"COVID-19: Risiken überschätzt", behauptet Martin Hirte. Auch der ist einer von dem Verein der Anthroposophen.
"COVID-19: Risiken überschätzt"? Was ist mit den neuen Zahlen der WHO, die von 6 bis 8 Millionen Toten im Jahr 2020 (!) ausgehen? Das ist dreimal soviel wie man bisher annahm.
Wer zu einem Arzt gehen will, sollte sich sehr genau umsehen, was dieser Arzt so von sich gibt.
Für die üblichen Verdächtigen:
https://martin-hirte.de/coronavirus/Tel: 089 / 39 99 34
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Coronavirus
19. Mai 2021
„Nicht das Leben als solches will unsere politische Gemeinschaft um jeden Preis schützen, sondern das Leben in Würde. Daraus ergibt sich das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die anders aussieht als die von Nordkorea“ (Uwe Volkmann, Rechtsphilosoph, FAZ 1.4.2020).
„Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist in der Gestaltung ihrer sozialen Kontakte“ (Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph, 8.12.2020).
Dieser Blog hat im März 2020 klein angefangen und ist im Laufe der Pandemie zu beträchtlicher Länge angewachsen. Betrachten Sie ihn als Zeitdokument, oder mit seinen zahlreichen Referenzen als eine Art Steinbruch für weitere Informationen.
Benutzen Sie das Inhaltsverzeichnis, um einzelne Kapitel zu lesen, oder suchen Sie die Aktualisierungen der letzten Tage: Sie sind jeweils in blauer Farbe dargestellt – schneller zu finden, wenn Sie die Seite durchsuchen nach dem Rautezeichen #. Möglichkeiten, aktiv zu werden, sind in roter Farbe dargestellt, ebenfalls mit # zu finden.
Bitte verbreiten Sie die Aktion „STOP -Keine Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen!“ unseres Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung weiter:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/keine_impfexperimente_an_kindern.htmlUpdate 19.5.2021
Inhaltsverzeichnis:
Der Winter-Lockdown 2020/21 – ein Schuss ins Dunkle
Der Lockdown in Endlosschleife
Die Test-Pandemie
Zeit für einen Strategiewechsel
COVID-19: Risiken überschätztDie Sterblichkeit an COVID-19: Altersabhängig und vergleichbar mit einer Grippewelle
Die COVID-19-Sterblichkeit anderswo
Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen
Die Pandemiepolitik zerstört Lebensgrundlagen
Die globalen Folgen der Pandemiepolitik
Politik und Panik
Das Versagen der Medien
Die Impfung gegen Coronavirus: Nutzen und Risiken
Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig
Masken bei Kindern: unverantwortlich und zutiefst unethisch
Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen
Unterwegs in eine Hygiene-Diktatur?
Die Corona-Warn-App
Wie kann es weitergehen?
Meine Absicht ist es, zu zeigen, dass es viele kritische Stimmen zum politischen Management der Coronakrise gibt, unter anderem von Juristen, Ärzten, renommierten Wissenschaftlern und unerschrockenen Journalisten. Die Erzählung, die uns die Politiker und das Gros der Medien bieten, ist nur eine der möglichen Versionen.
Der Kern der Demokratie ist der Diskurs. Nur er hält die Gesellschaft zusammen. Wird er verweigert, und werden Andersdenkende ignoriert oder verunglimpft, dann zerfällt sie. Dies ist in der Coronakrise zu beobachten.
Der Kern aller Wissenschaftlichkeit ist der Zweifel. Wahrheit ist keine wissenschaftliche Kategorie. Zweifel sind erlaubt, wenn es um einschneidende und folgenreiche Maßnahmen geht, die auf Grund unzureichend belegter Annahmen verordnet werden – oder, wie es der Medizinrechtler Peter Gaidzik ausdrückt: „Würde man sagen, ,Wir wissen nicht, ob es etwas bringt‘, würde das der vorhandenen Datenlage entsprechen“ (wa.de 6.7.2020).
Beunruhigend sind vor allem die Langzeitfolgen der Pandemie-Politik:
Durch die oberste Priorität von Infektionsschutz und Hygieneregeln und durch deren drehleierartige Propagierung im öffentlichen Raum droht eine zunehmende Neurotisierung und Traumatisierung der Gesellschaft.
Unseren Kindern fügen wir Schaden zu, indem wir bei ihnen Angst und Schuldgefühle erzeugen, ihnen Abstandsregeln, Waschrituale, Masken und Quarantäne bis hin zur Isolation innerhalb der Familie aufzwingen, und ihnen das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation und Bildung nehmen.
Unseren Jugendlichen fügen wir Schaden zu, indem wir ihnen die Kontaktmöglichkeiten nehmen und sie damit dem Risiko psychischer Krankheiten wie Depression, Angststörung, Essstörungen und Mediensucht aussetzen.
Die mit Bedacht erzeugte und aufrechterhaltene Panik begünstigt ein Klima von Aggressivität, Denunziation, Entsolidarisierung und Respektlosigkeit gegenüber Andersdenkenden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet.
Die von der Pandemiepolitik geschaffenen Bedingungen vernichten unzählige Existenzen. Gerade der Kulturbereich erleidet nachhaltigen Schaden.
Weltweit verursachen Lockdowns und Rezession eine Wirtschafts-, Gesundheits- und Hungerkrise von schrecklichem Ausmaß. Sie ist wesentlich gravierender als die Coronakrankheit.
Es zeichnet sich eine anhaltende Einschränkung der Grundrechte und eine autoritäre Verbots-, Zensur- und Überwachungspolitik ab, die unsere Freiheitsrechte bedroht. Demonstrationen für diese Rechte werden diffamiert, behindert oder verboten. Das Vorhaben, das Coronavirus zu „besiegen“, trägt die Saat des Totalitarismus in sich – und ist dennoch zum Scheitern verurteilt.
Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Menschen, die nicht geimpft werden können oder wollen, ihre Grundrechte nicht ausüben können.
Die Aufblähung der Gesundheitsbehörden, die zunehmende elektronische Erfassung von Patientendaten und das Postulat eines Rechts auf Gesundheit lassen befürchten, dass dem einzelnen die Selbstbestimmung über seine Gesundheit mehr und mehr entzogen wird und Gesundheit zur Staatsangelegenheit erklärt wird, mit einem wachsenden Register an Verordnungen (z.B. Quarantäne), Zwängen (z.B. Testpflicht, Impfpflicht) und Strafen sowie einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit und Schweigepflicht.
Wenn wir unsere Lebensqualität, unsere Würde und die Demokratie bewahren wollen, müssen wir mit dem Coronavirus auf irgendeine Weise unseren Frieden schließen.
Der Psychologe Hans-Joachim Maaz warnt vor einem „unendlichen Kriegszustand, wenn wir vor einer nie endenden Infektionsgefahr nur angstvoll auf der Flucht sind oder glauben siegen zu können… Wer Demokratie erhalten will, der muss akzeptieren, dass man sich anstecken, dass man erkranken und sterben kann“ („Corona-Angst“ S.23).
Es ist an der Zeit, einen Weg einzuschlagen, wie ihn Schweden oder Japan gehen: Ohne Schließungen, Maskenpflicht und Quarantäne, hingegen mit Appellen an die Verantwortung; ohne Verordnungspolitik, Einschüchterung, Überwachung und Bußgelder; ohne Einschränkung von Grundrechten; ohne Angstmache, Diffamierung und Denunziation; ohne Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung, sondern mit Offenheit und Selbstkritik in der Politik, demokratischem Miteinander und gegenseitigem Vertrauen.
In Japan gibt es keine gesetzliche Grundlage für Ausgangssperren oder Geldstrafen. Die verkündeten Maßnahmen zur Viruseindämmung zielen auf die freiwillige Mitwirkung der Bevölkerung. Die Menschen sind aufgefordert, soziale Interaktionen zu beschränken und nicht notwendige Aktivitäten zu vermeiden. Restaurants, Bars und Kaufhäuser und Shopping Malls sollen um 20 Uhr schließen. Kindergärten, Schulen und andere Erziehungseinrichtungen bleiben geöffnet.
