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Jobcenter Berlin-Pankow beschreitet neue Wege -
Aktionstag am 1.4.2009 ab 10 Uhr!

Eigenleistung stärken - öffentliche Haushalte entlasten


Mit einer eher ungewöhnlichen Maßnahme soll jetzt in Berlin-Pankow der hohen Zahl von HARTZ IV-Betroffenen entgegengewirkt werden: Ehe statt Stütze! Ausgedacht hat sich die Aktion "mit deutschlandweitem Modellcharakter" Berlins Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner (LINKE).

Kerstin Liebich (LINKE), Staatssekretärin für Soziales, die bereits im BERLINER KURIER vom 28.3.2009 wortwörtlich mit dem ursprünglich von Schröder und Clement geprägtem Motto "WIR fördern und fordern!" zitiert wird, erläutert die geplante Maßnahme.

Eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl von ALG2-Leistungsempfängern ist die soziologisch erwiesene Tatsache, dass diese entweder gar nicht mehr heiraten, weil dann der Partner ihren Lebensunterhalt zahlen muss, oder unter ihresgleichen, um weiterhin vom Amt die Grundsicherung zu bekommen. Die resultierende zunehmende Segregation spezifischer Armutsmilieus kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Wir werden daher in unserem Modellprojekt in Pankow unsere Arbeitsvermittlung um EHEVERMITTLUNG ergänzen! Damit nehmen wir unseren gesetzlichen Auftrag ernst! Wenn es gelingt, Langzeitarbeitslose in Ehen mit Einkommensbeziehern zu vermitteln, resultiert daraus ein doppelt positiver Effekt: Die öffentlichen Haushalte werden spürbar entlastet und die HARTZ IV-Empfänger werden aus ihrer Isolation befreit und sozial nachhaltig integriert.

Mit diesem Projekt wird auch die Eigenverantwortung der Betroffenen gestärkt. Schließlich geht es NICHT NUR UMS GELD - erfolgreich Verheiratete müssen auch nicht mehr in Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsmaßnahmen geparkt werden, auch die viel geschmähten Ein-Euro-Jobs kommen für sie nicht mehr in Frage. Zunächst setzen wir auf Freiwilligkeit, später werden ausgewählte Lanzeit-Singles unter den ALG 2-Beziehern auch gezielt angeschrieben, um ihnen Partnervorschläge zu unterbreiten. Wer sich dann hartnäckig einem Termin zum persönlichen Kennenlernen seines Herzblatt-Kandidaten verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.

Heiratslustige Einkommensbezieher und ALG 2-Bezieher können sich am 1.4.2009 ab 10 Uhr im Jobcenter Pankow in der Storkower Straße 133 über das Projekt informieren, zu diesem Zeitpunkt findet auch eine gemeinsame Pressekonferenz der Sozialsenatorin und des Geschäftführers des Jobcenters, Herr Axel Hieb, statt. Für Einkommensbezieher wird es einen staatlichen Zuschuss geben, so angeblich Axel Hieb.

Telefonische Voranmeldung zur Aktion "Ehe statt Stütze" sowie weitere Informationen gibt es unter der Rufnummer 030 / 555534-6000 oder unter der Service-Hotline 0180 / 100309506666 sowie ab dem 1.4. im Internet (http://www.berlin.de/jobcenter/pankow).
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Für Anfragen und Formulare bitte hier klicken

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Als kleiner Uhrenvergleich diese Justizposse des gleichen Berliner Behördenschlamms:

http://hartz-iv-blog.de/2009/02/16/berliner-staatsanwalt-scheitert-an-jobcenter-service-hotline/

e-Hotline 0180 / 100309506666 sowie ab dem 1.4. im Internet (http://www.berlin.de/jobcenter/pankow).

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Hartz IV Blog

Berliner Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Service-Hotline

Fast könnte man ein wenig hämisch werden. Denn offenbar ist auch die Obrigkeit nicht vor den Schutzwällen gefeit, die die Jobcenter in Berlin um sich herum gezogen haben.

Ein Teil dieses Schutzwalles ist die sogenannte Service-Hotline, eine gebührenpflichtige 0180-Nummer. Sie wurde eingerichtet, damit die Mitarbeiter, die ohne Frage überlastet sind, nicht ständig bei ihrer Arbeit gestört werden. Außerdem ist Berlin bekanntermaßen pleite, vielleicht ist sie ja darum kostenpflichtig. Diese Nummer wird den Berliner Arbeitslosen als erstes Mittel der Wahl bei Klärungsbedarf von Problemen jeglicher Art ans Herz gelegt. Jeder, der diese Nummer schon einmal gewählt hat, weiß, dass dort alles mögliche getan wird, nur Probleme werden äußerst selten gelöst. Dafür hängt man tagsüber ewig in der Warteschleife und wenn dann ein freundlicher Callcenter-Mitarbeiter abhebt, hat er alles, nur keine Hilfsmöglichkeiten. Konkrete Nachfragen können am Telefon nicht besprochen werden, aus Datenschutzgründen. Termine können auch nicht ohne weiteres gemacht werden. Eigentlich können nur oberflächliche Rechtsfragen besprochen werden, die man auch mit einem Blick ins Internet beantworten kann.

