koch-Institut, die Virologie der Charité Berlin und die John Hopkins University gesetzt. Auch das Helmholtz-Institut in Braunschweig, an der Michael Meyer-Hermann, einer der Coronaberater der Bundesregierung tätig ist, wurde im Rahmen einer Kooperation mit mehreren Millionen Euro bedacht (BMGF Abruf 17.10.2020). Öffentliche, steuerfinanzierte Institutionen sollten solche unanständigen Zuwendungen ablehnen, um nicht Verschwörungstheorien zu befeuern. Dasselbe gilt auch für Presseorgane wie SPIEGEL oder ZEIT, aber auch für die vielen anderen Medien und Organisationen, denen die Stiftung Hunderte von Millionen Dollar zukommen lässt (CJR 21.8.2020). Welches andere Ziel verfolgt eine Stiftung mit solchen Zuwendungen als eine Beeinflussung von Entscheidungen bzw. Berichterstattung in ihrem Sinn? „Die Welt kann nicht unkritisch auf die Stimme und die Ideen von Milliardären vertrauen, die ihr Vermögen mit geistigen Eigentumsrechten gemacht haben, wenn es darum geht, uns aus dieser Pandemie herauszuholen“ (HPW 31.10.2020).

Eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen. die die „Ärzte ohne Grenzen“ und einige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika forderten, wurde von den großen Pharmavermarktern abgelehnt. Gespräche bei der Welthandelsorganisation mit dem Ziel, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, verliefen ergebnislos (MSF 19.11.2020, ZEIT 4.2.2021, BUKO März 2021).

Die Zulassung der Impfstoffe
Untersuchungen zur Wirkung und zur Sicherheit von Impfstoffen dauern normalerweise mindestens fünf, eher acht bis zwölf Jahre. Obwohl die SARS-CoV-2-Impfstoffe auf neuartigen Wirkprinzipien beruhen, wurden praktisch alle Impfstoff-Kandidaten in beschleunigten, so genannten „teleskopierten“ Verfahren entwickelt (Arvay 21.9.2020).

Wie man im öffentlichen Bewertungsbericht des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs nachlesen kann, gab es bis zur Zulassung keine Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen der Impfung auf die Fruchtbarkeit oder auf die Entwicklung bei den Nachkommen: „Das Fehlen von Daten zur Reproduktionstoxizität spiegelt die Geschwindigkeit der Entwicklung wider, mit der der COVID-19 mRNA-Impfstoff BNT162b2 entwickelt und für klinische Tests ausgewählt wurde, sowie seine schnelle Entwicklung, um den anhaltenden dringenden Bedarf im Gesundheitsbereich zu decken“ (gov.uk 31.12.2021). #Keiner der Hersteller legte aktuelle Biodistributions-Studien vor – das sind Untersuchungen, wie sich die Impfstoffpartikel im Körper verteilen, in welchen Organen sie sich möglicherweise anreichern, und wie schnell sie abgebaut oder ausgeschieden werden. Das ist im Grunde ein Standardinstrument zur Untersuchung der Sicherheit von Medikamenten und neuartigen Impfstoffen (Doshi 18.5.2021).

Seit Dezember 2020 drängen die Hersteller mit Anträgen auf Notfallzulassungen (in der EU „bedingte Zulassungen“) auf die globalen Märkte. Dabei werden nicht wie üblich erst alle Daten gesammelt und nach Studienabschluss bei den Behörden eingereicht. Es gibt schon während den laufenden Studie einen „direkten Austausch“ mit der Arzneimittelbehörde EMA – so genannte „rollende Zulassungen“, bei denen die Beobachtungsphase in dem Moment abgeschlossen ist, in dem statistisch eine Wirksamkeit nachweisbar ist (ZDF 10.11.2020). In Russland wurde im August 2020 sogar ein Impfstoff, Sputnik V, ganz ohne die unerlässliche dritte Testphase zugelassen. Auch dieser Impfstoff wird inzwischen international vermarktet.

Die beschleunigte Entwicklung und die Zulassungen an den etablierten Sicherheitsstandards vorbei sind im Grunde ein Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip. Derartige Beschleunigungen vergrößern das Risiko, dass Nebenwirkungen übersehen werden, und haben schon bei anderen Impfstoffen zu schweren Zwischenfällen geführt (MEZIS 28.4.2020, SAEZ 1.7.2020, SZ 18.5.2020). Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, sagte im ZDF: „Allerdings stellt sich die Frage: Ist dieser Impfstoff wirklich ausreichend gut geprüft worden, sodass wir dann auch diejenigen, die sich jetzt impfen lassen, so informieren, dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen und überzeugt sind, dass es die richtige Maßnahme für sie ist?“ (ZDF 19.12.2020).