Auch die schwedische Regierung veröffentlicht Appelle und Verhaltensempfehlungen ohne Androhung von Bußgeldern. Am 8. Januar verabschiedete der Reichstag ein neues Pandemiegesetz, nachdem die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden könnten, es wurde jedoch nicht umgesetzt. Eingeschränkt sind öffentliche Veranstaltungen – sie sind seit Dezember auf acht Menschen begrenzt – und der nächtliche Verkauf von Alkohol. Alle Restaurants, Cafés, Hotels, Fitnessstudios und Geschäfte sind geöffnet. Das Tragen von Masken im öffentlichen Raum ist weiterhin nicht verpflichtend, da die Wirksamkeit nicht belegt sei; lediglich während der Stoßzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt seit 18. Dezember dazu eine Empfehlung. In den Schulen gibt es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln. „Es darf gelächelt werden, ganz ohne Sanktionen, und niemand fühlt sich durch atmende Menschen bedroht“ (Lesweng 18.2.2021).
Im Jahr 2020 hatte Schweden eine relativ niedrige Gesamtsterblichkeit bei weniger wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden (Kreiß 10.12.2020, Kreiß 12.12.2020, taz 10.1.2021, NZZ 13.2.2021). Seit Herbst 2020 ist die Sterblichkeit niedriger als in Deutschland, in den ersten Wochen des Jahres 2021 war sie sogar deutlich niedriger (ECDC). Sehenswert sind die arte-Dokumentation „Sicherheit contra Freiheit“ vom 10.11.2020 und der Bericht aus Schweden incl. Interviews von Gunnar Kaiser (Kaiser 14.1.2021).
Eine Mutter schrieb mir am 8.9.2020 aus Stockholm: „Seit knapp vier Wochen besuchen meine Kinder die Schule, ohne Maske, ohne Abstand, mit viel Freiluftunterricht, Sportunterricht, Singen und gelegentlich auch improvisierten Unterrichts-Orten. Die Klassen hier sind trotz Corona gut bestückt mit 25-35 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Zu sehen, wie die beiden voller Freude wieder NORMAL zur Schule gehen, ist schön (…). Schule kann bestens stattfinden ohne ellenlange Hygienekonzepte, die sich lesen wie ein 5-Jahres-Plan aus der Sowjetunion. Und ohne, dass die Kinder wie todbringende Virenschleudern behandelt werden. Es scheint mir in Bayern (und anderswo) völlig unterschätzt worden zu sein, wie viel Geborgenheit und Lebensfreude, wie viel Erbauliches und nicht zuletzt Lehrreiches von einem regelmäßigen Schulalltag ausgehen.“ Einen Kurzüberblick zum Schulbetrieb in Schweden während der Pandemie finden Sie hier.
In Deutschland dagegen wurden die Regierungen von Bund und Ländern von den Parlamenten zu einer strengen Verordnungspolitik ermächtigt. Hinzu kam im April 2021 noch der Automatismus der „Bundesnotbremse“. Die wesentlichen Grundrechte wurden eingeschränkt, das soziale Leben wurde stillgelegt, und alle Maßnahmen wurden mit Bußgeldern und polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Die Politiker redeten von „leichtsinnigem Verhalten und nachlassender Disziplin“, als wären die Bürger Kinder, die schuld an der Verbreitung des Virus sind und dafür bestraft werden müssen. Der Chefvirologe und Berater der Coronapolitik der Bundesregierung, Christian Drosten, phantasierte gar von einem Ausnahmezustand für immer, sollte der Impfstoff nicht wirken (ZEIT 6.10.2020). Andreas Rosenfelder schrieb dazu in der WELT: „Das ist eine ehrliche Ansage: Ein weitgehend freies, möglichst ungestörtes Leben mit dem Virus, wie Schweden es anstrebt, ist ’nicht tragbar‘, so Drosten – ein dauerhaftes Leben in einer kontaktbeschränkten, verängstigten, unfreien Gesellschaft hingegen schon, mit allen fatalen Folgen für Kinder und Familien, Selbständige und Künstler, Jugendliche und Einsame…“ (Rosenfelder 7.10.2020).
Wenn dann auch noch Politiker polizeiliche Kontrollen von Privatwohnungen fordern oder Bürger zur Denunziation aufrufen, und das Bundesverfassungsgericht (!) Demonstrationen verbietet wegen der „hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit“, dann muss man befürchten, dass der Geist des freiheitlichen Rechtsstaats im Verwehen begriffen ist (WELT 28.9.2020, SPIEGEL 29.10.2020, FR 5.12.2020, ZEIT 12.12.2020). Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel spricht von einem „illiberalen Verbotspopulismus“ und von einem Regieren durch Angst. Bleibende Schäden für die Demokratie seien zu befürchten (ZEIT 14.10.2020). Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, konstatiert ein schwindendes Rechtsempfinden dadurch, dass sich Bund und Länder in einer „schleichenden Form von Amtsanmaßung“ bedenkenlos über Selbstverständlichkeiten der Verfassungsordnung hinwegsetzen (NZZ 16.10.2020).
In zig Fällen hat die deutsche Justiz staatliche Corona-Maßnahmen wegen Rechts- oder Verfassungswidrigkeit aufgehoben, und das Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie (Gössner 13.10.2020, Merkur 27.1.2021, RND 9.2.2021). Dem Gericht wird allerdings auf Grund seines Schweigens inzwischen „Arbeitsverweigerung“ attestiert (HH 15.4.2021). #Und wenn es arbeitet, dann arbeitet es der Regierung zu (BZ 7.5.2021). Klagen werden abgelehnt, etwa die Eilanträge gegen die sinnfreie und verfassungswidrige nächtliche Ausgangsbeschränkung (BVerfG 5.5.2021). #Die Kläger werden vertröstet auf den St. Nimmerleinstag. Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner spricht von „bemerkenswerter Oberflächlichkeit“ und einer „dünnen, kargen Begründung„, die „angesichts der Intensität der Grundrechtseingriffe auch in einem Eilverfahren befremdlich“ ist. „Den Gesetzgeber hat es schlicht nichts anzugehen, was der Bürger zwischen 22 und 5 Uhr macht“. Lindner schlägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, denn „Deutschland muss die Grundrechte beachten, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind“ (NZZ 7.5.2021, Bezahlschranke).
Auch viele ÄrztInnen sehen die offizielle Pandemiepolitik kritisch:
In Belgien schrieben mehrere Tausend ÄrztInnen und GesundheitsarbeiterInnen in einem offenen Brief an ihre Regierung: „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem“ (docs4 5.9.2020).
In Deutschland forderten 70 Ärzte in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin „ein Leben ohne Einschränkungen, Angst und Infektionshysterie“. Politiker und ärztliche Standesvertreter sollten „die tägliche öffentliche Warn- und Angstmaschinerie in Presse und Talkshows“ unterlassen – dies erzeuge eine tiefe und unbegründete Angst in der Bevölkerung. Ineffektive und möglicherweise sogar schädliche Infektionsschutzmaßnahmen sollten sofort beendet werden. Das Hygienebewusstsein der Menschen sei durch die Erfahrung dieser Viruswelle soweit gewachsen, dass übliche Hygienemaßnahmen ohne Zwang ausreichten.
Mehrere große Ärzteverbände kritisierten den Verbots-Kurs der Bundes- und Landesregierungen. Man solle eher auf Gebote setzen und sich nicht auf Grenzwerte zur Kontaktverfolgung fokussieren – dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Man müsse stattdessen die Risikogruppen besser schützen (BusinessInsider 28.10.2020).
Das Expertenteam um Prof. Matthias Schrappe, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, ruft immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020).
Die Gruppe „CoronaStrategie“ (u.a. Hendrik Streeck, Matthias Schrappe, Klaus Stöhr, Gerd Antes) fordert seit Februar 2021 einen stärkeren wissenschaftlichen Diskurs und interdisziplinäre Risikoeinschätzung im Vorfeld von politischen Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es müsse ein Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Erkrankung und den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Bürger und die Wirtschaft gefunden werden.
Für künftige „epidemische Lagen von nationaler Tragweite“ wünscht man sich eine Selbstverpflichtung der Regierenden, wie sie David McCoy, Professor für globale öffentliche Gesundheit an der Queen Mary University in London, in seinem „Corona-Manifest“ skizziert hat (Medico 29.4.2020). Hier findet man Sätze wie:
Wir werden die Freiheit nicht opfern und wir werden die Demokratie schützen.
