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[Rhokia]

Die herrschende Politik-Mafia hat am 14. Mai 2024 folgendes Konstrukt der Bundesnetzagentur kreiert. Einige Stellen habe ich hervorgehoben.

Die Scans sind im nächsten Post.

Im Original wurden andere Stellen hervorgehoben. Alles ist Tarnung und Täuschung. Die Teufel sind in den Details.


https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3

[*quote*]
Bundesnetzagentur

Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 Digital Services Act

Hinweise zur Antragstellung uns zu notwendigen Dokumenten
DSC
14.5.2024

Inhalt
Einleitung ... 3
Aufbau des Leitfadens ... 3
Hinweise zur Antragstellung... 4
Abschnitt (1) Allgemeine Informationen: Antragstellender Rechtsträger ........................................ 6
Abschnitt (2) Fachwissen und Kompetenz: Erkennen, Identifizieren und Melden illegaler Inhalte .. 7
Frühere Erfahrungen mit dem Aufspüren, Identifizieren und Melden illegaler Online-Inhalte:
... 7
Erfahrung: Personal, das illegale Online-Inhalte aufspürt und meldet .................................. 7
Abschnitt (3) Sorgfalt, Genauigkeit, Objektivität ............................................................................ 9
Kennzeichnungsprozess: Methodik, Genauigkeit und Technologie ........................................... 9
Abschnitt (4) Unabhängigkeit ... 11
Organisatorische Unabhängigkeit: .......................................................................................... 11
Finanzielle Unabhängigkeit:... 12
Transparenz, Berichterstattung und Zusammenarbeit ........................................................ 13
Anhang 1 - Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten ....................................................... 14

2
Einleitung

Gemäß Artikel 22 des Digital Services Act ("DSA") müssen Anbieter von Online-Plattformen
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass Meldungen von vertrauenswürdigen Hinweisgebern (Trusted Flaggers
„TF“) vorrangig behandelt und ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet und entschieden
werden. Die Meldung erfolgt über ein ausschließlich elektronisches und benutzerfreundliches
Meldeverfahren, welches die Online-Plattform einrichtet.

Der Status eines TF wird auf Antrag einer Stelle mit Sitz in Deutschland vom Digital Services
Coordinator ("DSC") an den Antragsteller vergeben. Der Status kann nur an Stellen vergeben
werden, nicht an Einzelpersonen (vgl. Erwägungsgrund 61 DSA).

Der Antragsteller muss hierfür nachweisen, dass er alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:

•  die Stelle hat besondere Sachkenntnis und Kompetenz in Bezug auf die Erkennung,
•  Feststellung und Meldung rechtswidriger Inhalte,
•  sie ist unabhängig von jeglichen Anbietern von Online-Plattformen und
•  sie übt ihre Tätigkeiten zur Übermittlung von Meldungen sorgfältig, genau und objektiv aus.

Aufbau des Leitfadens

Der Leitfaden dient dem DSC zur Unterstützung für eine faktengestützte, transparente,
kohärente und verhältnismäßige Entscheidungsfindung. Gleichzeitig soll er der
antragstellenden Stelle dabei helfen, zu verstehen, was von ihr für das Antragsverfahren
verlangt wird.

Der Leitfaden stützt sich auf deutsche und europäische Rechtsvorschriften. Er ist kein Ersatz
für eine oder mehrere gesetzliche Bestimmungen und stellt keine Rechtsberatung dar. Es wird
empfohlen, eine eigene unabhängige Rechtsberatung zu den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen einzuholen.

Der Leitfaden gliedert die Bedingungen in vier Hauptabschnitte wie folgt:

Abschnitt (1) enthält die allgemeinen Angaben zur Einrichtung, die sich um die
Verleihung des Status eines TF bewirbt.

Abschnitt (2) konzentriert sich auf Fragen zur Kompetenz Ihrer Stelle und darauf, wie
Sie sicherstellen werden, dass dieses Fachwissen während des Vergabezeitraums
aufrechterhalten und verbessert wird.

In Abschnitt (3) werden Informationen über die Strategien und Verfahren Ihrer Stelle
verlangt, die die Sorgfalt, Genauigkeit und Objektivität Ihrer Tätigkeit als TF
belegen.

