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Das Beweisstück A der Anklage:

https://pbs.twimg.com/media/GccXCbUWIAARAqK?format=jpg&name=900x900

Um dieses Bild geht es. Soviel ist schon mal klar. Aber das Drumherum, das ist sehr sehr neblig. Deswegen sammeln wir Beweisstücke.

Beweisstück:

https://x.com/niusde_/status/1857148824596463967

[*quote*]
NIUS @niusde_

🔴Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den „Schwachkopf“-Strafantrag, der zur Hausdurchsuchung bei Stefan Niehaus in Anwesenheit seiner Tochter mit Down-Syndrom führte, eigens gestellt. Das bestätigt nun die Staatsanwaltschaft Bamberg. https://nius.de/politik/news/laut-medienbericht-habeck-hat-strafantrag-wegen-schwachkopf-selbst-gestellt/2fde6bea-e882-4778-b6f0-a225c7d85514
Image

https://pbs.twimg.com/media/GcXqjjDawAAsOSi?format=jpg&name=900x900

Last edited
8:49 PM · Nov 14, 2024
77.5K Views

[*/quote*]

https://x.com/jreichelt/status/1857372171137331646

[*quote*]
Julian Reichelt @jreichelt

BREAKING NIUS: Die Staatsanwaltschaft bestätigt nun offiziell, dass es eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Begriffs #Schwachkopf über Habeck gab. Es wird aber noch irrer: Wir NIUS berichtet hat wird tatsächlich auch wegen "Volksverhetzung" ermittelt. Der Grund: Der Beschuldigte hat heutige Politiker mit den Nationalsozialisten verglichen. Für (abwegige) historische Vergleiche kann man jetzt in Deutschland also fünf Jahre in den Knast gehen. Merke: Linke dürfen Menschen "Nazi" nennen, aber niemand sonst darf Nazi-Vergleiche ziehen.
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https://pbs.twimg.com/media/Gca2JIBXwAApUQp?format=jpg&name=900x900

11:36 AM · Nov 15, 2024
40.5K Views
[*/quote*]

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf

[*quote*]
Staatsanwaltschaft
Bamberg
Pressestelle

Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet -
Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge

Bamberg / Lkr. Haßberge, 15.11.2024 Einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis
Haßberge wird vorgeworfen, über das Internet den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert
Habeck beleidigt zu haben. Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eine
Wohnungsdurchsuchung.
Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform
„X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa.
Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Durch Herrn Dr.
Habeck wurde Strafantrag gestellt.
Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt
werden.
Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem
64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“
eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der
Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten!
Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist.
Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den
Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Alexander Baum
Staatsanwaltschaft Bamberg
Pressestelle
----------------------------------------
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg
Tel: 0951 / 833 – 1814
Fax: 09621 / 96241 – 3149
E-Mail: pressestelle@sta-ba.bayern.de
[*/quote*]

Die Logik der Justiz ist etwas mähandrig:

https://x.com/Hartes_Geld/status/1856813822046343584

[*quote*]
Hartes Geld @Hartes_Geld

Verstehe ich nicht: Man darf #Habeck 'Vollidiot' nennen, aber nicht #Schwachkopf?
#TeamSchwachkopf
https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/staatsanwalt-internet-poebler-darf-robert-habeck-vollidiot-nennen-86971828.bild.html
Image

https://pbs.twimg.com/media/GcS5-oyXoAAG8_R?format=jpg&name=900x900

10:38 PM · Nov 13, 2024
62K Views
[*/quote*]

Weil es auf den Wortlaut ankommt, hier archiviert die Beschreibung der "Bild-Zeitung":

https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/staatsanwalt-internet-poebler-darf-robert-habeck-vollidiot-nennen-86971828.bild.html

[*quote*]
Staatsanwaltschaft Hamburg: Internet-Pöbler darf Minister Habeck „Vollidiot“ nennen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag
Foto: Getty Images
Von: Markus Arndt
30.01.2024 - 21:57 Uhr

Hamburg – Bitterer Rückschlag im Kampf gegen Internet-Pöbler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist damit gescheitert, einen Mann (59) bestrafen zu lassen, der ihn auf „X“ (vormals Twitter) als „Vollidioten“ beschimpft hatte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg sagte auf BILD-Anfrage, dass das Verfahren (Az: 1K/0700332/2022) mit dem Vorwurf übler Nachrede und Beleidigung wegen Geringfügigkeit eingestellt ist.