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MiLena

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Re: I am not vaccinated ---- I am an idiot!
« Reply #6 on: May 22, 2021, 06:55:58 PM »

In der EU erfolgte am 21. Dezember 2020 die Zulassung des mRNA-Impfstoffs Comirnaty von BioNTech/Pfizer. Während des Zulassungsverfahrens war offensichtlich massiver Druck auf die Europäische Arzneimittelagentur ausgeübt worden, unter anderem auch von Gesundheitsminister Jens Spahn (ZDF 19.12.2020, BusinessInsider 16.1.2021). Am 6. Januar 2021 wurde der mRNA-Impfstoff des US-Herstellers Moderna zugelassen (tagesschau 6.1.2021), am 30. Januar dann der Virusvektor-Impfstoff von AstraZeneca – in Deutschland seit März auch für die Anwendung bei über 65jährigen (SZ 4.3.2021). Vorher hatte es geheißen, dass für diese Altersgruppe keine ausreichenden Daten vorliegen (ZDF 30.1.2021, STIKO 29.1.2021). In der Schweiz wurde der AstraZeneca-Impfstoff vorerst nicht zugelassen, weil der Zulassungsbehörde die Daten für die Beurteilung von Nutzen und Risiko nicht ausreichten (Ärzteblatt 4.2.2021).

Am 27. Februar 2021 bekam der Virusvektorimpfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson eine Notfallzulassung in den USA, vierzehn Tage später auch eine „bedingte Zulassung“ in der EU (Merkur 12.3.2021). Markus Söder liebäugelt mit dem russischen Impfstoff Sputnik V. Bei diesem Impfstoff sind jedoch noch Zweifel an den Studienergebnissen auszuräumen (PZ 12.4.2021).

Dass eine „bedingte Zulassung“ nicht unproblematisch ist, hat Bundeskanzlerin persönlich auf einer Bundespressekonferenz angesprochen: „Alle diese Impfstoffe haben eine bedingte Zulassung. Im Laufe dieser bedingten Zulassung sammeln wir zum ersten Mal Erfahrungen hinsichtlich der Frage: Was passiert, wenn dieser Impfstoff für Millionen von Menschen angewandt wird? Sie wissen, die Phase III der Impfstoffentwicklung umfasst ungefähr 40 000 Probanden, an denen die wichtigen grundlegenden Erkenntnisse gesammelt werden. Danach sind die Unterlagen vorhanden, um eine solche bedingte Zulassung zu bekommen. In der Phase der bedingten Zulassung eines solchen Impfstoffs wird dann sehr genau überwacht – deshalb wird das alles so spezifisch überwacht -, was alles an Nebenwirkungen passieren kann oder welche Fälle oder welche bestimmten Dinge auftreten können„ (Bundeskanzlerin 19.3.2021). Das muss man sich angesichts der Todesfälle, die bereits im Zusammenhang mit verschiedenen Impfstoffen gemeldet wurden, auf der Zunge zergehen lassen.

#Obwohl alle Impfstudien auf dem Papier zwei Jahre dauern sollten, streben die großen Impfstoffhersteller bereits 2021, sechs Monaten nach der Markteinführung, eine reguläre Zulassung zunächst in den USA und danach wohl in Europa an. Peter Doshi vom British Medical Journal sieht dies sehr kritisch: Sechs Monate Beobachtungszeit reichen seiner Ansicht nicht für eine seriöse Einschätzung der Sicherheit der Impfstoffe. Die Beurteilung wird noch dadurch erschwert, dass inzwischen viele Versuchspersonen aus den Plazebo-Gruppen geimpft wurden und damit die Studien „entblindet“ wurden. Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen, und damit lässt sich auch nicht mehr beurteilen, ob bestimmte Komplikationen in der Impfgruppe häufiger sind. Doshi fragt: „What’s the rush – and what about safety?“ (Warum diese Eile, und was ist mit der Sicherheit?) (Doshi 18.5.2021).