Wir werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren und wachsam gegenüber der Gefahr sein, dass die gegenwärtige Krise zu einer dauerhaften Verschiebung in Richtung Autoritarismus und aufdringlicher Überwachung führen könnte.
Wir werden uns nicht nur von Experten*innen für Infektionskrankheiten leiten lassen, sondern auch von Ökonom*innen, Sozialwissenschaftlern*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen und Philosoph*innen, so dass wir eine ganzheitliche Antwort auf diese komplexe Herausforderung geben können.
Wir werden nicht von oben herab mit den Menschen reden.
Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten von Covid-19 nicht zu einer noch größeren Ungleichheit von Reichtum und Macht führen, sondern eine Gelegenheit bieten, für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen.
Der Winter-Lockdown 2020/21- ein Schuss ins Dunkle
„Ich weiß nicht, also handle ich“ (Gunnar Kaiser 12.11.2020)
Der zweite Lockdown in Deutschland wurde zunächst für den 2. bis 30. November als „Lockdown light“ verfügt und ging danach mehrfach in die Verlängerung und nach Söderschem Neusprech in die „Vertiefung“ (PNP 22.11.2020) bzw. „Verbesserung“ (OP 5.12.2020). Er wurde begründet mit der Annahme bzw. Befürchtung einer exponentiellen Zunahme schwerer Erkrankungen und der daraus folgenden Überlastung der Intensivstationen. Es fehlte jedoch dafür jegliche Grundlage, denn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag die „Inzidenz“ unter 50.
Der Lockdown zielte zunächst nur auf Kultur und Gastronomie und legte diese beiden Bereiche still – trotz fehlender Belege, dass sie die Epidemie vorantreiben. Im Gegenteil: Gerade hier waren penible Hygienekonzepte erarbeitet und viele Investitionen getätigt worden, um die Auflagen zu erfüllen (BR 29.10.2020). Die Verbote und Schließungen waren und sind eine neuerliche Katastrophe für die sowieso schon angeschlagene Gastronomie- und Kulturbranche und für alle Menschen, die davon wirtschaftlich abhängig sind.
Laut Angela Merkel handelte es sich beim November-Lockdown um eine politische Maßnahme zur Reduzierung von Kontakten. Sie nannte die neuen Regeln „geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“. Gerechtigkeit im engeren Sinne hätte es nur in Form eines allgemeinen Lockdowns gegeben, das mildere Mittel aber sei für den einen ein „Ja“ und für den anderen ein „Nein“ (Pressekonferenz ab Min. 50:00, SPIEGEL 2.11.2020).
Die Maßnahmen waren jedoch nicht geeignet. Sie verringerten weder die Erkrankungs- noch die Todeszahlen, und auch die Ansteckungszahl „R“ blieb unverändert auf gleichem Niveau. Das Institut für Statistik der LMU München beanstandete, dass die Maßnahmen vor allem den notwendigen Schutz der älteren Bevölkerung verfehlten, und bezweifelte auch, dass die anschließende Verschärfung des Lockdowns zielführend sein würde, um die vulnerable und hochbetagte Bevölkerung zu schützen (CODAG 11.12.2020). In einer weiteren Veröffentlichung konstatierten die LMU-Statistiker, dass auch die spätere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen eine chaotische, unberechenbare Wirkung hatte; in manchen Bundesländern nahmen die Infektionen sogar deutlich zu (CODAG 21.1.2021). „Ein direkter Zusammenhang zwischen Infektionszahlen und sozialen Kontakten ist … aus den Daten nicht direkt ersichtlich“ (CODAG 5.3.2021).
Die Maßnahmen waren nicht erforderlich. Bis Dezember 2020 starben in Deutschland vorrangig über 80jährige, und das war zum größeren Teil dadurch bedingt, dass es immer mehr Hochbetagte gibt; bei der jüngeren Bevölkerung ergab sich dagegen eher eine Untersterblichkeit. In der Summe errechnet sich 2020 keine Übersterblichkeit (CODAG 11.12.2020, Focus 31.1.2021). Es gab auch zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems – im Gegenteil: 2020 war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäuser historisch niedrig (tagesschau 5.1.2021, Ärztebl. 12.3.2021). Zudem waren inzwischen alternative Strategien entwickelt worden, die die Gesellschaft und die Wirtschaft schonen, auf Schutzkonzepte für Risikogruppen setzen und dadurch effektiver und weniger schädlich wären (Schrappe 22.11.2020).
Die Maßnahmen waren auch nicht verhältnismäßig. Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius nennt sie einen Ausdruck der Hilflosigkeit, einen „diffusen Eingriff“, bei dem Verursachungsbeiträge und Wahrscheinlichkeiten keine Rolle mehr spielten: „Während Dax-Unternehmen weiter Gewinne machen, dürfen es Einrichtungen, die dem sozialen Leben dienen, gerade nicht“. Es fehle die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit; die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten werde moralisiert als ein unsolidarischer, illegitimer Akt (Lepsius 7.12.2020).
Anstatt kritisch die verfügten Maßnahmen zu überprüfen, sich andere Ratgeber zu holen und vielleicht die Strategie zu wechseln, setzten die Regierenden kurz vor Weihnachten noch eins drauf und diktierten ab dem 16. Dezember 2021 einen „harten“ Lockdown (tagesschau 13.12.2020) – unterstützt durch eine Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ (ZDF 8.12.2020). Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, sah in dieser Stellungnahme einen „eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft. Aber auch davon, wie sich Wissenschaftler von der Macht verführen lassen und alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord werfen“ (BILD 15.2.2021).
Bundesweit wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Das betraf fast alle Lebensbereiche und griff mit strikten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen auch in den Privatbereich ein. In mehreren Bundesländern, u.a. Sachsen und Bayern, wurde sogar eine komplette nächtliche Ausgangssperre angeordnet – nach einem Kommentar in der NZZ eine durch nichts gerechtfertigte „Freiheitsberaubung“, ein„Inszenierungsfuror“ und der „Traum“ autoritärer Politiker vom internierten Bürger (NZZ 7.4.2021). Erneut wurde auch für Wochen kein Schulunterricht erteilt, „als ginge es hier um … Shishabars und nicht um die wahrscheinlich wichtigste Hoheitsaufgabe des Staates überhaupt“ (Handelsblatt 29.12.2020; s. auch Abschnitt Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen).
Als Ziel wurde angegeben, die Infektionszahlen zu drücken und die sogenannte „Nachverfolgung“ durch die Gesundheitsämter wieder möglich zu machen – ein unredliches Ziel, denn sinkende Infektionszahlen sind im Winterhalbjahr unrealistisch (Schrappe 22.11.2020, n-tv 22.12.2020, tagesschau 5.1.2021). „Wer auf eine Inzidenz unter 50 kommen will, braucht den Polizeistaat“, warnte die WELT (WELT 16.1.2021) – oder einen zerstörerischen andauernden Lockdown, der mit Panik unterfüttert wird.
Die Unredlichkeit der Regierung zeigt sich auch am Bruch des erst drei Monate alten Versprechens von Jens Spahn: „Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren“ (WELT 2.9.2020).
Die Argumentation von Angela Merkel, es gebe bei den COVID-19-Erkrankungen ein dramatisches „exponentielles Wachstum“ (tagesschau 13.12.2020), ließ sich an den tagesaktuellen Zahlen und Kurven des RKI und des Intensivregisters der DIVI nicht ablesen – es sei denn, man stellt für jeden noch so kleinen Anstieg eine exponentielle Gleichung auf (Corodok 12.2.2021). Auch die Aussage von Markus Söder, Corona sei „außer Kontrolle“ geraten (br 14.12.2020), hatte keinen Bezug zur Realität. Hier wurde offensichtlich Panik gemacht, um die angebliche Alternativlosigkeit („wir sind zum Handeln gezwungen“) der Entscheidung zu begründen und von eigenem Versagen abzulenken (Focus 12.12.2020).
