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[Woschterthulia]

Bei den Nazis gab es den Begriff "Volksschädling". Es könnte der Verdacht aufkommen, der wurde vorschnell abgeschafft. Die Frage ist: Wie nennt man einen Minister, der die eigene Bevölkerung vergiften lassen will? Vergiftungsminister klingt mir zu schwach. Viel zu schwach!


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Essen mit gefährlichen Pestiziden
Ministerin Klöckner für Giftimporte

Die Ernährungsministerin fordert: Nahrungsmittel sollen importiert werden dürfen, auch wenn sie gefährliche, in der EU untersagte Pestizide enthalten.

Vertritt sie Interessen der Verbraucher und Bauern in der EU? Ernährungsministerin Julia Klöckner

BERLIN taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckner kämpft dafür, dass besonders gefährliche, in EU-Lebensmitteln verbotene Pestizide in Importen erlaubt bleiben. Das Ministerium der CDU-Politikerin teilte der taz mit, es setze sich „für eine risikoorientierte Bewertung von Rückständen ein“.

Die EU-Kommission dagegen wollte ursprünglich auch in Einfuhren Ackergifte automatisch verbieten, die Krebs verursachen, das Erbgut schädigen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder das Hormonsystem stören. Denn diese Gefahren sind so gravierend, dass die Chemikalien laut Pestizidverordnung in der EU nicht gespritzt werden dürfen. Klöckner aber will solche Importe ermöglichen, wenn ein wissenschaftliches Gutachten einen Grenzwert bestimmt, bei dem gesundheitsschädliche Wirkungen „praktisch ausgeschlossen werden können“.

Kritiker befürchten, dass die Behörden nicht nur Futter mit den Pestiziden, sondern auch gefährliche Nahrungsmittel auf den Markt lassen, wenn sie unter dem Druck der Chemielobby über jede Einfuhrtoleranz einzeln entscheiden müssen. „Julia Klöckner verrät die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Agrarexperte Harald Ebner. „Besonders gefährliche Pestizide, die in Europa aus gutem Grund verboten sind, dürfen nicht über importierte Lebensmittel doch wieder auf unsere Teller gelangen.“

Der Deutsche Bauernverband warnt vor einem unfairen Wettbewerb zwischen Landwirten in der EU und in Drittstaaten. Denn Bauern etwa in Amerika haben einen Vorteil, wenn sie mit Pestiziden produzieren können, die ihre Konkurrenten in Europa nicht einsetzen dürfen. „Wir erwarten, dass für importierte Waren dieselben Kriterien bezüglich Pflanzenschutzmittelanwendung und Rückstandswerten angelegt werden wie für Waren aus der EU“, forderte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Verbands.

Verstoß gegen WTO-Regeln?

Klöckner argumentiert mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen. „Bei Einführung von nicht risikobasiert bewerteten Rückstandshöchstgehalten bestünde ein erhebliches WTO-rechtliches Anlastungsrisiko“, schrieb ihr Ministerium.

Tatsächlich verlangt das Übereinkommen, dass WTO-Länder ihre Beschränkungen von Pestizidimporten „auf eine Bewertung [...] der Risiken für die Gesundheit“ basieren. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die EU noch einmal überprüfen muss, ob eine Chemikalie in einem importierten Lebensmittel zu gefährlich ist, obwohl sie den Stoff schon auf ihren Feldern wegen einer wissenschaftlichen Einschätzung verboten hat. „Es ist nicht bewiesen, dass die Aufhebung der Einfuhrtoleranzen für diese Pestizide die WTO-Regeln verletzt“, sagte Nina Holland, Rechercheurin der Organisation Corporate Europe Observatory.

EU-Kommission gibt sich unentschlossen

Sie zeigt in einem am Montag erschienenen Report, dass Pestizidkonzerne wie Bayer/Monsanto, BASF und Syngenta in Dutzenden Gesprächen und Schreiben Druck auf die EU-Kommission ausübten, um ein Verbot von Importen mit den Ackergiften zu verhindern. Demnach sprangen die USA und Kanada den Unternehmen bei. Neben Deutschland hätten bei einer Sitzung im September 2018 in Brüssel auch weitere fünf EU-Mitglieder wie Österreich, die Niederlande und Polen sich dafür eingesetzt, Einfuhren mit solchen Pestiziden zu ermöglichen.

All das habe dazu geführt, dass die Kommission 2018 teilweise eingeknickt sei und doch eine Risikoprüfung im Einzelfall geplant habe. Holland beruft sich auf Akten der EU-Kommission.

