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Aktuell im WWW => Hinweise auf Neues/Interessantes/Wichtiges im WWW => Topic started by: ama on June 02, 2007, 10:03:47 AM
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2. Juni 2007
Terminankündigung LG Berlin am Dienstag
von Mein Parteibuch @ 8:28. abgelegt unter Pressefreiheit, Recht und Unrecht, Abmahnung,
Zensur, Buskeismus
Scherzartikel
2006 Lurusa Gross
Am Dienstag, den 05.06.2007, findet um 11:30h im abhörsicheren Bunkerkeller im Raum I/143
des LG Berlin eine Verhandlung gegen ein Berichtsverbot über eine äußerungsrechtliche
Auseinandersetzung zum Aktenzeichen - 27 O 219/07 - statt.
In dem Hauptsacheverfahren beim LG Berlin geht es um die Bestätigung oder Aufhebung
einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Hamburger Betreiber der Buskeismus-Seite, Rolf
Schälike, die Berichterstattung über die rechtliche Auseinandersetzung um eine Abmahnung
verboten wurde.
Bei der Klage geht es um viel. Sollte die einstweilige Verfügung des klagenden Hamburger
Presseanwaltes Helmuth J., der die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann mit seiner Vertretung
beauftragt hat, bestätigt werden, dann wäre die Berichterstattung über Abmahnungen und
öffentliche Gerichtsverfahren dazu zukünftig in Deutschland praktisch so gut wie unmöglich.
Für die Meinungsfreiheit in den Ring steigen wird Sebastian Wolff-Marting von der Berliner
Kanzlei SEWOMA®.
Unklar ist, warum der Hamburger Presseanwalt Helmuth J. den Hamburger
Webseitenbetreiber nicht vor der Pressekammer in Hamburg, sondern in Berlin, verklagt.
Möglicherweise ist es ja die fachliche Qualität der Argumentation von Rechtsanwalt Dominik
H. von der Kanzlei Schertz-Bergmann, die den bekannten Hamburger Presseanwalt vom
Gerichtsstandort Berlin überzeugt hat.
Zwar ist das Landgericht Berlin bereits in der Vergangenheit mit mehreren einstweiligen
Verfügungen aufgefallen, mit der eine identifizierende Berichterstattung über
äußerungsrechtliche Auseinandersetzungen verboten wurde. In zwei spektakulären Fällen,
über die Mein Parteibuch berichtet hat, wurden die Verfügungen der “Geheimjustiz”
allerdings in der Berufung beim Kammergericht später wieder aufgehoben.
2 Kommentare zum Beitrag “Terminankündigung LG Berlin am Dienstag”
x sprach am 2. Juni 2007 um 9:36h
ist das eine öffentliche Sitzung?
xx sprach am 2. Juni 2007 um 9:45h
Es ist eine öffetnliche Sitzung im Hauptsachverfahren.
Der Klageantrag lautet:
es ist zu unterlassen
identifizierend über privatrechtliche Auseinadersetzungen zwischen dem Beklagten und dem Kläger zu berichten und/oder berichten zu lassen wie auf der Internetseite www.buskeismus.de unter der Überschrift “Fall Helmuth Jipp” geschehen.
Nicht mehr und nicht weniger. Beispiele einer Berichterstatung wurden der Klage bzw. den Schriftsätzen beigelegt, ohne irgendwelche Passagen wegen Schmähung, Beleidigung, Unwahrheit etc. anzugreifen bzw. zu nennen.
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