Die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsenten – übrigens ein Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist (BZ 30.1.2021) – ließ sich von notorischen Hardlinern beraten, unter ihnen Lothar Wieler, Christian Drosten, Michael Meyer-Hermann und die Physikerin Viola Priesemann, die einen maximalen Fünf-Kilometer-Radius für alle vorschlug (nb 5.1.2021, dlf 20.1.2021). Eine konforme Beraterrunde, in der sich radikale Ansichten wie in einem Durchlauferhitzer verstärken (WELT 18.1.2021). Die einzige Gegenstimme gegen Schul- und KiTa-Schließungen kam vom Infektiologen Reinhard Berner (WAZ 6.1.2021). Die Lockdown-Maßnahmen wurden „erst einmal“ befristet bis zum 10. Januar.
Die „Priesemann-Gruppe“ mit ihrer ZeroCovid-Strategie hatte bei den Beratungen die Oberhand, obwohl ihre Modellierungen meist danebenlagen (Pace 29.1.21, Focus 29.1.2021, Gersemann 1.5.2021). Sogar die Tagesschau veröffentlichte Ende April 2021 einen Faktencheck, in dem die Fehlerhaftigkeit vieler Modellierungen aufgezeigt wurde, etwa die viel zitierten Schätzungen des Mobilitätsforschers Kai Nagel. Nach seiner Modellierung müsste „der Inzidenzwert selbst im günstigsten angenommenen Fall des Modells mittlerweile bei über 500 liegen, der reale Wert beträgt etwa ein Drittel davon. Bemerkenswert ist dies insofern, als dass Nagels Modellierungen auch eine der Grundlagen sind, auf die sich die Verhängung von Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz stützt„ (tagesschau 21.4.2021). „Wenn … Physiker oder Physikerinnen ohne tiefergehende Erfahrung mit Hygiene und Infektionsgeschehen solche Modelle entwickeln, ist die Gefahr groß, das in der gegenwärtigen Situation wirklich relevante menschliche Verhalten wissenschaftlich falsch zu erfassen“, so Gerd Antes im Focus (Focus 29.1.2021). #Und das hat Konsequenzen, wie Jan Fleischhauer im Focus schreibt: „Wir reden bei der Abweichung auch nicht über eine Kleinigkeit, einen Zahlendreher, wie er mal vorkommen kann. Der Inzidenzwert ist der heilige Gral der Politik. An dieser Zahl hängt alles: Grundrechtseinschränkungen, wie man sie nicht einmal im Kaiserreich kannte. Die Schließung der Schulen, die eine ganze Generation von Kindern in ihrer Entwicklung zurückwerfen wird, die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens und damit die Zerrüttung der Lebensgrundlage von Millionen“ (Focus 10.5.2021).
#Der „Wissenschaftsnarr“ Ulrich Dirnagl vermutet: „Vielleicht besteht aber der eigentliche Nutzen der Pandemie-Modellierungen darin, Worst-Case-Szenarien wissenschaftlicher erscheinen zu lassen – und damit einschneidende Maßnahmen für die breite Masse einleuchtender und akzeptabler zu machen. Diese also wissenschaftlich zu bebildern“ (laborjournal 4.5.2021). Die WELT schreibt: „Wichtig ist nur, dass auch diejenigen gehört werden, die die Krise nicht immer nur schlimmer werden sehen. Entscheidend für den Einfluss einer Stimme sollte sein, wie oft sie in den vergangenen anderthalb Jahren recht behalten hat“ (WELT 1.5.2021). Da wären Herr Wieler, Herr Drosten, Viola Priesemann und Herr Lauterbach auf jeden Fall nicht dabei: #„Lauterbach ist der Beleg dafür, dass man trotz fortlaufenden Fehleinschätzungen als Experte gelten kann“ (NZZ 8.5.2021).
#Die Regierung benutzt zweifelhafte Modellierungen, um den Menschen mit Horrorszenarien Angst einzujagen und Fehleinschätzungen zu vernebeln. Dadurch haben viele Menschen das Vertrauen in die wissenschaftlichen Institutionen und in den Staat verloren.
Die zweite Lockdown-Verlängerung
Am 5. Januar 2021 wurde die zweite Verlängerung des Lockdowns verfügt, um erstmal drei Wochen, Verschärfungen inclusive. Wahrscheinlich wollte die Regierung nicht bis 8. oder 9. Januar abwarten, denn die Fallzahlen begannen bereits zu sinken. Die Kontakte blieben weiter begrenzt, in vielen Gegenden durfte man seinen Wohnort um nicht mehr als 15 Kilometer verlassen – eine Einschränkung ohne jede wissenschaftliche Grundlage (Zastrow 5.1.2020). KiTas und Schulen blieben geschlossen, und Familien durften sich nicht mehr gegenseitig besuchen – eine Katastrophe vor allem für die Kinder, obwohl sie bei der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung kaum eine Rolle spielen (Eurosurveillance 7.1.2021). Die BILD-Zeitung warf Kanzleramtsminister Helge Braun vor, mit „fragwürdigen Behauptungen“ und „Tricks“ gegen Schulöffnungen gearbeitet zu haben. Mehrere Kultusministerien hätten auch den Verdacht geäußert, dass das Papier, mit dem die Leopoldina die Schulschließungen befürwortete, vom Kanzleramt „bestellt“ worden sei (m-news 8.2.2021).
Der Kinderschutzbund kritisierte die Einschränkungen heftig (dlf 7.1.2021). Nach Ansicht der Theologin Margot Käßmann sollten bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen genauso viele Familienexperten mit am Tisch sitzen wie Virologen, „sonst werden Maßnahmen verabschiedet, die Familien endgültig fix und fertig machen“ (tagesschau 17.1.2021).
Zunehmend äußerten sich auch tonangebende Pressorgane kritisch, etwa die WELT mit dem Artikel „Das Virus lebt von jetzt an in uns – egal, wie viele Lockdowns noch folgen“ (WELT 7.1.2021), die Neue Züricher Zeitung mit dem Beitrag „Wie die Politik den Lockdown lieben lernte: Die Rückkehr zur Normalität soll unnötig hinausgezögert werden“ (NZZ 8.1.2021) oder BILD mit „Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt“ (BILD 14.2.2021).
Am 12. Januar verkündete Markus Söder für Bayern die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften FFP2-Masken zu tragen. Diese Masken sind eigentlich zum Arbeitsschutz gedacht, nun aber räumte Söder mit seiner Verordnung den Markt leer und brachte wegen des anfänglich hohen Preises der FFP2-Masken ärmere Menschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ganz besonders Geflüchtete ( ZDF 17.1.2021, BFR 20.1.2021). FFP2-Masken sind nicht nach dem Medizinproduktegesetz kontrolliert und enthalten Schadstoffe wie flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, Formaldehyd oder Mikrofasern aus Plastik (FR 4.2.2021, s.a. hier: Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig). Sie vergrößern im Vergleich mit chirurgischen Masken deutlich den Atemwiderstand; daher setzen Laien sie meist undicht auf und blasen, falls sie infektiös sind, mehr Viren in die Umgebung als mit herkömmlichen Masken (Fikenzer 6.7.2021, NB 13.1.2021). Die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC hält nichts von der Verpflichtung zu FFP2-Masken, ebenso wenig die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene („Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung“) (SN 2.2.2021, DGK 31.3.2021). Am 7. März berichtete der Focus, dass Millionen von FFP2-Masken nur unzureichend schützen und deutlich mehr Partikel durchlassen als zunächst angenommen. Sie seien nie auf Schutz vor Aerosolen geprüft worden, sondern nur für den Arbeitsschutz, etwa für Bauarbeiter. „Die Verbraucher werden hier getäuscht, weil die Norm eine Sicherheit verspricht, die es oft nicht gibt“ (Focus 7.3.2021) .
Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts René Gottschalk nannte die FFP2-Maskenpflicht „absoluten Unsinn“: „Wenn die Politik das beschließt, bedeutet das nur, dass sie eine erstaunliche Unkenntnis über das Wesen der FFP2-Masken hat“ (Frankfurter Rundschau 20.1.2021 S.31). Würde nun auch noch das Verbot Kommen Bart zu tragen, damit die Masken besser sitzen?
