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Blog des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus aus Köln
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Recherche: Kanzlei Höcker aus Köln. Klassische Schreibtischtäter mit zweierlei Maß
Von Superbass – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53832621“Levve un levve losse – Leben und leben lassen” hat in Köln etwas mit Toleranz zu tun und nichts mit der in Köln am Friesenplatz 1 hinter bräunlicher Fassade ansässigen Kanzlei Höcker.
Die Mandantschaft des Kölner Medienanwalts Ralf Höcker und seiner Kanzlei ist vielfältig und in vielen Fällen reaktionär. Höcker vertritt nach eigenen Aussagen „Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Salafisten, Terrorverdächtige, Nazis“[1] sowie die medien- und markenrechtlichen Interessen der Alternative für Deutschland (AfD). Anwalt Höcker erläutert das Besteck seiner juristischer Drohgebärden: „Ich drohe mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen, Schmerzensgeld, Schadenersatz, was auch immer.“ eine Arbeitsweise, auf welche auch die AfD zählt.[ebd.] Dazu zählen zahlreiche AfD-Organe auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und auf kommunaler Ebene sowie AfD-Funktionäre, wie die Führungsfiguren des völkischen Flügels Björn Höcke (AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (AfD Brandenburg) und auch die AfD-Co-Vorsitzende Dr. Alice Weidel sowie die gechasste frühere AfD-Parteisprecherin Dr. Frauke Petry (ehm. AfD Sachsen) und Marcus Pretzell (ehm. AfD Nordrhein-Westfalen).
Neben Heidi Klum und Günther Netzer stellte sich Ralf Höcker auch in den Dienst des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan um gegen den Satiriker Jan Böhmermann vorzugehen. Aufgrund dessen”Schmähkritik” im Satire-Magazin Neomagazin Royal[2] stellte Höcker Anzeigen wegen Beleidigungen “gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger”.[3] Dabei ging der Kölner Medienanwalt beispielsweise gegen Mathias Döpfner (CEO von Axel Springer) vor, weil er sich in einem Offenen Brief mit Böhmermann solidarisierte.[4] Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD e.V. vertrat die Kanzlei gegen die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke)[5] und stritt auch an der Seite der AKP-nahen Tageszeitung Sabah.[6]
Weil der zweifache Kindermörder Silvio S. nicht als “Bestie in Menschengestalt” bezeichnet werden wollte, ging Höcker gegen die Äußerungen der Staatsanwaltschaft vor.[7] Den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellten sich Höcker und seine Kollegin Dr. Anja Wilkat als Gutachter_in im Strafverfahren zur Verfügung. Gegen Grasser wurde wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses sowie wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. In ihrer medienrechtlichen Begutachtung beantworteten die Kölner Anwälte, “ob die Betroffenen durch die Medienberichterstattung und den sonstigen öffentlichen Diskurs über die gegen sie geführten Ermittlungen in einer Weise vorverurteilt wurden.”[8]
Zweierlei Meinungsfreiheiten
Als der AfD-Politiker Markus Frohnmaier die Politikerin Claudia Roth als “Mitvergewaltigerin der Silvestervorfälle” bezeichnete, wehrte Höcker die Klage auf Unterlassung vor dem Kölner Oberlandesgericht ab. Per Presseerklärung feierte der Anwalt dies als Verteidigung der “Meinungsfreiheit des Politikers Frohnmaier”.[9] Anders sollte es nach dem Willen Höckers dagegen um die Meinungsfreiheit des Politikers Michael Roth (SPD) bestellt sein. Als dieser die Rolle der AfD bei der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in den Zusammenhang mit den neonazistischen Mordanschlägen und Attentaten in Deutschland stellte, zog die Kanzlei Höcker zu Felde.[10] Eine Regenbogen-Fahne auf dem Rathausdach in Wiesbaden oder ein Schild gegen Rassismus und Diskriminierung im Frankfurter Römer? Ein Banner gegen die Wahl von Nazis beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Nürnberg? Die Post der Höcke-Kanzlei im Dienste der AfD war unterwegs und beschäftigte fortan die Gerichte.[11]
Das antifaschistische Recherchemagazin Der Rechte Rand und der Blogger Nathan M. betrieben AfD-kritische Websites, um über die Arbeit der AfD aufzuklären, woraufhin Höcker die Markenrechte der AfD geltend machte.[12] Um die Verbreitung von unliebsamen Informationen beim linksradikalen Nachrichtenportal Indymedia zu unterbinden, zwang Dr. Christian Conrad, Höckes Salaray Partner, den Suchmaschinenanbieter Google die Suchergebnisse zu manipulieren damit es keine unerwünschten Treffer mehr in den Suchergebnissen gibt. Konkret ging es um Links auf AfD-Listen der Parteimitglieder der Parteitage in Bremen und Stuttgart. Ein unbeugsamer Blogger, welcher die Links verbreitete und sich selbst als “Nobody” beschreibt, zwang Anwalt Conrad für mindestens zwei Wochen in Haft.[13] Wegen der Veröffentlichung eines Buches über völkische Siedler_innen übersähte Höcker die Investigativjournalist_innen Andrea Röpke und Andreas Speit und den Christoph Links Verlag mit einer “Abmahnwelle”.[14] Als die Junge Welt über einen namentlich im NSU-Komplex verwickelten Geheimdienstmitarbeiter und sein langjähriges Auftreten als Neonazikader berichtete, übernahm die Kanzlei Höcker und ging wegen Nennung des Verdächtigen gegen die linke Tageszeitung vor.[15]
Seminare rechts außen
Beim Vernetzungstreffen “Erste Konferenz der Freien Medien” von der AfD-Fraktion ließ es sich Ralf Höcker nicht nehmen, den Seminarleiter zu geben. In einer Vorlesung für rechtskonservativen und rechtsextreme Identitäre Medienaktivist_innen lehrte Höcker, wie politische Gegner_innen unglaubwürdig gemacht werden können: „Flood them with shit – überschwemmt sie mit Scheiße”[16], soll er seinen Vortrag begonnen haben.[17] Beim Verbandstreffen Schweizer Medien referierte Höcker 2017 zum Thema, wie man Journalist_innen “mit Peitschen und Kavallerie in Schach hält.”[18] In der im rechten Spektrum angesiedelten Burschenschaft Wartburg Sueva Leipzig aus Köln referierte Höcker zum Thema “Presserecht”: “wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet.”[19] Unter der Überschrift „Journalisten-Bedrohung ist okay!“ erklärt Höcker im Internet, es sei „völlig in Ordnung“, wenn zum Beispiel Pressesprecher versuchen, Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen, auch „wenn sie einmal etwas ’nachdrücklicher‘ werden“.[20] Höcker ist Honorarprofessor für Marken- und Medienrecht an der privaten Cologne Business School in Köln und gibt dort Seminare. Er war zeitweise wissenschaftlicher Direktor des dortigen Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) und ist Autor von Büchern und Aufsätzen.
Parteipolitisch gilt Ralf Höcker zu den Rechtsaußen in der CDU und ist Mitglied, Pressesprecher und Vorstandsmitglied der “WerteUnion”. In der WerteUnion sind extrem konservative CDU-Politiker_innen organisiert[21], darunter der in Verruf geratene ehemalige Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (auch Mitarbeiter der Kanzlei Höcker), Max Otte (Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung), Hinrich Rohbohm (Vize-Vorsitzender, Autor des Verlags der “Jungen Freiheit”), Michael Nickel (Leiter der “Aktion Linkstrend stoppen”) und der als „Pegida-Versteher“[22] bekannt gewordene Dresdner Werner Patzelt, der eigentlich Professor ist und in TV-Talkshows entsandt verharmlosende Worte für die von Pegida ausgehenden Zustände fand, die sich in Ostdeutschland Bann brachen und selbst die rechtsextreme Identitäre Bewegung noch als Teil des demokratischen Pluralismus sehen will.[23]
Wie ist die Arbeit und das Handeln von Ralf Höcker und seiner Kanzlei zu bewerten?
