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WICHTIG!!! Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer

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ama:
Hinsurfen, lesen, unterschreiben, Druck machen!

https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

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Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath

Von:  Yilmaz Bingöl aus Dachau

An:    Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags in Deutschland

Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie.

 In den letzten Jahren gab es ähnliche Fälle bei Frankfurter Steuerfahndern die übereifrig reiche Steuersünder verfolgten und deshalb mit einem psychiatrischen Gutachten durch ihre Vorgesetzen kaltgestellt wurden. Auch der vor kurzem am Augsburger Landgericht verhandelte Fall Vanessa (Artikel der Augsburger Allgemeine: www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Keine-Politik-im-Gerichtssaal-id22768356.html) spricht dafür, dass das Bayerische Justizministerium zu einer unzulässigen Vermischung von Zuständigkeiten kommt, die eine eklatante Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung bedeutet.

 Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern.
 Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Desweiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses. Richter, aber auch Staatsanwälte dürfen in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!

 Die EU fordert bereits seit Jahren von Deutschland eine unabhängige Institution, so wie in anderen EU-Ländern üblich, die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient. Deutschland ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen. Diese Forderung muss schnellstmöglich umgesetzt werden!

 Politische Verfolgung ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern.

 ARD-Reportage über Mollath von Report Mainz:
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4

 Chronologie im Fall Mollath, Arbeitsgemeinschaft Gustl-for-help.de:
www.gustl-for-help.de/chronos.html

 Abgestempelt als "wahnhafte Störung" (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-und-hypo-vereinsbank-abgestempelt-als-wahnhafte-stoerung-1.1525434

 Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-strafrechtler-wirft-justiz-gravierende-fehler-vor-1.1526369

 Besuchen Sie unsere Protest-Veranstaltung auf Facebook:
www.facebook.com/events/176894585783018/

Begründung: Der Bayerische Landtag muss eine Untersuchung im Fall Mollath einleiten und auch die Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank untersuchen. Parallel muss die Staatsanwaltschaft gegen die an Mollaths Inhaftierung beteiligten Personen Ermittlungen einleiten, wegen strafbarer Handlungen. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk muss als politische Konsequenz sofort zurücktreten. Der Fall Mollath darf nicht ohne weitreichende Konsequenzen bleiben.

Im Namen aller Unterzeichner.

 Dachau, 20.11.2012 (aktiv bis 19.01.2013)

 >>> Frage an den Initiator der Petition Yilmaz Bingöl

Petitions-Blog

 Tippfehler und folgenden Satz eingefügt: "Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden." Neuer Petitionstext: Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank  mehr...

 >>> Zum Petitions-Blog

Debatte zur Petition

PRO: Dieser Petion kann ich mich nur Anschließen. Denn das sind keine Einzelfälle in Bayern, sondern es steckt ein Logik dahinter Persone welche irgedwo stören  mehr...

PRO: Es kann nicht sein, dass im Kompetenzbereich des Justizministeriums Fakten zur Kenntnis gelangen, die zur Aufhebung eines möglichen Fehlurteils und einer  mehr...

 Noch kein CONTRA Argument.  >>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument
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Quelle:
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

Borodor:
http://www.twitlonger.com/show/kh08b5

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Muschelschloss тωєєт (@Muschelschloss)

Posted Friday 28th December 2012 from Twitlonger

Erschütternd der Brief den mir Gustl #Mollath geschrieben hat. Er legte einen Brief von einem "Mitgefangenen" bei der wohl auf einer anderen Station untergebracht ist. Der Brief ging ihm vor ein paar Tagen zu.

Der Mitgefangene wurde wohl in einen Streit verwickelt weil er einen Brief an Gustl Mollath geschrieben hatte. Und nun bekommt dieser "noch große Spritzen" (so schreibt der Mitgefangene, der sich auf der schlimmsten Station der Klinik im BKH Bayreuth befindet). Er schreibt auch davon, daß sich 2 Mitgefangene auf dieser Station, wo er momentan ist, aufgehängt haben.

Gustl Mollath hat mich im Brief gefragt, was ich dazu meine ... ob der Brief von dem Mitgefangenen viel aussagt ... ob diesen Brief die Twittergemeinde lesen möchte.

Bin hin- und hergerissen. Werde den Brief nicht veröffentlichen. Aber ich behalte ihn mal als Beweisstück. Er schreibt ebenfalls von den 2 Mitgefangenen die sich Ende 2011 das Leben genommen haben. Er hat die beiden gekannt. Er schrieb mir die Namen der beiden.