In Abschnitt (4) werden Angaben zu den Vorkehrungen verlangt, die Sie treffen
werden, um die Unabhängigkeit Ihrer Einrichtung bei der Entscheidungsfindung
(einschließlich der finanziellen Unabhängigkeit) zu gewährleisten.

Zu jedem Abschnitt finden Sie Hinweise zu den Nachweisen. Sie sind für den Nachweis
verantwortlich, dass Ihre Stelle die Bedingungen erfüllt, und müssen alle in diesem Leitfaden
genannten Informationen und Nachweise vorlegen bzw. zu einem späteren Zeitpunkt vom
DSC angeforderte Unterlagen nachreichen. Es ist wichtig, dass Sie sicherstellen, dass Sie alle
Fragen vollständig und korrekt beantworten, um Verzögerungen im Antragsverfahren zu
vermeiden.

Der DSC wird die vorgelegten Informationen sowie die ihm zur Verfügung stehenden
Informationen aus eigenen unabhängigen Informationserhebungen und Recherchen
3berücksichtigen, die für die Überprüfung der von Ihnen in dieser Antragsphase vorgelegten
Informationen und für die fortlaufende Bewertung der Zertifizierungsbedingungen relevant sein
können.

Der DSC wird in Fällen, in denen nach einer Untersuchung festgestellt wird, dass ein TF die
Zertifizierungsbedingungen nicht mehr erfüllt, die Zertifizierung widerrufen.

Hinweise zur Antragstellung

Ihr Antrag muss den nachstehenden Anforderungen entsprechen:

• Ausgefüllter Antrag: Bitte stellen Sie sicher, dass Sie alle gestellten Fragen
vollständig und korrekt beantworten und alle aufgeführten Nachweise beifügen.

• Zusätzliche Informationen: Der DSC kann im Anschluss an die Prüfung Ihres
Antrags zusätzliche Informationen und/oder andere Belege anfordern, um zu
beurteilen, ob Sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines
TF erfüllen. Zusätzlich zu den genannten Nachweisen können Sie weitere
Informationen vorlegen, die den Kontext der vorgelegten Informationen
verdeutlichen oder die gegebenen Antworten unterstützen.

• Erklärung: Dem Antrag ist eine von einer hierzu befugten Person
unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestätigt wird, dass die im
Antragsformular und in den Nachweisen enthaltenen Angaben nach bestem
Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und richtig sind.

• Änderungen: Sie müssen unverzüglich alle Änderungen an Ihrem
ursprünglichen Antrag und/oder an zusätzlichen Informationen mitteilen, die
nach der Einreichung des ursprünglichen Antrags vorgelegt wurden und vom
DSC angefordert wurden, um zu beurteilen, ob Sie die Anforderungen für die
Zuerkennung des Status eines TFerfüllen.

• Entscheidung: Der DSC bemüht sich, innerhalb von drei Monaten nach
Eingang aller Informationen, die eine Bearbeitung des Antrags ermöglichen,
eine Entscheidung zu treffen. Der angegebene Zeitrahmen setzt voraus, dass
der DSC über einen vollständigen Antrag und alle erforderlichen Informationen
und Nachweise verfügt, um über die Zertifizierung zu entscheiden. Der DSC wird
seine Entscheidung begründen, warum Ihr Antrag genehmigt oder abgelehnt
wurde.

• Veröffentlichung: Die Entscheidung und die von dem DSC verliehene
Zertifizierung werden auf der Website des DSC veröffentlicht. Der DSC wird der
Europäischen Kommission die Stellen melden, denen er gemäß Artikel 22 den
Status eines TF verliehen hat. Die Europäische Kommission wird ebenfalls eine
Liste der TF auf ihrer Website veröffentlichen.

• Vertrauliche Informationen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Alle
Informationen, die Sie als wirtschaftlich sensibel erachten, müssen in einen
vertraulichen Anhang aufgenommen und mit einem eindeutigen Querverweis
auf die entsprechenden Abschnitte dieses Leitfadens versehen werden. Die
Gründe, warum Sie die Informationen für vertraulich halten, sollten klar
dargelegt werden.

• Informationsfreiheit: Amtliche Aufzeichnungen im Besitz des DSC können von
Personen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert werden.
Nach den Bestimmungen des IFG sind bestimmte Unterlagen, die geistiges
Eigentum oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, von der
Veröffentlichung ausgenommen. Wenn Ihre Belange durch den Antrag auf
4Informationszugang berührt sind, werden wir Ihnen schriftlich Gelegenheit zur
Stellungnahme geben, bevor der DSC eine Entscheidung gemäß dem IFG trifft.

