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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
E 14/1466
04.03.2009
Rechtsausschuss
Dr. Robert Orth MdL
Einladung43. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 11. März 2009,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Die Einladung ergeht zu TOP 1 nachrichtlich an die Mitglieder des Hauptausschusses und an die Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration.
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1.
Kinderpornografie im Internet - entschlossen und wirksam bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7830
in Verbindung mit
Für eine konsequente Ahndung von Erwerb und Verbreitung kinderpornografischer Dateien sowie von sexuellen Belästigungen Minderjähriger im Internet
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 14/7907
Stellungnahmen werden erwartet
- öffentliche Anhörung -
(Übersicht der geladenen Sachverständigen siehe Anlage; max. 16.00 Uhr)
- bitte wenden -
2.
Häufung von Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen
Vorlage wird erwartet
3.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drs. 14/8176
hier: § 118 Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten
Vorlage wird erwartet
4.
Datenschutz im Abseits bei der Zusammenlegung der sozialen Dienste der Justiz
Vorlage 14/2440 (19. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2009 der LDI)
Vorlage wird erwartet
5.
Verschiedenes
gez. Dr. Robert Orth
- Vorsitzender -
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin
Anlage: Übersicht der geladenen Sachverständigen zu TOP 1
Rechtsausschuss
Landtag Nordrhein-Westfalen
Öffentliche Anhörung am 11. März 2009
Kinderpornografie im Internet - entschlossen und wirksam bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/7830
in Verbindung damit
Für eine konsequente Ahndung von Erwerb und Verbreitung kinderpornografischer Dateien sowie von sexuellen Belästigungen Minderjähriger im Internet
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und FDP, Drucksache 14/7907
V e r t e i l e r
Herr
Prof. Dr. Hannes Federrath
Universität Regensburg
Lehrstuhl Management der
Informationssicherheit
Regensburg
Herr
Prof. Dr. Michael Osterheider
Leiter der Abteilung für Forensische
Psychiatrie und Psychotherapie der
Universität Regensburg
Regensburg
jugendschutz.net
Herr Friedemann Schindler
Mainz
Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V.
Herr Dr. Guido Brinkel
Berlin
Freiwillige Selbstkontrolle
Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Herr Otto Volmers
Berlin
Bund der Richter und Staatsanwälte
in Nordrhein-Westfalen e.V.
Herr OStA Axel Stahl
Hamm
Herr
RA Dr. Dieter Frey
Köln
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Herr Horst Treffehn
Zentrale Auswertungsstelle Kinderpornografie
Düsseldorf
Bundeskriminalamt
Wiesbaden
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Warum fragen die nicht DEN Internetexperten der SPD schlechthin? Tauss soll er heißen und mit Kinderpornografie soll er sich auch auskennen...
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