Das öffentlich Sagbare hat sich für die AfD in den letzten Jahren verändert und die Kanzlei Höcker aus Köln hatte daran ihren Anteil. Die AfD konnte sich dank ihrer Anwälte einerseits als Unterdrückte und Opfer in Szene setzen und andererseits ihren Gegner_innen die Möglichkeiten erschweren, kritische Positionen öffentlich zu vertreten und zu verbreiten. Für das Daviad-gegen-Goliath-Image der AfD und anderer Rechter war unerlässlich, dass Höcker wild entschlossen ist, politische Gegner_innen vor Gericht in die Knie zu zwingen. Der tatsächliche juristische Erfolg ist Nebensache. Es zählt die öffentliche Wirkung. Die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz kleiner unabhängiger Verleger nehmen Höcker und Partner_innen dabei ebenso in Kauf wie den Haftantritt von unbedeutende Blogger für das Verbreiten von unliebsamen Links.
Ralf Höcker gibt zwar für sich und seine Kanzlei vor, „dass wir uns als Anwälte weder mit der Weltanschauung noch mit den Taten unserer Mandanten gemeinmachen.“[24] Aber wie glaubwürdig ist eine solche Aussage? Die eigene Arbeits- und Lebenszeit für die Verteidigung von Neonazis, Rechtsextremen und extrem reaktionären Mandant_innen zu verwenden und mit ihnen in eine – wie auch immer geartete – Geschäftsbeziehung zu treten, ist für sich gesehen bereits eine politische Entscheidung.
Die Advokaten vom Friesenplatz erschweren oder unterbinden die Äußerung und die Verbreitungen von Meinungsäußerungen. Dadurch hat ihre Arbeit als Anwält_innen unmittelbare politische Konsequenzen – erfolsunabhängig. Sie zielt unmittelbar auf politische Gegner_innen ab, die ihre Meinung kund tun oder Bericht erstatten: Politiker_innen, Amtsträger_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Bürger_innen wie du und ich. Höckers darüber hinausgehendes Engagement für rechte und Identitäre Medienaktivist_innen, für eine rechte Burschenschaft und seine Ansicht, wonach Journalist_innen bedroht werden könnten, sprechen eine eindeutige Sprache: Die des Angriffs vom Schreibtisch aus.
Medienverbände haben die fortwährenden Angriffe auf Journalist_innen und Redaktionen durch Rechtsextreme auf der Straße beklagt und unlängst besseren Schutz gefordert.[25] “Es geht darum, dass die Journalist*innen unter dem Druck zusammenbrechen, sich allein gelassen fühlen. Die Taktik hätte keine Chance, wenn diese Journalist*innen sich des Schutzes von Behörden, Justiz und Polizei sicher sein könnten.”[26] In Köln wurden bisweilen zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zwischen durch Höcker lanciert, von denen anfangs zahlreiche Urteile zu Lasten der Beklagten gefällt worden sind. Höcker hat dadurch eine Signalwirkung für die AfD und den deutschen Rechtsextremismus produziert. Er hat gezeigt, dass Journalist_innen und Redaktionen sich in Deutschland nicht so sicher sein können, wie gedacht.
Quellen:
[1] Neue Züricher Zeitung
»Interview: “Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge”« vom 02.10.2019:
https://www.nzz.ch/feuilleton/medienanwalt-ralf-hoecker-ich-schicke-keine-killerkommandos-ld.1512891[2] Meedia: »Erdogan-Anwalt Höcker: Mir ist völlig gleichgültig, was meine Mandanten vom deutschen Recht halten« vom 10. Mai 2016:
https://meedia.de/2016/05/10/erdogan-anwalt-hoecker-mir-ist-voellig-gleichgueltig-was-meine-mandanten-vom-deutschen-recht-halten/. Hintergrundinformationen zur sog. “Böhmermann-Affäre” bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6hmermann-Aff%C3%A4re[3] Frankfurter Rundschau »Präsidentenbeleidigung: Anzeigen in Deutschland bleiben bestehen« vom 29.07.2017:
https://www.fr.de/politik/anzeigen-deutschland-bleiben-bestehen-11099945.html. Laut Norddeutscher Rundfunk handelte es sich hierbei um 2.000 Anzeigen in Deutschland. Auch in der Türkei wurden Anzeigen gestellt (vgl.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/nachrichten313_con-16x07x30x19y00.html, abgerufen am 05.12.2019.
[4] Höcker ging gegen die Äußerung von Mathias Döpfner in einem Offenen Brief vor. Darin hatte dieser an den Satiriker Jan Böhmermann erklärt: “Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.”
[5] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 05.08.2016:
https://www.hoecker.eu/news/dagdelen-gibt-unterlassungserkl%C3%A4rung-ab; Website der Politikerin Dagdelen zur UETD:
https://www.sevimdagdelen.de/tag/uetd/[6] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 29.04.2013:
https://www.hoecker.eu/news/die-türkische-tageszeitung-und-höcker-mandantin-sabah-bei-der-verlosung-von-sitzplätzen-im-nsu-prozess-erfolgreich
[7] Der Tagesspiegel: »Prozess um Silvio S. Verfahren um Kinderdoppelmord zieht sich hin« vom 14.06.2019:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-silvio-s-verfahren-um-kinderdoppelmord-zieht-sich-hin/24458724.html[8] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 29.11.2017 (
https://www.hoecker.eu/news/strafverfahren-gegen-ex-finanzminister-grasser) sowie ein Hintergrund-Artikel bei Wikipedia zur BUWOG-Affäre:
https://de.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re; zu Höckers Mandanten gehörten auch die im Text nicht erwähnten Walter Meischberger (Unternehmer, ehem. FPÖ) und Ernst Karl Plech (Immobilienmakler, FPÖ).
[9] Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 08.04.2016 (
https://www.hoecker.eu/news/olg-k%C3%B6ln-man-darf-claudia-roth-als-mitvergewaltigerin-bezeichnen-an-silvester-in-k%C3%B6ln)
[10] Die Aussage „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD“ sei keine zulässige Meinungsbekundung befand Höcker. Der Tagesspiegel: »Etappensieg für SPD-Politiker Roth im Streit mit der AfD« (
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-politische-arm-des-rechtsterrorismus-etappensieg-fuer-spd-politiker-roth-im-streit-mit-der-afd/25154254.html) vom 25.10.2019
[11] Queer.de: »Nach der “Demo für alle”AfD erzürnt über Regenbogenflagge am Wiesbadener Rathaus« (
https://www.queer.de/detail.php?article_id=27436) vom 01.11.2016; Frankfurter Rundschau: »AfD Frankfurt geht mit Anwalt gegen antirassistisches Schild vor« (
https://www.fr.de/frankfurt/afd-frankfurt-geht-gegen-antirassistisches-schild-vor-13271366.html) vom 05.12.2019; Abmahnung gegen den DGB 2014 (
https://zh-cn.facebook.com/BundestagAfDWatch/posts/489307658226057)
[12] Kommentierung zum Urteil des Landgerichtes Köln durch LHR Rechtsanwälte (
https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/wir-sind-afd-urteilPresseerklärung) vom 08.03.2018; die Erklärung von Der Rechte Rand: »Wir unterlassen nicht«
https://www.der-rechte-rand.de/archive/2978/afd-gegen-magazin-drr-pm/ (abgerufen am 05.12.2019); Meedia: »“Wir-sind-afd.de”: OLG Köln verbietet Blogger AfD-kritische Domain wegen Namensrechten« vom 28.09.2018 (
https://meedia.de/2018/09/28/wir-sind-afd-de-olg-koeln-verbietet-blogger-afd-kritische-domain-wegen-namensrechten/)
[13] Haft wegen Links zu Indymedia, Kosmologelei-Blogs vom 28.09.2016 (
https://kosmologelei.wordpress.com/2016/09/28/indymedia/); Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 22.12.2016 (
https://www.hoecker.eu/news/google-muss-link-zu-indymedia-aus-suchergebnis-l%C3%B6schen-google-suchergebnis-mit-verweis-auf-falsche-tatsachenbehauptungen-unzul%C3%A4ssig) sowie zum Grundsatzurteil vom 06.09.2009(
https://www.hoecker.eu/news/mehrere-unternehmen-mit-h%C3%B6cker-erfolgreich-gegen-google-und-youtube-wegen-gesch%C3%A4ftssch%C3%A4digender-%C3%A4u%C3%9Ferungen-im-internet). Höcker klagte auch in eigener Sache gegen Google, um die 1 von 5-Sterne-Bewertung ungeschehen zu machen (vgl.
http://www.uncoverer.eu/wp-content/uploads/Kanzlei-Ralf-Hoecker-an-Google.pdf)
[14] Deutschlandfunk: »Abmahnungen gegen Sachbuch „Völkische Landnahme“: Verleger Links sieht Angriff auf die freie Meinungsäußerung« (
https://www.deutschlandfunkkultur.de/abmahnungen-gegen-sachbuch-voelkische-landnahme-verleger.1270.de.html?dram%3Aarticle_id=460812) vom 12.10.2019, Börsenblatt »Von Abmahnwelle betroffener Titel des Ch. Links Verlags: “Völkische Landnahme” in zweiter Auflage lieferbar« (
https://www.boersenblatt.net/2019-11-08-artikel-_voelkische_landnahme__in_zweiter_auflage_lieferbar-von_abmahnwelle_betroffener_titel_des_ch._links_verlags.1756856.html) vom 08.11.2019. Zum Hintergrund ein Beitrag des Deutschlandfunks: »Autor Andreas Speit über die „Völkische Landnahme“« (
https://www.deutschlandfunkkultur.de/autor-andreas-speit-ueber-die-voelkische-landnahme-aber-die.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=452402) vom 26.06.2019.
