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[NoRPthun]

[*quote*]
Am 17.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet:

Im heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass es

eine Verletzung des Artikels 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention

gegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall betraf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, welche Herrn Brosa untersagte ein Flugblatt zu verteilen. Darin rief er auf, einen Kandidaten nicht zu wählen, der angeblich eine Neonazi-Organisation gedeckt hatte. …

Das ist meine Übersetzung vom Anfang der Presse-Mitteilung, die der EuGHMR am 17.4.2014 veröffentlicht hat. Klicken Sie hier, um das englische Original zu bekommen, und hier um das französische. “noch nicht rechtskräftig” bedeutet, dass nun noch die Große Kammer des EuGHMR angerufen werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch “Deutschland”, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika Nußberger, beteiligt war.
[*/quote*]

mehr:
http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany/


Hut ab vor Ulrich Brosa. So viel Durchhaltewillen und Mut, das verdient Respekt!

[Thymian]

Marke: 1000