Die SPD, einer der blamabelsten und lächerlichesten Karnevalsvereine in der Geschichte der Menschheit, sucht ihr Heil in der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Das hat sie schon seit Kreigsende getan, aber jetzt will sie sogar eine Verfassungsänderung, damit Jugendliche ab 16 Jahren sie wählen dürfen sollen:
"eine von der SPD-Fraktion beantragte Verfassungsänderung, um das Wahlalter in Nordrhein-Westfalen auf 16 abzusenken".
Der Newsletter von heute aus dem Landtag NRW:
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Landtag NRW <newsletter[no]landtag.nrw.de>
NEWSLETTER VOM 10.02.2020
Diese Woche im Landtag:
Aktuelle Stunden zu Thüringen und zu Staus in NRW, Energie aus Wasserstoff, Tempolimit und Situation des ZeitungsmarktesSehr geehrte Damen und Herren,
der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden beraten die Abgeordneten über die politische Situation in Thüringen und die Staus im Land. Weitere Themen sind die Nutzung von Wasserstoff zur Energieversorgung sowie Große Anfragen zum Schutz des Wassers, zur Windkraft und zum Zeitungsmarkt NRW. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter
www.landtag.nrw.de. Wegen der Karnevalspause erscheint der nächste Newsletter am Montag, 2. März 2020.
PLENUM AM MITTWOCH: WÄHLEN MIT 16, WASSERSTOFF IN DER ENERGIEVERSORGUNG UND TEMPOLIMIT
In zweiter Lesung beraten die Abgeordneten am Mittwoch über
eine von der SPD-Fraktion beantragte Verfassungsänderung, um das Wahlalter in Nordrhein-Westfalen auf 16 abzusenken. Weitere Themen der Sitzung sind die Förderung von Wasserstoff als Energieträger (Fraktionen von CDU und FDP), die erneute Diskussion über ein Tempolimit auf Autobahnen (Grünen-Fraktion) und die Versorgung mit Radiopharmaka (AfD-Fraktion).
Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/001/PT17-80.html PLENUM AM DONNERSTAG: AKTUELLE STUNDE ZU THÜRINGEN, GROSSE ANFRAGEN ZUM SCHUTZ DES WASSERS UND ZUR WINDKRAFT
In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten am Donnerstag über die politische Lage in Thüringen nach der Ministerpräsidentenwahl in der vergangenen Woche. Es liegen Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion der AfD und der Fraktionen von CDU und FDP vor. Der Landtag wird auch über zwei Große Anfragen und die jeweiligen Antworten der Landesregierung diskutieren. Die Grünen-Fraktion hatte eine Große Anfrage zum Thema „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ gestellt, die AfD-Fraktion zum Thema „Kosten und Nutzen von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“. Weitere Themen der Sitzung sind die Wohnraumförderung (SPD-Fraktion) und die Stärkung der Prostituiertenberatung (Fraktionen von CDU und FDP)
Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/001/PT17-81.htmlPLENUM AM FREITAG: AKTUELLE STUNDE ZU STAUS IN NRW, GROSSE ANFRAGE ZUM ZEITUNGSMARKT
"Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland: Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?" – so lautet das Thema der Aktuellen Stunde am Freitag, die auf Antrag der SPD-Fraktion stattfindet. Der Landtag wird zudem über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2019 und seine digitale Entwicklung“ sowie die Antwort der Landesregierung beraten. Weitere Themen der Plenarsitzung sind die Forderung nach einem „Altschulden-Konzept“ für Kommunen (Grünen-Fraktion) sowie eine „Nacht der Solidarität“ für Obdachlose (AfD-Fraktion).
Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/001/PT17-82.htmlUNSER SERVICE FÜR SIE
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