Es kursierte der Verdacht, dass die FFP2-Masken unters Volk geworfen werden, damit die gigantische Halde an teilweise minderwertigen und überteuerten Masken abgebaut wird, die vom Bundesgesundheitsministerium bestellt, aber nicht bezahlt wurde (PlusMinus 19.9.2021, S. 10 in dw 30.1.2021). Da es bei den Maskenempfehlungen um viel Geld geht, hatte sich auch viel Schmutz abgesetzt, der nach und nach aufgewirbelt wurde: Etliche Politiker oder Hintermänner hatten sich bei dem Geschäft eine goldene Nase verdient (AZ 1.3.2021, Merkur 4.3.2021, n-tv 9.3.2021, tagesschau 17.3.2021, SZ 17.3.2021, tagesschau 19.4.2021, Apotheke adchoc 23.4.2021, t-online 30.4.2021), .
Der Spielraum für Korruption ist bei den enorm kostspieligen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 gewaltig. Einer der Herausgeber des British Medical Journal, Kamran Abbasi, schrieb: „Covid-19 hat staatliche Korruption in großem Stil entfesselt, und das ist schädlich für die öffentliche Gesundheit. Politiker und Industrie sind für diese opportunistische Veruntreuung verantwortlich, aber auch Wissenschaftler und Gesundheitsexperten. Die Pandemie hat gezeigt, wie der medizinisch-politische Komplex in einer Notsituation manipuliert werden kann“ (BMJ 13.11.2020).
Der Lockdown in Endlosschleife
Im Anschluss an den um drei Wochen verlängerten Winter-Lockdown nahm das Unheil nun scheibchenweise seinen Lauf, mit immer weiteren Verlängerungen und „Verschärfungen“ (n-tv 12.1.2021).
Die dritte Lockdown-Verlängerung
Am 19. Januar beschloss die Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde eine dritte Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns um dreieinhalb Wochen – obwohl die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig und keine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar war – die drohende Überlastung war das ursprüngliche Argument für die Ausrufung der „epidemiologischen Lage nationaler Tragweite“ und der Lockdowns. Der Soziologe Bertram Häussler, Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES, sprach von „Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“. Die Zahlen, die das RKI jeden Morgen veröffentlicht, seien im Durchschnitt über drei Wochen alt; die hohen Sterbeziffern im Januar 2020 ergeben sich aus der Nachmeldung von über 7000 Todesfällen aus dem Jahr 2020 (Ärztezeitung 15.1.2021, Focus 27.1.2021).
Wie zu erfahren war, lehnten Angela Merkel und Markus Söder strikt eine Öffnung der Grundschulen ab – Söder mit dem Argument „dann blockiere ich den ganzen Beschluss“ (SZ 21.1.2021). Franz Knieps, Chef der BKK schrieb, der Staat dürfe es nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängt, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. „Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen“. Außerdem müsse die Einbeziehung von unter 14jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. „Das ist doch krank“ (RND 18.1.2021). In der BILD-Zeitung hieß es: „Niemandem hat unsere Regierung mehr zugemutet als den Kindern. Für niemanden hat unsere Regierung weniger getan als für die Kinder. Nichts versteht unsere Regierung weniger, als was gerade in unseren Kindern vor sich geht“ (BILD 14.2.2021).
Kanzlerin Merkel begründete die Fortschreibung und die Verschärfungen des Lockdowns mit veränderten Viren. Aus Großbritannien und Irland drohe eine ansteckendere Virusmutante. Der Beschluss sei eine Vorsichtsmaßnahme (Merkur 22.1.2021).
Wir bekamen es offensichtlich mit einer neuen und gefährlichen Mutante der Pandemiepolitik zu tun: Mit der Aussetzung der Grundrechte auf Verdacht.
Die „neue“ Virusmutation B.1.1.7 war gar nicht so neu, sondern eine von vielen Tausend bisherigen und künftigen Mutationen (ScienceFiles 20.12.2020, Nexstrain 14.4.2021). Sie ist auch nicht, wie suggeriert wird, um 50% – 70% bedrohlicher als die alte, sondern hebt die Ansteckungsrate von 10-11% (alte Variante) auf 15,0%. Es stecken sich also 4-5% mehr Kontaktpersonen an (mdr 21.1.2021). Ende März 2021 meldeten die englischen Gesundheitsbehörden, dass die neue Variante keine höhe Sterblichkeit verursacht als die bisher bekannten Virusstämme (cityam.com 31.3.2021). Dies wurde durch eine im Lancet veröffentlichte Studie bestätigt (Frampton 12.4.2021). Auch hat sich die„neue“ Mutation in Großbritannien seit Anfang Januar nicht mehr weiter ausgebreitet, sondern die Fallzahlen sanken seitdem anhaltend (Walker 15.1.2021, Graham 29.1.2021, ons 12.3.2021). In Deutschland sank die Zahl der Todesfälle „durch oder mit COVID-19“ seit dem Jahreswechsel 2020/21 deutlich und liegt seit Mitte Februar unter dem langjährigen Durchschnitt – anhaltend auch bis April 2021 (destatis 2021).
Lothar Wieler vom RKI behauptete, dass bei Kindern die Corona-„Inzidenz“ im März 2021 „sehr rasant“ angestiegen sein soll und dabei „möglicherweise die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 eine Rolle“ spielen würde (DLF 12.3.2021). Dies ist eine Irreführung: Die Zahlen seines eigenen Instituts zeigen, dass sich seit Mitte Februar 2021 zwar die Zahl Testungen bei Kindern verdoppelt haben; die Zahl der positiven Proben ist dagegen zurückgegangen (RKI 16.3.2021). An deutschen Krankenhäusern wurden bis in die zweite Märzhälfte hinein keine steigenden Zahlen an Infektionen bei Kindern oder Erwachenenen unter 50 Jahren registriert (Tagesspiegel 19.3.2021).
Auch die kinderärztlichen Gesellschaften beantworteten Anfang April 2021 die Frage, ob Kinder zu diesem Zeitpunkt überproportional am COVID19-Infektionsgeschehen beitragen, „mit einem klaren NEIN“ (DGKJ 1.4.2021). „Die Mehrzahl der Kinder wird nach wie vor nicht krank, da gibt es keine Steigerung. Wir sehen zwar auch Kinder, bei denen wir eine Infektion im Test nachweisen können, aber wir haben quasi keine Kinder wegen einer Covid-19-Erkrankung in den Kliniken“ (Prof. Zepp im SWR 15.4.2021). In einer Stellungnahme pädiatrischer Fachgesellschaften heißt es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall getöteten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25. Diese Zahlen sollen und dürfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden, mögen aber bei der Einordnung helfen.“ (DGPI 18.4.2021).
Klaus Stöhr, der von Angela Merkel entgegen dem Wunsch einiger Bundesländer nicht als Experte für die Kanzlerrunde geladen war, sagte: „Wenn man beispielsweise die Infektionszahlen in Irland genauer analysiert, verliert die Variante ihren Schrecken …. unterm Strich haben sich die Neuansteckungen in den letzten zehn Tagen halbiert. Das spricht eher dafür, dass diese Variante auch beherrschbar ist“. Stöhr kritisierte auch die einseitig mathematische Ausrichtung der Corona-Politik und die Fortschreibung der erfolglosen Lockdown-Strategie: „Wie man mit einer Schließung von Kindergarten- und Schulschließungen das Infektionsgeschehen in Altenheimen eindämmen kann, verstehe ich gar nicht“ (Merkur 21.1.2021).
Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte: „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung… Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.“ (Tagesspiegel 22.1.2021).
Heribert Prantl äußerte in einem Interview, Fragen über Leben und Tod dürften nicht auf dem Weg der Verordnung, also durch die Exekutive, entschieden werden: „Der Bundestag hat es geduldet, dass per Verordnung Grundrechte auf- und zugedreht wurden – gerade so, als hätte ein Grundrecht Armaturen wie ein Wasserhahn“ (BZ 30.1.2021).
Während man von höheren Gerichtsinstanzen wenig hört, verkünden doch einige Amtsrichter Urteile im Sinne der Grundrechte. So befand das Amtsgericht Ludwigsburg einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhalten von Abstandsregeln als rechtswidrig und faktenwidrig und verkündete einen Freispruch (drive 24.2.2021). Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte im März die hessischen Regeln zu Einschränkung im Einzelhandel für rechtswidrig (FAZ 16.3.2021).
