Auszug aus der Rede von Angela Merkel in Berlin-Steglitz, Kranoldplatz, Lichterfelde Ost im CDU-Wahlkampf 2006 für Spitzenkandidat Friedbert Pflüger.
Die dazu gehörende Presseerklärung der CDU:
http://www.cdu.de/archiv/2370_17835.htmonline archiviert:
http://web.archive.org/web/20070523080549/http://www.cdu.de/archiv/2370_17835.htmonline archiviert:
http://transgallaxys.com/~aktenschrank/Merkelismo_Schaeublonii/WEB_ARCHIVE_http_www_cdu_de_archiv_2370_17835.htmVideomitschnitt online archiviert:
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQATranskript wahrheitssichernd datengespeichert in
http://blogoff.de/2007/05/20/angela-merkel-plaediert-fuer-die-totale-ueberwachung/Zitat:
[*quote*]
“Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und andern führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.
[...]
Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”.
Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.”
[*/quote*]
Zum Vergleich die wahrheitssichernde Datenspeicherung der CDU selbst, im Zitat aus der Presseerklärung der CDU
[http://www.cdu.de/archiv/2370_17835.htm]
Auszug:
[*quote*]
... Allergrößte Bedeutung für die Berlinerinnen und Berlin habe jedoch das Thema Sicherheit.
“Wenn sie in der Freiheit leben und fühlen sich nicht sicher, dann ist die ganze Freiheit nichts wert”, versicherte die Kanzlerin. Die Kofferbomber seien nur gefasst worden, weil es Videoüberwachung gegeben habe.
“Das sind Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen”. Für ihre Partei gehe Opferschutz vor Täterschutz. Zudem habe die CDU kein Verständnis für Gesetzesübertretungen. Deshalb müsse auch in Berlin wieder gelten: “Null Toleranz bei der Inneren Sicherheit”.
[*/quote*]
Ein und ein Vierteljahr später zitiert der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Audiomitschnitt Angela Merkel als MP3-Clip:
http://udovetter.de/lawblog/merkel_os.mp3Fundstelle:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/22/wo-bleibt-das-recht/Zitat:
[*quote*]
22.1.2008
Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen. Und darauf sind wir auch noch stolz.
So die Auffassung unserer Bundeskanzlerin, frisch geäußert beim Wahlkampf in Osnabrück (MP 3).
http://udovetter.de/lawblog/merkel_os.mp3Wo bleibt das Recht, Frau Merkel?
(Danke an Matthias Böse für die Aufnahme
[*/quote*]
Transkript wahrheitssichernd datengespeichert in
http://events.ccc.de/congress/2011/Fahrplan/attachments/1914_Textkorpus.pdfZitat:
[*quote*]
Neusprech-Texte
Martin Haase
Hochschule Fulda, 20. Mai 2011
[...]
1 Merkel: Wahlkampf
Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück [5]
Die CDU wird sich nicht davon abbringen lassen. Sie werden sich erinnern – die
Älteren unter Ihnen –, wie viele Schlachten wir schon geschlagen haben: die Videoüberwachung – gestritten mit den Sozialdemokraten. Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen, ganz normal. Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung, und vieles andere mehr.
wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat. Der Staat muss [wehrhaft sein].
[*/quote*]
Zum Wahrheitsgehalt von Angela Merkels stellt die wahrheitssichernde Datenspeicherung in Udo Vetters Blog den Kommentar 3 von "Dennis" ins Datenarchiv:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/22/wo-bleibt-das-recht/[*quote*]
3
Dennis sagte am 22.1.2008 um 12:31 :
Frau Merkel betreibt hier Pipi-Langstrumpf-Politik, i. e. “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”.
Sie behauptet:
*
"Ohne die Videoüberwachung wären weder die “libanesischen Kofferbomber”, noch die Schläger aus der Münchener U-Bahn gefasst worden."Das ist nachweislich *falsch*.
In keinem der genannten Fälle war die Videoüberwachung zentral daran beteiligt, die Verdächtigen zu identifizieren.
* Die “Kofferbomber” wurden durch den libanesischen Geheimdienst ausfindig gemacht.
Quellen gibt es ausreichend, hier der erste Suchmaschinentreffer nach “kofferbomber libanesischer geheimdienst”:
Ein libanesischer Geheimdienst hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft den maßgeblichen Hinweis zur Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombers in Kiel gegeben.
>
http://www.focus.de/politik/deutschland/kofferbomber_aid_114060.html* Den Schlägern aus der Münchner U-Bahn wurde ein gestohlenes Handy zum Verhängnis.
Auch hier unzählige Quellen bei der Suche nach “münchen u-bahn gestohlenes handy”:
Die Ermittler der Mordkommission waren den Tätern über ein gestohlenes Handy auf die Spur gekommen.
>
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutschland/514819Angesichts der Vielzahl an entsprechenden Berichten und natürlich dem Zugang von Frau Merkel an weitere “interne” Informationen, halte ich eine Unkenntnis der Sachlage ihrerseits und eine daraus resultierende Falschaussage für unwahrscheinlich.
Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, daß sie wider besseren Wissens und mit anderen, als den benannten Zielen, bewusst die Unwahrheit sagt.
[*/quote*]
2006 sagte Angela Merkel:
"Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen."2008 sagte Angela Merkel:
"wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt"Die USA, als souveräner Staat, diskutieren nicht. Sie machen. Was ihm technisch möglich ist, wird vom Staat USA genutzt. Das ist die konsequente Befolgung von Angela Merkels ureigensten Regeln.
Wenn Angela Merkels Regeln gelten, dann nur, wenn sie ihr nützen. Werden diese Regeln jedoch auf Angela Merkel selbst angewandt und ihr Handy abgehört oder eine Quelle direkt aus dem BND zur wahrheitssichernden Datenspeicherung für die USA genutzt, so geht das plötzlich nicht.
Für diese Art Mensch gibt es in der Psychiatrie einen Fachbegriff: Soziopath.
Angela Merkel ist nicht gleicher als gleich, auch wenn ihr ihre DDR-Allüren aus allen Poren quellen.
Vor allem jedoch MUSS eines an erster Stelle stehen: die Sicherheit des Staates USA. Dazu gehört insbesondere die Überwachung von Geisteskranken in politischen Machtpositionen, unabhängig davon, in welchem Staat auf der Erde sie sich befinden.
Dieses Recht haben die USA. Ohne jeden Zweifel.
Die Attentäter auf das World-Trade-Center kamen aus Deutschland. Ohne jeden Zweifel.
Es ist etwas faul im Staate D.
Author
Topic: Alt-FDJler sind gleicher? Wahrheitssichernde Datenspeicherung! (Read 1803 times)