• Personenbezogene Daten: Der DSC nutzt Ihre personenbezogenen Daten zur
weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der
Datenschutzerklärung der Bundesnetzagentur. Diese können Sie über
folgenden Link abrufen: https://www.bundesnetzagentur.de/Datenschutz.
5Abschnitt (1) Allgemeine Informationen: Antragstellender Rechtsträger
Hier geht es um die Nennung des Namens Ihrer Stelle, der Adresse und einer
Hauptkontaktperson, sowie einer Kurzbeschreibung der Aufgaben und Struktur Ihrer
Einrichtung.

Bitte geben Sie an um welche Art von Einrichtung es sich bei Ihrer Stelle handelt. Ohne
Anspruch auf Vollständigkeit, können folgende Einrichtungen TF sein:

•  Industrieverbände und Handelsvereinigungen, z. B. Organisationen der
Eigentümer von geistigem Eigentum,

•  NGOs, z. B. Verbraucherschutzorganisationen, Kinderschutzorganisationen,
Menschenrechtsorganisationen, Umweltorganisationen, Tierschutzorganisationen
usw.

•  Mitglieder etablierter Faktenchecker-Netzwerke (z. B. IFCN),
Gewerkschaften,

•  Nicht-regulierende öffentliche Einrichtungen wie Internet-Ermittlungsstellen
(Europol) oder Regulierungsstellen,

•  Private oder halböffentliche Einrichtungen (z. B. Organisationen, die zum
INHOPE-Hotline Netz gehören),

•  Netzwerke, die Definition einer Stelle in Artikel 22 schließt Netzwerke oder Allianzen
von Einrichtungen auf nationaler und europäischer Ebene von der Anwendung nicht
aus.

Was ist der Auftrag/Zweck Ihrer Einrichtung? Beschreiben Sie die Tätigkeiten oder
(gegebenenfalls) Dienstleistungen, die Ihre Einrichtung anbietet, und für wen sie zur
Verfügung gestellt werden. Geben Sie die Gründe an, warum Sie die Verleihung des Status
als vertrauenswürdiger Hinweisgeber beantragen.

Skizzieren Sie die Struktur Ihrer Einrichtung und machen Sie Angaben zur Anzahl und den
Aufgaben der Mitarbeiter und/oder Freiwilligen, die mit Ihnen zusammenarbeiten. Die
Struktur in Form eines Diagramms sollte ebenfalls mit Ihrem Antrag eingereicht werden.

Mögliche Dokumente sind:

- Organigramm

- Gründungsurkunde des Unternehmens

- Satzung der Organisation

- Handelsregisterauszug

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Abschnitt (2)
Fachwissen und Kompetenz: Erkennen, Identifizieren und
Melden illegaler Inhalte

Geben Sie bitte ein oder mehrere Fachgebiete an, in welchen Sie bei der Meldung
rechtswidriger Inhalte tätig sein wollen. Beziehen Sie sich dabei bitte auf die Liste in Anhang

1.
Die Angabe Ihrer Informationen bestimmt den Umfang der Themen, für die Ihnen der Status
eines TF verliehen wird. Um die Integrität des Hinweisverfahrens aufrechtzuerhalten, müssen
die TF ihre Hinweisaktivitäten innerhalb des ihnen zugewiesenen Fachgebiets
aufrechterhalten. Stellt ein TF illegale Inhalte außerhalb seines Fachgebiets fest, kann er diese
zwar melden, aber nur über das standardmäßige Melde- und Berichtsverfahren. Wenn Ihre
Einrichtung ihr Fachwissen erweitert und neue/zusätzliche Fachkenntnisse nachweisen kann,
kann sie die zusätzliche Verleihung des Status als TF für entsprechende Bereiche beantragen.

Nennen Sie die

(a) Fachgebiete illegaler Inhalte,

(b) Arten von Online-Plattformen und

(c) Sprache(n), die Sie zum Zweck der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung
illegaler Inhalte überwachen werden.

Frühere Erfahrungen mit dem Aufspüren, Identifizieren und Melden
illegaler Online-Inhalte:

Wenn Ihre Einrichtung derzeit oder in der Vergangenheit schon Maßnahmen zur Aufdeckung,
Identifizierung und Meldung illegaler Inhalte an Online-Plattformen durchgeführt hat, geben
Sie bitte den Zeitraum der Tätigkeit an.

