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Author Topic: Die deutsche Bundespolizei ist insolvent?  (Read 131 times)

Krik

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Die deutsche Bundespolizei ist insolvent?
« on: September 07, 2024, 12:55:58 PM »

Außer dem geistigen Bankrott der Regierung und aller übrigen Parteien nun auch der finanzielle Bankrott des gesamtes Staates.

Deutschland ist zum Abstechen, sorry, Abwracken freigegeben.



Ich betrachte diesen Hilfeschrei als eine öffentliche Pressemeldung:

Die Fettschrift stammt von mir.

https://x.com/DPolGBPOLG/status/1832435794843144244

[*quote*]
DPolG Bundespolizeigewerkschaft @DPolGBPOLG

Schlimmer geht’s nimmer!

Nachtragshaushalt 2024

Die Bundespolizei soll von der Ampelregierung keinen einzigen Cent bekommen.

Spätestens nach unserem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) vom Juni dieses Jahres ist jedem bekannt, wie es finanziell um die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, der Bundespolizei steht. Eine Antwort auf unser Schreiben steht übrigens noch aus. Eine finanzielle Unterdeckung von einer halben Milliarde Euro im Sachhaushalt kann aus eigenen Mitteln definitiv nicht bis zum Jahresende kompensiert werden. Es droht die Insolvenz![/b]

Grund für dieses Dilemma sind folgenschwere Fehler bei der Haushaltsaufstellung und ganz erhebliche überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreicher Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024. Wir alle hatten gehofft, dass die fehlenden Finanzmittel im Zuge eines Nachtragshaushaltes weitestgehend ausgeglichen werden können. Mindestens jedoch, dass eine Erstattung der überplanmäßigen Ausgaben noch im Jahr 2024 erfolgt. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung sieht das jedoch nicht vor.

In Zeiten, in denen das Thema „Innere Sicherheit“ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, hat die Ampelregierung keine bessere Idee, als mit weiteren Millionen von Euro den Klimaschutz, das Bürgergeld und das Verkehrswesen nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen.

Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Verantwortlichen von SPD, FDP und Grüne davon zu überzeugen, endlich massiv  in die Innere Sicherheit dieses Landes zu investieren.

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Politik hat die Pflicht, Sicherheit und Freiheit zu garantieren.

#bundespolizei #bpol #spd #ampel #fdp #cdu #csu #bündnis90diegrünen
@HeikoTeggatz
@M_Ostermann

5:08 PM · Sep 7, 2024
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Krik

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Re: Die deutsche Bundespolizei ist insolvent?
« Reply #1 on: September 07, 2024, 01:03:37 PM »

Wo das viele Geld bleibt, das die Regierung mit vollen Händen aus dem Fenster wirft
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Krik

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Re: Die deutsche Bundespolizei ist insolvent?
« Reply #2 on: September 07, 2024, 01:04:04 PM »

Dieses Bild macht zur Zeit bei Twitter die Runde:



https://pbs.twimg.com/media/GW4f_mPXYAAvXaz?format=jpg&name=4096x4096


Dahinter steckt dieser Artikel, in dem einiges steht, was das Bild absichlich verschweigt:

https://finanzmarktwelt.de/deutschland-will-suedafrika-stromnetzumbau-fuer-22-milliarden-dollar-finanzieren-321618/

[*quote*]
Deutschland will 22 Milliarden Dollar Netzumbau in Südafrika mit finanzieren

Für 22 Milliarden Dollar läuft ein internationales Hilfsprogramm für das Stromnetz in Südafrika. Deutschland will mit finanzieren.
Veröffentlicht am 6. September 2024 14:02
Zuletzt aktualisiert am 6. September 2024 16:07
von Claudio Kummerfeld

Olaf Scholz und Robert Habeck. Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg

Hierzulande ist das Geld knapp, der Haushalt ist ausgereizt? Höhere Steuern müssen her, denn wir haben im Inland ja so viele wichtige Projekte, die ganz dringend finanziert werden müssen? Offenbar gibt es eben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Aktuelles Beispiel gefällig? Deutschland ist bereit, die 390 Milliarden Rand (22 Milliarden US-Dollar) mit zu finanzieren, die Südafrika benötigt, um mehr Solar- und Windenergie in das nationale Netz einzubinden und seine Energiesicherheit zu gewährleisten. Deutschland wird in der Lage sein, einen Teil der Finanzierung bereitzustellen, sobald der Umfang des Netzausbauprojekts festgelegt ist, so sagt es laut Bloomberg aktuell der Sonderbeauftragte für einen Klimafinanzierungspakt zwischen Südafrika und einigen der reichsten Länder der Welt. Das Abkommen, das 2021 geschlossen wurde und inzwischen einen Wert von 9,3 Milliarden Dollar hat, wurde wegen seiner langsamen Umsetzung kritisiert.

