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In Brüssel sind die Irren los.

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PRESSEMITTEILUNG

Genossenschaften als Kollateralschaden?
Europaparlamentarier angeblich missverstanden

Brüssel, 12.10.2018: Ist es Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Die Abstimmung über den Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI-Ausschuss) des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche bekommt nun eine bittere Konnotation.

So will der Verursacher (Albert Deß, CSU) des nunmehr angenommen Verbots des gemeinsamen Einkaufs von Lebensmitteln – eine Klausel, die auch mittelständische Einzelhandelskooperationen sowie Bäcker- und Fleischergenossenschaften treffen würde – plötzlich nichts mehr von der Rechtsfolge seines Antrags wissen.

Das Ganze sei ein Missverständnis, gemeint gewesen seien immer ausschließlich internationale Einkaufsgemeinschaften mit dominanter Marktmacht. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer solchen Interpretation stellt diese jedoch zunächst einen völlig anderen Ansatz dar. Mittelständische Einkaufskooperationen wären danach weiterhin zulässig.

Das Problem dabei: Auf Aussagen dieser Art – insbesondere, wenn sie sich nicht im Gesetzestext wiederfinden – ist kein Verlass. "Sollten unsere Mitglieder sich zukünftig auf die Aussagen von Herrn Deß in einem gerichtlichen Verfahren berufen wollen, hätte eine solche Vorgehensweise wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg – ein Nachklapp zur Richtlinie mit einer Sammlung von Kommentaren, wie diese oder jene Vorschrift auszulegen ist, ist nicht Bestandteil von Richtlinien", so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND.

"Genossenschaften sind Weltkulturerbe"

Auch die meist in Genossenschaften organisierten Bäcker und Konditoren wären massiv von den Auswirkungen dieses Ansatzes betroffen. Aufgrund der zu befürchtenden Schieflage der Kooperationen im Lebensmitteleinzelhandel stünden massenhaft Arbeitsplätze zur Disposition.

"Wie gehen eigentlich EU-Parlamentarier mit einem Weltkulturerbe um?", äußert sich auch Holger Knieling, Vorstand der Bäcker- und Konditorengenossenschaft BÄKO-ZENTRALE eG und Mitglied im Präsidium der MITTELSTANDSVERBUNDES, zu der dramatischen Entwicklung.

"Offensichtlich besteht umfassende Unkenntnis über die Struktur, Aufgaben und die Bedeutung von Genossenschaften als tragende Säule unserer mittelständischen Wirtschaft!", so Knieling weiter.

Weiteren Schaden abwenden

Und so bleibt die Rechtslage weiter kritisch für den kooperierenden Einzel- und Großhandel. Eine Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge in der für Ende Oktober angesetzten Plenumssitzung im EU-Parlament muss daher oberste Priorität bleiben.

Ist das benannte Verbot bereits bedrohlich und höchst zweifelhaft, lauern viele weitere "Sprengsätze" in den Vorschlägen des AGRI-Ausschusses.

So sind etwa die Erweiterung des Schutzbereichs der Richtlinie auf große Lebensmittelhersteller, die Ergänzung des Textes um das Kriterium einer "wirtschaftlichen Abhängigkeit", die de facto alle in der Richtlinie aufgeführten Handelspraktiken für den Handel verbietet sowie der untaugliche Versuch einer Definition von "Fairness" hierbei nur beispielhaft zu nennen.

Der Bericht des AGRI-Ausschusses beinhaltet insgesamt 45 Verbotsnormen für Händler – vier hatte die Europäische Kommission ursprünglich vorgesehen.

"Dies alles zeigt vor allem Eines: Der Versuch, die Grundsätze der Lebensmittelversorgungskette "mal eben so" in sechs Monaten auf den Kopf stellen zu wollen, ist gründlich missglückt. Die Diskussion muss nun endlich wieder auf eine solide Faktenbasis gestellt werden, um weiteren Schaden abzuwenden.", appelliert MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.


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PRESSEMITTEILUNG

EU-Parlament stimmt für Verbot des gemeinsamen Einkaufs – Schwarzer Tag für die Vertragsfreiheit und das Genossenschaftswesen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Berichterstatter des federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI-Ausschuss) das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der EU und der Kommission erteilt. Dies könnte zukünftig den gemeinsamen Einkauf im Verbund unmöglich machen, warnt DER MITTELSTANDSVERBUND

Brüssel, 25.10.2018: „Die Abstimmung im EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht des mittelständischen Lebensmittelhandels und geht weit über das hinaus, was die Kommission gefordert hat. Das ursprüngliche Ziel der Kommission, Kleinst-, kleine und mittlere Erzeuger (KMU) und Erzeugergemeinschaften von Lebensmitteln zu schützen, wurde gründlich verfehlt.“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. Es gehe um nicht weniger als die mittelständische Wirtschaftsstruktur, die von Genossenschaften und Kooperationen getragen ist und gerade kleinen und mittleren Handels- und Handwerksunternehmen das Überleben im Wettbewerb gegen Großunternehmen sichert. Die derzeitige Entscheidungslage diene bestenfalls einigen Großkonzernen und schade damit letztlich der Landwirtschaft selbst, so Veltmann weiter.

Die Entscheidung war im Parlament durchaus nicht unumstritten. Die 170 Gegenstimmen müsse Berichterstatter, Paolo de Castro, nun ernst nehmen und den vollen Rahmen seines Mandats ausschöpfen, um das Schlimmste zu verhindern“, so Veltmann.

Auch dem Rat der Minister dürfte nunmehr klar sein, dass die Maximalforderungen des Berichts auf dünnen Beinen stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade die Forderung des Verbots des gemeinsamen Einkaufs von den Initiatoren im AGRI-Ausschuss im Nachhinein relativiert wurden, ein Verbot genossenschaftlich organsierter Einzelhändler damit nicht beabsichtigt ist.

DER MITTELSTANDSVERBUND appelliert nun an den Rat der Europäischen Union, im Sinne eines zukunftsfähigen Mittelstandes auf allen Handelsstufen abzustimmen. Eine Regulierungsspirale gegen die Marktwirtschaft und die notwendige vertragliche Freiheit zur Sicherung des Wettbewerbs gilt es dringend abzuwenden.

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[Krant]

Welche Großkonzern hat welche Politiker geschmiert? DAS ist die Frage!