Wenn eine Einrichtung nicht über direkte frühere Erfahrungen in diesem Bereich verfügt,
geben Sie bitte andere einschlägige Erfahrungen an. In diesem Fall werden wir
möglicherweise mehr Wert darauflegen, die Fähigkeiten und das Fachwissen Ihrer Mitarbeiter
und Personen, die diese Tätigkeit ausüben, zu bewerten.

Führen Sie ggf. weitere für diese Antragstellung relevante Expertisen auf (z. B. Erfahrung mit
dem NetzDG, bisherige Teilnahme an freiwilligen „trusted-flagger“-Programmen der
Plattformen, digitale Technologien, juristische Erfahrung, regionale Erfahrung usw.).

Geben Sie gegebenenfalls die Bereiche illegaler Inhalte und die Arten von Online-Plattformen
an, die Sie überwacht haben und/oder bei denen Sie einen „vertrauenswürdiger
Hinweisgeber“-Status - oder einen vergleichbaren Status haben.

Beschreiben Sie kurz die Methoden und Technologien, die zur Erkennung, Identifizierung und
Meldung illegaler Inhalte eingesetzt werden (z. B. aktive Inhaltesuche, ggf. unter Zuhilfenahme
von KI-Tools, hinweisbasiertes Tätigwerden usw.).

Erfahrung: Personal, das illegale Online-Inhalte aufspürt und meldet

Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen die von Online-Plattformen angebotenen Onboarding-
Prozesse und Schulungsprogramme, die für TF angeboten werden, nutzen wird. Von TF wird
erwartet, dass sie mit Plattformen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass bewährte
Praktiken bei der Kennzeichnung von Aktivitäten befolgt werden. Online-Plattformen können
7von Ihnen verlangen, dass Sie an ihrem "Einführungsprozess" teilnehmen, und können als
bewährte Praxis auch Schulungen anbieten, um Ihr Verständnis für die technischen
Werkzeuge und die Überwachung der Plattform zu verbessern. Dies trägt zur Effizienz und
Wirksamkeit des Kennzeichnungsprozesses und zur raschen Entfernung illegaler Inhalte bei.
Fassen Sie den allgemeinen Hintergrund und die Qualifikationen der leitenden
Angestellten zusammen, die für die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen des
vertrauenswürdigen Hinweisgebers in ihrer Einrichtung zuständig sind.

Fassen Sie die allgemeinen Fachkenntnisse, Qualifikationen oder Zertifizierungen
zusammen, die Sie von Mitarbeitern im Tätigkeitsbereich des vertrauenswürdigen
Hinweisgebers verlangen, oder die Schulungen, die entsprechende Mitarbeiter bei ihrer
Ernennung und im Laufe ihrer Tätigkeit absolvieren müssen. Sie sollten in der Lage sein,
nachzuweisen und sicherzustellen, dass Ihre Mitarbeiter über ein ausgezeichnetes
Verständnis des geltenden Rechts sowie über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und
Fähigkeiten in Bezug auf die Art der illegalen Inhalte verfügen. Einzelheiten zu den von Ihnen
durchgeführten Schulungen (bei Ernennung oder fortlaufend) sollten dargelegt werden. Der
DSC kann auch verlangen, dass Einzelheiten zu diesen Schulungen in Ihren Jahresbericht
aufgenommen werden.

Beschreiben Sie kurz alle zusätzlichen Schulungen, die für Personen angeboten werden, die
sich im Auftrag Ihrer Einrichtung mit der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler
Online-Inhalte befassen, einschließlich der für diese Tätigkeit verwendeten Technologien
und Bewertungsinstrumente.

Mögliche Dokumente sind:

- Grundsätze/Verfahren für die Ernennung von Personen, die mit der
Hinweisgeberarbeit betraut sind.

- Wenn Einzelpersonen genannt werden, eine Beschreibung des Spektrums an
Erfahrung und Fachwissen (Qualifikationen, Akkreditierungen usw.)

- Alle Aufzeichnungen oder Berichte, die von Ihnen oder einer anderen Einrichtung
in Bezug auf frühere Erfahrungen bei der Aufdeckung, Identifizierung und / oder
Meldung illegaler Inhalte veröffentlicht wurden.