Im Dezember 2019 hat die Führung der Kommission gewechselt. Und wie positioniert sich Ursula von der Leyen? Die Behörde antwortete der taz nur: „Die Festlegung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide, die die Ausschlusskriterien erfüllen, ist ein komplexes Thema, über das die Kommission derzeit nachdenkt.“ Bayer und seine Konkurrenten haben also noch Chancen, sich durchzusetzen.


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mehr:
https://taz.de/Essen-mit-gefaehrlichen-Pestiziden/!5663710/

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[RadlMadl]

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Andreas Scheuer: Totalversager
Olaf Scholz:  Totalversager
Jens Spahn: Totalversager
Julia Klöckner: Totalversager
von der Leyen:  Totalversager



Gesamtbild:


Bundesregierung
Das Bundeskabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel  Totalversager
Bundesfinanzminister Olaf Scholz   Totalversager
Bundesinnenminister Horst Seehofer  Totalversager
Bundesaußenminister Heiko Maas  Totalversager
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  Totalversager
Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer  Totalversager
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner  Totalversager
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  Totalversager
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer  Totalversager

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht   
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil   
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey   
Bundesumweltministerin Svenja Schulze   
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek   
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller   
Kanzleramtsminister Helge Braun   


Glaubt jemand wirklich, daß dieser Haufen korrupter und verblödeter Suppenkasper JEMALS etwas auf die Reihe kriegen könnte?

[Ayumi]

Ist der Damm erst einmal gebrochen und es darf Gift enthalten sein, was werden sie tun? Nach altbekannter Methode die Grenzwerte immer weiter schwächen. Das ist so beim Trinkwasser und bei so vielen anderen Dingen. Nicht erst seit heute, sondern es begann bereits in den 1960er Jahren. Vor 60 Jahren!

All die Konserven in Metalldosen, was ist mit denen? Die Innenversiegelung ist giftig. Babyfläschen aus Plastik, was ist mit denen? Die sind giftig.

Überall ist Gift. Überall...

[Krant]

https://www.change.org/p/bundesrat-sofortige-enthebung-von-bundesministerin-julia-kl%C3%B6ckner-aus-ihrem-amt

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Sofortige Enthebung von Bundesministerin Julia Klöckner aus ihrem Amt
Sabine Scheps hat diese Petition an Bundesrat (Petitionsstelle) und
gestartet.

Frau Julia Klöckner ist Ministerin, für unter anderem, Landwirtschaft /Tiere. Folglich sollte sich Frau Klöckner für den Tierschutz aussprechen. Es kann nicht sein, dass Frau Klöckner FÜR! Tiertransporte in Drittländer, FÜR! die betäubungslose Ferkelkastration und FÜR! Wildtiere in Zirkusse ist und sich gegen den Schutz der Wölfe in Deutschland ausspricht. Und das Insektensterben interessiert Frau Klöckner nicht. Einzig positives von Frau Klöckner bisher, daß Kükenschreddern zu verbieten. Diese Person ist definitiv eine Zumutung für die Tiere, die eigentlich ihren Schutz benötigen.
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Gegenstimmen? Keine.

[Krik]

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🐝 Sie lässt sie krepieren
Campact <info@campact.de>
25.11.2020

🐝 Sie lässt sie krepieren

Bienensterben: Halten Sie dagegen

Mehr Schutz für Bienen und andere Insekten, ein Verbot für den Bienenkiller Glyphosat – das hat die Bundesregierung schon vor einem Jahr versprochen. Doch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert: Sie weigert sich, den entsprechenden Gesetzentwurf zu schreiben. Mit einem Appell fordern wir: Die Ministerin muss das Gesetz liefern – und das Bienensterben endlich stoppen.

          Klicken Sie hier und fordern Sie mehr Bienenschutz [2]

Lieber Mensch mit funktionsfähigem Gehirn,

es wird immer stiller auf unseren Feldern: Das Insektensterben in Deutschland ist massiv. Um 75 Prozent ist der Bestand in den letzten 30 Jahren geschrumpft.[1] Die Bundesregierung kennt das Problem – und hat 2019 das „Aktionsprogramm Insektenschutz” erarbeitet.[2] Ein zentrales Ziel: Das Aus für das Totalherbizid Glyphosat innerhalb der nächsten drei Jahre. Doch seitdem steht Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf der Bremse. Seit einem Jahr lässt der Gesetzentwurf aus ihrem Haus auf sich warten.[3] Es leiden: die Bienen.