„Grundsätzlich ehrverletzend, aber ...“

Gleichzeitig räumten die Strafverfolger ein, dass „die in Rede stehende Äußerung grundsätzlich als ehrverletzend“ anzusehen sei. Dennoch sei eine Strafbarkeit „im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ zu verneinen.

Mit anderen Worten: „Vollidiot“ reicht nicht als Beschimpfung, um zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Über diese Maischberger-Sendung vom 6. September 2022 hatte sich der Hamburger Internet-Pöbler aufgeregt
Foto: ARD

Der Pöbler hatte am 8. September 2022 um 18.47 Uhr über Habeck geschrieben: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.“ Er hatte sich offensichtlich darüber geärgert, dass

Habeck in der Sendung „Maischberger“ gesagt hatte, dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien ...

Habeck erstattete Anzeige, das BKA ermittelte die betreffende Internetadresse. Als klar war, der Mann sitzt

in Hamburg, wurde der Fall ans Hamburger LKA 73 (Staatsschutz) abgegeben. Dort wurde der 59-Jährige vernommen.

Wäre er wegen Beleidigung verurteilt worden hätten bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe gedroht.

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Teaser-Bild
Bäcker-Aufstand gegen Habeck„Wenn bei uns der Ofen ausgeht, gibt es Unruhen“

Daniel Schneider, Chef vom Bäcker-Zentralverband, ist fassungslos.

Nun darf gerätselt werden, warum die Hamburger Staatsanwaltschaft so milde mit ihm umsprang. Vielleicht lag's ja daran: Bei einer Internet-Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote (55, SPD) als „Pimmel“ waren die Strafverfolger weltweit (!) durch den Kakao gezogen worden, weil sie sogar eine Hausdurchsuchung veranlassten.

Am Ende wurde auch dieses Verfahren eingestellt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck wollte sich auf BILD-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
[*/quote*]

Diese Tatsachenbehauptung

"dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien"

eines Wirtschaftsministers (!) ist mehr als nur fragwürdig. Tatsache ist und bleibt, daß eine Firma ein Einkommen erwirtschaften MUSS (das sagt auch das Finanzamt knallhart!). Wer nicht produziert, hat kein Einkommen mehr, muß aber Mieten und Löhne bezahlen. WOVON DENN!?

Insgesamt ist das Gesamtbild zu bewerten, und das sieht für Habeck alles andere als gut aus. Damit ist auch der letzte noch ernst zu nehmende Politiker erledigt. Das "Hausbesuche"-Video gibt ihm jetzt den Rest..

Allaxys Communications --- Transponder V --- Allaxys Forum 1

News:

71 Covid-Pandemie und H5N1-Pandemie - das Ende der Menschheit und vieler anderer Tierarten / Covid-Pandemie und H5N1-Pandemie / Juristische Konsequenzen für Politiker zwingend erforderlich on: November 15, 2024, 01:24:41 PM
Started by Krant - Last post by Krant
Juristische Konsequenzen für Politiker zwingend erforderlich https://pbs.twimg.com/media/GcRydo2WsAAAnRW?format=jpg&name=900x900

72 Staatsterrorismus / Die Herrscher / Re: Abraham Lincoln votes Frauenpower! on: November 15, 2024, 01:18:16 PM
Started by Munterbunt - Last post by Krant
https://pbs.twimg.com/media/GcQ2OFhWsAA9oxj?format=jpg&name=900x900

73 Staatsterrorismus / Der Staat als Werkzeug und Waffe von Kriminellen / Der Staat in der Hand von Irren on: November 15, 2024, 01:15:18 PM
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https://pbs.twimg.com/media/GcRVz6sW0AANtMI?format=jpg&name=900x900