Er selbst war ebenfalls (in der U-Haft, also noch nicht verurteilt) auf dieser "Horrorstation" untergebracht und schreibt von "Oberhorror".

Ein "mitgefangener Patient" sei vor ein paar Tagen auf der Station von Gustl Mollath aufgetaucht - monatelang war er auf der Station untergebracht wo sich die zwei umgebracht haben: "Gustl ich bin jetzt 4 Jahre "untergebracht" und bin fix und fertig .. Ich halte das nicht mehr aus! ..."

Gustl Mollath schreibt ausserdem: "Es bedarf vieler Seiten von Beschreibungen, Beweisen und Verweis auf Zeugen, um aufzuzeigen, wie Personal, Ärzte und Psychologen eine blanke Hölle auflodern lassen können, die gerade die freundlichsten und nettesten "Patienten/Patientinnen" nicht ertragen können...."

Der Brief berührt mich sehr.

Und er schreibt wieder: "Geh an die Sonne und grüsse die Bäume"

Er hat Sehnsucht nach Freiheit, nach Wald nehme ich an.

Und er schreibt wegen "Muschelschloss" vom "Schloss" und von der "Mupfel" (Urmel aus dem Eis)... daß ein "Schloss" nicht so hübsch sei wie eine "Mupfel".

Er hat mir einige Prospekte und Infomaterial beigelegt.

Ohne Rüstung Leben - "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien - Das Milliardengeschäft mit dem Tod"

Kampagne gegen Rüstungsexport und Waffenhandel: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

28.12.2012
via @Muschelschloss on Twitter

http://tl.gd/kh08b5 · Reply
[*/quote*]


"Werde den Brief nicht veröffentlichen." WIE!? WAS!? Schon wieder totschweigen. Was besseres als Schweigen können sich die Täter doch gar nicht wünschen.

Zum Schweigen wurden die Opfer doch verurteilt! Zum Schweigen und zum langsamen Sterben in der Irrenanstalt.

Wie kann man sich da zum Komplizen machen? Ich versteh es nicht.

Eule:
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Fall Mollath: Zweifel an Glaubwürdigkeit der Ex-Frau
Unglaubwürdige Zeugen, falsche Atteste, schlampige Ermittlungen - für die Staatsanwaltschaft Regensburg ist bei der Verurteilung Gustl Mollaths einiges schiefgelaufen. Aus Sicht der Anklage genug Gründe, das Verfahren gegen Mollath neu aufzurollen."
[*/quote*]

mehr:
http://www.infranken.de/ueberregional/Fall-Mollath-Zweifel-an-Glaubwuerdigkeit-der-Ex-Frau;art55462,411200


Interessant sind die Meinungen der Leser:

[*quote*]
Woestner
27.03.2013 10:23

Sturheit
Erstaunlich, wie die Bearbeiter des Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft
das Urteil aus 2006 gegen Mollath als wertlos erklären und es zerreißen.
Es wird festgestellt, dass die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin „erschüttert“ sei.
Ein vom Gericht verlesenes Attest, das im Urteil gegen Mollath verwendet wurde, sei eine „unechte Urkunde“, weil es nicht von der Ärztin, deren Briefkopf und Stempel verwendet wurde, erstellt wurde.
Auch die Vernehmung eines Psychiaters, der sich für 2006 befangen erklärt hatte, habe ergeben, dass die Anschuldigungen von Mollath gegenüber diesem Mann alles andere als wahnhaft sein.

Aber das war für den Vorgesetzten – mit dem schönen Titel „Generalstaatsanwalt“ der Regensburger Staatsanwälte wohl doch zuviel des „Reinwaschens“ von Mollath.
Denn plötzlich heißt es im Antrag:
„Ein Antrag die Unterbrechung der Vollstreckung anzuordnen, wird derzeit noch nicht gestellt, da die Ausführungen zu den Wiederaufnahmegründen noch keine verlässliche Einschätzung zulassen, ob nach Durchführung der erneuten Hauptverhandlung erneut ein Maßregelausspruch erfolgen kann.“

Zu deutsch: Es ist wurscht, ob Mollath unschuldig ist, er soll ruhig noch einige Zeit in Psychiatrie schmoren! Toll und bravo!


martin3
27.03.2013 09:12

Die Würde des Menschen...
Was die bayerische Justiz mit der Würde eines Menschen getan hat, ist fast unglaublich. Herr Mollath wird aufgrund von Wahrheitsaussagen in die Klappsmühle gesteckt. Eine Frau Mollath die die besseren Kontakte hat oder vielleicht auch das passende Parteibuch ist in Freiheit. Gilt denn Artikel 1 des Grundgesetzes in Bayern nicht?