[15] Junge Welt: »”Schmerzfreier” Anwalt: Ralf Höcker, Pressesprecher der “Werteunion”, zieht für AfD und Islamisten vor Gericht. Dass er kaum Linke vertritt, liegt nicht an ihm, meint er.« (
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/358032.methode-h%C3%B6cker-schmerzfreier-anwalt.html) vom 04.07.2019. Hintergrund zum Fall vom Westdeutschen Rundfunk »NRW-Verfassungsschutz unter Druck: Geheimdienst-Informant als NSU-Helfer?«(
https://www1.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/verfassungsschutz-nsu-skandal-100.html) vom 15.06.2015.
[16] Augenzeugenbericht von Correctiv: »„Erste Konferenz der freien Medien“: Wie die AfD rechte Blogger und Identitäre in den Bundestag einlud« (
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud) vom 21.05.2019.
[17] Die Zeit: »Weiterbildung für rechtskonservative Blogger« (
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/afd-bundestag-konferenz-freie-medien-blogger) vom 08.05.2019.
[18] Referat am 10. Januar 2017 auf dem Dreikönigstagung 2017, Verband Schweizer Medien im World Trade Center in Zürich:
https://www.schweizermedien.ch/getattachment/Agenda/2017/Dreikonigstagung-2017/Programm_Dreikoenigstagung-2017.pdf.aspx[19] Vortrag anlässlich des Burschenschaftlichen Abends zum Thema „Presserecht – Wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet“ bei der Kölner Burschenschaft Wartburg Sueva Leipzig am 14.11.2019, lt. Programmheft.
[20] Ralf Höcker: »Journalisten-Bedrohung ist okay!«, veröffentlicht bei Vocer.org (
https://www.vocer.org/journalisten-bedrohung-ist-okay/) am 28.10.2012 zit. n. Stefan Niggemaier: »Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern« (
https://uebermedien.de/39316/wie-ralf-hoecker-versucht-journalisten-einzuschuechtern/) am 21. Juni 2019.
[21] Hintergrundinformationen zur Werteunion beim Faktenfinder der ARD-Tagesschau (
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/cdu-werteunion-101.html) und bei Wikipedia (
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion), Informationen zur Person Max Otte (
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Max_Otte, abgerufen am 05.12.2019)
[22] Werner Patzelt wurde von der Süddeutschen Zeitung beleuchtet:
https://www.sueddeutsche.de/politik/werner-patzelt-cdu-sachsen-1.4277435[23] Juso-Hochschulgruppe Köln: Campus-Union hofiert Pegida-Versteher Patzelt (
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=555940158521914&id=257268208389112) vom 12.12.2019
[24]Neue Züricher Zeitung, ebd.
[25] Verdi: Aufruf – Schützt die Pressefreiheit! (
https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++5f9dcd66-077c-11ea-b960-001a4a160100) vom 15. November 2019
[26] die tageszeitung TAZ: “Pressefreiheit und Rechtsextremismus: Gemeinsam gegen Angriffe” (
https://taz.de/Pressefreiheit-und-Rechtsextremismus/!5638645/) vom 17.11.2019
Posted byraba2020/01/10Posted inRecherchen
Tags: AfD, AKP, Aktion Linkstrend stoppen, Andreas Kalbitz, Axel Springer, Björn Höcke, Burschenschaft Wartburg Sueva Leipzig, CDU, Claudia Roth, Der Rechte Rand, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Die Grünen, Die Linke, Dr. Alice Weidel, Dr. Anja Wilkat, Dr. Christian Conrad, Dr. Frauke Petry, Friesenplatz 1, Günther Netzer, Hans-Georg Maaß, Heidi Klumm, Jan Böhmermann, Junge Welt, Kanzlei Höcker, Karl-Heinz Grasser, Köln, Marcus Pretzell, Markenrecht, Markus Frohnmaier, Mathias Döpfner, Max Otte, Medienrecht, Michael Nickel, Michael Roth, Nathan Mattes, NSU, Ralf Höcker, Recep Tayyip Erdogan, Rechtsanwälte, Sabah, Sevim Dagdelen, SPD, UETD e.V., Werner Patzelt, WerteUnion
Recherche zu Master Spitter alias Sascha Helmut V.
Sascha V. – Öffentlicher Auftritt am 29.12.2019 in Köln, Appellhofplatz vor dem WDR
Im Rahmen der Rechtsextremen Proteste vor dem WDR trat zweifach der rappende Kleinkünstler und Verschwörungsideologe Sascha “Master Spitter” V. in Köln auf – am 29.12. (#k2912) und wieder am 4.1. (#k0401).
V. bagatellisierte die Schoa und das Dritte Reich, als er dem Gegenprotest wörtlich entgegnet: “Ja, so ähnlich müssen sich damals auch die Juden gefühlt haben, als sie von den Nazis durch die Straßen gejagt worden sind.”
V. kommt aus dem „Bereich Neuss“ und ist kein Unbekannter, er lädt seine persönlichen Daten inklusive seines #Reichtsbürger-Personalausweises frei verfügbar ins Netz hoch (s.
https://templerhofiben.blogspot.com/…/sascha-vossens-persoe…). Er ist Aktivist der bereits in Köln, Dortmund, Erfurt oder Mönchengladbach zur Schau gestellten Gelb-Westen. Er fühlt sich als „Experte“ für „Bioenergietherapie“ auch als Teil der sog. „Healing“-Bewegung (s.
https://www.bio-therapie.com/sascha-vossen/).
Dass es sich bei V. nicht um einen hippieesquen Grauzonen-Aktivisten handelt belegt bereits seine zentrale Rolle vor dem Westdeutschen Rundfunk beim offenen Schulterschluss zwischen AfD und Nazis. In Köln dominierte V. das Geschehen der WDR-feindlichen Kundgebungen und Demonstrationen akustisch mit Soundanlage und Mikrofon. Gemeinsam mit seinen Kamerad_innen war V. hastig damit beschäftigt, den demokratischen Gegenprotest zum Schutz der Pressefreiheit als “faschistisch” zu delegitimieren, während er sich mit organisierten und gewalttätigen Neonazis wie Samy M. aus Köln oder dem rheinländischen Kevin Gabbe umgibt, die entweder durch Hitler-Grüße und Morddrohungen an Journalist_innen und auffallen.
Bei der Demonstration in Köln am 29. Dezember 2019 war sein Dank an die “Bruderschaft Deutschland” bezeichnend, welche Jagd auf Gegenprotestierende machte. Sascha V.: “Die Bruderschaft Deutschland [Applaus, Ruf im Hintergrund: “Deutsche Jungen”], man kann stolz sein, man kann stolz darauf sein, dass diese Leute das hier alles unterstützen.” Am 4. Januar 2020 sammelte V. Spenden, um “den Widerstand zu organisieren”. V. nahm auch in Düsseldorf am 17.11.2018 bei einer in Gewalt mündenden Demonstration von Patrioten NRW teil (s. Fotos). Im Verlauf der Demonstration wurde aus dem Umfeld Kölner Neonazis ein Messer auf die Polizei und Gegendemonstrierende geworfen (
https://www.facebook.com/RABAkoeln/videos/424075488250725/). Im Februar 2019 trat V. als “Lautsprecher” bei einer Nazidemonstration in Mönchengladbach von Dominik Roeseler (HoGeSa-Mitbegründer) auf. Im Zusammenhang der Recherchen von Korallenherz zu Gelb-Westen in Dortmund ist eine Vernetzung zum Die Rechte Aktivisten Kevin Gabbe bekannt neben weiteren offen zur Schau gestellten neonazistischen Verbindungen (siehe Korallenherz:
https://twitter.com/korallenherz/status/1213591833491714050). Auf seiner “Künstlerseite” präsentiert V. ein mutmaßlich vom Identitären Kalligraphen “Wolf PMS” designtes Logo (s. Fotos).