„Es besteht ein Bedarf an Investitionen in die Qualität und Quantität des Netzes“, sagte Rainer Baake, Beauftragter für die Just Energy Transition Partnership, am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. „Wir sind in der Lage, wesentlich mehr Geld für das Netz bereitzustellen.“ Südafrika leidet seit 2008 unter intermittierenden Stromausfällen und muss den Ausbau seines Netzes beschleunigen, da man sich von Kohle, die vier Fünftel seiner Stromerzeugung ausmacht, auf erneuerbare Energien umstellt. Während das System im Zentrum und Osten des Landes, wo sich die industrielle Basis und der Kohlegürtel befinden, robust ist, liegen die besten Solar- und Windressourcen im Westen.

Versuche, die Strommenge, die das Netz der Übertragungsleitungen transportieren kann, zu erweitern, wurden durch die Bürokratie gebremst, die mit dem Plan verbunden ist, den nationalen Stromversorger Eskom Holdings in die Bereiche Erzeugung, Übertragung und Verteilung aufzuteilen. Zwar wurde ein Vorstand für die Übertragungsgesellschaft ernannt, aber es gibt noch keine Entscheidung darüber, wie sich private Investoren am Bau und Betrieb der Leitungen beteiligen können.

Baake sprach auf einer Pressekonferenz während einer Reise mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Jennifer Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimaschutzmaßnahmen. Die deutschen Beamten trafen diese Woche mit südafrikanischen Regierungsvertretern zusammen, darunter Finanzminister Enoch Godongwana.

Weitere Mitglieder des Pakts, die Finanzmittel zugesagt haben, sind Frankreich, die USA, Großbritannien, die Europäische Union, die Niederlande und Dänemark. Abgesehen von den Zuschüssen wurden bisher nur 1,1 Milliarden Euro an Darlehen aus Deutschland und Frankreich im Rahmen des Abkommens bereitgestellt.

Durch die Verzögerung der Schließung von drei Kohlekraftwerken hat Südafrika auch Bedenken geäußert, dass man das im Rahmen des JETP vereinbarte Ziel, die jährlichen Emissionen bis 2030 auf etwa 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder deren Äquivalent zu reduzieren, nicht erreichen könnte. Das Land ist der 15. größte Produzent von klimawirksamen Gasen in der Welt.

„Aus Klimasicht ist das nicht ideal“, sagte Flasbarth. Er sagte, die Entscheidung sei verständlich, da es in Südafrika immer wieder zu Stromausfällen komme, wollte aber nicht sagen, ob die Behörden geklärt hätten, wie das Land die Ziele erreichen wolle. „Wir sind geduldig, wir warten auf die Vorschläge, die sie uns machen werden, und in der Zwischenzeit setzen wir unsere Unterstützung fort.“

Die deutschen Vertreter lobten Südafrika für die Verabschiedung wegweisender Klima- und Energiegesetze in diesem Jahr in Form der Gesetze zum Klimawandel und zur Änderung der Elektrizitätsverordnung. Dennoch forderten sie Südafrika auf, seine bestehenden Übertragungsleitungen besser zu nutzen, indem man die so genannte Drosselung zulässt. Dadurch könnten mehr Erzeuger erneuerbarer Energien an das Netz angeschlossen werden, sofern sie in Zeiten der Spitzenversorgung nicht den gesamten von ihnen produzierten Strom in das Netz einspeisen. Dies könnte möglicherweise eine Entschädigung für die Stromerzeuger bedeuten.

FMW: Welche Summe Deutschland Südafrika genau bereitstellt, geht aus der aktuellen Berichterstattung nicht hervor. Aber man sieht ja, Geld ist offenbar auch bei massiven Haushaltsproblemen im Bund vorhanden, um weit weg von zuhause „Gutes“ zu tun. Man darf vermuten, dass man im Hause Habeck, oder im Hause Baerbock, oder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht kleinlich sein wird?

FMW/Bloomberg
[*/quote*]


Ist das nun ein Kredit? Oder ist es ein Geschenk? Wer liefert die Generatoren und all die anderen Bauteile?

Wenn die Teile aus Deutschland kommen und es ein Kredit ist, finanziert die Regierung damit die deutsche Industrie.

Daß es um die Senkung des CO2-Ausstoßes geht (Südafrika ist laut Artikel der 15.-größte CO2-Erzeuger auf der Erde), sieht man dem Bild auch nicht an.

Sind Bild und Artikel Hetze? Ich denke, das sie das sind. Vor allem das Bild, mit dem sich bei Twitter und anderen asozialen Medien so hervorragend Stimmung machen läßt.

In Südafrika gibt es trotz Stromrationierung auf wenige Stunden pro Tag trotzem immer wieder Stromausfälle. Was das in diesem heißen Land für die Kühlung von Lebensmitteln bedeutet, und für die Krankenhäuser und Arztpraxen, kann man sich leicht ausmalen. Aber all das sagt der Artikel nicht. Schlampige Recherche oder volle Absicht von Berufshetzern und Reklameabzockern?
« Last Edit: September 07, 2024, 01:20:17 PM by Krik »
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