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Abschnitt (3)
Sorgfalt, Genauigkeit, Objektivität

Kennzeichnungsprozess: Methodik, Genauigkeit und Technologie

In diesem Abschnitt bitten wir um Angaben zu Ihrer Kennzeichnungsmethodik. Beschreiben
Sie wie Sie die zu überwachenden Inhalte und Plattformen auswählen, wie Sie die
Rechtmäßigkeit von Inhalten ermitteln und bewerten (einschließlich primärer und sekundärer
Beweisquellen) und illegale Inhalte an eine Online-Plattform melden. Sie sollten auch
erläutern, wie Sie sicherstellen, dass Sie Ihre Überwachung nicht unangemessen
konzentrieren, sondern angemessene Bewertungsmaßstäbe anwenden und dabei alle
legitimen Rechte und Interessen berücksichtigen.

Die Kriterien, die Sie für die Prüfung illegaler Inhalte anwenden, sollten bestimmte Kategorien
von Nutzern oder bestimmte illegale Inhalte nicht unangemessen benachteiligen.TF und die
Plattformen sollten auch zusammenarbeiten, um den Einsatz von Technologie zu maximieren
und alle verfügbaren Methoden zu nutzen um das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter zu schützen,
die schwerwiegende Formen illegaler Inhalte aufdecken und identifizieren.

Machen Sie ausführliche Angaben zu den Methoden, mit denen illegale Inhalte aufgespürt,
identifiziert (und bewertet) und gemeldet werden. Geben Sie hier alle Einzelheiten zu den
personellen Ressourcen, Verfahren (einschließlich Bewertungsstandards),
Instrumenten und Systemen an, die Sie verwenden oder verwenden werden.
Geben Sie die Anzahl und die Qualität der Beweisquellen an, die bei der Kennzeichnung
verwendet werden, sowie die möglichen Interessen der Quellen (da diese die Genauigkeit der
vorgelegten Beweise beeinflussen könnten).

Wenn Sie bereits Dienste zur Kennzeichnung von Inhalten anbieten, geben Sie bitte die
durchschnittliche Anzahl der Kennzeichnungen an, die Ihr Unternehmen
täglich/wöchentlich vornimmt. Geben Sie auch die Anzahl der von der Plattform abgelehnten
Kennzeichnungen an und, falls verfügbar, die Gründe für die Ablehnung.

Bitte geben Sie an,

-  ob Sie ein Online-Verfahren, mit dem die Öffentlichkeit illegale Inhalte an Ihre
Einrichtung melden kann, verfügen,

-  nach welchen Kriterien Sie illegale Inhalte auf Plattformen entdecken, bewerten und
melden,

-  wie Sie mögliche Fehler bei der Erkennung und Identifizierung illegaler Inhalte
korrigieren wollen.

Geben Sie Einzelheiten zu allen Überprüfungen an, die
Kennzeichnungsaktivitäten durchgeführt wurden (falls zutreffend). in Bezug auf die
Schildern Sie, welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um zu gewährleisten, dass das von
Ihnen bereitgestellte Verfahren sicher, benutzerfreundlich und zugänglich ist und den
geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz entspricht
(z. B. Datenschutzfolgenabschätzung usw.)?

Erläutern Sie Ihre Politik oder gleichwertige Maßnahmen in Bezug auf die Gesundheit, die
Sicherheit und das Wohlergehen der Mitarbeiter in Ihrer Einrichtung.

Mögliche Dokumente sind:

-  Berichte oder Empfehlungsschreiben von Plattformen zur Unterstützung Ihres
Antrags,

9-

-  Dokumentierte Verfahren zur Erkennung, Identifizierung und Meldung illegaler
Inhalte,

-  Kopien der Korrektur- und Beschwerdepolitik,

-  Berichte oder Beschreibungen früherer Aktivitäten und Kampagnen, an denen Ihre
Organisation beteiligt war,

-  Muster einer Datenschutz-Folgenabschätzung

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Abschnitt (4)

Unabhängigkeit

Organisatorische Unabhängigkeit:

Wir bitten um Informationen über die Mitglieder Ihrer Einrichtung und über Ihren Vorstand (falls
zutreffend), um zu prüfen wer Eigentümer Ihrer Einrichtung ist und in welchem Umfang Sie die
Entscheidungsfindung und den Betrieb Ihrer Einrichtung kontrollieren oder beeinflussen.
Es ist wichtig, dass der DSC Ihre formelle(n) und informelle(n) Beziehung(en) zu anderen
Personen (sowohl Einzelpersonen als auch Einrichtungen) versteht, um beurteilen zu können,
ob die von Ihnen getroffenen Vorkehrungen und Kontrollen zur Gewährleistung der
Unabhängigkeit Ihrer Einrichtung und der Unparteilichkeit Ihrer vertrauenswürdigen
Hinweisgebertätigkeit angemessen sind. Wenn Sie eine öffentliche Einrichtung sind, ist es für
uns ebenfalls wichtig, Ihre rechtlichen Ziele zu verstehen und sicherzustellen, dass Sie keine
Verpflichtungen haben, die sich auf Ihre Unabhängigkeit auswirken könnten.

•  Wenn Sie ein in Unternehmensanteile aufgeteiltes Unternehmen sind, wer sind Ihre
Anteilsinhaber?

•  Ist Ihr Unternehmen ein Teil einer größeren Unternehmergruppe? Wenn ja, geben
Sie Einzelheiten zu dieser Gruppe an.

•  In welcher Beziehung steht Ihr Unternehmen zu anderen Unternehmen oder ist an
diesen beteiligt?

•  Wer sind die Mitglieder des Vorstands Ihres Unternehmens, und vertritt einer der
Vorstandsmitglieder einen Ihrer Aktionäre im Vorstand?

•  Führen Sie alle Strategien, Verfahren und/oder Maßnahmen auf, die belegen, dass
Ihre Einrichtung und ihr Personal von den Anbietern von Online-Plattformen
unabhängig sind und dies auch während der gesamten Laufzeit nach Zuteilung des
Status bleiben werden.

•  Wenn Ihr Unternehmen andere (als TF-) Dienste anbietet, wie werden Sie
sicherstellen, dass die Erbringung dieser anderen Dienste und die Vergütung oder
Finanzierung dieser Dienste die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit Ihrer Dienste als
TF nicht beeinträchtigt?

•  Bestätigen Sie, dass es sich bei den Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt
sind, nicht um Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern einer Online-Plattform
(oder eines Beratungsunternehmens, das für eine Online-Plattform arbeitet) handelt.

•  Machen Sie Angaben zu allen bestehenden Beziehungen oder Kanälen mit Online-
Plattformen, um illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu melden.

•  Erläutern Sie, dass und wie Sie sicherstellen, dass klare Verfahren und Regeln für den
Umgang mit Interessenkonflikten für Mitglieder Ihrer Einrichtung und Mitarbeiter oder
Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, festgelegt werden.

•  Wie werden Sie die mit der Kennzeichnung beauftragten Mitarbeiter auswählen, z. B.
mit Angabe der von Ihnen durchgeführten Hintergrund-/Verifizierungsprüfungen und
der Art des Rechtsverhältnisses, das Sie mit ihnen haben werden?

•  Wie werden Sie sicherstellen, dass

•  •  Die Hinweisgeber unabhängig von den Online-Plattformen sind und es auch während
der Dauer der Zertifizierung Ihrer Stelle bleiben und

•  •  Die Hinweisgeber ihre Tätigkeit unparteiisch und objektiv ausüben?

•  Erläutern Sie, ob Sie einen Ethikkodex/Grundsätze oder etwas Gleichwertiges für
Hinweisgeber haben, die für Ihr Unternehmen arbeiten.

Mögliche Dokumente sind:

-  Bitte geben Sie für alle Mitglieder, Anteilseigner und Geschäftsführer an, welche
Interessen oder Beteiligungen sie an anderen Unternehmen haben.

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-  Geschäftsordnung für die Dauer des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber
und Regeln für Interessenkonflikte für alle Geschäftsführer, Mitglieder, Mitarbeiter
und Hinweisgeber.

-  Ethikkodex oder Grundsatzkodex oder Gleichwertiges.

-  Eine Kopie des Aktienregisters/Handelsregisters.

-  Aktionärsvereinbarungen.

-  Schematische Darstellung der Konzernstruktur im Falle einer
Unternehmensgruppe.

-  Kopien von Richtlinien oder anderen Dokumenten, die sicherstellen, dass die von
Ihnen ernannten Hinweisgeber unabhängig von Online-Plattformen und deren
Empfängern sind und unparteiisch entscheiden.