Die rechtsextreme Kundgebung vom 4.1. wurde von Theo Gottschalk als das jüdische Feigenblatt des rechtsextremen AfD-Flügels auf dem Appellhofplatz angemeldeten. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS hat aufgrund der im Rahmen der Kundgebungen von V. verbreiteten Aussagen eine Stellungnahme via Twitter veröffentlicht. Kritisiert wird die Verharmlosung des Antisemitismus und der staatlichen antisemitischen Politik im Nationalsozialismus, die in der Schoa und damit der Ermordung von Millionen von Menschen gipfelte.
Das RIAS-Statement veröffentlichen wir nachfolgend im Freitext:
In aktuellen Debatten werden immer wieder Vergleiche zur antisemitischen Politik im Nationalsozialismus gezogen. Ob zu Tierrechten (“KZ-Hühner”), bei den lmpf-Gegner_innen, bei Protesten gegen eine Diesel-Steuer (“Judenstern” mit der Aufschrift “Dieselgegner”) beim Thema Beamt_innen-Kennzeichungspflicht/Datenschutz (“Armbinde mit gelbem Stern”) oder in der parlamentarischen Auseinandersetzung (Politiker im Leipziger Stadtparlament setzt den Umgang mit seiner Partei mit der historischen Judenverfolgung gleich). Die Urheber_innen versuchen so sich selbst als marginalisierte Gruppe zu inszenieren.
Die Verharmlosung des Antisemitismus und der staatlichen antisemitischen Politik im Nationalsozialismus, die in der Schoa und damit der Ermordung von Millionen von Menschen gipfelten, ist all diesen Vergleichen gemein.
Die fortwährenden Bagatellisierungen verändern auf Dauer die Grenzen des Sagbaren. Öffentliche Relativierungen aber auch NS-Vokabular halten zunehmend Einzug in die Mitte der Gesellschaft. Beispielsweise wird durch die Verwendung des Wortes “Judenstern ” nicht nur auf eine nationalsozialistische Markierungspraxis bezuggenommen, sondern auch die jüdische Geschichte auf die Schoa verengt.
Relativierungen dieser Art führen auch dazu, dass Jüdinnen_Juden nicht als Teil der Gesellschaft gesehen und ihre Wahrnehmungen unsichtbar gemacht werden. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus verlangt nicht nur Solidarität mit Betroffenen, sondern auch eine ständige Reflektion der eigenen Sprache und der damit evozierten Ressentiments.“
Es wurde als Bilddatei via Twitter erstveröffentlicht (
https://twitter.com/Report_Antis…/status/1213518499517210625)
Sascha V. mag sich optisch als alternativ darstellen und sich durch Schlabberhose, Gelb-Weste und Jamaica-Hütchen optisch von seinem Umfeld abgrenzen. Doch unter seiner Wollmütze weilt ein verschwörungsideologischer, antisemitischer und rechtsextremer Geist. Dies wird in seinen Reden und Äußerungen deutlich, die seicht daherkommen. Wohl auch deshalb hat sich V. zu einem gut vernetzten und bundesweit agierender Rechten aus NRW gemausert, der auf diversesten Demonstrationen und Kundgebungen auffällig im Vordergrund agiert.
—
*Wir haben um 18:50 weitere Infos ergänzt um den Zusammenhang mit den Kölner und Düsseldorfer Kameradschaften sowie der Identitären Szene zu verdeutlichen.
—
Infos zu Wolf PMS u.a. hier:
https://twitter.com/le_zeck/status/886511956693274624Weitere Belege zu Sascha V. sind hier veröffentlicht worden:
https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/575324456583484Posted byraba2020/01/08Posted inRecherchen
Tags: GEZ, Healing Bewegung, k0401, k2912, Köln, Master Spitter, Reichsbürger, Sascha Helmut V., WDR
PM: Abschließende Presseerklärung zu den Protesten für Pressefreiheit und gegen Rechts
2000 Protestierende für Pressefreiheit und gegen Rechts
Offener Schulterschluss von AfD mit Judenhassern und Neonazis
Polizei verunmöglichte RABA-Kundgebung
“Über 2000 Menschen nahmen an den Protesten teil, zu denen unser Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) mit anderen Bündnissen aufgerufen hatte. Insgesamt konnten rechte Gruppen und Nazi-Schläger_innen nur sehr eingeschränkt in der Kölner Innenstadt agieren. Dank der Protestierenden ist es gelungen, die Pressefreiheit zu schützen und den öffentlichen Raum vor der rechten Querfront zu verteidigen, in der die AfD mit neonazistischen Schlägern den Schulterschluss suchte. Sie eint der Hass auf die freie Presse und die Meinungsfreiheit, die sie öffentlich in Frage stellen und letztlich beseitigen wollen.
Erstmals übten auf dem Appellhofplatz der extrem rechte Flügel der AfD und offene Neonazis den Schulterschluss. Der nordrhein-westfälische Flügel-Sprecher und Mitgründer der Juden in der AfD Theo Gottschalk aus Kerpen trat auf der von ihm angemeldeten Versammlung gemeinsam mit Judenhassern und Neonazis auf. An seiner Versammlung nahmen mindestens drei namentlich bekannte Aktivist_innen aus dem Umfeld der offen antisemitischen Kleinpartei „Die Rechte“ sowie die Kölner Nazi-Gruppen „Köln für deutschen Sozialismus“ und “Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte” teil. Eine dieser Personen zeigte auf einer Demonstration in Berlin den Hitler-Gruß und bedrohte erst kürzlich Journalist_innen mit dem Satz „Ein Baum, ein Strick, ein Journalistengenick.“
Klar ist aber auch: Die Polizei trat als politischer Akteur auf und behinderte aus polizeitaktischen Erwägungen heraus die Artikulation unseres demokratischen Protestes. Weil die Polizei den Rechten – gerade einmal 30 Teilnehmende – das riesige Areal vor der WDR-Verwaltung überließ, wurde sämtlicher Protest auf unseren Kundgebungsort in die Kupfergasse gedrängt. In dieser Situation war es uns nicht mehr möglich, eine eigenständig wahrnehmbare und sichtbare Versammlung durchzuführen.
„Die Pressefreiheit und Demokratie lässt sich durch eine politisch auftretende Polizei in Köln und NRW nicht symbolisch schützen und verteidigen. Der Eingriff in unsere Demonstrationskultur reiht sich in eine Reihe von Vorgängen ein, in welchen die Polizei als politisch rechter Akteur auftritt. Dies öffnet den Rechten letztlich Tür und Tor, da es unseren Protest einschränkt und behindert während sich rechte Kleinstgruppen stark machen und ausbreiten können,” so Tom Wohlfarth.
Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA), 04.01.2020
Das Foto von Korallenherz zeigt Theo Gottschalk (Der Flügel NRW, Mitgründer der Juden in der AfD) am Appellhofplatz.
Theo Gottschalk
Posted byraba2020/01/04Posted inPresseerklärungen
Tags: Appellhofplatz, Die Rechte, k0401, Köln für deutschen Sozialismus, Theo Gottschalk, WDR
Aufruf zur Demo: Pressefreiheit schützen – Gegen Rechts
Aufruf zur Demo am 04.01. in der Kölner Innenstadt.
Die Schreibtischtäter_innen der AfD wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach ihren Vorstellungen berichtet. Mit dem Aufkommen der AfD oder Protesten wie denen von Pegida ist ein organisierter Angriff von Rechts gegen den “unabhängigen” Journalismus und die Organisation des deutschen Rundfunksystems in vollem Gang. Es geht seither nicht bloß um eine von rechten Trollen auf Albernheiten runtergebrochene “Medienkritik” wie dem Ätzen gegen den GEZ-Beitrag oder Kampagnen vom Schlage der “Oma im Hühnerstall”. Es geht um Mehr als ein Kinderlied oder vermeintlich falsch verstandene Satire. Das belegt schon die Teilnahme militanter Neonazis an den Protesten vor der WDR-Verwaltung, zu welchen die AfD am 4. Januar den Schulterschluss sucht.