Dabei hat Klöckner das Programm sogar mitbeschlossen – und stolz mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Öffentlichkeit präsentiert.[4] Die hat schon vorgelegt: Ihre Hälfte des Gesetzesvorschlags sieht etwa mehr Schutzzonen für Insekten vor.[5] Aber die größten Insektenkiller sind Pestizide, allen voran Glyphosat – und die kann nur die Agrarministerin verbieten. Doch die bleibt untätig. Schlimmer noch: Sie will sogar verhindern, dass das Kabinett über Schulzes Vorschlag entscheidet.[6] „Eine Totalblockade”, so nennt die Umweltministerin das
zurecht.[7]

Wir machen Klöckners Arbeitsverweigerung jetzt öffentlich – damit das Insektenschutzgesetz und ein Glyphosat-Verbot endlich kommen. Mit einem Appell zeigen wir der Ministerin, dass Hunderttausende Menschen mehr Bienenschutz fordern. Schon nächsten Mittwoch tagt das Bundeskabinett, dort machen wir ihre Blockade zum Thema. Für je Tausend Unterzeichner*innen stellen wir eine riesige, tote Biene vor das Kanzleramt. Ein Bienen-Friedhof, den weder Klöckner noch ihre Kabinettskolleg*innen übersehen können. Je mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto klarer wird unsere Botschaft an die Ministerin.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt!

          Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Bienen-Appell [3]

Libellen, Schmetterlinge, Wildbienen – unter den Pestizid-Cocktails der Agrarkonzerne leiden alle Insekten. Das Problem: 85 Prozent aller Pflanzenarten sind für die Bestäubung auf Insekten angewiesen.[8] Darunter viele Lebensmittel: Äpfel, Tomaten oder Brokkoli können ohne Insekten nicht mehr natürlich wachsen. Deswegen ist das Gesetz auch für Bäuer*innen wichtig: Es unterstützt sie finanziell beim Insektenschutz und macht ihre Arbeit zukunftsfest.[2]

Doch warum blockiert Klöckner? Das liegt auch am Einfluss der Agrarlobby. Große Monokulturen können nur mit massivem Pestizideinsatz betrieben werden – darum wehrt sich die Lobby gegen mehr Insektenschutz. Gerade der mächtige Deutsche Bauernverband, der eng mit großen Agrarkonzernen verflochten ist, hat viel Einfluss im Ministerium: Im August lud Klöckner den Lobbyverband zum Austausch über den Gesetzestext des Umweltministeriums ein – das irritierte selbst ihre Kabinettskolleg*innen.[9][10]

Der Agrarlobby ist es bis jetzt gelungen, das Aktionsprogramm Insektenschutz und ein Glyphosat-Verbot zu verhindern.[6] Aber wir halten dagegen – und fordern die Ministerin zum Handeln auf. Mit unserem Appell und der Aktion am nächsten Mittwoch zeigen wir: Hunderttausende Menschen wollen weniger Pestizide und mehr Insektenschutz. Bitte machen auch Sie mit.

          Klicken Sie hier und fordern Sie mehr Bienenschutz [4]

Herzliche Grüße
Friederike Gravenhorst, Campaignerin

PS: Kein Summen, kein Krabbeln: Wenn Insekten sterben, kollabieren ganze Ökosysteme. Denn auch Vögel, Frösche und Igel können nicht überleben
– sie finden nichts mehr zu fressen und verhungern.[11] Das Insektenschutzgesetz und ein Glyphosat-Verbot entscheiden auch über ihre Zukunft.

          Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell [5]

[1]„More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas”, Studie zum Insektensterben, Caspar Hallmann et al., 18. Oktober 2017

[2]„Aktionsprogramm Insektenschutz”, Bundesumweltministerium Online, September 2019

[3]„Schulze fordert von Klöckner mehr Einsatz für Insekten”, Redaktionsnetzwerk Deutschland Online, 11. November 2020

[4]„'Aktionsprogramm Insektenschutz' mit Klöckner, Schulze & Karliczek”, Jung & Naiv auf youtube.de, 5. September 2019

[5]„So will die Regierung gegen Insektensterben vorgehen”, Redaktionsnetzwerk Deutschland Online, 5. August 2020

[6]„Streit um das Insektenschutzgesetz: Klöckner schaltet Merkel ein”, Agrarheute Online 19. November 2020

[7]„Insektenschutz entzweit die Regierung”, Süddeutsche Zeitung Online, 25. November 2020

[8]„Darum ist das Insektensterben ein echtes Problem”, Quarks Online, 27. April 2020

[9]„Fragwürdige Verflechtungen”, Süddeutsche Zeitung Online, 28. April 2019

[10]„Insektenschutz: Landwirte sollen in die Diskussion einsteigen”, Agrarheute Online, 24. August 2020

[11]„Was das Verschwinden der Insekten für uns bedeutet”, Tagesspiegel Online, 14. Februar 2019

Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

Links:
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[1] https://www.campact.de

[Spionagelinks sind verboten!]
[*/quote*]


Donald Trump ist nicht das einzige Charakterschwein auf der Erde.