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BETREFF:
Unsauber: ein Lobbyverband im Parteivorstand

DATUM:
17.06.2021 17:41

VON:
"LobbyControl e.V." <newsletter@lobbycontrol.de>

AN:
alle Welt

ANTWORT AN:
antwort@lobbycontrol.de

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LobbyControl e.V. - Newsletter vom 17. Juni 2021 [1]

Liebe Welt,

im März deckten wir auf, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat mit seinem Stammplatz im CDU-Parteivorstand direkte Zugänge bis ins Machtzentrum der Partei hat. Das sorgte für einigen Wirbel. Denn vielen war gar nicht bekannt, dass der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband ist. Das galt offenbar auch für zwei Bundestagsabgeordnete, die ihre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat erst als Reaktion auf unsere Studie auf ihrer Bundestagswebseite veröffentlichten. Damit sind ihre Verbindungen mit dem CDU-nahen Wirtschaftslobbyverband nun immerhin offiziell sichtbar.

Doch bei den Verflechtungen zwischen Wirtschaftsrat und CDU liegt noch mehr im Argen. Unsere neue Recherche zeigt, dass der Platz des Lobby-Verbands im CDU-Parteivorstand nicht nur politisch fragwürdig ist. Er bewegt sich auch in einem rechtlichen Graubereich, weil er womöglich dem Parteiengesetz widerspricht. Das bestätigte uns der renommierte Parteienforscher Prof. Martin Morlok. Für uns ist das ein Anlass, unsere Forderung zu erneuern: Die CDU muss endlich die privilegierte Präsenz des Lobbyverbands in seinen eigenen Parteigremien beenden!

Lesen Sie hier unsere neue Recherche über den Wirtschaftsrat der CDU [2]

Zur Erinnerung: Der Wirtschaftsrat der CDU ist - anders als sein Name suggeriert - formal nicht mit der CDU verbunden, sondern ist als Berufsverband organisiert. Damit profitiert er von Steuervorteilen und ist von den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes befreit. Im Parteivorstand hat die Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker zwar kein Stimmrecht, aber immerhin ein Rederecht. Und dieses nimmt Hamker auch gerne wahr - etwa um davor zu warnen, dass Unternehmer:innen zur FDP überlaufen würden, wenn die CDU nicht mehr auf die Forderungen aus der Wirtschaft hören würde. Diese Vermischung von Lobbyverband und Parteigremium ist unsauber.

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob diese Konstruktion überhaupt den Anforderungen entspricht, die das Parteiengesetz an die innerparteiliche Demokratie stellt. Denn darin sind keine Vorstandsmitglieder außerhalb der eigenen Parteistrukturen vorgesehen. Der Gaststatus des Wirtschaftsrats im Parteivorstand sei eine „Verunreinigung der parteilichen Willensbildung", sagte Parteienforscher Prof. Martin Morlok uns gegenüber. Offenbar hat auch die CDU nach unserer Veröffentlichung kalte Füße bekommen - und verschob Astrid Hamkers Portrait auf der Vorstandsseite kurzerhand ins Archiv. Ihre ständige Anwesenheit im Parteivorstand soll offenbar nach außen nicht mehr sichtbar sein.

Doch mit solchen Tricksereien geben wir uns nicht zufrieden! Eine archivierte Webseite reicht uns nicht. Wir wollen nicht, dass die CDU einem Wirtschaftslobbyverband eine Dauerpräsenz in ihrem höchsten Parteigremium verschafft. Das verzerrt die innerparteiliche Demokratie. Die CDU muss endlich ihr Verhältnis zu Wirtschaftslobbygruppen klären - und sich deutlicher auf das Allgemeinwohl ausrichten statt auf einseitige Lobbyinteressen. Dazu gehört es, sich ausgewogen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auszutauschen statt einzelnen ohnehin mächtigen Lobbyverbänden privilegierte Zugänge zu bieten.

Wie schädlich solche privilegierten Zugängen sind, zeigen zwei Beispiele fragwürdiger Lobbyarbeit:

    * Beispiel Wettanbieter: Interne Dokumente, die dem Magazin Spiegel vorliegen, legen nahe, dass der dubiose Sportwettanbieter Tipico den Wirtschaftsrat nutzte, um sich Zugänge zur hessischen Politik zu verschaffen. Warum Hessen? Der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth ist für die Lizenzvergabe für Wettanbieter für ganz Deutschland zuständig. Ende 2020 erteilte Beuth Tipico die begehrte Lizenz.
    * Beispiel Kohleausstiegsgesetz: Während der Aushandlung des Kohleausstiegsgesetzes im Frühjahr 2020 gingen im Wirtschaftsministerium die Lobbyisten aus und ein - auch der Wirtschaftsrat verschaffte sich Gehör. Hier legen ebenfalls interne Dokumente nahe, dass die Netzwerke rund um den Wirtschaftsrat dazu beitrugen, Zugeständnisse im Interesse von Steinkohlekraftwerksbetreibern durchzusetzen.

Mehr zum Einfluss des Wirtschaftsrats lesen Sie hier [2]

Das Beispiel Wirtschaftsrat macht deutlich: Es besteht eine ungute Nähe zwischen Politik und Wirtschaftslobby. Die engen Verflechtungen verhindern, dass sich politische Akteure konsequent auf das Gemeinwohl ausrichten. Diese Schieflage wollen wir im jetzt beginnenden Wahlkampf immer wieder aufgreifen und Konsequenzen einfordern. Dazu werden Sie in den nächsten Wochen noch viel von uns hören.

Mit lobbykritischen Grüßen
Christina Deckwirth

P.S.: Anlässlich unserer neuen Recherche zum Wirtschaftsrat bieten wir unsere Studie „Der Wirtschaftsrat der CDU" für einen kurzen Zeitraum kostenlos an. Hier können Sie die Studie bestellen. [3]

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