Das Konglomerat aus Nazis, rechten Hooligans, “Besorgten”, der offen antisemitischen Kleinpartei Die Rechte bis hin zu “Juden in der AfD” eint der Hass auf den WDR.
Der AfD als verlängerter Arm des Rechtsextremismus geht es ums Alles. Sie wollen zu Macht kommen. Ein möglichst freier Journalismus und der dezentralisierte öffentlich-rechtliche Rundfunk im Nacken ist diesem Ziel nicht zuträglich. Die Rechten wissen aus der Geschichte, dass die Nazis den zentralisierten Staatsfunk der Weimarer Republik für ihre Zwecke brauchten und bekamen, um ihn erfolgreich für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Und daraus sind auch die Träume der AfD-Funktionäre und rechten Strateg_innen gemacht.
Posted byraba2020/01/03Posted inAufrufe
Tags: AfD, Demonstration, GEZ, Köln, OmaGate, Rechte Hetze, WDR
Die Geister die sie riefen – Ein Kommentar zur Debatte um die “Oma im Hühnerstall”
Es ist Ausdruck des auslaufenden Jahrzehnts, dass der WDR-Rundfunkintendant und der Nordrhein-westfälische Landeschef im „Hühnerstall“ mit extremen Rechten zusammen kommen, während betroffene Journalisten die Nationalsozialisten im Vorgarten stehen haben. Wie es um die demokratische Standfestigkeit in der deutschen Gesellschaft bestellt ist, lässt sich anhand einer Debatte um den Liedtext „Oma im Hühnerstall“ zeigen. Dass überhaupt eine Debatte hierüber entfacht worden ist, stellt an sich schon eine Bankrotterklärung an die Demokratie dar.
Da sind zum einen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und WDR-Intendant Tom Buhrow, denen offensichtlich ein kurzer Verweis auf die redaktionelle Entscheidungsautonomie und die künstlerische Freiheit nicht in den Sinn kam, als sie sich zum Hühnerstall meinten äußern zu müssen. Der Öffentlichkeit wäre die Infragestellung von Grundwerten in der Folge erspart geblieben. Anstatt der Wehrhaftigkeit der Demokratie Ausdruck zu verleihen, haben zwei höchste Funktionsträger des Landes NRW im Kampf gegen Rechts auf andere und eigentümliche Art und Weise „Gesicht gezeigt“ – und zwar für die politische Sinnkrise und das Unvermögen der demokratischen Repräsentanz. Laschets und Buhrows Handeln hat letztlich wütende „Besorgte“ darin bestärkt, die “Oma im Hühnerstall“ mit Vehemenz und im Schulterschluss mit den militanten Neonazis vor den WDR zu tragen, von denen ein Teilnehmer erst kürzlich in Berlin den „einen Galgen, einen Strick, ein Pressegenick“ forderte.
Gewalt zur Durchsetzung rechtsextremer Interessen ist Teil des praktizierten Aktionskonsenses zwischen diesen „Besorgten“ und militanten Neonazis. In der rechten Querfront wird die Bedrohung, Zerstörung und Vernichtung des politischen Gegenübers arbeitsteilig gelöst. Am Rande des Geschehens werden zum einen Andersdenkende von Neonazis durch die Straßen gejagt und zugleich wurde die rechte Kundgebung von Stimmen der Vernunft organisiert abgeschirmt. Das ließ sich beobachten als sich zwei Kölner_innen ein Herz fassten und vom Angebot des offenen Mikrofons Gebrauch machen wollten. Den „Besorgten“ schien das zu viel der „Meinungsfreiheit“ und der zu erwartenden Gegenrede, so dass der unliebsame Beitrag nach nicht einmal 10 Sekunden abgewürgt wurde und die Zwei an den militanten Mob in Springerstiefeln und Bomberjacken „übergeben“ wurden.
Die organisierten Neonazis fördern eine sich aufheizende Stimmung und ermöglichen, dass sich der Mob aus „Besorgten“ weiter radikalisiert. Deren infantiles und erz-reaktionäres Geschrei entzöge jedem ernsthaft beabsichtigten Meinungsaustausch bereits im Vorraus die eigene Grundlage.
Das demokratische Unvermögen zur Schau stellend, ist den „Besorgten“ die „Oma“ bloß ein willkommener Vorwand, um selbst kräftig den „Eber“ bzw. die „Sau“ raus lassen zu können. Die „Besorgten“ projizieren ihrerseits die als „Umweltsau“ besungene „Oma im Hühnerstall“ auf die eigene, soziale und wirtschaftlich ausweglos erscheinende Lage. Sie reden von der „Omma“ um 1945. An dieser “Omma” ist nichts ehrenhaft gewesen, sie war gemeinsam mit „Oppa“ Teil der Täter_innengeneration und steht für das Wegschauen und die Teilnahme an millionenfachen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Rahmen einer industriellen Massenvernichtung. Der ökologische Fußabdruck derjenigen, die von den alliierten Fliegerbomben nicht heimgesucht worden sind und deshalb nach der nationalsozialistischen Barberei Zeit für Beruf, Familie, Müßiggang und Geschichtsleugnung hatten, war und ist miserabel.
Der Beitrag kann via Facebook geteilt werden unter
https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/570611167054813 und via Twitter hier
https://twitter.com/RABA_CGN/status/1211958829245718528Hintergrundinfos:
Bericht zur rechten Kundgebung mit Fotos:
https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/569190793863517Statement von Fridays for Future Köln:
https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/570038603778736Analyse der rechten Hetzkampagne:
https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/570291753753421 Posted byraba2019/12/31Posted inAllgemein
Tags: Armin Laschet, k2912, Koeln2912, Nazisau, Oma im Hühnerstall, Tom Buhrow, Umweltsau, WDR
[Offener Brief] Nicht nur Höcke! Rechte Terrordrohung auf die Agenda setzen und strafrechtlich verfolgen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wir werden sie töten müssen“ forderte der AfD-Politiker Gunnar Witzmann am vergangenen Sonntag, den 22. Dezember 2019, über seine Social-Media-Kanäle Facebook und Twitter[1]. Witzmann reagierte damit auf die von der Polizei herausgegebene und auch über Sie verbreitete Falschmeldung zum Breitscheidplatz, die Muslime in die Nähe von Terrorismus gerückt hat.
Ich bin entsetzt darüber, dass die Polizeimeldung (wie so oft) medial verbreitet wurde, nicht aber die reaktionären Aussagen Witzmanns. Hierüber findet sich in Ihrer Nachberichterstattung kein Wort! Die rassistischen Verdächtigungen von Unschuldigen durch die Polizei mögen sich erledigt haben, der Aufruf, Muslime zu töten, ist jedoch in die Welt gesetzt und bleibt. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich wieder rechte Terrorist_innen davon ermutigt fühlen, zur nächsten Tat zu schreiten.
Das Jahr 2019 hat meiner Meinung nach vor allem dreierlei gezeigt: Der Terrorismus in Deutschland ist neonazistisch und rechtsextrem real existierend. Die Polizei ist keine politisch neutrale_r Akteur_in und selbst zum Teil des Problems geworden. Die Politik der AfD ist mörderisch und hierbei spielt die Rhetorik von Politiker_innen, wie Gunnar Witzmann einer ist, eine zentrale Rolle. Er ermutigt, wie viele andere Kammerad_innen, potentielle Amokläufer_innen und Terrorist_innen zu Mord und Totschlag. Dieser Umstand findet in der Berichterstattung nicht ausgewogen und meist erst dann statt, wenn Synagogen bereits unter Beschuss stehen oder Politiker__innen angegriffen oder ermordet worden sind. Dagegen ist eine Polizeimeldung über angeblich zu schnell auf öffentliche Orte zu gehende „Muslime“ rasend schnell im undifferenzierten Sing-Sang des Polizeisprechs verbreitet. Dadurch wird das rassistische, rechtsextreme und neonazistische Meinungsklima medial bedient.