74 Staatsterrorismus / Der Staat als Werkzeug und Waffe von Kriminellen / Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird, on: November 15, 2024, 07:54:08 AM
Started by ama - Last post by Krant
Das Beweisstück A der Anklage: https://pbs.twimg.com/media/GccXCbUWIAARAqK?format=jpg&name=900x900 Um dieses Bild geht es. Soviel ist schon mal klar. Aber das Drumherum, das ist sehr sehr neblig. Deswegen sammeln wir Beweisstücke. Beweisstück: https://x.com/niusde_/status/1857148824596463967 [quote] NIUS @niusde_ 🔴Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den „Schwachkopf“-Strafantrag, der zur Hausdurchsuchung bei Stefan Niehaus in Anwesenheit seiner Tochter mit Down-Syndrom führte, eigens gestellt. Das bestätigt nun die Staatsanwaltschaft Bamberg. https://nius.de/politik/news/laut-medienbericht-habeck-hat-strafantrag-wegen-schwachkopf-selbst-gestellt/2fde6bea-e882-4778-b6f0-a225c7d85514 Image https://pbs.twimg.com/media/GcXqjjDawAAsOSi?format=jpg&name=900x900 Last edited 8:49 PM · Nov 14, 2024 77.5K Views [/quote] https://x.com/jreichelt/status/1857372171137331646 [quote] Julian Reichelt @jreichelt BREAKING NIUS: Die Staatsanwaltschaft bestätigt nun offiziell, dass es eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Begriffs #Schwachkopf über Habeck gab. Es wird aber noch irrer: Wir NIUS berichtet hat wird tatsächlich auch wegen "Volksverhetzung" ermittelt. Der Grund: Der Beschuldigte hat heutige Politiker mit den Nationalsozialisten verglichen. Für (abwegige) historische Vergleiche kann man jetzt in Deutschland also fünf Jahre in den Knast gehen. Merke: Linke dürfen Menschen "Nazi" nennen, aber niemand sonst darf Nazi-Vergleiche ziehen. Image https://pbs.twimg.com/media/Gca2JIBXwAApUQp?format=jpg&name=900x900 11:36 AM · Nov 15, 2024 40.5K Views [/quote] https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf [quote] Staatsanwaltschaft Bamberg Pressestelle Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet - Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge Bamberg / Lkr. Haßberge, 15.11.2024 Einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge wird vorgeworfen, über das Internet den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck beleidigt zu haben. Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eine Wohnungsdurchsuchung. Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt. Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden. Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist. Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt. Alexander Baum Staatsanwaltschaft Bamberg Pressestelle ---------------------------------------- Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Tel: 0951 / 833 – 1814 Fax: 09621 / 96241 – 3149 E-Mail: pressestelle@sta-ba.bayern.de [/quote] Die Logik der Justiz ist etwas mähandrig: https://x.com/Hartes_Geld/status/1856813822046343584 [quote] Hartes Geld @Hartes_Geld Verstehe ich nicht: Man darf #Habeck 'Vollidiot' nennen, aber nicht #Schwachkopf? #TeamSchwachkopf https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/staatsanwalt-internet-poebler-darf-robert-habeck-vollidiot-nennen-86971828.bild.html Image https://pbs.twimg.com/media/GcS5-oyXoAAG8_R?format=jpg&name=900x900 10:38 PM · Nov 13, 2024 62K Views [/quote] Weil es auf den Wortlaut ankommt, hier archiviert die Beschreibung der "Bild-Zeitung": https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/staatsanwalt-internet-poebler-darf-robert-habeck-vollidiot-nennen-86971828.bild.html [quote] Staatsanwaltschaft Hamburg: Internet-Pöbler darf Minister Habeck „Vollidiot“ nennen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Foto: Getty Images Von: Markus Arndt 30.01.2024 - 21:57 Uhr Hamburg – Bitterer Rückschlag im Kampf gegen Internet-Pöbler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist damit gescheitert, einen Mann (59) bestrafen zu lassen, der ihn auf „X“ (vormals Twitter) als „Vollidioten“ beschimpft hatte. Die Staatsanwaltschaft Hamburg sagte auf BILD-Anfrage, dass das Verfahren (Az: 1K/0700332/2022) mit dem Vorwurf übler Nachrede und Beleidigung wegen Geringfügigkeit eingestellt ist. „Grundsätzlich ehrverletzend, aber ...“ Gleichzeitig räumten die Strafverfolger ein, dass „die in Rede stehende Äußerung grundsätzlich als ehrverletzend“ anzusehen sei. Dennoch sei eine Strafbarkeit „im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ zu verneinen. Mit anderen Worten: „Vollidiot“ reicht nicht als Beschimpfung, um zur Rechenschaft gezogen zu werden. Über diese Maischberger-Sendung vom 6. September 2022 hatte sich der Hamburger Internet-Pöbler aufgeregt Foto: ARD Der Pöbler hatte am 8. September 2022 um 18.47 Uhr über Habeck geschrieben: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.“ Er hatte sich offensichtlich darüber geärgert, dass Habeck in der Sendung „Maischberger“ gesagt hatte, dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien ... Habeck erstattete Anzeige, das BKA ermittelte die betreffende Internetadresse. Als klar war, der Mann sitzt in Hamburg, wurde der Fall ans Hamburger LKA 73 (Staatsschutz) abgegeben. Dort wurde der 59-Jährige vernommen. Wäre er wegen Beleidigung verurteilt worden hätten bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe gedroht. Lesen Sie auch Teaser-Bild Bäcker-Aufstand gegen Habeck„Wenn bei uns der Ofen ausgeht, gibt es Unruhen“ Daniel Schneider, Chef vom Bäcker-Zentralverband, ist fassungslos. Nun darf gerätselt werden, warum die Hamburger Staatsanwaltschaft so milde mit ihm umsprang. Vielleicht lag's ja daran: Bei einer Internet-Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote (55, SPD) als „Pimmel“ waren die Strafverfolger weltweit (!) durch den Kakao gezogen worden, weil sie sogar eine Hausdurchsuchung veranlassten. Am Ende wurde auch dieses Verfahren eingestellt. Bundeswirtschaftsminister Habeck wollte sich auf BILD-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. [/quote] Diese Tatsachenbehauptung "dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien" eines Wirtschaftsministers (!) ist mehr als nur fragwürdig. Tatsache ist und bleibt, daß eine Firma ein Einkommen erwirtschaften MUSS (das sagt auch das Finanzamt knallhart!). Wer nicht produziert, hat kein Einkommen mehr, muß aber Mieten und Löhne bezahlen. WOVON DENN!? Insgesamt ist das Gesamtbild zu bewerten, und das sieht für Habeck alles andere als gut aus. Damit ist auch der letzte noch ernst zu nehmende Politiker erledigt. Das "Hausbesuche"-Video gibt ihm jetzt den Rest..