Nach langem Schweigen zur größten Grundrechtskrise der Bundesrepublik meldete sich im Februar 2021 auch einmal zaghaft das Bundesverfassungsgericht in Gestalt ihres Vorsitzenden Stephan Harbarth (CDU) zu Wort:
„Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden“ (RND 9.2.2021).
Stephan Harbarth, dessen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker angezweifelt wird (Handelsblatt 5.3.2020), warb wenig später für Verständnis für die Corona-Politik: Unter Zeitdruck bestehe nun mal die Gefahr von Fehlern. Der Verfassungsgerichts-Präsident stellte sich auch hinter die umstrittenen Videokonferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern „bei lebensnaher Betrachtung kein Weg an einem Koordinierungsgremium vorbei“. Er hält Vorteile für Geimpfte für möglich und vertritt die Auffasung: „die Bekämpfung des Coronavirus vollzieht sich in den Bahnen des Rechts“ (Dlf 2.4.2021, tagesschau 3.4.2021, zdf 3..4.2021).
#Die Rechtsanwältin Jessica Hamed beklagt in einem Interview die Untätigkeit der Gerichte, was die Freiheitsrechte angeht: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie… Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu“ (BZ 7.5.2021).
Anderer Meinung als Harbarth war auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, der in einem Interview sagte: „Mir fehlt die Beteiligung des Parlaments an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der ihnen entgegenstehenden Rechtsgüter. Es ist feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag selbst diese Austarierung bei einer Beschränkung von Grundrechten übernehmen muss“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).
Für Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied, wurde alles versäumt, was nötig gewesen wäre: „Die gegenwärtige Hilflosigkeit ist nicht neu, lässt sich jedoch immer weniger verbergen und wird entsprechend immer öfter thematisiert. Sie ist selbstverschuldet und nicht überraschend. Mitte Februar werden die Entscheidungsträger genauso hilf- und konzeptlos sein wie jetzt“ (Focus 29.1.2021).
Die vierte Lockdown-Verlängerung
Tatsächlich erfolgte am 10.2.2021 die vierte Verlängerung des Lockdown bis zum 7. März 2021, trotz deutlichen Absinkens von Erkrankungen, Intensiv- und Todesfällen. „Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können… Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre“, kommentierte das Christoph Lütge in der NZZ (NZZ 13.2.2021).
Diesmal wurde sogar der „Inzidenz“-Wert von 50/100’000 verworfen, der bis dato als Voraussetzung für Lockerungen galt: Man müsse jetzt unter 35/100’000 kommen, um den neuen Virusmutanten Einhalt zu gebieten, und auch das sei noch nicht das „Ende der Fahnenstange“. Karl Lauterbach meinte sogar: „Die 25 ist die neue 50“. Und für Lothar Wieler ist die Pandemie erst bei einer „Inzidenz“ von unter 10 gut kontrollierbar: „Eine Inzidenz von zehn wäre eine coole Zahl“ (WELT 12.2.2021).
Die fünfte Lockdown-Verlängerung
Die fünfte Lockdown-Verlängerung vom 3.3.2021 kam dann mit einem wirren Stufenplan daher, der erneut mit fragwürdigen „Inzidenzen“ operiert, ohne andere Kriterien zu berücksichtigen (ZEIT 4.3.2021, Bundesregierung 3.3.2021). Impfungen, Schnelltests und Terminbuchungen sollen den Besuch von Läden, Restaurants oder Kulturveranstaltungen sicherer machen. Sie führen aber eher dazu, dass sich kaum Kundschaft einfindet: „Kunden bleiben weg, Umsätze brechen ein“ (ndr 4.3.2021, WELT 4.5.2021). Entsprechend entsetzt reagieren Einzelhandelsverbände, Handwerk und Reisebranche (ZDF 4.3.2021). Das Thema Kultur wurde im Wesentlichen wieder vertagt.
Schulen und Kinder wurden in dem Beschluss vom 3. März 2021 nur in einem Verweis auf die Eigenverantwortung der Länder erwähnt, das Wort „Universität“ kam überhaupt nicht vor. Weiterhin gehen Millionen deutsche Schüler nicht in die Schule oder haben Wechselunterricht – Kurzarbeit sozusagen. Eine erboste Mutter schrieb an Bayerns Ministerpräsident Söder: „Es ist kaum zu glauben, dass ich mit meinen Kindern zum Frisör kann oder mir die Fußnägel lackieren, aber meine beiden Söhne seit Monaten nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht nachkommen dürfen“ (Merkur 7.3.2021).
Stattdessen haben sich die Verantwortlichen bis ins letzte Detail Gedanken gemacht über private Zusammenkünfte („Paare gelten als ein Haushalt“, „vor der Zusammenkunft ein Selbsttest“), über Verkaufsflächen („Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“) und über Öffnungs- bzw. Schließungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.“). Es lohnte sich, diese ganze ministerpräsidentielle Kopfgeburt einmal zu lesen, um zu erahnen, was in den kommenden Monaten noch auf uns zukommen würde (Bundesregierung 3.3.2021).
Ein Ende aller Maßnahmen kam in der Strategie gar nicht vor. Das hat den Geschmack einer Endlosschleife: Selbst wenn wir bei null sind, könnten wieder neue Virusmutanten auftauchen, und die „Lockerungen“ könnten jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die Grundrechte bleiben im Zustand der Kündbarkeit. Oder wie Söder sagt: „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“ (SZ 4.3.2021). Das RKI prognostizierte am 12. März ein rasches Ansteigen der Inzidenz auf 350, ein Forscher-Team des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel sogar eine Inzidenz von bis zu 2000, triumphierend weiterverbreitet von Karl Lauterbach. Diese Prognosen lagen letztlich völlig daneben, was der Medizinstatistiker Gerd Antes mit dem Satz kommentierte: „Es ist ein chronischer Fehler der Modellbildung, einen Trend fortzuschreiben und naiv in die Zukunft zu schauen.“ (BILD 27.4.2021, Bezahlschranke).
Die sechste Lockdown-Verlängerung
Am 23. März 2021 verfügte die „Kanzlerrunde“ die Fortsetzung des Lockdowns bis 18. April, inclusive einer Verschärfung („Ruhetage“) über Ostern (tagesschau 23.3.2021). Offenbar angeheizt durch die NoCovid-Berater wurde argumentiert, es gebe „ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Weiter hieß es, nur eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen würde zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen führen. Die Mobilität und alle Kontakte müssten „auf das absolut notwendige Minimum“ beschränkt werden (Bundesregierung 23.3.2021).
Die Sterbeziffern der vorangegangenen Wochen zeigten hingegen einen deutlichen Rückgang seit MItte Januar um 80 bis 90 Prozent, und eine steiles Absinken ab der vierten Januarwoche 2021 (worldometers, EuroMoMo März 2021). Schon einen Tag später nahm Angela Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen wieder zurück. (fr 24.3.2021).
Ende März wurde die Debatte neu aufgenommen: „Zahlen rasen förmlich hoch – Forderungen nach Lockdown werden lauter“, meldete n-tv am 28.3.2021, und: „Gesundheitsminister Spahn sagt, womöglich müsse das gesellschaftliche Leben stark heruntergefahren werden“ (nt-v 28.3.2021).
Im März 2021 waren in Deutschland 9714 (=11 %) weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (Destatis 13.4.2021).
Am 10. April wurden Pläne für eine „Nachschärfung“ des Infektionsschutzgesetzes bekannt, mit Ausgangssperren und Schließungen im Einzelhandel, Erziehungs- und Bildungsbereich (t-online 10.4.2021, BZ 11.4.2021). Die Ankündigung kam trotz des schon seit Mitte März sinkenden R-Werts und der seit Ende März abnehmenden „Fall“zahlen, die im Lagebericht des RKI vom 9. April in den Grafiken auf Seite 5 und 8 deutlich zu sehen sind (RKI 9.4.2021). Die einzige verlässliche und repräsentative Erhebung zur jeweiligen „Grippesaison“ , das Sentinel der Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI zeigte keine „dritte Welle“: Die COVID-19-Infektionen lagen im März/April 2021 mit sieben Prozent aller gemeldeten Atemwegsinfektionen stabil auf niedrigem Niveau (RKI 2021, AGI 3.4.2021 S.5).