Witzmann artikuliert seine offensichtlich zu tiefst reaktionären Auffassungen über politische Gewalt nicht zum ersten Mal: “Jetzt gibt’s auf die Fresse…” drohte Witzmann bereits beim “Bürgerdialog” der AfD im Kölner Rautenstrauch-Jost-Museum. Augenzeugenberichten zu Folge fiel die Aussage, als Polizeikräfte aufgrund von Protesten im Saal anrückten (Dezember 2018).[2] Im Bundestagswahlkampf erlangte der AfD-Politiker bereits Bekanntheit, als er einen angeblichen Mordanschlag auf sich verbreitete.[3]
RABA am 26.12.2019
Der Offene Brief online auch in unserem Blog
https://raba.noblogs.org/post/2019/12/26/offener-brief-nicht-nur-hocke-rechte-terrordrohung-auf-die-agenda-setzen-und-strafrechtlich-verfolgen/—
[1] Äusserungen Witzmann im Webarchiv:
http://archive.is/OxoUeOriginal-Post bei Facebook*:
https://m.facebook.com/gunnar.witzmann/posts/10157736709639787Twitter*:
https://twitter.com/AfDKandidat/status/1208492914575327236*)möglicherweise mit Ländersperre versehen, gesperrt oder gelöscht:
[2] hier dokumentiert
http://www.keinveedelfuerrassismus.de/niemand-will-die-afd-hoeren/)
[3] siehe
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/nrw-afd-kandidat-witzmann-die-maer-vom-anschlag/)
Das für den Blogbeitrag verwendete Hintergrundfoto zeigt das Mahnmal des Mordanschlags von Solingen am 29. Mai 1993.
Posted byraba2019/12/26Posted inPresseerklärungen
Tags: AfD, Breitscheidplatz, Gunnar Witzmann, Offener Brief
FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN? – Keine CSD-Parade für Deutschland!
Wir rufen die Teilnehmenden des Cologne Pride 2020 anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) in Köln dazu auf, sich nicht hinter das nationalistische Motto “Einigkeit! Recht! Freiheit!” zu stellen!
Die tatsächlichen Lebensbedingungen haben sich für queere Menschen in den letzten Jahren nicht zum Besseren gewandelt. Das Bundesinnenministerium musste kürzlich die massive Zunahme von Gewalt gegenüber queeren Menschen eingestehen. Alleine in Berlin wurden 261 Übergriffe in 9 Monaten registriert. Die große Mehrheit von 81 Prozent schildert die Benachteiligung von homo- und bisexuellen Personen.[1] Tagtägliche Anfeindungen und Ausgrenzungen auf Schulhöfen, an Arbeitsplätzen oder in der Nachbarschaft sind deutscher Alltag für queere Menschen. Wenn bei nationalen Ereignissen zur Hymne mit den Zeilen “Einigkeit und Recht und Freiheit” angesetzt wird, fühlen sie sich geradezu verhöhnt.
Der bundesdeutsche Staat nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht, um die Gleichstellung aller seinem Gewaltmonopol unterworfenen Menschen durchzusetzen. Insofern ist die Entscheidung, den ColognePride unter dem Motto “Einigkeit! Recht! Freiheit!” in eine Parade für ein solches Deutschland zu verwandeln, ein offener Affront für viele queere und andere marginalisierte Menschengruppen hierzulande: nicht-weiße, papierlose, arme und disabled Menschen.
Queeres Leben braucht kein Deutschland!
Die Kölner CSD-Parade als größte Deutschlands bildet einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Darin sind Antisemitismus oder Rassismus verwurzelt und genauso kommen hier verschiedene Ansätze des deutschen Nationalismus zusammen – vom völkischem Nationalismus der AfD über den Jubel-Patriotismus bis zu linken Formen. Dass vom Kölner CSD keine Gesellschaftskritik zu erwarten ist, zeigte bereits das Motto “Stolz bewegt” aus 2010.[2] Die extreme Rechte verstand das Spiel mit dem “Stolz” offenbar als Einladung und wollte nun auch beim Pride mitmarschieren. Der ProKöln-Wagen rollte zwar wegen eines formellen Behelfs der CSD-Organisation nicht, doch zettelte das rechtsextreme Manöver 2013 eine rassistische Debatte um “muslimische” Homophobie an und machte der queeren Community ihre Uneinigkeit bewusst.[3]
Die Regenbogenfahne ist nicht ohne Grund keine Nationalflagge.
Die CSD-Veranstaltenden beziehen sich unkritisch und selbstvergessen auf die bundesrepublikanische Rechtsordnung, die Nationalhymne und andere nationalistische Symbole. Die deutsche Nation stellen sie als blütenweißes Papier dar, das sich beliebig beschreiben ließe. Dabei ist Deutschland keine unbestimmte Begriffshülse, die für jede und jeden ein Scheibchen nationaler Identität bereithält. Dies belegt ja gerade die Notwendigkeit einer Demonstration von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und nichtbinären Menschen, die für ihre Rechte, Anerkennung und Akzeptanz auf die Straße gehen müssen. Nationalstaaten sind den Menschen gegenüber immer gewaltförmig, wenn sich auch die jeweiligen Ausformungen deutlich unterscheiden mögen. Die Identifikation mit der vermeintlich “eigenen” Nation bedarf stets der Abgrenzung zu »Anderen« – Diskriminierung und Unterdrückung sind darin bereits angelegt.[4] Die Erinnerung an den Christopher-Street-Day markiert einen historischen Wendepunkt in der Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder geschlechtlichen Identität. In einem New Yorker Stadtteil wurde sich aus dem Szene-Treff “Stonewall” heraus erstmals und kollektiv gegen die queerfeindliche Polizeigewalt und die heteronormativen Zustände aufgelehnt.
Der Stonewall-Aufstand entfaltete eine globale Strahlkraft und ermutigt bis heute queere Menschen auf der Welt, sich für die Durchsetzung ihrer Rechte einzusetzen und die Anerkennung ihrer Geschlechteridentität einzufordern – aus gutem Grund vertrauen sie dabei weder auf den Staat noch auf die Nation.[5] Wer dem Nationalismus und dem Populismus wirklich entgegenwirken will, sollte vielmehr universale und kosmopolitische Lebensmodelle gegen die Nationalist_innen verteidigen. Es geht schließlich um nicht weniger als eine Antwort auf die soziale Frage, ob und wie wir zukünftig gemeinsam und miteinander leben wollen.
Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus – RABA
Köln, 06. Dezember 2019
Der Aufruf ist auch via Facebook:
https://www.facebook.com/257268208389112/posts/548852749230655 und via Twitter:
https://twitter.com/RABA_CGN/status/1202859366359146496 veröffentlicht worden.
—
Quellen und Fußnoten
[1] 261 Übergriffe in Berlin meldet die Morgenpost am 02.12.2019 aus der Kriminalitätsstatistik Berlin (Vgl.
https://www.morgenpost.de/berlin/article227805551/Berlin-Zahl-der-Uebergriffe-gegen-Homosexuelle-steigt-stark.html). Das Meinungsklima ergibt sich aus den Ergebnissen der bevölkerungsrepräsentativen Umfrage “Einstellungen gegenüber lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen in Deutschland”, S. 155 (
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Umfragen).
[2] queer.de berichtet über die “Stolz bewegt” – Diskussion um 2010 (vgl.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=12005)
[3] #Queer.de berichtet über rechtsextreme Unterwanderungsversuche des ColognePride um 2013 (vgl.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=19440)
[4] vgl. I Cant Relax In Deutschland, das Buch ist abrufbar unter
https://issuu.com/unterm-durchschnitt/docs/i-cant-relax-in-deutschland, S. 5 ff.
[5] Alternativer CSD Köln erinnert an die Riots. Hintergründe zu den Stonewall-Riots u.a. bei Wikipedia (
https://de.wikipedia.org/wiki/Stonewall)
Posted byraba2019/12/06Posted inAufrufe, Pop Antifa
Tags: Cologne, ColognePride, CSD, Deutsch, Einigkeit, Freiheit, Köln, Nationalhymne, Nationalismus, Queer, Recht
Redebeitrag auf der Zwischenkundgebung der Demonstration “Kein ruhiges Remagen” am 16. November 2019
Wir stehen dieses Jahr am neuen jüdischen Friedhof in Remagen und es ist so ganz anders als in den vorhergegangenen. Sechs Wochen nach dem neonazistischen, antisemitischen, antifeministischen und rassistischen Anschlag auf die Synagoge Halle. Zwei Menschen wurden dabei ermordet. Es war ein Anschlag nach dem Modell des Norwegischen Rechtsterroristen und Amokläufer Andreas Breivik. Die Polizei unternahm nichts zum Schutz der jüdischen Gemeinde und ihres Gebetshauses.