Deutschland hat vom BioNTech/Pfizer-Impfstoff 85,8 Millionen Impfdosen und vom US-Hersteller Moderna 50,5 Millionen Impfdosen bestellt. Mit einem Dosispreis von 15 bzw. 25 US-$ sind dies die teuersten Impfstoffe. Zusätzlich wurden 62 Millionen Impfdosen des deutschen Herstellers Curevac bestellt, von der Firma AstraZeneca 56,2 Millionen Dosen (Dosispreis 3 US-$) und von Johnson & Johnson 37,25 Millionen Dosen (Ärzteblatt 21.12.2020). Das summiert sich auf fast 300 Millionen Impfdosen. Damit könnte man nahezu jeden Bundesbürger viermal impfen.

Im Mai 2020 war auf der Weltgesundheitsversammlung der WHO beschlossen worden, dass Impfstoffe gegen SARS-CoV2 ein globales öffentliches Gut sein sollen (MMS 25.5.2020). Auch Bundeskanzlerin Merkel hat damals ausdrücklich betont, dass alle Menschen Zugang zu diesen Impfstoffen haben müssen. Nun aber haben sich die reichen Länder, in denen 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, mehr als die Hälfte aller potentiellen Impfdosen gesichert. Von einer gerechten globalen Verteilung kann nicht die Rede sein (Dtsch Ärztebl. 17.9.2020). Sollte es bei den Massenimpfungen allerdings zu gravierenden Nebenwirkungen kommen, hätte man den Menschen in den ärmeren Ländern einiges erspart.

In Europa sehen die Vorkaufsvereinbarungen mit den Unternehmen vor, dass die Staaten die Haftung für Impfschäden übernehmen, so wie es auch bei anderen Impfstoffen der Fall ist. Voraussetzung ist, dass die Patienten vom Arzt über mögliche Impfschäden aufgeklärt wurden (tagesschau 19.3.2021).

Die Wirksamkeit der Impfstoffe
Die bisher zugelassenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 arbeiten nach neuartigen Wirkprinzipien (s. Rabe 20.2.2021). Im Prinzip werden menschliche Zellen zu Impfstofffabriken umfunktioniert.

bei mRNA-Impfstoffen (BioNTech/Pfizer, Moderna) wird Boten-RNA (mRNA) in menschliche Zellen eingeschleust. Die mRNA regt die betroffenen Zellen dazu an, Protein von Coronaviren („Spike-Protein“) zu produzieren und an die Umgebung abzugeben. Das ruft das Abwehrsystem des Geimpften auf den Plan. Die betroffenen Zellen werden von Killerzellen zerstört.
bei Virusvektorimpfstoffen (AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sputnik V) werden Viren, die keine krankmachende Eigenschaften haben, als „Fähren“ benutzt: Ihnen wird ein DNA-Abschnitt eingepflanzt, den sie im Zellkern der Wirtszellen abladen, und der dort zur Bildung von mRNA führt. Die mRNA startet dann die Bildung von Spike-Protein. Da beim darauffolgenden Abwehrvorgang auch die Virus“fähre“ angegriffen wird, lassen sich Virusvektorimpfstoffe schlecht auffrischen.
Einen guten und regelmäßig aktualisierten Überblick über die Wirksamkeit und Sicherheit der zugelassenen SARS-CoV2-Impfstoffe bietet Steffen Rabe auf seiner Website.

Die Angaben zur Wirksamkeit der SARS-CoV2-Impfstoffe schwanken zwischen 70 und 95 Prozent. Die Wirksamkeit wurde aus wenigen Fällen berechnet. So waren bis zur Zulassung der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna unter den zigtausend Studienteilnehmern nur 160 bis 180 COVID-19-Fälle aufgetreten, und noch viel weniger schwere Erkrankungen (BioNTech/Pfizer: 4; Moderna: 30) (Polack 16.12.2020).

#Die Dimension schrumpft deutlich, wenn man die tatsächliche Wirksamkeit – die absolute Risikoverringerung (ARR) – in der Bevölkerung berechnet. Sie beträgt 1,3% bei AstraZeneca, 1,2% bei Moderna, 1,2% bei Johnson & Johnson, 0,93% bei Sputnik V und 0,84% bei BioNTech/Pfizer (Olliaro 20.4.2021).

Es müssen etwa 100 Menschen geimpft werden müssen, um eine testpositive Erkrankung zu verhindern, und vermutlich mehrere Tausend, um eine schwere Erkrankung zu verhindern (Doshi 26.11.2020, BMJ 17.11.2020, TGAM 31.1.2021, Walach 6.4.2021).

Zur Verhinderung eines COVID-19-Todesfalls müssen viele hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschen geimpft werden (Walach 6.4.2021).