-  Finanzielle Unabhängigkeit:

Bitte skizzieren Sie das Finanzierungsmodell für Ihre Einrichtung. Geben Sie bitte Einzelheiten
zu den folgenden Quellen an (falls zutreffend):

•  •  Honorare für erbrachte Dienstleistungen,
•  •  Finanzierung durch Industriezweige,
•  •  Öffentliche Finanzierung (durch den deutschen Staat, die EU oder andere),
Nichtöffentliche Zuschusseinnahmen,
•  •  Aktienkapital und Investoren (falls zutreffend),

•  •  Andere Quellen.

•  •  Besteht das Finanzierungsmodell aus einer Kombination der oben genannten Elemente,
geben Sie bitte die ungefähren Prozentsätze und Anteile der einzelnen Finanzierungsquellen
an und nennen Sie die einzelnen Quellen.

•  •  Machen Sie Angaben zu allen bereits bestehenden Verträgen/Vereinbarungen mit einer oder
mehreren Online-Plattformen oder anderen externen Finanzierungsquellen (auf vertraulicher
Basis, falls eine Geheimhaltungsklausel besteht).

•  •  Im Falle einer Finanzierung durch Online-Plattformen müssen Sie bestätigen, dass die
Finanzierung nicht unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Online-Plattformen ein
Aufsichtsrecht über Ihre Kennzeichnungstätigkeit haben, das den Umfang dieser Tätigkeit
einschränken und/oder beeinflussen/

Mögliche Dokumente sind:

-  Finanzberichte und geprüfte Jahresabschlüsse für das vorangegangene
Haushaltsjahr.

-  Für neu gegründete Organisationen vorläufige Jahresbudgets und
Finanzierungspläne für 2 Jahre mit Angabe der wichtigsten Ausgabenposten und
der erwarteten Einnahmequellen.

-  Eidesstattliche Erklärung eines Geschäftsführers oder einer gleichwertigen
Position, in der die Finanzierungsquellen und die Tatsache bestätigt werden, dass
an die Finanzierungsvereinbarungen keine Bedingungen geknüpft sind, die die
Unabhängigkeit der Einrichtungen oder die Unparteilichkeit ihrer
Entscheidungsfindung beeinträchtigen würden.

-  Finanzielle Verpflichtungserklärungen von Dritten (falls zutreffend).

-  Kopien schriftlicher Vereinbarungen zwischen Ihrer Einrichtung und den
Geldgebern.

-  Kopien der Finanzierungspolitik der Einrichtung.

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Transparenz, Berichterstattung und Zusammenarbeit

Bestätigen Sie, dass

• Sie der jährlichen Meldepflicht nachkommen können und

• dass alle Einzelheiten über Ihre Einrichtung (d. h. Auftrag, Personal,
Finanzierungsquellen usw.) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (auf Ihrer
Website).

Bitte erläutern Sie Ihre Politik zur Veröffentlichung von Informationen in Bezug auf Ihre
Kennzeichnungsaktivitäten (einschließlich Methodik, Erkennungsstatistiken, Korrektur- und
Beschwerdepolitik usw.)

Alle Einzelheiten über Ihre Einrichtung, ihren Zweck, ihre Fachgebiete, Verfahren,
Finanzierungsquellen usw. müssen leicht und öffentlich zugänglich sein. Die Informationen,
die Sie jährlich in Ihrem Bericht vorlegen müssen, sind in Artikel 22 Absatz 3 DSA aufgeführt.
Jahresberichte können über das Online-Formular auf der Internetseite des DSC übermittelt
werden: (Link zum Nachtragsformular einfügen)

Der DSC kann zusätzliche Angelegenheiten festlegen, über die berichtet werden muss.
Wenn der DSC zusätzliche Informationen vorschreibt, die in einem Jahresbericht enthalten
sein müssen, wird er diese Anforderung bekannt geben.

Der DSC kann von Ihnen zusätzliche Informationen und/oder Maßnahmen verlangen, die auf
der Grundlage der in dem Bericht enthaltenen Informationen zu ergreifen sind.

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Anhang 1 - Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten

Diese Liste illegaler Inhalte wurde von einer Untergruppe der Koordinatoren für digitale
Dienste in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erstellt, um die
Entwicklung harmonisierter Ansätze zur Umsetzung des DSA zu unterstützen.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und hat nur hinweisenden Charakter.