Nach dem 9. Oktober ging ein Aufschrei durch ganz Deutschland. Aufschreien ist konsequenzlos und Teil von den Stunden der Symbolpolitik. Dann ist von “Empörung” oder “Überraschung” die Rede. So ein Aufschrei sagt ‘lass uns etwas gegen den aufkeimenden Antisemitismus machen!’ Woche für Woche, Monat für Monat. Oft das Gleiche. Mit erhobenem Zeigefinger wird gemahnt, gefordert und gepoltert – am liebsten von den Anderen, gekehrt wird nie vor der eigenen Haustür!
Berlin ist vor kurzem zur Hauptstadt des Antisemitismus gekürt worden. – Und immer wieder heißt es währet den Anfängen! Ich frage euch? Was für ein Anfang?
Wir stehen dieses Jahr am neuen jüdischen Friedhof in Remagen, der im späten 19. Jahrhundert als letzte Ruhestätte für die Jüdische Gemeinde in Remagen angelegt wurde. Der alte jüdische Friedhof in Remagen wird sogar auf das 13. Jahrhundert zurückdatiert. Denn schon seit dem Mittelalter gab es in Remagen jüdisches Leben. Die Gemeinde war von der Judenverfolgungen im Jahr 1298 und in der Pestzeit zwischen 1348 und ’49 betroffen. Um 1400 siedelten durch Schutzbriefe geschützte Judinnen und Juden wieder in Remagen an. Viele wurden zuvor aus der Stadt Köln vertrieben.
1933 gab es schlussendlich nur noch 25 jüdische Einwohner_innen in Remagen. Bis 1940 haben mehrere von ihnen auf Grund der Folgen des wirtschaftlichen Boykotts, der zunehmenden Entrechtung und der Repressalien die Stadt verlassen. Bei dem Novemberpogrom 1938 wurde die Synagoge zerstört. Mitglieder der SA zerschlugen die Schaufenster und Auslagen der Geschäfte von Fassbender und Levy. Die Faschisten zerstörten die Wohnungen der Familien Fassbender und Marx. Im April und Juli 1942 wurden die letzten 14 jüdischen Einwohnenden der Stadt deportiert, sie hatten zuletzt in drei sogenannten “Judenhäusern” gelebt. Fast alle von ihnen fanden durch die NS-Gräueltaten ihren Tod.
Nicht einmal 80 Jahre später erfahren wir, wie der Antisemitismus immer noch um sich greift. Weltweit und immer noch in Deutschland. Deutschland, das Land mit der Hauptstadt des Antisemitismus, 2019 – nicht 1933.
Wissenschaftliche Analysen wie die Mittestudie “Deutsche Zustände” haben über ein Jahrzehnt das Fortbestehen antisemitischer Ideologie belegt. Die Übergriffe auf jüdische Menschen und auf das jüdische Leben haben in Deutschland nie aufgehört. Dies alles zeigt schon, dass die sogenannte “Stunde Null” ein Mythos ist! Sie diente wohl eher der deutschen Tätergeneration und ihren Nachfahren zur Beruhigung ihres Schuldgefühls. Alles gut? Mit Nichten!
Es waren Neonazis höchsten Ranges, welche in den Institutionen Deitschlands Karriere machten, nicht die Opfer des Nationalsozialismus! Gibt es mehr zur sogenannten Entnazifizierung zu sagen?
Der Antisemitismus hat kontinuierlich und konstitutiv in Deutschland weiter gewirkt und um sich geschlagen. Unabhängig der politischen Selbstverortung – ob links, rechts oder in der sogenannten ‘Mitte’: Antisemitismus war immer und ist es noch immer: eine Abwehrhaltung gegen die Moderne, eine Absage an die Offenheit, das Kosmopolitische und (wie man heute sagen würde) an die Globalisierung von Ideen.
Laut einer Studie der TU Berlin hat der Antisemitismus im heutigen Zeitalter deutlich zugenommen und hat sich über das Internet so weit verbreitet, wie noch nie zuvor.
Nicht zuletzt deswegen denken viele jüdische Menschen wieder daran, nach Israel auszuwandern, dem vermeintlich letzten Schutzraum für sie. Doch auch Israel scheint zur Zeit nicht Sicher zu sein. Die Israelische Bevölkerung sieht sich immer wieder größeren Raketenangriffen ausgesetzt, fast 200 Raketen pro Tag bedrohen den Schutzstaat. An dieser Stelle möchte ich noch einmal an die Wichtigkeit dieses Staates für alle verfolgten Menschen erinnern.
Und wenn dann bei der großen TV-Show zum Fall der Berliner Mauer am 09. November die Botschaft ‘Schluss mit der Besatzung’ auf Hebräisch über die Fernseher flackert, wissen alle wo Deutschland steht.
Deutschland, einig Täterland!
Jedes Jahr marschieren hier in Remagen ein paar hundert Neonazis auf, um ‘1 Million’ Toter Kriegsgefangener zu Gedenken. In den Rheinwiesenlagern wurden zwischen 8.000 und 40.000 NS-Verbrecher als Kriegsgefangene inhaftiert Es ist gänzlich ausgeschlossen,das dort eine Million Männer gestorben sind,ohne die geringste Spur zu hinterlassen.
Es heißt in Deutschland: Die Geschichte wäre ordentlich durch- und aufgearbeitet worden, so das man wieder unverkrampft Deutsch sein wolle und könne. Man wolle sich endlich auch mal wieder unbeschwert am Nationalismus erfreuen. Die Bundesregierungen (seit Rot/Grün Ende der 90er Jahre) präsentieren sich als Aufsrbeitungsweltmeister und wollen gar anderen, welche nicht aus der Geschichte gelernt hätten, belehren, wie man es richtig mache.
An die Opfer zu erinnern heißt auch, zu der Geschichte des Nationalsozialismus zu stehen und sie nicht vergessen zu machen. Deswegen stehen wir heute hier und nicht diejenigen, die vorgeben aus der Geschichte gelernt zu haben und nur eins durch ihre Abwesenheit belegen: das Vergessenmachenwollen!
Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus
Remagen, 16.11.2019
Posted byraba2019/11/16Posted inDemonstrationen, Redebeiträge
Tags: NS Verherrlichung stoppen, Redebeitrag, Remagen
„Mache mal wieder ‘nen Holocaust“ – Kritik am geplanten Kollegah Auftritt in Köln
“Mache wieder mal ‘nen Holocaust“ – Er äußert sich antisemitisch, versieht zusammen mit Farid Bang Ausschwitz-Insassen mit Häme [1], verbreitet Frauenverachtende und rassistische Vergewaltigungsphantasien [2] und verherrlicht insgesamt Gewalt als Mittel von Machtdemonstration und propagiert Maskulinismus und Führertum.[3]
Wäre die Musik des ehemaligen Jura-Studierenden Felix Martin Andreas Matthias Blume anstelle von Rap-Beats mit donnerndem Marsch-Metal unterlegt, wäre unzweifelhaft bereits die „Rechtsrock”-Bremse gezogen worden. Unter dem Pseudonym „Kollegah“ aber gehen Blumes Hassbotschaften als offenbar zulässig durch: Rap müsse nun einmal provozieren, springen ihm Fans, Kritiker_innen und Vertreter_innen der Musik- und Medienwirtschaft helfend bei. Sie öffnen ihm die großen Konzerthäuser und überhäufen ihn mit Auszeichnungen, z.B. mit dem ARD-Preis “Echo”.
