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Die "Basta"-Frau - Ulla Schmidt und die Patienten-Kidnapper
2006/12/05 08:53
Pressemeldung von:
T. Hindemith
Am 20. November 2006 erreicht uns die Meldung, ein jugendlicher Geiselnehmer habe in Emsdetten mehrere Schüler einer Realschule in seine Gewalt gebracht. Das Drama wird bitter enden. Über 40 Menschen werden
verletzt und der Geiselnehmer richtet sich selbst.
Vierzehn Tage später, wir schreiben den 4. Dezember, erreicht die geschlossene Ablehnung der Gesundheitsreform aller beteiligten Verbände ihren vorläufigen Höhepunkt. Es geschieht vor allem Eines: Die Ärzte streiken. Einen Tag nur, aber sie streiken und sie protestieren. Die meisten, weil sie keine Perspektive mehr sehen, ihren Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten, und erkennen müssen, dass eine angemessene Patientenversorgung so nicht mehr möglich ist.
Als Reaktion geschieht etwas Unfassbares: Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin in der Würde ihres Amtes, bezichtigt die streikenden Ärzte, ihre Patienten "in Geiselhaft" zu nehmen. Ihr Adlatus Karl Lauterbach postuliert, gemäss dem deutschen Ärzteblatt im Nachrichtensender n-tv, es gebe keine Berufsgruppe, die so brutal die Menschen ausnutze, wenn es um das eigene Einkommen gehe, wie die Ärzteschaft.
Geiselnahme ist eine Straftat, die im Paragraph 239 b des Strafgesetzbuches verankert ist und mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet wird. Voraussetzung ist die Entführung, Bemächtigung und der Freiheitsentzug eines Menschen.
Ulla Schmidt indes schert sich nicht darum, was eine Geiselhaft denn nun wirklich ist. In ihrem unermüdlichen Kampf mit der Ärzteschaft poltert sie durch die Lande. Und da ist jede sprachliche Grobheit gerade recht und billig - vor allem billig: Ängste und Qualen tatsächlicher Opfer von Geiselnahmen werden verniedlicht, übliche Mittel eines Arbeitskampfes werden in den Bereich der Kriminalität gerückt. Ein Berufsstand, dessen Vertreter nicht ausreichend gehört wurden, versucht sich demokratisch Gehör zu verschaffen. Doch Ulla Schmidt möchte nichts hören. Schmidt möchte Untertanen, die berechtigte Zweifel erst gar nicht mehr artikulieren.
Die "Welt" schreibt heute in einem Kommentar, die Strategie der Ministern sei es, die Glaubwürdigkeit der Verbände zu untergraben. Das ist deutlich zu schwach. Wer Ärzte mit echten Existenznöten als Kriminelle verunglimpft, der will keine Glaubwürdigkeiten untergraben, der unternimmt massive Versuche, das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig zu trüben, wenn nicht auf längere Sicht zu zerstören. Dieses Verhältnis lebt von Vertrauen wie kaum ein anderer zwischenmenschlicher Bereich. Was verspricht sich Frau Schmidt davon? Soll sich der Kranke beim nächsten Arztbesuch in einer Räuberhöhle wähnen?
Als völlig indiskutabel sind die Äusserungen des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach einzustufen. Man fragt sich bestenfalls, was ihn bewegen mag, die gesamte deutsche Ärzteschaft als Abzockerveranstaltung zu bezeichnen. Wenn dies ein Versuch sein soll, sich in eine besonders gute Verhandlungsposition zu bewegen, dann ist das gescheitert. Selbst als Patient fragt man sich wohl nicht zu Unrecht, was sich für Unannehmlichkeiten hinter der Gesundheitsreform verbergen mögen, wenn ein Karl Lauterbach zu solch frechen Zuschreibungen greifen muss. Auch den Patienten reicht eine alleinige Hetze gegen Ärzte nicht als Basis für die Akzeptanz dieser höchst umstrittenen Reform aus.
Geradezu höhnisch klingt es, wenn Frau Schmidt gleichzeitig von Ärzte- und anderen Verbänden fordert, sie mögen die Auseinandersetzung nicht eskalieren lassen. Wer soviel Einsatz für eine Deeskalation aufbringt, wie Frau Schmidt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn alles wie eine übergrosse Blase zerplatzt. Die Blase der Selbstaufblähung.
Völlig klar ist, dass diese erneuten Ausfälligkeiten von Frau Schmidt und Herrn Lauterbach gegenüber der Ärzteschaft so nicht mehr hingenommen werden können. Diese sind weder des Amtes würdig, welche sie innehaben, noch führen sie diesen Streit auf akzeptabelem Niveau. Die Ärzteschaft wird sich entschlossen diesen Beleidigungen entgegenstellen müssen und die Koalition sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob diese Verbalinjurien zweier Politiker in ihrem Amt noch tragbar sind.
Ansprechpartner:
Frau Tanja Hindemith
eMail: tanja.hindemith@gmx.de
Telefon: 0171 / 5792141
Mitglied der SPD; Baden-Württemberg
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