Die vom RKI veröffentlichten Daten machen es sehr wahrscheinlich, dass die sogenannte „Dritte Welle“ weitgehend durch die Zunahme der Testhäufigkeit bei den unter 20jährigen zu erklären ist. Es ließ sich kein erhöhtes Risiko für Krankenhausaufnahmen in den jüngeren Altersgruppen erkennen (Schrappe 22.4.2021). Eine Überlastung der Krankenhäuser oder gar eine „Triage“, wie sie einige Intensivmediziner an die Wand malen, war nie in Sicht (Helios 19.4.2021). Einzig die Angaben der DIVI zur Intensivbettenbelegung zeigten nach oben. Sie sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da es bei den häufigen Verlegungen von Patienten zu Doppeltzählungen kommt: „!Achtung: hier kommt es zu Mehrfachzählungen“ (DIVI 9.4.2021).
https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihenNach einer Umfrage von BILD bei verschiedenen Intensivmedizinern war im April die Lage auf den Intensivstationen zwar angespannt, aber beherrschbar. Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers erklärte: „Der Alarmismus der Intensivmediziner der DIVI ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Denn er ist durch die tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. Nicht mal ein Viertel der 22’000 Intensivbetten in Deutschland sind mit Covid-19-Patienten belegt. Wieso droht da Gefahr?“ (BILD 21.4.2021, Bezahlschranke).
Ein Krankenhausarzt (Oberarzt) bestätigte in einem anonymen Beitrag im Reitschuster-Blog diese Aussage: „Triage gab es schon immer. Dass jetzt gerade dieses Argument verwendet wird, um auf die ausgelastete Situation auf den Intensivstationen hinzuweisen, ist für mich absurd… Die emotional vorgetragenen Belastungen der Spitzenmediziner, die zumeist nicht selbst an der „Front“ stehen, wenn es um die Behandlung der COVID-19-Patienten geht (einige von ihnen haben noch nie einen COVID-19 Patienten selbst behandelt und noch nie auf einer Intensivstation gearbeitet), sind daher getrost zu ignorieren aus meiner Sicht“ (Reitschuster 18.4.2021). Auch der Chef der größte deutschen Krankenhauskette Helios sah keinen Grund zur Panik: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht… es macht wenig Sinn, den Leuten zusätzliche Angst zu machen“. Patienten in Deutschland würden schneller als in Ländern wie etwa Spanien auf eine Intensivstation verlegt, die Sterblichkeit sei aber gleich hoch (WELT 22.4.2021).
Intensivmedizinern wie Uwe Janssens (ehem. DIVI-Präsident), Gernot Marx (derzeitiger DIVI-Präsident) oder Christian Karagiannidis muss klar sein, in welches Desaster sie unser Land mit ihren Alarmrufen getrieben haben (Nordkurier 24.4.2021). Karagiannidis ist Minuten (!) nach der Abstimmung im Bundestag am 21.4. zurückgerudert: Alles nicht so schlimm, Wachstum der Intensivbelegung gebremst (Karagiannidis 21.4.2021).
Die angebliche Überlastung der Krankenhäuser durch Coronapatienten war Fake News, um Akzeptanz für das verfassungswidrige „Notbremsen“-Gesetz herzustellen.
Der automatische Lockdown: Das „Bundes-Notbremsen“-Gesetz
Am 21. April beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es schreibt weitgehende Schließungen und Ausgangs- und Kontaktsperren vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander die „Inzidenz“ von 100 überschritten wird (Bgbl 22.4.2021). Private Zusammenkünfte sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages gelten Ausgangsbeschränkungen. Sie werden mit der sogenannten „Oxford-Studie“ begründet, die sich aber nach Recherche von Monitor als Rohrkrepierer entpuppt hat (Monitor 29.4.2021).
Angeordnet wurde auch die Schließung der meisten Geschäfte (bis zu einer „Inzidenz“ von 150 ist mit negativem Testergebnis einkaufen noch erlaubt), aller Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen müssen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Bayern und Schleswig-Holstein machen das weiterhin schon bei einer „Inzidenz“ von 100, eine Art regionale Bildungsnotbremse (Merkur 26.4.2021, SH 28.4.2021).
Außerdem sieht das Gesetz eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Reinhard Berner, Direktor der Uniklinik und -poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin in Dresden, äußert sich empört: „Das ist ein verheerendes Zeichen, das zeigt, wie wenig wichtig der Politik die Kindergesundheit und das Aufwachsen der Kinder in dieser Pandemie ist“. Äußerungen, dass die Kinder das Virus aus den Schulen in die Familien tragen und die Familienväter und -mütter auf den Intensivstationen sterben werden, seien unsinnig und durch keine einzige Studie belegt (Focus 23.4.2021).
Das Gesetz umfasst eine lange Liste neuer Strafvorschriften; demnach kann jemand bis zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn er im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit eine Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitet. Aufgezählt sind in dem betreffenden Paragraphen 73 knapp 50 Ordnungswidrigkeiten (Buzer §73). Jan Fleischhauer kommentiert: „Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben?… Ich habe mir die Paragrafen genauer angesehen. Auch wer infektionsschutzwidrig ein Ladengeschäft öffnet, wandert ins Gefängnis, wenn es dumm läuft. Selbst ein Getränk oder eine öffentlich verzehrte Speise können einen hinter Gitter bringen. Ich finde es ein bisschen happig: fünf Jahre Knast, weil man sich nach Einbruch der Dunkelheit noch einmal draußen die Beine vertritt oder in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt? Das hat es nicht mal in der DDR gegeben, und die war bekanntlich nicht zimperlich, was die Einschränkungen von Bürgerrechten angeht“ (Focus 23.4.2021).
Das Gesetz führt zu einer Art automatischem Dauer-Lockdown auf Basis eines fiktiven, nichtssagenden „Inzidenz“-Wertes, der hauptsächlich auf der Zahl der (zunehmenden) Testungen beruht. Angela Merkel präsentierte sogar ein Zahlenspiel, nach dem die Inzidenz mit dem Prozentsatz der Geimpften ansteigt, von ganz alleine (Merkur 28.4.2021).
Die Gesetzesnovelle wurde im Eiltempo verabschiedet, eingepeitscht durch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus („Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Stimmen Sie zu, stimmen Sie für das Leben!“). Der Bundesrat war angeblich nicht zustimmungspflichtig. Dies ist jedoch umstritten, was die Verfassungsmäßigkeit de Gesetzes in Frage stellt: „Ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig und mangelt es an der Zustimmung des Bundesrats, so kommt das Gesetz nicht gemäß Art. 78 GG zustande“ (Grefrath 26.4.2021). Abgeordnete der Regierungsparteien waren unter Druck gesetzt worden, für das Gesetz zu stimmen (t-online 23.4.2021). Heribert Prantl nannte die Zeit für die Beratung angesichts der gravierenden Grundrechtseinschränkungen „lächerlich“ (Buchkomplizen 17.4.2021). Bekannt wurde am Vortag auch eine geheime Beschlussvorlage, die einen nahezu unbegrenzten Lockdown des gesamten Kulturbereichs bedeuten würde (SZ 20.4.2021).
Die Vierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes stellt die alleinige Kompetenz für die „Notbremse“ ab einer „Inzidenz“ von 100 in die Hände der Bundesregierung, ohne Mitsprache von Ländern und Gemeinden. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird dabei empfindlich eingeschränkt: Überprüfbar sind die Maßnahmen nur noch durch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, nicht mehr durch Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen. Es wurden auch schon zahlreiche Verfassungsklagen eingereicht (BILD 22.4.2021, WELT 22.4.2021, WELT 23.4.2021). #Unter anderem unterstützt der Verein Initiative freie Impfentscheidung e. V. mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien, zwei Schulen und ein Kindergarten auf. Das Gesetz verletze durch die automatisierten KiTa- und Schulschließungen schwerwiegend die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern, deren Eltern sowie der betroffenen Schulen und Kindergärten. (IfI 16.5.2021).