Blume sieht und vermarktet sich selbst als eine Art Über-Mensch. Dabei gehören Aufrichtigkeit und Standfestigkeit nicht gerade zu den Eigenschaften des selbsternannten Alphas. Bei Kritik an den menschenfeindlichen Liedtexten versteckt sich Studienabbrecher Blume schnell hinter dem „Kunst“-Begriff und spielt trotziges Nichtverstehenwollen. Blume ernst zu nehmen heißt allerdings, seine Songs und Äußerungen beim Wort zu nehmen. Er spricht seit Jahren dieselbe gruselige Sprache der Erniedrigung und Unterdrückung. Dass Rap mit Empowerment und Erfolg zusammen gehen zeigen das us-amerikanische Ursprungsland dieser Musik. Rap diente seit jeher immer auch als Mittel zur Befreiung von Rassismus, sozialer Ungleichheit und Polizeigewalt und hat auch die maskuline Hegemonie mit einer ganzen Reihe überzeugenden Rapperinnen durchbrochen.[4] Auch die Anfänge von Rap in Deutschland sind von sozialkritischen Bands wie Anarchist Academy oder Microphone Mafia geprägt worden. Doch zunehmend etablierte und festigte sich in Deutschland auch ein patriarchaler Rap, der stumpfe Vorurteile bedient – „wilde Kanaken, stolze Deutsche und überzeichnete Schwarze“[5] – und in dem Rap von sookee bis K.I.Z. keine Selbstverständlichkeit sind.
Selbst wer immer noch meint, “Kollegah” sei eine reine Kunstfigur des sog. Battlerap und bloß von der Kritik missverstanden, kommt an seinen privaten Äußerungen nicht vorbei. In einem Interview, das ausgerechnet am Gedenktag der Pogromnacht am 09.11.2018 auf hiphop.de veröffentlicht wurde, behauptete Blume, dass in den Palästinensergebieten „genau das gleiche passiert, was bei uns mal passiert ist, in Deutschland, nämlich während des Holocausts.“ Weiterhin gab Blume zu Protokoll, als pro Palästina argumentierender Prominenter, habe er lange damit gerechnet, Opfer einer „Hetzkampagne“ zu werden.[6] Die verfolgende Unschuld in Person, Felix Blume, relativiert die Shoa und wähnt sich als Opfer mächtiger Kreise. Mit derartigen Positionen befindet sich Blume jedoch in bester deutscher Gesellschaft. Ganz so nämlich argumentieren deutsche Antisemit_innen diverser Coleur seit Jahrzehnten. Die Effekte sind so simpel wie durchschaubar: Es geht um Entlastung für die deutschen Täter_innen indem ausgerechnet Israel Vernichtungspolitik vorgeworfen wird. Eine vermeintlich mächtige Lobby sorge zudem dafür, dass derartige Positionen vermeintlich schwer rufschädigende Kritik nach sich ziehen würden, wo sie jedoch tatsächlich in weiten Teilen von Kollegahs Fanbase auf Zustimmung stoßen dürften.
Ende 2016 schon erschien zudem ein Video von und mit Blume unter dem Titel „Kollegah in Palästina“. “Der Boss” inszeniert sich in diesem als Macher, der sich für die unterdrückten Palästinenser_innen einzusetzen vorgibt. Der Film ist durchzogen von anti-israelischen Statements [7]. Die israelische Armee könne in Ramallah „machen, was sie wolle“ oder sie „nehmen morgens um 6 Uhr Schulkinder mit“, wird in Blumes Propagandafilm etwa behauptet. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die Texte der “Kunstfigur” Kollegah in einem anderen Licht. Die große Reichweite macht Blume daher zu einem der einflussreichsten und gefährlichen Aggitatoren der deutschen Gegenwart, bei dem die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die oben zitierte Textzeilevöllig zurecht als antisemitisch einstufte.
Am 12. November möchte Blume im Kölner E-Werk auftreten.
Wir wollen das nicht!
—
Fussnoten und Quellen
1 “Und wegen mir sind sie beim Auftritt bewaffnet / Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen” (Kollegah & Farid Bang – 0815); im Videoclip zum Song “Apokalypse” stellt er einen Juden als Teufel und als das personifizierte Böse dar.
2 „Diese Syrer vergewaltigen dein Mädel, Bitch! Sie sagt, „Lass mich in Ruhe!“, doch er versteht sie nicht“ „Fuck mich ab und ich ficke deine schwangere Frau Danach fick‘ ich deine Ma, die Flüchtlingsschlampe” (Kollegah & Farid Bang – 0815)
3 „Umwickel’ den Basey mit Stacheldraht / Bitch, wir sind back und die Szene wird akkurat rasiert wie’n Kanakenbart“ (Kollegah & Farid Bang – Ave Maria)
4 z.B. Princess Nokia
5
https://www.deutschlandfunk.de/deutschrap-hip-hop-und-identitaetspolitik.807.de.html?dram:article_id=419519)
6
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/user_upload/Slider/Presse/PM_Kollegah_Antisemitismus.pdf7
https://www.fr.de/kultur/musik/antisemitismus-aesthetischer-code-10983011.htmlPosted byraba2019/11/11Posted inPop Antifa, Recherchen
Tags: Antisemitismus, E-Werk, Holocaust, Köln, Kollegah, Musikkritik, Pop Antifa, Rap
Zur Demonstration “Gegen rechten Terror” am 14.10.
Nach dem Terroranschlag von Halle kommt die antifaschistische Bewegung an einem Umgang mit dem antisemitischen Terrorismus nicht vorbei. Von unserer Kundgebung in Köln ging ein starkes Zeichen der Solidarität zwischen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräften aus zum Schutz der Opfer und Verfolgten des Naziterrors, Antisemitismus und Antifeminismus. Verschiedene Rednerinnen, u.a Vertreter_innen des jüdischen Lebens in Köln, haben auf unserer Kundgebung “Stoppt den antisemitischen Terror” deutlich gemacht, dass sie die geistigen Brandstifter_innen besonders in der AfD und ihrem Netzwerk sehen und dass diese Faschist_innen öffentlich angegangen werden müssen. Insofern begrüßen wir, dass das Aktionsbündnis Köln gegen Rechts mit verschiedenen anderen Gruppen “Gegen rechten Terror” den Protest vor dem offiziellen Büro der AfD in Köln zusammenzieht! [1]
Der Protest gegen den Terrorismus in Deutschland muss jedoch die Tragweite der antisemitischen Dimension klar benennen!
Der Anschlag in Halle vom 9. Oktober steht unzweifelhaft in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anschlag in Christchurch – in beiden geben die Attentäter die identitäre und antisemitische These vom “Großen Austausch” als Motiv für ihre Taten an. Unzweifelhaft und gezielt sollten möglichst viele Jüdinnen und Juden getötet werden. Der Attentäter von Halle hat sich bewusst für ein antisemitisches Massaker entschieden und den Anschlag wochenlang vorbereitet. Die Ermordungen auf seiner Fluchtroute: eine Passantin am jüdischen Friedhof und ein Gast des kurdischen Imbisses stehen nicht im Widerspruch zum antisemitischen Charakter der Tat. In der Wahnwelt derer, die an die antisemitischen Weltverschwörung glauben, sind „Fremde“ auf jüdisches Geheiß nach Europa gebracht worden und auch hinter dem Feminismus stünde eine „globalistische“, jüdisch dominierte Lobby, welche es auf den „Volkstod“ der deutschen Herrenrasse abgesehen hätte.
Auch der vereitelte Angriff auf die Neue Synagoge in Berlin vom 5. Oktober sollte die jüdische Gemeinschaft treffen und ist Teil des Alahu-Akbar-Grauzonen-Terrorismus islamistisch geprägter Schule.
Deshalb haben wir auch Kritik am Aufruf von Köln gegen Rechts, da der islamistische antisemitische Terrorismus nicht mit einem Wort erwähnt wird.
Diesen Zusammenhang vor dem AfD-Büro stehend nicht zu benennen, relativiert antisemitischen Judenhass in Deutschland, Europa und der Welt! Wir fordern die antifaschistische Bewegung in Deutschland auf, endlich reinen Tisch zu machen und Antisemitismus als ganzheitliches Problem zu erkennen und zu benennen – in der Gesellschaft und auch in den eigenen antifaschistischen Reihen!
Deshalb: Gegen jeden Antisemitismus! Auch vor dem Büro der AfD!
Rheinisches Antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus
Fußnoten:
[1] Aufruf von Köln gegen Rechts u.a.:
https://www.facebook.com/events/1072539959620503/Posted byraba2019/10/12Posted inDemonstrationen
Tags: Demonstration, Halle, Heumarkt, Köln gegen Rechts, koeln1010
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Topic: Blog des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus aus Köln (Read 245 times)