Ein Problem ist generell die Glaubwürdigkeit der Impfstudien. #Der dänische Evidenzmediziner Peter C. Gøtzsche kritisiert in seinem sehr empfehlenswerten Buch „IMPFEN Für und Wider„ die Studien als „nicht effektiv verblindet“, bezeichnet die Berichte über Nebenwirkungen „undurchsichtig“ und „hochgradig irreführend“ und findet jede Menge Interessenkonflike bei den Autoren. Die STIKO diagnostizierte in den Studien eine mögliche Verzerrung der Wirksamkeitsangaben durch „mangelhafte Berichtsqualität“ und eine „moderate„, bei über 75jährigen sogar „geringe“ bis „sehr geringe“ Evidenzqualität (EB 14.1.2021). In der Studie von Moderna wurden ohne Kommentar 371 Studienteilnehmer von der Wirksamkeitsanalyse ausgeschlossen, davon 311 aus der Impfgruppe (Doshi 4.1.2021). Bei den Studien von AstraZeneca kam es zu Fehlern und Ungereimtheiten, unter anderem gab es Dosierungsprobleme, die Studienarme, die in die Endauswertung eingingen, waren nicht verblindet, und es wurde in der Kontrollgruppe kein echtes Placebo verwendet, sondern ein anderer Impfstoff (SPIEGEL 26.11.2020, Rushworth 10.1.2021, PZ 27.1.2021). In der Frankfurter Rundschau kritisiert der Pharmazeut Theo Dingermann die „chaotische Durchführung“ der Zulassungs-Studien des Herstellers (FR 13.2.2021). Ergebnisse einer weiteren Studie von AstraZeneca mussten nachträglich korrigiert werden (ÄB 25.3.2021).

Ausgeschlossen von den Impfstudien waren Kinder, Schwangere, stillende Mütter, außerdem Personen mit Erkrankungen des Immunsystems oder schweren Allergien. Hochbetagte Menschen machten nur einen kleinen Teil der Probanden aus, doch gerade bei ihnen könnte die Impfung weniger effektiv sein, so wie es auch von der Grippeimpfung her bekannt ist (SZ 12.7.2020). Die Studie von GSK/Sanofi mit einem konventionellen Impfstoff musste in die Wiederholung gehen, weil bei älteren Studienteilnehmern die Immunreaktion „unzureichend“ war (PZ 22.2.2021). In der Studie von Biontech/Pfizer waren nur 4.3% über 74 Jahre alt, in der Moderna-Studie waren 5% über 75 Jahre alt, in der AstraZeneca-Studie lag der Anteil der über 70jährigen bei 3,8%. In Bezug auf die Verhinderung schwerer Krankheitsfälle bei älteren Menschen ist dadurch die Datenlage sehr dünn (arznei-telegramm 18.12.2020).

Alle Impfstudien sind weder umfassend noch langdauernd genug, um die Verhinderung von schweren Verläufen oder Todesfällen zu belegen oder Angaben über die Dauer der Impfwirkung und die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen zu machen. Es wurde auch nicht untersucht, ob die Impfungen die Ansteckungsfähigkeit mindern können, also zu einem Herdenschutz führen. Erste Untersuchungen zur Ansteckungsfähigkeit von Geimpften sind ernüchternd: Geimpfte können noch immer eine hohe Viruslast aufweisen und das Virus prinzipiell übertragen (Doccheck 12.2.2021). Das Paul-Ehrlich-Institut bestätigt das Restrisiko der Ansteckung durch Geimpfte: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden“ (mdr 15.4.2021).

Nach einer im April veröffentlichten britischen „Real World“-Studie verringern die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca das Risiko einer SARS-CoV2-Übertragung im Haushalt um höchstens 50 Prozent – darauf kann man keinen Herdenschutz aufbauen (Harris 13.4.2021). #Die Impfung führt nicht zu Antiköpern im Speichel oder auf der Rachenschleimhaut. Geimpfte können daher das Virus unbemerkt in sich tragen und weitergeben (mdr 6.5.2021). „Wir gehen derzeit bei allen Impfstoffen davon aus, dass rund ein Viertel aller Geimpften das Virus auch weiterhin übertragen kann“, meint der Wiener Infektiologe Herwig Kollaritsch (Standard 30.4.32021). Gerade aus Altenheimen wird immer wieder über Corona-Ausbrüche unter Geimpften berichtet (

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