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[Ayumi]

Private Interessen privater Politiker in ihrem
Privatbesitz "Öffentliche Medien" sind rein private
Wahrnehmung ihrer rein persönlichen Persönlichkeits-
und Besitzrechte ihrer öffentlichen Machtausübung



https://twitter.com/dornigeRose/status/1755711769530565029
SCREENSHOT:





https://twitter.com/dornigeRose/status/1755711769530565029
KLARTEXT:
[*quote*]
Kathy  @dornigeRose

Dürfen Politiker auf X andere User blockieren?
Antwort:
Die deutschen Verwaltungsgerichte vertreten eine ähnliche Auffassung. Sie definieren die Kommentarfunktion behördlicher Social-Media-Kanäle als “öffentliche Einrichtung”. Wer eine solche schaffe, verpflichte sich, allen 1/*

10:54 PM · Feb 8, 2024
3,003 Views

Kathy  @dornigeRose
Feb 8
Nutzern einen gleichberechtigten Zugang zu gewähren.
Diese Verpflichtung ergebe sich aus Art. 3 Abs. 1 GG. Wer User unbegründet sperrt und so ausschließt, verletze damit ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Das Blockieren greife in die Meinungs- und 2/*

Kathy  @dornigeRose
Feb 8
Informationsfreiheit der Betroffenen ein. Übrigens: Wer seinen Account als privat deklariert und meint, das Blockieren von Usern sei damit per se erlaubt, liegt falsch. Ein politischer Account werde immer dann als öffentliche Einrichtung angesehen, wenn sich schon ein Teil 3/*

Kathy  @dornigeRose
Feb 8
der Kommunikation auf das Amt und die Amtsausübung bezieht. Das heißt Politiker könnten Blocks nicht mit dem Verweis auf ein privates Profil begründen, so wie im Fall von Donald Trump geschehen.
https://kom.de/medien/warum-politiker-follower-nicht-blockieren-duerfen/
 4/*
kom.de
Warum Politiker Follower nicht blockieren dürfen - Social-Media-Streit | KOM - Magazin für Kommun...
Nur ein Klick. Der kritische Twitter-Follower ist blockiert und nervt nie wieder. Auch Politiker nutzen diese Social-Media-Funktion. Dürfen sie das?

Kathy  @dornigeRose
Feb 8
Gerne Retweet damit die entsprechenden Politiker es vielleicht auch einmal wahrnehmen.

Kathy  @dornigeRose
Feb 8
Also die, bei denen ich noch nicht blockiert bin 😅🤣

Mogli, klein @kleinMogli
8h
Tja….
👇🏻
Image

https://pbs.twimg.com/media/GF6zvomWUAA8BZy?format=jpg&name=small

Verena Gabriel @VerenaGabriel3
Feb 8
Auch nicht von Spam und Fakeaccounts?

Kathy  @dornigeRose
Feb 8
Wenn das nachweislich so ist, dann sicher. Es handelt sich ja dabei auch nicht um reale Person

Duenenwirbel 🪣🇪🇺🇺🇦🇩🇰 📯Amy 🐾🌈 @duenenwirbel
9h
🤣🤣🤣
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https://pbs.twimg.com/media/GF62PTxWYAAw_nR?format=jpg&name=small

Aimee Valeur 🇮🇱 @AimeeValeur
11h
Gibt es aktuelle Rechtsprechung dazu?

Banana!📯 @mariong1
15h
Ein Politiker ist keine Behörde
[*/quote*]

[Ayumi]

In diesem Zusammenhang verweise ich auf Karl Lauterbach, einen privaten Politiker, der seine Macht bei Twitter ganz privat ausübt.

Die deutschen Gerichte kann man nicht kaufen. Diese möchte man nicht einmal geschenkt!