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Fakten sehen in Bayern anders aus.

http://www.franken-sind-keine-baiern.de/politischer-filz/6447-230-macht-und-misbrauch.html

Eines ist sicher. Die Richter und ihre Helfer die für diesen Skandal verantwortlich sind, werden eines Tages einmal vor einen gerechten Richter stehen. Dann hilft auch nicht mehr das Parteibuch. Vor 5 Jahren machte Bayern einmal Werbung mit folgenden Slogan: Stolz auf Bayern! Ich sage dazu - nein Danke ich bin Franke.


Leser001
26.03.2013 22:09

Das CSU-Bayern - k e i n Rechtsstaat?
In Hessen wurden vor einigen Jahren vier u.a. mit der CDU-Schwarzgeld-Affäre betraute Steuerfahnder auf Basis eines vorsätzlich falsch angefertigten Gutachtens in den Zwangsruhestand versetzt. Der verantwortliche Psychiater wurde mittlerweile gerichtlich zu einer Strafe von 12.000 € verurteilt.

http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/leitartikel-ein-hessischer-skandal,1477340,2713980.html

Auch bayrische Steuerhinterzieher scheinen bestens vernetzt zu sein und ihren enormen Einfluß selbst jetzt noch bis in die Führung des Justizministeriums auszuspielen. Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Mollath nun als Bauernopfer den Sündenbock der strippenziehenden, mächtigen Steuerhinterzieher im Hintergrund geben muß und deren Taten und Identität im Verborgenen bleiben.

Man könnte den Eindruck bekommen, Frau Merk als Justizministerin verschleppe diesen skandalösen Fall seit Ende 2011 nicht nur aus wahltaktischen Gründen.


martin3
26.03.2013 16:45

Gerechtigkeit für einen Franken
Wenn ich hier sehe wie die bayerische Justiz mit den Leben eines Bürgers umgeht - immer noch - dann kommt mir unweigerlich das Buch: "Macht und Mißbrauch" in den Sinn. Ich möchte jeden Bürger empfehlen dieses Buch vor der Landtagswahl 2013 zu lesen. Hier werden viele Parallen aufgezeichnet.
Was in Bayern möglich ist hat mit der Alleinherrschaft einer Partei zu tun. Herr Mollath hatte keine Spezis bei dieser Partei, sonst wäre es nie soweit gekommen. Ich mache hier aber keine Werbung für die FDP, SPD und schon gar nicht für die Grünen. Herrn Mollath empfehle ich - wenn er denn darf - die Partei für Franken zu unterstützen.
[*/quote*]



Andere Zeitung:

[*quote*]
Mollaths Frau im Zwielicht

Die Staatsanwaltschaft Regensburg begründet den vor einer Woche eingereichten Wiederaufnahmeantrag im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath mit Zweifeln an der Aussage von Mollaths Ex-Frau vor Gericht.
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mehr:
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Mollaths-Frau-im-Zwielicht;art4306,1916174


Noch eine andere Zeitung:

[*quote*]
Mollath: Glaubwürdigkeit der Zeugin "tief erschüttert"
Details des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft bekannt geworden - 23.03.2013 06:51 Uhr

 NÜRNBERG 
 - Im Fall Mollath hat nicht nur sein Verteidiger Gerhard Strate einen Wiederaufnahmeantrag gestellt, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Erst jetzt ist der Inhalt dieses Antrags bekannt geworden. Er schildert schwere Fehler im Gerichtsprozess des Jahres 2006, der Mollath in die Psychiatrie brachte. Dort sitzt er seit sieben Jahren.
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mehr:
http://www.nordbayern.de/region/mollath-glaubwurdigkeit-der-zeugin-tief-erschuttert-1.2773154

Ein Leser:

[*quote*]
@All  schrieb am 25.03.2013

Leute... kommt mal wieder 'runter. Ebenso, wie jeder von euch Schreiberlingen verlangt, daß eine Verurteilung nur aufgrund von Beweisen erfolgen darf, darf das Rückgängig machen eines Urteiles ebenfalls nur nach Beweislage geschehen. Ich bin selbst zwar überzeugt davon, daß Mollath deshalb in der Psychiatrie einsitzt weil er mächtigen Leuten ans Bein gepinkelt hat - dennoch darf hier keinsfalls geschehen, was bei anderen Straftätern so verurteilt wird: Aufgrund irgendeines Gutachtens Freigang oder gar FreiHEIT, und dann passiert doch etwas oder die Verurteilung war doch Rechtens. Habt Geduld. Sieben Jahre währt es jetzt schon, nun kommt es auf die Monate auch nicht mehr an. Schlimmer ist, daß - FALLS alles getürkt war (Gott! Netiquette beachten!!!!!!! Politische Unkorrektheit!!!!!) - die Verantwortlichen in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Selbige sollten 1:1 Zeit in einer geschlossenen Psychiatrie unterbringen. Wenn nämlich Fehler auf DIE Art ausgebügelt werden würden, würde Mancher erheblich umsichtiger urteilen... ;o)
[*/quote*]



Der Feudalfaschismus in Deutschland muß ein Ende haben!

Borodor:
Der Justizskandal Merk und die öffentliche Kritik

http://www.beate-merk.de/7.0.html

[*quote*]
   Beate Merk

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Mittwoch, 12. Juni 2013
Sitzung der CSU-Landtagsfraktion
Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Freitag, 14. Juni 2013
Kreisausschusssitzung in Neu-Ulm
Staatsministerin Dr. Beate Merk spricht bei der Eröffnung des Bezirksmusikfests Buching in Bayerniederhofen

Samstag, 15. Juni 2013
Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk spricht bei der Eröffnung der 1. Frauenmesse für Ulm und Neu-Ulm
Dorffest in Burlafingen

Montag, 17. Juni 2013
Sitzung des CSU-Parteivorstands
Staatsministerin Dr. Beate Merk besucht die Bayerische Wirtschaftsnacht in München

Dienstag, 18. Juni 2013
Sitzung des Ministerrats
Justizministerin Dr. Beate Merk sagt als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus
Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk spricht in München zum Thema Facebook & Co

Mittwoch, 19. Juni 2013
Justizministerin Dr. Beate Merk weiht das neue Gebäude für die Sicherungsverwahrung in Straubing ein
Sitzung der CSU-Landtagsfraktion
Dr. Beate Merk begrüßt Finanzminister Dr. Markus Söder bei einer Veranstaltung in Illertissen

Donnerstag, 20. Juni 2013
Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
Staatsministerin Dr. Beate Merk vertritt den Bayerischen Ministerpräsidenten beim Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec

Freitag, 21. Juni 2013
Sitzung des Kreistags in Neu-Ulm
Justizministerin Dr. Beate Merk eröffnet das Justizgebäude des AG Neu-Ulm
Dorffest in Illerzell

Sonntag, 23. Juni 2013
Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk besucht das Bezirksmusikfest in Buching
Gemeinsame Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU in Berlin
[*/quote*]

Borodor:
Das ist eine öffentliche Veranstaltung. Sie wird beworben mit öffentlichen Einladungen wie dieser:

http://www.csu-brunnthal.de/downloads/2013_06_10_Merk_Einladung.pdf

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Abgeordnetenbüro Kerstin Schreyer-Stäblein*Fasanenstraße 68*82008 Unterhaching
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Unterhaching, im Mai 2013
Einladung zur Veranstaltung
am 10. Juni 2013
Facebook & Co – sicher surfen in sozialen Netzwerken
mit Staatsministerin Dr. Beate Merk, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,
soziale Gemeinschaften im Netz wie Facebook, Twitter,Xing,Google+ und vieles mehr - haben in den vergangenen Jahren einen schwungvollen Aufstieg erfahren.

Ich lade Sie daher sehr herzlich zu einem Gespräch mit der Bayerischen Staatsministerin
Dr. Beate Merk ein:
Montag, 10. Juni 2013
um 19 Uhr
„Facebook & Co – sicher surfen in sozialen Netzwerken“
im
„Landgasthof Hofolding“
Faistenhaarer Straße 1 in 85649 Brunnthal
Ich freue mich Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen Anlage
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
Abgeordnetenbüro:
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching
Telefon: 089 / 66 55 78 16
Telefax: 089 / 66 55 78 18
mdl@schreyer-staeblein.de
www.schreyer-staeblein.de
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