75 Staatsterrorismus / Der Staat als Werkzeug und Waffe von Kriminellen / Re: Wenn das Gewaltmonopol des Staates benutzt wird, on: November 15, 2024, 07:19:23 AM
Started by ama - Last post by Krant
In Großbritannien ist das Problem auch offenbar geworden: https://pbs.twimg.com/media/GcSS7XWWUAALTV0?format=jpg&name=900x900 https://pbs.twimg.com/media/GcSNgO9XQAAIMHM?format=jpg&name=900x900

76 Staatsterrorismus / Der Staat als Werkzeug und Waffe von Kriminellen / Re: Warum ist das bei Twitter verschwunden? on: November 15, 2024, 06:56:39 AM
Started by Ayumi - Last post by Krant
PUSH!

77 Staatsterrorismus / Der Staat als Werkzeug und Waffe von Kriminellen / Re: ‘I want to cancel my subscription’ on: November 15, 2024, 06:56:01 AM
Started by Ayumi - Last post by Krant
Und es kam noch viel schlimmer...

78 Staatsterrorismus / Der Staat als Werkzeug und Waffe von Kriminellen / Re: Das dreieinhalbte Reich on: November 15, 2024, 06:55:27 AM
Started by ama - Last post by Krant
PUSH!

79 Sonstiges / Talk / Re: MR meldet on: November 13, 2024, 01:19:46 PM
Started by RUEBENKRAUT - Last post by Munterbunt
Ich bin dann schon mal weg.

80 Aktuell im WWW / Webwanderers illustres Kabinett: Fundstuecke, Raritaeten und Exoten / NORADSANTA GOES ELECTRONS! on: November 13, 2024, 01:06:43 PM
Started by ama - Last post by Munterbunt
NORADSANTA GOES ELECTRONS! https://www.noradsanta.org/en/ The roofs have no chimneys! Here is the leak: https://pbs.twimg.com/media/GcRwwdxXMAM-pJO?format=jpg&name=small Here they tested the approach path. You can see the light beams and the landing guide: https://x.com/MrVop/status/693602873586749440 [quote] ѴѺҎ @MrVop ปรากฏการณ์ Light pillar "เสาแห่งแสง" ถ่ายภาพโดย Allisha Libby ที่อลาสกา (เกิดจากการหักเหแสงของผลึกน้ำแข็งในอากาศ) Show more Image https://pbs.twimg.com/media/CaAr03WUEAALZfd?format=jpg&name=900x900 2:13 AM · Jan 31, 2016 [/quote]