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[ama]

Im Grundgesetz findet sich im Artikel 38 in Absatz 1 folgender Text:

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(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Peter Struck, Erstunterzeichner des Textes der SPD-Mindestlohnkampagne und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte anlässlich einer Abstimmung zum Mindestlohn, die eigentlich schon am 27. April stattfinden sollte, heute laut Stern bei N24 folgendes:


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“Jeder weiß, man kann im Parlament nicht so abstimmen, wie man das im Augenblick gerade
für richtig hält”
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In der Tat, "Fraktionszwang" und direkte Maulkörbe sind im Bundestag allbundestäglich. Und andere Dinge. Alles im Grundgesetz verboten. Aber diese Kleinigkeit hat deutsche Politiker noch nie gestört. Früher dachte man vielleicht nicht daran. Heute denkt man nicht mehr daran.
.

[ama]

>Im Bereich von Genpatenten wurden die Claims ja mit Hilfe der hilf- und
>ahnungslosen Politik abgesteckt.


Die Politiker sind nicht ahnungslos. Und hilflos sind sie schon gar nicht. Im Fall der Noni-Zulassung für Europa konnte ich hautnah verfolgen, daß die von Anfang an haargenau wußten, daß die Firmen kriminell sind. Was geschah den Firmen? Antwort: NICHTS!

Einen Tyrannen früherer Tage konnte man erschießen oder mit einer Bombe in die Luft jagen. Aber eine Mafia, deren Kopf die Größe einer Stadt hat...!? Der Naziterror erreicht Ausmaße, die alles bisherige weit in den Schatten stellen. Hitler, der geisteskranke Gartenzwerg, war bloß ein kleiner Vorgeschmack...

Die neuen Herrenmenschen tragen Nadelstreifen und ihre Wehrmacht ist "die Verwaltung".

ama

(TV-Reporter: Glauben Sie, dass die Regierung den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen wird?)
(Viceminister Helpmann: Oh ja. Wir fußen auf einer höheren Skala. Wir fangen all ihre Schläge ab, treiben )
(viele von ihnen aus dem Land, wir schlagen sie ziemlich beständig in vielerlei Hinsicht. Ich würde sagen: Sie )
(sind raus aus dem Spiel. […])
(TV-Reporter: Aber Mr. Helpmann, die Bombenkampagnie ist jetzt schon in ihrem dreizehnten Jahr …)
(Viceminister Helpmann: Anfängerglück.)

[ama]

push

[Zoran]

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Das spricht für sich.


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[Julian]

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