Aber was ist nun der Grund für die Häme?

Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf hatte ein Rentnerpaar beschuldigt, Vermögen verschwiegen zu haben, um die Grundsicherung für Rentner zu erhalten und Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt. Der dort wirkende Staatsanwalt wiederum hatte noch eine Frage und wollte schnell mal telefonisch nachfragen.

“Aus völlig unverständlichen Gründen ist in der dortigen Strafanzeige nicht einmal eine Durchwahlnummer der zuständigen Sachbearbeiterin angegeben”, schrieb die Staatsanwaltschaft in einem Brief an die Behörde. Nun könnte man sagen, dass es Millionen von Hartz-IV-Empfängern genauso geht, auch sie kennen von ihrem Sachbearbeiter bestenfalls den Namen, haben aber weder eine Durchwahl noch eine E-Mail, um ihn direkt erreichen zu können. In diesem Fall handelt es sich aber um eine Strafanzeige des Jobcenters und dass dort nicht einmal eine Angabe zum Kontakt gemacht wurde, ist schon ein starkes Stück. Folgerichtig bat die Staatsanwaltschaft im eben erwähnten Schreiben weiter das Jobcenter darum, “die dortigen Mitarbeiter ernsthaft darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar ist”.

Es wird noch besser

Nachdem der Staatsanwalt nun keine Durchwahl zum Sachbearbeiter des Falles hatte, versuchte er es an der Service-Hotline. Nach “ca. 10-minütiger Wartezeit” hatte er tatsächlich jemanden am Apparat. Sehr schnell, Hut ab. So schnell hat bei mir selten einer abgenommen. Und die nette Stimme teilte ihm mit, was man allen anderen Anrufern auch mitteilt: Die Durchwahlnummern könne man nicht herausgeben, denn es gebe “eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen” dürfe. Auch die Telefonnummer oder nur den Namen des Vorgesetzten wollte sie nicht verraten.

Der Staatsanwalt hatte inzwischen das Gefühl, das viele Anrufer dort sicher kennen:  dass man ihn “offensichtlich nicht ernst nahm”, und das obwohl er “mehrfach darauf hinwies, dass er in seiner dienstlichen Funktion als Staatsanwalt anrief”. Wenn ich mich jetzt in den Kopf der Frau am anderen Ende hinein versetze…

Machtwort von oben

Daraufhin verfasste der Staatsanwalt sein bereits erwähntes Schreiben. In diesem erachtet er nicht nur ein “derartiges Verhalten nicht hinnehmbar”, sondern bat auch darum, dass künftig “auch persönliche Rückrufnummern zu dortigen Bediensteten angegeben werden, um entsprechende Rückfragen beschleunigt klären zu können”. Und die bekommen sie nun auch, aufgrund der, wie Jobcenter-Leiter Johannes Langguth es nennt, “berechtigten Beschwerde”. Die Arbeitslosen hingegen müssen sich auch weiterhin mit der Hotline be(ver?)gnügen.
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Eine kostenpflichtige Nummer? Dann sollte man die Belege dafür sammeln und dem Amt die Kosten als notwendige Ausgaben um die Ohren hauen.

Charles Dickens gewinnt wieder an Aktualität: in England gab es Hungertürme. Und nicht nur da, auch in Deutschland muß man früher SELBST zahlen, wenn Einen die Obrigkeit in den Knast steckte:

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Das hier konnte ich allerdings lesen, obwohl ich mir die Augen reiben mußte, weil ich es nicht so ganz glauben konnte und wollte, was ich das las :

[Zitatanfang]
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Eine heute zum dritten Male milchgewordene blau
schimml Kuh, von guter Lage und 9 Quartier hoch.
Bramel, 4. Februar 1854.    Michels, Schullehrer.

Obrigkeitliche Bekanntmachungen.
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B e k a n n t m a c h u n g .

Durch Erkenntnis des Obergerichts vom 22. Juni. v. ,
theilweise modificirt durch das Erkenntniß des Ober-
Appellationsgerichtes der vier freien Städte Deutschlands
zu Lübeck, vom 7. Januar d. Js., wurden
erstens :    der hiesige Einwohner und Maurermeister Johannes Stubbe,
             wegen Verfälschung und Versuchs eines Betruges,
             so wie wegen Versuches der Verleitung zu einem falschen
             Zeugnisse in eine Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 2
             Monaten bei seinen Kräften angemessener Arbeit,
zweitens :   der Mauermann Dietrich Heinrich Brüning aus
             Spaden und der Arbeitsmann Friedrich Wilhelm Kamp aus
             Bielefeld Abgabe falschen Zeugnisses und Beihilfe zum
             Betruge, in eine Gefängnisstrafe von 2 Monaten
             und zum Ersatz der Atzungskosten verurtheilt.

Bremerhaven, am 6. Januar 1854.
Das Amt der freien Hansestadt Bremen.
Thr. Boistelier, Dr.
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[/Zitatanfang]


Gar nicht fern vom Hungerturm des Charles Dickens...
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mehr:
http://www.ariplex.com/sfb/sfbh0002.htm


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