Die Liste spiegelt potenzielle Bereiche illegaler Inhalte in den Mitgliedstaaten wider, in
denen die antragstellenden Stellen über Fachwissen verfügen könnten.

•T ierschutzverstöße
o Tierleid
o Illegaler Verkauf von Tieren und/oder Schmuggel von Wildtieren
o Andere

• Verstöße gegen den Datenschutz und die Privatsphäre
o Verletzung biometrischer Daten
o Fehlender Verarbeitungsgrund für Daten
o Verstöße gegen das Recht auf vergessen werden
o Fälschung von Daten
o Andere Datenschutzverstöße gegen die DSGVO
o Andere

• Unerlaubte Rede
o Verleumdung
o Diskriminierung
o Hassrede (unabhängig von Medium und Inhalt (d. h. Bilder, Videos, Texte,
öffentliche Ansprachen usw.)
o Androhung von Gewalt (z. B. Todesdrohungen)
o Holocaust-Leugnung
o Andere

•Verstöße gegen das geistige Eigentum und andere gewerbliche Rechte
o Verletzung des Urheberrechts
o Verletzung eines Geschmacksmusters
o Rechtsverletzungen bei Sportveranstaltungen
o Verstöße gegen geografische Angaben
o Patentverletzung
o Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
o Verletzung von Markenrechten
o Gefälschte Produkte
o Andere

• Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen
o Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung
o Informationsmanipulation mit dem Ziel, die Integrität / den Ausgang von Wahlen
zu beeinflussen
o Andere

• Nicht einvernehmliches Verhalten
o Nicht einvernehmliche Nutzung von Bildern
o nicht einvernehmliche Inhalte, die Deep-fake- oder ähnliche Technologien
enthalten und die Merkmale/Eigenschaften eines Dritten nutzen
o Doxing (Veröffentlichung von persönlich identifizierbaren Informationen über eine
Person)
o Andere

• Online-Mobbing/Einschüchterung
o Stalking
o Sexuelle Belästigung

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o Andere

• Pornografie oder sexualisierte Inhalte

o Bildbasierter Sexueller Missbrauch (mit Ausnahme von Inhalten, in denen
Minderjährige dargestellt werden)

o Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt (Darstellung von Vergewaltigung
und Anstiftung zur Vergewaltigung)

o Andere

• Straftaten an Minderjährigen
o Versäumnis, altersspezifische Beschränkungen für Minderjährige einzuführen
o Kinderpornografie/Material über sexuellen Missbrauch von Kindern
o Grooming / sexuelle Verführung von Minderjährigen
o gefährliche Challenges
o Andere

• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
o Provokation oder Anstiftung zur Begehung einer Straftat, die die öffentliche
Sicherheit gefährdet.
o Illegale Organisationen
o Gefahr von Umweltschäden
o Gefahr für die öffentliche Gesundheit
o Terroristische Inhalte
o Andere

• Betrug und/oder Täuschung
o unechte Konten
o unechte Inserate
o unechte Nutzerbewertungen
o Nachahmung oder unerlaubtes Übernehmen von Konten
o Phishing
o Schneeballsysteme
o Andere

• Anstiftung zur Selbstschädigung
o Inhalte, die Essstörungen fördern
o Anstiftung zur Selbstverstümmelung
o Anstiftung zum Selbstmord
o Andere

• Unzulässiger Umfang des Zugangs zur Plattform / zu den Inhalten
o Versäumnis, andere altersbezogene Beschränkungen als die für Minderjährige
anzuwenden
o Unzulässige geografische Anforderungen
o Nichteinhaltung der sprachlichen Anforderungen
o Andere diskriminierende Zugangsbeschränkungen
o Andere

• Unsichere und / oder illegale Produkte
o Unzureichende Informationen über Händler
o Illegales Angebot von regulierten Waren und Dienstleistungen (z. B. Gesundheit)
o Verkauf von nicht konformen Produkten (z. B. gefährliches Spielzeug)
o Drogen- und Waffenschmuggel
o Unzulässige Praktiken nach dem Verbraucherschutzrecht
o Malware und Ransomware
o Andere

• Gewalt
o Koordinierte Schädigung
o Geschlechtsspezifische Gewalt
o Ausbeutung von Menschen

15
o Menschenschmuggel
o Andere

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Die Scans

Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 Digital Services Act