In Frankreich beispielsweise gibt es eine Notbremse erst ab einer „Inzidenz“ von 400 zusammen mit einem starken Anstieg der Neuinfektionen und „einer drohende Überfüllung der Intensivstationen“ (WELT 30.4.2021).
#Auch bei einer „Inzidenz“ unter 100 will die Bundesregierung noch ein Wörtchen mitreden. Laut Spahn sollen auch dann private Treffen nur mit einem weiteren Haushalt und mit einer der möglichen Schutzmaßnahmen stattfinden: mit Masken, Schnelltests oder vollständigem Impfschutz. Die Innengastronomie solle bis zu einer „Inzidenz“ unter 50 „unbedingt geschlossen“ bleiben, ebenso der Hotelbetrieb und die Theater, Opern- und Konzerthäuser. Eine Öffnung seit erst unter 50 und dann nur mit Maskenpflicht und reduzierten Besucherzahlen denkbar. Bars und Clubs bleiben geschlossen. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz solle inzidenzunabhängig bestehen bleiben, ebenso die zweimal wöchentliche Testung als Voraussetzung für den Schulbesuch (n-tv 14.5.2021).
Kritik an der Notbremse
In zahlreichen juristischen Stellungnahmen werden schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Notbremsen“-Gesetz geäußert:
Der Präsident und die Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nennen die Bundes-Notbremse verfassungswidrig: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“. Das Gesetz beschneide den Rechtsweg, und verstoße unter anderem gegen Artikel 2 Abstatz 1 des Grundgesetzes, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit (RP 30.4.2021).
Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann sieht ein zentrales Problem darin, dass der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte der Länder komplett verloren geht, denn gegen Bundesgesetze gibt es keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit – „ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall“. Den Bürgern bleibe es nur, auf die Straße zu gehen (Phoenix 14.4.2021).
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es: „In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert“ . Gerichte hätten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in größeren Gebieten wie Kreisen geäußert, sofern dies allein mit dem Inzidenzwert in diesem Gesamtgebiet begründet werde. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“ (Telepolis 14.4.2021, Bundestag 15.4.2021). Das Verwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz etwa hatte in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre in Mainz für ungültig erklärt (SaZ 15.4.2021). Einer Studie der Universität Gießen zufolge blieben nächtliche Ausgangssperren in Hessen ohne Auswirkung auf die Inzidenzzahlen: „Wir finden keine statistisch signifikante Evidenz, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben“ (FAZ 21.4.2021).
Die Juristin Jessica Hamed hält die Gesetzesnovelle für verfassungswidrig. Das staatliche Vorhaben treffe den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und greife damit rechtswidrig in die Würde des Menschen ein. Die Verantwortung für die Grundrechtseingriffe trage in erster Linie die Politik, aber auch die Gerichte, und die BürgerInnen, die dem Staat signalisieren, dass sie ein „hartes Durchgreifen“ wünschen. „Wir haben als Gesellschaft im Gesamten versagt und uns an den Werten, die wir als für uns verbindlich ansehen, versündigt. Die Verabschiedung des geplanten § 28b IfSG ist letztlich nur der bis dato konsequente Höhepunkt einer beispiellosen rechtsstaatlichen Fehlentwicklung„ (BZ 13.4.2021).
„Entsetzt„ zeigt sich Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Er spricht von dem am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte, von einer Missachtung der Justiz, von einem „nicht mehr einzufangenden Dauer-Lockdown„. Die ganze Gesellschaft werde auf Autopilot gestellt und eine „vorausschauende Lebensplanung“ werde in vielen Bereichen unmöglich, „weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“ (BZ 11.4.2021).
Verfassungsrechtler wie Robert Seegmüller und Volker Boehme-Neßler zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnovelle (BZ 19.4.2021, WELT 21.4.2021). Boehme Neßler meint: „Der Punkt ist, diese Pandemiemaßnahmen sind alles tiefe Eingriffe in Grundrechte. Und das heißt, automatisch und pauschal werden bei Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes Grundrechtseingriffe vorgenommen. Das halte ich grundsätzlich für verfassungswidrig, weil es nicht verhältnismäßig ist… Die Ausgangssperren sind wahrscheinlich nicht geeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie dazu führen, dass die Leute zu Hause sitzen. Und zu Hause finden die Ansteckungen statt. Und etwas, was nicht geeignet ist, kann niemals in Grundrechte eingreifen. Das erlaubt die Verfassung nicht“ (WELT 21.4.2021, Bezahlschranke).
Heribert Prantl, Journalist und Jurist, sagt: „Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen. Ich habe große Zweifel daran, dass ein Rechtsstaat das verdauen kann… Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht. Wenn ich höre, wie in der Politik oder der Virologie darüber gesprochen wird – es ist wohl auch ein Mittel zur Verstärkung der Angst… Der Umbau des Staates, den ich als Rechtsstaat erlebt habe, in einen Präventionsstaat, ist gefährlich… wenn ich die Prävention so wie in den letzten Jahrzehnten auf das Podest hebe, dann werden die Zugriffsmöglichkeiten des Staates uferlos.“ (Buchkomplizen 18.4.2021). „Das Gesetz schafft nicht Vertrauen, sondern Misstrauen„ (SZ 25.4.2021).
#Heribert Prantl legte in einem Interview mit der Berliner Zeitung noch einmal nach: „Karlsruhe wird zur ersten und einzigen Instanz gemacht und ist damit überfordert. Regulär vor einem normalen Gericht klagen können Sie erst dann, wenn Sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und deswegen gegen Sie eine Sanktion verhängt worden ist. Das Gesetz mutet Ihnen also zu, dass Sie erst das Gesetz brechen und dafür eine Strafe kassieren; erst dann können Sie sich wehren. Die Bürger werden also gewissermaßen zur Rechtswidrigkeit gedrängt. So entsteht kein Vertrauen. Dieses Gesetz ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Es stellt einen Eingriff in unser Rechtssystem dar, der schwer verdaulich ist… Fortwährende Grundrechtseinschränkungen per Automatismus wären eine fortwährende rechtsstaatliche Katastrophe“ (BZ 15.5.2021).
Kritik kommt auch vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte. Der neue §28b im Infektionsschutzgesetz ermögliche auf unabsehbare Zeit ein automatisiertes „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“ (KRiSta 12.4.2021).
Der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte twitterte: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein“ (Otte 11.4.2021).
Auch Ärzte und Journalisten üben deutliche Kritik am „Notbremsen“-Gesetz:
Die Autorengruppe um Matthias Schrappe nennt die Novelle „Zentralisierter Willkür„. Sie verletze das Verhältnismäßigkeitsgebot, schließe Differenzierung als Konzept der Pandemiebekämpfung aus und erschwere eine richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Außerdem beruhe sie auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpfe daran einen Automatismus. Sie sei auch eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Damit desavouiere es auch den Föderalismus. „Der Gedanke an eine neue Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich drängt sich auf“ (Schrappe 14.4.2021).
Detlev Krüger, ehemaliger Chefvirologe der Berliner Charité, wandte sich zusammen mit dem Virologen Klaus Stöhr in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag Darin heißt es: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren“ (WELT 13.4.2021). Pustekuchen.
Der Epidemiologe Klaus Stöhr äußerte, „dass man es in einem Jahr der Pandemie nicht geschafft hat, die Entscheidungen auf eine transparente und besser datengestützte wissenschaftliche Grundlage zu stellen, sagt einiges über das Krisenmanagement aus (BZ 23.4.2021, Bezahlschranke).
Die Verbände der Kinder- und Jugendärzte kritisieren die „Notbremse“ zur Corona-Eindämmung vor allem hinsichtlich der Schulschließungen: „Alle Schulen ab einer Inzidenz von 200 pauschal dichtzumachen wäre für das Kindswohl fatal… Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es ein Recht auf Bildung“ (OZ 13.4.2021). Noch fataler ist der am 21. April beschlossene noch tiefere Wert von 165, der ganz offensichtlich gewürfelt wurde. Damit dürfte das Schuljahr 2020/21 für die meisten Schüler (und Eltern) gelaufen sein – „Ein Lockdown für Kinder“ , wie Andreas Rosenfelder in der
